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mittags 13 Uhr, von dem Amktsgericht Charlottenburg das Konkusversahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus in Charlottenburg, Schlüter- straße 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 28: Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prüû- fungsfermin am 6. Februar 1925, Vor- mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Charlottenburg, Amtegerihts- tock, Zimmer Nr. 254. O Anzeigepflicht bis 28. /® Aktenzeichen: 40. N. ‘ rlpttenbarg, den 31. Dezembe

Deutscher Reichsanzeige E Preußischer Staatsanzeiger.

ChaF#Flottänburg. [94025] s 94033] 2 j Ueber das Vermögen des Kaufnanns ermögen der Kaufmanns, “T L EN (A Isidor Löwenthal, alleinigen Inhabers der | frau Elisabeth Scheibe, Inhaberin - der Á Fikma Sbdr Löwenthal & Co. in Char- | Firma Paul Lindner, Schwerin, Friedrich, lottenburg, Augsburger Str. 61 (Strumpf- | straße 11, ist am 17. Dezember 1924, und Handschuhfabrikätion), ist heute, Nach- | Mittags 12 Uhr, das Konkursverfabren mittags 1_ Uhr, vor . dem. Amtsgericht | eröffnet. Der Kaufmann Ludwig Dahms, Charlottenburg das Konkursverfahren er- | Shwerin, Friedrih-Franz-Str. 61. ist öffnet. Verwalter: Konkursverwalter | zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- Stadthaus, Charlottenburg, Schlüterstr.26. | forderungen sind bis zum 31. Januar &rist zur Anmeldung der Konkursforde- | 1925 bei dem Gerichte anzumelden. Erste rungen bis 28. Januar 1925. Erste | Gläubigerversammlung am 13. Januar Gläubigerversammlung und Prôöfungs- | 1925, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner termin am 6. Februar 1925, Mittags | Prüfungstermin am 12. Februar 1925, 12 Uhr,.im Gerichtsgebäude des Amts- | Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- gerichts Charlottenburg, Amtsgerihtsplayz, | zeihneten Gerichte, Zimmer Nr. 51. IL. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener | Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum

nung für 1 Kaffeekanne, Zuckerdose, Rahm- gießer und Obeitasse der - Kaffeeservice- form Nr. 57 auf alle Gegenstände - in diejer Form aus der keramischen Branche,

i dad Vermögen des_ Tischler, meisters Otto Engelbart in Oldenburg Lindenstraße 81, wird heute, am 3. 3g, nuar 1925, Mittags 124 Uhr, das Kon, kursverfahren eröffnet. Zum Verwalter ist der Auttionator Heimsath in“ Olden, burg ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1925 anzumelden Este Gläubigerversammlung und Prüfungs, termin am 24. Februar 1925, Vormittagg 104 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist G E Febuuar 1925. /

Die Einsicht der Liste der Genosjen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet

Paderborn, den 31. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Prüm. ; O . In das Genossenscha|\tsregister ist heute unter Nr. 33 eingetragen worden : Weins- heimer Spar- und Darlehnskassenverein e.G.m. u H. zu Weinsheim. Das Statut datiert vom 5. Dezember 1924. Gegen- stand des Unternebmens ist die Verbesserung der Verhältnisse seiner Mitglieder in ma- terieller und sittliher Beziehung durch die dazu nötigen “Einrichtungen, namentlich Beschaffung - der zu Darlehn an die Mit- glieder erforderlihen Geldmittel unter emeinschaftliher Garantie, besonders auch Annahme und Verzinjung- von Geldern.

Prüm, den 29. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Ratibor. j [93607]

In unferem Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 10l Flüchtlingsbaugenossenschaft, e. G. m. b. H:, Ratibor, am 20. 12. 24 eingetragen.? Die Firma lautet ‘jest: Gemeinnüßigè Heimstättengenossenschaft mit beschuänkter Haftpflicht, Natibor. Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist Vermieten oder Verkauf an nur deutsche Reich8angehörige. :

Amtsgericht Natibor.

Strehlen, Schles. i A In unserem Genoss.-Negister ist heute bei Nr. 6 Vorshuß- und Sparkassenverein e. G. m. u. H. in Markt-Bohrau folgendes : eingetragen worden: Die: Vollmacht der | plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 15 Jahre, Liquidatoren ist: erloschen. angemeldet am 24. Dezember 1924, Vorm. Amtsgericht Strehlen, den 30. Dez. 1924. 18 Ühr. SLAES S C E B. In das hiesige Musterregister Bd. IT

wurde eingetragen :

Nr. 90. Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat für die unter Nr. 90 ein- getragenen -Dekore Nr. 9224, 9286, 9288, 9318, 9333, 9384, 9357, 9358, 9359, 9373, 9374, 9405 die Verlängerung der Schußfrist um weitere 10 Jahre be-

. Porzellänfabrik Ph. Nosenthal & Co. Aktiengesellschaft Filiale Kronach in Kronach hat für das unter Nr. 1 ein- getragene Dekor K 56d die Verlängerung der Schußfrist um weitere 3 Jahre be- antragt. ; Amtsgericht Hof, 31: 12. 24.

Karlsruhe, Baden. [94050] In das Musterregister ist eingetragen: A Braun &- Co., Karlsruhe, wver-

siegelt, die Muster von 3 Plakaten mit

den Fabriknummern 4732, 4733, 4750,

1 Gewürzbeutel mit der Fabrifnummer

4741, Fläcbenerzeugnisse, Schußfrist drei

Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1924,

Vormittags 117 Uhr. i Elikann. &. Baer, Papierwarenfabrik,

Karlêruhe, versiegelt die Muster - von

Trebnitz, Schles. 93613] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 115 eingetragenen „Weide- enossenshaft Groß Märtinau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Groß Märtinau“ eingetragen worden. daß die Genossenschaft durch Bescbluß der Ge- neralversammlung vom 30. August 1923 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands- mitglieder, die Gutsbesißer Hermann Schöntelder, Fritz Jentsh und Reinhold Munder sämtlich in Groß Märtinau, Liquidatoren sind. Amtsgericht, Trebniß, 5. Dezember 1924.

Wiehe, Bz. Halle. [93614]

In unfer Genossenschaftsregister ist heute ‘bei dem Bankverein Wiehe, e. G. m. b. H. in Wiehe, eingetragen: An Stelle des aus- ge!chiedenen Vorstandsmitglieds Julius Preßler ist Ewald Löffler in Wiehe ge- wählt worden. Wiehe, den 20. Dezember 1924. Amtsgericht. |

en 3. Januar 19 ericht. Abt. [V. Hemfken.

Anzeigenpreis für den Raum einer d gespaltenen Einheitszeile l,— Goldmarf freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend. Anzeigen nimm! an die Gejichäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Der Bezugspreis beträg! monatlich 3,— Goldmark? freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilheluistraße Nr. 832. Einzelno Nummern kosten 0,30 Goldmark Fernsprecher: Zentrum 1573

Neichs8bantgirokonto.

p

Berlin, Donnerstag, den 8. Fanuar, Abends. Postschecktonto: Berlin41821. 1925

Nr. 6.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Ratibor. [93608]

Im Genoffenschaftsregister ist am 2. 1.25. bei Nr. 63 | „Konsumverein für Natibor und Umgegeud, e. G. m. b. H. in Natibor“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß: der Generalversammlung vom 22. Dezember 1924 aufgelöst. Nobert D Justizbüroassistent, Ratibor, Peter

tai, Eisenbahnsekretär a. W., Ostrog, als Liquidatöten.

Amtsgericht Natibor.

Regensburg. i 193064]

In das Genossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom 19. Dezember 1924 errichtete „Siedelungs-Genossenschaft Kinderreih Regensburg, eingetragene Ge- nossenshäft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist, minder- bemittelten, únd zwar in erster Linie kinder- reichen Familièn gesunde und zweckmäßig eingerihtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu Laer es dur Ueberlassung zu Eigentum ér“ im Erbbaurecht- oder ln Miete. its

MRegensburg, den 31. Dezember 1924,

Umts8géticht — Registergericht.

Regensbfrg. [93065]

In das Wenossenschaftsregister wurd beute eingetéagen:

T. Der dür Statut vom 3. Dezember 1924 errichtete „Spar- und Darlehens- kassenverein Marching b. Neustadta. Donau, eingetragene“ * Genosjenshaft mit unbe- jhränkter Haftpflicht“ mit dem Sige in Marching. Gegenstand des Unternehinens ist der Betriéh. einés Spar- und Darlehens- ge]ca[tes, tit den Vereinsmitgliedern: 1. die: Anlagé*threr Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihreltt-Geschäfts- und Wirtschafts- betriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkguf ‘ihrer landwirtschaftlichen Grzeugnisse “mnd den Bezug von solchen Waren zu beirtken, die ihrer Natur nach auéschließlich* für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und ändere Gegenstände des land- wirtschaftlichèn Betriebes zu beschaffen und zur Beflußung zu überlassen.

11. Bei ‘der „Schreinermeister Werk- genossenschaft Regensburg, eingetragene Ge- nossenschaft . mit beschränkter Haftpflicht“ in Negensburg: Laut Generalversamm- Tungsbeschluß vom 10. Dezember 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. :

Regenésbuts, den 31. Dezember 1924,

Amts8gFri@t — Registergericht.

Regensburg [93609] In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 29. Sep-

tember 1924*errichtete „Baugenofssenschaft | Z

Teugn und Ümgebung, eingetragene ‘Ge- nossenschaft üt beschränkter Haftpflicht" mit dem Sige in Teugn, eingetragen, Gegenstand /des- Unternehmens ist, im Sinne des Att. 14 des Gesetzes über die Landeékultut- Rentenanstalt. ihren Mit- gliedern gesunde und zweckmäßig einge- richtete Kleinwdhnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Uberlassung zu Eigentum oder in Miete. MRegensburg, - den 31. Dezember 1924, Amitêneuicht — Registergericht.

Selten r, / [93610]

Am 2d. Wezeinber 1924 wurde in das Gen.-Negistex unter Nr. 115 die Sagung der Wasserivexk-Genossenschaft eingetra- gene Genossenichaft mit beichränkter Haft- M zu Böklund, Kr. Schleswig, vom 0. Yovembéx 1924 eingetragen. Gegen- stand des Unternehmens ist: Versorgung der Mitglieder. mit Trinkwasser durch Er- rihtung eines Wasserwerks auf gémeinsame Rechnung untd Gefahr.

Schleêwig, den 23. Dezember 1924.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Stadtger. [63611] Bei dem unter Nr. 22 in unserem Genossenschaftsregister eingetragenen Spar- und Darlehnsverein Lindhorst, eingetragene Genofsen|cha|t mit unbe\chränkter Hatt- pflicht, ist heute eingetragen, daß die Ver- tretungsbefugnis der Liquidatoren beendigt ist. ie Genossen|haft ist demzufolge im Genossenschafteregister gelöscht. Stadthagen, den 18, Dezember 1924.

5. Musterregister.

(Die auslôndischen Muster werden unter Leipaig veröffentlicht.) -

Annaberg, Erzgeb. [94043] Im hiesigen Musterregister ist einge- tragen worden unter Nr. : 3022, Firma Ewald Markert in Tannenberg, ein versiegeltes Paket, ent- haltend 9 Stück Besäte, die auf der Galonmaschine hergestellt sind, in allen Farben ausführbar, Fabriknummern 7733 bis 7738, plajtishe Erzeugnisse, Schutz- frist ein Jahr, angemeldet am 1. De- zember 1924, Vorm. 9 Uhr. 3023. Firma Moriz Harnisch in Sehma, ein versiegeltes Paket, enthaltend 16 Stück Perlen aus Kunsthorn mit ge- \chliffenen Facetten, Fabriknummern 528 bis §543, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. Dezember 1924, Nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Annaberg, am 2. Januar 1925,

Bunziau. [94044] Im Musterregister ist unter Nr. 140 bei der Firma Porzellanfabrik Karl Hans Tuppack in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, ein vershlossenes Paket mit 5 Modellen für Porzellangebrauchsgegenstände, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: Nr. 113 Tafelautsaß 590/, Nr. 114 Brotkorb 590/oval, Nr. 115 Brotplatte 590/, Nr. 116 Sal; streuer 590/, Nr. 117 Nahm- plateaux 590/oval, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 18. Dezember 1924, Nachm. 2 Uhr 30 Min.

Amtsgericht Bunzlau, 22, 12. 24.

Coburg. Musterregister betr. [94045] Fabrikant Georg Bloß, Coburg, 12 Tafeln Abbildungen Sißmöbel, Gefch.- Nr. 15 mit 26, jede Tafel enthaltend 2 Sessel, 1 Bank ünd 1 Tisch, bei Nr. 26 2 Sessel und.1 Tisch, offfén, Anmeldung 4. X11. 1924, Vorm. 10,40 Uhr, Schuy- frist 3 Jahre, . Muster bestimmt für plastische Erzeugnisse. Coburg, den 3. T. 1925. Amtsgeriht — Registergericht.

Cottbus. [94046] In das Musterregister ist unter Nr. 585 eingetragen: Firma Julius“ Schultze in Cottbus, 16 Muster für Verpackung und Neklamedruck, niedergelegt am 3. De- zember 1924, Mittags 12 Uhr 27 Minuten, Schußfrist 3 Jahre.

Cottbus, den 3. Dezember 1924.

Das Amtsgericht.

Goch. __ [94047] In. das hiesige Musterregister ist ‘am 24. Dezember 1924 eingetragen worden: Nr. 35. Kaurmann Jakob Schmitz in Goch, Clever Stiaße 4, ein Modell für 5 uckerwaren : Figur darstellend mit Holz- stäbchen und Fähnchen, dieses mit der Auf- \hrift: „Vier Meter lang, zwei Meter dick, so sieht er aus mein Vetter Nick*“, frist 3 Jahre, angemeldet am 22. De- nuten.

Goch, den 24, Dezember 1924.

Amtsgericht.

Walle, Saale. ; [94048] In das hiesige Musterregister ist ein- getragen: unter 605 für die ofene Handelsgesellshatt Carl Warnee in Halle am 13. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr, 6 Muster für Umschläge, Nr. 8655 Schokoladenumshlag „Vollmilch Nuß", Nr. 8668 Plakat „Kakao“, Nr. 8703 Gürtelschahtel (Küken u. Hase), Nr. 8703 a Gürtelsbachtel (Osterei), Nr. 8806 Scho- kfoladenumschlag „Vollmilch“ (Kuhmotiv), Nr. 8520 Faltichahtel „Kakao“, Flächen- erzeugnisse, Schuytrist 3 Fahre. Halle a. S., den 31. Dezember 1924.

Das Amtsgericht. Abt. 19. Hof. [94049]

A. In das hiesige Musterregister Bd. IL wurde eingetragen : Nr. 239. Porzellanfabrik Schönwald, Abteilung Arzberg in Arzberg, ofen, Zeich- nung eines Modells für durchbrochene Gegen: stände (Teller, ovale, runde und viereckige Körbe 2c. ), oder vollständige Nachbildung Gegenstände und Formen, plastische E zeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet a La FAEUDET L, Vorm. 8 Uhr. T. l

Schutz- 3 zember 1924, Nachmittags 3 Uhr 30 Mi-.|

Fabr.-Nr. 1254, gegen teilweise |

Porzellanfabrik Schönwald | E

1 Preisliste mit der Fabriknummer 822, 8 Bodenbeutel mit den Fabriknummern 831, 837, 844, 851, 853, 857, 863, 865,

1 Einwielpapier mit der. ua 845, 1 Au!|kleber mit der Fabriknummer 8954, 1 Faltenbeutel mit der Fabriknummer 833, 1 Flaschenhalsband mit: der Fabrif- nummer 855, 1 Umfkarton mit der Fabrik- nummer 856, 3 Plakate mit den Fabrik- nummern 862, 864, 866, 1 Siegelnarke mit der Fabrikuummer 867, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 15. Dezember - 1924, Vor- mittags 113 Uhr.

A. Braun & Co., Karlsruhe, versiegelt die Muster von 1 Faltshahtel mit der Fabriknummer 4730, 1 Hustenkarton mit der Fabriknummer 4731, 1 Falzbeutel mit der Fabriknummer 4734, 1 Kaffee- beutel mit der . Fabriknummer - 4736 Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 3. Dezember 1924, Nach- mittags 34 Uhr Karlsruhe, den 2. Januar 1925.

Bad. Amtsgericht. B. 2.

Oelsnitz, Vogtl. [94051] In das Musterregister ist eingetragen E i168 Fi A sellschaf r. ._ Firma Actiengese aft für Gardinenfabrikation vorm, T. J+ Birkin et Co. in Oelsnig, ein versiegelter Umschlag mit 50 Abbildungen für englishe Gardinen, Fabriknummern: 016320, 016338, 016344, 016346, 18974 19401, 19402, 19405, 19406, “ 19407° 19409, 19410, 19412—19419, 19421 bis 19446, : 19448, 19449, “19451, 19452, Flächenmuster, Schuftfrist 3 Fahre, an- gemeldet am 4. Dezember 1924, Vor- mittags 10 Uhr. Amtsgericht Oelsnitz, den 31. Dezember 1924,

Rudolstadt. [94052] Im hiesigen Musterregister ist ein- getragen worden :

Nr. 978. Firma Akt. Ges. Porzellan- fabrik Nudolstadt, Rudolstadt, 1 Küchen- garnitur, Form Nr. 1043 (viereckig, mit abgeschrägten, verzierten Eten), bestehend aus Gemüsetonne, Gewürztönnchen, Essig- und Oelflashe, Salz- und Mehlmeste, in einer verschlossenen Kiste, plastishe Er- zeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr. Nudolstadt, den 31. Dezember 1924.

Thüringisches Amtsgericht.

Siegburg. f [94053] In das Musterregister ist eingetragen am 2. Januar 1925: Nr. 106. Schlosfex

7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.

Charlottenburg. [94027] Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Tuchhändlers) Albert Marx in Charlotten- burg, Wilmerêdorfer Straße 55/56, ist heute, Vormittags 11,15 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs- verfahren eröffnet. verwalter Borchardt in Charlottenburg, Kantstr.19. Frist zur Anmeldung der Kon fursforderungen bis 29. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü- fungstermin am 6. Februar 1925, Vorm. 104 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts- gerihts Charlottenburg, Amtsgerichtsp!ay, 1T. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrest

i igepfliht bis 29. Janüar 1925.

nzeichen : 40 N. 305/24. rlottenburg, den 30. Dezember 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40.

harlottenburg. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellshatit A. v. Borcke & Co. rste Pyjama- und Wäschefabrik in Char-

[94026]

Ar t Y icht bis 28. J ichen: 29 t,

Chemnitz.

fabrikanten Bruno Walther Otto in Rabenstein, Kirchstr. 7, wird ‘heute, am 3. Januar-1925, Vormittags 111 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. j ats Herr. Lokalrihter Bruno Pießsch, ier. 192

E Kurt Hermanu Geiß- er in wird heute, am 3. Januar 1925, Vor- mittags 115 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal- richter August Paul, : hier. bis zum 22. Januar 1925. Wahl- und Prüfun

A: G., 3. Januar 1925, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaüf- mann Heinrich Döscher, - Cuxhaven, Her- mannstr. 30, wird zum- Konkursverwalter ernannt. zum gericht in Cuxhaven anzumelden. Beschlußfassung

Schreibmaschinentabrik. Müller & Zentsch, Aktiengesellschaft in Neugerödorf i. Sa,, wird mittags 4 Uhr 50. Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter : Herr L NMWent Alwin Jsrael in Neugers- orf. 1929. Wahltermin am 28. Januar 1925, Norimitiags 9 Uhr.

Verwalter: Konkurs- |

in Firma Hch. gesellschaft, Spaldingstr. 162, Ein- und Ausfuhrhandel, ist heute. tags 1,25 Uhr, walter : „Offener Arrest mit Anzeige{rist 31, Januar d. J. einschließli). frist bis scließlich. Erste Gläubigerversammlung : Mittwoch, d. 10,15 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, d. 1. 10,15 Uhr.

Das Amtsgericht. T.

A. G. in Schönwald, Ofr., offen, 1 Zeich-

lottenburg, Courbièrestr. 10, ist heute, Nach-

urg, den 3. Januar 1925, Breibey des Amisgerichts. Abt. 40.

[94028] Veber das. Vermögen des Handschuh-

Konkurs-

Anmeldefrist bis zum 22 Januar Wahl- und Prüfungstermin am tar 1925, Vormittags 11 Uhr.

Ae mit Anzeigepflicht bis zum

Lad ütemig Abt. A 11,

Wn 3. Januar 1925.

[94029] Scchuh-

j éz. z eber #das Vermögen des

Chemnitz, Brückenstr, 16,

Anmeldejrist

ermin am 2. Februar 1925,

9s 114 Uhr. Offener Arrest mit

dit bis zum 22. Januar 192d,

geriht Chemniß. Abt. A 11, den 3. Januar 1925,

31. Januar 1925,

Fürstenwalde, Spree. :

Beelitz, Mark.

Berlin. i

Berlin-Schöneberg. 2

Amtsgericht Schwerin Mecklbg. j

[94030] Berichtigung. In dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Chamotte- und Ofenfabrif Viktoria G. m. b. der Prüfungstermin nicht-am 12 Februar, sondern am 12. März 1925, 112 Uhr,

H. ‘in Ketschendorf. ist

Amtsgericht in Fürstenwalde, Spree,

(93439) Die Geschäfteaufsicht über die Aktien-

gefellshaft in Firma Grade:Automobil- Werke | I stätigten Zwangsvergleihs beendigt. Beelitz, den 29. Dezember 1924.

A. G. in Bork ist infolge be- Das Amtsgericht.

[94019] In Sachen Sally Suransky, Berlin,

Kronenstraße 36, ist die Geschäftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangsvergleich bes endet. — Nun. 11

0. 24 Berlin, den 29. Dezember. 1924.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154,

[94023]

Dem Antrage der „Bekleidung für

Stadt und Land Gesell)chaft m. b. H:*,. Kommanditgesellschatt in Berlin W.-35,. Schöneberger Üter 21, auf Anordnung der Ge|chäftsaufsiht zum Zwecke der Ab- wendung - des Konkursvertahrens gemäß

(93479): Age Verordnung vom 14. Dezeinber 1916,

Vebèr das Vermögen der Stövei ü. Co, Curhaven, : ‘wird “beute, am

Konkursforderungen sind bis 15, Februar 1925 bei dem aue ur

Dienstag,

Termin auf 1 Vormittags

3. Februäar 1925, den

auf ODonnerêtag,

Allen, die eine zur Konkurs-

shulden, wird auf-

dem Konkurs- gen, für die. sie abge)onderte Be- ing aus der Sache beanspruchen, m L-Februar 1925 anzuzeigen. aven, den 5. Januar 1925. Das Amtsgericht.

ach, Sachsen. [93481] Ueber: das Vermögen der Firma Venus-

heute, am 2. Januar 1925, Nah-

Anmeldesrist bis zum 1. Februar

Prütungstermin am uar 1925, Vormittags 9 Uhr. T Arrest mit Anzeigepflicht bis. zum anuar 1925. ach, den 2. Januar 1925, Amtsgericht.

mnburg. [93489] Ueber das Vermögen der Gesellschaft Jensen & Co. Aktien-

Nachmit- r, Konkurs eröffnet. Ver- Erwin Mübleck, Speersort 17. bis zum Unmelde- Februar d. J.

zum 28 ein-

4. Februar d. F., Vorm. Vorm.

April di S

Hamburg, 2. Januar 1925, Das Amtsgericht.

über die Wahl eines 19 anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigeraus|{husses und über die| im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird bor dem - Amtsgericht in Curhaven den 9 Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen 9. März 1925, Vormittags 9 Uhr, an- beraumt. 2 masse gehörige Sache besißen oder etwas zur Konkurémasse gegeben, nihts an den Gemein|chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Pen iGiung auferlegt, | l i erwalter id di Hubert Gymnich in Siegburg, 1 Modell T Lee On LNB. der ads, und die

Wälle, Saale.

Köln.

Köln.

ge/\ellschaft, : dukte zu Efferen bei Köln ist am 31. De- zember 1924 die Geschäftéaufsicht ange ordnet worden. Au!sichtéperson ist Nèechts2 anwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstraße Nr. 11.

Luckenwalde.

München.

Wesselburen.

Februar und 14. Juni 1924’ wird héute,- um 1} Uhr Nacßiittags, ‘ftattgegeben. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Johanùúes Uthke in Berlin SW., Mark« gratenstraße 94, bestellt. ‘irgend welcher Forderungen bei Gericht können ‘nicht stattfinden. an die Geschäftéautsichtsperson zu! richten.

chuldnerin wird “ der Direktor

Anmeldungen

N den 31. Dezember

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg.- Abteilung 9.

t at-(04090)

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung

des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Behrendt, hier, Trifts \traße 22, ist dur rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. e

Halle a. S., den 2. Jauuar 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7.

(93665]

Veber die „Westdeutsche Glashütte

Aktiengesellschaft“ zu Efferen bei Köln: ist am 31. Dezember 1924 die Ge\chäfts4 aufsicht angeordnet worden. Aufsichtéperson ist Nechtsanwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstr. Nr. 11.

Köln, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht, Abt. 64. [93666]

UVéber die Firma Bäumer & Co. Aktien- Fabrik chem -teni)cher Pro-

Köln, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 64,

94021]

Die ' Geschäftsautsihht über das Ver:

mögen der Geschättsinhaberin Frau Elise Flemming in Luckenwalde is gemäß § 69 des Geseßes mit der rechtskräftigen Be- stätigung des Zwangsvergleihs seit dem 30, Dezember 1924

eendigt. Luckenwalde, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht.

[93451]

Veber das Vermögen der Firma

Bayernbau Alktiengesellschaft i. © in München wird Geschäftsaufsiht zur Ab- wendung des Konkurses angeordnet. {lossen Nachm. 6 Uhr. Bankdirektor a. D. K. Boller in München, Donnersberger Straße 3.

Bes Aussichtsperson:

Amtsgériht München [94022] Veber das Geschäft des Hotelbesiyers

Hans: Conrads in Büsum ist Geschätts- aufsicht ] Nechtöanwalt Dr. Frauböse in Heide.

angeordnet. Aussichtsperfon :

Das Amtsgericht Wesselburen.

Anfragen . sind -

Junhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Neich.

Verordnung über die Weripapiersteuer Schuldverschreibungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verordnung

über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldverschreibungen.

Vom 5. Januar 1925.

Auf Grund des § 64 Abs. 1 der Dritten Steuernotver- ordnung vom ‘ 14. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 74) und des Artikels 1 der Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924 (RGBl. I S. 765) ver-

ordnet die Reichsregierung :

1.

(1) Pfandbriefe, Rentenbries und andere Schuldverschreibungen, die zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung von Schuldver- s{reibungen der im §1, Abi. 2 Nr. 5, 6, 7 der Dritten Steuernots verordnung bezeidneten Art gewährt werden und auf Golèmark oder Neichémark lauten, find von: der Wertpapiérfteuer befreit, soweit ihr Nennbetrag ven E F d ae L Sas L Q Steuernotver- ordnung testgesezten Aufwertungtbetrag nicht übersteigt. /

(2) Die Beam _ist von der Snnehaltung der in 88 3 bis 5 vorgeseheren Förmlichkeitèn: abhängig. j

8 2.

Ss im Falle des § 1 der Nennbetrag der zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldverschreibungen höher als der Aufwertungsbetrag, so ist die Wertvapiersteuer nur von dem Betrage zu entrichten, um den der Nennbetrag den Aufwertungs-

betrag überstetlgt.

83. S

(1) Schuldverschreibungen, für die die Steuerbefreiung in An- spruch genommen wird (neue Schuldverschreibungen), sind dem Finanz- amt vor der Ausgabe zur Abstempelung anzumelden und vorzulegen. Zuständig ist das zur Versteuerung von Wertpapieren befugte Finanz- amt, in dessen Bezirk der Ort der Leitung des Unternehmens des Schuldners liegt. - E e

(2) In der Aumeldung find die Vorausseßungen für die Steuer- befreiung darzulegen. Bei Schuldverschreibungen, die auf Grund der 8 20, 21, 29, 30 oder 31 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Artikel T der Dritten Steuernotveroidnung vom 15 August 1924 (RGB!1 1°S. 682) ausgegeben werden, genügt eine Beicheinigung der Aufsichtsbehörde oder einer von thr bezeichneten Stelle. Bei Hypothekenbanken kann die Bescheinigung vom Treuhänder ausgestellt werden. (3) Die neuen Schuldverschreibungen sind vom Finanzamt mit dem im § 97 der Ausführungébestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer- gese bezeihneten Stempel abzustempeln.

8 4. / i (1) Die zurückzuziehenden Schuldverschreibungen find zugleich mit den neuen Schuldverscbreibungen (§ 3 Abs. 1) dem Finanzamt vor- zulegen. Das Cen hat die Steuerzeichen auf den zurüd- zuziehenden S(huldverschreibungen zu vernichten, soweit sie nit bereits vernichtet find. Ee (2) Bei Schuldverschreibungen, für die als Abfindung Schuld- verschreibungen der im § 3 Abi. 2 Saß 2 bezeichneten Art gewährt werden, bedarf es einer Vorlegung niht. Die Steuerzeichen auf ihnen sind vom Schuldner zu vernichten; die Vernichtung ist von der Aufsichtsbehörde oder von einér von thr bezeicneten Stelle, bei Hypothekenbanken vom Treuhänder, dem Finanzamt anzuzeigen.

bei aufgewerteten

8 5,

Auf das Verfahren finden im übrigen die §8 88 bis 97, 112 Abs. 4, 113 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer- eseß entsprechende Anwendung. Soweit die zur Abgeltung des nspruhs auf Aufwertung gewährten Schuldverschreibungen gemäß 26 zu a des Kapitalverkehrsteuergeseßes von der Wertpapiersteuer treit sind, bewendet es bei dem Verfahren vach fs 109, 110 bis 113

der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergeseß.

Berlin, den 5. Januar 1925.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popit.

I eei Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 6, Sißung vom 7, Januar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Alterspräsident B o ck-Gotha eröffnet die Sipung um 2 Uhr 20 Min. ind Dele den Abgeordneten Kopsh und Bernstein

einschließlich des Portos abgegeben.

Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Wahl des Präsidenten des Reichstags, die durch Stimmzettel vorgenommen wird. Die Abgeordneten werden aufgerufen und geben bei den Schriftführern ihre Stimmzettel ab. Es kandi- dieren die Abgg. Löbe (Soz.), Wallraf (D. Nat.), von Kardorff (D. Vp.), Thälmann (Komm.) und voraussicht- lih auch Fehrenbach (Ztr.). Die Entscheidung fällt also erst im zweiten Wahlgang.

Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet der Alterspräsident das Ergebnis der Wahl. Von den 493 Abgeordneten haben 447 ihre Stimme abgegeben. Die absolute Mehrheit beträgt also 225, Es haben erhalten der Abg. L öbe (Soz.) 231 Stimmen (lebh. Beifall), der Abg Wallraf 112 Stimmen, der Abg. von Kardorff (D. Vp.) 51 Stimmen. Die übrigen Stimmen sind zersplittert. Der Alterspräsident stellt fest, daß Löbe damit schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Reichstags gewählt ist. Löbe nimmt die Wahl an. Die Mehrheit für Löbe sezt sih zusammen aus den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten und Teilen der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Nationalsozialisten.

Abg. Löbe (Soz.), von der Mehrheit lebhaft begrüßt, nimmt darauf sogleih den Präsidentensiß ein. Er dankt zunächst für das Vertrauen, mit dem er erneut an diesen Plaß berufen und mit der hohen Würde betraut worden sei. Vor fünf Jahren geschah das mit der Zustimmung aller Fraktionen. Seitdem ist auch dieser Pas das Objett politiihen Kampfes geworden. Aber jobald der Präsident diejen Plaß einnimmt, ist er zu vollster Unparteilichkeit verpflichtet. Ich gelobe hiermit dieje Unparteilichkeit. Dann hat der Präsident auch die Verpflichtung, die Minderheit der kleinen Gruppen u s{üpßen. Diese Verpflichtung wird nur dann ertüllt werden ören; wenn die Arbeitstähigkeit des Reichétags gewähleistet und seine Würde gewahrt wird. Ich etbitte dazu die Mitarbeit des Hau}es. Große politishe Aufgaben liegen dem Reichstag vor. Wir werden alles versuchen wüssen, um die ungerechtfertigte Be- seßung deutschen Landes abzuklirzen, gegen die wir schon jeßt protestieren. (Lebh. Beitall.) Wir werden wichtige Wirt- \chaftsverhandlungen führen müssen, um den deutschen Arbeitern Lohn und Brot geben zu können. Die Sparer, die kleinen Gläu- biger erwarten eine Aufbesse1ung ihrer Rente. Waisen und Witwen möchten ihre tümmerlihe Existenz aufgebessert sehen, E1werbelose möcbten niht Almo)en. sondern Arbeit. Wir werden mit aller Kratt an die Arbeit geben müssen. (Zuruf bei den Komm. : Die Géfangenen !) Ich könnte auch über das Schicksal der politi\hen Getangenen mit mehr Zuversicht \prechen, wenn die hinter ihnen Stehenden ihr Verhalten danach einrihten möchbten. Löbe gedenkt sodann, während das Haus sich erhebt, der verstorbenen Abgeordneten Dr. Düringer (D. Vp. und Malkewiß (D. Nat. ). Dr. Düringer stand wegen teiner Kenntnisse in hohem Ansehen. Wegen seines stillen, zurückhaltenden Wesens hatte er die Sympathie fast aller Parteien. Jn den leßten Monaten knüpfte si sein Name besonders an die Frage der Aufwertung. Wir ehren das Andenken dieses stillen, versonnenen Vannes nit besser. als wenn wir in seinem guten Willen an die Löjung dieser Autgabe herangehen. err Malkewiy kam aus dem Norden. Er hat hier im Hause haupt- Behlid Handwerke1fragen besproben und vertreten Gr hat aber auch hier manchmal eine \charfe Klinge gekreuzt mit ‘Männern aus meinem Lager. Als Schriftführer hat er wesentliche Dienste ge- leiste. Immer aber hat der Ve1storbene “die Interessen seiner Wähler aufs beste vertreten Ich danke Ihnen, daß Sie si zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Es bleibt mir dann noch übrig, dem Herrn Alterspräsidenten zu danken tür seine Mühewaltung, deren er sih in so wirk|amer Weise unterzog. (Beifall.) Ich {ließe daran den nachträgliden Glückwunsch zu )einem M gen elen jubiläum das er während der Pauje in den Reichétagsverhandlungen beging. Ich danke auch dem bieherigen Prôsitenten des Reichtätags, der vor Schwierigkeiten gestanden hat, wie noch nie ein Präsident des Neichètags. (Lachen und höhnishe Zurufe bei den Komm.) Wir fommen nunmehr zur Wabl des Vizeprätidenten. Wir hatten bisher deren drei. Wenn ih keinen anderen Vorschlag höre, nehme ih an, daß es bei dieser Uebung bleiben toll. Sie wurden in der Regel nah der Stärke der Fraktionen vorgeschlagen.

Abg. Schulz - Bromberg (D. Nat.) | u im Namen der Deut1chnationalen De N U raef- Thüringen durch Zuruf zum ersten Vizepräsidenten zu wählen : :

S Disivent Löbe: Das kann nur geschehen, wenn kein Wider- spruch ertolgt.

Da die Kommunisten widersprehen, muß Zettelwahl vor- genommen werden. Bei der Wahl werden 458 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 48 ungültig, nämlih 47 weiße und ein auf Hitler lautender Stimmzettel. Von den 396 gültigen Stimmen entfallen 247 auf den Abg. Graef-Thüringen, 116 auf den Abg. Bell (Zentr.), 28 auf den Abg. Thälmann (Komm.); 5 Stimmen sind zerspliitert. Der Abg. Grae f- Thüringen (D. Nat.) ist somit gewählt und nimmt die Wahl

mit Dank an. | /

Präsident Löbe trägt noch nach, daß bei der Wahl des Präsidenten 35 Stimmen auf den Abg. Thälmann, 6 auf den Abg. Grafen Westarp, 4 auf den Abg. Fehrenbach und eine auf den Abg. Kahl enlfallen sind.

spruch dagegen wird wieder zurückgezogen. Dr. Bell ist somit gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an. Zum dritten Vizepräsidenten wird auf Vorschlag des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) der Abg. Rießer (D. Vp.) durch Zuruf gewählt. Auch er nimmt die Wahl an. : Es folgt die Wahl der 12 Schriftführer durch Stimmzettel. L Abg Dr. Fri ck (Nat.-Soz.) gibt zu der Verkündigung des Resultats des ersten Wahlgangs die Erklärung ab, daß tür den Abg, Graten Westarp nicht 6, sondern mindestens 12 Stimmen abgegeben worden sind, und ersucht um Aufklärung und Verletung des Protokolls. Präsident Löbe: Nach der endgültigen Feststellung ist das Wakhlresultat das folgende: Abgegebene Stimmen 448, davon einer weiß, gültige Stimmen 447, abolute Mehrheit 224 Es haben erhalten Löbe 231, Wallraf 112, v. Kardorf 51, Thälmann 35, Graf Westarp 11, Fehrenbach 5, Dr. Kahl ‘1, Dr. Höfle 1 Stimme. Durch diese Nichtigstellung wird an dem verkündeten Ergebnis nichts geändert. s Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung der Anträge der Kommunisten wegen Haftentlassung bezw. Einstellung der gerichtlichen Verfahren während der Dauer der Sizungsperiode gegen die fommunistishen Abg. Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum. Abg. Fehrenbach (Z.) erklärt zur Geschättsordnung, daß der Gegenstand vorgestern unter der Vorausseßung auf die heutige Tages- ordnung geseßt sei, daß die Angelegenheit ohne Debatte durch Ver- weisung an den Geichäftéordnunatautscbuß erledigt werde. Heute zu reden habe gar feinen Sinn, man könne erst reden, nabdem der Ausschuß beraten habe. beute würde dadurh nur die Freilassung der Snha|tierten hinausgezögert werden. Wenn die Herren Kommunisten heute auf einer Aussprache beharren würden, würde er die Abfezung des Gegenstandes von der Tagesordnung beantragen : Abg. Koenen (Komm.): Herr Fehrenbach überfieht, daß über die von ihm erwähnte Voraussezung vom Haufe keine Entscheidung getroffen ist. Außerdem macht die Geschäftéordnung zwishen Bez sprechung und Begründung einen Unterschied. Wir müssen zum mindesten eine kurze Begründung datür geben, daß diese Angelegenheit nell behandelt werden muß. Wir wissen nicht, wann und wte der Ausschuß zu der Frage Stellung nehmen wird, wir müssen ihnen aber Mitteilung machen können über Fesselung von inhaktierten Abgeordneten, über s{hlechte Behandlung von Abgeordneten usw. Datür muß der Reichstag Zeit übrig haben. Der Skandal, der in deutschen Gefängnissen mit einem Teil der Volksvertretung getrieben wird, muß bier in aller Oeffentlichkeit flargelegt werden. i Präsident Löbe: Wenn wir überhaupt in die Beratung eins treten, würde ih vorschlagen, die fünf Anträge einheitlich zu ver- handeln. Dann würde ih dafür forgen, daß morgen der Geichäfts« ordnungêauétshuß gebildet ist und in den_ ersten Nachmittagsstunden seine Beratung beginnen kann. Sind Sie gewillt, auf die Be- gründung heute zu verzichten? (Rufe: Nein! b. d. Komm.) i Abg. Dittmann (Soz.): Die Dringlichkeit der Anträge wird von niemandem 1m Hause bestritten, sie wird allseitig anerkannt. Bei allen Fraktionen bestand die Absicht, die Anträge. heute sofort in den B) zu verweiten, damit fie |chon morgen verbandelt werden Ffönnen. Sie (zu den Komm.) haben doch felbst das größte Interesse, dafür zu sorgen, daß das Plenum fo rasch wie möglich die Ent- scheidung fällt. i Abg. Koenen (Komm.): Der neue Reichstag will beweisen, daß er noch reaktionärer ist als der vorige. Im vo1îigen wurde die Dring- lichkeit unserer bezügl. Anträge sofort anerkannt und sofort eine Ent- scheidung ohne Aus|{huß getroffen. Sie wollen unsere Anklagerede gegen Ihre Justiz und Jhre Richter verhindern. Sie wollen _sih mit diesen Richtern und mit diefer Polizei, - deren Sie würdig find, folidarifh erklären. Soll es etwa nicht nötig fein, hier vorzubringen, daß der Abg. Urbahns getesselt- vorgeführt - worden ift, daß dem-Ge- fangenen durch Ihre Justtz und Ihre - Polizei sogar die neuen Zeitungen verweigert worden sind. 2 Präsident L s be: Ich habe Jhnen absichtlich gestattet, Beispiele anzuführen, die für d Dringlichkeit ‘\preckßen, aber ih bitte Sie, jeut darin nicht weiterzugehen. : 2 liba: Voenes (Komm.): Der alte Reichstag hat eine Neihe von kommunistishen Abgeordneten in! Gefängnis figen lassen, während die Kriebel ujw. treigelassen sind. Uns will man unser Recht ver- weigern und macht damit glei{ch ‘in* dèr “ersten Sitzung des neuen MNeichstags den Anfang. j z Präsident L 0 be: Der, Vorreduer befindet fih in einen großen Irrtum. Am Schluß der öffentlichen Beratung, bei Beginn des vorigen Reichstags waren alle Anträge auf Freilassung kommunistiscber Abgeordneter abgelehnt wo1den, und ert als ih die Aus\c{uß- überwei1ung beantragt hatte, ist es im Aus\chuß gelungen, fünf Aba geordnete freizubekommen. (Hört, hört! und Bewegung im Hanse.) Kommt es Ihnen darauf an. Ihre Kollegen freizubekominen oder nicht? Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sich hier um sehr wichtige Punkte handelt. Der Abg. Urbahns ist \chon seit aht Monaten in Untersuchungébaft. ih würde mi dafür anheischig madbhen, zu untersuchen, mit welbem Recht das geschieht. Aber am besten erfolgt die Prüfung im Auéshuß, Zan A Abg. Koenen (Kemm.): Damit wird nur die Notwendigkeit der Vegründung unserer Anträge bewiesen. Pfeiffer sigt bereits über 10 Monate ohne Prozeß .im Gefängnis. (Zwischenrufe.) Herr Hilters ding reißen Sie den Schnabel nicht jo weit au}! (Präsident Löbe: Ich habe die Absicht, die. Verhandlungen des Reichêtags in parlamen-

,

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten \hlägt der Abg. Fehrenba ch (Zentr.) die Wahl des Abg. Dr. Bell

f ihrem 70. bezw. 75. Geburtstage im Namen des Reichstags ie herzlichsten Glückwünsche aus. j

(Zentr.) durch Zuruf vor. Ein von rechts kommender Wider-

tari\cher Form zu leiten, derantige Ausdrücke werden terner nicht ge- duldet werten. — Lebhafte. Zustimmung.) Der Reichstag will sih