Neichs- und Staatsanzeiger Nx. 302 vou. 24, Dezember 1942. S. 2

Amtliche Begründung ord über M 0e Bere s Gonossenschasisrechts

Vom 19. Dezember 1942 — RGBl. 1 S. 729 —

Die Verordnung dient der Vereinsachung auf dem Gebiet des Genossenschasiswesens. Daneben regelt sle einige Fragen, deren Lösung dringlich: erschien.

Zu Artikel I . i Z

Nach Artikel. 2. der Verordnung übex die Prüfung der Jáhresabschlüfse von Kreditinstituten vom 7. Juli 1937 — RGYI. E S. 763 — ist der Fahresabs{chluß von Genossen- \háften, die Bank- und Sparkaffengeschäste im Jnland be- treiben, untex. Einbeziehuug. der G E as Buch- führung vor Beschlußfassung der neralversanmmlung zu rüfen, sofern es sich um Zentralkassen und Genossenschaften handelt die eine Bilauzsumme von 5.000 000 2-4 und darüber ausweijen. Die Anzahl der hiernach. zu. pxüsenden. Kredit- enossenschaften ist in den leßten Fahren infolge der wirt- schaftlichen Entwicklung des Baukgewerbes. während des Krieges erheblich angestiegen; die Zahl der Prüfer verringert s) hingegen, insbesondere durch Einberufungen zum Wehr- ienst, immer mehr. Dazu kommt, daß sih die Prüfungs- verbände troy der Aufhebung der Pflichtprüfung im- Sinne des § 53 Abs. 1 des Genossenschaftsgeseyes durch § 17 Abs. 1 der Verordnung über. Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschafteu und der Erwerbs- und Wirt- \chaftsgeuossenschaften vom 4. September 1939 — RGBl. T S. 1693 — im FJuteressé eines geordneten Genossenschafts- wesens und der kriegswirtschaftlichen Versorgung in nicht unerheblichhem Umfange mit Prüfungen warenwirtschaftlicher Genossenschaften befassen müssen. Die Heranziehung von Prüfern, die bisher nicht auf dem Gebiet des genossenschaft- lichen Prüfungswesens tätig waren, kann allein die zur Zeit bestehenden Schwierigkeiten nicht beseitigen. Die dur den Krieg bedingten Verhältnisse machen daher eine vorüber- gehende Einschränkung der Prüfungspflicht der Kreditgenossen- schaften erforderlih. Fn Uebereinstimmung mit der für die Sparkassen durch den Runderlaß des Reichswirtschafts- ministers vom 23. April 1942 (RWBL. S. 211) getroffenen Maßnahmen erschien es geboten und ausreichend, auf Grund des § 53 Abs. 2 des Genossenschaftsgesehes zu bestimmen, daß die Prüfung des Jahresabschlusses grundsäßlih nux noch alle wei- Fahre durchzuführen ist. Jm pflichtmäßigen Ermessen er Prüfungs- und Spißenverbände liegt es jedoch, in Einzel- fällen weïtexe Abschlußprüfungen anzuordnen. Bei der Durch- führung der Jahresabschlußprüfungen in . zweijährigem Abstand isi jeweils der lebtjährige Abschluß zu prüfen. Daneben bleibt die allgemeine Betreuung der Genossenschaften durch die Prüfungs- und Spihenverbände auf Grund der Verbandssahßungen bestehen.

Zu Artikel ll

Nach den Vorschriften der §8 14, 158 des Genossenschafts- geseves, § 28 der Verordnung über das Genossenschaftsregister wird für Genossenschaften bei dem Gericht des Sives und den Gerichten der Zweigniederlassungen eine Liste der Genossen geführt; entfsprehend haben in den Alpen- und Donau-Reichsgauen und im Reichsgau Sudetenland die Organe der Genossenschaft nah § 14 des dort geltenden Geseßes über Erwerbs- Und Wirtschaftsgenossenschaften eine Genofssenliste am Sitze der Genossenschaft u n d einer jeden Zweigniederlassung {u führen. Nach den Erfahrungen dev Praxis besteht jedoch kein besonderes Bedürfnis für eine Liste der Genossen auch bei den Zweigniederlassungen, zumal inso- weit der Liste keine selbständige. rechtliche Bedeutung zukommt. Die zur Anfertigung und laufenden Ergänzung der Ziveig- niederlassungsliste erforderliche Arbeit Kann daher ohne Nach- teile für dié Oeffentlichkeit eingespart werden. Diese Vereiñ- fachung ist als Dauerregelung gedacht.

Zu Artikel 111 A

Nach dem Geseg muß jede Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören (§ 54). Das gilt auch für auf- gelöste Genossenschaften (Z 64 b). Genossenschaften, die aus einem Verband ausscheiden, ohne die Mitgliedschaft bei einem anderen zu erwerben, verfallen der Auslösung von Amts wegen (§ 54 a). Es fehlt jedoch eine allgemeine Vorschrift, nach’ der Genossenschaften auch gegen ihren Willen der Ueber- wachung und Prüfung durch cinen Verband unterstellt werden können. Die Uebergangsbestimmung in Art. Ill Abf. 4 der Genossenschaftsnovelle vom 30. Oktober 1934 (RGBl. [I S. 1077) bezieht sich nur auf solche Genossenschaften, die bei dem Junkrafttreten der Novelle keinem Prüfungsverband angehörten. Sie läßt es zudem bei* den früheren Vorschriften des Genosffenschaftsgeseßes (§ 6k a. F) bewenden mnd gibt deshalb nur die Möglichkeit, einen Revisor zur Prüfung der Genossenschaft zu bestellen. Gerade bei den mangel3 A ages hörigkeit zu einem Verbande es erlag Genossenschaften leidet die Abwicklung häufig an erheblihen Mängeln. Da es nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, selbst die Durchführung der Liquidation im einzelnen zu überwachen und ungeeignete Liquidatoren von sih aus abzuberufen, muß insoweit für eine Ueberwachung durh einen Prüfungsverband gesorgt werden. Auch bei Genossenschaften, die zeitweise niht Mitglied cines Verbandes sind, ohne daß sie sich der: Pflicht, einem Verband anzugehören, entziehen wollen, kann alsbald die Wahr- nehmung der im Geseh den Prüfungsverbänden übertragenen Ausgaben erforderlich werden.

Diese Lüden . shließt der Entwurf. Das Gericht kan n einen Prüfungsverband bestellen. Ob die Bestellung erfolgt, liegt in dem Ermessen des Gerichts Von der Bestellung wird insbesondere abgesehen - werden können, wenn eine andere geeignete Ueberwachung der Genossens stattfindet, wenn ¿--B. die Abwicklung einer aufgelösten Genossenschaft durch einen. amtlichen: Kommissar geschieht. Jn: der: Regel wird au abzuwarten sein, ob ein S Gt zur: Bestellung eines Prüsuugsverdvandes - an das Ger herangetragen' wird: Gegebenenfalls wird das Gericht die Bestellung aber auch von sich aus vornehmen, wenn die D beispielsweise úungewohnlich verzögert. Der Prüfungsverband wird. von dem Gericht allgemein zur Wahrnchmung der im B den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellt. Es bleibt mithin dem Ermessen des Verbandes überlassen, ob ex nux hinsichtlih der einzelnen Angelegenheit, die (e fer Be- stellung Anlaß gegeben hat, tätig wird, o ob er die Ee Geschäftstätigkeit der Genossenschaft prüft und über- wacht.

aus dem Gebiet

4

.

Von derx Ucber lirng in Artikel 71T dec Genossen- fhastsnovelle vom D. Oliober. 1934 (RGBl. 1 S. 1077) hatte nur noch Abs. 4 praktische Bedeutung. Auch dieser ist durch die Neuregelung gegenstandstos geworden. Die Verordnung. segt deshalb den Art. 111 der Novelle voliständig außer Kraft.

Zu Artikel [V

Bei der Liquidation und. im Konkurse der Genofsen- sthasten fordert die Beitreibung rückständiger Pjlichteinzahlun- gen und anteiliger Fehlbeträge sowie die Einziehung von- ZadiQuissen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand von Zeit, Arbeitskräften und Kosten; oft ist damit auch cine sterter- lihe Belastung verbunden. Diese Nachteile treten besonders in Exscheinung bei der allgemeinen Abwicklung zahlreicher r e Ga WO durch amtliche Stellen. Werden derartige Ansprüche abgetreten und an threr Stelle der Gegenwert in die Liquidations- oder Konkursmasse genommen, so läßt fich eine. exheblihe Vereinfahung und Desuwgutg des _Ber- fahrens erreichen. Das ist häufig nur. deshalb unterblieben. weil die Abtretung im

Artikel 1V erklärt die Abtretung nun au zulässig. Doch ist Vorsorge getragen, daß die Abtretung dieser auf dem’ Genossenschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nicht u einer unbilligen Beeinträchtigung der Genofsen führt. Die

btretung soll deshalb nur au eine’ genossenschaftliche Zentral- kasse oder an eine der Ueberwachung dur einen Prüfungs- verband unterstehende Stelle vorgenommen werden. Sie ist überdies im Liquidationsverfahren nux mit Zustimmung des E und im D en nur mit enehmigung des. Gerichts. möglich, das die Genehmigung nur nach Anhörung des Prüfungsverbandes erteilen soll. Jm Konkursverfahren können fowohl die durch die Vorshuß- berechnung als auch die durch die Nachschußberechnung fest- gestellten Ansprüche abgetrèéten werden; § 108 a gilt zwar unmittelbar nur für die Vorschußberechnung, *indet aber nah & 114 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung oom 7. August 1941 (RGBl. [ S. 482) mittelbar auch auf die Nachshuß- berechnung Anwendung.

Die neuen Vorschriften stellen die Abtretbarkeit auch für die Fälle klar, in denen es sich niht unm ein gewöhnliches Liquidations- oder Konkursverfahren, fondern um eine Ab- widcklung von Genossenschaften durch einen amtlihen Koms- missar auf Grund besonderer geseblicther Bestimmungen handelt. Gehören diese Genossenschaften einem Prüfungs- verbande nicht mehr an, so bleibt die Frage, ob der Prüfungs- verband bei der Entscheidung über die Abtretung dur eine andere Stelle erseßt wird, der Sonderregelung vorbehalten; das gilt auch für die Bestimmung der Stelle, an die abge- treten werden soll. schieht die Abwicklung durch eine amt- liche Stelle, so wird’ das Gericht: das Fehlen eines Prüfungs- verbandes jedenfalls. nicht zum Anlaß nehmen. können, nun von sich aus einen Prüfungsverband nach § 64 þ (Artikel TIT) zu- bestellen.

Für den Bereich des in den Alpen- ‘und. Donau-Reichs- auen und im Reichsgau Sudetenland geltenden Genossen- fhaftsgesezes genügte es, die sinngemäße Anwendung der vorstehenden Grundsäße anzuordnen. Diese Fassung bringt zum Ausdruck, daß nur die Vorschriften über die Abtretung er entsprechenden Ansprüche, sinngemäß: gelten, während für den JFnhalt und den Umfang der Ansprüche das dort geltende Recht maßgebend bleibt. :

Bekanntmachung - i

Die am 22. Dezember 1942 ausgegebene Nummer 129 des Reichsgesehblatts, Teil L, enthält:

Erlaß des Führers über die Beseßung der Dienststrafgerichte. Vom 12. Dezember 1942. ‘

Verordnung über Vollstreckung auf dem Gebiet der Reichs- versicherung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 11. De- zember 1942. |

Verordnung über das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in Heimarbeit. Pom 15. Dezember 1942.

Veroxdnung über die Herstellung und die Anwendung von Kesselsteingegenmitteln, Kesselsteinlösemitteln und Kesselinnen- anstrihmitteln. Vom 17. Dezember 1942. È

Umfang: !/e Bogen. Verkaufspreis: 0,15 M. Postbeförde- rungsgebühren: 0,03 NAÆ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postsheckkönto: Berlin 96200. :

Berlin NW 40, den 23. Dezember 1942.

Reichsverlagsamt. Dr. H ubri ch.

I

Irichtamtliches Deutsches Reich

Nummer 51 des Ministerialblatis des Reihs- und. Preußischen Ministeriums: des Junern vom 23. Dezember 1942 hat folgenden

ey nicht ausdrücklih zugelaffen war." sdrülich fir

Fugendwohlfahr t.

* Vorläuf. Geschäftsordng. d. Reichsanst. f.

. lassungsmarken auf den Pätchen verklebt wörden sind. -

1 ixt

E Ss à 4 uni ¡i444 ch ziiaitiitliii R de 1 É A M

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vis

Inhalt: Allgemeine Verwaltun g. RdErl. 17. 12. 42, S Austragserteilg. auf d. Gebiet d. Optik u. Feins mechamk. — RNdExl. 18. 12. 42, Anpassg. d. Arbeitszeit, d. Schuls unterrihts usw. an d. vorhand. Verkehrsmöglichkeiten. — Ko ms munalverbände. RdEr!. 17, 12. 42. Befreig. v. d. Grundes steuer. — Polizeiverwaltung RdE:rl. 12. 12. 42, Ausfuhr v. Waren @n dt. Zivilbehöxden, Dienststellen u. Verbände, an Wehvmachtsangeh. u. ihnen gleichgestellt. Personen in d. besegt. Gebieten, in Dänemark; d. GenGouv., d. Slowakei u. Kroatien. — RdErl. 14. 12 42, Erlaubnu. uach § 1 d. Gaststättenges. — RdErl, 18. 12. 42, Handel mit Hunden. — RdExl. 12. 12. 42, Wegfall d. Auslagenerskattg. zwishen d, Justizbehörden u. d. staatl. Pol.s Behörden in Straf : — RdErk. 12. 12. 42 Organisation d, WSGP.; hiex: Unterstellg. d. WShP--Reviers-Elbing. — RdErl. 18. 12. 42, Meldgn. üb: Ein ahl d. zum staatl. Pol.-Be enden Geneinden. — RdExl. 12. 12. 42, Beurteilgn. d. staatl, ol.-Verw.-Beamten d; gehob. u. mittl. Dienstes. — RdErl. 17. 12. 42, Vebernahme v. Pol.-Reservisteu in: d. ‘aktive Pol. — RdErk. 18. 12. 42, Pokizeil. Maßnahmen geg. Pol.-Angeh. — RdEr!. 12. 12. 42, Verwertg. gebraucht. Dienstkleidungsstüce d. Selbsteinkleider d. OrdnPol. — ct. 15. 12. 42, Einführtg. v. Regts3.-Nrn. auf d. Achselstücken: — RdErl. 15. 12. 42, Wekltanfschaul, tehg: d: Ordre Pol. — RdEtk. 15 12: 42 Sonderbefkkéidg. H d. Bejaßg. d. Panzerwagen d. Pol. — RdErl. 16. 12. 42, Be [eis

. dungsabfindg. d. Unterführer u. Männer. — RdExl. 12. 12. 42,

Aenderg. d. Dienst-- (Berg-) Mühen 1. Arbeits=- (Feld-) Müßen f. d. Freiw. u. Pflichtfeuerw. — RdErl. 15. 12. 42, Vorbeugende Gesundheitsfürsorge bei d. Pol. — RdErk. 18. 12. 42, Verkauf v. ausgemustert. Pferden d. Pol. zu Schlachtzwecken. — Wehr angelegenheiten, Kriegsschäden, unterh@cklt. RdErl. 17. 12. 42, Lohnansfall bei Fliegeralarnr u. Fliegershäden; Abgrenzg. d. Werkluftshuges u. erweitert, Sekbstschutes u. Erstattz. erhöht. Fahrtkosten. — RdErl. 18. 12. 42, Wehrüberwachg. d. Seefahrer. — Wohlfahrtspflege u, RdErl. ‘17. 12. 42, Befreig. v. d. rundsteuer. — RdErl: 18. 12. 42 ey gea getan Soldaten durch d. Fürsorgeverb. — Vo Ia heit, RdErl. 16. 12. 42, Schließg. v. Badebetrieben. — RdExl. 17. 12.

Erbbestandsaufnahme, Gebnrtsortkarteien. — RdErkl. 12, 12. 42, | Vitaminprüfg. u. Vitaminforshg: — RdErl. 17. 11. 42, Gebrau v. AethylenoxydF zur Schädlingsbekämpfg. (Großraumdurchgasg). — RdEr. 17. 12. 42, Tetanusserum. — Veterinärverwaltung. RdErl. 14-12. 1942, Bekämpfg. d. Hühnerpest. — Neu ersheinungen. zu beziehen durch alle Postanstalten: Carl Heymanns Verlag, Berkin W 8, Mauerstr. 44. S G A 2,15 NA für Ausgabe A E bedruckt) und 2,70 NÆ sür Ansgabe B (einfettig bes ruckt). /

Postwesen

Eiushräukuugen inm Feldpostversand wieder ausgehoben! __ Vom 26. Dezember an werden die Einschränkungen im Feldpostversand wieder aufgehoben. Feldpostbriefe sind sodann allgemein wieder bis 100 g ohne Zulassungsmarke a clente frei zugelassen. Auch de dürfen wieder versandt werden; es sind jedoch für SROR äden, die in, der Anschrift keinen Beftimmungsort, fondern lediglich eine Feldpostnummexe führen, Zulassungsmarken erforderlih, und zwar für päckthen von 100 bis 250 g eine Zulassungsmarke (Versand bührenfrei), für Feldpostpäackhen Uber 250 g bis 1000 g- eine Zulassungsmarke (Gebühr. 20 F) und für Feldpostpäckchen über 1000 g bis 2000 g zwei Zulassung8marken (Gebühr 40 F). Feld. postpäckchen im m von mehr als 2000 g fi und: werden auh ni

angenommen, went mehr wei |

Fernsprechdienst mit Argentinien, Chile, Japan und Spanien Die für den Austaush der Gespräche mit. Japan und Spanien vereinbarten Betriebszeiten- der Funkberbindungen Berlin—Tokis und Berlin—Madrid sind erweitert, diejenigen der Funkverbindung Berlin—Buenos Aires etwas eingeschränkt worden:

Fernsprechdienst mit Argentinien Auf Anordnung der. argentinishen Regierung darf dex

zwischenstaatlihe Fernsprechdienst mit Argentinien künstig nur in

deutscher, englischer, Fans oe italienifch-.x, portugiesisher und spanischer Sprache abgewickelt werden.

Ans ver Verwaltung

Die Senkung gemeindliher Gebühren

Erspanisse, die die Gemeinden zu einer Gebührensenkung ver» pflichten, liegen nah einem Runderlaß des Reichsministers des nnern vom 30, November -1942 dann vor, wenn während de rieges durch F L Ava Leistungseinschränkungen nih| nur vorübergehender Art Ausgabenersparnisse erzielt werdet Soweit diesen Ausgabenersparnissen kriegbedingte. Mehrausgaben bei der gleihen Veranstaltung gegenüberstehen, können diese an- erehnet werden. Rücklagen dürfen in normaler Höhe unter den usgaben angeseyt werden, und zwar auch dann, wenn es im Augenblick niht möglich ist, fie bestimmung8gemäß zu Material- beshaffungen zu verwenden: |

Wochenübersicht der Deutschen Reichsbank ‘ vom 21. Dezember: 1942.

Aktiva. j RAMA 1. Deckungsbestand an Gold und Devisen . . …. 76 729 000 2, Bestand an Wechseln und Schecks sowie an Schaÿ- : wechseln des Reichs ..... 25 627 124 000 3, Ÿ „ Wertpapieren; die nach § 13: Zisser: 3 - angekauft. worden sind (dedungs- j fähige Wertpapiere) ... 83 695 000 4, „ »„ Lombardforderungen. .… . .,. 29 741 000 6, u „deutschen E S 4 1TL 885 000 6, d „ Réntenbanlscheinen .. . . . 324 525 000 A „_ jonstigen Wertpapiere . . . .. 210 235 000 8, i A gen Aktiven .... 1 824/937 000 Passiva. 1 Grundfapial ....... 6 R E 150-000-000 2, Rücklagen und Rückstellungen: a) gesébliche Rüdlagen ........... 135 053.000 b) sonstige Rücklagen und Rüstellungen . .. 606 041 000 3, Betrag der umlaufenden Noten ... : 23 297/502 000 4, Täglich fällige Verbindlichleiten . .. 3:338 457 000 6, 2 eine Kündigungsfrist. gebundeue. Verbindlich» T E E E O A S L 2A --- 6; Sonstige Pisa e a 761/818 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Julande zahlbaren n R&Æ E ; j

Wiürtschafisteil

“ mark; Dr. e und dem Vorsigenden des

t

Deutsch-dänisches: Warenverkehrs-Ablkömmen verlängert Kopenhagen, 23. Dezember. Als Ergebnis der seit einiger eit zwishen dem deutschen: und dem dänis Regierungs8auss chuß geführten Verhandlungen ‘ist ani 21. Dezember in Kopen- agen das deutsh-dänishe Abkommen über den gegenwärtigen arenverkehr vom 1. März 1984/24. Januar 1935 sür das Jahe 1943 verlängert worden. Die Vereinbarung ist auf deutscher Seite von dem Bevollmächtigten des Deutschen Reiches in" Däneo eutshen Regierungs ausfchusses, Ministerialdirektor Walter, auf dänisher Seite vom De E Stadtsminister von Scavenius und dem Vorsihenden des dänischen Regierungsauss{chusses Ministerialdirektor Wassard, unterzeichnet worden.

“Wirtschaft des Auslandes

Erheblihe. Zunahme des schwedischen: Bahnverkehrs Stockholm, 23. Dezember. Aus einer Veröffentlihung der [Gen staatlichen, Eisenbahnen geht hexvor, daß minmehe rund 45 % des Ae L dex shwedishen Stgatsecisenbahnen elektrifiziert sind. Die gesamte Bahnlänge erreicht ungefähr 11000 km. Das Personak beträgt über 40 000 Beamte und Ange- e Der Güterverkehr, der noch 1938 etwa zwei Milliarden onnen-Kilometer betrug, dürste in diesem Jahr auf 5,5 Mrd. Tomnen-Kilometex- gestiegen: sein. Damit hat fich im Laufe der leßten drei Jahre der Güterverkehë beinahe verdreisaht. Der Ueberschuß der Bahnen zue in diefem V 130’ Mill. Kronen betragen. Der Pecsoneuverkehr- ist ungefähr. der gleiche geblieben wie in früheren Fahren. Man rechnet in diesem Fahr mit einex Beförderung von 75 Mill. Personen.

Familiens

eldposts

nicht zugelaffen als

. Hauptversammlung hinterlegt lassen.

deutschen

Nr. 302

7. Aktien- gesellschaften

[87676]

Maschinenfabrik Heid Aktien- gesellschast, Wien. Bekanntmachung

über Börsenzulassung. Durch Beschluß dex Zulassungsstelle an der Börse zu Wien vom 27, Novem- ber 1942 sind RA 450 000,— auf den Juhaber “ ‘lautende Aktien, 450 Stück zu je

R A 1000,— Nr. 1351—1800, der

Maschinenfabrik Heid Afktien-

gesellschaft : j

gum Handel ‘und zur amtlichen Notie- vung an der Wiener Börse zugelassen worden. l E Der vollständige Prospekt ist im Völkishen Beobachter, Wiener Aus- gabe, Nr. 355 vom 21. Dezember 1942 veröffentliht worden und von der unter- zeihneten Bank zu erhalten. “ Wien, im Dezember 1942, Creditanstalt-Bankverein. ,

[87673]

Gebrüder Unger Aktiengesellschaft, Chemuit. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu dex am ontag, den 25. Januar 1943, ange 15,30 Uhr, im Sigzungssaal dex All- emeinen Deutschen Credit-Anstalt Fi- tale Chemniy in Chemnigt, Poststr. 15, \tattfindenden 38. ordentlichen Haupt- versammlung eingeladen.

Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts 4D D chlusses zum 30. Funi 1

2, Beschlußfassung über die Gewinn-

verteilung. 3 ;

3, Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstandes und Aufsichtsrates.

4. Wahl des Abschlußprüfers für das

Geschäftsjahr 1942/43.

Zux Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rechtigt, die ihre Aktien oder einen ordnungsgemäßen Hinterlegungs- \chein über die bei einem deutschen Notar eas Hinterlegung späte- stens am 20. Januar 1943 während der üblichen Geschäftsstunden

bei der Gesellschaftskasse oder

bei der Allgemeinen - Deutschen

Credit-Anstalt in Leipzig oder deren Niederláässungen in Ber: lin, Dresden odex Chemniß oder

bei der Effektengirobank eines deutschen Wertpapierbörsen- platzes é

einreihen und bis zum Schluß der

Die Hinterlegung ist auch dann ord- nungsgemäß etiolat wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle bis zur Beendigung der Hauptversamin- lung im Sperrdepot gehalten werden. Chemnitz, den 21. Dezember 1942. Der Vorstand. Robert Wed le. Dipl.-Fng. Walter WTdlich.

[37675]

Rheinisch-Westfälische Kalkwerke, Dornap.

Einladung zur ordentlichen Haupt: versammlung. am Mittwoch, dem 20. Januar 1943, um 16 Uhr im Park-Hotel zu - Düsseldorf. B

Tagesordnung: ?

1. Vorlage des Jahresabschlusses, ves Vorschlages für .die Gewinnvertei- lung und des Geschäftsberichts für das Geschäftsjahr 1941/42 mit dem Bericht _des Aussichtsrats.

. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinns. Entlastung von Vorstand und Auf- ichtsrat. | ceuwahlen zum Aufsichtsrat. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.

Zux Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind diejenigen Aktionäxe be- Le tigs, die ihre Aktien spätestens am 16, Fanuar 1943

bei der Gesellschaftskasse in Dor:

nap oder k bei der Deutschen Bank in Berlin, bei der Commerzbank Aktiengesell-

schast in Verlin nebst Zweig: niederlassungen dieser beiden

Vanken in Kölu, Düsseldorf,

Essen, Fraukfurt (Main) und

Wuppertal bei dem Bankhaus J. Wichelhaus

P. Sohn A.-G. in Wuppertal-'

lberfeld,

bei dem Bankhaus von der Heydt:

Kersten & Söhne in Wupper-

__ tal-Elberfeld i L hinterlegen.

Die Hinterlegung ‘kann auch bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank erfolgen. Jn diesem Falle ist der Hinterlegungsschein spätestens am 18, Januar 1943 bei derx Gesell: schaft einzureichen.

Dornap, ‘den 22. Dezember 1942.

E (e Lie. De

/ a A A atk [:ck

zum Deutschen Nei

[37663]

Deutsche Grube Aktiengesellschaft

zu Halle (Saale).

Herr Bergwerksdirektor Di E ingenieux Dr. Otto Scharf zu Halle (Saale) ist am 6. Dezember 1942- durch Tod aus unserem Aufsichis8rat aus- geschieden.

Halle (Saale), 17. Dezember 1942,

Der Vorftand.

[37687]

Mecklenburg-Pommersche Schmal:

\spurbahn A. G., Friedland /Meckl. — Altbesißgenußrehte. —

Zwischen unserer Gelcasgest und dem von der Spruchstelle sür die Altbesiß- enußrechtsinhaber bestellten Vertreter, echtsanwalt Tormann, Berlin, ist ein Vergleih geschlossen worden, wonach unsere Gesellshast den Genußrechts- inhabern an Stelle der Genußrechte eine Barabfindung in Höhe von 70 % des Nennbetrages der Genußrechte ge- währt, Die Barabfindung ist späte- stens bis zum 31. März 1943 gegen Vorlagé der Genußrechtsurkunden zu ahlen. Die Genußrehtsinhaber werden Mun aufgefordert, die Genußrechts: urkunden bei der Kasse unserer Ge- sellschaft vorzulegen.

Der Vorstand der Gesellschaft.

Witthöft. Groth. Der Vertreter der Genußrechts- inhaber: Torcrmann.

[37677]

Vereinigte Baustofswerke Aktiengesellschaft, ien.

Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell- sind die Herren Dipl.-Fng. Franz Aufmuth, Hans Jser und Dr. Walther Schmidt durch Amtsniederlegung aus- geshieden. Zugewählt wurden die Herren Dr.-z3ng. Viktor Schreiter, Wien, und Dr. Kurt Hanke, Wien. Der Aufsichtsrat besteht nunmehr aus den Herren: Dr.-Fng. Viktor Schreiter, Vorsißer, Dr. Kurt Hanke, stellvertr. Vorsißer, Julius Glaß, Dr.-Fng. Franz JFenikowsky, Dr. Franz Leppa, sämt- lihe Wien, Dipl.-Fng. Leo Parzer, Persenburg.

Ferner hat Herr Dipl.-Fng. Josef Grohs seine Stelle als Vorstandsmit- glied niedergelegt. Dex Vorstand be- teht nunmehr aus den Herren: Rudolf Neumann, Vorsißer, Dipl.-Fng. Hubert Jvbinger, beide Wien.

Wien, 17. Dezember 1942.

Der Vorstand.

[35081]

Thüringer Malzfabrik Großen- gottern Aktiengesellschaft, Großengottern i. Thür.

Die Herren Aktionäre werden hier- mit zur ordentlichen Hauptver- sammlung auf Mittwoh, dem 20, Januar 1943, 18 Uhr, im Hotel „Römischex Kaiser“, Dortmund, eingeladen. :

Tagesordnung:

1, Vorlage des Geschäftsberichts für

das Geschäftsjahr 1941/42 und des festgestellten JFahresabschlusses so- wie Bericht des. Aufsichtsrates. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Beschlußfaffung über die Behand- lung des Bilanzgverlustes, Beschlußfassung über rungen im Aufsichtsrat. Wahl des Abschlußprüfers für das neue Geschäftsjahr. Der Geschäftsbericht liegt zux Ein- siht der Aktionäre in "unseren Ge- [häftsräumen - in Großengottern « in Thür® aus.

Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis späte- stens zum [ck: Jauuar 1943 bei der Gesellschaftskasse, bei einem deut- schen Notar, bei einex zur Entgegen- nahme der Aktien befugten ert- papiersammelbank oder : bei der Reichsbank in Mühlhausen

i. Thür., bei der Deutschen Bank, Filiale

Mühlhausen i. Thür., bei ‘der Westfalenbank A.-G. in

Bochum f

hinterlegen und bis. zur Beendigung dexr Hauptversammlung dort belassen. Im Falle der Hinterlegung bei einem Notar ist die von dem Notar auszi- stellende Vescheinigung spätestens am Tage nah Ablauf der Hinter- legungsfrist in Urschrift oder in be- glaubigter Abschrift bei dex Gesell: schaftskasse einzureichen. Die Aktienhinterlequng gilt auch dann als ordnungsmäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hin- terlegungsstelle für diese bei einex an- deren Bank bis zur Beendigung der Hauptversammlung gesperrt gehalten werden.

Großengottern i. Thür., im De- zeuiber S z j 7 er Auffichtsrat.

Dr. Felix Eckhard t, Vorsiber.

DO

= £5

Verände-

or

Der Vorstand.

á 9 s d Ar Si h ‘p ai do U E Li e e ria: u act iti ci li Ae M E i ; M

Erste Beilage chchsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 24. Dezember

[37016]. Vilanz per 31. August 1942.

‘Gewinn- und Verlustrechnung per 31. August 1942.

Aufwand. Löhne und Gehälter . .

RM |9) 38 651/80

-Soziale Abgaben. . . . ., | 2133/33 Abschreibungen auf Anlagen , | 4411/52 e as e « 1 3271/71 Steuern vom Einkommen, Er-

trag und Vermögen . ., 119 423/38

Beiträge an Berufsvertretung. } 546/40

Gewinnvortrag aus 1940/41 , | 8 633/14 Getvinn 1941/2, ..., : 428/29 T7 499/57 ___ Erträge.

Gewinnvortrag aus 1940/41 . | 8 633/14

Ertrag gemäß § 132 IT 1 Akt.- G s 59 941/83 Außerordentliche Erträge . . | 8 924/60 T7 499/57

Thamsbrüd, den 21. September 1942.

Thüringer Malzfabrik Schloß Thamsbrück Aktien-Gesellschaft. -

E. Weißbach.

Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Thüringer Malzfabrik Schloß Thamsbrück Alktie- Gesellschaft sowie der uns vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise ent- sprechen die Buchführung, der Jahres- abshluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseß- lichen Vorschriften.

‘Treuhand-Aktiengesell)chaft, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft. „ppa: Scholz, Wirtschaftsprüfer. ppa, Dr. Roehling, Wirtschaftsprüfer.

Die Hauptversammlung beschloß, dem Vorschlag der Verwaltung ‘entsprechend von der Verteilung eines Gewinnes Ab- stand ¿zu nehmen und den Gewinn auf neue Rechnung ‘vorzutragen. ; Gegen Einreichung der Exueuerungs- scheine zu unseren Aktien Nr. 301——1000 können die neuen Gewinnanteil- sheinbogen mit Erneuerungsscheinen ab sofort von uns bezogen werden.

Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Bankdirektor Albert Hoffmeyer,

B, RA D Bebaute Grundstücke mit: a) Wohngebäude: Stand am1.9.1941 20 800,— Abschr. 400,— 20 400/— b) Fabrikgebäuden und anderen Baulichkeiten; Stand am 1.9.1941. 145 000,— Zugang 1 300,49 T76 300,49 Abschr. 83 300,49 | 148 000|— Maschinen und maschinelle __ Anlagen: Maschinen und Apparate: Stand am 1. 9. i E E Zugang . . „ 1642,65 ——T613,65 Abschreibung . 143,65 1 500|— Elektr. Licht- u. Krastankl.t Stand am 1. 9. E s S Zugang . . „ 1065,70 —T066,70 | Abschreibung . 166,70 900|— Heizungsanlage. 1|— Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsinventar: Laboratorium. . . ., 1|— Ute a 6 1|-——- Cid 1l— Kurzleb. Wirtschaftsgüter: Stand am 1. 9. 1941. S 20 E 1,— Zugang . . « . 400,— 101,68 Abschreibung . . 400,68 1— Umlaufs3vermögen: Roe C e aaa 2 282/25 Gee ss e Eis 10 180/26 M 5 n A 58 080|— Wertpapiere . . . . 3 890 — Sonstige Forderungen „ , 313/14 Kasse und Reichsbank , „ 4 450/13 Vankguthaben . , 134 520/52 | 379 521/30 Schulden. | ; Grundkapital. .. é 200 000 — Rücklagen: | Gesebliche Rücklage . 20 000|— Rülage 11. . ä 20 000|— Rücklage f. besond. Fäll 20 000|[— . Erneuerungsrüdckage . ö 000|— Rücklage f. Ersaßbeschaff. 7 900/— Rückstellungen . E: 5 500 — Verbindlichkeiten: - | Dal A 88 920/80 Rückständige Dividende. 437/40 Sonst. Verbindlichkeiten 2 599/75 Posten, die der Rechnungs- | | abgrenzung dienen . . 101/92 Gewinnvortrag a. 1940/41 8 633/14 Gewinn 1941/2. .., 428/29 379 521/30

d

Leipzig, stellv. Vorsißerz Bauer Curt Bohn, Thamsbrück; Dipl.-Gewerbelehrer Erich Kertscher, Altenburg.

Vorstand unierer Gesellschaft: Herr Ernst Weißbach, Thamsbrück. | n m E E) [37659]

Deutscher Lloyd Lebensversicherung Aktiengesellschaft.

Der -mit dem Echo Verlag, Essen- Bredeney, Bredeneyer Straße 24, ge- shlossene Bra für die Sterbegeld- versicherung der Abonnenten der Zeit- chrift „„Tabak-Echo““ erlischt am 31. Dezember 1942, nachts 24 Uhr.

[36405].

L it T ih D Dic id E n À od E ea E Ach

sprüche der

Aktiengesellschaft, Markt 2.

Versicherung

fällen bleiben unberührt. Die bisher versicherten

geldversichecung bei der

Aktiva. I, Anlagevermögen:

gebäuden, Gaserzeugungs- un Werkzeuge, Betriebs- und Ge

Beteiligungen . ..… ,

TL, Umlaufvermögen: 2

zeugnisse, von der Gesellschaft

Bebaute Grundstücke mit Wohn- und Fabrik-

anlagen, Stromverteilungsanlagen, Maschinen und maschinelle Anlagen . .

und Kraftfahrzeuge . . . .. Jm Bau befindliche Anlagen und Gebäude

Roh-, Hilss- und Betriebsstoffe, halbfertige Er-

zahlungen, Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen und sonstige

S e a 1 421 103/58 Cu “ 2341/15 Forderungen an Konzernuünternehmen 660 125/55 No De B E 5 3 542/18 Forderungen an Dritte für Errichtung von An- j

lagen e rb o E S 1 044 073/23 Kassenbestand einschl, Reichsbank- und Post- |

(eda a C Es 77 664/36 Andere Bankguthaben „ooo ooo ae 738 641/—

IIT, Rechnung8abgrenzungsposten. . . .. 0 5 E Bürgschaften und Sicherheiken N 20 278,74 Pajjiva. I, Grundkapital; 7500 Aftien à nom. X 1000,— | 7 500 000 — 5000 Aftien à nom. RAX 100,— | à00 000|— IT, Rücklagen: 1. Geseßliche Rücklage .. ..., “E00 000|— 2 Dreie Rg t 4) Gb as s

ITIL, Wertberichtigungen zu Posten des Anlagever-

q " . hs 4A

1942

Zu diesem Zeitpunkte erlöshen alle Ans l Abonnenten gegen die Deutscher Lloyd Lebensverficherung Leipzig C 1,

Sie aus vor dem Erlöschen der h eingetretenen Schaden-

Abonnenten

sind gemäß § 7 der „Allgemeinen Be- dingungen für die Abonnenten-Sterbe- geldversicherung“ berechtigt, die Sterbe-

Deutscher

Lloyd Lebensversicherung Aktien- gesellschaft, Leipzig, vleeben

Der Vorstand. G S

Aktiengesellshaft für Energiewirtshast;, Berlin.

Vilanz zum 30. Juni 1942.

p

K S

d Verteilungs-

chäftsinventar

geleistete An-

150 000 —

1, Löhne und Gehälter, soziale Abgaben,

und sonstige Aufwendungen . . . .,

. Abschreibungen und Wertminderungen « Zuweisung an freie Rücklage . Gewinn: Vortrag aus 1940/41 . ,, Reingewinn in 1941/42 . ,

ck Wo

f Erträge. 1, Gewinnvortrag aus 1940/41

3, Erträge aus Beteiligungen . . 4, Erträge aus Zinsen E 6 5, Außerordentliche Erträge . . . .»

Berlin, den 16. November 1942.

der Dividende mit NAM

Bank in Berlin, dem Bankhaus J. Esseu-Ruhr.

sißer; Carl Harter, Bankdirektor, Berlin;

a. M. ;- Dipl.-Jng. Franz Langloÿ, Direktor, Essen; Konsul Dr. Heinri Verlin, den 11. Dezember 1942.

berichtigungen auf das Anlagevermögen, Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und. pom Vermögen, Beiträge zu Berufsvertretungen

G0 T) 0.1.0

2, Erträge gemäß § 132, II, 1 Aftiengeseß

E S 0 R O

i 7,— für jede Aktie über NK

mit NA 70,— für jede Aktie über R.X 1000,— abzüglich 10% Kapitalertragsteuer + 50% Kriegszuschlag erfolgt gegen Einlieferun des Dividendenscheines Nr. 6 bei der “Commer bank Aï Lie | x Berlin und Bremen , der Deutschen Bank in Berl

Dr.-Jng. Arthur Koepchen, Direktor, Essen; Wall

Abschreibungen und Wert-

auf das Umlaufvermögen : ‘35 446,99 E N 574 834,96

T C Q: C0 Ec 20*S

RK 5

7 248 849/30 36 706/52 17 158/80 5 373 685/32

ÎZ 676 399 94

4

3 947 491 05 434 82 16 624 325/81

950 000|—

|

G E S 4 325 157! IV. Wertberichtigungen zu Posten des Umlaufver- E M S e Le F 26 120 81 V, Rückstellungen für ungetwisse Schulden . . 594 049/30 für Pensionsverpflichtungen „ « 625 88786 P sür Ersaßbeschaffungen . „, „ 6 710|—| 1 226 64716 VI, Verbindlichkeiten: E | 1. Hypothekarische Anleihen 37 996'— 2. Anzahlungen von Kunden, Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen u, Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten ......, 900 636/44 3. Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunter- | tee E s 391 540/10 4. Konten der Betriebe... . ., s 147 645/96 5. Noch nicht eingelöste Dividende .,..,., 2 459 —| 1 480 277/50 VIT. Rechnungsabgrenzungsposten . . , , s B 5 840 40 VIIT, Gewinn: Vortrag aus 194041 ......, 35 446/99 | Reingewinn in 1941/42 .. , „„. | 074 834/96| 610 281/95 Bürgschaften und Sicherheiten N. 20 278,74 E D | E R S S PER ! 116 624 32581 Gewinn- und Verlusirechnung zum 30. Juni 1942. Sam A u E m T Aufwendungen. EXK 9,

1 953 094 73

30 690/57. * 150 000 —, __610 28195 2 744 067 25.

3ò 446 99 2 074 134 75' 361 968/10 62 820'59 209 696 82

Dr. Temp, Wirtschaftsprüfer. Auf Grund des Beschlusses der heutigen Hauptversammlung wird sür das Geschäftsjahr 1941/42 eine Dividende in Höhe von 7% verteilt. Die Auszahlung

100,—,

Dr.-Jng.

U ck Der Vorstand. _Maximilian- Hagomeyer, Wilhelm Heidtfeld.

Erfurt, Vorsißer; Kaufmann Erich Lust,

einrich hein.

2 744 067125

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schristen der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften,

tiengesellshaft in D, Cin e n Me G Aen nee

J n in n am ein sowie bei der Kasse der Rheinisch-Wesifälisehes Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft in

/ Der Aufsichtsrat besteht aus folgenden Herren: Dr. Albert Vögler, General- direktor, Dortmund, Vorsißer; Ernst Henke, Direktor Essen, stellvertretender Vor- Wilhelm Kern, Direktor, An ried Kröhnke, Direktor, Frankfurt

Landesbaurat, München; von Stein, Bankier, Köln- am

Schmit,

8 000 000 —