Tlicfe. die Stelle rertriit, die früber in cinem Geschäftêgang, den itz generell zu bescitigen bestrebt gewesen bin, die mehr oder neviger lange obf@&on selten zweistundenlange Rede erscht-, die der verant- wortliche Minister, der einen Gesctentwurf einzubringen hatte, bei dessen Eiypbringung zu kalten pflegte. Ih hätte Ihnen ja alles dieses mündli ebenso gut zusazen können, wenn ih die Sache mündli vorgelegt bätte. Jch übernehme die Verantwortlichkeit für den vollen Inhalt der Denkschrift. Ich habe fie vorgzlegt, ebenso wie das Ganze im Namen Sr Maj-:stät des Kaisers, was also auëdrüdckt, daß Hier entweder, wenn Sie wollen, eine kanzlerisce Aeußerung vorliegt, die von Sr. Majestät dem Kaiser und König von Preußen gut- geheißen ist und dadur einen gewissen Vorsprung vor anderen hat, oder daß eine Kaiserlide Meinungéäußerung vorliegt, für welche der Kanzler verfassungsmäßig die Verantwortlichkeit übernimmt, wie Sie fi das fonstitutionell zure(tlegen wollen. Der Reichstag und noc mehr die ganze Nation, bat ein Recht darauf, zu wissen, wo die Re- gierung mit ihren Bestrebungen eigentli hin will, und der Fehler, taß man das nit wiffe, ist uns ja oft genug vorgeworfen worden. Ih habe deshalb geglaubt, es würde mit großem Danke aufgenom- men werten, daß, fsowcit die Reichsverfassung es erlaubt, ih den Versu gema®t habe, hier die Intentionen eines der wichtigsten Faktoren der Neichëregierung — ih will mit Worten niht re(ten — oder des Reichéverfassungslebens ofen klar zu legen; ih habe aber Teider bisher wenig Dank für dieses Entgegenkommen geerntet, wie ic ja immer erfahren habe, daß, wenn etmas lange gewünscht ilt und man ezfüsst den Wunsch, dann erhält man den neuen Borwurf über die Art, wie man sich ausgesprohzn hat, man giebt neues Material für die Kritik ohne Gegenvrorschlag. Jn- dessen, wenn man so lange wie ih daran gewöhnt ist, jedes positive Material für die Geseßgebung selbst bringen zu müssen und auf der anderen Seite nur der Kritik zu begegnen, so faßt man sih auch darüber leiht. Jh glaube also, daß die Bevölkerung, namentlich die Wähler bei der nächsten Wahl, der wir entgegengehen, ein Recht darauf baben zu wissen, wo die Regieruag hinaus will. Der Bun- deérath ist nicht in der Lage über Zukuaftsprogramme zu beschließen, man kann über die nit abstimmen in einer Majoritätsversamm- lung. Id glauke aber mit der Mehrzahl der Bundesregierungen einig zu fein oder mich in diesem Sinne einigen zu können; ich bin gewiß, mit meinen preußischen Kollegen in der Richtung einig zu sein, und vor allen Dingen bin ich gewiß, daß ih den Intentionen meines Herra des Kaisers und Königs von Preußen entspreche, wenn ic diefe Vorlage mache, und ih will die Allerhöchsten Wünsche und Bestrebungen nicht weiter in die konstitutionelle Ditkussion einführen als genügt, um mich zu legitimiren, wenn ih einen gewissen Accent auf diese Dinge lege.

_ Mer Kaiser und König von Preußen verfügt im Bundetrath Über 17 Stimmen. er hat eine wesentliche Jnitiative und einen nicht unerheblichen Einfluß im Deutschen Meiche und auf seine Bundes- genossen. Es3 ist also dieses noch nicht die sichere Meinung der Zu- Tunftsbes{lüsse des Bundesraths aber doch die sichere und feststehende Ansicht deéfenigen der verschiedenen dabei mitrwoirkenden Faktoren, den man als den gewichtigsten an si ohne Verleßung der übrigen be- trachten kann.

Wir werden für diejes Programm einstehen, so weit wir können. E3 wird durch die Beschlüsse des Bundesraths ausgeprägt, vielleicht modifizirt werden; cs kann durch die Beshlüsse des Reichstags — in seinen Haupttheilen wird es ja den jeßigen Reichétag niht mehr beschäftigen, — des künftigen Neichstags wesentlich geändert, es kann verworfen werden, es kann an den zweiten, dritten Reichstag kom- men, die Diskussion über diese Fragen wird sobald niht von der Tagesordnung vershwinden, und wenn sie \{chließlich zu keinem Ne- sultate führen sollte, so kann ih mich damit trôsten: in magnis vo- luisse sat ect.

Wir nehmen die Initiative, die bin ih fest ents{lofsen so weit E wie meine Kräste und amtlichen Attributionen dazu reihen.

Der Plan ift ja in dem Aktenstück, was hier vor mir liegt, nur unvollkommen \kizzirt, und ih habe darauf gerechnet, daß die Dis- kussion sowohl über diese Geseye, als auch spâter über das Unfall- versicberungsgese, die Gelegenheit geben werde, diese Skizze weiter auszuführen. Material für die Kritik ift ja, wie ih das eben ge- sehen habe, {on hinreichend vorhanden.

_Wenn ich mich des Ausdrucks „Reichsregierung*" wiederholentlih bediene, fo muß man si darüber verständigen, was der zu bedeuten hat. Eine Reichsregierung im Sinne der Landesregierung haben wir nicht; ic verstehe und ih acceptire den Ausdruck nicht seiner logi- schen Ricbtizkeit wegen, sondern seiner Kürze wegen ; unter „Reichs- regierung“ nenne ih den „Stab“ des Präsidiums, also die Beamten des Kaisers, den Kanzler mit Allem, was zu seinem Ressort gehört, aber ih begreife darunter niht den Bundesrath. Wern ic von dessen Beschlüssen spreche, so würde ih mich des Aus- drus „Verbündete Regierungen“ bedienen, die in höherer Potenz die Reicbéregierung bilden, namentlich soweit es sih um die Legiélative Eandelt, und bei dem erwähnten Bündel von Beamten ist ja nur die Erxekutive und eine gewisse nothwendige Jnitiatire der Gesetz- gebung, insoweit das Präsidtum im Bundesrath damit betraut iit, e iegt mir daran, diesen Autdcuck ein für alle Mal klar zu

euen.

. Ich babe von der Rede des Herrn Abgeordneten den Eindruck, daß er cigentli% in den wesentlihsten Zwecken, die ih verfolge und d'e die Denkschrift als Ziel aufstellt, mit mir eiaverstanden ist, und wenx die Denkschrift von einer anderen Seite käme, so würde sie vielleicht eine mildere Beurtheilung erfahren. Es scheint mir, daß sein Urtheil über die Sacze beeinflußt ist durÞ den Umstand, daß so zwelmäßige und richtige Ziele von einer Seite aufgestellt werden, mit der er politisch zufällig niht im Einklang geblieben ist; ich möchte sagen: er gönnt un3 das nit. Wir werden uns aber padurt nicht irre machen lassen, wir werden es ruhig weiter ühren.

_ Der Herr Vorredner hat nun zunächst, um die Denkschrift zu kritisiren, weniger ibren Inhalt angegriffen, er hat uns zugegeben, daß die untersten direkten Steuern abgeschafft werden müßten, er hat uns zugegeben, daß gewisse indirekte Stcuern wünschenswerth wären, er hat — worin ich ihm gern recht gebe — den Tobak und die Ge- tränke als hauptsächli geeignete Gegenstände zur indirekten Besteue- rung hingestellt — also in dem allen sind wir ja cinig und er hat ctwas fünstlib die Momente bherausgesnckcht, die uns trennen. Wenn er bei den Getränken nur den Branntwein und nicht in gleicher Höhe das Bier accentuirt hat, so kann ic darin nicht mit ihm gehen. Bisher ist das Bier in der Besteuerung wesentlich im Rüdck- s]stande gegen Branntwein, und meines Erachtens sollte das Bier verhältnikmäßig böber besteuert sein als der Branntwein, denn es ist vergleihtweise das Getränk ciner {on mchr wohlhakenden Klasse, der Branntwein aber ist das Getränk des berühmten armen Mannes, den der Herr Vorredner weit ins Feld geführt bat, uvd es ist der Bravyntwein ein Getränk, welches der Arbeiter nit immer entbehren kann. Ih weiß nit, ob der Herr Vorredner Gelegenheit gehabt hat, öfter unter baiter körpeclier Austrenguog bei {lechtem Wetter meb- rere Stunden lang im Freicn sich energisch zu bewegen, und wenn harte Winde kber die Erde streichen, ih glaube dann würde er mir zugeben, daß der Branntwein von demjenigen, der auf solcher haiten Arbeit gewesen ift, weniger leiht entbehrt werden fann als das Bier. I kabe nie gefunden, daß der Arbeiter. bei der Arbeit, wenn sie {wer wurde, mit bayerishem Bier sch erholte, einmal weil er es nit hatte — es ift das Getränk des Wohblhabenden im Ver- glei mit ibm — und zweitens hilft es ibm nicht nah Bedarf. Au wenn der Herr Vorredner es je persönlich versucht bätte, bei heißem Weiter ein Schwadt auf einer Wiese auch nur einmal zehn Swritt lang zu mähen, dann würde er, glaube ih, auc einen tüch- tigen S&tlvck Branntwein, wie der Arbeiter ihn nimmt, wenn er dieselbe Leiftung bundertfah in einem Tage macht, nit verachten. Dort hilft das bayerische Bier nit, tas Bier macht im Gegentbeil trâge, anstatt die Nerven anzureizen ; es hat außerdem den Fehler, vem naticnalöfonemisten Standpunkt: es ift ein Zeittödter ; es wird

Es ist damit ja offen anê?gesprochen, daß tiese Denkschrift

Fei urs Deutshen mit weènig so viel Zeit todtges&lagen, wie mit Biertrinken. Wer beim Früktschoppen fißt oder beim Abendscvoppen, und gar ncch dazu raucht und Zeitungen liest, bält sib voll aus- reichend bes{häftizt und geht mit gutem Gewissen na Haus, in dem Bewußtsein, das Seinige geleistet zu haben.

Branntwein hat in keiner Weise diese Wirkung, und lassen Sie den arbeitenden Mann wählen zwishen Wein, Bier und Branntwein, so wird er den Wein von Haus aus zurückschieben, er ist an dieses Geträ:k bier zu Lande nicht gewößnt. Das Bier, wenn es richt zu bitter ift, namentlich das etwas moussirende, dünne, durstlöschende, wie es unter verschiedenen Namen geht, wird bei körperlicher Arbeit mit großer Dankbarkeit angenommen und getrunken werden. Das

angebliche bayerische Bier aber macht ihn müde, s\{wer, namentlich in der Gestalt, in der es fast überall da zu Tage kommt, wo die Surrogate nit, wie in der ausgezeichneten bayerishen Gesetzgebung, absolut und bei Strafe verboten sind.

Wenn ich fo viel für den Branntwein ansühr?, so bin ich doch vollständig bereit, beide Gegenstände steuerlih fester in Angriff zu nehmen, und viel fester als bisher. Aber ob das beim Branntwein gerade in Gestalt einer höheren Brennsteuer oder Maischsteuer gescheten soll, das weiß ib nit. Die hohen Einnahmen aus den Getränkesteuern in Frankreich, die noch auffallender sein würden, wenn der Herr Vocredner s\pezifizirt häite, wie viel davon auf Branntwein kommt — ih weiß ira Augenblick nicht, 189 oder 280 Millionen Franken, es ift aber ungefähr eine dieser beiden Ziffern (196 Millionen), was blos der Branntwein an indirekten Steuern in Frankreich einbringt, und dabei zahlt er nicht einen Groscen Brenn- steuer, sondern das Alles wird dur eine Steuer erreicht, die erst, nachdem das Fabrikat fertig ift, von ibm erhoben wird, hauptsächlich in ähnlicher Art, wie in Amerika der Tabak besteuert wird, so daß das Produkt von dem Augenblicke seines Entftehens bis zur Konsumtion von der Steuerbehörde nicht aus dem Auge verloren wird — es ist das eine unbequeme Sache, aber schr ergiebig, Der Herr Vorredner hat also sehr unrecht, die Regierung anzuklagen, daß sie den Braunt- wein etwa verschonen wollte, er hat auch, glaube ih, sehr unrecht gehabt, durch das Organ seiner Rede hier die Meinung verbreiten zu wollen, als ginge die Tendenz der Gesetzgebung dahin, den armen Mann zu b:laften und den reichen zu entlasten. Er hat auß — ic will keinen harten Auedruck gebrauhen — die irrthümliwe Angabe gemacht, als würde die Branntwein- und Erbschaftssteuer von der Regterung absichtlih nicht in Angriff genommen. Nun erinnere ich daran, daß wir die Branntweinsteuer in Form der Licenzabgabe an den Bundesrath zu bringen versucht haben, daß wir dort aber auf Widerstand gestoßen sind und auf den Wunsch, es lieber in Form der Landesgeseßgebung als Gewerbeabgabe zu thun, Das Be- dürfniß der Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen hat uns diesen Auêweg annehmen lassen. Wir haben demnächst die ent- sprechende Steuervorlage in den preußischen Landtag gebracht, von dem ja sehr viele Herren hier sitzen. Sie werden also wissen, welches Schicksal diefer Vorlage geworden ist. Jch kann mich im Augenblick nicht besinnen, isr sie todt gelagert worden, ist sie in dem Ausscbußkeller begraben oder ist sie abgelehnt worden, jedenfalls aber kam nickts dabei heraus. Ich führe das nur an zum Beweise, wie ungerecht die Behauptung ist, als wenn wir uns fürchteten, den Branntwein anzufassen, wie ungerecht die Deduktion ift, als ob wir dicses Getränk des armen Mannes höher zu besteuern uns \cheuten ; denn bei Branntwein wird woahrscheinlich bei der verbotähnlichen Verzollung der Einfuhr die Preiserhöhung den armen Mann als Konsumenten treffen. In Rußland kostete zu meiner Zeit das Quart, ih weiß nicht, Branutwein oder Spiritus, etwas wie 25 Silber- groschen nach unserem Geld, ungerechnet die Coursdifferenz. Das wäre für den armen Mann ein hoher Preis, da er des Branntweins, wie gesagt, bedarf, im mäßigen Grade zwar, aber do zur Ernäh- rung bedarf, ein kleines täglihes Quantum, da seine Mittel ihm bayrishes Bier und Wein nicht gewähren.

Ferner hat der Herr Vorredner angeführt, daß wir die Erb- \chaftssteuer niht in Angriff genommen hätten. Ja, meine Herren, ih bin nit Finanz-Minister, ih habe seit vielen Jahren die Ent- wickelung der Stempelsteuergesezgebung befürwortet und der Herr Vorredner bgt auch darin ‘\sich in einem Irrthum befunden. Ich möchte ihn überhaupt bitten, da er doch sonst eia so \charfer Jurist ist, nicht so viel auf den Iadizienbeweis einzugehen; er würde gegen keinen Schurken von Verbrecher so viel Indizienbeweis anwenden, als einem Minister geRERner, Das geringste Jadizium reicht hin, um einen Minister im bedenklichen Licht erscheinen zu lassen, was er einem halb überführten Verbrecheèr gegenüber aus richterlider Un- parteilihkeit ignoriren würde. Also die Anregung meines früheren Herrn Kollegen Camphausen über die Stempelsteuer — er ist leider in dieser Versammlung nit anwesend, aber wenn er anwesend wäre, würde ich auch sein eigenes Zeugniß provoziren und das Ergebniß da- von würde sein, daß jede Anregung einer Revision der Stempel- steuer, so lange ich Minister bin, auch unter dem Minister Bodel- \chwingh entweder von mir ausgegangen ist oder meine lebendigste Ms gefunden hat. Ich kann die einzelnen Vorgänge — ehe der Herr Vorredner seine Rede hielt, hat er die Ukten burch- gesehen, ih aber niht — nicht in meinen etwas überlasteten Gedächtniß behalten, ih bin aber ganz gewiß, weil ich meiner eigenen Ueber- zeugung sicher bin, daß ich jederzeit auch die leiseste Anregung, der Stempelsteuer näher zu treten, stets grundsäßlih geschont, gepflegt und gefördert habe, und daß die Anregungen dazu meistens auf meine Initiative und auf meine Einwirkung auf den Finanz-Minister zurlickzuführen find. Auch da hat der Derr Vorredner mich wieder in ein übles Licht verseßt, ohne daß ih es verdiene, und ic hoffe, seine Gerechtigkeitsliebe, da er ja doch Jurist ist, wird thn be- wegen, das zurück- und von mir abzunehmen und selbst einzugestehen, daß er wieder etwas durch seine weittragende Stimme in die Oeffent- lihkeit gebracht hat, was mit der Wahrheit nicht übereinstimmt.

Der Herr Vorredner hat die Frage aufgeworfen, wozu wir die neuen Steuern überhaupt wollten. Ich habe sie in einem Punkte, indem ih das Zerrbild be euchte mit dem er s{chloß, {on beant- wortet: für Zwecke, die diesem Reichétag noþ nicht vorliegen, für die wir uns aber bei Zeiten die öffentlihe Meinung sicher stellen wollen, und wir baben auch die Absicht, den Wählern damit zu sagen, wer für diese Zwecke, die wir hier angeführt haben, den Gemeinden, die Schullasten, die Armen-, die Polizeilasten und die Standeslaften zu erleichtern, wer für den Zwedl der Alters- und Invalidenversor- gung wirken will, wird wobl thun, Jemand zu wählen, von dem er erwartet, daß er die Bestrebungen der Regierung unterstützt, und wer von den Wählern das nicht will, der wird allerdings wobl thun, wenn er Jemand wählt, der den Widerstand der Fortschrit tepartei gegen die Regierung unterstüßt. Daß wir darüber den Wählern Klarheit geben, ehe die Wahlen kommen, und recht häufiz und recht oft. das halte ih nit nur für das Recht der Regierung, sondern für die Pfliht der Regierung; der Wähler hat ein Re(t zu wissen, wohin die Regierung hinaus will, und deshalb wollen wir das, wie man sagt, recht breit treten, damit für Jedermann verständlich und [lar wird, wie wir denken. Wer einen Bedarf an mit der Regierung unzufriedenen Wählern hat, wie neulich ein großes \üddeutsches Blatt si autdrückte, wird im Großen an den direkten Steuern fest- halten wollen, wer dahin strebt, daß in der Bevölkerung Zufriedenheit herrsche, der wird mehr für die indirekten Steuern sein, Es stellt sib das praktis und in der Erfahrung heraus und ih brauche die psychologishen Gründe nicht zu entwickeln; wer Opposition macht, der branht Unzufriedenheit in der Bevölkerung und wird Mittel finden, sie zu erregen, indem er die Regierung als unfähig, als ütel- wollend und vielleiht nur als ungeschickt darstellt, und es ift dies in allen konstitutionellen Staaten der e aber man sollte es der Ne- gen nur nicht verdenken, wenn sie den entgegenstehenden Einwir- ungen gegenüber au ihrerseits der Bevölkerang Klarheit zu ver- s{affen suncht.

Ich komme noch auf den Vorwurf des Widerspruchs zurück, den mir der Herr Abgeordnete gemacht bat, wenn er sagte, daß die Venk- {rift den Vorlagen widersprehe, indem die Denkschrift alle direkten Steuern verurtheilt, Das ist nit ritig, cer selbst hat die Stellen

direkten Steuern abzuschaffen. Jch darf mib auc darauf berufen, daß i ch kei ciner früheren Gelegenbeit, einer der ersten, wo die Steuer- frage hier zur Sprache kam, ein etwas weitgehendes Zukunfig- programm, was angebli ron anderer Seite als Zukunsttmusik be- zeihret worden ift, vorgetragen hate, indem ih immer mir vor- behielt, die Einkommensteuer als ein Anstandsbedürfniß für die wohl- habenden Klassen in irgend einer ame beizubehalten und nur dabet einen Unterschied zu macen in Zukunft zwisten demjenigen Ein- kommen, welches durch Arbeit, Unternehmungsgeist tägli erworben werden muß, und zwischen demjenigen Einkommen, welches die Natur einer Rente hat und entweder aus nicht sclbst bewirthscatfteten Gruvdstücken als regelmäßige Pacht fließt oder lediglih die Mübe des Couponabschneidens bedingt, und namentli die leßtere Klasse des Einkommens ift bei uns in dem Maße niedrig besteuert, daf darauf die Klagen des Heren Vorredners, daß die Lasten den Reichen erspart und dem gemeinen Manne aufgewälzt würden, im höchsten Yiaße Anwendung findea, denn alle diejenigen Arten der Besteuerung des Einkommens, die gerade die reisten Klassen, die Coupon \{nei- denden Klassen treffen, sind in der Negel, meines Era&tens, wie es au in der Natur dieser Nevenuen liegt, die nit aus cinem offen an der Sonne liegenden Felde stammen, sondern \{chwer erkennbar find, zu niedrig veranlagt, und da erwarte ih noch eine Fundgrube, sobald es gelingt, das System der Selbsteinshätung mit eventuellen Konventionalstrafen einzuführen, die ic kaum für nothwendig halte, denn so sehr häufig, wie die meisten Finanz-Minister annehmen, sind bei uns die gebildeten Leute nicht, die für Geld lügen.

Es muß früher mehr der Fall gewesen sein, sonst würden unsere Zollbehörden nicht fo ängstlich sein, wenigstens Männern gegenüber nicht. Jh muß sagen, ih habe von Jugend auf, so unbequem es mir war, an der Grenze auf die Frage: Haben Sie etwas Steuer- bares bei sstich? nie eine Unwahrheit über meine Lippen briogen können, so unbequem es auch war, und ic glaube, so wie i fühlen die meisten Leute. Keiner wird sich der Ueberfüßrung der Unwahr- heit aussetzen.

In den Hansestädten fungirt dieses System mit großer Aner-- kennung und ‘wird, wie maa sagt, mit großer Gewissenhaftigkeit aus- geführt und ih glaube, daß wir unseren hanseatischen Landsleuten in dieser Gewissenhaftigkeit keinen Vorsprung lassen würden, wenn es gelänge, dahin zu kommen. Dann aber bin ih überzeugt, daß die Einkommensteuer noch neue Quellen flüssig machen wird, die bisber unbekannt geblieben sind. Llfo wenn der Herr Abgeordnete dafür mit mir tbâtig sein will, daß das Einkommea aus Coupons höher besteuert wird als bisßer und dadurh der arme Mann erleichtert, dann will ich sehr gern Hand in Hand mit ihm gehen. Der Wider- spruch ist daber nicht vorhaubde, der darin läge, wenn ich clle direkten Steuern abschaffen wolite. Mir {weben überhaupt fo gewaltthätige- Gntschließungen, als ob nächsten Dienstag Alles anders sein solle, durcho aus nicht vor. Das Programm, welches ih habe, ist ja nichts Neues, es ist 5 oder 6 Jahre, seitdem ih für dieses Prograram éffentlich aufgetreten bin, und Sie fönnen daraus sehen, was cs mit der Nll- nact, die man mir in ministèriellen Dingen zuschreibt, auf si kat. Funf Jahre habe ich gekämpft, babe mitunter die Anerkenr.ung im Prinzip bekommen, aber angebrabtermaßen ist naher die Sache, die man überbaupt nit wolite, abgelehnt worden und in irgend einer Weise zu Falle gekommen. Der Herx Vorredner hat gesagt, daß ibm bekannt sei, daß vom preußischen Finanz-Ministerium cin Aktenstück vorläge, was die weitere Ausbildung oder Ausdehnung — das weiß ich nicht — der direkten Steuern bezweke. Ja, da ist er über das, was im Finanz-Ministerium vorkommt, besser unterrichtet als ich. Mir ist diescs Aktenstück einstweilen nicht bekannt. Es kann ja z. B. die Reform der Einkommensteuer betreffen, es kann auch scin, daß zwischen meinem Kollegen im preußischen Finanz-Ministerium und mir Modalitäten der Ansicht entstehen, die nachher im Staats- Ministerium si beschlußmäßig ausgleiheaz aber ich weiß von diesen Sachen bisher nichts; ih weiß nur, daß die preußische Finanzverwal- tung mit mir beispielsweise darin einverstanden ist, auf Abstellung des Schulgeldes, soweit es überbaupt noch erhoben wird, hinzuwicken, nicht nuc mit Nücksicht auf kie Gemeinden, sondern auf die Stellung des armen Mannes, um diesen und die barfuß gehenden Schulkinder, die das Scbulgeld bezahlen müssen, zu erleihtera. Wenn Hr. Lasker diese Schulkinder zu den reichen Lerten rechnet, die entbürdet werden follen, um noch ärmeren diese Last aufzublirden, so glaube ih, geht er darin doch zu weit. Was ich hauptsählih an den direften Steuern drückend finde, das ist beispielsweise vor allen Dingen die Mieths\teuer in Berlin, die müßte meines Erachtens abgeschafft und die Gemeinde in den Stand gesetzt werden, diese dur ihre Gemeindemits glieder selbft und durch ihre bere&tigten Organe als ungleich wirkend an- erkannte Steuer durch eine andere Steuer zu ersetzen, und in dieser Be- ziehung screcke ih auch vor dem Aushülfsmittel der Staatshülfe nicht zurück, nur denke ih mir das auch nicht so kindlih, wie der Herr Vorredner es schildert, daß die Stadtverwaltung von Berlin in den offenen Seckel des Finanz-Ministers hineingreift, sondern ih denke mir, daß im Budget spezialisirt derartige Fälle vorkommen, daß die Ge- meinden, die ese ihrer besondereaVerbâltnifseAnspruch darauf haben, so und so viel Zuschuß von der Staatskasse haben, ohne ihre Selbst- verwaltung und ihr Verfügungêrccht in Bezug auf diese Zuschüsse avzufechten. Eine Stadt wie Berlin leistet mehr wie andere auf staatlihem Gebiete, Leistungen, die ihrer Natur nah nicht kommu- nale Leistungen sind, die aus einer gewissen finanziellen Plusmacheret früher den Gemeinden in dieser Auèdehnung aufgebürdet sind und die dem Staate zur Last fallen sollten. Es sind diese staatlicen gerade diejenigen Lasten, die zur Ueberlastung der Gemeinden geführt baben, und ih glaube, daß viele von den Städten deshalb auf einen Staatszushuß Anspruch haben, und das könnte geschehen dur ein Pauschquantum aus den zu überweisenden Steuern — wozu also in Preußen z, B. die Grundsteuer und die Häusersteuer gerechnet wird — die Ueberweisung kann staatsbudgetmäßig geschehen oder provinziell oder bezirksmäßig oder sei es in den kleineren Gemeinden dur Kreistagsbeshluß und Berathung, je nah ibren Bedürfnissen, aber Alles natürlich öffentlih unter Kontrole der Oeffentlichkeit und ohne

Durchstecherei und mit möglihftec Verhinderung, daß irgend ein Ring sib bildet, weleer die Dinge nach außen deckt und der öffentlichen Kritik entzieht. Die Häusersteuer und die Grundsteuer haben die Eigen- thümlihkeit, daß fie sih gleich der Miethsösteuer niht nah dem Vermögen dessen richten, der sie zahlt, auch nit die Absicht haben, dies zu thun, soadern sie besteuern brutto das Objekt, aus dem der Steuerschuldner scine Revenüen zieht, und deéhalb bin ih der Mei- nung, sie soliten wenigstens keinenfalls den Maßstab für irgendwel che Bulg bilden. Jch babe niemals — und das ift wiederum ein &rrthum, den der Hr. Abg. Dr, Lasker öffentlih verbreitet hat — für Verminderung der Grundsteuer gestimmt, nit um einen Heller. Ich bin von der Ueberzeugung außgegangen, die ja vielleicht irrthüm- li ift, daß die Ungerechtigkeit, die bei der Veranlagung der Grund- steuer vorgegangen ift, die heutige Generation nur wenig, manche ar nit, in verkauften Gütern u. \. w,, berührt, die Grundfteuer it eine Belastung des inländischen Getreides und Brodkornes, ihrer Natur nah. Das Anbauen des inländishen Kornes wird dur sie vertbeuert, während das ausländische nicht besteuert werden soll, das ist so die Logik der Herren, die die Zzlle bekämpfen, aber die Grund- steuer völlig aufrecht erhalten ; demnach gehöre ih zu denen, die die Grundsteuer nit vermindern wollen, und diese Ueberzeugung ift in

regierenden Kreisen ues wenn ich sie theile, so kommt das nicht daber, weil ih sie objektiv füc richtig halte, aber daher, weil ich gerade den Entstellungen, die sich an solche

Dinge knüpfen, keinen Raum geben will, weil ich die Möglichkeit abschneiden will, daß sogar so \carfsichtige Leute wie der e Abg. Lasker in deu Irrthum verfallen, es bestehe bei uns ein Rafien- und Klassenkampf, den gemeinen Mann in Steuerfragen unter die Füße zu treten und von seinem Schweiß; die reihen Leute, namentlich die so ver- baßten großen Grundbesigzer, reih zu maten. Diese Entstellungen sind es, die ih beflirhte und weil ih die Neigung zu solchen Insinuatioaen gerade gegen den Grundbesiß in einem großen Theil unserer PADeR Lelt, in den meisten derjenigen, die keinen großen Grand- esiy baben, gefunden habe, habe ic aus politisher Vorsicht, nit

angeflhrt, worin gesagt ift, daß es nit die Absicht ci, plôtli alle

aus Ueberzeugung, im Staats-Ministerium stets erklärt: ih willize

in kein e Verminderreng der bestehenden Grundsteuer, aber ib ver- lange, daß sie wegen der Unverbältnif:mäßigkeit, in der sie zur Leistungsfähigkeit des Zablers steht, aufhört, Maßstab für Zu- \ch@läge zu sein; dadurch wird die alte Ungerechtigkeit ia jedem Jahre neu wiederholt, und ich wünsche, daß anstatt dieser Zuscbläge cine Hälfte der Grundsteuer oder mehr, je na» dem das Bedürfniß ist, den Provinzen und Kreisen und mit der Haut fteuer den Stadten überwiesen werde, wo auch wieder der Grundeigenthümer das Steuerobjekt für die Bescbließen- ven bildet, die es zum großen Theil nicht sind, und für den einzu- treten, halte ih für kein Verbrewen. Der Grundbesißer ist im Ganzer, wenn sie auf unsere deutsche Geschichte zurücLdenken, ein Stand von gutem und ehrbarem Ruf gewesen und er hat seine Schuldigkeit ebenso gut gethan, wie die Literaten, wenn i eine Klasse unter diesem allgemeinen Auédruck begreifen kann, er hat in keiner Leistuvg zurüfgestanden, er hat in Krieg urd Frieden vorzugsweise die Lasten getragen, er besteht nit blos aus reihen Bauern, er bestcht au aus armen verschuldeten Bauern, er besteht aub aus den kleinen Besitzern, von denen id wünschte, wir hätten ibrer viel mebr als wir haben und die mit einer anerkennenswerthen Zähigfkeit an dst:m Hause und dem Grundbesig bängen, den sie haben und die, wenn sie auch nur minimale Beträge zahlen, do mit Grund- und Häuscr- steuer, ohne Rültsicht auf Schulden, belastet sind, worin sie, glaube id, sollten erleihtert werden. Also, um diese Möglichkeit zu haven, nicht aker zur Verminderung der Grundsteuer der großen Besitzer, sondern zur Ueberweisung eines Theils derselben an die Gemeinden und Verbände, darum wünsche ic die Ginnahmequellen des Reichs und in Folge dessen die Herauszahlungen des Reichs an die einzelnen taaten zu vermehren. : 5 Bi der Herr Vorredner sagt, daß die Wehrsteuer mit der Vorliebe in der Denkscrift für die indireïten Steuern im Wider- spruch stände, so gebe i das zu, es ist auch in der Denkschrift em- pfunden, aber zugleich gesagt, taß ebenso wenig wie die CEinkommen- steuer der hôberen Stände abzuschaffen ist, der Grundsaß nit überall anwendbar ist: „keine direkten Steuern!“ zu behalten. Wir wissen nicht, wie eine Ausgleichung zwischen dem, der im Heere dienen muß, und dem, der nitt ¿u dienen brauit, anders zu schaffen ist, und der Unterschied ist dod in der Belästigung zu Gunsten des Staates ein großer. Halten Sie diese dijtributive Gerechtigkeit für nicht angebracht oder nicht erforderli, nun gut, dann werten Sie sie ablehnen, sie hat mit der Theorie der Steuern nicts zu thun, sie ist nur die Auszleihung einer Last, für die ih einen anderen Weg nicht finden kann. Finden Sie einen anderen oder wollen Sie gar nit L dann ift es ja auch gut, dann werden wir uns in finden müssen. E i E B Herr Vorredner hat ferner die Ausführungen bemängelt, die in Bezug auf das indirekte Aufkommen in anderen Staaten ge- macht sind, und er hat aus dem Verhältniß der anderen Staaten nachzuweisen versucht, daß diese mehr indirekte Steuern brauten, als wir. Das mag ja aub ganz richtig sein, sie haben ja mebr Schulden. Es hat dur diese Tabelle nur nacgewiesen werden follen, daß eine indirekte B:lastung, wie sie von uns erstrebt wird, durcaus feine übertriebene und feine unmögliche ist. Ich lege den meisten Werth auf das Beispiel aus den Ländern, wo der Kopf im Durchschnitt weniger wohlhabend sein wird, wie inm Deutscen Reich, also auf Rußland, ih glaube auc, wir können fagen, auf Oesterreich und Italien, daß die roc cine erheblich höhere Last an indirekten Steuern tragen, als wir sie erstreben. Sie werden natürli an Steuer nur tragen, was sie sür den Staat brauen, aber au wir werden uns sicher nicht höher belasten, als wir es brauchen, und deshalb steht meines Erachtens die gauze Argumentation, die der Vorredner darüber entwickelte, daß die Verhältnißzahlen so nicht wären, daß die anderen Staaten auch direkte Steuern hätten — diese ganze Argumentation steht meiner Ansicht nach vollständig in der Luft, sie trägt gar uit die Frage, die hier vorliegt. Die Frage ist die: was brauchen wir, und niht: was braucht Frankreich? Daß wir mehr wie dzu Bedarf erheben werden, daß wir die Steuern thesauricen werden, dessen hat uns auch der Herr Vorredner nicht fähig gthalten, obschon er manches Andere von uns zu erwarten scheint, worin er uns Unrecht thut; aber daß wir mehr erheben werden, wie nöthig, davon ist nicht die Rede, sondern es fragt sich bei uns einmal : brauchen wir das, was wir in Aussicht nehmen? Ist es nüßlich, es in Ausficht zu nehmen? Wenn wir e3 brauchen, wenn es nüylich ist, wird beschlossen werden, daß die Summe aufgebracht werden soll. Dann fragt es si weiter: wie soll sie aufgebraht werden? Etwa durch Zuschlag zu den direkten Steuern? Der Herr Vorredner sien dazu nit übel Lust zu haben, er sagte, wir wären noch lange nicht so boch mit direkten Steuern belastet wie andere. Nun, i will darauf nicht cingehen; hoch genug if es vielleicht für JFemand,e der, wie der Herc Vorredner, soviel ih weiß, weder Grund- noch Häusersteuer zahlt; das gebe ih zu; aber für für Jemand, der mit dieser Doppelbeftecuerung betroffen wird, die ein- mal in der Grundsteuer liegt, ¡weitens in der Einkommensteuer, die dasselbe Einkommen, was er aus dem Grundbesiß bekommt und was er nöthig hat, um seine Grundsteuer zu zahlen, nochmals trifft, wenn au mit einem geringeren Prozentsaß, auch selbst darn, wenn das Grundeinkommen unverschuldet wäre, und der Hauóbesiter , dec noch außerdem die Häuser versteuern muß, die zur Ausbeutung des Grundbesiyes unentbehtlih sind, wenn diese drei(ahe Besteuerung auf dem Herrn Vorredner lastete und er persönlich in diesem weiteren Kreise kontribuabel wäre, dann würde er do vielleicht auch das Gefühl haben , daß es bei den Wahlen nicht nüylih sein wird, für Erhöhung der direkten Steuern eiutreten zu wollen, Ich wenigstens kann mich dazu nicht verstehen, id würde glanben, daß die Regierung dann bei den nächsten Wahlen vollständig durhfallen würde, wenn sie cin solches Programm aufstellen wollte.

Ich frage also nur: soll das, was wir brauen, dur direkte oder indirekte Steuern aufgebraht werden? und ih bin da na den Argumentationen, die in der Denkschrift enthalten sind, in keiner Weise zweifelhaft, daß es nur dur indirekte möglich ift. Ver Herr Vorredner hat bestritten, daß die indirekten Steuern \ich ins Niveau seten, si vertheilen, mit andern Worten, daf; sie abbürden, direkt, oder auch auf dem umgekchrien Wege, so daß Jeder das, was ibm am nothwendigen Lebensbedarf vertheuert wird, auf die Waare aufs{chlägt, die er selbst berftellt, verkauft, oder auf die Arbeit, die er selbst leistet; ehe er überhaupt bezahite Arbeit BEM wird er sehen, daß er dabei zu leben hat, und wird seine Arbeit niht woßl- feiler hergeben, als er dabei bestehen fann; es kommt daher in Ber- bâltnissen, die man überhaupt kennt und überschen kann, nit vor, daß an Hunger Jemand gestorben ist, au nicht, daß Jemand diesem Verbältniß nahe gekommen wäre. Wenn der Herr Vorredner der- gleiden nachweisen kann, würde ich daraus nit \{ließen, daß die Zölle aufgehoben werden müssen, sondern daß die Gemeinde an- gefaßt werden mukf, die ihr Armenrecht so vernachlässigt, und daß die Zolgesetzgebung so eingerichtet werden muß, daß die Arbeitslöhne n Lien. Wir sind ja Alle in der Lage, und zum Theil recht lange, um zu wissen, was uns ein Paar Stiefel kosten ; ih erinnere mi, daß ich vor 40 bis 50 Jahren für ein Paar Stiefel 3 bis 4 Thaler bezahlt habe, heutzutage bekomme ih dieselbe Arbeit nicht unter 8, mitunter nicht unter 10 Thalern. Ist nun das eine Phan- tasie des Schuhmachers, ift das cine Erpressung, die er mir gegen- über mat, daß er mir 200°%/ mehr abnimmt oder eine Abänderung seiner Auslagen? Und nehmen Sie die Ausgaben, die wir Alle machen müssen: für Kleidung, für Wohnung, — f das nit Alles in einer Weise gestiegen, daß Aua die Preise mehr als ver- doppelt sind? Woher kommt das? Das kommt nur daber, daß der Schuhmacher sagt, ic liefere Jhaen ein Paar Stiefeln nit woblfeiler wie das, denn wenn i leben will, muß ich so und so viel für mich übrig haben, und kein Mensch wird so einfältig sein, darüber weiter zu handeln, Jeder wird die Rechnung bezahlen, wie er fie für seine Stiefel bekommt. Die Thatsacte, daß die Preise für Schub- ¡eug, Kleider auf 200 bis 300% zuglei mit den Bedürfnissen der

andwerker geftiegen sind, wird mir jeder bestätigen, der in meinem lter ift, und zugeben, daß sie sid ganz \ck@lagend gegen die Theorie des Vorredners wendet, die die Wissenschaft allerdings nicht lôsen

Tann, sondern die nur die Praxis lösen kann. Nehmen fie als weiteren Veweis, wie wenig die Steuer mit den Preisen der Leben5- bedürfnisse zu thun hat: Als die Finanziers in den großen Städten den Fehler begingen, die Mabl- und Swblactsteuer abzuschaffen, da erwartete Jedermann, daß Fleis und Brod wohlfeiler werden wür- den. Ic frage Jeden, ver in Berlia damals und jeßt gelebt kat: ist das Fleisch jeßt wohlfeiler? Die Preiélisten sind ja zu haben, aber eines ist ganz gewiß, es ift \{lechter. Ich habe vor ca. 39, 40 und 50 Iabren in Berlin Fleis gegessea und habe es mit Be- wußtsein später gegessea und ih habe die Ueberzeugung, und ih bin ja ein berehügtier Zeuge — die Nahrung ist \{@lechter geworden. Ist jeit Aufhebung ter Mahlsteuec das Brod größer : geworden und / , wobklfeiler? — (G spreche von der Zeit, wo der furchtbare Druck der Kornzöle nod nicht auf uns laftete, und wo das Korn nit wohlfciler —; ih glaube au nicht, daß dec Bäcker reicher wird, sondera es sind mehr Väd@er geworden, es sind mehr Metzger geworden, daran liegt es, es sind mehr geworten, die leben wolien von dem, was sie erheben zwisccen dem Produzeuten. dem Zwiscbenhändler und dem Konsumenten. Veberall, wo die Steuer eine solche Lüde leer läßt, wenn sie auf- gebobën wird, da triit nicht immer nothwendig das Sinken der Preise ein, sondern der geschäftlihe Zwischenhande?l, der cin bequemes Leben sührt, füllt die Spalten sofort und nimmt das Ueberschießende für feinen Verdienst schneller in Anspruch, als der Konsument über- haupt darauf kommt, daß es eigentli hätte wohlfeiler werden sollen.

Ich bin darauf gefaßt, daß die üblichen Ausfälle auf die Zölle sich oft noch wiederholen werden, und ich muß deshalb die üblichen CEinwände dagegen, die wir nur aus Erfahrungen fammeln kôn- nen, macen, wie au der Herr Vorredner, was mich freute und übtrraste, sagte, baß die Wissenschaft hierbei vollständig im Stich läßr. Es handelt sich nit um cxakfte Wissenschaft, sondern um Bebandlung von Organisationen, um lebendige Körperschaften, deren Wescn cbenso wenig vou den Menschen sezict und crgründet worden ijt, wie das des einzelnen menschlichen Körpers von den gelehrtesten Aerzten; soweit das Auge binreicht, soweit die Chirurgie thätig ist, habea wir ganz außerordentliche ‘Leistungen, in der Behandlung innerer Kranftheiten aber sind zu unserem und der Aerzte Bedauern die Fortschritte der Wissenschaft scit der Zeit, die uns die Geschichte zugänglich gemacht hat, nux gering gewesen, und deëwegen find aud die Acrzte mir die liebsten, die Erfahrung haben und zu Rathe zießen, wenn Sie wollen Empiriker: wenn man sie beleidigen will, wenn man sie brauct: erfahrene alte Herren, Und fo ift es auc in der Politik, in der Nationalökonomie, in der Statistik; die Wissenschaft ist da mitunter auf einem sehr hohen Pferde, aber sie sicht den Boden nicht, auf dem sie reitet, und erkennt ihn nichk.

Ic weiß nicht, ob ih die sehr reichhaltige Sammlung von Einwänden, die der Herr Vorredner mate, ershöpft habe, aber ih glaube es beinahe. Die Preise dec Gegenstände, von denen wir eine Vermehrung der Einnahmen künftig erwarten — wo ih also mit dem Vorredner über Tabak und Getränke vollständig einig bin, hän- gen von der Steuer allein nit ab. J screde aud nicht vor Ginnahmequellen zurück, wie sie sih in Amerikz aus den Zöllen in überraschendemm Maße entwidelt haben. Ohne leidenscaftlider Schuyzöllner zu sein, bin ih doch cia leidenscafilicher Finanzzöllner wegen der Ueberzeugung, daß die Finanzzölle, die Grenzzölle fast aus- {hließlih vom Auslande getrogen werden, namentli für Fabrikate, und daß sie immer eine nützliche \{ußzöllnerische Rückwirkung haben, und bei der Entwicklung unseres Tarifs bin ih fest ents{hlosen, jeder Modifikaticn des Tarifs nach der andern freihändlerischen Seite hin zu widerstreben, und nach der Seite des größeren S({ußes, einer höheren Revenue vem Grenzzoll hülfreih zur Seite zu ste; en, so weit mein Einfluß reibt.

Sie Phi daß ih aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und den Muth meiner Meinung habe, was ebenso unpopulär ift, wie bas Tabaksmonopol. Aber vor allen Dingen glaube ih mi dabei auf dem richtigen Wege zu befiaden, um für die Regieruag und für die verbündeten Regierungen und deren De) gaebunge wie es meine Pflicht ist, die Zufriedenheit des bestenerten olkes zu erstre- ben. Jch finde es ja natürlich, daß die Förderung dieser Zufrieden- heit von den Gegnern der Rezierung nach Möglichkeit verhindert und bekämpft wird; ih kaun mich aber dadurch nit aufhalten lassen und werde unbeirrt den Weg gehzn, der dur das Programm der Venkschrift, für welhes ich die Verantwortlichkeit übernchime, gekennzeichnet ist. J werde für möglidste Verbreitung und Kennt- nißnahme und Ausarbeitung dieses Programms nach allen Richtun- gen in der Presse und auch sonst Sorge tragen, und werde dafür so vicl Anhänger werben, wie ih im Lande irgend finden fann. Das halte ich für mein Recht und meine Pflicht.

Demnächst nahm der Bevollmächtigte zum Bundesrath Staats-Minister Bitter , wie folgt, das Wort: S

Meine Herren! Der Hecr Abg. Ur. Lasker hat vorhin die Be- merkung gemacht, daß cin von mir ausgearbeiteter Entwurf über die Reform der direkten Steuern in Preußen diameiral denjenigen Anschauungen fntgegeniteve, die der Herr Reichekanzler als die tinigen augeführt habe. ] : : | S Unk L als durcaus unrihtig bezeichnen. (F838 liezt überhaurt kein Entwurf vor, der der Oeffentlichkeit gegenüber eine Berechtigung bätte, es handelt si lediglich um cine 'Correspcndeuz zwischen dem preußischen Finanz-Minister und feinen Behörden, und ¿war eine Correspondenz, die sid ganz genau dem ansließt, was in Bezug auf die Steuerreform sowohl im Reich wie in Preußen in Auéssidt genommen ist, worüber au der Herr Reichékanzler und id vollständig einig sind. Wenn dabei die Be- merkung gemacht worden ist, daß diefe Frage in diefer Rich- tung einen Zwiespalt darstelle — tenn einen anderen Sinn konnte die Bemerkung do nicht baben, — so ist dics eben unrictig. Fch muß bemerken, daß ib mich seiner Zeit wiederholt auf das Ertschiedenste geweigert habe, dem prenßischen Landtage über diese Frage Autkunft zu geben, indem i erklärt habe, daß diefe Aagelegen- heit weder reif sei, uo von mir verêffentliht werden konnte, daß se au ncch nicht dem Minister: ath vorgelegt worden sei; dann erst fann davon als einer fertigen Sache die Rcde sein. Wenn aber diese Bemerkung dabin gedeutet werden sollte, daß ein Zwiespalt zwischen mir und dem Herrn Reichskanzler bestehe, so muß ih sagen, daß in diesem Entwurfe, wic er jeyt vorlieqt, alles das, was der Herr Reichékanzler in Bezug auf die Besteuerung und namentli in Bezug auf die Selbfteinschäpung vorhin gesagt hat, scine Aufnahme bereits gefunden hat. Der Hr. Abvg. Lasker wird sich vielleicht darauf berufca, daß die öôffentlicen Blätter si mit dieser Frage beschäftigt hätten. Das ist wabr, es kann aber nur dur eine sehr bedanerlicde Indiskretion gesehen sein, daß diese Frage überbavpt in die Oeffentlichkeit gedrungen ist, es handelt sich jeyt um nichts, als eine Correspondenz innerhalb der Behörden.

Der Abg. Frhr. von Maltahn-Güly bemerkte, nachdem dasjenige, was er gegen die Ausführungen des Abg. Lasker zu bemerken gehabt hätte, ihm ziemlich vollsiändig durch den Reichskanzler vorweg genommen sei, „erübrige ihm nur noch, die Stellung seiner Partei zu den Finanzvorlagen kurz zu charakterisiren. Seine Partei habe so wenig, wie irgend Jemand im Hause, eine Leidenschaft für die Bewilligung neuer Steuern und werde dieselbe nur dann eintreten lassen, wenn ein Bedürfniß des Landes es dringend erfordere. Nun könne aus der Lage des Reichsbudgets cine Motivirung neuer Steuern niht hergeleitet werden; anders werde die Sache vielleicht liegen, wenn der Entwurf des Arbeiterunfall- Vecseherungsgesetes unverändert angenommen werden sollte,

es sei dies aber eine Frage der Zukunft, mit der man augenblicklich noch nicht rechnen könne, und von

diesem Gesichtspunkte aus würde also ein Grund zur An- nahme der neuen Steuervorlagen nicht gegeben sein. Nun seien aber au für seine Partei ganz andere Motive maßgebend

gewesen, als er und scine politishen Freunde bereits bei dec

Tarisreform der Vermehrung der Reichseinnahmen gegenüber eine freundlihere Stellung eingenommen hätten, als es von der linken Seite geschehen sei, feine Partei fei von der Ueber- zeugung geleitet gewesen, daß die direkten Steuern ix den Einzelstaaten, namentlih durch das System der Zuschläge eine Höhe erreiht hätten, welhe eine Reform dringenö nöthig machten. Aus diesem Grunde hätten fehr viele seiner Freunde, ohne Schußtzöllner zu sein, dem neuen Zolltarif ißre Zu- stimmung gegeben, und dieses Motiv sei auc) heute für setne Partei entscheidend. Er halte einc Entlastung namentlich der weniger bemittelten Klassen für durhaus geboten, und wenn seine Partei troßdem im Jahre 1873 ihre Bedenken gegen den Vorschlag des Ministers Camphausen, die untersten Klafssen- steuerstufen aufzuheben, geltend gemacht habe, so sei dies nur des» halb geschehen, weil nach der Ansicht seinec Partei durch dieje Maß- regel nicht die wirkli) Bedürftigen, sondern vorzugsweise nur solche Personen betroffen würden, die in Lohn und Brod ständen. Jedenfalls sei es nothwendig, den Staat in den Stand zu seßen, einerseits die direkten Steuern in denjenigen Stufen, wo sie am drücendsten empfunden würden, zu erleichtern und andererseits den Kommunen cine Ermäßigung ihrer Lasten zu ermöglichen. Die Frage, ob diese Ermäßigung durch Ueber- nahme von Kommunalaufgaben auf den Staat, oder dur Zuschüsse aus der Staatskasse zur Erleichterung der Kommunal- aufgaben erfolge, stehe für scine Partei erst in zweiter Linie. Er könne allerdings nicht verhehlen, daß er es für niht un- bedenklih halten würde, die Schul-, Polizei- und Armenlast ohne Weiteres auf den Staat zu übernehmen ; man habe aber ja soeben gehört, daß dies auch aar nicht die Absicht des Fürsten Bismarck sei. Wenn der Abg. Lasker ein besonderes Gewicht darauf gelegt habe, daß der Staat nur da eintreten sollte, wo die Kommune ihre Aufgaben selbst zu erfüllen außer Stande sei, so sehe er zwischen dieser Löïung und der gene- rellen Unterstüßung der Gemeinden aus Staatsmitteln keinen prinzipiellen Unterschied. Eine Erleichterung der direkten Steuern für die ärmeren Klassen halte er für um so noth- wendiger, weil die Eingangsabgaben und Verbrauchssteuern ohne Zweifel zu einer stärkeren Belastung derselben beigetra- gen hatten, und es deshalb eine Forderung der Gerechtigkeit sei, auf der anderen Seite zu einer entsprehenden Entlastung die Mittel bereit zu stellen. Von diesem Gesichtspunkte er- schienen seiner Partei die Vorlagen der eingehendsten Prü- fung werty. Auch der Abg. Lasker habe heute anerkannt, daß bei einer stärkeren Entwickelung des indirekten Steuer- systems der Tabak und die Getränke diejenigen Otjekte feien, welchè zu einer höheren Besteuerung am besten herangezogen werden könnten. Diesen Standpunkt habe die konjervative Partei von jeher vertreten und in diesem Sinne werde seine Partei an die Beurtheilung der Brausteuervorlage heran- treten, unbeschadet der Frage, ob cine gleichzeitige Erhöhung der Spiritussteuer angezeigt sei oder niht. Die Börjensteuer- vorlage betrachte seine Partei mehr als ein geeignetes Mittel, eine harte Unbilligkeit auszugleihen als aus finanziellen Ge- sihtspunkten ; dagegen hätten er und seine politishen Freunde gegen die Wehrsteuer sehr erheblihe Bedenken, deren aus- führlichere Entwicfelung sie sich für die kommissarische Be- rathung vorbehalte. Zum Schlusse möchte er sich noch eine Bemerkung gegen den Abg. Lasker erlauben. Derselbe habe die Durchführung der neuen Steuerreform als eine aristo- kratishe Politik bezeihnet. Er nehme für sich und seine Standesgenossen in Anspruch, daß eine aristokratische Politik stets au das Wohlergehen der armen Bevölkerung im Auge habe, und daß seine Partei sih bei ihren Entschließungen stets nur von sachlichen, niemals von persönlichen Jnteressen leiten lasse. L Der Abg. von Benda erklärte, auch er wolle sih nicht in theoreiishe Erörterungen über die Vorzüge des direkten oder indirekten Steuersystems einlassen. Vieles von dem, was der Reichskanzler über die direkten Steuern gesagt habe, finde bei seiner Partei eine lebhafte Sympathie, und insbesondere dürfe er dies bezüglih der Bemerkungen aussprechen, die derselbe über eine Neform der Einshäßgung gemacht habe. Was die Steuervorlagen selbst betreffe, so würden diejelben jeiner An- siht nach gerechtfertigt scin, wenn sie zu einer Entiastung der ärmeren Steuerzahler oder zu einer Erleichterung der Kom- munen unbedingt nothwendig wären. Zu einer Erleichterung der unteren Steuerklassen sei seine Partei gern bereit, glaube aber, daß dieser Zweck durch eine Reform des direkten Steuersystems selbst, insbesondere durch eine stärkere Her- anziehung der oberen Steuerstufen vollkommen crreicht werden könne. Jedenfalls bedürfe es zu dieser Ver- besserung nicht so bedeutender Mittel, wie die Steuervorlagcn in Anspruch nähmen. Auch für die Erleichterung der Kom- munen habe seine Partei sehr große Sympathie, dieselbe habe sih neuerdings jedo etwas abgekühlt, da man bie Erfahrung gemacht habe, daß sih der prafktishen Ausführung diejes Ge- dankens unübersteiglihe Schwierigkeiten entgegenstellten, und daß man dem Verwendungsgeseß gegenüber völlig rathlos stehe. Beide Motive für die Bewilligung neuer Steuern fielen also weg; es bleibe nur die Frage übrig, ob dieje Be- willigung sich rechtfertigen lasse im Jnteresse einer Steuer- reform. Seine politishen Freunde und er hätten sich dem wirthschaftlihen Programm des Reichskanzlers keineswegs unbedingt ablehnend gegenübergestellt, seine Partei habe aber