tis 10 m:hr oder weniger geeignet, sh an ciner Debatte in deutscher Sprache zu betzeiligen, das werde sich in den nächsten «Fahren auc nit ändern. Er sei starr, daß man auf diese Verhältnisse nicht Nücksiht nehme. Jn Lothringen lebten 200 000 nur franzöfish sprehende Einwohner; wo sollten diz denn ihre Vertreter finden? Es handele sich hier niht um eine Frage des nationalen Bewußtscins, sondern um die der drin- gendsten Nothwendigkeit. Es widerspreche der Logik, die Oeffent- lichkeit derVerhandlungen zu konstatiren, gleichzeitig aber den Ge- brau der französishen Sprache zu untersagen. Das Pal- liativmittel, daß das Vorlesen deutsher Reden gestattet sein solle, ändere nihts an der Sache. Zudem glaube er, daß die Frage, 0% vorgelesen werden dürfe oder nicht, eine Geschäfts- ordnungsfrage sei, und nicht der Entscheidung des Reichs- tages, fondern des Landesauëschu}ses unterliege. Nehme das Haus die Vorlage an, so s{afffe man drei Kategorien von Mitgliedern des Landesaus\cusses : sprechende, lesende und mundtodte. Vershone man Elsaß-Lothringen mit dem zweifel- haften Geschenk dieser Vorlage, oder bewillige man zu der Oeffentlihkeit der Verhandlungen die JZmmunität und den Gebrauch der französishen Sprache.

Hierauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr das Wort:

Meine Herren! Gestatten Sie, daß i, um zur weitern Klärung der thatsäcblichen Verhältnisse beizutragen, alsbald nach dem Hen. Abg. Winterer das Wort wieder ergreife. Zunächst, meine Herren, möchte ih konstatiren, daß denn doch meines Erachtens die Motive der Gefeßesvorlage, um welche es si handelt, sehr weit davon ent- fernt sind, Verlegenheiten zu zeigen. Meine Herren, gerade der Passus der Motive, den cin anderer der Herren Nedner hervorgehoben hat, spricht doch sehr deutlich dafür, daß in den Motiven das nationale Selbstbewußtsein voll zum Ausdruck gekommen ist. Ich kann mir nicht wohl erklären, wie man dies als eine gewisse Art von Verlegen- heit, wie der Herr Vorredner es nannte, bezeibnen kann. Wenn hier vom Bundesrathëêtische aus gestern vorzugsweise nur von der Sprache die Nede war und nit von der Oeffentlichkeit der Verhandlungen des Landesaus\chusses, so hat das cben darin seinen Grund, daß die beiden Herren, welhe gegen das Gefes gesprochen hatien, sich nur mit dieser Frage der Spracve beschôftiat hatten, und daß i deshalb das Recht hatte anzunehmen, daß der übrige Inhalt des Gesetzes, insbesondere soweit es si um die Oeffent- lichkeit der Verhandlungen handelte, den Wünschen dieser Herren entspräche.

Meine Herren, was die Frage der Oeffentlicbkeit betrifft, so hat der Herr Vorredner zunächst die \pezielle Frage aufgeworfen, wie es mit der Verwirklichung der Oeffentlichkeit der Verhandlungen steben tönnte. Da muß ih allerdings zugeben, daß ein absolut sicherer Bli auf die Art der Verwirklichung der Oeffentlichkeit dann gegeben wäre, wenn der Landesausschuß seiner ursprünglichen Absicht getreu die Mittel bewilligt hätte zu dem beabsichtigten Landesauss\chuß- gebäude; aber, meine Herren, davon ift der Gesetzentwurf selb|st- verständlih fehr weit entfernt, daß er etwa dazu dienen sollte, einen Anreiz zur Bewilligung jenes Baues zu bieten. — Wie den Herren aus Elsaß-Lothringen insbesondere bekannt ist, kann der Landesaus- {uß in den Räumen, in denen er sich jeßt hefindet, auf längere Zeit überhaupt nicht mehr bleiben, es muß, wenn ein neuer Bau in kurzer Zeit nicht zu Stande fommt, irgend ein anderes Interimistikum geschaffen werden, und bei der Schaffung dieses Interimistikums wird selbstverständlib, wenn bis dabin dieses Geseß erlassen und der Termin der Wirksamkeit des Gesetzes erreicht ist, dafür geforgt werden, daß das Puklikum den Zutritt zu den Ver- Handlungen des Landesaus\cusses findet.

Was die Frage der Immunität im Zusammenhang mit der Frage der Oeffentlichkeit betrifft, ‘so kann id dem Herrn Vorredner nit zugeben, daß im Landesaus\{chuß die Oeffentlikeit nit ver- langt worden fei. ¿Der letzte formale Antrag, auf welcben der Herr Vorredner sich bezpg, accentuirte allerdings — das ift ri{tig — die Immunität und êrwähnte nicht speziell die Deffentlicbkeit der Ver- handlungen; bei febr vielen anderen Gelegenheiten aber ist im Schoße des Landesaus\{Gu}es gerade der Wunsch nach der Oeffentlichkeit der Verhandlungen laut geworden. Ich kann in dieser Beziehung dem Herrn Vorredner entgegen halten, daß nach einer Uebersicht der Redner, die sih mit dieser Materie beschäftigt haben, derartige Wünsche ausgesprocben worden find in der 5. Session zwei Mak, in der b. Session 1879 fünf Mal, in der 7. Session 1880 zwei Mal. Man betracchtete es au bei dem Antrag auf Gewährung der Immunität als absolut selbstverständli, daß vor Allem die Oeffent- lichkeit geboten werden müsse. Nun gebt der Herr Vorredner weiter und sagt, ohne Einräumung der Immunität sei überbaupt keine Ausübung des Mandats als Mitglied des Landeëaus\c{usses.in richtiger und würdiger Weise mögli. Damit stebt der Beschluß des Landesaus\c{usses selbft mittels defsen er im übrigen allerdings die Immunität verlangte, nidt ganz in Uebereinstimmung. In demselben Antrag, der dann einstimmig im Jabre 1880 vom Landesausscbuß angenommen wurde, finden fi bezüglich der Ausübung des Mandats folgende beacbtens- werthe Worte:

Die Bewilligung der Unverleßzli{bkeit wird in unsere Debatten keine Veränderung hineintragen. Dieselben sind so frei gewesen, wie man es nur wünschen konnte, und Keiner von uns ift in der offenen Darlegung seiner Gedanken weder bebindert, neo in der- selben verhindert worden. Keinem sind in der völligen Erfüllung seines Mandats deshalb S@wierigkeiten begegnet, weil wir nit im Genuß der Unverleßlichkeit sind.

Meine Herren! Dies finden Sie wörtlich in dem Antrag, der vom Landesaus\{chuß einstimmig angenommen worden ist. Jch kann deshalb nit zugeben, daß die Annabme des Herrn Vorredners ri» tig sei, daß nur bei Einräumung der Immunität dieses Mandat vollständig zur Ausübung gelangen könnte. Gehen Sie auf die gescbictlicbe Entwickelung der elsässischen Verfafsungsverhältnisse insbesondere mit Rücksicht auf diese Frage der parlamentarisen Unverleßlihkeit zurück, so finden Sie, daß; {on im Jahre 1877 die Situation, wie sie jeßt dur den Gesetz- cutwurf geschaffen werden soll, von einem der damaligen Redner ganz ribtig vorauégesehen wurde. Auch damals son wurde viel darüber gestritten, ob dem Landesaus\{uß die Immunität eingeräumt werden solle oder nit. Damals hat einer der Herren Redner, es war der Abg. Grumbret, bemerkt, die Frage der Oeffentlichkeit, die damals aud nicht gewährt wurde, könne vielleit in cin oder zwei Jabren bejahend entschieden werden, aber iene der Immunität ganz gewiß nit. Also der Gedanke, die \tückweise Entwicklung der politischen Verlbältnijsse in Elsaß-Lothringen so zu gestalten, daß dem Landes- auês{chuß bei weiterer Ausgestaltung der Verfassung zunächst Oeffentlich- leit, aber nit die Immunität eingeräumt wird, also genau das, was jeßt der Gesetzentwurf will, it damals {on ganz richtig vorge- jchen worden.

Nun, meine Herren, daran lalten die verbündeten Negierungen aub mit Entscbiedenbecit fest, daß diese scrittweise ricbtige Entwick- lung der elsaß-lothriugisden Verbältniïe keine Störung erleiden olle. Daës, was wir in Elaß-Lothringen bedürfen, ist vor Allem cine Be- rubigung der Verbältnisse in Verbindung mit der tbunlihen Erwcis- terung der Macbtbefugnifsse der partikularen Vertretung des Landes, Das richtige Kompromiß dieser beiden Bedürfnisse finden Sie bier in dem Gesegentwurf, welcher auf der cinen Seite cine Erweiterung dcé Ansehens der Bedeutung der Landeêvertretung dur dic Einräumung der Oeffentlichkeit bietet, und es do andererseits vermeidet, die Möglicbkeit von Beunruhbigungen ¿u schaffen, die în ibrer Tragweite sib beute nit ganz genau übersehen laffen. Deshalb ist die Fassung des Gesetz- entwurfes so gewäblt worden nab der Meinung der verbündeten Re- gierungen, daß durch dieselbe die Immunität dem Landesaus\ckchuse zut gewährt werden soll.

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat die Frage aufgeworfen,

was dem Lande Elsaß- Gelegeubeit die Sache um ein Verbot des Fr Elsaß-Lothringen. entwurfe nicht im Entferntesten die

geschäftliche, Richtungen bin,

Lothringen genommen werde, und hat bei dieser so hingestellt, als handele es anzösishsprehens und des Fr Meine Herren,

auëzudrüdcken, gemaHt. Wenn di- tiven besonders die aus der Vorlag betone, daß dadurch die d Lothringen verbreiten w den Grund nicht un auch in den Miß herige Art der Publizität gründliWer Wandel gescha chen Nachrichten, w:lche häufig müther zu erhißen, fkorrigirt wü ublikum zu den Verhandlungen Interesse an den Verhandl ß sie in deutscher deutschen Ländern ein grö welche gegen diz V ten insofern sehr angen ihre Geringfügigkeit ge und man si dabei niht des Gedankens bessere Gründe nicht fo billig aus den lungen hier im Hause ciedene Ueberzeug des Landes auch würde! wenn die Geschäftssprache di Fall sein sollte, aber nicht wollte sehen, so würde

Regierung in ihren Mo- ziehende Konsequenz sih über ganz Elsaß- doch daneben daß dadur welche an die bis: Verhandlungen geknüpft ffen werde; daß ferner getragen hätten, rden, dadur, daß man zulasse, und daß das ungen des Landesaus\{chußes da- Sprache erfolgten, au in anderen rde, als bisher. orlage erbracht worden seien, ehm berühren müssen, als rade für die Vorla

sich gewissermaßen anzö}1ischlernens in davon ist aker în diesem Gesetz- Rede, es handelt si bier nit kommerzielle

zutsche Sprache so mödßt

Interessen, beadtet lassen,

nah diesen auës{ließlich um die orredner bei dieser der Hr. Abg. Guerber gestern Lothringens nah der n ibrer Muttersprache igend für jene wirken, ande8verhältnijie hier dem Geseßz-

Bedeutung sondern es bandelt sich bier arisce Sprache, Gelegenheit das w vorgebracht hat, daß die Annexion an Frankreich 1 festgehalten habe, die ohne spezielle entwurfe 1hre Zustimmung geben.

Meine Herren! gierung habe bei Feststellung

und wenn der Herr V seien, ein iederholt hat, was Bevölkerung Elsaß- 50 Jahre lang zäh a so kann dies nur sehr berub Kenntniß der L Der Herr Vorredner sagt dann weiter, die Re- ßeres sein we verschiedenen Gelegenheiten bemerkt, insbesondere Geschäftsordnung, Geschäfts\pracbe Ja, meine Herren, die Au n na den jetzigen Verhältnissen die die korrekte Sprache des Landezaus\{ußes von Aber, meine Herren, diese Ueber- Fixirung und die geseßliche thatsäclichen Zuj ist in diesem Geseße von err Borredner ist wieder darauf zurückge- ersonen des Landesaus\cusses intniß des Deutschen und des tung zu unterstellen. iten Resultate zu gelan Ic habe auth die Ehre gehabt mit den H orredner im Sinne haben fo

ge gesprochen bätten, hren könne, daß ren sein dürften. und heutigen Verhand- gemahten Mittheilungen habe er ung gewonnen, daß die Jnteressen

werden können, Wenn es aber der uth sprechen könnten, Landeëausschuß zu in allzu großes Uebel ja nicht ausbleiben, in einem deutschen machen, so dürfe [leicht 1 oder 2 Per- {hen Sprat§e von

deshalb dieses Gesetzes gar nic habe ich allerdings au, daß {o deutsche Sprache als Elsaß-Lothringen zeugung bedarf nun noch der ge Fixirung, welche n ein sehr anderer Ihnen verlangt. tommen, die einzelnen nach dem Maße ihrer Ker einer speziellen Heobach schwer, zu einem bestimn Meine Herren ! welche der Herr V Berührung zu tr stimmt, wie der Herr Vorred auch meinerseits sagen zu kön daß 11 Mitglieder des Lande noch lesen können; sämmtliche Mitglieder woh weg in vollem Maße mit oratori Sprache bei der parlamentarische erren, die Ansicht tbeile ih aub mit es nit wünschenswerth ift, in den Verbandlungen des [cider, wie ih \chon gestern gesa ausgiebigem Maße der Fall, u lide Errungenschaft dieses G foler gelesenen Reden kürzere treten, die in ibrem Ausdruck ein kerung geben. err Vorredner bat bemängelt, daß in tät des Verlesens von Reden geglaubt, es solle

wie Brombee anzusehen ift.

amentlih gegenüber dem ist, nothwendig erscheint, wahrgenommen 2 deutsche sei.

einige Herren, welch: de n, nicht als Vertreter er das auch nit sür e Einige Uebelstände würden en großen Sritt, daß vertretung deuts rede,

ß für dieselbe sein, daß vie der Beherrshung der deut g aus2ges{lossen würden.

gesagt habe, hmbar, so se

gewissermaßen es Französischen Es ift außerordentlich

aber wolle man d Lande die Landes das fein Hinderni sonen mangels der Vertretun Abg. Winterer Vorlage unanne deutsche Sprache es sein solle gewähren solle, es würde eine Anomalie in Elsaß-Lothringen sei, sein. hätten zur Reichsregierun sie glaubten,

Land vor, a sibtigung deshalb bi

nnte, in per'önlice Grund dessen glaube ih ebenso be- ner die entgegengesetzte Ansicht vertrat, nen, daß es jedesfalls nicht richtig ift, usses weder deutsch spreben noch ebenso bin ich überzeugt, daß nahezu ge sind, wenn aub nit durc- cer Kunft ihre Ansicht in deutscher eltung zu bringen. dem Herrn Vor-

übermäßig viel Landesaut\chu}es, gt babe, ist das bis jeßt in ziemli 1d ih würde es als cine sehr erfreu-

ohne die Jmmunität sei die he er nit ein, warum gerade die die solche Parlament Immunität geradezu eine torishen regierten Lande, wie es Er und seine politischen Freunde g das Vertrauen in dem es herrsche bei ihr das [erdings unter der JFnteressen, welch tte er, das Gesc

Z3privilegie n Debatte zur G SP gien

einem dikta gelesen werde Sinne, daß Wohlwollen gegen das gleichzeitiger gerehter Berück- e das Vaterland erfordere und bß anzunehmen.

die erste Berathung. Berathung ein. Die Verhandlungen sind öffentli.

4 en und kernige sachlide Debatten Bild der Anschauungen der

dem Gesetz die geregelt werde , das der Geschäftsordnung ükerlassen werden. Ich glaube, meine Herren, Sie werden zu der Ueb guten Gründen das angemefssenere ist, Gesetzes zu bringen, statt die Sa äftsordnung zu überlassen.

1 Das Haus trat Die Vorlage lautet :

n des Landesausscusses Die Gescäftsspr

sofort in die zweite

S für Elsaß- Lothringen ade desselben ift die- tommen, daß es aus zwel sehr dics in den 8. 2 des lung dur die Ges durch Schwieri stellung in gesectlihe B

L , Mitgliedern des Landesau Spracve nit mäch Reden gestattet.

a s\chusses, weldbe der deutschen 11t das Verlesen \chriftlich Die leßteren müssen in deutscher S

Sache der Rege- Meine Herren! C bei der Fest-

aufgeseßter-

: l n. l prache abge» gkeiten vermieden, die immerhin s iz

der Geschäftsordnung fi ergeben tönnen, deutlib dann diese Angelegenheit eugt wird, die möglicherweise si g in der Geschäftsordnung Bestim- t in Uebereinstimmung mit dem &, 1 des ne Seite der Sacbe; auf der anderen bietet gerade der §&. 2 des die noch nit voll ste nun jedenfalls ohne RüEsich cchâftsordnung das Ret bab In diesem Sinne w fügung der Bestimmung dess. stimmung wäre; id fènn dééhalb punkte des Herrn Vorredners entgegenzutreten.

Meine Herren! Der Herr Vorredner bat enk, was bier mit der O

Wünschen, die in dem libkeit der Verhandlung deutung, welche diefer K lichkeit gewährt wird, möch darin der Gesammtauffasu Ausdruck gegeben habe. zurüdblidcke

Verfassungsverhältnisse

s Geseß tritt am 1. März 1882 in Kraft.

fti d e E EUE Und bgg. Bezanson und Gen. folgenden

regelt und dadurch Konflikten vorg ergeben könnten, wenn bei der Regelun mungen getroffen würden, die nic Gesetzes stehen. Seite aber, meine Herren, Garantie den mätig sind, daß Gestaltung der Gef zu verlesen.

Hierzu hatten die A Antrag gestellt :

Der Reichstag woll I. in §. 1 die Worte:

edie Geschäftsspr

zu streichen. 2 zu treiben. Eventuell, im Falle der Annabme de wie folgt:

Mitglieder des Landesaus\{usses, Sprace unkundig sind, ®& Sprace bis zu anderwe

ITI, folgenden 8. 3 (e Kein Mitglied des

e bes(ließen : Das ift die ei T : | Gesetzes eine acbe ist die deutsce”" deutsen Spracbe t auf die künftige en, ibre deutsbe Rede ird also das Geseß dur die Ein- ein milderes als es obne diese Be- nur- glauben, daß von dem Stand- kein Anlaß ist, dieser Bestimmung

ständig der . 1, §. 2 abzuändern

der deutschen ird der Gebrau der franzöfiscen itiger Regelung gestattet. 2) einzuschalten: andeSausschusses seiner Abstimmung oder we- Amtes gethanenen Aeußerungen verfolgt oder sonst außerhalb der tung gezogen werden. Wabrbeitsgetreue Berichte über Verba liben Sißungen des wortlichkeit frei. IV, §. 3 (nunmebr §, 4) abzuändern wie folgt: Das Geseß tritt am 1. März 1883 in Kraft. Ferner beantragte der Abg. Alst, den §. 2 zu fassen wie folgt ausschusses, welche nah ihrer au rung der deutschen sich der fr

ventuell S. darf zu irgend einer Zeit en der in Ausübung seines gerihtlich oder disziplinarishch Versammlung zur

{ließli gesagt, das ‘andesaus\chuß ange- Nab den vielfältigen bezügli der Oeffent- der erlöbten Be-

effentlikeit dem sehr zweifelhaftes. Landeëausscbuß gerade en laut geworden sind, nab ershaft durch die Einräumung der te id bezweifeln, daß der Herr Vorredner ‘othringen einen ritigen meine Herren, fann i,

P |yA r 0 elfsaß-Totbrin-

ndlungen in den öfent- Landesaussusses bleiben von jeder Verant- ng von Elsaß- Jedenfalls aber, Entwickelung mih damit Freiherr von Schorlemer- „Mitglieder des Landes- sdrüdlih abgegebenen Erklä- ist es gestattet,

mene Vermehrung Befugnisse Landesvertretung ‘als ein \{limmes solches bemängelte, während er bi jacben über seine Anscauun zuzugestehen, es sei do Meine Herren, ic glaube, Gebotenen werd

Geschenk bezeibnete und als nterher, wenn die Mat der That- g binweggegangen war, nit umbin konnte, etwas Bedeutendes an der Sade gewesen. bei vorurtheilsfreier Würdigung des it zu den Anschauungen des Herrn daß durch die

Spracze niht mächtig sind, anzösishen Sprache zu bedienen.“

Abg. Dr. Simonis be er zunächst hervorhob, daß ei gegenwärtige Vorlage in eine es geschehen sei, hätte behand hätte man doch zur Vorb

fürwortete die Anträge, indem ne fo wichtige Sache wie die r viel gründliheren Weise, als. elt werden müssen, mindestens ereitung derselben deren Erfahrungen den können. vielen Landestheilen daß cine Verständigung in mögli sein und zu den \{wersten Soweit aber die deutshe Sprache \i ein so eigenthümliher Dialekt, Worten, gebildet, daß ein Deut wenig oder noch weniger als das Wenn man aber vorschlage, soliten sih die Reden auf Deutsche vorlesen, so soll sih bei den Verhandlunge Den Um eine G man Schlag auf Schiag erwidern mü disch Gedahtes so \ tragen. Durch eine solche Vorl des Landes die Vertretung vollst Der Abg. von Puttkamer (Frausi Reden der Gegner dieser Vorlage Faden die Rücksicht auf die sog. hö Die Gegner hätten i stüßt, daß es vielen Mitgliedern d rig sein würde, sich in einer Sp niht geläufig sei. daß die Sprache des die deutsche sei. die Vertreter des Landes in sollten und nit in einem f in derThat viel volksthümlicher, aus Elsaß-Lothringen. Die übe es Landes habe ein Recht entlihkeit und Mündlichkeit geführt sei, die Verhandlungen der hörde in dersclben Sprache zu hôr gepredigt, gelehrt, Recht gesproce

en Sie, entgegengese Vorredners, zu der Ansicht komme1 Lothringen nichts genommen wird, wobl aber, d weiteren werthvollen Fortscritt in

Verhältnisse des Landes führen wird. g. Dr. Marquardsen erklärte, er habe nur um das dpunkt, welchen seine Partei zu kennzeihnen. Seine Partei werde ustimmen und allen Amendiru entgegentreten und zwar en einen tüchtigen Schritt Elsaß: Lothringens eihes von der Re- en worden sei und Vertrauen eine auffallende Erscheinung, nachdem Elsaß - Lothrin- eigentliche

d rlage Clsafß- az dieselbe zu einem

ver, „El eine Enquete der Entwickelung der politischen q

hätten zu Die s\ranzösishe Sprache werde überwiegend gespro- deutsher Sprache kaum Mißständen sühren würde. ch erhalten habe, habe si vermischt mit französischen 1er dieses Deutsch ebenso- Französische verstehen würde. die Mitglieder des Landeéausshusses egen und nah Uebertragung ins. e man doc nickt vergessen, daß es n niht um hübsches Diskussion und De

gelegt wer Wort gebeten, um den Stan dieser Vorlage einnehme, zu dieser Vorlage entschieden welche dieselbe gefährden um deswillen, weil man mit derselb vorwärts gehe auf der Bahn, welche unter Rücksichtnahme auf das Woh gierung seit einer Reihe von Jahren betret gefolgt sei. eden handele, batte, bei der se und niht Zeit babe, nell ins Deutsche zu über- würde einem großen Theil entzogen werden.

adt) bemerkte, durch die ziehe sich wie ein rother heren Stände, die gebilde- hre Argumente darauf ge- es Landesauss{chusses s{chwie- rache auszudrüdcken, die ihnen er zugeben müssen, ügigen Ausnahmen iter nihts, als daß dessen Sprache die Geschäfte führen en ZJdiom, Die Vorlage sei also hrungen ihrerGegner rwiegend deutshe Bevölkerung zu verlangen,

Deutschland

Geschäfstssprache immer n gleichen Dinge habe man jenseits d und er halte es geradezu für die dem Reichêtage eine solche Vorla endlich eine so natürliche Forder1 Lande die Volksvertretung deu Seine Partei könne sih mit den erklären, als aus dem 1 zzahrhundert dauernden Herr um großen Theil in Schule chluß gezogen werden dürfe, n würde, die deutshe Spra n im Landesausschuß

nd angeführt worden sei, Bewohner von Elsaß-Lothringen ein Kapital liege, weil sie zösische, sprächen, lage verkümmern solle, Mitglieder des Landesaus\ch sein, denn diese hätten stets f Gebrauch von ihrem

gekommen französische sei!

er Vogesen sehr fein Pflicht der Reichsr ge zu bringen, dur welche in einem deutschen ‘ e, realisirt werde. derjelben um so mehr einverstan- lmstande, daß si schaft der

sein franz

\{ spräch M ten Klassen, troy der 11/, Franzosen die deutsche und Kirche erhalten daß es durchaus nicht che auch für die Ver- Wenn als daß gerade darin für die g zu alhtendes Deutsche und Fran- hnen dieses nit dur die Vor- cheine ihm dieses Kapital für die usses bisher ein todtes

Sprache z habe, der \{hwer falle handlunge Gegengru

Man werde ihm a Volkes mit geringf C Der Entwurf wolle we einzuführen.

nicht gerin als dieAusfü zwei Sprachen, das und man i nachdem die r Verhandlungen dur- ersten geseßgebenden Be- en und zu lesen, in der

n und auch die meisten

gewesen zu ch gesprochen und feinen in der deutschen Sprache

Vermögen, sich

billigsten und volfsthümlihsten Preßerzeugnisse herausgegeben würden. Er mache auch darauf aufmerksam, daß die Gesetze

in der Landeësprache erlassen würden

Cl - und daß nur in | ausschu}ses anvertraut werden.

deutsher Fassung über sie abgestimmt werde.

l Er bitte, das | Geseß anzunehmen und sämnitliche Amendements abzulchnen.

Der Abg. Freiherr von Storlemer-Alst glaubte auz, | daß die Geschäftssprahe des Landesausscusses die deutsche

| diesen Antrag würde die Wabl der Sprache vollkommen dem | die Vorlaze nah dem Vorshlage der Regierung !genehmigt. | subjektiven Kriterium der einzclnen Mitglieder des Landes- | Ein Zufaßantrag wegen Straflosiakeit der Aeußerungen der Man würde durch die An- Abgeordneten und der wahrheitszetreuen Berichte wurde eben- nahme des Amendeu:ents geradezu verhindern, daß die Mit- | falls abgelehnt.

| glieder, welche an sih nit abgeneigt seien, deutsh zu reden, Darauf wurde die Sigzung vertagt. Der Präsident {lug dies thun würden,-weil sie ihren französish redenden Kollegen | vor, auf die Taageëordnung der nächsten Sizung zu seßen: den an oratorisher Gewandtheit niht nachstehen wollten. Ec Geseßzntwurf, betreffend die Etatsfontroie, die Gezrichtskosten-

Jein müfse; dagegen möchte er denjenigen Abgeordneten, welche | bitte deshalb den Antrag, der die Einheiilichkeit der Ver- geleß- und die Gewerbeoronungsnovelle, die Beüeuerung der

der deutschen Sprache nicht mächtig seien, die Möglichkeit ge- währen, zum Worte zu kommen und ihre Wähler zu ver- treten. Er sei gegen den abjoluten Staatszwang, weil derselbe

handlung unmöglih machen würde, abzulehnen. ; Dienftwohnungen und die Wehrsteucr. Der Abg. Dr. Lasker betonte, es wäre bedeuklih, dur Der Adg. Nichter (Hagen) beantragte, die Vorlage wegen diesen Entwurf den jeßt gewählten Mitgliedern des Landes- | der Dienstwohnungen nicht auf eine so 1pâte Stelle der

das Gegentheil dessen herbciführe, was er bezwecke. Jn keinem | aussGuÿses die Ausübung ihres Mandats zu ershweren. Er | Tagesordnung, sondern an eine frühere Stelle oder auf einen

Punkte sei das Volk fo empfindlih, wie in seiner Sprade, ; wie das Beispiel Polens zeige. Wenn man die spive, wie es hier gesche, jo fürchte er, daß d

einer nationalen gemacht werde. Die Herzen der

Elsaß-Lothrin-

Frage so zu- | ren, wenigstens den gegenwärti

möchte deshalb vorshlagen, um cinen Ausgleich herbeizufüh- | anderen Tag zu verschieben.

g gewählten Mitgliedern des Bei der Abstimmung über diese Frage erga» sih die ieselbe leiht zu | Landesausschusses, die der deutschen Sprache niht mähtig Beschlußunfähigkeit des Hauses; es waren nur 152 Mit- | seien, den Gebrau der französishen Sprach2 zu gestatten. glieder anwesend. Der Péäsident beraunte also die nägste

ger müßten gewonnen werden dur Gere@tigkeit und Liebe; | Sollte ater diefer Antrag abgelehnt werden, so werde er be- Sigung aus eigener Machtvollkommenhzeit an, und setzte die- werden, und | antragen, den Einführungstermin dieses Gefeßes hinauszu- | selbe mit der vorgeschlagenen Tagesordnung auf Donnerstag 12 Uhr fest. (Schlaß 48/4 Uhr.)

die Gegensäße müßten allmählich ausgeglichen deshalb bitte er, seinen Antrag anzunehmen.

M

| legen.

Der Unter-Staatssekretär Dr. von Mayr - entgegnete, dur |___ Bei der Abstimmung wurden alle Anträge abgelehnt und

M S. 7 Z L R Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handelê-

register nimmt an: die Königligze Expedition . Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen.

des Deutshea Reis-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers : Berlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32,

2, Subhastationen, Aufgebote, Vorladungen

u, dergl.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

{. Verloosung, Amortiszation, Zinszahlung 2 u. s. w. von öffentlichen Papieren.

— Subßhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[1%] Oeffentlihe Zustellung.

Johann Tobias Grün, Friedri6 August Grün, Witiwe Johanna Dorothea Friederike Schenk, jämmislich zu Ingersleben, vertreien dur Necbts- anwalt Strenge in Gotha, klagen gegen den Bankier Wilhelm Moos, früher in Erfurt, jet unbekannt Wo, wegen Erfüllung cines Vergleichs mit dem An- trage auf Urtheil dabin: 1) Der Beklagte sei \cbul- dig, die von ihm eigenthümlich besessenen und ihm zugeschriebenen "/zotel folgender Grundstücke zu Ingersleben: a. der Blätter 192, 254, 255, 256 des Grundbucbs daselbst, auf Iohann Tobias Grün, b. der Blätter 259, 260, 261 auf Friedri August Grün daselbst, c. der Blätter 439 und 440 auf die Wittwe Friederike Johanne Dorothea Schenk da- felbst, aufzulassen und ihnen eigenthümlic zu über- geben, au ihnen allen aus der verzögerten Erfül- lung des Vergleics erwafenden Scaden zu er- seßen; 2) die von dem Amtsgericht VITI. zu Gotha erlassene einstweilige Verfügung vom 26. November 1880 sei für rechtmäßig zu erklären und die ibr zu- folge eingetragene Vormerkung auf obigen Blättern des Grundbuchs für Ingeréleben zu bestätigen ; 3) der Beklagte sei \{uldia, die Kosten des Rechts- streits der einstweiligen Verfügung und der Vor- merftung zu tragen und laden den Beklagten ¿ur mündlicben Verbandlung des Rechtsstreits ‘vor die erste Civilkammer des Herzogl. Landgerichts zu Gotha auf den 11. Zuli 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedawten Ge- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen. l

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Gotha, den 23. April 1881.

Ditel, .

Gerictsschreiber des Herzoglichen Landgerichts.

[12663] Oeffentliche Zustellung. “

Die Margaretha Gasset, Rentnerin in Plantières wohnhaft, Ebefrau des JIosevh Franz Bernard, Offizier in Paris, vertreten dur Retsanwalt Burger in Meg, flagt gegen Viftor August Larhé und Karl Franz Larhé, Beide früher in Brest wohn- haft, jeßt ohne bekannten Wobn- und Aufenthalts- ort und Genossen wegen Theilung und Lizitation

it dem Antrage: e “ Kaiserl. Landgericht wolle die. Theilung des Nach- [asses der im Jabre 1873 zu, Plantières verstorbenen Frau Barbara Petrement, Wittwe von Paul Villemorte in der Weise verordnen, daß 4 dem Stamme der Margaretha Petrement, { dem Stamme des Michael Petremeit, } dem Stamme der Maria Petrement und { dem Stamme des Franz Petrement zufällt, die lebenslänglihe Nußnießung der ganzen Hinterlafsenscaft jedo der Klägerin überweisen, ferner die öffentlide Versteigerurg der zu diesem Nacblasse gebörigen, in der Klageschrift bezeineten Liegenschaften zu den daselbst angegebenen Scbäßungspreisen und Bedingungen verordnen, mit dem Verkauf und den Theilungéoperationen den Notar Müller in Met beauftragen und ladet die Beklagten zur mündliden Verbandlung des NRets- streits vor die E Civilkammer des Kaiserlichen Landgerichts zu Metz

ant des 14. Zuli 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedabten Ge- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen. S

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die-

ser Auszug der Klage bckannt gemacht. Lichtenthaecler, i Gerichts\{reiber des Kaiserlichen Landgerichts.

{12662] Oeffentliche Zustellung.

Auf Ansteben 1) des Ludwig Lefèvre, Handlanger in Gebling wobnend, 2) des Joseph Lefèvre, Hand- langer daselbst wobnend und 23 Genoffen, vertreten durch Rechtsanwalt Dourt zu Mes, werden hiermit 1) die Josephine Morhain, Ehefrau Los, 2) deren Sbemann Los, 3) Elise Morbain, Ehefrau Friy Arnould, 4) p. Frit Arnould; 5) Maria Morhain, Ebefrau von Johann Arnould, 6) p. Jobânn Ar- nould, 7) Ioseph Morbain und §8) Cbristoph Thirion, [E ofm Sewerbe und enes Dann ten Wohn- noch Aufenthaltsort , aufgefordert, am Samstag, den 2. Zuli 1881, um 2 Uhr Nach- mittags, in der Screibstube des Notars Jaeger zu Dieuze zu erscheinen, um bei Vertheilung und Ent- egennabme der den Parteien nah Maßgabe ibrer Rechte 1) an der zwiscen Ludwig Hanrion und Bar- bara Anna Tbirion bestandenen Gütergemeinschaft, 2) am Nawlafse des p. Hanrion, 3) an der zwischen der Thirion und ihrem zweiten Ebemann Johann Baptist Lefèvre bestandenen Gütergemeinscbaft , 4) am Nawblasse des p. Lefèvre und 5) am Nachlasse

de Tru

der Barbara Anna Thirion zukommenden Antheile anwesend zu sein und ihre Recte wahrzunehmen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Aufforderung bekannt gemacht. Meg, den 25. April 1881. _ î Der Landgerichts-Sekretär :

Licßtenthaeler.

027% Spezialfoukurs-Anzeige.

Auf Antrag des an leßter Stelle protokollirten Gläubigers, welcer ein vollstreckbares Erkenntniß s Königlichen Landgerichts zu Kiel auf Ausliefe- ung und Verkauf des dem Kleiderseller Friedri

Christoph Stabl in Kiel gehörigen, daselbst im

I. Quartier Nr. 158 am Steinberg Nr. 4 belegenen

Grundstücks preduzirt bat, wird über diescs Grund- itück der Spezialkonkurs eröffnet. A

Dakber werden Alle, welche Ansprüche dinglicher Art an diesem Grundstück oder Einspruch gegen das Spezialkonkurs-Verfahren glauben erheben zu können, insbesondere die Hebungsbeamten und Einnehmer wegen rückständiger Steuern und Abgaben, allein die protokollirten Gläubiger wegen ihrer eingetrage- nen Forderungen ausgenommen, biedurch befehligt, solde Anfvrücbe spätestens in dem auf den

13. Zuni 1881, Vormittags 11 Uhr,

anberaumten Aufgebotstermin hieselbst, Zimmer Nr. 11, anzumelden, Auäwvärtige unter Bestellung eines biesigen Vertreters, bei Strafe des Aus\{luses von diefer Masse und des pfandfreien Verkaufs des Grundstücks,

Wegen Verkaufs des Grundstücks wird weiterer Termin vorbehalten.

Zum Zwangsverwalter ist der Universitätskopiist Krämer in Kiel bestellt.

Kiel, den 25. April 1881. i

Königlicbes Amtsgericht. Abtheilung Il]. (gez.) Goldbeck-Löwe. Veröffentlicht : Sulkstorf, ‘ Gericbtéschreiber.

[12808] Aufgebot.

In Sachen i i betr. den Zwangëverkauf des dem Vollhöfner Joachim Deden zu Deinstedt angebli zugehörigen, daselbst unter Nr. 7 belegenen Vollhofes, werden alle Die- jenigen, welbe an dem bezeichneten Vollhofe und den dazu gebörigen, unter Art. 7 der Grundîteuer- mutterrolle für Deinstedt eingetragenen Grundstücken nebst einem Antbeil an der unter Art. 12 daselbst eingetragencn Holzung Eigenthums-, Näher-, lehn- re{tlie, fideikommifsarishe, Pfand- oder andere dingliche Rechte, insbesondere au Servituten und Realberehtigungen zu haben vermeinen, bierdurch zur Anmeldung ihrer Ansprüche in dem auf

Montag, den 13. Juni 1881,

10 Uhr Bormittags, an biesiger Gerichtsstelle anberaumten Verkanfs- termine unter Androhung des Rechtsnacbtbeils vor- geladen, daß für den sich nicht Meldenden im Ver- hältniß zum neuen Erwerber das Ret verloren ebt.

G Bremervörde, 25, April 1881,

Königl. Amtsgericht. 1.

Müagge.

Es Aufgebot.

Erb- oder sorstige Ansprücbe an den Nawlaß des am 18, d. Mts. zu Kollmar verstorbenen Tislers Gottlieb Friedrich Heinrich Schädler und seiner am 2). Februar 1875 verstorbenen Ehefrau Catharina Sdâdler , geb. Kölling daselbst, sind innerhalb 6 Wochen und spätestens in dem auf

Montag, den 13. Zuni 1881, Vormittags 10 Uhr, ? anberaumten Termine hbietelbst bei Vermeidung des Auësclusses von dieser Masse rebtégebörig anzu- melden. L Glüdstadt, ten 21. April 1881. Königliches Amtsgericht, (gez.) A. Burchardi. Veröffentlicht : Beer, Gerichtsschreiber.

[12661] In der Strafsache agcgen

den Rekruten Victor Andreas Fuhrmanns voin Landwehr - Bezirks- Kommando Aachen, ge- boren den 22, Mai 1858, fkatbolisch, Uhrmacher zu Eschweiler, wegen Fabnenflucht , wird, da der Fuhrmanns beschuldigt ist, als Wehrvflicbtiner in der Absicht, sich dem Eintritte in den Dienst des stebenden Heeres zu cutzieben, obne Erlaubniß das Bundesgebiet verlasscn zu habea und nach errcichtem

militärpflihtigen Alter si außerhalb des Bundes gebiets aufzuhalten, Vergehen gegen §. 140 Absatz 1 des Strafgeseßbuchs, welbes nur mit Geldstrafe — ung — bedroûht ift; da der Angeschuldigte im

send anzusehen ist, da mithin eine Hauptverband- lung gegen Der BS. 325 326 der Strafprozeßordnung zur der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höcsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens der Arrest auf Höhe von 3000 M,

efentliher nzetger. Inserate nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

. Indastrielle Etablissements, Fabriken „Juvalidendank“, Rudolf Mosse, Haasenstein und Grosshandel. & Vogler, G. L. Daube & Co., E, Schlotte, 6. Verschiedene Bekanntmachungen. Büttner & Winter, sowie alle übrigen größeren

7. Literarische Anzeigen Annoncen-Bu . E ., + B reau . 8. Theater-Anzeigen. | In der Börsen- E

9. Familien-Nachrichten.

beilage. 8 5

| in Buchstaben: Dreitausend Marë, angeordnet, Durch Hinterlegung von 3000 (c (in Bucbstaben : Dreitausend Mark) wird die Vollziehung dieses T s | Arrestes gehemmt und der Angescbuldigte zu dem §. 318 der Strafvr€ozeßordnung als ab- j Antrage auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes be- rechtigt, — das îm Deutschen Reiche befindliche Ver-

mögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt.

Aachen, den 6. April 1881. Königliches Landgericht, Strafkammer. gez. Emundts. Longard. von Negri.

denselben stattfinden kann, auf Grund

Victoria zu Berlin, Allgemeine Versicherungs - Aktien - Gesellschaft.

__Mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Statuten ist dur Beschluß des Aufsichtsraths vom Aprik cr. die Dividende für die Herren Aktionäre yro 1880 auf

Ein und zwanzig und ein Sehstel (211/65) Prozent = 127 Mark vro Aktie

stgestellt, und kann dieselbe an unserer Hauptkasse, Moßrenstraße Nr. 45, eine Treppe, von deni

. Mai cr. ab täglich in den Vormittagsstunden von 9—12 Uhr gegen Einreichung der Dividenden-Scbeine Nr. 26, begleitet von einem arithmetisch geordneten Numunern- rzeinisse, in Empfang genonunen werden.

Gleichzeitig ist der Jahres-Dividenden-Prozentsas für die in 1880 mit Gewinn- Antheil Versicherten auf

# S’/o der an die Victoria von denselben bisher gezahlten Gesammt-JZahres-Prämicn

festgestellt worden, so daß der Jahrgang 1880 (für 1 Jahresprämie) 8%, der Jahrgang 1879 (für 2 Iahs

C 5

resprâmien) 16%, der Jabrgang 1878 (für 3 Jahresprämien) 24% einer Jahresprämie als Dividende Es gelangt diese Dividende statutengemäß nah zwei Zahren, also 1882/3, zur Verrechnung. Berlin, den 28, April 1881,

Victoria zu Berlin, Allgemeine Versicherungs - Aktien - Gesellschaft, s G. Hartmaun.

Märkish-Shhlesishe Mascinenbau- und Hütten-Actien-Gesellshaft

vorm. F. A. Egells.

; Bei der. beute dur einen Notar stattgehabten Verloosung unserer 6% Prioritäts-Obligationen behufs Amortisation sind folgende Nummern gezogen worden :

Emission vom Jahre 1873.

69, 141 237 247 248 251 253 273 470 515 591 720 812 872 874 1031 1101 1294 1295 1501 1669 1968 2034 2084 2087 2239 2257 2265 2286 2385 2404 2406 2407 2486 2510 2592 9612

5999 4019 4020 4232 4393 4401 4427 4429 4517 4607 4618 4643 4714 4803 4836.

Emission vom Jahre 1880. S - 9045 5052 5277 5337 5343 5432 5697 5771 5825 6042 6382 6444 6657 6702 6784 6801

6846 6882 6954 7109 7136 7181 7238 7332 7346 7390 7625 7739 7824 8153 8182 8292 8562 8566 8610 8633 8718 8749 8754 8755 8978 9131 9142 9180 9226 9427 9428 9473 9638 9774 9823 9871 9941 9949 9956 9967 10067 10513 10556 10574 10582 10741 10792 10820 11233 11282 11321 11448 11574 11587,

Die Auszablung zum Nennwertbe erfolgt vom 1. Oktober d. Z. ab bei unscrer Gesell-

schaftskasse, Chaufscestraße 2/3, und bei dem Bankhause Feig Ä Pinkuß hier, Unter

deu Linden 78.

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, daß aus der Verloosung pro 1880 die Nummern: : Emission vom Jahre 1873. 1597 1788 1789 1963 2294 2311 3359 3447 4146 4405 4454 4573, Emission vom Jahre 1880, 6486 9143

nit zur Auszablung präsentirt worden sind.

Berlin, den 26. April 1881. y : Die Dircktion.

Magdeburger

Allgemeine Versicherungs - Akticn - Gesellschaft.

Die Herren Aktionäre der „Magdeburger Allgemeinen Versicherungs-Akticn-Gesellsaft werden

_ ordentlihen X. Generalversammlung wf Montag, den 30. Mai cr., Nachmittags 4 Uhr,

hierdurch zu der

in dem Saale des Gesellschaftshauscs der Magdeburger Feuerversiherungs-Gesellschaft hicr-

eitéweg 7 und 8, ergebenst eingeladen.

In derselben werden folgende Gegenstände zur Verhandlung gelangen:

1) Berit des Verwaltungêraths über den Befund der im vorigen Jahre zur Prüfung vor- ‘gelegten Bilanz pro 1879, J : En E s 2) Bericht des Verwaltungêraths über die Lage des Geschäfts und über die Resultate des verflossenen Jahres im Allgemeinen, E E E i 3) Vorlage der Iabreêrechnung und Bilanz des verflossenen Zahres und Bericht üler die speziellen Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbranden Seitens des Vorstandes, 4) Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsratbs. _ L Ci Die zum Eintritt in die Generalversammlung legitimirenden Stimmkarten werden am 2., 27.

und 28, Mai cr. gegen Vorzeigung der Aktien in unsercr Hauptkasse, Breiteweg 7 und § verabfolgt ; sie könnea aber au în derselben Zeit bei den auëwärtigen General- resp. Haupt Agenturen der Gefell- {aft in Gmpfang genommen werden, sofern bei denselben bis zum 21, Mai cr. die Borzeigung der Aktien erfolgt ift.

Magdeburg, den 27. April 1881,

Magdeburger Allgemeine Versiherungs-Aktien-Gesellschaft. Für den Verwaltungsrath : Der General-Direktor :

August Kalkow,. Fr. Koch.