so bekannt is, aud vollständig bekannt sein, daß Pensionen in diese in ihrer vollen Aktionsfähigkeit aufre{t erhalten j Budgetkommission habe zuglei di Auë sicht geftelit sind, für die Arbeiter, welche, wenn id mi nicht : S zugleich die Frage irre, 20 oder 25 Jahre gearbei et baben unter gewissen Bedingungen werden. gehabt, ob für Zollangelegenheitea ein beso

zu prüfen gemeinen Verwaltung®vorsriften beruhenden Steuervergütunçen , Lübeck wolle er abjehen. Bei denselben habe es si einmal um j, auf die Eigenschaft der Hauptämter nichts hergeleitet und daß für Leute, welche im Dienste der Werft invalide werten. Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheime Ober- bestehe und ob die Regierung berechti

nderes Finanzre{cht und Ermäßigungen, 2) der Rüerstattungen für unrichtige die laufenden Kosten für die Zollerhebung und deren Beauf- | werden könne, ebensowenig wie in Bezug auf das ver- gt sei, die Aus- Erhebungen, 3) der Erbhebungs- und Verwaltungskosten

; ? s 2 J 1 i i ann um erhebliche sählihe Ausgaben | fafsungsmäßiage Recht des Reichsta s, welhem dur die bis- Pensionen gezablt werden. Wenn die Werft Leute annimmt, die be- | Negierungs-Rath Körte erwiderte, die Anschauungen des | gaben ohne weitere Genehmigung Seitens des Reichstages I S id p d E i bi p vabi U egr ee | je fe Les a Aleri E die dazu mea AO der A ate cinen in h Weise reits febr alt siand, fo sind sie in ganz kurzer Zeit pensionsfähig. (s | Vorredners, daß durch das eingeshlagene Verfahren die | zu leisten und von den Einnahmen einfa abzuziehen. Ue er ' p Eee Uns Solin ae Ee p A fond ; erforderlihen Gebäude. Der Vertrag von 1867 habe überall E sei. Es sei der bish

ift also nur diese Rücksicht, we!che das Verhalten der Werft berbei- Reichsverfassung verleßt werde, seien nicht zutreffend. In | diese Frage sei in der Kommission eine Divergenz der An- i i | einen Vereinsstaat als Träger der Kostenlast vorausgeseßt, | Staatssekretär als der eines Geschehenlassens bezeihnet worden. geführt haben Funn fle tit fern davon, zu sagen, ein vierzigjähriger | erster Linie sei für die Regierung immer das allgemeine | sihten mit voller Entschiedenheit hervorgetreten. Zur Keit m ct N Roe Di wed A Tse | dem der Verein gewisse Zuschüsse gewähre. Hamburg habe aber Gegenüber den Motivirungen der Etatsüberschreitungen und EEn M E M cit u en, Juin es ist nur ausgesprochen, daß | Verkehrsinteresse maßgebend. Es habe fi in dem beregten | des Zollvereins habe selbstverständlih jede Ausgabe für De mission, wie Sie gehört haben, von der Mehrheit der Auffaffung | außerhalb des Zollgebietes gelegen und hätte daher die Kosten | außeretatsmäßigen Ausgaben in den Uebersichten der Einnah- y i en E E E m s E E, Ep Falle darum gehandelt, ob es im Interesse der Transporteure angelegenheiten von den Einzelstaaten geleistet werde ( |

| 0c ¡en, , 4

U andel j e ] 1 l n müssen #druck gegeben worden, daß es sich nit um solde Kosten handle, | nicht tragen können. Theils mit Rücksicht hierauf, theils aus | men und Ausgaben könne er diese Bezeihnung nicht gelten

Manre#kraft bei der Werft in Arbeit genommen ink gelegen hätte, die Güter an die Berlin-Hamburger Bahn ab- | und sei demnächst beim Rechnungsabschluß von den Einnah : d auáos den in den Einzelstaaten erwachsenden Kosten für die Er- | anderen sachlichen Gründen sei, sobald die Verhältnisse eine ge- | lassen. Es handle si hier um Aemter, welche als Erbschaft

N : ; ( . zugeben, oder sie auf Staatsbahnen weiter zu führen. So | einfach abgezogen worden. Auch zur Zeit des Norddeutschen Bun- hebung und Verwaltung der Zölle zu betrachten sein, sondern um Der Abg. Rickert erklärte, die Stempelpflichtigkeit der

: U Ó : i | wisse Festigkeit gewonnen hätten, im Jahre 1869 ein Personaletat | der Gesammtheit des ollvereins auf das Reich übergegangen bg. E ie Stem lange die Staatsbahnen im Stande seien, den Verkehr zu | des habe dieses Verhältniß fortgedauert, da das Zollparlament Reichsaus8gaben. Meine Herren, da ist eben die ® zrwechlung zur | al S O E Ae festgestellt. Ga sei dies | seien, ry s davon, daß sie durch die Bestimmung Entlassungsscheine sei eine Anomalie, die nicht länger aufrecht | bewältigen, liege gar kein Grund vor, denselben auf Privat- | kein Finanzrecht gehabt hebe. Ganz anders liege das Verhältni Geltung gekommen in den Anschauungen, daß diese “iemter, weil sie | ine Ausgabe, die außerhalb der sonstigen Erhebungskosten | der Versassung der Kognition des Reichstags unterliegen erhalten werden könne. Jhre Beseiti ung könne auf doppel- | bahnen überzulenken. Die Hamburger Bahn sei aufgefordert gegenwärtig. Nach Art. 38 seien allerdings die von den Ein e den Namen „Kaiserli — übrigens nur - îim Beic rdsngowege 3 ! gelegen habe * Mit Rücksicht auf das allgemeine Jnteresse an | würden, hon deshalb der Kognition des Reichstages nicht tem Wege erfolgen. Entweder in der Weise, daß der preußische | worden, den Beweis dafür zu liefern, daß die allgemeinen | staaten verauslagten Erhebungs- und Verwaltungskosten von A erhalten haben, Rel@MKmter es. Bad, Vember E E | dieser Errichtung sei auch die Aussicht über dieses Zollamt entzogen werden könnten, weil sie sonst einzig im Finanz-Minister, den er darum bitte, die Jnitiative ergreife | Verkehrinteressen geschädigt würden, sie habe den Beweis | Ertrag dee Zölle abzuziehen, bevor derselbe in die Reichska\ e on ae Dae | unk vessea Bertinie Q D O! Hamburg, in dessen | ganzen Reich Behörden ‘ darstellen würden, welhe von und in der nächsten Session des preußischen Landtags einen | nicht liefern können. Der Vorredner habe die Frage auf ein ließe, und insofern habe der Reichstag kein Bewilligungsret De eer führt und diesem ihrem Wesen nah sixd sie, wie aub | Bezirk es liege, übertragen, sondern dem Zollverein als Ge- jeder legislativen Bewilligung frei seien, welche verfassungs- Geseßentwurf einbringe, durch welchen die Atteste stempelfrei | falshes Gebiet gespielt, mit der Zulässigkeit der Konkurrenz | über diese Ausgaben. Ganz anders aber verhalte es sih mit den ihre Beseßung beweist, an der alle im Zollverein fiezenden Staaten | sammtheit. Zu den persönlichen Kosten seien aber erhebliche | mäßig nah dieser Richtung hin in der Luft s{webten ; es Un e G E L I E tin O habe Ae nas P TB E gemeinsamen Ausgaben für Zollangelegenheiten, die nit von direkt theilnehmen, indem sie ihre Beamten dorthin 1enden, die nidt | sahlihe Kosten gekommen. Nah dem Vertrage von 1867 handele sih hier um Aemter, welche allerdings die Ausgaben, 1 e Väittel zur Tragung der Stempel abgaben g. Sonnemann sürchtete, daß dieser Beweis in den

j i Ó den Einzelstaaten, sondern vom Reich sel i Reichsbeamte sind, sind sie eben eine gemeinshaftl be Einrihtung | hätten den Einzelstaaten niemals Kosten für bauliche Anlagen die sie erforderten, zunähst aus ihren Einnahmen bestritten. dur die Werftkasse auszuwerfen sein. meisten Fällen sehr {wer zu führen sein werde. Nah seiner | müßten. Für diese gelte die dllotmAne Bts a : der zum Zollverein verbündeten Einzelstaaten; insofern trifft bei ihnen | 9 d ! Ÿ g | Î s

; ; ; 8 : : ; ; » i { vergütet werden können. Als im Fahre 1856 Bremen einen | Es liege ja das in der Natur der Sache, daß man nicht die- , Der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staats-Minister | Meinung liege eine Schädigung der allgeweinen Verkehrs- | tikels 69, wona alle Einnahmen und Ausgaben auf den gerade E 2 (A E iy E 8 | Vertrag mit dem Zollverein geschlossen habe, habe die Stadt | sen Aemtern von irgend einer Centralstelle aus ihre Aus- Bitter entgegnete, eine solche Frage bedürfe der sorgfältigsten | interessen schon vor, wenn von zwei vorhandenen konkurriren- Etat gebracht werden müßten. Jn Konsequenz dieser Aus- : A e On Do werden abgezogen von dem Ertrag der Zölle und | die hauptsächlihsten Baukosten für das zollvereinsländische | gaben anweise und dafür die Einnahmen von ihnen ein- Erwägung; ein Zugeständniß wegen Vorlegung des geforderten | den Linien die eine dem Verkehr verschlossen werde. Der | legung habe der Abg. Richter bereits im Jahre 1872 die S ehe dieser in die Reichskasse flicßt und daraus folgt von | Zollamt in Bremen übernommen. Jn Hamburg hätten die | ziehe, während leßtere sehr viel höber seien wie jene. Geseßentwurfs könne er niht machen. Fall, daß die preußische Eisenbahnverwaltung mit einer süd- Forderung gestellt, die persönlihen und sachlichen Kosten für selbst alles Uebrige, was die Budgetkommission vom entgegengeseßten } Zollvereinsregierungen nicht geglaubt, der Stadt die Ueber- | Sie würden also allerdings da vorweg bestritten; in-

Der Abg. Dr. Hänel bemerkte, auch ihm seien Klagen deutschen Staatsbahn in Kollision komme, fönne si sehr leicht | die Hauptzollämter, welche — wie in den Protokollen des Standpunkt eben negirt bat. | nahme sämmtliher Baukosten auflegen zu sollen. Man | dessen das thatsählihe Verhältniß, daß dem so sei, der Wersta: beiter über Nichtanstellung wegen hohen Alters wiederholen. Sollte Preußen in einem solchen Falle von seiner Bundesrathes ausdrücklich aner

N aue VL ! kannt werde — aus Reichs- Meine Herren! Ich habe dann zugegeben und kann ties aub in | habe si dahin verständigt, daß Hamburg den Grund und | ändere an der rectlihen Lage der Sache nichts , insbesondere zugegangen. Wenn er auc) zugeben müsse, daß die Rücksicht- Uebermacht Gebrauch machen, fo müsse das Reichs-Eisenbahn- | mitteln gezahlt würden, in den Etat aufzunehmen. Dieke : diesem Augenblick nicht im Entferntesten irgendwie in Zweifel ziehen | Boden und die Hälfte der Baukosten für das Gebäude | daran nichts, daß Artikel 16 des Vertrages von 1867, dessen

nahm: auf di ionsverhältnisse in vi ä amt im Interesse der übrigen Staaten einschreiten. Aufforderung habe die Reichsregierung entsprochen und all: Ou A e De Nee E E Un Dejua aus dele } hergegeben habe, wührind die andere Hälfte der Zollgemein- | Fortbestand er insoweit anerkenne, auch seinem Wortlaute U i so es E ee E O _Der Abg. Berger bemerkte, wenn der Vorsißende des | jährlih die Ausgaben für die Salvheliinte fen RKeichatene / U stait E E A Ra E E BliEe ! schaft zugefallen c El Bedeutung diefer Vorgänge hätte | nah, auf diese Aemter keine Anwendung finde. Er halte des- aus mit einer gewissen Härte verfahren worden, indem man Reichs - Eisenbahnamts den Beweis einer Schädigung des | im Etat vorgelegt. Der Behauptung, daß dies nur zur Fn- R t M ie Band giebt Das ist gar nicht zu verkennen. Es | zu der Erwägung geführt, ob eine Konkurrenz des Zollparla- | halb die von der Budgetkommission vorgeschlagene Resolution Arbeiter, die noch völlig rüstig gewesen seien, in \croffer | öffentlichen Fnteresses verlange, so sei derselbe zum Theil in | formation und nicht zur Einholung der Genehmigung geschehen F (t aber an ‘von mir acdererseits. darauf aufmerksam gemacht wor- | ments angewendet werden solle. Man habe si mit Recht | für wohl begründet und empfehle die Annahme derselben. Weise zurückgewiesen habe. Beso"ders darüber würde läufig | cinem Schreiben der Bremer Gütersammelstelle an die Direk- | sei, „widersprehe die Thatsache, daß nicht nur über die Ÿ den, daß der Bundesrath ebenfalls ni.6t unterlassen bat, ia dieser | davon überzeugt, daß dies nit der Fall sein könne. Jn keine Hierauf vertagte das Haus um 41/, Uhr die weitere Be- Klage geführt, daß in den allgemeinen Aufforderungen, tion der Berlin-Hamburger Bahn vom 6. November 1880 Bewilligung abgestimmt worden, sondern daß auch alle auf Zeit von dem ihm nach meiner Auffassung zustehenden Recte, Aus- | von den Bestimmungen, die über die Kompetenz des Zoll- | rathung auf Donnerstag 1k Uhr.

wonach sih die Arbeiter melden sollten, die näheren Be- enthalten (Redner verlas dasselbe), aus welchem hervorgehe, | die Ausgaben für die Hauptzollämter bezüglihen Étatsüber- gaben bet den einzelnen vereinsländiswen Zollämtern obne vorherige | parlaments handelten, sei irgend eine Bewilligung hinein- dingungen, unter denen die Annahme erfolge namentlich die daß dem Publikum einfach das Recht genommen werde, sein schreitungen dem Reichstage vorgelegt worden seien. Ueber- : Bewilligung des Reichstags zu bewilligen, umfassend S N | gefallen, am wenigsten eine Bewilligung solcher sächlichen Aus- Altersbedingung, nit erwähnt seien, , Gut in denjenigen Transportmitteln und auf den Routen zu | dies habe die Reichsregierung niemals eine Ausgabe geleistet, | mat hat. Es ist E A M Av | gaben. Diese Ausgaben seien deshalb vom Bundesrath be- H ad N Der Abg: Nidblor (Gage) lie: davliber, das bier versenden, die ihm die angemessensten erschienen. Dadurch bevor die Bewilligung Seitens des Reichstages erfolgt sei, die A A “deren Etat von der Feststellung dieses | \chlossen worden oder in Folge weiterer Beschlüsse des Bundes- eichstags- Angelegenheiten.

Mängel R ien i Gau Af bie Sande fichtigkeit, A der That ein Monopol zu Gunsten der Staatsbahnen e aktiv fortgeseßten ahtjährigen Praris sei es : boben Dane U beab, cine Besoldung verleihen wollte, Les R E auf die O gen, A eit Der Geseyentwurf, betreffend die Besteuerung der zum . - w B . P A ¿e , 2 7 , / « \ f 2 L E T M 5 5 C f , g 4«FTS j A cinverstanden. Gr meine nur, es wäre guf, | Der Abg. Udo Graf zu Stolberg (Rastenburg) erkläcte, er | die aus der. gemeinsamen Reiciakaße jut Lise, gerte da E ae E ne S, folgen, daß neben dem Reich noch ein | [rg gtärdienst nicht herangezogenen Wehrvflihtigen heine M Viana Les s e N N Csfel N würde das Wort nicht ergriffen haben, wenn der Abg. Berger | für Zollangelegenheiten auf Grund des Artikel 38 der Ver- : hervorgetreten ist, Beamte mit Besoldung und Gehalt etatsmäßig | Zollverein bestehe. Die Zollgemeinschaft des Reiches stehe ja ohne Wir Wil helm, von Gottes Gnadin Deutscer Kaiser, König

M Sen ziemlich nahe. Jn dem Gesetze, betr. nicht behauptet hätte, er (Redner) sei der Ansicht, die preußische | fassung der Genehmigung des Reichstages nicht bedü ft 4 anzustellen, bevor eine solde Besoldung vom Reichstage bewilligt | Yweifel in einem Zollvereinsverhältniß zu Luxemburg und dur von Preußen 2c. / i: E die Besteuerung der Dienstwohnungen werde geklagt, daß die preu- Staatsbahnverwaltung solle den großen Komplex an Eisen- | Lur Begründ dieser Be S L Me f war. Es is demnächst au nur Bezug genommen worden zur | Vermittelung von Bayern in einem ähnlichen Verhältniß zu | verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgt:.r Zustimmung des ßische Steuergeseßgebung gewisse Härten für Reichsbeamte habe; | bahnen, den sie besiße, dazu benußten, die andéren Eisenbahnen, onuniffion von ba Rec lera be A E Justifikation eines solchen vom Budgetrecht fonst abweichenden Ver- | Oesterreich wegen der Trroler Gemeinden. Das Reich, in Bezie- | Bundesraths und des Reichstags, was folgt: hier werde geklagt, daß sie gewisse Härten habe zwar nicht für | wie der übliche Ausdruck laute, todt zu fahren. Er habe abe: | worden daß das Deutsche Reich E der Z s E S t 1 fahrens auf die Beslußnahme des Bundesraths, die diese Gewäh- | hung auf die einschlägigen Verhältnisse U iversalsuccessor des 1, Étenervtl4ist E s E T keineswegs diesen Grundsaß aufgestellt. Jm Gegentheil, er vollständig deckten, und daß der V ut en / Eine L, Be S A Ce S L Ne Ce ns i alten Zollvereins, habe seiner Zeit den Vertrag U E j Mi ;

j i d / Ls i gefü ci i i i S H 1ti : / E ; 1s 11 M il üssen. it J sei dem Zoll- D ber Red iehr mne 2ah,das, was bem Reidsfangler gegen- | Konkurrenz der preußisden Staatsbahnen 1 ter Baagie | (ven Hoden roh fortbestehe, Artikel 38 fordere, E L | * aaaiidlin, mige über Recht sein solle, auch gegenüber dem Arbeiter für das bahnen anderer Länder, das geeignete Mittel diese | dem Ertra 0 O ‘ölle ; Ms sofort von i: plôgli zu E E Diese Praxis j der Verfassung könne er nicht folgern, daß neben dem Reich 1) vom Dienst im Heer oder der Marine autges{lossen oder aus- Reich auf den Werften billig sein müsse. Er schlage daher vor, Konkurrenz, wenn \ih a ) lige » 8 Niilina ae U Nat Werd : E S eiben ats wle Ae von Anfang an mit | S ) ben no0ch eine Fortsezung des früheren gemustert, : A

j V 3, wenn sich aus derselben nachtheilige Folgen | sollten und diese Bestimmung müsse wörtlih dahin ausgeleat fann nit so aufgefaßt werden, al sie von Anfan n | oder innerhalb desselbe ch Fortseßung des o R S id de De in E gedachten Geseße zl | ergeben sollten, zu beseitigen, darin zu suchen sci, daß die ver- werden, daß als Verwaltungskosten au ftimilihe persönliche dem Bewußtsein der weiteren Bedeutung von beiden Seiten geübt | Zollvereins existire, und daß der Reichstag durch Kompetenz- 9) A eie er Il. Klasse oder der Seewehr 11, Klasse Ute zu Gunsten der Arbeiter auf den Werften shiedenen Co g mit „dem, preußischen Staat Staats- | und sachliche Auzgaben für die Hauptzollämter der Bewilligung Pon: N e Se e U E, R | C d des O s A lr S O 3) vor erfüllter Dierstpfliht aus jedem Militärverhältniß aus- E : verträge ab\chlösen. Was den je iege j pz s Reichstages ni ä ie Reai L en 11i, von € « e : i A 1 au esha on bei Vorlegung des Etats fi 72, des eiden,

Die Kapitel 45—64 (Marineverwaltung, fortdauernde ana so hätten die beiden M M T L et eine B E LuR Sehen U État ues A L e n E “finan ersten wirklichen Etats für das Reich, in den Etat des Reichs- | haben e Bieues nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ent- Ausgaben) wurden darauf unverändert nah den Beschlüssen zugegeben, daß das Reichs-Eisenbahnamt nicht einzugreifen | habe, um allen Verfassungsftreiti keiten aus den Wes e i Naa, e ibi 4 a | kanzler-Am:s die Ausgaben für die Reichs bevollmächtigten | riten. i zweiter Lesung angenommen, ebenso Kapital 65—66 (Reichs- | befugt sei, um das Jnteresse einzelner Bahnen wahrzuneh- gehen, so dürfe hieraus fein S@luß auf das bestehende Regt Ko A noch zu bemerken, daß ib alle } und die Kontrolbeamten und ferner die Ausgaben für das &.-S Justizverwaltung fortdauernde Ausgaben) und Kapitel men, sondern daß es nur eingreifen könne, wenn ein öffent- gezogen werden. Die Kommission habe diesen Ausführungen diese Erklärungen in der Budge!kommission und au con bei der | frühere Centralbureau des Zollvereins übernommen worden. y A E e L, 67—69 (Neichs-Schaßamt, fortdauernde Ausgaben). Bei lihes vorliege. Dieses öffentliche Interesse nun, scheine | gegenüber troßdem geglaubt, daß die achtjährige "Paris ersten Berathung hier im Hause nit Namens der verbündeten Re- | Diese Etatsposition sei der erste Schritt für diejenigen Aus- „ Die Stererpflicht dauert Vnoltens wal Jabre und beginnt Kapitel 70 (Reichs-Eisenbahnamt) bemerkte der Abg. Berger, | ihm in diesem Falle nit nachgewiesen zu sein. Die | ein entscheidendes Präjudiz bilde. Der Umstand daß gierungen abgegeben habe. Au heute habe i niht Namens der | gaten, die bis dahin eigentli in der Luft s{hwebten, weil sie E Tits Sou O, Seite E \hon bei Berathung dieses Etats für die elsaß-lothringischen Herren hätten nur-in allgemeinen Redensarten si bewegt, er | man Luxemburg an das Zollgebiet angeschlossen, beweise verbündeten Regierungen gesprochen. Die Möglichkeit, daß die ver* | irgend einer legislativen Bewilligung nit unterlegen ition, | 9 Ie B gungen zu at. Bahnen habe er auf die Uebelstände hingewiesen, welche dur | wisse sih nit anders auszudrücken. Sie hätten gesagt, über- | für die. Ansicht des Bundesraths ar nichts : d i bündeten Regierungen über diese Frage bereits U enem jept n data nO | Der zweite Schritt sei mit den Zollämtern für die Hansestädte d L die auf Veranlassung der preußischen Staatseisenbahnverwal- all, wo zwei Linien vorhanden seien, liege es im öffentlichen Luxemburg weder auf die Zollgesesgebung “nod viel weni er NINRR ENALLES Tie Fites A Sis eret “Ag tiGieiti { geschehen, ohne daß vom Bundesrath Bedenken erhoben seien. tung erfolgte Kündigung der zwischen Holland und Belgien | Jnteresse, daß beide Linien nach Auswahl des Publikums | auf die Geseßgebung des Deutschen Reiches irgend welcen ¡ Meine E E N bie eas vilarde meinerseits nur so dar- j Die Zollverwaltungskosten ständen auf den Etats der einzelnen 1) Steuerpflichtigen, welche in dem steheadea Heere, der Flotte, einer})eits und der Sóweiz andererseits bestandenen Eisenbahn- | benußt werden fönnten. Dieser Sab möge in viellen Fällen | Einfluß habe. Hätte die Verfassung die gemeinsamen Aus- 5 estellt ce A bistorishe Entwickelung, der Inhalt unserer Reichs- | Staaten; es wäre also cine Anomalie, einige allgemeine | ver Laudwehr oder der Seewehc I. Klasse gedient, bezw. im Land- verkehre in Mittel- und Süddeutschland, speziell für die zutreffen, immer treffe derselbe nicht zu, im Gegentheil, durch | gaben für Zollangelegenheiten von dem Ariikel 69 auss{ließen verfañang “der Inhalt der ZolUvereinéverträge die Rechte der ver- | Kosten jeder legislativen Behandlung zu entziehen, Die | turm aktiven Dienst geleistet haben, wird die Dienstzeit auf die hessische Ludwigs-Eisenbahngesellschaft und die großherzogliche die Konkurrenz, die sih die Eisenbahnen machten, seien that: | wollen, so würde es hierzu einer ausdrücklichen Besiiminun bündeten Regierungen erkennen lassen. Nun steht es ja bei Ihnen | Beamten bei den Hauptzollämtern seien niht Reichsbeamte, | Dauer der Steuer pflicht dergestalt in Anrechnung gebracht, daß jedes N E Da d N e E _Chef dit i ved vielen Fällen große Nachtheile für das Publikum | bedurft haben. Die Kommission erkenne bereitwillig an, daß einen e zu gus E. die T E | sondern E aas E, Snseuen A „L Anr IENe R D aNe Hen gereQut! E L a eeles-Slfenvaynamts habe damals erklärt, daß er bei | entstanden. Seiner Meinung nah handele es \ih hier gar | dem Bundesrath in Zollangelegenheiten das freie Organisa- vorschlägt. Meine Hcrren, was wird dan A: ¡ aus diesem Umstande für die rehtlihe Natur der Bec - en S ge zum atliven Vienst eingezogen, diesen Vorgängen nux eine fkontrolirende Befugniß | niht um das Intere

1 | LoE Ie E 1, 00 ph Regi N ; Sf e ; ; 5 ört ihre Steuerpflicht mit dem Bezinn des Steuerjahres auf, in bat d Maßregeln, betreffend die Neuctial 3 sje der Hamburger Bahn, fondern um | tionsreht zustehe, sie wolle dieses Recht nicht bestreiten; do i Sie einen Beschluß, der die Rechte der verbündeten Regierungen, | jrgend etwas herzuleiten sei, könne er nit anerkennen. | hört ihre Steuerpflicht i tes T OE abe un von Maßregeln, betreffend die Neueinfüh- die Fnteressen des transportirenden Publikums, also nicht die i ,

erige Zustand von dem

Im Besonderen wird beslimmt:

: L i sie ; ege ie j abe, negir? | c : t 1: c: t4i welchem ihre Einziehung erfolzt, Die für das betreffende Steucr- Ap r D mi olifun N der loyalen Ausübung desselben Seitens des Bundesraths E a Sig E L A Rae in A f: nit | Der feststehende Etatsgrundsaß, wonach eine D E be bereits entrichteten Steuerbeträge werden den Steuerpflichtigen Lung oder Aufhebung _von Berbandsverkehren nur Hamburger Bahnverwaltung sei berechtigt, sih zu beschweren, | stehe die loyale Ausübung des Budgetrehts Seitens des H weis Follidiren würden mit diesen Rechten der verbündeten Regie- | nicht beseßt werden dürfe, wenn nte nicht vorher vonn Nels- zurüdkerstattet, Treten diese Personen später in die Ecsayreserve, die ittheilung sich machen lasse behufs Prüfung, ob dadur | sondern die Transportinteressenten müßten si beschweren. | Reichstages gegenüber. Aus diesen Gründen glaube die Kom: [i rungen, fo ist ja die Reichsregierung, weder ih bier noch der Herr | tage etatsmäßig bewilligt sei, beruhe auf der Slwägung, daß | Seewehr 11, Klasse bezw. den Landstarm zurück, 10 N) 1e ae N ein öffentlid es Interesse geschädigt werde. Diese beshränkende Diese Transportinteressenten müßten eine Beschwerde beim | mission dem Hause die Annahme der vorgeschlagenen Resolu- Reichskanzler, gar nit in der Lage, dur ein Ja zu einem fsolden | durch eine jede solche Anstellung dem Angestellten ein [lag- noch nicht vecstcichenen Theil der Steuerperiode u ¡war vem Be- Thätigkeit des Reichs-Eisenbahnamts stehe niht im Einklang | Reichs-Eisenbahnamt einreichen, dann würde dieses in der | tion als einer Rehtsverwahrung, die der : in sorg: ; Beschluß den Rechten der verbündeten Regierungen irgend eiwas zu } bares Recht auf sein Gehalt erwahse und deshalb das Be- | ginn des nächsten Steuerjahres ab wiederum der Steuerpfliht unter mit der Tendenz, welche man bei Beari dieser Behör C E y S i E E : 4 rung, die der Bundesrath in sorg f i ena Sie dicsea Beschluß faßten, erst | willig ‘echt des Reichstags illusorisch werden würde, wenn | worfen.

mit de Tendenz, we e man bei Begründung dieser Behörde | Lage fein, die Sache zu untersuchen. , So lange jedo \sich | fältige Erwägung ziehen werde, empfehlen zu müssen. Der vergeben, sondern es würde, E Mä bst EeR Bea ihrai erwogen | willigungsrecht des Vei ive vil U) Ge j G Lee Rin Werden Wehrpflichtige in den Fällen des §8. 21 Absay 2 und im Jahre 1873 gehabt habe, nämlich daß dieselbe als neutrale | nur die Bahnverwaltung beshwere, könne seiner Meinung | Antrag des Abg. von Kardorff habe der Kommission nicht darauf ankommea, daß derselbe E E Beschlußfassung im 6s zulässig wäre, ohne vorherige enehmigung der Sl ah 8. 55 Absatz 2 des Reihsmilitärgeseßes vom 2. Mai 1874 (Reich8- nstanz über den Piivat- und Staatsé-Cijenbahnverwaltungen | nah das Reichs-Eisenbahnamt nihts weiter thun, als was | vorgelegen, doch bitte er um dessen Ablehnung, da der Reichs- und zum Dann eaE IOERENSLER SAEIEN z | definitive Anstellungen vorzunehmen. Bei den hier E Rede G. segbl. S. 45) nadbträglih oder von neuem zum aktiven Dienst stehen jollte. Jndessen wolle er (Redner) hier nur einen Fall | es gethan habe. tag, wenn derselbe jeßt die angeregte Frage mit Stillschweigen Bundedrath gemacht wird. | stehenden Beamten liege das Verhältniß aber so, daß sie über-

vorführen, bei welhem die von dem Chef der Reichs-Eisen- '

- ; inzufü s ei pi : : 31 en, so fi ei stattung der entrihteten Steuerbeträge Jj Mi F “ A J gen möchte id nur noch hinzufügen, daß es ein Jrr L tag : : Ee A au8zehoben, so findet eine Erstattun; ( E erde le Di e Der Titel wurde bewilligt. Darauf wurden ohne Debatte übergehen wollte, doch ein sehr erheblihes Präjudiz schaffen g O Be E annehmen wcllte, daß die Reichsregierung | haupt in dem Sinne, wie er das Wort jeßt ausgesprochen nicht ftatt.

bahnverwaltung selbst präzisirte Stellung anders ausgeübt | nah den Beschlüssen in weiter Lesung Kap. 71—84 (Reichs- |

n J ee 2 ; n für dicse | 0 i cfiniti L e Beamte seien; es seien 3) Uebungspflichtige Ersatzreservisten 1. Klasse, welche die erste z , e ap e L e p würde. j in bef es Interisse daran hâtte, die Ausgaben für dice } habe, gar nicht definitiv angestellte V ( , El 3) Uebungspflichtige Ersahreserr sten I. e, :

und die Reichsverfassung selbst verleßt werde. Zwischen Ber- | \{uld, Rechnungéhof, Allgemeincr Pensionsfonds Reichs- ; : ce L u früber Ee jeyt Kaiserlih genanntcn drei Hauptämter | Beamte, die von den einzelnen Regierungen kommittirt | netung in dem bet der Einberufung festgeseßten vollen „Umfange er- lin und Bremen existirten zwei Eisenbahnlinien, von denen Jnvalidenfonds, fortdauernde Ausgaben) genehmigt ; ebenso | += Hierauf ergriff der _ Bevollmächtigte zum Bundesrath, verstärkt und vermehrt zu sehen. — Nichts kann der Reichörezierung ferner | seien zu den Aemte: n, und sie bekämen in denselben das dem | füllt ‘haben, zahlen unbeschadet der nah Nr. 2 zuständigen e die eine über Stendal und Salzwedel nah Ankauf | die Einmaligen Ausgaben (Reichstag, Auswärtiges Amt, | Staals)ekretär ves Seihoschahamtes Scholz das Wort: liegen; denn wie ic {on erwähnt habe und wie ih entzegengesebten | Etat entsprechende Gehalt. Sei eine Vermehrung der Stellen | günstizungen fortan bis zum Ablaufe der Steuer veriode nur die von der Magdeburg - Halberstädter Eisenbahngesellschaft | Reichsamt des gnnern, Post- und Telegraphenverwaltung, Meine Herren! Der Herr Referent hat dur die Wiedergabe :

: Verband E B ssioa stattgef Annahmen gegenüber wiederholen muß, es sind keine E ! nothwendig, wie dies ja bei der Entwickelung Les Verkehrs | Hälfte der Steuersäye. ausfchließlih im Besitz der Staats g Eisenbahnverwaltung, Reichsdruckerei, Verwaltung des Reichsheeres, Reichs-Justiz- der Verhandlungen, die îin der L udgetkommissioa stattgefunden um die es si hier kandelt; die Reichsregierunz hat zu diesen dre

L | L “ f s i : l El j ‘ula R redi | unvermeidlich sei, so würden mehr Beamte dorthin fommittirt, 8.4, die andere über Spandau und Wittenberge vorzugsweise in verwaltung, Reichsshagamt, Reichsschuld, Rechnungshof, Eisen- oes Mgnies ree: dh E A L D E Gun Doiern eine Deren E E e SUL en Vities | welche die betreffenden Gehaltssäße empfingen. Wenn aber Grlisht die Steuerpfliht durch Tod oder durch Verlust der dem der Berlin-Hamburger Eisenbahngesellschaft sih befinde. | bahnverwaltung, Ausgaben in Folge des Krieges gegen Frank- | vielleiht bei der ersten Arrezung der Sade bier im boben y Se E A, A "Ie is GememeiniSait das, glaube | der Reichstag bei der nahträglihen Genehmigung der Etats- Reichöangehörigkeit, so wird die Steuer bis z m Ablauf des Als die erstere noch der Privatgesellschaft gehört habe, sei der | reih) Kap. 1—17 unverändert nach der zweiten Lesung ge- | gebegt worden siad, sind in ihrem weiten Umfange in der That als A M f ega e | überschreitungen oder bei der später erfolgenden Genehmigung | Kalenderquartals erhoben, in welchem der Erlös{wungsägrund einze- na Bremen gehende Verkehr zwischen den beiden Gesell: | nehmigt. Es folgte die Einnahme 1) Zölle und Ver- | nit zutreffend kor ftaticrt worden. Ee bandelt sich um nichts : e Abg. Dr. Delbrück freute si sehr, aus den lehten ; des Etats für das nächste Jahr diese Stellen abjeven jollte, so treten ift. \chasten. getheilt, als sie aber an den Staat übergegangen sei, | brauchssteuern Kap. 1. Zu diesem Titel hatte die Budget- | weiter, a!s um die Ausgaben für diese drei vereinsländiscen, jetzt Aeußerungen des Schaßsekretärs zu entnehmen, daß über die } würde keiner dieser Beamten ein klagbares Recht haben, es 8. 5. habe die Staatseisenbahnverwaltung niht nur das Verschwin- kommission beantragt : als „Kaiserlich“ bezeichneten Hauptämter in den Städte: Lübe, vorliegende Frage eine zeshlußfassung im Schoße des Bundes- ' würde einfach seine Regierung zu ersuchen sein, denselben in Der Ss Ls it Éd den der leßteren aus dem Verbandsverkehr für den Transi Der Reichttag wolle bei illiauna dey ä ; Bremen und Hamburg eg Q M G fi F sekretär | ihren eigenen Dienst zurüczuberufen. Man habe ja, man er Steuer 11! 2 va N 79 mnisits \ Lranhit, L Reibttag wolle bei Bewilligung der Anlage zum Tit. 1 A s — n ths noch nit stattgefunden und daß sich der Schatse retär hr g o j L - 1) Wehrpflichtige, welhe vor dem 1, Januar 1872 militär- sondern auch vollständige Aufhebung der bis dahin bestehen: beslißen, zu erklären: R , V Se ry f Mee ungen, 2 lein Gos aapfen habe an den deshalb darauf beschränkt habe, die Ansichten zu vertreten, | möge nehmen, welche Uebersicht der Einnahmen und vflibtig A Maio: S den Zarife verlangt, also in Wirklichkeit die Aufhebung dieser . Die zur etwaigen Durhführung des Zollanslusses von Altona “aue derE 1t eia Li n Le di aa. Fonen eine Darstel- lhe das Reichsshazamt in dicser Frage habe. Bei dieser | Ausgaben man wolle, bei der eigentlihen Reichsverwal- 2) Webrpflichtige, welhe dur eine Dienstbeshädizung zum Linie, Als darüber die Entscheidung des Reichs-Eisenbahnamts erforderlichen Kosten bedürfen, soweit sie nit in den betheiligten und i wil davon abe S E Punkten mo mte Ler Sala e sei es um so eher geeignet, wenn der Reichstag | tung Jahr aus Jahr ein Hunderttausende von Mark, | 5 rneren Militärdienst unbrauchbar geworden sind, oder, abgesehen angerufen ei, fei erwidert, daß Jnteressen des allgemeinen Ver- Einzelstaaten zu deckea sind, der Genehmigung des Reichstagee, trag hierüber nicht ganz zutreffend ersien, irgend eine Berichtigun, sei Auffassun der einschlägigen Verfassungsbestimmungen | die nachträglih vom Reichstage genehmigt werden müßten | yon dem Falle einer Dienstbeshädigung, einen geseßlichen Anspruch kehrs eine Beeinträchtigung dadurch nicht erführen. Da sollte ut ug Se, I [Oanr S pes Abg. von Kardorff vor: | os geltead zu mawen. Er hat dann aber besonders eincesept an Ausdruck gebe weil derselbe nicht einem festen Beschlusse gegen- | wegen nicht definitiver Anstellung, sondern provisorischer Be- | auf Invalidenversorgung haben; _ E eörperli aljo kein öffentliches Jnteresse vorliegen, wenn ein so be. n A E R einem Punkte: mit der Entstehung und mit dzr Verfassung des übertrete sondern seine Ansicht ausspreche in der Hoffnung und in | schäftigung von zahllosen Beamten, die nothwendig geworden 3) Wehrpflichtige, welhe in Folge geistiger oder körperlicher deutender Sechafen wie Breme it dem J Deuts{- gui D at s van 5 " Deutscen Reihs sci die Sache in einc wesentli Gans a0 erirelè, 1 eus . 7 s er ! fei il die Jnteressen des Dienstes es verlangt hätten; | Gebrechen erwerbsunfähig sind. , Seehafen emen mit dem Znnern Deutsch- daß in dem vorliegenden Etat Kosten für den der Zeit nah noch m MaE I i eine wesentli andere Lage ge der Erwartung, daßdie verbündeten Regierungen inErwägungder } seien, weil die / Ì e A rom. lands resp. der Reichshauptstadt lediglich durch eine Eisen- unbestimmten Zollanshluß ron Altona nicht in Änsag gebracht fommen. Das ift meines Eractens nicht der Fall. Durch die Reichs- ebrahten Gründe niht einen Beschluß fassen würden, | rehtlih nichts Anderes sei es hier. Jn den verschiedene ‘6, bahnlin'e verbunden sei? Wenn hier kein öffentliches Interesse werden konnten; - DetTEN ans e e Pas L in eine wesentli andere Lage ge- Lie Gut der Resolution in Widerspruch stehe. Er komme nun | Uebersichten der Einnahmen und Ausgaben bei den Etats- Zur Zahlung der Steuer sind außeidem die Eltern bezw. Adop- gefährdet werde, dann sei es überhaupt niht mehr nöthig, in fernerer Erwäzung, voir aue Lun wee E A er ade A, L O auf die Frage selbst, ob in Beziehung auf die gemeinschaft- | überschreitungen finde man Folgendes: Der Bundesrath habe | „ern der in S. 1 bezeihneten Wehrpflichtigen für die Zeit vec- für ¿zwei verschiedene Gegenden oder Centren des Handels L O ernas gn RUnenblice aus gar nit übersehen läßt, die Verhandlungen in Versuch Ls s S Mae teadt Le iden ollausgaben h insbesondere die Ausgaben der Kaiser- | es für rihtig gehalten, ent Ee dee O e R pflichtet, in welcher sie dieselben auf Grund rechtliher Verpflichtung und der ZJndustrie mehr wie eine Linie zu haben. Notorish weier Art diese Kosten sein werden; RNelcbôtaas, wie es aus dem L E oe E : Rntor j â te noch | Hauptzollämtern den Gehältern der entsprehenden unterhalten. . A Le L ‘ ; ha Es 36, wie cs aus dem Art. 69 der Verfassung hervorgeht, in lihen Hauptzollämter in den drei Hansestädten heute n plzo / Í A L Parts : 1 E tricbt [s hätten sich auch durch diesen Umstand bedeutende Mängel in endlicec Erwägung, i irgend einem Pankte i Zweifel i Mei erren! : i elk it der Geltung des | in Berlin gleichzustellen. Nun seien in Preußen für die Be- Diese Personen haben die Steuer lo lange zu entrichten, a ‘ E : “5 L E daß na aftueller Lage der Sache ein Präjudiz biasictli der T n Zweifel zu ziehen. Meine Herren! Zch der Zustand bestehe, wie derselbe zur Zeit de | 1 ; tret die der | die St fliht der von ihnen unterhaltenen Wehrpflichtigen dauert, im Verkehr herausgestellt. Aber die Entscheidung des tf 26; S fi 8nd A N bitte nur den Wortlaut des Art. 69 im Auz b b i Deuts amten in Berlin Gehaltserhöhungen eingetreten, ie Steuerpfli t E Ti A id rfassunasmäkiger di zt: MReichata s 7 1 1 ) „Url. 99 tim Auze zu behalten, richt iu N Jahre 1867 vor Errichtung des eutschen j j} “rige 1,4 i L ( welchem sie denselben Reichs-Eisenbahnamts verstoße auc gegen den Art. 41 C pat -ge digen „Zuständ gkeit des A Reichstags Es Be vergessen, daß derselbe ausdrücklih nur von den Einrahmen und Aus- Vertrages vom Zah Die Lollverei T eeies e hätten den | preußische Landtag genehmigt habe, der Reichsetat sei fertig | bezw. bis zum Ablauf des Kalenderquartals, in welchem si \ der Verfassun wona di n í glichen Bestimn ungen wel willigung von Kosten für etwaize Zollans&lüse in keiner Weise Reichs bestanden habe. ie Fo verein g L SCTI n, Me NeIBi 3 i ungen, Je

l j i te id i Nuda E i : i eine Ungerechtig- | ¡uleßt Unterhalt gewährt haben. l L erwachsen kann, gaben des Reichs handelt, und die Deduktion, die i in der Budget- s aß die Kosten der Zollverwaltung und | gewesen und man habe sih gesagt: das sei eine bestehenden Cisenbahnunternehmungen ein Widerspru{s6- gebt der Reichêtag über den Antrag der Budgetkommission zur fommission gema@t babe und dieich gegenüber dem Herrn Referenten ganz Grundsaß aufgestellt, daß st 3

Get E L ; ç g L ied j S ìast fallen sollten. Von | keit, wenn den Beamten in Hamburg das vor- 11. Steuersäge. recht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenz: Tagefordnung über. vereiralIcdiiEen See ain, Vie len Me Bie D die en Grundsade sil eino Ausnatme Ra iür die Kosten, | enthalten werde, was ihre Kollegen in S U or 6. 7. bahnen einräumten, aufgehoben würden. Dadurch sollte eben Der Referent Abg. von Benda erkannte an, daß die Er- | ämter beißen, aber feine Kaiserlicbe sind as “ fiat anch welhe an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und | und was ihnen grundsäßlich ee, N an Na L i 1 bezeichneten Personen wird für jedes Steuer- im Gegensay zum preußischen Eisenbahngesey von 1838 die klärung, welhe der Staatssekretär Scholz bei der zweiten [ keine Reichsämter — daß die Auszabev für diese Aemter keine Aus- innerhalb des Grenzbezirks erforderlich seien. Der Zollvereins- | ihnen alsdann die Differenz im Wege der _ NeTE ion 1 g Bou den as! Degeiónes Lten Dis Mache Labes Möglichkeit zur Anlegung von Konkurrenzbahnen gegeben Lesung des Etats über die Behandlung der Ausgaben für | caben aus Reismitteln sind, keine Reichsausgaben, und daß deshalb vertrag von 1867 enthalte eine ausdrückliche Bestimmung | außeretats:näßig gezahlt vorbehaltlih der definitiven Regu- | jahr eine feste i s

werden. Hier im vorliegenden Falle existirten nun zwei der: | den Zollanshluß Altonas abgegeben habe, dem Protokoll der | Art. 69 auf diese Ausaab |

; 7 i ay ließt mit dem 31. März jeden Jahres. | j ¿r en keine Anwendung findet. Vielmehr be- darüber, wie die den einzelnen Staaten zu gewährenden Ver- | lirung der Gehalte dur den nächsten Etat. Man habe sich | mit u diele Ster ne eh Eltern bezw. Adoptiveltern nah Masß- artige große Routen und der cinen, vollkommen leistungs- Budgetkommission niht widerspreche. Es handele ich aber sagt der Art. 38 der Verfassung ausdrüdckli, taß der Ertrag der /

i 5 s | Nf j ei illigte Stellen höhere Í

j g , iht. Der Zollbundesrath sei } also wohl gehütet, für vom Reichstag bewilligte S des 8. 6 als Selbstshuldner haftbar.

sähigen werde es mit Genehmigung des Reichs-Eisenbahnamtes | nicht blos um die formelle Aufgabe, die Differenz zwishen | Einnahmen aus den Zöllen und Verbrau#steuern, der in die Reichs- pengen In seen E da das Bolivar Gebaltsäße definitiv zu zahlen, und habe dies im Wege der | gade des 8,

unmöglich gemaht, an dem großen Verkehr nah Bremen | den Worten des Staatssekretärs und den Ausfü fasse fliefkt — und Sie werden fa zugeben, daß erst das, was in die E L ehabt habe, habe derselbe die Ent- | Remuneration gethan. Es folge hieraus, daß aus der beson- S §. 8 S E

theilzunehmen. Wenn der Geseßgeber einmal die Anlage von | welche er selbsi als Referent der Budge:kommission “ie he p ae Ly ps üb p Abe ie T E ans Mien MERERE L. die Periode des Vertrages von | deren und, wenn er zugebe, vielleiht auch etwas sonderbaren Außer der festen Steuer (§. 7) haben Steuerpflihlige (§5. 1 ' Ö A p wt ‘ 7 L R G A s o g S 24 p er gctiamm r f ü ri: b G Z E , S L Ç ° 6):

Konkurrenzbahnen ausdrüdlich genehmigt habe, dann müßten | zweiten Lesung gemaht habe, aufzuklären, sondern die Einnahme, ‘n ad Tae 1) der ‘auf Ea ee 1867 seien die Zolleinrihtungen in Hamburg gefallen — von “ Stellung der Beamten bei den Hauptämtern in Beziehung | und 6)