1881 / 80 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Apr 1881 18:00:01 GMT) scan diff

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Bedeutung ükerkaupt on bis zu seiner Erwägung außerhalb der gelehrten Arbeiterkluts, außerhalb der leitenden Streber und Redner vollftändig durchgedrungen ist. Wir werden ja bei“ den näcften Wahlen die erste Probe davon hoben, ob der Arbeiter sich dann, geschweige jeßt, ein volles Urtheil darüber {on gebildet hat.

Das Feld dex Gefetzgebung, welches mit diesem Gese betreten wird, und von dem der Herr Vorredner ganz mit Recht urtheilt, daß es noch eine sehr weite Perspektive hat, die vielleicht auc ge- mäßtgte Sozialdemokraten milder in ißrem Urtheil über die Re- gierung stimmen kann dieses Feld, welches Hiermit betreten wird, berührt eine Frage, die wahrscheinli von der Tagekordnung sobald nit abkommen wird. Seit 50 Jahren sprechen wir von etner sozialen Frage. Seit dem Sozialistengeseß if immer ai mich die Mahnung hberangetreten von amtlicher, hoch stehender Seite und aus dem Volke: es sei damals versprochen, es müsse auch positiv etwas gesehen, um die Ursachen des Sozialismus, insoweit ihnen cire Berechligung beiwohnt, zu beseitigen; die Mahnung ist bis zu diesem Augenblicke an mi toto die herangetreten, und ih glaube nicht, daß mit der sozialen Frage, die seit 50 Jahren vor uns \{webt, unsere Söhne oder Esok-l vollständig ins Reine kommen werden. Keine politishe Frage kommt übcrhaupt zu einem vollständigen mathematischen Abschluß, daß man Bilanzen nach den Büchern ziehen kann; sie ftehen auf, haben ihre Zeiten und verschwinden scließliÞ unter anderen Fcagen der Geschichte, das ist der Weg einer organischen Entwickelung. Jch halte es für meinen Beruf, diese Fragen ohne Parteileidenschaft, ohne Aufregung ih bedaure, daß die Parteifragen so hineinspielen in Angriff zu nehmen, weil ich nicht weiß, wer sie mit Erfolg in Angriff nehmen soll, wenn es die Reichsregierung nicht thut. 2

Der Herr Vorredner hat, was ich nur beiläufig erwähnen will, weil es vor einigen Tagen auch in einer anderen Rede vorkam, an- gespielt auf einen angebli lebhaften Telegrammwechse! zwischen „gewissea Kreisen“ und „einer hochstchenden Person“, unter welcher Bezeichnung ih mi in diesem Falle verstehen muß. Metne Herren, es ist dies eine einfa%e Sache; ih bekomme Tausende von Tele- grammen ih bin ein höfliher Mann und ich würde sogar wahr- \cheinlih auf ein Telegramm von Hrn. Richter antworten, wenn er mich mit einem freundlichen Telegramm beehren wollte; ih fann auf ein freandlihes Telegramm zur Begrüßung nur freundlich antworten und ketne polizeilihe Recherhe darüber an- stellen, welcher politishen Richtung diese Absender etwa sind. Ich bin aub nicht fo ängfllich in meinen Anschaaungen, daß ih be- sondere Katechisationen über die xolitishe Partei der Absender an- stellte, Macht sich Jemand das Vergnügen, mich als Mitglied der antisemitischen Verbindungen darzustellen, so gönne ih ihm das. Ich habe mich, wie es mir meire amtliche Stellung gebietet, von allen diesen Bewegungen, die mir uicht erwüns{t find, fern gehalten, ih möchte nur œünscheo, daß avch die librigen Herrenund narnentlih diejenigen, welche die Regierung und mich in Person mit ihrem Wohlwollen beehren, sich von Aufhetßzungen der Klassen gegen ein- ander, von Wendungen der Rede, die den Klafenhaß \{üren, mehr als bisher entfernt halten möchten, Wenn wir neulich z. B. von dem’ Hrn. Abg. Lasker die Bezeichnung hörten, die wirthschaftliche Politik, welche die Regierung treibe, sei cine „arlstokratishe" Politik, ur.d damit Alles, was zur Aristokratie gehört, als des Eigennugtes verdächtig, dem armen Mann, auf dessen Kosten {ie angebli lebte, denunzirt wird, wie sollen nicht, wenn solhe Aeußerungen auf anti- semitisdben Boden fallen, dort die richtigen Repressalien für ein folches Wort gefunden werden? so daß man die Politik, die uns ent- egensteht, mit einem anderen Epitbeton, was ih gar nicht aukL- iprehen will, was Jeder selbst finden wird, bezeichnet? Wenn nacbhec eine Zeitung, wie die „Tribüne", von der gesagt wird, daß sie Eigenthum des Herrn Bamberger sei, diesen Ausdruck des Hrn. Latker noch dur© ihr Sprachrohr weiter giebt und weiter verfolgt, daß dies die richtige Bezeichnung, daß dies eine Kolumbus- entdeckung sei, dieses Wort gefunden zu haten, daß Fürsorge für den armen Mann und Aristokratie nicht in derselben Gedankenordnung neben einander stehen können, ja, dann denken Sie sh das umgekehrt im Munde des Antisemiten, was für ein Element der statt Aristokraten seen wird, ob er ganz dasselbe seßen wird, in allen den Wendungen, mit welchen das Organ des Hrn. Bamberger der Aristokratie egoistishe Ungerechtigkeiten untershiebt. Der Hr. Abz. Richter hat auf die Verantwortlichkeit des Staates für das, was er thut, auf dem Gebiete, welches er heute betritt, aufmerksam gemacht. Nun, meine Herren, ih habe das Gefühl, daß der Staat auch für seine Unterlassungen verantwortli® werden kann. Jch bin nit der Meinung, daß das „laissez faire, laissez aller“, „das reine Manchesterthum in der Politik“, „Jeder sehe, wie er's treibe, Jeder sehe wo er bleibe*, „wer nit stark genug ist zu stehen, wird niedergerannt und zu Boden getreten“, „wer da hat, dem wird gegeben, wer nicht bat, dem wird genommen" daß das im Staat, namentlich in dem monar{ischen, landesväterlich regierten Staat Anwendung finden könne, im Gegentheil, ih glaube, daß diejenigen, die auf diese Weise die Einwirkung des Staztes zum Schuße des Shwäcberen perborresziren, ihrerseits si dem Verdacht ausseßey, daß sie die Stärke, die ihnen, sei es kapitalistis, sei es rhetorish, sei es sonst wie beiwohnt, zum Gewinn eines An- hanges, zur Unterdrückung der Anderen, zur Anbabnung einer Parteiherrsbaft ausbeuten wollen und verdrießlih werden, sobald ihnen dieses Beginnen durch irgend einen Einfluß der Regierung gestört wird.

Dem Herrn Abgeordneten reiht die Konsequenz dieser Gesez- gebung nicht weit genug. Ja, wenn er nur Geduld haben will, so werden wir seinen Erwartungen und seinen Wünscheu in dieser Beziehung viellciht später entsprechen können, nur nit zu {nell und nur nit Alles auf einmal. Solche Gesetze entstehen ja nit auf der Basis einer theoretishen Willkür, die darüber grübielt, was wäre jeßt wohl für ein Geseg zu mahen, sondern sie haben ibre Genesis, ihre Vorgeshichte, aus der sie entstehen. Daß wir bis heute nur mit einem Unfallversiberungsgeset kommen, hat scinen Grund darin, daß gerade diese Seite der Fürsorge für den Armen und Schwachen \{on früher besonders lebhaft betrieben ift in Zeiten, wo i diefen Dingen überbaupt noch nit näher getreten bin. JIch habe Anfor- derungen, Audeutungen, Anfänge zu diesem Gesch {on vor- gefunden, es war das Gese, was nah Lage der Akten am meisten urgirte und am meisten dringend erschien, und wie ih ihm zuerst näher getreten bin, habe au ich anfangs das Gefühl gehabt, daß das Geseg seiner Theorie nach nicht umfassend genug sei, mir ift die Versuchung nahe getreten, in dem ersten Paragraphen, in dem, glaube ich, der Say vorkommt: „Alle Arbeiter, die“ und: emüssen so und so entschädigt werden“, anstatt dessen zu sagen : e Jeder Deutsche“. Wenn man diesem Gedanken, der etwas Ideales bat, näher tritt, wenn man namentli avch die selbständigen Arbeiter, die in Niemandes Auftrage verunglücken, umfassen will, dann hat die Sache auf dem Wege der Versicherung ihre noch größeren Schwierigkeiten, und das Ecste, was uns da beschäftigt hat und sehr viel ernster beschäftigt, als irgend eine zweiflündige Rede irgend eines Abaeordneten thun kann, das war die Frage: wie weit [äßt sih das Gese ausdehnen, ohne daß wir in den Beginn dieser Geseßgebung gleid im Anfang eine nachtbeilige Lage, einen zu weitgehenden Griff, also einen Mikßgriff, bringen? Mir lag als Landwirth wobl die Frage sehr nahe: läßt es ih bei- spiel8weise auf die Landwirthschaft, der bei weitem die größte Anzahl der Arbeiter, wenialens in den ôstlihea Provinzen, ange- hören, ausdehnen? Jch will die Hoffnung, daß dies möglich sei, nit aufgeben, aber doch über die Schwierigkeiten, die uns für den ersten Augenblick abgehalten haben, einige Worte sagen. Daß die land- wirthschaftliden Gewerbe, soweit se |{ch der Maschinen und elementaren Kräfte bedienen, nicht ausges{lossen sind, * versteht sib von selbft, Nua ist aber auch die übrige größere Masse der land- wirtbscaftlihen Bevölkerung vielfa in Berührung mit Maschinen, die niht von elementaren Kräften, sondern von Pferden, mitunter au von Menschenbänden geleitet werden, und diese Berührung ist vielfa eine lebens- und gesundheitägefährliche; es ift aber außer- ordentli s{chwer, den Prozentsay dieser Bevölkerung, das

Beitragsverhältuiß, welhes“ daraus hervorgeht, ¿zu fixiren. Der Herr Abgeordnete hatte ja seinerseits {on fertige Erfahrarg, wieviel in „jetem Zweige der. menschliwen. Beschäftigung der Prozentsaß beträgt und er hat sie mit: großer: Sit{herbeit angeführtz ih würde ihm dankbar sein, wenn er diesen Schaß und die Quelle, aus der er ihn gezogen hat, uns. mittheilen wollte. Wir haben versucht, urs zu helfen, die Vorarbeiten waren. sorgfältig na Daten notabene nah sicheren, niht nah beliebigen ftatistishen, auf Konjekturen begründeten Ziffern ausgesucht, und wenn wir die gefunden hätten, die der Herr Abgeordnete mit seinem \{ärferen Blick ja sofort entdeckt ¡u habén \cheint, wenn sie uns zugänglich gewesen wären, und wenn wir sie für rihtig gehalten hätten, würden wir in dieser Vorlage weiter gegangen sein. ; :

Wenn: ih sage, ib gebe die Hoffaung nit auf, daß: die Land- wirthschaft auch \{ließlich hineingezogen wird, so {webt mir dabei eine Organisation vor, die so ras in einer Session nicht hergestellt werden kann, mit der das Kind, wenn es überhaupt zur Welt kommt, überhaupt nit geboren werden kann, sondern in die muß es erst allmählih hineinwahsen, nämlich eine Organifation, nab welcher die Zwetge, die ihre Arbeiter versichert haben, in si korporative Genossenschaften bilden, welche ibren wirklichen Bedarf an Entschädigungen durch Prämien in fich aufbringen, und welche zugleich die genligonde Kontrolle über ihre Mitglieder dahin ausüben, daß die Einrichtungen überall so find, daß der Genossen- {aft mit denselben wenig Lasten erwadsen, mit anderen Worten, daß man das Interesse der mitzahlenden Mitgenossen zum Wächter der Zweckmäßigkeit der Einrichtungen für Verhinderung der Unfälle macht. Gelingt es, im Wege der Erfahrung dahin zu kommen, dann wird man auch für die nicht mit elementaren Kräften wirth- \schaftende Landwirthschaft wahrscheinliß den richtigen Prozeatsa im Wege der Erfahrung finden. Der Mangel an Erfahrungen au diesem Gebiet hat uns auch bestimmt, in der Frage, wie die Bei- tragspflicht vertheilt werden soll, vor der Hand sehr vorsichtig zu sein, und ih muß sagen, ih würde mcinerseits nicht den Muth haben, den Entwurf weiter zu verfolgen, wenn die Ausgaben, die er als Gesetz mit sih bringt, aus\{ließlih zu Lasten der Industrie geschrieben werden sollen. Wenn die Staatshülfe, sei es in Form der Landarmenver- bände, sei es tn Form der Provinz, sei es in Form des Staats, voll- ständig fortbleibt, dann werde ich nicht den Muth haben, für die Folgen dieses Geseßes der Indußrie gegenüber einzustehen, Es ist möglich, und wir werden das vielleicht in wenig Jahren der Erfahrung nach beurtheilen, und wir können ja den Staatszushuß unter Umständen zunächst auf 3 Jahre limitiren , oder wie man das will; aber ohne jedes {on gemahte Experiment, ohne jede praktische Ermittelung dessen, was uns da bevorsteht, habe ich nicht den Muth, die Industrie mit den vollen Kosten diefer staatlichen Einrichtungen zu belasten, sie im höheren Maße zu belasten, wie bisher, um ihr daéfjenige aufzuerlegen, was die Lokalarmenverbände bisher an Fürsorge für den verunglückten Fabrikarbeiter zu tragen gehabt haben, und was künftig in einem höheren, volkommneren und würdigeren Maß durch die Versicherer getragen werden soll, in Gemeinschaft mit dem Staat. Es handelt fich hier uiht um eine Schöpfung ganz auss{ließlih neuer Lasten, sondern um eine Ueber- tragung von Lasten aus den Armenverbänden auf staatliche Leistungen. Daß die Last des Gebers oder der Vortheil, den der Arbeiter über- haupt zu empfangen hat, ecböht wird, das bestreite ih nit, nur nicht um dieses volle Dritttheil, welhes dem Staat zugemuthet wird, sondern nur um dena Unterschied zwischem dem, was die bisherige Lokalarmenpflee für verunglückte Arbeiter zu leisten hat, und demjenigen, was ihm in Zukunft zukommen soll, was also rein eine Verbesserung der Lage und des Looses des Arbeiters sein wird, Nur dicse Differenz können Sie als Neuleistung dem Staate anrechnen, und es fragt sich da, ift diese Differenz des damit erstrebten Zieles werth, daß der Arbeiter eine würdigere und reichlihere Verpflegung hat, wenn er verunglückt ist, und nicht vor Gericht erft sein Recht zu erkämpfen, sondern von Hause aus den mäßigen Zuschuß hat, der dabei vom Staate gefordert wird, ist der gleihwerthig mit dem Vortheile, der erreicht wird? Ich glaube dies im allerhöchsten Maße bejahen zu können. Vor dem Verhungern ist der invalide Arbeiter durch unsere heutige Armengeseßgebung ge: ütt. Nach dem Landrechte wenigstens soll Niemand verhungern, ob es nit denno geschieht weiß ih nicht. Das genügt aber vit, um den Mann mit Zufriedenheit auf sein Alter und seine Zukunft blicken zu lassen, und es liegt in diesem Gesetze auch die Tendenz, das Gefühl menschlicher Würde, welches aud der äcmste Deutsche meinem Willen nach behalten soll, wach zu erhalten, daß er niht rechilos als reiner Almosenempfänger dasteht, sondern daß er ein Pekulium an sich trägt, über das Niemand außer ihm ver- fügen kanr, und das ihm auch nicht entfremdet werden kann, über das er als Armer selbständig verfügen kann, und das ihm manche Thür leichter öffnet, die ihm sonst verschlossen wird, und ihm in dem Hause, in dem er Aufnahme gefunden hat, eine bessere Behandlung sichert, wenn “er den Zuschuß, den er mit hinein ausbringt, aus dem Hause anch wieder entferñen kann. Wer den Armenverhbältnissen in großen Städten selbst- prüfend näher getreten ist, wer auf dem Lande namentlich den Ge- meinde-Armen nachgespürt hat und selbst auf den bestverpflegten, guten Gemeinden hat beobachten können, wie ein Armer, namentlich wenn er förperlih s{wach und verkcüppelt ist, unter Umständen behandelt wird im Hause von Stiefmüttern, von Verwandten irgend eincr Art, von sehr nahen Verwandten mitunter, der muß eingestehen, daß jeder gesunde Arbeiter, der dies mit ansieht, sh sagt: es ist doch fürchterlih, daß ein Mensch auf diese Weise durh die Behand- lung in dem Hause, was er früher bewohnte, herunterkommt, roo der Hund seines Nachfolger3 es niht \{chlimner hat. Das kommt vor. Welehe Waffe hat ein {wacher Krüppel dagegen, wenn er in die Edcke gestoßen und hungrig ernährt wird? Er hat gar keine. Hat er aber auch nur 100 oder 200 M für si, so besinnt fih das Haus s{on sehr, bevor es ihn drückt. Wir haben es bei den Kriegs- invaliden sehen können, wenn nur 6 oder 5 Thaler monat- lid gegeben werden, das ist für einen Armenhauskalt auf dem Lande s{chon etwas Baares, wo die fklein- rechnende Frau sich sehr besinnt, daß sie den Kost- gänger, der Geld einbringt, nit verdrießliÞ macht und los wird. Also sage i, wir haben das Bedürfniß, in diesem Geseye auf eine menshenwürdige Behandlung zunächst dieser Sorte von Armen zu wirken, und ih werde Hra. Richter in den weiteren Konsequenzen im nächsten Jahre mag dieses Gesey abzelehnt werden oder nicht vollständig befriedigen in Bezug auf die Masse und Ausdebnuzg der staatlichen Fürsorge für eine befsere und würdigere Behandlung der Erwerblosen. Aber zunächst ist dieses Gesey gewissermaßen eine Probe, die wir machen, und auch eine Sonde, wie tief das Wasser finanziell ist, in das wir Staat und Land vorscblagen hineinzutreten. Man kann gegen diese Dinge \sih nicht in der Weise decken, daß man eine geläufige, glatte Rede hält, in der man die Ausbildung des Haftpflichtgeseges empfiehlt, ohne nur mit einer Silbe anzudeuten, wie man \sich diese Ausbildung denkt. Damit kann man die Sache nicht erledigen, damit spielt man den Strauß, der den Kopf versteckt, um die Gefahr nit zu seben, Die Aufgabe der Regierung ist es, den Gefahren, wie sie uns vor einigen Tagen von dieser Stelle hier aus beredtem Munde mit überzeugenden Belägen gescil- dert wurde, rubig und furchtlos ins Auge zu schen, aber auch die Vorwände, die zur Aufregung der Massen benußt werden, die [e für verbrecerische Lehren gelehrig machen, so viel an uns ist, zu beseiti- str. Nennen Sie das Sozialismus oder nicht, es ift mir das ziem:

i gleichgültig, Wenn Sie es Soziali8mus nennen, so liegt natür- lih der wunderliche Hintergedanke dabei, die Regierung des Kaisers dieser Vorlage der verbündeten Regierungen gegenüber gewissermaßen in die Schußilinie der Kritik zu stellen, die Do von Puttkamer uns bier über die Bestrebungen der Sozialisten darlegte; man sollte daran glauben, daß von dieser Vorlage bis zw der Mörderbande von Hassel- mann und den Brandschristen von Moft und bis zu den Umsturz- vershwörungen, die uns vom Wydener Kongrefse enthüllt wurden, n uns davon nur ein ganz kleiner Raum noch trennt, der all- mählich auch überschritten wird. Nun, meine Herren, im Gegentheil

das sind mehr oratorishe Ornamente, mit welchen man kämpft, die keinen Hinterhalt haben, man bedient sih dabei der Vielseitigkeit Nach dem, wie die Sozialisten es in amm getrieben haben, ift das eine Bezeichnung. die mit * in der öôffentlihen Meinung beinahe gleihbedeutend ist. Nun diese Bestrebungen der Regierung, den verunglückten Arbei- ter in Zukunft besser und namentlich würdiger zu behandeln wie bis- her, seinen noch gesunden Genossen nicht das Beispiel eines, so zu sagen, auf dem Kehriht langsam verhungernden Greises zu gewäh- ren, das kann man doc nicht in dem Sinne als sozialistisch bezeichnen, wie diese Mörderbande uns neulich dargestellt worden ift, und das ist ein ziemlich woblfeiles Spiel mit dem Schatten an der Wand, wenn man „sozialiftisch* darüber ruft.

Wenn der Hr. Abg. Bamberger, der ja an dem Worte „chrisilih“ keinen Anstoß nabm, bung Namen finden wollte, den ich bereitwillig annehme, so ist 8 der: praktishes Chcistenthum, aber Leute nit mit Reden und Redensarten beza wir ibnen wirkli etwas gewähren wollen. Aber umsonst ist

Tod. Wenn Sie nicht in die Tasche greifen wollen und in die Staatskasse, dann werden Sie nichts fertig bekommen. Die ganze Sache der Industrie aufzubürden, das weiß ic nicht, ob sie das tragen

Scbhwerlich geht es bei allen Industrien. es allerdizg

sicherung durch den Staat in der des Einzekftaate3, ohne das kein ih {on erwähnte, den Muth, d nit étwás dafür zu bieten habe. Staates ift ja viel geringer, wie ich {on vorher gesagt habe, als er ausfieht, weil dafür den Verbänden, auf die der Staat seine ihm obliegeade Armerpflege atgebürdet hat, doch auch sehr wesent- liche Leistungen abgencmmen werden. wie ver Herr Vorredner sagte, niht Sozialismus, so ist das mir wiederum glei%gültig, i nenne es immer wieder praktisches Christen- thum in gefeßlicher Bethätigung, aber if es Kommunismus, dann ist der Kommurismus ja längst in den Gemeinden im böchsten Maße getrieben, ja sogar dur staatlihen Zwang.

Herr Vorredner sagte, daß auf unsere Weise die unteren Klafsea dur indirekte Steuern belastet würden, um für die Armen- pflege den Beitrag aufzubringen. Jz, meine Herren, was geschieht denn aber in den großen Städten, ia den nah seiner M vom forischrittliven Rince fo glänzend verwalteten Derlin? Da wird der Arme dadur vezpflegt, daß der Verarmende, der morgen sein gleid armer Bruder fein wird, wenn er wegen der Miethssteuer ausgepfändct ift, durch Miethssteuer den Beitrag aufbringen muß, Das ift viel kbärter, als

Form des Reis oder in der Form Zwang. Ich habe au nicht, wie en Zwärg auszuüben, Dieser ODrittelbeitrag des

des Wortes „Sozialitmus“.

Ist dies Kommunismus,

für unsere Bestrebungen

fondern wo

Armen zu verpflegen. wenn das aus der Tabkaksfiener oder Branntweinsteuer käme.

Der Herr Vorredner hat gesagt, ih hätte eine Rede gegen die Das ist mir wirklich nicht crinnerlich und ih wäre fehr dankéar, wenn er mir das aus irgend einem Ich habe immer den Tabak und den Brannt- wein als vie Gegenstände zu stärkerer Belastung genannt, ih habe nur in Zweifel gezogen, ob es nüßlih if, den Branntwein im Fabrikationsftadium zu befteuern, welches rance andere Staaten wie einem andern Stadium zu iceffen, Der Herr Abgeordnete hat also gewiß unfreiwillig Indessen der Jrrihim macht {ch, indem er später in vielen Blättern, auf die der Herr Abgeordnete Einfluß hat, ohne Widerlegung gedruckt erscheint, immer nit übel im

Auf die Fehler des Haftpflichigeseßes will ih nit weiter zurlickgehen, sie werden von sackundigen und mehrbetheiligten Herren besprochen werden. Es war dies eines der Motive, die mich neben den Versprehungen, die beim Erlaß des Sozialistengescizes gegeben worden sind, deren Sie fi alle erinnern werden und an deren Erfül- lung ih oft gemahnt worden bin die unerwarte Wirkung der jepigen Haftpflictgesezgebuyg war eine momente, indem ich mich aus der Praxis überzeugte, aus der Hafipflicht entstehenden Prozesse einen ganz ungewissen und oft unverhältnißmäßigen Ausgang haben, wenn einen ebenfo unverhälknißmäßigen Ausgang in vielen Fällen, wo se verloren gehen, daß mir von vielen uad sichert worden ist, daß, statt daß das gebern und Arbeitnehmern durch die Haftpflicht verbessert wurde, an vielen Orten, wo die Prozesse bäufig sind, Winkeladvokaten, denen an Erregun siht auf die Wahlen liegt, zwischen Arbeitgebern uwd

Bei einigen ginge 3; es sind das diejenigen Industriezweige, bei welden der Arbeitslohn nur cin minimaler Betrag der Gesammtproduktions- Produktionszweige chemische Lage sind, mit einigen 20 Ar- saß von einer oder mehreren Millionen ihr ; aber die gcroße Masse der Arbeiter steckt eben nicht in folben, ih möbte sagea, aristokcatishen Betrieben, wo- mit ih aber keinea Klassenhaß erregen will, sondern fie steckt in denen, wo der Arbeitelohn bis zu 80 und 90 °%/% der Kosten hbe- trägt, und ob die dabei bestehen können, weiß ih nicht. Ob man dea Beitrag auf die Arbeitez oder die Unternehmer legt, das halte ih für ganz gleichgültig. Fällen zu tragea, und was der Arbeiter beiträgt, das ist do noth- wendig {ließlich zu Lasten des ganzen Geschäftes.

eklagt, daß der Lobn der Arbeiter im Ganzen keinc eine Ersparniß gestatte. ausreibenden Lohne noch eine Last auferle Unteraehmer diese Mittel zulegen, damit der

kann, oder der Herr Vorredner sagte, saß der Frei ständig durhgefüßrt set.

Jch Branntweinsteuer gehalten. nenne

Fabriken oder Müßlen, die in der beitern bei einem Um Geschäft zu machen

Worte nachwiese.

Frankrei ganz frei läßt, oder în

cinen Irrthum begangen.

Die Industrie hat ihn in beiden Es wird allgemein n Uzebershuß und Will man also dem Arbeiter zu dem eben noch en, ja dann muß der rbeiter die Laft tragen Arbeiter geht ¿um anderen Geschäft rade das sei ein Mangel des Gesetzes, daß eit d¿s Arbeiters von Beiträgen nicht voll- i Er that so, als wenn er gar nicht ein- geführt wäre, ex gilt allerdings nicht für die Arbeiter, die über 750 M. Lohn in 300 Arkbéeitstagen beziehen. der Grenesis des Gesezes, urspeünzglih im erften Entwurf, daß ein Drittel der den Ortsarmenverbänden geleistet werden sollte, seine Ernährung sihtspuntt der vom Staate aufe:legten Armenpflege zur Last fallen lesen Gemeinden resp. der ge- en bisher die 80% der vom Haftpflicht- eseß nicht betroffenen Verunglückten zur Last fallen, einfa ein Ge- enk damit zu machen, und deshalb wurde als der Gerechtigkeit ent- sprechend der Saß angerommen, daß der Armenverband, vem im anderen Falle die Verunglückten zur Last fallen würden, ein Drittel findet aber auf Diejenigen, die fie, wenn sie verunglückten, zur Laft fallen würden, niht mit derselben Sicherheit Anwendung. bereit, diese Beschränkung fallen zu lassen. Es ist schon oft davon die Rede gewesen. Nachdem die Gesammtheit des Reich?tags aber si bisher gegen einen Staat23zushuß über- haupt zu meinem Bedauern ausgesprochen hat, würde id damit dem Geseze auch nicht mehr Stimmen zuführen. daß diese Grenze von 750 #1 gegenüber der ganzen Theorie, die dem Geseße zu Grunde liegt, kein wesentlicher Punkt ist. Das is ein Billigkeit3ge}ühl gegen die t denen man keine höheren Laften auferlegen. würde, ihnen Ersparnisse durch dieses Gese Es ftellte ich nachher

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fe gelingen, und Das beruht eben auf

es so gekommen lanbwürdigen Seiten ? vere

Beiträge von erhältniß zwischen Arbeit-

denen im Falle

der Invalidität aus dem Ge-

des Arbeiters

g der Unzufriedenheit in Hin- daß dort die rbeitnehmern im Gegensaß za der wobl- meinenden Absicht, welhe das Gese gehabt hat, nur gesteigert worden ist, und daß der Arbeiter durch die Wirkung des Geseges sich ges{ädizt und verkürzt fühlt, weil er auch bei einem gerichtlichen Er- kenntriß s{chwerlich je überzeugt wird, daß er Unrecht hat, namentlich wenn er einen Advokaten hat, der ihm das Gegentheil sagt; und wenn es vier oder fünf Inftanzen gäbe, er würde seine Sache so weit bringen, :

Deshalb war i der Ansicht, ein leichter fungirenves System einzuführen, wo von Prozessen nicht die Rede ist, und die Frage, ob irgend ein Verschulden vorliegt, nicht untersuht wird. Betroffenen ist es ja gleichgültig, er bleibt uuglüdckli, bleibt verstümmelt,

würde, und es ist kein Grund, d

Erbitterun sammten Armenpflege, den 9

tragen solle. Dieses Raisonnement in ihrem Lohne so hoch stehen, dem Armenverbande \ch{werlich ganzen Wohlhadvenheit,

Ich bin sehr gerne

erwerbsunfähig, er wenn er das geworden ist, und seine Hinterbliebenen bleiben ohne Ernährer , es mag dolose oder culpa lata oder auf die unschuldigste Weise gekomæen sein. Wir haben es da nicht mit der strafenden und distributivea u thun, soudern mit dem Schuy eines ohne ziemlih wehrlosen Theils der Bevölkerung gegen die Lebens und gegen die Folgen ihrer Unglücksfälle und gegen die Härte der Situation eines ohne jedes eigene Pekulium der Gemecinde- verpflegung verfallenen Ortsarmen.

Ich gehe auf den Vorwurf des Kommunismus nit weiter ein, id möchte nur bitten, daß man sih in Fragen, wie diese, wo wir wirklih Alle unsern Weg noch nicht sicher vor uns liegen seher, sondern ihn eben mit Stab und Sonde mühsam erforschen, daß man da doch nit Alles aus dem Gesichtspunkte der Parteitakiik, aus dem Gesichtspunkte der Fraktionstaktik, aus dem Gefühle mit Bismarck!* u. dergl. betreiben möge. {nell wie möglih an meiner Stelle einen Andern, wenn er nur dies fortsezen wollte, ih würde gern sagen: meinen Speer“,

I erkläre indessen,

Armenverbände ursprünglih gewesen, Gerechtigkeit

Unbilden des ungefähr in genereller Berech- ?raus, daß aus vielen prak- tiswen Beispielen den Einzelnen der Begriff des Ortsarmenverbandes ein ganz unanwendbarer war wegen der ungerechten Vertheilung, j eigentliß dem Staate zur Laft steht, die er aber auf die Gemeinden abgebürdet hat, fiberhaupt statt- Nach der geographischen Lage find kleine impotente &Gemein- den sehr bäufig mit Armenpflege überlastet, und große reie Ge- meinden haben darin sehr wenig, ungleihe Vertheilung der Prämienbeiträge gegeben , bei dem Ortsarmenverbande stehen blieb. {lug ic vor, ftatt Ortsarmenverband zu sagen Landarmenverband. So hat der Entwurf ein paar Wochen lang sein Leben gefristet, bis endlich auf Einfluß der verbündeten Staaten und auch des Wirth- \chaftsraths diese Bezeichnung fallen gelassen und ftatt dessen dem Einzelstaat überlassen bleiben sollte : treten wollte als Landarmenverband oder wie er seine Landarmen- So ist die Grenze von 750 M ent- standen, daß wir ¡ulegt auf die reine Staatshülfe in dieser Form, die immer noch das Moderamen der Staatsgesezzebung im Wege der Vertheilung auf die Landarmenverbände oder die Krei8armen- verbände ift, hinausgekommen sind, wir werden ja doch eire Re- vision uposerer Armengeseye überhaupt bedürfen, wie man das nach- her wenden will, ift gleichgültig.

Es wundert mih nicht, wenn über einen neuen, so tief in unser Leben eingreifenden und so wenig voa der Erfahrung urbar ge- machten Gegenstand die Meinungen sehr weit auseinandergeben, und ih bin vollfländig darauf gefaßt, daß wir wegen dieser Divergens der Meinungen in dieser Session einen annehmbaren Gesetzentwurf nicht zu Stande bringen, Mein Interesse an der ganzen Bearbeitun der Sache wird sehr abges{wäht, sobald ih erkennen sollte das Prinzip der Unterlassung des Staat8zushusses definitiv zur An- nahme fäme, daß die Stimmung der Landesgeseßgebung gegen den Dann würde damit also die Sache rein in das Gebiet des freien Verkehrs sozusagen gewiesen werden ; maa würde darn die Versicherer der Privatindustrize vielleicht besser siberlafsen, als daß man eine staailice Einrichtung ohne Zwang übt. Denn ich würde nicht den Muth haben, den Zwang auszusprechen, wenn der Staat nicht auch gleichzeitig einen Zu)chuß anbietet. Würde der Zwang ausgesprochen, so ist es nothwendig, daß das Gesetz zu- gleich Versicherungsinftitute beschafft, wie jedes andere.

nung zuführte.

die in unserer Armenpflege,

und es hâtte

Ich wünsche ja so In dieser Ueberzeugung eSohn, hier hast Du Sohn wäre,

wenn er auch nit mein eigener sih schon neuli(

Diese unerwünschte Art der Diskussionen Da hat man sich um den „armen Mann“ gerisscn, wie um

d Hr. La?ker hat ihn an dem einen Ende gefaßt, ich suchte ihn ihm nah Möglichkeit zu entreißen. Und wobin kommen roir denn mit diesen Untershiebungen von Motiven und mit dieser Zuhülfenahme des Klafsenhasses, der Verstimmung des Elends und des Leidens ? Darin liegt {on eber Sozialismu4 der Art, wie Hr. v

wie er entroedec selb ein- eiche des Patrofklus.

verbände heranziehen wollte.

, getrieben in on Puttkamer ihn neulich hier brandmarkte. Das Almosen ist das erste Stadium christlicher wie sie z. B. in Frankreich in weiter Verzweigung exist Ia Frankreich hat man kein Armenpflicht zu verhungern, wenn nicht wildthätige Leute ihn

Das ift die erste Pflicht; die geseßliche Hülfe des Armenverbandes Aber ih möchte gerne, daß ein Staat, der wenn e(hrisilider Staat“ perhorresziren doch ht, die Grundsätze der namentlich in Bezug auf die in Bezug auf das Mitgef&bl e Leute entgegengeben ,

Mildthätigkeit,

gesetz, jedec Arme hat davon abhalten.

ist die zweite. Sie au die Benennung in seiner großen Mehrh Religion, zu der wir uns bekennen, Hülfe, die man dem Nächsten leistet, mit dem Schicksal, dem alte leidend ciaigermaßen durchdringen läßt,

Die sehr weit gehenden Ausein heute geböô:t, theils digen Oldenburg'schen einigen Erwägungen. Vorlage wäre eine Subvention für di die Frage des Klassenhasses, die neue Nahrung nn man dies allgemein glauben könnte. warum Sie gerade bei der Regierung eine blinde parteiisce für die Großindustrie voraussetzen. ein allerdings meistens vom G

eit aus Chriften beste

Staatszus%ußg sid aus\präche,

auderseßungen, die geftern in dem vielleiht niht ganz vollftän- Auszug gelesen habe, nöthigen mih noc zu ichter hat gesagt, die ganze e Großindustrie.

Hr. Abg. R

was wohlfeiler und sicherer fann niht den Sparpfennig des Armen dem Konkurse autseyzen, man kann auch nicht zugeben, daß ein Abzug von den Beiträgen als Dividende oder zur Verzinsung von Aktien gezablt würde, Der Hr. Ab seinen Angriff auf das Gesey wesent 7 Ruin der Versicherungsgesellshaften er hat si stark auszedrüdckt : daß die zerdrückt, zermalmt werden würdep, und hat gesagt, daß diese Versicherungsgesell|haften sich um die Dankbarkeit ihrer Mitbürger sie bewürben si{ch um das e aber auch dafür noch die Dank- barkeit zu Buch bringen können, so ift das eine geshickte Operation. Daß sie aber als edle Seelen sich für die Arbeiterinteressen bei der Einrichtung ihrer Versiberungsgesellshaften auf Aktien zu opfern bereit waren, chwer davon überzeugen. Und für sol&e Privatversicherungsgesell- chaften, die in Konkurs gerathen können, auch bei guter Verwal- tung, durch Konjunkturen, durch große Unglücksfälle, e so einzurichten, da ividende übrig bleibt, wenigstens cine sung und auch die Hoffnung auf Dividende, zu solchen gen können wir nach meinem Rechtsgefühl Niemand zwingen, und da môhte ih meinen Beistand dazu versagen. Das Korrelat für den Zwang bildet meines Grachtens au die Uebernahme der Ver-

würde, we

c Gs sind die Großindustriellen uüd begünstigter Theil unserer Be- das erregt kein Wohlwollen bei Andern; ihre Exi zu s{wäcwen und zu \{chmälern, wäre do

Experimentiren. Wenn wir die Großindustri fallen ließen, wenn wir es dahin kommen lie Auslande nicht mehr

Bamberger hat ja gestern ch mit der Klage über den

cin sehr leichtsinniges wie wir sie haben, , daß sie mit dem konfurrenzfähig bleibt, wenn wir ibr Lasten auferlegen wollten, von denen nit bewiesen ist, ob sie dieselben wird tragen fönnen, so würden wir damit vielleicht Beifall bei Allen finden, die mit Aerger Jeden sehen, der reicher mentlich wie sie selbst. Falle, was machen Sie dann mit den Arbeitern wir wirklich vor der Frage, gend anregte, daß wir an die Organisation denn wir können

000 und mehr Ärbeiter die Großindustriellen stets der öffentlichen Me gebung denunzirt werden als gemein

habe immer geglaubt, Geld ihrer Mitbürger.

wie Andere, na- roßinduftrieklen zu ? Dann ständen die der Herr Abgeordnete Richter sor- der Arbeit gehen müssen ; wenn ein Gtablifsement zu Grunde beschäftigt, wenn es

Aber bringen Sie die

ich würde mich av

die genöthigt

u Grunde geht , weil noch für den, der sein Kapital

nung und der Gesetz- chädlich und als lange nit wenn sie dann erlägen, wir könnten doch nit hrere hunderttausend Arbeiter verkommen und verhun- Wir müßten dann zu wirkli mus greifen und für diese Leute Arbeit finden,

sind, ihre Beitr dazu hergiebt,

gern lassen. chem Staatssozialis-

wie wir das ja bei

jedem Nothftande thun. Wenn die Einwendung des Hrn. Abg. Richter ri&tig wäre, daß man si wie vor einer ansteckenden Krank» beit vor der Möglichkeit des Staatssozialismus büten müsse, wie kommen wir darauf, bei Nothftändén in einer oder der anderen bee vinz Arbeiten zu organisiren, Arbeiten einzurichten, die wir sonst nit machen würden, wenn die Arbeiter Beschäftigung und Verdienst bâtten? Wir veranlafsen in solden Fällen den Bau von Cisenbahaen , derez Rentabilität zweifeltaft ift, wir neraaosen Meliorationen, die wir sonst Jedem auf eigene Rechnung überlafien. Ist das Kommuniêmus, so bin ich in keiner Weise dagegen, aber mit folcen priozipiellen Stihworten kommt man wirkli& ni&t vom Fleck. Ih bemerkte {on das Eintreten des Hrn, Abg. Bamberger für die Privat-Versicherungsanftalten; ich bin ker Ueberzeugung, daß wir keine Verpflichtung haken , gegenüber jenem großen wirths{chaft- lihen Bedürfniß für jene allein und in erfter Linie einzutreten. Gr hat ferner erwähnt die „vier Wochen“, die außerhalb des Versicherung8wesens fallen. Es ift das, wie erwähnt, geschehen, in der Hoffnung, daß die Knappschaften und Genossenschaften ihrerseits das Bedürfniß haben würden, au etwas zu thun. Man kommt uns iminer mit dem Grunde, der Arbeiter hält es wider scin Ebr- gefübl, wenn er gar nichts beitrüge, wir haben diése 4 Wochen dazu ungedeckt gelassen. Jch weiß das so genau nicht, aber wenn es an- ders besser wäre, so bin i der Meinung, daß dieses Gese auch diesen Hiatu3 decken sollte. Darin liegt kein prinzipielle3 Hinderniß.

_ Wie erheblich die Lasten sind, die unter Umständea dem e GVe- meindekommunimus“ in Gestalt der Armenpflege abgenommen wer- den und auf dea Staatskommunismus in dieser Gestalt übergehen würde, darauf wirft eine vereinzelte Thatsache einen Lihtblick. Es hat mir nicht gelingea wollen, die Zahl der überbaupt in Brmen- unterstüßung sich befindenden Personen im Reich oder in der Mon- arie ¿u ermitteln, noG weniger den Betrag, der dafür verwendet wird, weil auf dem Lande und in sebr vielen anderen Verhältnissen die Privatwohlthätigkeit und die geseßlihe Armenpflege fo inein- anderfließ:n, daß die Grenze nicht zu ziehen ist, aub nicht Buch dar- über geführt wird. Nur von den 170 Städten über 10 090 Ein- wohnern steht fest, daß dieselben für ihre Armenpflege im Dar- schnitt cineu Aufwand von 4 & pro Kopf maten. E3 weghselt A Aufwand zwischen 0,63 A und 12,84 # also sehr ver-

ieden,

Am aller auffallendsten ist das Ergebniß aber da, wo die Mehr- zahl der aréeiteuden Klassen si in Knappschaften und ähnlichen Verbänden befinden. Man follte glauben, daß stark bevölkerte Fa- brikorte, wie Oberneuenkirhen und Duttweiler, in dieser Berechnung einen außerordentli f\taiken Apoint haben müßten. Berlin, was nur theilweise ein indufirieller Ort ift, theils auch nit, also ge- wifsermaßen, wenn es richtig und geschickt in seinen Finanzen ver- waltet wäre, eine Art von Durchschnittspunkt geben könnte, zahlt weit über den Durchschnitt für seine Armenpflege, ohne daß die Armen, wie Jeder, der ch Privatwohlthätiakeit und das Zufsuchen der Armen in ihren a etwas zur Aufgabe stellt, sich leiht überzeugen kann, was für befklagen8werthe Zustände der Armuth in Berlin mitunter vorhanden sind, also ohne daß die Armen brillant verpflegt werden; aber dennoch beläuft si das Armenbudget in Berlin auf 5 200000 # nach den neuesten Angaben, und die Ar- menkrankenpflege ih weiß nicht, aus welhen Gründen fie daven gescbiedea ist auf circa 190900090 M, also ¡usammen auf über 7 Millionen Mark, also 7 4 pro Kopf, während der Dur&schnitt der großen Städte nur 4 #4 pro Kopf beträgt. 7 4 pro Kopf würden, wenn man diese Armensteuer in ähnlicher Weise auf das garize Reich vertheilte, die Summe von über 309 Millionen Mark rnachei, ebenso wie, wenn man die Berliner direkte Belastung von 23 pro Kopf auf das ganze Reich erweitern wollte, man über 1 Milliarde Mark direkte Stevern, theils aus der Miethssteuer, theils aus der Einkommensteuer haben würde. Indessen es leben ja nit alle im Reich unter dem fortschritilihen Ning, namentlih aber an diesen Octen, wo die Thatsache vorliegt, daß die Meisten der Arbeiter Knappschafien un» dergleichen Verbänden angehören, wo ich vor- wiegend dichte Fabrikbevölkerung befindet, ist die auffallende That- sache zu verzei%nen, daß Oberzeuenkircben nux 58 5 pro Kopf Ar- menlaft hat, wenig über eine halbe Mark, und Duttneiler 72 A. Das sind Beispiele, die recht \ch{lagend bereisen, welche Last unter Umständen, wenn man tas Knappschaftssystem oder etroas Aehnliches in Anwendung brächte ich bin weit entfernt, eine so theuere Anlage jeßt zu erstreben, aber ich habe au gesaat, wir werden ein Menschenalter an dieser Geseggebung arbeiten —, hier licgt das Ergebniß recht \{lagend vor, daß die Gemetinde-Armerlasten in Dutiweiler und Oberneuenkirchen, die sonst, wenn auch niHt über den Durchschnitt, wenn sie sih auch uit auf die Berliner Höhe er- heben würden, dow wohl 5 # pro Kopf betragen könnte, daß die unter 1 M beinahe bis auf } M berunter gehe. Welche gewaltige Last in einer Stadt von 10000 Einwohnern wird mit einem solden Gesep dem Acmen - Verbande abgenommen. Warum sollte also nit für ähnlihe Interessen eine Leistung den Armen- verbänden angesonnen werden? nur kanu es nicht der Lokalverband sein, es muß ein größerer Armenverband sein, und der gröfite ist der Staat, und deshalb haite ih unbedingt fest an dieser Staats- hülfe und würde, wenn diese den verbündeten Regierungen nicht gewährt wird, auch ruhig und sine ira einer weiteren Ver audlung, einer weiteren Legislaturperiode entgegensehen. Ich betrachte dies als integrirenden Theil des Geseyes, ohne welchen es nicht mehr denselben Werth für mich haben würde, den ih ihm bisher beilege, und der mi veranlaßt, mih dafür einzuseßen,

Der Herr Vorredner hat, wie ja auch der Hr. Abg. Bamberger einige s{eele Seitenblicke auf den Volkswirthschaftsrath geworfen. Ja, meine Herren, ih finde ja das ganz erklärlich; die Konkurrenz in der Beredtsamkeit wird ebenso gescheut wie in der Industrie, und es sind unter diesen volkswirthschaftliden Mitgliedern des Wirth- scaft8raths nicht nur überragende Sawkenner, sondern sogar fehr gute Redner, die, wenn das Justitut besser entwickelt sein, wird, vielleicht ebenso lange und noch sachkundigere Reden halten werden, als wie dies hier von den Herren, die sih vorzugsweise als sach- kundige Vertreter der Arbeiter ausgeben, geschieht. Mit solcher Geringshäßung von den Männern zu_ sprechen, die hier auf den Ruf ihres Königs gekommen sind, um Zeugniß von ibrer Meinung abzulegen , halte ih wirkli kaum höôflid, aber au staatlih nit nügli. Aus den meisten Wäldern ruft es so heraus, wie man hineinschreit, und warum will der Hr. Abg. Ridter sih unnôtbig noch mehr Feinde machen, als er hat? Er theilt das mit mir, daf die Zahl im Wachsen und schon nicht ganz gering ist; sein Obr ift nur nit so ges{chärft für die Existenz der Gegner, wie das meinige, und ih wacte da rubig ab, wer von uns das Rictige getroffen haben wird; vielleiht entscheidet sich das in unserem Leben gar nicht. Auch das würde ih mir gefallen lassen.

Der Hr. Abg. Bamberger hat beim Wirthschastsrath seine Ver- wuaderung darüber ausgesprochen, daß den Vertretern der Sec- städte die Frage des Scießpulvers und der Spielkarten überlassen wäre, Ja, meine Herren, die Delegirten der Binnenländer find AU Br S eTEN viel zahlreiher als die der Seestädte, und wir baben diese Theilung nicht muthwillig getroffen. Sie können doch unmögli verlangen, daß, wenn wir die Freibandelstbeorie für eine gemeinshädlihe Krankheit halten, die ähnli wie der Ko- loradokäfer und dergleihen uns heimsuht, wir nun gerade da, wo wir irgendwie die Wahl haben, den Freibändler als den Vertreter der Interessen des gesammten Landes anrufen, Der Frei- bändler vertritt im allgemeinen die Interessen des Sceehandels, der Kaufmannschaft und einer sehr kleinen Avzahl von Persönlichkeiten. Dem steht das ganze große Binnenland mit ftärkerem Gewicht gegen- über, und je mehr fit dieser Volkswirthshaftörath ausbildet und ih freue mi, daß er alle Aussi@ht har d über das Reich anszu- dehnen —, desto mehr wird die Zweckmäßigkeit und Vernünftigkeit dieser Einrichtung allgemeine Anerkennung finden; das Woblwollen der Herren Richter und Bamberger glaube ih mir dur diese Andeutungen allerdings niht zu erwerben, das wäre für mich auch ein argumentnum s «ontrario, ih glaube ftets, daß das Gegentheil

ihrer Meinung für den Staat un ih fie auffafse, nüglich ift.

Uéber den Vor bercits; der Herr id die Verantwor

d die vaterländischen Ioterefsen, wie

wurf des inländischen Sozialismus äußerte ih mi Vorredner geht aber so weit, daß er mib, weil tung und die intellektalle Urhecerschaft für dieses gern übernebme, mit Ausländern identifizirt, die in ihrer Art ausgezeichnet sind, die aber Aueländ

zteressen nickts zu thun baben. näm! Clemenceau, Spuller, Lacroirx u. A. ein kemplizirter Vorwurf des Sozialismus aber immer noch dieselte Melodie. eUnerschrockenbeit*,

er find und mit unseren ih mit der Kategorie Nateau, dies, wie id glaube, und des Kommunismus Darin kommt aut diz et, was ich für ifertiger Dr istigfkeit, mit Herr Vorredner Meine Herren,

wel®e die Regierung fkennzeichn meinen inneren Menschen üLersetze mit leich der die Regierung diese Satten rorbringt, aber mit hôflißem Woblwollen Unerschrockenheit neunt. unser: Unerschrockenbeit beruht auf dem guten G Ueberzeugung, daß das, was wtr bringen, das pflihtmäßigec Ueberlegung i Parteipolitik hat, und

5 Ergebniß sorgfältiger, it vond nicht die mindeste Färbung von dadurch find wir den Angreifer übe weil die Gegner von ihrem Ursprung, von dem Boden ck

kämpfe, der an ihren Schuhen klebt, i niemals werd-n frei machen

W:nn der Herr Vorredner in feinen mit den Römern verglei%t feine histo blos na Frankreich, sondern in die Vergan- der Unterschied zwischen unserer eine aristokratishe nennen mag, in dessen Ausdrucksweise ; Pöbel“ bauen. süßes hat, weiß ic nit, für die weniger vom Glücke begünstigten Klafsen, redner mit dem Namen

weiteren Vorwürfen uns cen Erkurse sind o:cht enheit gegangen, so liegt Auffassung, die Hr. Lasker immerhin und der des Hrn, Barnberzer {on er spricht von Theatern, die wir dem „süßen der Pôbel für den Herrn Vorredner etwas füc uns ift es ein angenchmes Gefüßl, die der Herr Vor- Pöbel bezeichnet, auf dem Wege der Gesetz- gebung sorgen zu können, wenn Sie uns die Mittel d auf diesen Wege, so weit liegt, dem verderblichen Eir Beredtsamkeit der eloquenten Streber, suchen, ¡u entreißen,

fluß einer ihrer Intelligenz überlegenen die die Massen auszubeuten Der Ausdruck Pöbel ift nit aus unserem Munde gekommen, und wenn der Herr Ebgeord Pöbel und dann von Koupouabschneidern spricht

auch den Auétdruck nicht gebraucht. sprachlih nit geläufig , der“, indessen dcr Begriff bleibt derselbe.

eine achtbare und vom ministeriellen Sta wünschenswerthe Klafse von Staatsbürgecn, weil mit einer gewissen Shüchternheit verbindet, die fi lungen Theil zu nehmen, verbunden sind, immer für

1ete einerseits vom

\ Kouponabs{neider, er ist mir ih glaube, ih have gesagt, „KouvonsHnei- Ih halte diese indessen für s sehr zahlrei fle ihren Reidthum e bindert, an Hand- die mit einem Vorwurf oder mit Gefahren Ein hoher und dabei friedliebendcr Stererzahler ift den ministeriellen Standpunkt der angenehmste Staats- bürger, nur muß er sih den Lasten, die seine leiht erholenen Re- venüen in Konkurrenz mit den anderen tragen sollen wollen, und Sie werden sehen, taß Er ift ein ehrliher Mann, und ministerielle Mißtrauen de: theilen es nit mehr überwunden, so werden wir nicht Jedermann bereit ist, zu seinem finanziell und daß der Kouponschneider \sich se steuern wird,

Der Hr. Abz. Bamberger hat ferner gefragt, woher nehmen Sie denn die Mittel, die dazu nöthig sind?

Wie ich {on bemerkte, wenig neue Au#gaben, den Staat au die Stelle der armen lassen und dann die aber von de ihima anflebt, ohne

ndpuntîte au

, nit entziehen er das s(licßlih auch nit haben wir erst das finanz- alten Zeit, meine heutigen Kol!ezen seben, daß i en Vortheil zu lügen, [lbst richtig einshägen und be-

dieses Gefeß erfordert im Ganzen die Regierung verlangt nur die Eclaubniß, pflegenden Gemeinden treten zu eine kleine mäßige Zulag2 für den Erw:rbs8- fsen Willen absolut abhängig bleibt und daß sie von ihm getrennt werden kanu, ibm also eine gewisse Unabhängigkeit auch in seiner Stellung als Invalide im ger Zoscbuß zun dem bisherizen ih weiß nicht, ist er auf die Hälfte des Dritttheils, auf ein Sechstel zu ver- anslageu, oder geringer; aber das sollte meines Erachtens ein Staat, der sid im Kampfe mit diesen infernalen Elementen befindet, dée Ihnen dieser Tage hier näher charakterisirt wurden, der seiner großen Mehrzabl nah aus aufrihtigen Bekennern des coristliben Glaubens besteht, der sollte dem Armen, Schwaben und Ulten auch in einem noch weiteren Maße, als in dem Maße, roie ih hoffe, wenn ich es erlebe, von Jhven fordern zu können, d Chrisftenthum Mann nicht.

Der Abg. Stumm bemerkte, die Emphase, mit der der Abg. Richter dem Reichskanzler und seiner Partei den wurf des Kommunismus entgegen nur den fatalen Eindruck abs{hwächen sollen, der in manchen Kreisen über die rührende Uebereinstimmung des Abg. Richter mit dem Abg. Bebel hätte entstehen können. Wenn der Abg. Richter den Geist des Christenthums, von dem der Abg. Baumgarten gestern gesprochen habe, mit dem Geiste des 19. Jahrhunderts zu identifiziren bemüht sei, so möchte er do bitten, niht jedesmal eine Gänsehaut zu bekommen, und von christlihem

Leben läßt, nur ein mäßi

ein Staat,

8 hier gefordert ist, im nächsten Jahre as sollte ein Staat, der praktisches und dem armen

geshleudert habe, habe wohl

Christenthum sich davor hinderung bedauerlichen antisemitishen Agitation, Das deutsche auf dem Boden des christlihen Staats und wolle wahrh Der Abg. Richter habe dann seine Rede dahin zugespißt, daß derselbe eigentlih die Negative im Staatsleben als das staatserhaltende Element hinstelle. aus dem Munde eines Fortschrittmannes zu hören, sei aller: dings wunderbar und bis vor drei Jahren, wo die leitende Politik in der Geseßgebung eine andere gewesen sei, habe man solhe Dinge von jener Seite niemals gehört, heute aber, wo die Herren in* der Minorität seien, werde eine solche Jndessen müsse der Abg. Richter Auffassung

Agitationen, namentlich

auch darauf stehen bleiben.

Behauptung aufgestellt. Popularität sehr durhdrungen sein, denn derselbe habe eine kommissarische das zur Geltung bringen, was seine Parteigenossen früher zur Lösung dieser des Haftpflichtgesezes vorge- Es sei das aber ein so absolutes Minimum gegenüber dem, was heute den Arbeitern in finanzieller Be- iehung geboten werde, daß kaum ein einziger Arbeiter in ganz eutshland sich mit einem solhen Tausche einverstanden„er- Eine Erweiterung des Haftpflichtgeseßes , vie der Abg. Richter sie vorschlage, würde die jeßigen großen Uebelstände bestehen lassen, und für die Arbeiter so viele Nach- eile hervorrufen , daß der kleine materielle Vortheil , der im Zustande herbeigeführt eben der Erweiterung

Berathung vorgeschlagen, Frage durch schlagen hätten.

klären würde.

gegenwärtigen werde, dagegen völlig verschwände. : _E ; des Hastpflichtgesezes solle alles Uebrige der freien Verein- der Genossenschaft überlassen bleiben. . Richter statt der Ziffern über die Schulze-Delitßschen Genossenschaften die Zahlen über die Gewerkvereinskassen auf die derselbe eigentli hingedeutet habe, genannt, so würde die absolute Geringfügigkeit der absolute Bankerott, möchte er beinahe sagen der Gewerkspensionskassen, über die er Redner) \{hon vor zwei Jahren \ih

i nügend ausgesprochen lIgemeinheit kla

: ; zu Tage getreten sein. i dem Abg. Richter in keiner Weise gelungen, die Noth-

gegenüber der