1942 / 300 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 22 Dec 1942 18:00:01 GMT) scan diff

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367] j Verein deutscher Oelfabriken, Mannheim. Die ordentlihe Hauptversammlung vom 18. Dezember 1942 bejchloß fur das Geschäftsjahr 1941 die Verteilung einer Dividende von 3 % auf das be- richtigte Aktienkapital. Die Divi- dendensheine Nr. 55 unserer Aktien werden demnach mit l. 24,— abzug- li f.A 3,60 Kapitalertragsteuer ein- chließlich Kriegszushlag, also mit A 20,40 eingelöst, und zwar bei unserex Gesellschastskasse in Mannheim, /

bei den Filialen der Deutschen Vauk in Mannheim, in Frauk: furt a. M., in Stuttgart,

bei der Bremer Bank, Filiale der

Dresdner Bank, Bremen.

Es gehören zur Zeit an: Dem Vor- stand: Eugen Kollmar, Mannheim, Erih Diehl, Mannheim; dem Auf- sichtsrat: Albrecht Volland, Berlin, Vorsißer, Heinrih Landfried, Heidel- berg, stellvertretender Vorsißer, Friß Radke, Berlin, Richard Sachsse, Heidel- berg, Ferdinand Schraud, Berlin.

MBiaxnhein, der. 18. Dezember 1942. Verein deutscher Oelsabriken. Eugen Kollmar. Diehl.

[37368] e Verein deutscher Oelfabriken, Maunheim. Kapitalberichtigung und Aktienumtausch.

Auf Grund“ der Dividendenabgabe- verordnung vom 12. 6. 1941 hat der Aufsichtsrat in seiner Sizung vom 16. November 1942 gemäß dem Vor- chlag des Vorstandes veschlossen, das rundkapital der Gesellshaft von R. Æ 4500 000,— um f. Æ 4500 000,— auf R. Æ 9 000 000,— mit Wirkung vom 31. 12. 1941 zu berichtigen. Nachdem die Eintragung der Kapitalberichtigung in das Handelsregister am 21. 11. 1942 erfolgt ist, fordern wir hierdurch unsere Aktionâre auf, ihr Anrecht auf die ihnen aus der Kapitalberichtigung zu- etren zusäßlichen Aktien gegen lblieferung des E e Nr. 56 der alten Aktien bis zum

30. Januar 1943 einschließlich bei !

den Filialen der Deutschen Bank in Mannheim, Frankfurt a. M.“ und Stuttgart während der bei diefen Stellen übl?hen Geschäftsstunden -aus- zuüben.

Auf jede alte Aktie über nom. RA 400,— entfällt eine zusäßliche Aktie über nom. k. A 400,— nebst Gewinnanteilsheinen Nr. 57 ff.

Die Ausgabe der Zusagtzaktien erfolgt

[37370]. Î

4

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Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 300 vom 22. Dezember 1942. S. 4

für unsere Aktionäre kostenfrei. Die Gewinnanteilscheine Nr. 56 sind bei der Einreichung auf der Rückseite mit der Firma bzw. mit dèm Namen und dec Adresse des Einreichers zu versehen; ihnen ist ein arithmetisch geordnetes Nummernverzeichnis in doppelter Aus- fertigung beizufügen. A

Nach Ablauf der obigen Frist, d. h. ab 1. Februar 1943, werden die alten und die zusäglichen Aktien gleich- berechtigt in Prozenten des berichtigten Kapitals an den Börsen zu Frankfuxt a. M. und Stuttgart gehandelt und notiert werden.

Gleichzeitig fordern wir die Fnhaber unserer Aktien zu kA 400,— os der alten Stücke als auch der darauf entfallenden Zusayzaktien) gemäß §§1 f. der Dritten Durchbführungsverordnung zum Aktiengeseß vom 21. Dezember 1938 auf, möglichst eine Vereinigung von je fünf alten und/oder neuen Af- tien zu je RA 400,— in zwei neue Aktien über je A 1000,— nebst Ge- winnanteilsheinen Nr. 57 |# durch Umtaush der entsprehenden alten/ neuen Aktien nebst Gewinnanteilschein- es vorzunehmen.

ie alten Aktien nebst Gewinnanteil- aa egi mét ver zu diesem Zwecke arith- metish geordnet und auf der Rüseite mit der Firma bzw. mit den Namen und der E 8 Einreichers ver- sehen unter Beifügu eines Nums- mernverzeichnisses in doppelter Aus- fertigung gleihfalls bis zum 30. Januar 1943 einschließlich bet den oben bezeichneten Stellen ein- zureichen.

Ueber die

neuen Aktien zu A 1000,— werden zunächst

niht über-

.tragbare Kassenquittungen ausgestellt.

Die Ausreichung der neuen Aktien er- folgt möglichst bald gegen Rückliefe- rung der Kassenquittungen durch die- jenige Stelle, die dieselben ausgestellt hat. Die Ausreichungsstellen sind be-

rechtigt, aber niht verpflichtet, die Legitimation des Vorzeigers der Kassenquittungen

( n zu * E Bei Börsengeschäften erfolgt die Hern der Stucke, solange die Aktienurkunden selbst niht erschienen. sind, sammeldepotanteilen, egebenenfalls unter Umtausch der @assenquittungen, Der Umtaush der Aktien zu liK 400,— in Stüdte zu RNA 1000,—, von dem wir in weitestem B Ge- brauch ‘zu machen bitten, erfolgt für unsere Aktionäre in jedem Falle kostenfrei. Mannheim, im Dezember 1942. Verein deutscher Oelfabriken,. Eugen Kollmar. Diehl,

Deutsche Centralbodenkredit-Aktiengesellschaft Gemeinshaftsgruppe Deutscher Hypothekenbanken

Centratboden-

Bekanntmachung

betreffend die profpeftfreie Zulassung von

R A 59 090 000 4% Hypothekfenpfandbriefe Emission 32

Lit. A Nr. Lit. @ Nr.

1— 2 500 zu R.A 5000, 2 501—30 500 zu E.A 1000,

Lit. D Nr. 30 501—45 500 zu EA 500, Lit. F Nr. 45 501—65 500 zu EAÆ 100, Der Herr Reich3wirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 15. Dezember 1942 (IV Kred. 1931/42 C. XI) angeordnet, daß es’ vor der E diefer Emission an op

den Börsen zu Berlin und Breslau der. Einreichung eines Pr Gemäß § 40 Absaß 1 Saßÿ 2 des Börsengeseßes (RGBl. 1908 S. 215) gilt damit die

eftes nicht bedarf.

Zulassung der Emission an diesen beiden Börsen als erfolgt. i Die Ausgabe der Emission erfolgt auf Grund ministerieller O vom

21. September 1942 (IV Kred. 17040/42).

Die Pfandbriefe lauten auf den Jnhaber,

sind in Serien von je X.A 500 000 eingeteilt, in Stüden wie oben angegeben ausge- fertigt und mit halbjährigen Zinsscheinen sowie den dazugehörigen Erneuerungs- Pms versehen. Die Zinsscheine sind jeweils. am 1, April und 1. Oktober zahlbar; er erste (Nr, 1) wixd. am 1. Oktober 1943 fällig.

Die Pfandbriefe können seitens der Jnhaber nicht Rückzahlung erfolgt nah Kündigung oder Auslosung zum

ekündigt werden. Zhre enntvert. Auslosungen

und Kündigungen sind ‘zum ersten Werktage eines jeden Kalendervierteljahres zu- lässig und werden mindestens einen Monat vor dem Einlösungstermin öffentlich e kanntgemacht. Auslosungen\werden spätestens 14 Tage nach der Hiehung, Restanten-

listen mindestens einmal jährlih veröffentliht. Die Rückzahlung innerhalb einer Woche nach Einreichung der gekündigten oder ausgelosten Pfand jedoch nicht vor dem Fälligkeitstage, statt.

es Kapitals Tiefe riefe,

Die Einlösung der zur Rückzahlung fälligen Stücke sowie der Zinsscheine er-

folgt kostenlos in Berlin und Breslau an den Kassen der Gesellschaft. Ebe

a werden

stenlos neue Zinsscheinbogen ausgehändigt und alle sonstigen, die Pfandbriefe be- treffenden Maßnahmen kostenlos ausgeführt. Die Zahlung von Kapital und Zinsen

erfolgt in deutscher Reihswährung.

__ Die Stüdcke tragen die fsaksimilierten Unterschriften zweier Vorstandsmitglieder ome die durch faksimilierte gestempelte Unterschrift vollzogene Bescheinigung des von

er Reichsregierung bestellten Treuhänders rung vorhanden ist, Die Unterschrift eines ogen.

ienen erststellige Hypothekn, die nah Maß-

ontrollbeamten wird handschriftlih vo Als Sicherheit für die Pfandbriefe.

hypothekenbankgeseß vorgeschriebene voll

arüber, daß die durch das Reich3-

gabe des Hypothekenbankgesehßes bzw. des Geseßes über wertbeständige Hypotheken an inländischen Grundstücken bestellt und in ein besonderes Dedckung3hypothekenregister

eingetragen sind.

Am 30. September 1942 betrug der Bestand an zur Deckung bestimmten Hy- potheken einschließlich Reichsshuldbuchforderungen gemäß § 65 des Schuldenregelung®-

geseßes usw. . .

#0: 9 0 +0: MP0: 0 RAÆ-1 096 962 269,—,

an Kommunaldarlehen einschließlich Umschuldungsschuldver- schreibungen gemäß §12 des Gemeindeumschuldungsgeseßes und

Reichsschaßanweisungen - .- .-.-. .-.-. Dagegen waren im Umlauf: L Ee

Kommunalobligationen . .

E RA 302 606 238,—,

... , BA 1072 509 600,—, L . . RA 294 063 300,—,

_ Alle Bekanntmachungen, die diese. Pfandbriefe betreffen, werden im Deutschen Reichsanzeiger, in der Berliner Börsen-Zeitung und in einem Pflichtblatt der Breslauer

Börse veröffentliht, . .

Gemäß der Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und ver- wandten Schuldverschreibungen vom 7, Mai 1940 sind die Pfandbriefe zur Anlage

von Mündelgeldern geeignet. Verlin, den 19, Dezember 1942.

Deutsehe Centralbodenitxrebii- zuaticu gejellshaft.

Oesterlink.

Dr. Hartmann. °

in Giro-

Vilauz zum 30. Juni 1942.

[36834]. Aktiva. RA |S Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit Geschäfts- und Wohn- gebäuden und mit Fabrik- gebäuden, unbebaute Grundstücke, Maschinen und maschinelle Anlagen Werkzeuge, Betriebs- und

3 460 657/51

Geschästsausstattung . . 1|— 2 307 840|—

Beteiligungen . . . Umlaufvermögen: Wertpapiere 1 194 329,60

Forderungen an Konzernunter- nehmen . 1 097 418,23 Wechsel . . 119 457,96 Kassenbestand, Reichsbank- u. Postscheckck- guthaben . 67 956,77 Bankguthaben 1 835 566,62 Vorräte, An- ' zahlungen an Lieferanten, Forderungen auf Grund von Warenliefe- rungen und Leistungen, sonstige For- 1A derungen. 10 870 832,43 15 185 561/61

20 954 060/12

Passiva. E Si Grundkapital. . . . . . / 5 650 000|— Rüdcklagen:

Geseßliche

Rüdlage . . 650 000,—

Andere Rü-

lagen . . . 225 000,— 875 000/—

Werkberichtigüngsposten 5 Umlaufvermögen . . . Rückstellungen . Geheimrat Dr. Jacob Klein- Unterstüßungs8einrich- n C 708 001/98 Verbindlichkeiten: Sr von 19838 (dinglich gesichert). 2 000 000,— Verbindlichkeiten gegenüber Konzern- unternehmen 15 568,05 Anzahlungen von Kunden, Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe- rungen und Leistungen, sonstige Verbind- lihfeiten . 6 897 993,37 | 8 913 561/42 Gewinn: Gewinnvortrag aus

790 000|— 3 727 86471

1940/41 . . 63 632,01

Gewinn

1941/42 . . 226 000,— 289 632/01

20 954 060/12

Gewinn- und Verlustrechnung

D 1941 / 42. Aufwendungen. RA a S A e 63 695/59

uwendung an Geheimrat

Dr. Jacob Klein-Unter-

stüßungs8einrichtung e. V. 126 000|— Zuweisung: Geseßl. Rüd-

E es E 350 000 Gewinn:

Gewinnvortrag aus 1940/41 , , 63 632,01 Gewinn ° 1941/42 . . 226 000,— 289 632/01 828 227/60 Erträge. Gewinnvortrag aus

1940/41 . . 153 632,01

+ Einziehung

eigener

Aktien . . -90 000,— | - 63 632/01 Jahresertrag abzügl, Löhne,

Gehälter, geseßliche So-

zialausgaben, Abschrei-

bungen, Steuern, Bei-

träge an Berufsvertre-

Ge ie Sa 98 251/86 Erträge aus Beteiligungen | 167 189/10 | Außerordentliche Erträge . 149 154/63 Buchgewinn Kapitalherab-

seßung 0 1000 350 000|—

828 22760

Nach Beschluß der heutigen ordentlichen Hauptversammlung wurde der Gewinn c lich Vortrag wie folgt verwendet:

(o. ividende auf das berihtigte Aktienkapital L. 226 000,—, Vortrag auf neue Rechnung 4 63 632,01.

Die Auszahlung der Dividende erfolgt gegen ergabe des Dividendenscheins

r. 11 der alten und neuen Aktien, wobei für jeden Dividendenschein einer Stammaktie zu LE.A 100,— der Betr von BA 4,— abzüglich 15% Kapita ertragssteuer und auf jeden Gewinnanteil- schein einer Stammaktie zu Reichsmark 1000,— der Bêtrag von kf 40,— áb- züglich 15% Kápitalerträgs\stéuér gezahlt werden. |

Die Auszahlung der Dividende Gs bei den Niederlassungeu der Deut- heu Bank in urt (Main) oderoFrankenthal, der Se cuptnei (Me s ber Bea er

antsu ain er anïent- thaler Volksbank ín rankenthal oder bei der Gesellschaftskasse.

Der Aufsichtsrat besteht aus: Ge- heimrat Dr. kob Klein Bol ), Georg Gasper (stellv. Vors); l ¿

aunheim, Franks | di

Georg Géeil; Bankdirektor Heinrich Klödckers; Kommerzienrat Conrad Schu- macher; Generaldirektor Wilhelm Tengel- mann. Der Vorstand besteht aus: Dr. Otto Klein-Kühborth, Dr. Karl Friedrich Brill, Heinrich Siepmann, (stellv.), Paul Balcke (stellv.), Werner Ebert (s\tellv.), Dr. Rudolf Ecckelmann (stellv. ). Frankenthal, den 15. Dezbr. 1942, Klein, Schanzlin & Bedcker Ta. Der Vorstand.

Desterreihishe Kontrollbank für Judustrie und Handel Aktiengejellshaft, Wien. Vilanz zum 31. Dezember 1941.

[35509]. Aktiva. RA 9 Barreserve: Kassenbestand 6786,03 Reichsbank u. Postsparkassa 37 885,64 44 671/67 Eigene Wertpapiere: Anleihen und verzinsliche Schatzanweisungen des A s eis 386 750 Kurzfällige Forderungen ° unzweifelhaster Bonität u. Liquidität gegen Kre- ; Sit e s o 4 2 865 526/91 Schuldner: Kreditinstitute 816,10 Sonstige Schuldner . 63 379,89 64 195/99 Rechnungsabgrenzung83- Do Ls E 82 066/80 3 443 211/37 Passiva. E Gläubiger: Sonstige Gläubiger . , } 2496 951/54 Davon jederzeit fällig RA 2 496 951,54 Grundkapital... . ., 500 000|— Rücklagen nach § 11 KWG.: Geseßliche Rüdcklage 60 000|— atel Rücklagen. . 92 550/95 Rückstellungen . . « «« 128 614/16 Reingewinn » ; Gewinnvortrag 95 841,82 Gewinn 1941 69 252,90 165 094/72 3443 211137

Gewinun- und Verlustrehnung zum 31. Dezember 1941.

R Aufwendungen. RM 9 Löhne und Gehälter .. 288 215 91 Soziale Abgaben . . ., 8 231/67 Steuern: Steuern vom Einkommen und Vermögen 26 194,— Sonst. Steuern und Abgaben 11789,69 37 983 69 Zuweisung an die Rül- stellung für Familien- unterstüßungen an ein- gerüdte Gefolgschaftsmit- glieder nah Beendigung der Abwicklung . . „. 50 000/— Reingewinn: * Getvinnvortrag 95 841,82 | Gewinn 1941 69 252,90 165 094/72 549 525/99 Erträge. Gewinnvortrag . . . »« 95 841/82 Provisionen und Gebühren 218 25178 Me a e e S0 36 426/38 Außerordentliche Erträge . 77 493/76 Auflösung von Rüldlagent Versteuerte Rüclagen 108 412,26 Unversteuerte - Rücklagen . 13 100,— 121 512/26 549 525|99 Aufsichtsrat: Direktor Dr. Hans

Friedl, Wien (Vorsißer); Gauwirtschafts- berater Dipl.-Jng. Walter Rafelsberger, Wien (Vorsißerstellvertreter); Ministerial- rat Dr. Walther Güttl, Wien (Vorsißer- stellvertreter); Major Paul Hudl, Wien; Dr. Hans Mann, Wien; Eomund Freiherr von Ritter, Wien.

Abwickler: Direktor Dr. Walther Kastner, Wien; Jng. Hans Moeßmer, Wien,

10. Gesellschaften m. b. H.

Durch Beschluß der G G fter der Otto Badendieck Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zu Dre8den vom

9,* November 1942, it das Stamm- | ans

kapital der Ge aft um K 40 000,— herabgeseßt worden.

Die Gläubiger der Gesellschaft wer- den au pelyrdert, sih bei ihr zu melden, Dresden, den 16. Dezember 1942, Der Geschäftsführer der Otto Ba- dendieck Es mit beschränkter

[36850] ftung. ; " Johannes Badéndieck.

[36060 Hanusverwertungsgesellschaft mbH. Grunerstraße 1 Sander ertra S mbH.

Grunerstraße 3 Hausverwertungsge ellschaft mbH. Kühlwetterstraße 1, sämtlih in Düsseldorf.

Durch Beschluß vom- 17, 11. 1942 sind e oben genannten Gesellshaften auf- gelöst, Jch fordere gemäß F 65 D 2 Über die Ne IDo ten mit beschränkter Laftung die Gläubiger der Ge/ells V auf, ihre Forderungen. bei der Gesell- haft anzumelden, : Düsseldorf, den 8, Dezember 1942.

Der Abwieckler: A

[86976]

ventihen Grenoble n eu n Gru gese t m beschränkter Haftung in WBerlin- Wilmersdorf, Koblenzer Straße 3, ist durch Beschluß vom 9. 9. 1942 von

Georg Weyland7 45 000 K a s 20 000 NAÆ Eg Cs

seßt worden. Die Gläubiger der sellshaft werden aufgefordert, sich bet thr zu melden.

[36221] Förderungsgesell schaft j deutscher Handels8unternehmen Weisßruthenien mbH., Verlin-Schöneberg, Salzburger Str. 21, Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger derselben werden aufgefor-

dert, sih zu melden. Berlin W 50, Rankestr. 14, den 11. Dezember 1942. Der Liquidator: Dr. Per.

“1K Verschiedene

Bekanntmachungen

[37308] - Vekauntmachung.

Auf Grund des in der_„Berlinex M O, Nr. 603 vóm 22. Des s r 1942 . veröffentlihten Prospektes in /

RA 50 000 000,— 3 2% Sudeten- deutshe * Kommunal - Anleihs Reihe 1 20 170 —, A Nr. 1 bis 6000 zu A 5000,—, B Nr. 6004 bis 10 000 zu Z.Æ 2000,—, C Nr. 10 001—17 000 zu RNA 1000,—

D Nr. 17 001—22 000 zu R.AÆ 500, —y

F Nr. 31 001—38 000 zu H.A 100,—}

RA 12 000 000,— 3 2% Sudetens deutshe Kommunal - Anleihes Reihe 2 20171 —, A Nr. U bis 700 zu NA 5000,—, B Nr. 701 bis 2200- zu KÆA 2000, —, C Nr« 2201—5000 zu RA 1000,—, D Nu 5001—8000 zu RA 500,—, E N 8001—12 000 zu R. A 200,—, F Nr, 12 001—16 000 zu RA 100,—;

RA17 000. 000,— 3% 2% Sudetens deutsche Kommunal[ - Anleihso Reihe 3 20172 —, A Nr. 1 bis 1500 zu RA 5000, —, B Nr. 1501—3500 zu A 2000,—, C Nr, 3501—6500 zu #AM 1000,—, D Nr. 6501 —9500 zu NA 500, —, E Nt 9501—12 000 zu R. A 200,—, F Nr 12 001—17 000 zu RA 100 —;

A.A18 000 000,— 3% % Sudeten- deutsshe Kommunal - Anleihe Reihe 4 20173 —, A Nr. U bis 1500 zu KA 5000, —, B Nr. 1501—4000 zu A 2000,—, C Nr. 4001—7900 zu A 1000,—, D Nr, 7901—9500 zu RA 500,—, E Nr. 9501—13 000 zu RNA 200,—, F Nr,

13 001—14 000 zu BAM 100,—;

R. Æ21 000'000,— 3% % Sudetens deutshe Kommunal - Anlei Reihe 5 20174 —, A Nr. bis 1800 zu NA 5000, —, B Nr. 1801—4800 zu RH.AÆ 2000,—, C Nt 4801—9000 zu N.Æ 1000,—, D Ne. 9001—11 000 zu NA 500, —, E Nr. 11 001—14 000 zu R.A 200,—, F Nr. 14 001—16 000 zu A .100,—;

RA 5 000 000,— 4 % Sudetew- deutssche Kommunal - Anleiho Reihe 6 20175 —, A Nr. 1 bis 300 zu N AÆA 5000,—, B Nr. 301 bis 800 zu RA 2000,—, C Nr. 801—2100 zu NA 1000 —, D Nr. 21013500 zu N.A 500,—, E Nv. 35601—5000 zu A 200,—, F Nv 5001—7000 zu NA 100,—:;

AA 27 000 000,— 4 27 Sudeten- deutsche Kommunal - Anleihso Reihe 7 20 176 —, A Nr. 1 big 1800 zu N A 5000,—, B Nr. 1804 bis 5300 zu R.A 2000,—, C Nv. 5301—12 600 zu NA 1000,—, D Nr, 12 601—18 000 zu H.Æ 500,—, E Nr. 18 001—21-000 zu N.Æ 200,—, F Nr, 21 001——25 000 zu RA 100,—;

RA 5000000,— 3 % Pfand- briefe Reihe 1 20210 —, A Nr. 1—300 zu A 5000, —, B Nr. 301—800 zu NA 2000, —4 C Nr. 801—2100 zu N.A 1000,—y D Nr. 2101—3500- zu A 500,—, E Nr. 3501—5000 zu NAÆ 200,— F Nr. 5001—7000 zu N.Æ 100,—}

NRAÆ 4 000 000,— 3% % Pfand briefe Neihe 2 20 211 —, A Nx, 1—200 zu NA 5000,—, B Nr. 201: bis 700 zu NAÆ 2000,—, C Nr. 701 bis 1 zu NA 1000,—, D Nr: 1901—2500 zu NAÆ 6500,—, E Nr 2501 —4000 zu NAÆ 200, —, F ‘Nr: 4001—6000 zu NAÆ 100,—;

NA- 11 000 000,— 3% % Pfauds- briefe Reihe 3 20212 A NX, 1——700 zu N.A 65000,—, B Ñr. 701 bis 2700 zu 2.4 2000,—, C Ne. 2701—4900 zu N.A 1000,—, D Nr, 4901 —6500 zu N.Æ 600,—, E Nx. 6501 —8000 zu N. Æ 200,—, F Nr. 8001—10 000 ju NA 100,—:

RA 40 000 000,— 4 % Pfand- briefe Reihe 4 20213 —, A Ny, 1—2300 zu RA 5000, —, B Nr. 2301

R. A 2000,—, C Nr.

bis 7800 zu 7801 —21 100 zu RN.Æ 1000,—, D Nr. 21 101—26 zu N.AÆ 500,—, E Nr.

26 601—31 000 zu N-A 200,—, F Nr.

31 001—87 000 zu NAÆ 100,—, der Landesbank und Girozentrale r das Sudetenland, Reichen-

erg | zaum Handel und zur Notierung an der Berliner Börse Fugelassen n, ember

Dr. Eichhorn.

Gene V e dp E rozentrale Dentsche Kommunaldank —,

sl R E e S

F Æ E E e F F: d Ei, Ï F Ld A E É B Si: Li, ti de V fti mze

E Nr. 22 001—31 000 zu l. 200,—, -

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Dritte Veilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 300 vom 22. Dezeniber 1942, &#. 3

ruchs vornimmt. Mit Ablauf des Jahres, mit dem die Tae icecane ihr Ende erreicht hat, beginnt eine neue Ver- jährung.

VIII, Zeitpunkt des Jukrasttretens der Anordnung 8 21 Vorstehende Bestimmungen treten am 22. Dezember 1942

in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1942.

Der Leiter der Reichs8wirtschaftskammer. A. Pietys\ch.

Anorduung 1/2

‘Durchführungsbestimmungen für die Erhebung der Aus- eitantlan im Erhebungszeitraum 1942/43 (Durch- führungsanordnung)

Auf Grund des Gesehes über Erhebung von Umlagen in

der gewerblihen Wirtschaft vom 28. Juni 1935 (RGBl. I

S. 812) und unter Bezugnahme auf die 6, 8, 9 und 11 der Allgemeinen Bestimmungen für eine Umlage der geiverblichen Wirtschaft zur Bewirtschastung von Ein- und Ausfuhrwaren, Anordnung 1/1 der Reichswirtschaftskammer vom 17. De- ember 1942 (Umlageordnung), wird zur Durchführung dex lusgleihsumlage 1942/43 angeordnet:

81 Bemessungsgrundlage Die Berechnung der Ausgleichsumlage 1942/43 erfolgt

auf Grund der einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge ( 14 GewStG.) nah den Gewerbesteuermeßbescheiden für das ech- nungsjahr 1942. Sofern die Berechnung der Jndustrie- und Handelskammer- und Handwerkskammerbeiträge für das Rech-

nungsjahr 1942 nach den Gewerbesteuermeßbescheiden für 1941

erfolgt, gelten die diesen zugrunde liegenden Gewerbesteuer- .

meßbeträge auch als Bemessungsgrundlage für die Ausgleich8- umlage 1942/43. Der Umlagesay beträgt 25% der Be-

messungsgrundlage. ssungsg g S2

Fälligkeit Die Ausgleichsumlage 1942/43 ist mit dem Gesamtbetrag 14 Tage nach Zahlungsaufforderung durch die Einziehungs- stelle fällig, es sei denn, daß diese einen besonderen Falligkeits- zeitpunkt feftsebt. 8

Vorauszahlungen

Dex Berechnung etwaiger Vorauszahlungen füx die Aus- leich8umlage 1942/43 sind die zuleßt festgeseßten cinheitlichen Geierbesteuetmeßbeträüe zugrunde zu legen.

84 Freibetrag

Als Freibétrag sind R. 270,— von der für die Be- rechnung der Umlage maßgeblichen Bemessungsgrundlage ab- zuseßen.

Berlin, den 17. Dezember 1942.

Der Leiter ‘der Reichswirtschaftskammer.

A. Piet\ ch.

Richtlinien

für pa F 3 zur Anordnung Nr. 11 über die Ver- rauhsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder

Vom 2. Oktober 1941

Ausgabe von Umtauschscheinen für nicht belieferte Fahrrad- ied A E ara ne T Fahrradeinkaufsscheine erie

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom

18. August 1939 (RGBVBl. I S. 1430) in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 685) in Verbindung mit der S etanntatabuna Uber die Reichsstellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 R Wo Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger x. 192 vom 21. August 1939) und in Verbindung mit den 6 und 7 der Anordnung Nr. 11 der Reichsstelle für tech- nische Erzeugnisse über die Verbrauchsregelung für Fahrräder und Motorfahrräder vom 2. Oktober 1941 (Deutscher Reichs- anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 232 vom 4. Oktober 1941) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts- ministers folgendes bestimmt: ;

I

1. Noch nicht belieferte Fahrradschecks, Fahrradbelieferungs-

O chsheine erie die nah Weisung der A elle für tehnishe Erzeugnisse von der Fachabteilung Fahr- räder der NeGgrutpe Maschinen in der Wirtschaft8gruppe Einzelhandel, Berlin W 50, Marburger Str. 3, und dem Reichsinnungsverband Fs Mechanikerhandwerks, Berlin NW 7, Mittelstr. 25, ausgegeben werden.

92. Neue bereifte Fahrräder, deren Lieferung auf Fahrrad- [S Fahrradbelieferungsscheine und Fahrradeinkau s\cheine er Sertiè A aag ist, dürfen ‘an Wiederverkäufer nur gegen Fahrradumtauschsheine abgegeben und von ihnen szogen werden. i

sahen und Fahrradeinkaufsscheine der Serie A werden dur

II

1, Soweit Wiederverkäufer noch im Besiße von nicht- belieferten Fahrradscheck8, n E E und L der Serie A sind, haben sie diese

cheine unverzüglich an die Fachabteilung Fahrräder der

Ciucn in dexr Wirtschaftsgruppe Einzelhändel, erlin W 50, rburger Str. 3, und, soweit es sih um Mit- lieder des Handwerks handelt, an den Reihsinnungsverband es Mechanikerhandwerks, Berlin NW 7, Mittelstr. 25, ein- ureichen, die dafür Fahrradumtauschs#tine eintaushen und en Wiederverkäufern zusenden. : .

9 Soweit bei den unter 1 aufgeführten beiden Organi- \sationen von e o: Age i zum Umtausch in Beliefe- rungsscheine eingereichte Fa rradeinkaufsscheine der Serie A unerledigt vorliegen, sind diese unverzüglih in Fahrrad- umtaushscheine einzutaushen und den Wiederverkäufern zuzusenden. i

Z. Die Wiederverkäufer haben die nah 4 und 2 erhal- tenen Fahrradumtauschscheine bis zum 31. Fanuar 1943 an das nächste Ausliefecungslager ihres Bezirks zur Belieferung

Aver is an die ausgebende Stelle zurückzureichen.

‘von Lohnkostenbestandteilen und

* berichtet, der R 6 j U in USA. eintraf, h di nur England aus Nordamerika a

einzusenden. Die Fahrradumtauschscheine ind vorher auf der Rüdseite mit dem Firmenstempel des Wiederverkäufers zu versehen. Nicht ausgenußte ahrradumtauschscheine sind

4. a) Soweit Herstellerfirmen noch im Besiy von nicht- belieferten Fahrradschecks, Fahrradbelieferungsscheinen und Fahrradeiukaufs\cheinen der Serie A sind, haben sie unver- züglih unter Mitsendung der Scheine einem Auslieferungs- lager, in dessen zugehör1gem Verkaufsbezirk der Wiederver- käufer dieser Scheine seinen Sig hat, diesen Wiederverkäufer und seinen rückständigen Auftrag zu melden. Zl

b) Die Auslieferungsläger haben daraufhin unverzüglich unter Weitersendung der Scheine der Fachabteilung Fahrräder der Fachgruppe Maschinen in der Wirtschaftsgruppe Einzel- handel, Berlin W 50, Marburger Str. 83, die Gesamtzahl der nach 4a für ihren Verkaufsbegirk benötigten Umtauschscheine ju melden, die von dieser Fachabteilung dann an die Aus-

ieferungsläger zu senden sind.- :

. Die Auslieferungsläger haben dann bis zum 16. Februar 1943 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse die Gesamtzahl der nah 3 und 4 þ bei ihnen etngegangenen Fahrradumtauschscheine zu melden. A O

6. Die von der Reichsstelle für tehnishe Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Herrn Kriegsbeauftragten bei der Wirtschaftsgruppe Fahrzeugindustrie zur Belieferung der E angewiesenen Herstellerfirmen haben iese Fahrradumtauschscheine über die Auslieferungsläger gemäß meinen Richtlinien für Fahrräder F 2 zu beliefern, und zwar bevorzugt vor Fahrradeinkaufsscheinen der Serie B.

; TII. Die Auslieferungsläger haben bis zum 1. eines jeden

Monats die im Zeitraum des vergangenen Monats. mit Fahrrädern belieferten Fahrradumtauschscheine an die Fach-

gruppe Fahrräder und Kinderwagen in deë Wirtschaftsgruppe

Fahrgeugindustrie, Berlin W 35, Kurfürstenstr. 54, abzus iefern. Den Ea Y Oa die zu bündeln sind, ist eine Aufstellung über die Anzahl der abgelieferten Fahr- radumtauschscheine beizufügen. IV. widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden nach den 88 10, 12 his 15 der Verordnung über den Wareno verkehr und den Strafvorschristen der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugs- beshränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverord- nung) in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I S. 734) bestraft. «

Diese Richtlinien treten mit dem Tage der Verkündung in Kroft; sie gelten auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie für das Gebiet der Untersteiermark.

Berlin, den 17. Dezember 1942,

Der komm. Reichsbeauftragte für technishe Erzeugnisse. GerhardWolff.

: Druckfehlerberichtigung

Jn der in Nummer 298 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 19. Dezember 1942 abgedruckten Anordnung 1/43 der Reichsstelle Chemie muß £ 4 lauten:

Bezug und Lieferung von Waren der Anlage B

(1) Waren der Anlage B dürfen nux mit Genehmigung der Reichsstelle bezogen werden.

(2) Waren der Anlage B dürfen nux bei Vorliegen einex Bezugsgenehmigung geliefert werden.

S Der Aufgabenkreis der neueu Bewirtschastungsstellen

Für die Errichtung der neuen Bewirtschaftungsstellen in der gewerblichen Wirtschaft hat der Reichswirtschaftéminister unter dem 12. Dezember 1942 Richtlinien herausgegeben, die nunmehr (RWMBl. Ausgabe B S. 663) im Wortlaut vorliegen. Wie ge- meldet, soll jeder Betrieb in Fragen, die die Herstellung von Waren betreffen, nux mit einer Dienststelle, nämlich der Bewirtschastungs- E zu tun haben- Welche Aufgaben der Reichsbeauftragte der

ewirtschaftungsstelle überträgt, entscheidet sih daher entsprechend den Richtlinien abschließend nah den tatsächlichen Verhältnissen und nah der Bewirtschaftung im Lenkungsbereih. Jm allge- meinen haben die Bewirtschastungsstellen die Aufgaben: 1. den Betrieben alle Roh- -und Hilfsstoffe, die für die Herstellung von Waren gebraucht werden, zuzuteilen, 2. Erzeugungspläne, die der Reichsbeauftragte festlegt soweit angeordnet, nah Anhörung von bezirklihen Stellen der Organisation der gewerblichen Wirts- {haft vorzubereiten und durchzuführen, 3. die Herstell ing von Waren ihres Zuständigkeitsbereihes namentlich in Richtung auf eine Beschränkung der Typen und Sorten zu regeln, 4. den Betvieben Sesteliußisanw lungen und Produktionsaufgaben zu eben, 5.. den Absay der in ihren Herstellungszweigen hergestellten

axen zu lenken und. shließlih 6. den Betrieben die Ausführung von Austeägen bestimmter Auftraggeber, die ihnen die Bewirt- \schaftungsstelle zuweist, verbindlih vorzuschreiben.

Allgemeine Vorschriften der Bewirtschaftungsstellen werden als „Anweisungen“ bezeichnet und bedürfen der Zustimmung des | Reich8beauftragten. Als. Organe der Selbstverwaltung sollen die Bewirtschaftungsstellen ihre Aufgaben jedoch niht in einer Regle- mentierung, sondern in einer Betreuung der Betriebe sehen. Die Bewirtschastungsstellen sollen daher grundsäßlih mit den Mitteln arbeiten, die Aen das Verbandsrecht oder die Satzung zutoeist. Obrigkeitliche Befehlsgewalt, die ihnen das Vertrauen des Reiches überträgt, sollen sie nur dort eiuseßen, wo andere Wege zur Er- reihung eines fkriegswirtschaftlich notwendigen Zieles nicht gangbar sind.

Lohnkosten und Preisbildung

Der Preiskommissar hat „Richtlinien für die Dee lgung

freiwilligen sozialen Auf- wendungen bei der Preisbildung auf Grund von Preis- errechnungsvorschriften“ erlassen. Die Richtlinien geben Aufschluß über die Kalkulierbarkeit von einzelnen Lohnkostenbest1ndteilen und freiwilligen fozialen Aufwendungen bei der Preisbildung auf Grund von (a S eme M ten. Der Erlaß ist im Mit- teilungsblatt des Preiskommissars vom 21. Dezember 1942 (Reichsverlags§amt) veröffentlicht.

Gründung der Deutschen Handelskammer in Griechenland.

Athen, 21. Dezember. Amtlich ist am Sonnabend die Gründung der Deutschen. Handelskammer in Griechenland bekanntgegeben worden. Das Fnstitut, das als Nachfolger der Deutsch-Griechischen Handelskammer bezeihnet wird, hat den Auftrag, für die nahere Anknüpfung der wirtshaftlihen Beziehungen zwischen Pei: land und Griechenland und für die Förderung des Außenhandels. Is beiden Ländern zu sorgen. Der Handelskammer können

Brei und Griechen bzw. deutsche und griehishe Firmen an- gehören.

Wirtschaft des Auslandes Dänische Torfsproduktion im Jahre 1942 fast 5 Mill. t.

Kopenhagen, 21. Dezember., Die Torfproduktion in Dänemark

wird von der dänischen D E ZIG Aas für dieses Jahr auf insgesamt 4,8 Mill. t veranschlagt. Sie liegt damit um 3,2% über der von 1941. Die Zahl der Produzenten war mit 7482 um 500 niedriger als im Vorjahre. Wie seinerzeit be- richtet, hatte der Staat für eine Produktion nach Ablauf der noxmalen See einen Zushuß von 4 Kronen je Tonne ge- wonnenen Torfes zugesagt. Fn der Nachsaison, die vom 1. Auguft

bis 15. September dauerte, sind von etwa 3500 Produzenten 800 000 bis 900 000 Tonnen Torf LeS worden. Die Tonne Torf ist bei diesen Berechnungen gleih 2500 Stück Torf geseht.

Englands Lebensmittelversorgung weiterhin vom “Schiffsraum j abhängig Niemand- darf eine Erhöhung der Ratiouen erwarten :

Genf, 20. Dezember. Zur Frage der Lebensmittelversorgun Englands aus den USA. sprach, wie „Manchester Guardtan Leiter der britischen Nahrun e Dereutilion

in Nordamerika . Brand. Als er mit \ehies Kommission die Versorgung lediglih von- dem

Lebensmittel bezogen, so ' | Konkurrenten

vorhandenen Schisfsraum abhängig gewejen sei.

habe es für England damals noch nicht gegeben. a n aber seien alle möglihen Verbündeten äuf der Bildfläche erschie- nen und forderten von den Amerikanern und Kanadiern, daß sie ps unterstüyten. Außerdem sei Amerikas eigener Lebensmittel-

: Staate Bahia große 6 einer Meldung derx Associated Preß ais diese Vorkommen aus

E C0 i E E E L e Lee a

- zuhalten.

„machen, diese

Wirtschaftstcil |

durch die Lieferungen an das amerikanische Heer. Angesichts dieser Lage müsse man in Großbritannien froh ew, wenn der augenblicklihe Lebensstandard erhalten bleibe. Niemand dürfe eine Erhöhung der Rationen erwarten, pallYe Vorstellungen seien durch die Nachricht entstanden, daß tin Zukunft sämtliche amerifkanishen Lebensmittel nur noch in Trockenform nah Engs land gelangten. Hieraus habe man in wetten Kreisen auf einE meifgenmäßig stärkere Belieferung und eine erhöhte Que ng eshlossen. Dem sei aber keineswegs so. Das Trocknen dex P abrincasnditet vor ihrer Verschiffung diene lediglich der Ein- sparung von Schiffsraum.

karibishen Zone.

Katastrophale Wirtschaftslage in der : britischen

Bemerkenswertes Futeresse der USA an den Karibischen Fnseln

Madrid, 21. Dezember. Die USA zeigen ein bemerkens- wertes a vis an den britishen Karibischen Mile Wie dex Vorsigende der gemischten anglo-amerikanish-karibishen Kommiss sion, Taussig, mitteilte, wolle England in den nächsten zwei Fahren 6 Mill. Pud für öffentliche Arbeiten dort investieren

Nach „New York Times“ aus London sei es Taussig gel Ten den englischen N und Churchill zu überzeugen, “s Y schaftslage in der karibishen Zone einer Katastrophe treib wenn nit sofort einshneidend eingeschritten werde. Die U seien an einem sozialen Frieden angesicht ihrer Mee dort interessiert. Es sei jedoch fraglich schreibt „New York Times“ weiter —, ob Washington bereit sei, die notwendigen Priovitäten zu gewähren. Die Kariben-Kommission wurde bes kanntlih erst eingeseßt, als es in vershiedenen Gebteten West« indiens zu Hungerstreiks und Tumulten gekommen war. Si konnte sh in einer mehrmonatigen Studienreise davon übe zeugen, daß die Wirtshaftslage der Eingeborenen in der Tat vers zweifelt sei. Die Hauptprodukte wie Zucker, Melasse, Bananen und Kakao seien durch den Schiffsraummangel unabseßbar. Died habe zu einer schärferen Is der lfdwirtsaftliGen Er- zeugung und der anschließenden Avbeitslosigkeit geführt.

Die durch den Schiffsraummangel hervorgerufenen Lebenss mittelverknappungen in der karibishen Zone sollen auf Anregun der Kommission durh die Anlegung eines größeren Dentralbepots auf den günstig geleyenen Fnséin behoben werden.

Noch kein Abschluß der argentinisch-britishen FleischlieferungIs verhandlungen Preisdrückerei und Funteressenmißachtung seitens der Briten

Buenos Aires, 21. Dezember. Die Verhandlungen zwischen Argentinien und Großbritannien über die Fleischlieferungen füx das nächste Fahr sind immer noch nicht abgeschlossen. Es wurden auch noch keine Uebereinkommen erzielt über die Preise, welchs Großbritannien zahlen soll. Der argentinische Viehzüchterverband seßte in einem Schreiben an den Landwirtschaftsminister die Nota wendigkeit auseinander, an den geforderten erhöhten Preisen feste Er wies darauf hin, daß die geplante großangelegqts Umstellung von der Getreidewirtshaft auf die Viehzucht riesige Kosten verursahe. Das hierzu benötigte Material, vor allem Maschinen und Werkzeuge, sei kaum ershwinglih. Bisher habe Argentinien beispielsweise Jungviehfleisch für 38 Centaves je A Lebendgewicht verkauft, während die USA für die gleiche Fleischsorte 1,50 Pesos forderten. Der Preis liege in Arceentinien erheblich niedriger als in den Vereinigten Staaten. Andererseits seien die aus den USA und Großbritannien im«- portierten Waren um 123 % gestiegen. Wenn Großbritannien an dem argentinischen Fleisch leroskiert sei, bemerkt die Denk- rift a Bighen, müsse es Preise bewilligen, die wenigstens einigermaßen den Jnteressen der argentinishen Viehzüchter und Fleischverarbeitungs8fabriken entsprechen.

Brasilianische Petroleum-Fata-Morgana aus USA

Vigo, 21. Dezember. Nachdem sih erwiesen hat, daß die USA wegen threr tatastrop alen Tankverluste u in der Lage sind, die südamerikanishen Staaten und vor allem Brasilien ausreichend mit D zu E en, scheinen je nun den A zu urch Zukunsftsillusionen über ihr Versagen hinweg-

täuschen zu wollen. - Wie "aus Rio de Faneiro gemeldet wird, sollen USA-Geologen in der Nähe von Salvador im brasilianischen etroleumvorkommen entdeckt haben. Nach

reihen, um ganz Brasilien mît Tretbstoff zu D Vorläufig ist das aber nichts weiter als Zukunftsmusik. enn zur Auss beutung müßten Raffinerieanlagen errichtet werden, deren technishe Einrihtung \ih aber in Brasilien nicht beschaffen läßt. Auch das Bohrmaterial müßte erst aus den Vereinigten Staaten Ne )t werden. Dazu aber besteht AONEE keine Mögs ihkeit, weil es in den USA zit allein an Produ tion8matevial für solche Zwedcke, sondern vor allem an dem nötigen Schiffsraung ür den Antvansport fehlt. Die Brasilianer müssen sih also vor

edarf in legter Zeit bedeutend gestiegen, verursaht vor allem | läufig auf eine ferne Zukunft vertrösien.

f. E

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