könne die privatrectlihe Haftung niht ausdehnen von fingirter 7 nit nur wirthschaftliche Jnteressen zu hüten, sondern auch j das Geseß eine ganz andere Ausdehnung erfahren ; die sozial- va nt ie S er: 7 und freißeitlihe Entwickelung begründet werden, sie könnten | s{hichte lehre, daß sehr häufig die von derartigen Un- Schuld zu wirklicher. Man könne den Arbeitgeber nicht haftvar | allgemeine Menschenpflichten zu erfüllen habe, und daß dies demokratishe Partei empfehle gerade zur Beseitigung der D eta Vany e Bes geg uo is werden dur saure Arbeit auf dem Boden des | glückéfällen betroffenen Staaten übertriebene oder un- machen für jedes Unglück; das sei kein Zug des Privat- | ebenso Gebot der christlihen Religion, wie das ererbte Sozialdemokratie, die Vorlage auf alle Arbeiter im Dienste Rechtsordrung verlange unter allen Umständen eine strenge und | Geseßes. Wer den Boden des Geseßes verlasse, habe kein | gere{htfertigte Anschuldigungen gegen gewisse Jnstitutionen rechtes. Das zweite E sei, die Mehrzahl der Arbeit- | Recht der deutschen Väter sei. Die Gefahr eines | eines Arbeitgebers auszudehnen. Namentlich Land- und Forst= ernste Repression. Darin liege wohl auch der Grund für die Er- | Reht, und die, welche glaubten, dur solhe Gewaltthaten | anderer Staaten machten. Man habe in diesem Jahrhundert geber könne die hohe Prämie nicht ohne shwere Opfer zahlen | Staatssozialiamus sei wohl am geringsten in Deutsh- | wirthschaft, sowie das ganze Baugewerbe sollten eingeschlossen einung, daß die Grundsäge, welhe nah dem Antrage auf | etwas Gutes für ihr Vaterland zu \{afen, würden bitter | aus solchen Anlässen Koalitionen fonservativer Mächte ent- und die Arbeitgeber könne man doch nicht zu höheren Löhnen | land, wo der Staat täglih den Kampf um die An- | werden. Wenn man das Geseß ferner nicht auf das Klein- internationalem Wege vertragsmäßig festgestellt werden sollten, | getäusht werden. Aus Verbrehen könne niemals etwas | stehen schen, um die Freiheiten der Staaten zu unterdrücken, zwingen, ohne Rücsiht zu nehmen auf die Konjunkturen. erkennung von Rechten und Pflichten zu führen habe, gewerbe anwenden wolle, würde man demselben die in den Rechtsbüchern vieler Staaten bereits zur Anerkennung | Gutes entstehen. Was die oft aufgeworfene Frage be- | und die Abjicht bei derartigen Anträgen sei oft ganz unleug- Ferner müßte die Privatverficherung durchaus in eine Zwangs- | für welche sein Beruf von keiner früheren Generation Kräfte entziehen; ebenso sei das Schiffsgewerbe aufzunehmen. gekommen seien. Was zunächst die Bestrafung des Mordes | treffe, wie denn der Deutsche Reichstag dazu komme, | bar dahin gegangen, daß man nit sowohl völkerre&tliche versicherung umgewandelt werden. Er möchte das Haus verkannt worden sei. Die Gefahr der Civilisation liege wohl | Die Bedenken, welche gegen die Reichsversicherungsanstalt er: und des Mordversuchs, die komplottmäßige Verbindung und | in dieser Sache die Jnitiative zu ergreifen, so sei er | Pflichten den Menschen habe ins Gewissen rufen wollen, son- daran erinnern, wie lange Deutschland hinter den westlichen | weniger in der zu weiten Ausdehnung der allgemein mensch- hoben seien, könne er nicht als geretfertigt anerkennen. Es M die Aufforderung zu demselben betreffe, so habe | nit im Zweifel darüber, daß die Reichsregierung auch ohne | dern daß man das Maß der Preßfreiheit, der Vereinsfreiheit Kulturländern zurückgeblicben sei, ehe die Lebersversicherung lihen Aufgaben der Gemeinschaft, sondern in ihrer Negation, | könne eine bessere Kontrole stattfinden, wenn das Versiche- die weitaus größte Zahl der Strafre{tsbücher be- | diesen Antrag alle möglihen Vorkehrungen treffen würde; | u. dergl. in andern Staaten herabdrücken wollte auf das ge- allgemein in Aufnahme gekommen. Er möchte das Haus er- | in dem Mangel des mensthlichen Gesammtbewußtseins und | rungswesen in einer Hand konzentrirt sei, als es den Privat: reits die entsprehenden Vorschristen, und das deutsche | auch würde ihr zweifellos niht die nöthige Autorität fehlen, ringe Maß, welches man im eigenen Staate geduldet yabe. innern, wie es Jahrzehnte der Arbeit gekostet habe, ehe man | des Pflichtbewußtseins für die Gesammtheit. Die praktische | unfallbanken möglich sei, auch daß die Reichsunfallbank eine Kriminalgeseß enthalte in der Hinsicht einen vollstän- | Aber diese Autorität würde sehr viel fester fundirt sein, wenn | Wenn man jeßt die Presse Englands, Frankreihs und der die heutigen Tabellen gefunden habe, aus denen man die | Ausführung dieses Geseßentwurfs werde auch keineswegs auf | geringere Coulanz bezüglich der Versicherungsbedingungen ein- dig:n Kodex, so daß in Beziehung auf Deutschland zur Aus- | die Regierung das Votum der Vertreter der deutshen Nation Schweiz ansehe,-so finde man, daß dieser Antrag bereits so Lebensfähigfkeit diefer Versicherungen ersehe. Wie fönne man | die sciefe Ebene einer „allgemeinen Arbeiter-Jnvalidenkasse“ | treten lassen werde, gebe er niht zu. Wenn der Borwurf Führung der in dem Antrage zu a. bis c. aufgestellten Grunt- hinter sich habe. Wenn man ein Ziel, wie das vorliegehde, | arakterisirt werde, obwohl derselve, wie er gehe und stehe, zu aber bei der Unfallversiherung mit ihren zehn- bis zwanzig- | führen, vielmehr den überzeugenden Beweis führen, daß nur | der Shwerfälligkeit der Verwaltung gemacht werde, so werde säge eine Aenderung nit erforderli sei. Er dürfe sich im | vor Augen habe, dann solle man nicht ängstlih abwägen, ob | einem derartigen Verdacht keine Veranlassung gebe. Deshalb, fahen Abstufungen innerhalb derselben Branche Tabellen auf- | durch feste Begrenzung der Aufgaben den arbeitenden Klassen | derselbe {hon durch die thatsähhlichen Verhältnisse widerlegt. Allgemeinen auf das deutsche Strafgeseßbuh beziehen und | es opportun sei, die Jnitiative zu ergreifen, und denen, die | weil seine Partei, die sih ganz ofen zu ciner liberalen Ent: stellen? Mit jeder neuen Erfindung wehselten die Kräfte, so | zu helfen sei. Jeder Fortschritt zu wirkli ausführbaren Maß- | Wolle man etwa behaupten, daß die „Post 3. B, außerdem besonders auf die 88S. 80, 81, 83, 85, 102 in Ver- | so entseglih ängstlich seien, rufe er zu: Wie viel öfter habe | wi&elung bekenne, die am wenigsten irgend eine Absicht habe, daß man zu sicheren Tabellen nie kommen fönnte. Alle Ver- | regeln diene gerade zu einer Klärung und Beseitigung soziali- | s{werfällig verwaltet werde? Jm Gegentheil werde der bindung mit §. 4 und §. 211 aufmerksam machen. Der | man ohne Anlaß eine Fnitiative ergriffen, die fo außer- | das Asylreht innerhalb seiner völkerrechtlihen Voraussezungen suche béständen aus dunkler Theorie der Zahlen. Man könne stisher Ideologien. Seine politischen Freunde irten deshalb | große Ueberblick, den die Reichzunfallbank gewinnen Wunsch des Hauses gehe dahin, daß die Bestimmungen des | gewöhnliche Ziele nicht gehabt habe! Es werde mit dem An- antasten zu lassen, die mißverständliche Deutung des Antrages nachweisen, daß der beste Statistiker sich dabei noch zwei bis ohne Furcht in diese Geseßvorlage ein, vorbehaltlich der Modali- werde, einer Vereinfahung sehr förderlih sein. Die deutschen Geseßes auch in anderen Ländern geltend würden. trag, wenn derselbe hier Annahme finde, ein schönes Zeugniß abge- | habe vermeiden wollen, gerade darum habe seine Partei ihn drei Mal verrehnete. Daß solche Versicherungen und | täten der Ausführung, ¡wie dies schon der Abg. Oechelhäuser er- | Aufsicht über die Fabriken und Bergwerke würde durch die Dabei wolle der Antrag nicht dur Vertrag diese Bestim- | legt sür das tiefe Nehtsbewußtsein, welches in der deutschen Nation | mit unterzeihnet. Er glaube nicht, daß ein von allen Parteien Knappschaften heute beständen, wisse man ja, ob sie | klärt habe. Seine Partei sei einig darin, jedem Fndustrieunfall die | Reihsunfallbank eine bedeutendere Verschärfung erfahren, und mungen ohne weiteres in den anderen Staaten zur Geltung | vorliege, und dieses Zeugniß werde auch in ihr selbst dieses | und auc von seiner Partei unterstüßter Antrag, wenn man mit Unterbilanz arbeiteten, daß „wisse man nit. Lebensversorgung statt des Almosen zu gewähren und daß diedazu | dadur einer großen Zahl von Unfällen vorgebeugt werden, bringen, fondern derselbe wolle nur die Anregung geben, | Rechtsbewußtsein von “Neuem stärken. Er hoffe, daß das | ihn nur genau ansehe, einer Mißdeutung unterliege, wie der- Ziemand könne der Privatversicherung Tabellen vorschreiben. nothwendigen, rehtlich zulässigen Einrichtungen getroffen würden. | Dem allgemeinen Vortheil, der durch diese Vorlage geschaffen daß die einzelnen Staaten selbständig ihre Gesehgebung «leic;: | Haus dieses Zeugniß mögli einmüthig abgebe. Wenn das | selbe sie bereits gefunden habe. Darum, nicht um seine Partei Man sehe, bei diesen Privatgesellsd4 aften drehe sich Alles im | Die dabei bestehenden Meinungsverschiedenheiten bewegten sich | werde, gegenüber könne es nit in Betracht kommen, daß durch falls nach diefen Grundsäßen regelten. Was dann die Auslieferung | geschehe, so werde — davon sei er überzeugt — die Einmüthig- | von irgend einer Verdächtigung freizuhalten, ferner und den Kreise, und jede Privatgescllshaft habe sich ihre eigenen | in derselben Linie wie die Regierungsvorlage von ihrer ersten | dieselbe in Privatinteressen eingegriffen werde. Derselbe Abg. betreffe, so sei Deutschland ebenfalls in der Lage, nah Maß- | keit in einer so wihtigen Sache ausgleichend und versöhnend | Ausdruck der JIndignation über eine geschehene Unthat richtig Lebensbedingungen schaffen müssen, aus denen sehr viel zu | Gestalt bis zu ihrer Jeßigen Gestalt, immer mit Festhaltung | Bamberger, der sich heute aus diesem Grunde gegen die abe seiner Geseßgibung der Anforderung der Nr. d. zu ent- | wirken auch auf die Gegensägße, welhe im Jnnern des | zu stellen und vor Mißverständnissen zu bewahren, habe seine lernen sei. Man könne Niemanden zwingen, sih bei einer | der Aufgabe selbst. Als einen Nattenkönig könne man viel | Reichsunfellbank ausgesprochen, habe seiner Zeit keinen An- prechen Man sei jegt allgemein in der Wissenschast zu der An- | deutshen Vaterlandes beständen; es werde außerdem ein Partei diesen Antrag ohne Ausdehnung aber auch ohne Re- Privatgesellshaft zu versichern. Derjenige, der sich versichere, | cher die Gründe bezeichnen, welche die absolute Kritik gegen stand genommen, für die Einrichtung der Reichsbank zu plai- sit gelangt, daß Mörder und Mordgefellen einen Schuß nir- } Zeugniß vor aller Welt dasür abgeben, daß die Deutschen | striktion gestellt, unterzeihnet und werde für ihn stimmen. habe nur die Alternative zwischen einer sehr hohen Prämie | dies Geseß ins Feld führe. Wie mühevoll und {wer aber diren, die gewiß eine jehr große Zahl von Privatinteressen ge- ends finden sollten, wenn gleih in der Praxis hierüber | ohne Ausnahme im Verein mit ihren Fürsten, denen sie unter Der Abg. Fürst Nadziwill verlas Namens der polnischen Frak- und dex Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der betreffenden Ge- | auch die Arbeit der Kommission sein möge, so werde sie doch schädigt habe, und zwar nicht, wie hier, zu Gunsten der Allge- eineswegs vollständige Uebereinstimmung herrsche. Der An- | allen Umständen die Treue bewahrten, einmüthig und ge- | tion folgende Erklärung : Das Vorgehen des deutschen Reiczstags, sellschaft. Die Mehrzahl der Arbeiter und Arbeitgeber wolle | von dem Bewußtsein getragen werden, daß die Gesammt: | meinheit, sondern zum Vortheil einer kleinen Anzahl Kapitalisten. trag habe gewiß nicht die Absicht, das Asylrecht an si irgend- | {lossen einträten, wenn es ih darum handele, die vitalen | wie es im Antrag Windtborst Ausdruck finde, unterstüße auch gar keine Versicherung, und wenn sie au wollten, so fönne | vertretung einer Nation Höheres zu leisten habe, als ein | Wolle man den von ihm hier entwielten Vorschlägen bei- wie anzutasten. Bluntscli sage mit Ret: „Das Asylrecht | Jnteressen des Vaterlandes zu vertreten. Dieses Zeugniß sei | seine Partei, unbeschadet ihrer Sonderstellung in diesem Hause. Niemand eine Privatgesellschast zwingen, jede Versicherung an- Bolkswirthschafts- oder Eisenbahnrath und daß das große | stimmen, so werde man damit den Vortheil erreichen, daß die für politishe Flüchtlinge sei geboten dur die Jnteressen der | auch an \ih ein ehrenvolles zu jeder Zeit und insbesondere in | Seine Partei glaube in dieser ernsten Stunde, in der unter zunehmen und keiner könne denselben einen Tarif vorschreiben. | Deutsche Reich nit anders könne, als die Aufgabe fortseßen, großen Debatten über die Nothwendigkeit einer Reform der Politik, der Gerechtigkeit und der Humanität; die Geschichte | der heutigen. Er bitte daher den ntrag anzunehmen, wie | dem Eindrue der leßten ganz Europa ershütternden Ereig- Das sei ein großer, unheilbarer Fehler, da öffentliches und welche das kleine Preußen 1808 begonnen habe; in der Ver- Haftpflicht vermieden würden; denn damit würde diese Frage | beweise daß bei allen Völkern und unter allen Verhältnissen | derselbe gestellt sei. nisse au dieser Antrag eingebracht fei, durch ihre Abstim- Privatinteresse sih hier nit decke, sondern neben einander ] theilung von Reichthum und Armuth in der verhältnißmäßig | wie mit einem Sdlage gelöst sein. Er glaube aber nicht, ein Asylre@(ht stattgefunden habe, und in dem Wechsel der Der Abg. Dr, Haenel bemerkte, der Vorredner habe ge- | mung ihre volle Würdigung der Thatsache aussprechen zu hergehe. Man könne noch Jahrzehnte warten, man könne | gesundesten harmonischen Entwickelung der gesellschaftlichen daß das Haus ihm (dem Redner) in seinen Vorschlägen bei: Zeiten hätten von demselben Gebrau gemacht die Fürsten, | fagt, taß alle Fraktionen den gleichen Antheil und die gleiche | sollen, daß es eine Forderung der öffentlihen Moral sei, noch Hunderte von verunglücten Privat-Versicherungsanstal- Klassen und in Erfüllung der allgemeinen Menschenpflichten | stimmen werde, deshalb werde man auch die Sozialden.okratie die Anhänger der legitimen Monarchie, die Aristokraten und | Verantwortlichkeit bei der Unterzeichnung dieses Antrages | daß ver Fürstenmord, welcher Geistesverwirrung derselbe au ten und Knappschaften schen, man werde dann auch noch | dur die Staatsgewalt an der Spiße der europäischen Kultur- als solche damit niht aus der Welt schaffen, denn die Orga- die Demokraten.“ Deshalb sei es nit gerathen, wenn der | gehabt hätten. Das sei rihtig. Do der Antheil der Frak- | entspringen möge, als verabsheuungswerthes Verbrechen gegen leine Tabellen aufstellen können. Was in der Ge- | welt zu bleiben. nisation, welhe man schaffen werde, werde die Arbeiter nicht Antrag das Asylrecht an sich in irgend welher Weise hätte | tionen an der Entstehung des Antrages sei ein verschiedener. | das Sittengeseß stets und überall als solcher gebrandmarkt febesvorlage den Punkt betreffe, daß die Versicherung auf alle | Der Abg. Bebel erklärte, daß er seinen Ausführungen | befriedigen. Jeder Partei des Neichstags sei das bestimmte antasten oder in Frage stellen wollen. Nach seiner | Es sei bekannt, daß die Fortschrittspartei ursprünglich dem | und verfolgbar sein sollte, Seine Partei benugze diese Ge- Arbeiter ausgedehnt werden solle, so sei es selbst in den ge- über die Vorlage, welche im Wesentlichen seine Unterstüßung | Interesse nachzuweisen, das sie bei Behandlung sozialer Fragen Auffassung des Antrags geschehe das auch nicht, und | Antrage nicht sympathisch gegenüber gestanden habe und ihn | legenheit, um das Unterfangen einiger und darunter auch in bildetsten Kreisen nit genügend gewürdigt worden, warum | finden werde, einige persönliche Bemerkungen voranschicken verfolge. Das zwinge sie alle zu Kompromissen, die alle es werde lediglih und allein das Asylreht zu beschrän- | erst dann unterzeichnet habe, als die Majorität des Hauses | weiten Kreisen als offiziós geltender Blätter das beklagens- dieser Fall besonders hervorgehoben werde. Die Centralisation | werde. Die Diskussion habe ja gezeigt, daß der Reichskanzler | Grundsäße vernihten und der Kompromiß, der etwa über dae ken verlangt gegenüber solhen, die den Mord und den | sih zur Stellung desselben entshlossen gehabt habe. Seine werthe Ereigniß dazu auszunußen, um die polnische Nation vervielfältige die Ansprüche auf die Armenpflege in den Jn- dringend der Unterstüßung bedürfe, und er (Redner) werde | vorliegende Gese zu Stande kommen sollte, werde denselben Mordversuch bereits begangen hätten; es könne darüber | Partei sei von der Ansicht ausgegangen, daß die Einbringung | zu shmähen und zu verläumden, zurückzuweisen und dies dustriebezirken so gewaltig, daß die Kommunal-Armenkasse | dem Reichskanzler dieselbe au in den weiteren, in den Mo- | Charakter tragen. kein Zweifel sein, daß folhe Menschen, die ihre frevelnde | des Antrages nach manchen Seiten hin inopportun sei, in- Unterfangen der Beurtheilung aller Edeldenkeaden preiszu- Listen über die monatlichen Unterstüßungen für verunglüte tiven angedeuteten Bestrebungen, die Sozialdemokratie du ch Der Präsident bemerkte, daß der Abg. Bebel einen Aus- Hand ‘gegen das Operhaupt des Staats zu erheben tein Be- | opportun namentlich solhen Mißdeutungen gegenüber, wie sie | geben. Wenn seine Partei hiermit ihre Unterstüßung des Arbeiter führe, darüber bitte er, sich die Listen vorlegen zu | positive Maßregeln zu bekämpfen, zu Theil werden lassen. { druck gebraucht habe, der Anstoß erregt habe; derselbe habe denken trügen, unter keinen Umständen irgend welhen Schuß | derartigen Anträgen gerade in solhen Momenten wie die Antrages vervollständige, hebe sie hervor, daß sie dieselbe in lassen. Staatliche Einrichtungen seien aber au aus dem | Wenn der Reihskanzler am Sonnabend behauptet babe, daß | nämlich mit Bezug auf das Sozialistengeseh das Wort finden könnten unb sollten. Wenn er in dieser Weise seine | gegenwärtigen gefunden hätten und wie sie thatsächlich bereits | dem Sinne gebe, daß die zu vereinbarenden Maßnahmen der Grunde nicht zu entbehren, weil Niemand die Privat- die Arbeiter in ihrer Gesammtheit si noch nicht über die | „infam“ angewendet. Hätte er, der Präsident, dies genau Ansicht dahin geäußert habe, daß den Mördern und Mord- | diesem Antrag gegenüber entstanden seien. Seine Partei | einzelnen Staaten untereinander auf die Bestrafung und Ver- gesellschaften zwingen könne, jede Versicherung anzunehmen, Vorlage ausgesprochen hätten und von eloquenten Strebern | gehört, so würde er den Redner sofort zur Ordnung gerufen gesellen, auch wenn sie politishe Motive hätten, wegen der | habe sich fragen müssen, ob seine Partei diese Miß- folgung des Fürstenmordes und des Versuchs, sowie der und Niemand ihnen einen Tarif für die Unfallschancen vor- | irre geführt würden, so befinde der Reichskanzler sich, falls | haben, denn er sei der Ansicht, daß eine Stelle, die ein solches Schwere und der Natur des Verbrechens das Asylrecht nicht | deutungen niht viel mehr bestärken und den Sinn öffentlihen Aufforderung zu demselben sih beschränken, eine shreiben könne. Ob solche mit den Einzelgemeinden, nät | derselbe „Unker diesen Strebern die sozialistischen Führer | Wort enthalte, nicht verlesen werden dürfe, auG wenn der (L gu Theil werden dürfe, so läge die Frage sehr nahe, ob man | des Antrages verdunkeln würde, wenn sie demselben aus | weitere Ausdehnung auf politische Vergehen im Allgemeinen den Landarmenverbänden oder mit dem Reih zu ver- | meine, „n einem großen Frrthum. Den sozialistischen Füh: | Redner damit nicht einverstanden sei. ; die Fassung so eng nehmen sollte, wie sie der Antrag enthalte, irgend welchen Jnoportunitätsgründen nicht zustimme. Gerade | aber niht finden sollten, i

binden seien, werde wohl der shwierigste Punkt der Kom- | rern sei ja dur die Polizei, die keine Versammlung dulde, in Damit {loß die Diskussion. Die Vorlage wurde an ob man sich also auf den gegen das Staatsoberhaupt gerih- | um den Antrag streng auf seinen Grundgedanken zurückzu- Die Diskussion wurde geschlossen. i missionsberathungen werden. Am s{wersten würden seine welcher einSozialist auftrete, die Möglichkeit ganz verschlossen, die | eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. teten Mord und Mordversuh beschränken solle. Er wieder- | führen, um ihn gegen jede Mißdeutung zu s{üten, habe seine , Der Abg. Kayser bemerkte zur Geschäftsordnung, da die politischen Freunde sich zu einer Reichsanstalt im , Sinne | Arbeiter irre zu führen. So sei am Sonnabend eine von Tau- Es Ee darauf die Berathung des folgenden Antrages hole, daß es si von selbst verstche, daß aller Schutz, den die | Partci ihrerseits denselben unterzeichnet. Selbstverständlicz sozialdemokratische Partei niht zum Wort gekommen sei, er- der Vorlage entschließen, am wenigsten zu einem Neichsver- senden besuchte Versammlung in Dresden von der sähsishen | der Abgg. p

L r. Windthorst und Gen.: ür de: itishen Mord an anderen Personen, | hätte seine Partei dieses niemals gethan und hätte es niemals | kläre sie, daß sie sich, um sich vor Mißdeutungen zu sichern, sicherungemonopol. Man würde die deutsche Natur verleug- | Polizei verhindert worden, weil sich das Gerücht verbreitet Der Reichstag wolle beschließen : Beseugeung sür den politischen M Le E |

: I : i i ; an denen ein solcher begangen werden könnte, gewähre, au | thun können, wenn nicht der Antrag selbst, wie derselbe gehe | der Abstimmung enthalten werde. E | nen, wollte man darauf verzihten, das anerkannte Prinzip | habe, Bebel komme. Redner kam alsdann auf den Wydener den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf eine Vereinbarung mit ferri@ n bestebe solle. Vielleicht werde die Wissenschaft und D stehe, vollklommen ohne Vorbehalt, ohne Ausdehnung und Bei der Abstimmung wurde der Antrag Windthorst mit mit dem höchstmöglihen Maß der Decentralisation auszu- | Kongreß zu sprechen, wurde indessen vom Präsidenten | den Regierungen anderer Staaten binzuwirken, wodur jeder solcher die Praxis allmählih dahin kommen, das Asylrecht Jedem zu | ohne Restriktion den Grundsäßen, den Anschauungen seiner | großer Majorität angenommen, worauf sich um 44 Uhr das führen. Er selbst halte eine Reichsanstalt für angemessen, | ersucht, eine bei einer anderen Gelegenheit von dem Minister Ser G A Versach des Mordes, welebe an dem Ober- entziehen, der sih eines politishen Mordes, derselbe möge be- | Partei vollkommen entspräche. Der erste Theil des Antrages, | Haus auf Dienstag 12 Uhr vertagte. versiduna S A On gu feige E e Ps Lee Aeußerung niht zum Gegenstand der haupt eines der Vertragsstaaten verübt worden sind, gangen sein, an wem derselbe wolle, {huldig gemalt habe. | die Nummern a,, b, c., Tae seiner DeNaltung N ade A erungen. Y N s uf auf jon betretenen | Erörterung zu machen. Weiter habe der Reichskanzler b, die zwischen Mehreren getroffene Verabredung des unter a. Son jeßt gebe es eine große Zahl von Rechtslehrern, die | wegs etwas Neues. Derselbe bleibe sogar hinter dem zurück,

egen, die nur ciner neuen Kom bination bedürsten für eine | bezüglih seiner Stellung zur antisemitishen Bewegung bezeichneten Verbreens, auch wenn es zum Beginn dieses | dies verlangten, es gebe {hon jeßt eine große Zahl inter- | was bereits allgemeine völkerre{tliche Anerkennung gefunden Statistische Nachricht neue Situation. Wenn auch die Fundirung der Zwangsver- erklärt, daß, wenn er (der Reichskanzler) gewisse Telegramme Verbre%ens nit gekommen ist, i nationaler Verträge, die dies stipulirten, und im französischen | habe. Längst schon sci es völkerrechili, daß keine Regierung atistische Nachrichten. sicherung auf die bestehenden Versicherungsgesell schaften nicht höflich beantworte, daraus kein Schluß auf sein Einverständniß c. die öffentlihe Aufforderung zu dem unter a, bezeihncten Ver- corps legislatif wie im englischen Parlament seien im Jahre | feindliche Anschläge gegen eine andere Regierung dulden dürfe. Die vom 1. Januar 1880 ab zablbaren Gebäudesteuer - möglich fein werde, so sei doch das Nebeneinanderstehen von | mit dieser Bewegung gezogen werden dürfe, die er sogar ge- brechen, Se , ; 1866 sehr interessante Erörterungen darüber vorgekommen. | Es basire dieser Antrag auf den Interessen der Gegenseitigkeit. | beträge im Königreih Preußen, welbe durÞ die gemäß 8. 20 öffentlihen und Privatversicerungen niht neu, und in der | tadelt habe, wenn au nur sehr leise. Wenn aber in Versamm- | \0wobl gegen seine eigenen Angehörigen, als auch E R R m ersteren habe Rouher und im leßteren der jeßige Lord | Auch die Auslieferung dieser Verbrecher sei dur iñternationale | pes Gebäudesteuergesetes vom 21, Mai 1861 ausgeführte erstmalige Feuerversiherung {on vielfah zur Anwendung gekommen. lungen, welche preußische Polizeiorgane zu überwachen hätten, Me DE in fine eten mit Strafe zu. bedrohen; e O damals Lord Stanley, sehr treffend diese Anshauung | Verträge von der Mehrzahl der Staaten gesichert. Revi ion der Gekäudefteuerveranlagung p etmittelt ¡worden sind, e Privatfeue i ie in F in di j j j Fef . ( , W 76 ( ; ; O \ ; Tat V; vot in ihrer Gegenüberstellun- S t r seit Tinflbaie e RELLN gs À P Ee in r Aue zur Gesegßesübertretung aufgefordert werde, das unter a. bezeichnete Verbrehen begangen bat, auf An- entwickelt. Indessen bestehe heute darüber ein volles Einver- | Nur eine kleine Minderheit on Staaten s harre Ee as ibrer G le 1900 uad M des ca BL E h sUyrung der Landfeuersozietät. Nee mchyts } wenn Verstöße gegen §. 130 des Strafgeseßbuchs begangen suchen der Regierung des Staats, in welhem d1s Verbrecen ständniß noch nicht, und die Antragsteller gingen deshalb von | noch bei dem Prinzip der Nichtaus ieferung. estehe e entgegen, die bisherige Versicherung der rivatinteressen | würden, wenn in direkter Weise zur Gewaltthätigkeit aufge:

L L E e V “r: 879 zablb ewefenen Beträgen den nabfolgenden Vergleich: Von nig 1 privai l j verübt worden, an letzteren auszuliefern. der Ansicht aus, um das Nothwendigste und Wesentlichste | belgishes Gesetz vom 22. März 1876, welches ausdrücklich L r wand N Via MeciteCadie Zta Swleswig E Wiesbaden völlig unverändert fortbestehen zu lassen und sie könne auch fordert werde und diese Gemwaltthätigkeiten sozar begangen Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, der Antrag, welcher jevt sofort zu thun, sich zunäthst auf den Mord zu beschränken, besage, daß der Angriff gegen ein Oberhaupt eines Staates au von den Flecken) des ganzen Staates wurde ein Jahresbetraz als Erfüllung der geschlichen Versicherungspflicht gelten, wenn | würden, ohne daß die Polizeibehörden den mindesten Ver- jeßt zur Verhandlung stehe, sei aus den gemeinsamen Be- Über dessen absolute Strafbarkeit ein allgemeines Einver- | oder ein Mitglied der Familie desselben, soweit der Angriff | 75 Gebäudesteuer aufgebrabt: im Jahre 1867 von 8170268 sie die _Normativbestimmungen diefes Gesetzes erfülle und | su machten, denselben ein Ende zu machen, wenn aber | rathungen der verschiedenen Parteien hervorgegangen und in ständniß aller Nationen zu erwarten stehe. Er höre, nah- | den Thatbestand des Todtschlages, des Mordes und des Gist- | (ohne Lauenbarg), am 31. Dezember 1879 von 13770354 G (mit durh Gegenseitigkeit oder dur) Sicherstellung und Rückver- | andererseits dieselbe Polizei, sobald Sozialisten sich zum Worte gleicher Weise unterstüßt worden; ihm sei nur der Auftrag dem der Antrag zur öffentlihen Kunde gekommen sei, be- | mordes in sich begreife, nichi als politisches Verbrechen ange- Lauenburg), am 1. Januar 1880 ron 18 709 260 M, mithin am siherung geshäftsmäßig garantirt sei, Bei dieser Wahl be- meldeten, diese Thatsache benute, um ihnen das Wort zu ent- geworden, denselben einzuführen und zu erläutern. Daraus reits verschiedene Stimmen von der Themse wie von der sehen und geshüßt werden solle. Nach dem Muster dieses 1 Januar 1880 ene Jenen ne O R /& egen vorzuge der deutshe Geschäftsmann stets die Privatver- | ziehen oder die Versammlungen zu \{ließen, so sei das do | folge für ihn die doppelte Aufgabe, erstens allgemeine Er- Seine. Man sage dort, die heimischen Geseßgebungen ent- | Geseßes hätten fast alle Staaten gegenseitige Vertragsk‘auseln dL Dejembor A 7 1 601 616 O Bais “1879 3 961 761 N sicherung wegen ihrer Coulanz und verzichte lieber auf kleine | bei preußischen Polizeibehörden niht möglih, wenn ¡ie niht | örterungen bei Seite zu lassen, sodann alles zu vermeiden, i hielten bereits das Nöthige. Nun, wenn dies der Fall sei, | vereinbart. Nur Nordamerika, England, Jtalien und die Ee 1880 5 008 878 M mitbin ai Sente 1800 mee gegen Vortheile der Staatsanstalten. Eine Neichsanstalt könne | der Zustimmung derr vorgeseßten Behörden gewiß wären. | was dazu dienen könnte, den Sinn des Antrages auszudehnen 4 dann werde um so weniger Ursacte für die betreffende Negie- | Schweiz hätten si davon ausgeschlossen. Indessen sei in 1867 3405 262 A oder 213 Of, gegen 31. Dezember 1879 1015 117.4 dann sehr wohl in die Stellung einer Jückversiherungs- | Dann zu den Motiven der Vorlage übergehend, müsse | oder einzuschränken. Der Antrag wolle, daß der Mord und rung sein, dem Wunsche zu widerstreben, wie derselbe hier England eine dem Grundzuge des belgishen Gesetzes ent- oder 26 %%. Von dem plaitea Lande wurden aufgebracwt 1867 anstalt eintreten. Aber auch für die unmittelbar über- | er den eigentlichen Ursprung der Vorlage auf die Sozial- | der Mordversuch an dem Oberhaupt des Staats, die ausgesprohen werde; und wenn man hinzufüge, daß Anträge | sprechende parlamentarische Resolution gefaßt worden. Jn | 4823 520 „& (ohne Lauenburg); 31. Dezember 1879 5 964 390 K nommenen Versicherungen werde der Staat ein solches demokraten zurückführen, da dieselbe ja mit dem Hinweise | gemeinsame Verabredung zur Begehung eines sol- dieser Art doch keinesfalls dem Uebel, dem man begegnen | Ztalien wolle man sich die Prüfung eines jeden Falles vor- | (mit Lauenbura); 1. Januar 1880 7 598099 4, mithin am 1. Ja- Kisiko auf sich nehmen dürfen, wie es bieher von kleinen | auf das Sozialistengeset begründet werde. Daß die moderne | cen Verbrehens und die öffentlihe Aufforderung wolle, vollständig Abhülfe faffen würden, so seien die Antrag- | behalten. Jn der Schweiz hakte man sih in ähnlicher Weise | nuar 1880 mebr gegen 1867 2753 274 M oder 57 "%/o; gegen 31, De- Aktiengesellshaften übernommen werde. Dies Risiko er- Staatsidee aus der christlihen Gesittun hervorgegangen, | dazu unter allen Umständen bestraft werden sollten, steller der Meinung, daß, wenn derartige Verbrecher durch | wie in Jtalien ausgesprochen. Diese Minderheit der Staaten | zember 1879 Es Ne ae éa n GILCAE E mäßige sich dadur, daß der Staat auch die größeren _Ge- | bostreite er; sie beruhe vielmehr auf der französis Revo- | daß jeder Staat diese Strafe androhen solle für die eigenen eine fesistehende Vereinbarung darüber ins Klare gekommen | würde also — anders gehe es ja nicht — diplomatish zu [ammen E Ta 000108 “le Cre Seba am 31. Dezember meindeverbände nach dem bisherigen geseßlichen Maßstab | lution. Die Kirche habe sih sogar stets der Verwirklichung | Unterthanen, wie für die Ausländer welche in seinem Gebiet seien, daß sie nirgends einen Schuh finden würden, darin für | einem entgegengesetßten, der belgischen Klausel entsprechenden 1879 19 734 Taa ait dauentete ); am 1. Januar 1889 26 307 359 M, heranziehen könne, daß die Versicherung nur auf eine kurze | der Staatsidee widersezt. Die christliche Armenpflege sei do | sich aufhielten. Die Art der Strafe und die Schwere der- sie ein starkes Motiv enthalten sein werde, das Verbrechen | Verhalten zu bestimmen sein. Wie weit es gelingen könne, Gia s ucL, Janna 1880 mehr gegen 1867 13 268 138 „G oder 102 %/: Reihe von Jahren genommen und daß eine Erhöhung der ] eine wesentli andere, als die staatliche, denn diese bajire auf | selben werde natürlich weiterer Erörterung vorbehalten bleiben. niht zu begehen; wenn sich aber dort sogar Stimmen er- | diese Minderzahl von Staaten, die sih zu der &rage bis jeßt gegen 31, Dezember 1879 6572 615 oder 33 ‘/9 Die Einwohnerzahl Prämien vorbehalten werde. Auf diesen Wegen dürfe man | Recht, jene auf Gnaden, Anzuerkennen sei an der Vorlage, | Lußerdem verlanae der Antrag, daß die Auslieferung Der- höben, welche die shauderhafteste That der Neuzeit in Schuß | kühl verhielten, durch diplomatishe Verhandlungen zu etrug: in den Städten: 1864: 7051 153 (ohae Lauenburg); 1875: hoffen, daß es gelingen würde, der Reichsanstalt die natur- | daß fie den Grundsaß ausspreche, daß alle Unfälle entschädigt | jenigen, die ein olhes Verbrechen begangen hätten, gesichert nähmen, ja verherrlihten, dann, glaube er, gezieme es si, | einer shärferen Formulirung ihres Standpunktes zu bewegen, | 8713057 (mit Lauenburg), auf dem PLarten Lande 1 LOLGr T0 LOG 0353 gemäze Stellung eines Regulators der Unfallversicherung, | werden sollten, ob Verschulden des Arbeiters nahgewiesen sei werde, und zwar an denjenigen Staat, gegen den das Ver- dem Rechtsbewußtsein einen Ausdruck zu geben, welches unter | könne er nicht beurtheilen. Etwas Auffälliges habe die Ein- | 1875: 16 962 ck81, überbaupt: 1864: N 478; U U, einer ergänzenden Jnstitution und einer Generalfkontrole zu | oder nicht; das Bestreben seiner Freunde werde dabin gehen, | brechen begangen sei; der Wunsch des Hauses gehe dahin, daß allen Umstände für derartige Verbrehen eine Sühne bringung des Antrages jedenfalls. Der Reichatag sei es niht | Werden BE R Ren que SEEE M Bld aaat, geben, durch welche namentli die gleihmäßige, sichere Fest- | dur die nöthige Modifikation der Vorlage das Haftpflicht- | die hier bezeichneten Ziele auf diplomatishem Wege dur erheishe. Was die juristische Seite des Antrags an- gewöhnt, eine Einwirkung auf die auswärtige Politik auszu- EEREs 3 f | Des E L Aaunaie 1850 ên Beziehung stellung der einzelnen Unfälle ermöglicht und erzwungen | gesetz selbst ganz überflüssig zu machen. Jnzwischen habe die rstellung einer Vereinbarung verfolgt werden möchten. Der lange, so werde nichts anderes verlangt, als was nach | üben. So oft der Reichstag auch nur eine Kritik wage, werde eseut, so erbäit R f T d Durs®nitte säße an Gebäudesteuer werde. Den besten Theil der Erfahrungen, ja beinahe Alles, | Vorlage das große Bedenken, daß sie nicht wie das Hast- Raieas erhebe niht den Anspruch, ein redigirtes Geseh bezw. rihtiger Anshauung und auch in überwiegender Praxis be- gesagt, das seien Dinge, die der Reichttag nicht verstehe und L den Kopf der Bevölkerung: in den Städten 1867: 116 e L werde die Neichsanstalt zunächst von den Privatversicherungen pflihtgesey die volle Entschädigung gewähre; dadur würde | Vertrag zu sein, derselbe wolle nur eine Direktive geben und reits zur Geltung gekorimen sei. Es entstehe nun die Frage: | um die sich derselbe nicht zu kümmern habe, der Reichstag Dezember 1880: 158 4, 1. Januar 1880: 215 i, auf dem platten entnehmen müssen, wie dies auch der Gang der Dinge | also unter der Devise der Bekämpfung der Sozialdemokratie | die Grundsäße bezeihnen, über die eine Vereinbarung anzu- liege zu dem Antrage ein genügender Anlaß vor? Er brauche könne mehr Schaden als Nußen stiften. Man könne zweifel- Lande: 29 bez. 35 und 45 +5, überhaupt 56 tez. 77 und 102 S. bei der Staatseisenbahnverwaltung gewesen sei. Aber | die Lage der Arbeiter vershlehtert. Dazu solle nun noch der | streben sei ; au wolle derselbe in keiner Weisein Beziehung auf die nicht an die {merzlichen rfahrungen zu erinnern, die man | haft sein, ob derselbe niht auch mit diesem Antrage Schaden | Ja den Städten beträgt die mittlere fährliche Steigerung : 1) der auch für den Fortbestand werde eine Staatsêversicherung der | Arbeiter obligatorisch zum Beitrage verpflihtet werden. Sicherung, welche durch das Zusammengehen einzelner Länder in Deutschland gemacht habe und die noh jc§t alle Deutsche | anrichten würde, denn wenn durch denselben der Eindruck er: | Bevölkerung ven 1864 bis 1875: 19 N ns E E Konkurrenz der Privatanstalten nit entbehren können, um | Der Einwand, daß dafür, daß die Untersuhung na | und dur internationale Verträge DedcIa jeßt erreicht sei, mit tiefer Trauer erfüllten, weil die Blätter auf denen diese | weckt würde, daß der Reichstag cine spezifishe Spiße gegen | sollaufkommens e « d A T “1867 bis X Lauaar 18902 au courant der Geschästserfahrungen zu bleiben, wie dies au | Schuld gans wegfalle, eine Ausgleihung und eine irgend etwas aufgeben. Da über die betreffende Materie viel- Unglükstage verzeihnet seien, zu den s{wärzesten der deut- einen der Asylstaaten habe, so lönne man si darauf ver- E L Tau ry bett 5 L e D G0 Vas die Staatéeisenbahnverwaltung noch zur Genüge erfahren | prozentuale ntshädigung gerechtfertigt sei , widerlege \ih fah Zweifel unter den Negetlehrern und in der le dw be- schen Geschichte gehörten; dann aber habe man eine Reihe | lassen, daß der Antrag kein Vortheil für etwaige diploma- | 6,6%; auf dem werde.

Ls Un ) I l ] i G : t : 3,5%/0; û pt: 0,8 bez. 3,3 und 5,6%. Wird die ge- erde. Staats- und Privatinteresse ständen \ih insoweit | von selbst, Habe ber der Arbeiter keinen Beitrag zu | ständen, so habe es lm riet cheinen wollen, diese Zweifel von Attentaten gegen das Oberhaupt eines besreundeten Nach: | tische Verhandlungen wäre. Die Asylstaaten scien nit in A Entw iieroaut Seund- De Gebäudefteucr seit dem Jahre nict feindlih gegenüber, seien vielmehr zur Ergänzung auf iadlen, so könne au der Staat nicht pures sein, denselben | in Theorie und Praxis zu efeitigen, wenigstens auf dem Ge- barstaats vor fi,

ge und wenn man am 13. März habe sehen f der Lage, irgend welchen einseitigen tendenziösen Druck oder 1864, in welchem noch die alten Gruadsteuern und grundsteuerartigen einander gewiesen. Jrgend ein Risiko aus Staatsmitteln | für ihn zu beza len; der Arbeitgeber habe den Beitrag allein | biete, auf dem der Antra sih bewege, der, wie ja leider nicht müssen, daß der Herrscher dieses großen Landes am hellen | auch nur den Schein eines „solchen zu dulden. Um Abgaben erhoben wurden, ins Auge gefaßt, so _eraicbt si für die werde allerdings unvermeidli bleiben’, weil der Arbeiter zu zahlen. Téactsäclic hätten auch jeßt bereits viele derselben | verkannt werden könne, eine eminent praktishe Bedeutung ge- Tage, mitten in seiner Hauptstadt, nahezu utigeben von seinen | konkret zu sprehen, wäre ein Druck auf die Schweiz von | aliländiscen Provinzen cin Jahresbetraz des Da enO au gegen Jede Chance sicher gestellt werden müsse. An | die hier in Rede stehenden Lasten, und zwar im vollen Um- | wonnen habe. Mord und Mordver uch sei ein Verbrechen, Garden, mit in einer Militäreskorte von Bubenhand ermordet Deutschland aus sehr verfehlt. Man würde damit nur die Grund- und Gebäudesteuern in tr S1 16027 tue A: QUET jede Art einer Staats- oder RNeichsanstalt werde sih | fange des Hastp ihtgeseßes, übernommen. Der Arbeitgeber | welhes unter keinen Umständen gerechtfertigt werden könne, worden sei, dann, meine er, wöre es sür Jedermann drin- freundliche Stellungnahme, die in leßter Zeit dort gegenüber 6 266 421 M; Ee L t 1867 um 3 173 967 „A oder 1% ireilih immer wieder der Warnungsruf knüpfen: prin- | würde in allen Fällen die übrigens nur minimalen Beiträge | es gebe keinen Mord und keinen ordversuch, der vor dem gender Anlaß, naczudenken, welche Mittel angewendet wer- | Deutschland zur Geltung gekommen fei, in ihr Gegentheil | ein 106 auf 1890/81 um 12961418 M oder 297%; auf cipiis obsta, als ob der Staat unverschens in unab- auf den Preis seiner Produkte abwälzen, die internationale Geseß oder der Moral jemals bestehen könne. Ein Zweifel n könnten, um solchen Verbrechen Sühne zu verschaffen und | verkehren. Unter diesem Gesichtspunkt könne die DPpportunität Dit platten Lande: von 24038 172 bez. 30986712 und sehbare Verpflichtungen gegen einzelne Klassen ver- Konkurrenz der Industrie aber zu beseitigen, müßte dur eine | sei darüber niht möglih, und wenn Versuche ge- ähnlichen vorzubeugen. Jn dieser Rücksicht seien die Interessen | des Antrages doch gewiß bezweiselt werden. Ferner wisse 33 165 584 M, mithin cia Steigen von 6948540 M oder 29/9 wicelt werden könnte, Die Vereine zum Wohle der arbeiten- Verständigung aller bezüglichen Staaten erfolgen ; dur Er- | maht seien, das Ge entheil darzustellen, so könne aller Nationen vollkommen solidarisch. Auch geteme es jih | man ret gut, daß derartige Ereignisse, wie sie in so empö- bez. 9 127 322 M oder 38%; in den Städten und auf dem plaiten den Klassen hätten bisher eine solhe Gefahr noch nit | greifung der be glichen Jnitiative würde der Reichskanzler | er dieselben nur als Versue der traurigsten namentli für die deutsche Nation wohl, in solhem Augen: | render Weise sih in St. Petersburg entwickelt hätten, sehr oft | Lande zusammen von 30 304 593 bez. 40 427 109 und 52393 313 M, empsunden, vielmehr das Gegentheil davon. Die Ausmerk- sich ein großes Verdienst erwerben. Die nur theilweise Ent- | menshlihen Verirrung bezeihnen, Mord und Mord- blick der traurigsten menschlihen Verirrung ihre-Relhtsüber- | salsch ausgenußt würden. Man wisse, daß man derartige mitbin ein Steigen von , 10 122 507 „6. oder 33/0 (f bez, samkeit vieler Zeitgenossen sei vielmehr so auss{ließlich auf schädigung des Arbeiters lasse sich mit der Analogie der Beam- versuh an dem höchsten Träger der Staatägewalt sei zeugung zum Bewußtsein zu bringen und zu mahnen: nicht Ereignisse benugt habe, um die Schuld von den eigenen | 22088 750 M oder L ar De der Zelctedetrac e Sat das „Geschäft“ gerichtet, daß es ihnen entgehe, wie der Staat | ten und Militärpersonen nicht rechtfertigen. Demnächst müßte | außerdem eine Verleßung der Rehtsordnung, wie sie flagranter auf dem Wege roher Gewalt könnten dauernde Jnstitutionen ! Behörden auf die anderer Staaten abzuwälzen. Die Ge- * Hannover und Hefsea-Nafsau betrug der Zahretbetrag