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Deutscher Reichsanzeiger
_Preußisther
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Nr. 282
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Troppau und des Regierungspräsidenten in Magdeburg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Anordnung Nr. 43 der Reichsstelle „Chemie“ über die Kenn- zeihnung von Kernbindemitteln für die Gießereiindustrie. Vom 30. November 1942.
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung fommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1, S. 293 — in Verbindung mit dem Geseh über die Einziehung volks- und staatsfeindlihhen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1, S. 479 —, dem Runderlaß des Reichsministers des Junern vom 14. Juli 1942 — I 903/42 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942, S. 1481 — über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistishen Ver- mögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichs- _ kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBLl. 1, S. 303 — wird das inländishe Vermögen des Juden Alois Riegel- haupt, 18. 2. 188 in Przemysl geb., zulegt Berlin-Schöne- berg, Voßbergstr. 2, wohnhaft gewesen, zugunsten des Deut- schen Reiches eingezogen. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin. J. V.: Dr. Vente r.
Bekanntmachung
Auf Grund der § 1, 3 und 4 der VO. über die Ein- ehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens in dén detendeutshen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I , 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Jnnern vom 12, Fuli 1939 — la 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III 7 Wi/Jd — 7126/39 — wird das gesamte Vermögen folgender Personen: y j
Margarethe Sara R ie dl, geb. Moller, geb. am 31. 10. 1899 in Radun, Krs. Troppau, ehemals wohnhaft in Troppau, Olmüyer Straße 16, jeyt angeblich Pro- tektorat, e
Fsidor Zsrael Wallner, geb. am 19. 9. 1882 in Sabornia, Bez. Myslenice, ehemals wohnhaft in Schönbrunn/Oder, jeßt angeblich Protektorat,
Regina Sara Wallner, geb. Fischbein, geb. am 7. 4. 1888 in Adrychen/Polen, ehemals wohnhaft in Schön- brunn/Oder, jegt angeblich Protektorat,
hiermit zugunsten des Deutschen Reiches — Reichsfinanz- verwaltung — eingezogen.
Troppau, den 27. November 1942. Geheime Staatspolizei, Staatspoligzeistelle Troppau.
Bekanntmachung |
ieh Auf Grund der 8 1, 3 und 4 dèr VO. übér die Ein- ehung udetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Jnnern vom 12. Juli 1939 — I a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau. vom 29. August 1939 — III 7 Wi/Jd — 7126/39 — wird das gesamte Burnges “ bzw. der gesamte Nachlaß folgender Personen:
Sigmund Seligmann Ber ger, geb, am 15. L. 1857 in Mährisch-Weißkirchen, ehemals wohnhaft in Mährisch- Schönberg, Fuhrmanngasse 8,
Dr. Josef Jsrael Berger, geb. am 2. 5. 1886 in Máhrisch-Schönberg, ehemals wohnhaft in Mährisch- Schönberg, Fuhrmanngasse 8, T
Elias Jsrael Fall, geb. am 14. 5. 1855 in Holleschau, ehemals wohnhaft in Wigstadtl, Glockersdorfer Straße-326, verstorben am 16. 11.1942, R
Robert D Lichtwiß, geb. am 15. 11. 1871 in R E A ehemals wohnhaft in Troppau, Herren- gasse 32, jevt angeblich Protektorat, ;
Olga Sara Tee A geb. Altmann, geb. am 7. 8.
881 in Teschen, ehemals wohnhaft in Troppau,
_ Herrengasse 32, jeßt angeblih Protektorat,
Paul Jsrael Schlesinger, geb. am 8.
“ Groß-Waltersdorf, ehemals wohnhaft in Bärn/Ost- sudetenland, jegt unbekannt, |
hiermit zugunstên des Deutschen ‘Reiches — “Reichsfinanz- verwaltung — eingezogen. L S A
Troppau, den 27. November 1942. H Geheime Staatspolizei, Staatspolizeistèlle Troppau:
volks- und staatsseindlihen Vermögens in den
3. 1911 in
Berlin, Dienstag, den 1. Dezember, abends
Bekanntmachung Auf Grund des Geseßes über die Einziehung kommu- nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. I S. 293 —, des Gesehes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 — RGBl. 1 S. 479 — in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Ver- mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — wird hiermit das gesamte im Reichsgebiet befind- lihe Vermögen der am 7. November 1942 verstorbenen Emma Sara Nathan, geb. am 23. Dezember 1875 in Magdeburg, zulegt wohnhaft, gewesen in Magdeburg, Bran- denburger Straße 2 a, zugunsten des Deutschen Reiches, ver- treten durch den Herrn Oberfinanzpräsidenten in Magdeburg, entschädigungslos eingezogen. Magdeburg, den 30. November 1942. Der- Regierungspräsident. von Fagow.
Anorduung Nr. 43 der Reichsstelle „Chemie“ über die Kennzeihnung von Kernbindemitteln für die Gießereiindustrie
Vom 30. November 1942
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 18. August 1939 (RGVl. 1 S. 1430) in der Fassung der Ver- ordnung vom 30. Oktober 1941 (RGBIl. 1 S. 679) in Ver- bindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu- stimmung des Reichswirtschaftsministers und im Einvernehmen mit der Reichs\stelle für Mineralöl sowie der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel angeordnet:
81 Kernbindemittel für die Gießereiindustrie sind hinsichtlich ihres Rohstoffgehalts nah Maßgabe der folgenden Bestim- mungen zu kennzeichnen.
Zur Kennzeichnung der Kernbindemittel für die Gießerei- industrie werden folgende Kernölgruppen (K-Gruppen) und -„untergruppen gebildet:
K-Gruppe 1: Kern- und Ansprißöle bestehend aus öllöslichen Stoffen a) mit. einem Gehalt an tierishen oder pflanzlichen Ölen und Fetten, deren Fettsäuren, synthetischen _Fettsäuren sowie Erzeugnissen hieraus einschl. __ Rohtallöl und Tallöldestillaten, b) mit einem Gehalt an solchen öllöslichen Stoffen, die nicht unter a fallen, @) Erstarrungsöle mit einem Gehalt an sikkativierten, trocknenden Ölèn. : K-Gruppe 2: Naßbinder bestehend aus öl- bzw. wasserlöslichen Stoffen, die mit Wasssex gemischt oder emulgiert sind a) mit einem Gehalt an tierischen oder pflanzlichen Ölen und Fetten, deren Fettsäuren, synthetischen Den sowie Erzeugnissen hieraus einschl. ohtallöl und Tallöldestillaten, j
Rationalisierungsprobleme im Einzelhandel “ Beiratsfizung der Wirtschastsgruppe Einzelhandel
Auf der Jahrestagung des Beirats der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel in Weimar [stellte der Leiter der eei andel und der U Einzelhandel, Dr. Franz ayler, in den Vordergrund die Kriegsaufgabe des Ein el- andels, die n a die Warenversorgung auch unter s chwierigsten Verhältnissen sicherzustellen. Die Fähigkeit und es Me E i e dazu za e der Einzelhandel bis heute ewiesen. so müsse man zunächst an die Verteilungsapparate denken, die _sich neben * der eigentlichen Handelsorganisation zusäglih bei allen möglihen Dienststellen gebildet hätten. Heute geen im . Betei 24 Warenvéexteilun außerhalb des Handels mehr Menschen tätig als im andel 4 rbst. Jm weiteren Verlauf seiner Ausführungen eian ih Dx. Hayler eingehend mit der Frage der Eingliederung der Organisationen des Handels in die Gau- wirtschastskammer, | ett _ Der Hauptgeschäftsführer der Wirtscha tsgruppe Einzelhandel, Dr. Friv tiejer, gab einen umfassenden eie über die kriegswirtschaftlihen Probleme des ande Wenn ute Erörterungen über trukturfragen völlig im Hintergrunde blieben, so sei das ein Bewvis dafür, daß si der des Einzelhandels als richtig erwiesen habe. Partei- und. Staats- führung hätten ihm wiederholt bestätigt, daß ex die durch dié Kriegswirtschaft Fier Aufgaben gut gelöst hat. Die kriegs- mäßig bedi shränkung d
a ¡Tant abe etne großlk Anpaslir « fäbieieit n Bi N pcilite Bade: e gro npa)jungs]a an die eilige Lage. nfolg dessen sei die Frage - der s | M A
t ationalisiecung erneut in den dittelpunkt der Erörterungen gerüdckt' worden. ‘Sie sei aber beim
Wiüirtschafststeil
offengehalten werden müssen,
Wenn man von Rationalisierung im Handel spreche, .
lter fönnten.
rundaufbau - visch verwalten.
Postschectkonto: Berlin 41821 1942
b) mit einem Gehalt an solhen wasser- und öllös- lichen Stoffen, die nicht untex a fallen, /
6) Erstarrungsölplasten mit einem Gehalt an sikta- tivierten, trocknenden Oelen.
K-Gruppe 3: Trockenbinder bestehend aus wasser- bzw. öllöslichen pulverförmigen Stoffen a) mit einem Gehalt an tierischen oder pflanzlichen Slen und Fetten, deren Fettsäuren, synthetischen Fettsäuren sowie (Erzeugnissen hieraus ein- \chließlih Rohtallöl und Tallóöldestillaten, b) mit einem Gehalt av. solchen wasser- und öllös- lihen Stoffen, die nicht unter a fallen.
(1) Bei Werbung und Verkauf haben die Lieferer von Kernbindemitteln für die Gießeretindustrie den Beziehern anzugeben, zu welcher Kernölgruppe und -untergruppe (§ 2) das einzelne Kernbindemittel gehört (z. B. K-Gruppe 1a, K-Gruppe 2 b usw.). Die zutreffende Gruppen- und Unter- gruppenbezeichnung is in unmittelbarem Anschluß an die handelsübliche Markenbezeichnung des Mittels mitzuteilen.
(2) Die Vorschriften des Absayes 1 gelten auch für Er- zeugnisse, wie z. B. Buchensulfitablauge, Fichtensulfitablauge, Kartoffelstärke, Melasse, Hautleim, Knochenleim, die ohne eine ihren Gebrauchswert verändernde Be- oder Verarbeitung zur Verwendung als Kernbindemittel bestimmt sind; bei diesen Erzeugnissen is außerdem die volle handels8üblihe Waren-
bezeichnung anzugeben. 84
Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden nah den WS 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr
bestraft. estraf es
Diese Anordnung tritt am T7. Degarinber 1942 in Kraft. Sie gilt auch für die eingegliederten stgebiete und die Ge- biete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Berlin, den 30. November 1942. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter.
Nichtamtliches Postwesen
Angestellten- und JFuvalidenversiherungsmarken
Da die Beiträge zur Sozialversicherung seit dem JFnkraft- treten der Zweiten S E N am 1. Juli 1942 nur noch aua Epee durch Marken verklebt werden, hat sih die Zahl der Verbraucher von. Angestellten- und Jnvalidenversiche- rungsmarken wesentli verringert. Die Deutsche Reichspost \hränkt deshalb im Einvernehmen mit dem Herrn Reich8arbeits= minister vom 1. Dezember 1942. an die Zahl dec Postämter und Amtsstellen ein, bei denen Angestellten- und Jnvalidenversiche- rungsmarken geführt werden. Von diesem Tage an werden ferner neben den Angestelltenversicherungsmarken nur no Zweiwochen- marken der Jnvalidenverstherung bereitgehalten. ie bisherigen Einwothenmarken und Dreizehnwochenmarken der Fnvaliden- versicherung bleiben gültig. Die Postämter und Amtsstellen, die künftig keine Beitragsmarken zur Sozialversiherung mehr vor- rätig halten, geben durh Aushang im Schalterraum das nähst- gelegene Postamt bekannt, das diese Marken weiterhin abgibt.
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_ Einzelhandel e auf mechanishem Weg zu lösen. Man müsse
von dem Grundjay ausgehen, daß alle die Einzelhandelsbetriebe en 1 l die für die Verbraucherversorgung unentbehrlich Pitt Ein kaufmännischer Betrieb könne aber nur dann weiter funktionieren, wenn er auch lebensfähig erhalten würde. . Die schwierige Aufgabe dex kommenden Zeit bestehe darin, die unterste Grenze zu finden, auf der die Einzelhandels- dee ihre Aufgabe einer rationellen Warenverteilung noch erfüllen können. Hier berühre sih das Problem der Rationalisie- rung des Handels eng mit der Frage einer Berufsbereinigung. Die Wirtschaftsgruppe habe in einer Reihe von Bezirken Unter- suhungen eingeleitet, die in der nächsten Zeit fortgeseßt würden und deren Ergebnis" die Grundlage für weitere. Maßnahmen d Dr. Wieser hob die Wichtigkeit einer sorg- ältigen Betreuung der Einzelhandelskaufleute durch ihre Berufs- vertretung hervor. Der Krieg stelle hier fast täglih neue wihtige Aufgaben. Jm Vordergrund stehe die. Sorge für die Kriegs-
teilnehmer und insbesondere für Kriegsversehrte.. Die Wirt-
shaftsgruppe halte es im Fnteresse aller Beteiligten für fal\s{ch, Kriegsver]ehrtè in einzelnen wenigen rauen massiert ein- zusegen. ielmehr müßten mit Hilfe einer Berufsauslese und einer Berufsausbildung jeweils die s Kriegsversehrte geeig- neten kaufmännischen usgaben gestellt werden. Es seien fünf Auffangs Caen gegründet worden, die eine erpopt ine Zahl von Betrieben für Kriegsteilnehmer- bereitstellen un treuhände- 1 Mit großer Schärfe wandte si Dr. Wieser egen die Unsitte von Tauschgeschäfteù. Dadurch diffamiere eine
leine Zahl von E das Ansehen des ganzen Berufs- standes. Der Kausmann habe im Kriege eine hohe Aufgabe zu erfüllen und von seiner Ba eit
l : und dem Erfolg seiner A1 hänge die Entscheidung unseres [hweren Kampfes mit ab.