appellieren, wie faks{ch die Auslegung ist, daß nach jeder Neuwahl der „Ministerpräsident zurückzutretèn hat und eiue Neubildung des Kabinet1s erfolgen muß. (Sehr richtig! links) Denn nehmen Sie an, das — Ministerium bleibt in einex wichtigen Frage in der Minderheit, - zieht aber daraus nit den Sc{luß, daß es zurücktreten muß, - Tondern der Ministerpräsident betreibt die Auflösung, das gelingt „Ibm, die Auflôjung erfolgt, und durnch die Neuwahl bekommt der _ Ministerpräsident tür seine Auffaïsung durch das Votum des Voltes die überwiegende Mehrheit — foll er dann zunücktreten ?! (Heiterkeit — Zurufe rech1s.) Wäre Ihre formalk-rechtlihe Auffassung, daß .der Ministerpräsfident nah feder Neuwahl zurückzutreten hat, richtig, dann inüßte er au in einem folchen Falle zurücktreten, damit liegt der Pöôllige Unsinn einer solchen Auffassung aut der Hand. (Sehr richtig! — Zurufe rechts: Dann fann er zehnmal auflösen !) ; Meine Damen: und Herren, weil eben die Auffassung, die in dem Antrage Nr. 61 vertreten wird, nicht richtig ist, daß das Ministerium bei Beginn einer jeden Legislaturperiode zurückzutreten hat, hat eg das Staatsministerium bisher abgelehnt, auf Grund der in Frage stehenden Bestimmung seinen Nüdtritt zu erklären. Das Kabinett fann sich bei dieser seinex Stellungnahme nicht nux auf den Uaren, eindeutigen Wortlaut der Verfassung berufen, sondern es kann sich dabei auch auf zahlreiche sadkundige Staatsrechtler, au? die Au}|fassung zahlreiher Abgeordneter dieses Hauses stüßen, die bei der Verfassungsberatung in der Landeêversammlung zugegen ge- wesen sind. Das Kabinett kann si zuleyt au auf ein eingehend Pegründetes Gutachten des preußisden Justizministeriums berufen, das der Autfassung des Kabinetts beitritl. (Nufe rechts: Die Herren waren Partei!) — Die Herren, die dieses Gutachten ausgefertigt haben, waren nicht Partei. Wenn Sie diese Herren parteipolitish nennen wollen, so gehören sie vielleiht der rechten Seite an. Aber das kommt hier gar nit iu Frage. Die Herren haben dieses Gut- achten nach ibrem juristtichen Können und Gewissen auégestellt, und ih have deshalb ein Necht, mih auf dieses Gutachten zu berufen. {Sehr 1ichtig!) : Aber, weine verehrten Damen und Herren, es handelt sich in diesem Falle nicht fo sehr um eine Rechtsirage. als vielmehr um eint éminent politishe Frage. (Sehr richtig! rets.) Denn leyten Endes Iäuft dieser ganze Versuch, hier auf Grund einer formal:rechtlihen Auslegung der Verfassung die Demission des Kabinetts herbeizutühren, darauf hinaus, um eine tlare politishe Aus) prache über diese Frage herumzukommen. (Sehr richtig! — Widerspruch rechts und bei den Komm.) Das Kabinett hat alle Veranlassung, seine Politik hier vor dem Hause und vor dem Lande zu vertreten und denen, die diese Politik für die Zukunft ablehnen, die Möglichkeit zu geben, ihre Gründe wit aller Klarheit darzulegen. (Sehr rihtig!) Die Dinge iegen tatsählih so, daß, das Kabinett nit, weil die Verfassung es vorschreibt, sondern aus politisden Gründen zur Demission gezwungen ; werden soll. Deshalb muß ih auch meine weiteren Autführungen unter Beiteitelassung aller formal-rechtlihen Finessen in der Haupt- sache auf die politishe Seite der Angelegenheit einstellen. Meine Damen und Herren, als ih am 10. November 1921 dem , Landtage das erste Kabinett der großen Koalition vorstellte, habe: ich unter Darlegung der politischen Richtlinien des Kabinetts (Nufe bei ¡ den Komm.) — Sie haben sie ja gar nicht gehört ! — (Erneute Nufe ¿ Und Lachen bei den Komm.), das aus den vier Parteien, der Sozial- | demokratischen Partei, der Zentcumspartei, der Deulschen Volkspartei

! ünd der Demokratischen Pärtei, bestand, erklärt, daß das treibende

Motiv für die Schaffung der großen Koalition der vier Parteien, die |

das neue Kabinett stüßen, das Bestreben fei, mehr Stetigkeit und

Sicherheit in die preußiche Politik zu bringen und dem Staats- ; winisterium die Möglichkeit einer planmäßigen, ersprießlihen Aufbau- | arbeit zu geben. (Zurufe bei den Komm.) Da das Kabinett ih ¿ auh heute noch von diesem Bestreben leiten 1äßt, müssen wir die | Frage aufwerfen : ist es durch die große Koalition in Preußen è gelungen, Stetigkeit und Sicherheit in die preußische Politik zu ? bringen und zu erbalten, und ist planmäßige ersprießlide Aufbauarbeit è geleistet worden? (Lachen und slürmishe Zurufe bei den Komm.) | Wir müssen, wenn wir uns diese Frage vorlegen, doch das eine

| anerkennen, daß im Gegensaß zu den politischen Verhältnissen im # Reih und in andern deutschen Ländern, wo eine Krise die andere

j geiagt hat, wir bei uns in den über drei Jahren während der großen

+ Koalition von Krisen völlig bewahrt geblieben sind. (Sehr richtig! j bei ter Sozialdemokratischen und Deutscken Demokratiscen Partei. è =— Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.) Wir müssen weiter { Tonstatieren, daß auch während dieser über drei Fähre unter der : großen Koalition Preußen, auch wieder in erfreulidem Gegensatz zu j andern Ländern, vor wesentlihen Unruhen bewahrt geblieben ist. Î {Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen, Deutshen Demokratischen + Partei und im Zentrum. — EStürmische Zurufe bei den Komm.) ; Es ift uns das gelungen durch vernünftige, zweckmäßtae und vor- beugende Maßnahmen (\türmische Zurufe bei den Kommunisten: Durch Zuchthäufer !) und Unruben, wo sie ausgebroden waren, im Keime zu erstiden. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten: Gummiknüppel l) Œs ift uns gelungen unter der großen Koalition, nah links wie nah rechis in gleidem Maße den Geseßzen Achtung zu verschaffen (Lachen bei den Kommunisten und. bei der Deutschnationalen Volks- ¿ partei), so daß selbst das O1gan der Deutschen Volkspartei „Die ! Zeit“ noch vor kurzem hat anerkennen müssen, daß im Gegensaßz zu Bayern doch Preußen als die Ordnungszelle angesprodhen werten „müsse. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokrotishen und Deut)cen ¿ Demokratischen Partei und im Zentrum. —. Lachen rechts.) Ihnen [(ns rechts) paßt diese Ordnungszelle nicht — Sie stellen fich darunter München vor, ih ziehe Berlin vor.

___ Meine Damen und Herren, gerade dadur), daß es gelungen ist, ‘ Nuhe und Stetigkeit in unser Staatsleben durch das Zusammen- | arbeiten der vier Parteien herbeizuführen, sind auch die Vorausseßungen

geschaffen, die die planmäßige und ersprießlihe Aufbauarbeit in dieser 4+ Zeit gewährleistet haben. (Sehr richtig! bei der Soz.-Dem,, ¡ D. Dem. P. und im Zentrum — Zurufe bei den Komm.: Ba1mat !) ; Die Schwierigkeiten, die sich dabei ergeben haben — das muß auch { Hier offen ausgesproden werden —, lagen oft nicht so sehr in den + gegensäßlien politishen Auftassungen der Kabinettsmitglieder und f der binter ihnen stehenden Parteien, obwohl au die oft eine gewisse 7 Rolle spielten, als vielmehr in den Verhältnissen, die der verlorene : Krieg und das Vorgehen der ehemaligen Kriegêgegner geschaffen haben und täglih no neu s{afen. (Sehr richtig! bei der Soz.-Dem. P.) : Daß in den Ländern aut dem Gebiete der Gesetzgebung sehr wenig Möglichkeit der Betätigung gegeben ist, ist darauf zurückzutühren, daß die Gesetzgebung der Länder dur die Reichsverfassung stark ein- peschränkt ist, und soweit sie sich noch auswirken kann, oft in ihren

4 S

wesentli@en Grundzügen zwangsläufig durG die Neichêgeseßzgebung besflimmt wind. Gleichwohl ist es doch gelungen, auf allen Gebieten unserer Staätéverwaltung die fort\chrittlide Entwicklung vorwärts zu treiben. (Stürmisches Lachen und Zurufe bei den Komm. und rechts.) — Ja, bis zum Bolschewismus ist es noch nicht bei uns ge- fommen! (Zurufe bei den Komm.: Nein, zu Larmat!) Es 1 ge- lungen, das Staatêwesen mehr und mehr der neuen Zeit anzupassen.

In allen Ressorts ist so viel positive Arbeit geleistet wo1den (Lächen |

bei den Komm. und rets). daß man von den drei Jahren preußischer Koalition mit gutem Gewissen sagen kann, was auch der ‘Herr Finanzminister Dr. von Riter in der leßten Sißung des Kabinetts, an der er noch teilnahm, mit Recht betont hat: die großen vater- ländischen Aufgaben sind ein gutes Teil gefördert worden. (Hört, hört! bei der Soz -Dem. und D. Dem. P. — Stürmische Zurufe bei den Komm. und rechts.) : Besonders stand die preußisde Finanzverwaltung während der Zeit der uferlosen Inflation und während der ebenfalls hochkritishen

Situation der beginnenden Markstabilisiernng vor einer überaus |

schwierigen Aufgabe. Eine geordnete Etatswirtscaft war naturgemäß in dieser Zeit der ständig wankenden Geldwirtschaft nicht denkbar. Der Anleihemarkt und der Geldmarkt, an tem man sonst Staats- wechsel disfkontiert hatte, waren so gut wie ver\{lossen. Wert- beständige Anleihen brachten auch nur relativ geringe Beträge, die im we)entlihen für die Bedürfnisse der Elektrizitäts- und Hafen- verwaltung verwandt wurden. Die Stillegung der Notenpresse, die Moarfstabilisierung und in Verbindung damit das Aufhören der Bewilligung der sogenannten Liquiditätskredite durch das Neich ftellten das Finanzminislerium vor nahezu unlötbare Schwierigkeiten, deren man nur durch eine starî®e Drofselung der Ausgaben auf allen Ge- bieten, durch weitgehenden Sach: und Personalabbau Herr werden Tonnte.

Eine weitere Stüßung erfubr die preußische Finanzpolitik (Zuruf rechts : Durch die Seehandlung !) — nein, das kommt noch — dur den Finanzausgleih zwiihen dem Reih und den Ländern, der aller- dings noch der endgültigen Regelung harrt. Indessen mußten in der Grundvermögens- und die Hauszinssteuer auch noch eigene Steuer- quellen erschlossen werden, wovon der Ertrag der leßteren vor allen Dingen durch Finanzierung der Hausbautätigkeit wieder der Allgemein- heit zugute kam, was nicht unwesentlih zur Belebung unserer Wirt- schaft beigetragen hat. Jh verkenne keineswegs, daß die steuerlidhe Belastung unseres Volkes sehr drücend ist. Besonders dur die unsystematishe, zum Teil improvisierte Steuerhäufung în Neich, Staat und Gemeinden, die durch die {nell wechselnden Geldverhält- nisse der lezten Jahre bedingt war, ift in vielen Zweigen unserer Wirtschaft ein geradezu lähmender Druck entstanden. Neich und Länder stehen daher vor der dringenden Aufgabe, durch eine um- fassende Steuerreform die fteuerlihe Gerechtigkeit wieder mehr zur Geltung zu bringen, (Nufe rechts: Das ist böchste Zeit! — Lachen bei den Kommunisten) — haben Sie etwas dagegen ? — die Minder- bemittelten mehr zu entlasten und vor allen Dingen auch den zahl- reichen fleinen selbständigen Existenzen, (hört, hört ! rechts) die dur die mannigfaltigen auf dem Gewerbe lastenden Steuern stark bedrüdt sind, wieder das Wirtschaften zu ermöglichen (Zurufe rets.)

Daß bei der prekären Finanzlage der verflossenen Jahre auf sozialem Gebiet, auf dem Gebiet der Volksgesundheit,

Wohnungsfürsorge, Jugendwohlfa hr t und allgemeinen

Fürsorge nicht das im Hinblick auf die durch den“ Krieg ver- ursatêèn Schäden Erwünschte geleistet werden konnte, -darf nit wunder nehmen. i a Pr h

Immerhin ist au auf diesen Gebieten relativ viel Segenêwertes |

geschaffen worden. Dur 1200 Fürsorgestellen für tuberkulose Kranke, viele Heilstätten usw. dienen der Bekämpfung dieser Volkskrankheit, die auch in dem Gefeß zur Bekämpfung der Tuberkulose von 1923 wirksamer gestaltet worden ist. j

Durch die Schulgesundheitspflege wurde an der Hebung des Gesundheitszustandes unserer Jugend gearbeitet. Eine Ziffer erwähne ih nur. Während 1911 ein Schularzt erst auf 29 Gemeinden fam, ist dies heute {on auf 7,5 Gemeinden der Fall. Ich erinnere ferner an die systematische Seuchenbekämpfung, die zur Wiederfestigung der Volksgesundheit im ganzen deutschen Neiche bei- trug, an die großzügig ausgebaute Säuglingsfürsorge (Lachen b. d. Komm.), an die Unterstühung und Pflege der Leibes uübungen, an die Bestellung einer großen Anzahl von Kreis- und Beziképflegern und Jugendpflegerinnen und an viele andere Arbeiten

zur Hebung der körperlichen, sittlichen und geistigen Leistungsfähigkeit -

der Jugend. Hand in Hand damit ging eine Betreuuúg der jugend- lihen Erwerbslosen. Unter maßgebendem Einfluß der

preußisGen Staatsregierung ist aud die neue Jugendgefeßgebung

zustande gekommen. (Rufe rechts: Weiker!) — Haben Sie doch Geduld! (Lachen rets).

Auf dem Gebiete der Wohnungsbaufürforge hat die Gestaltung des Mietershuzes in den meisten Fällen einen Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Vermieter herbeigeführt. Lachen b. d. Komm.) Auf dem Gebiete der Bautätigkeit sind durch Gewährung von Zuschüssen aus öffentlihen Mitteln von Ende 1918 bis Ende 1923 mehr als 160000 Dauerwohnungen errichtet worden. (Hört, hört! rechts) Da die Hauszinésteuer in diesem Nechnungsjahr rund 200 Millionen einbringen wird, werden wiederum 90 000 Neubauten im laufenden Baujahr geschaffen werden können. (Lebhafte Zurufe rets.)

Durch diesen systematishen und immer weiter zu vermehrenden Wohnungébau wird man dem Ziel der endlihen Aufhebung der Zwahngswirtschaft näher kommen können, der mit dem Abbau der Wolnungêämter schon begonnen hat, (Hört, hört! rets.)

Von höchsler Bedeutung war auch die Umwandlung der Erwerbslosenfürsorge in eine produktive Erwerbslosen- fürsorge, so daß seit dem 1. September vorigen Jahres Neichs- und Staatémittel für die unterslüßende Euwerbslosenfürsorge viht mehr gebraucht werden. Jn 44 Jahren sind rund 14 500 Notstandéarbeiten mit nahezu 600 000 Erwerbslosen durhge1ührt worden, darunter mehr als 8000 Notstandsa1beiten während der \chwersten Zeit der Ruhr- aftion. AU diese Arbeiten haben, sei es mit Meliorationen, sei es mit Erd-, Hoch- oder Kanalarbeiten, dem Lande Wertvolles geschaffen ; nicht zuleyt habe ich da auch die rund 10 400 Landarbeiterwohnungen zu nennen, zu denen bis zum Ablauf dieses Etatäjahres noch weitere 9000 hinzukommen werden, und die erheblich zur Seßhaftmachung von Landarbeitertamilien beigetragen haben, was auch ein wesentlicher Faktor zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion ist, der die landwirshaflihe Verwaltung andauernd ihre regste Auf-

gutes (Zuruf ‘xechts: | | Stelle, ‘an der es bisher nicht ausvreihend gepflegt worden ‘tvar,

merksamkeit zugewandt bat. Sie hat nicht nur die Produktion au altem Kulturboden durch geeignete Maßnahmen ge!ördert, dur Not, ftandéaktionen he!fend eingegriffen, sondern au zurch wm fasse, de Moor- und Oedlandkultivierung landwirtshqgft, liches Neuland in steigendem Umfange geschaffen, wodurch aug die Siedlungstätigkeit in Zukunft uoch c1fprießlicer wird gestaltet werden können.

Troß aller Schwierigkeiten finanzieller und wirtschaftlicher Natuy wurden von 1919 bis 1923 10 183 Neusiedlungen auf mehr alg 96 000 ha Fläche geschaffen (bört! hört! rechts)“ und rund 98 000 bi Fläche im Wege der Anliegersiedlung dem Kleingrundbesitz augefüht, Einen wertvollen Fortichritt bedeutete das sogenannte preußisg, Dampfpfluggeley, das uns bei der Kultivierung Privater Moor- und Oedländereien stark vörwärtsbringen - wird. - Das Land: wirt\chaftéministerium hat sih zum Programin geseut, jährlich big zu 90 000 resp. 60 000 Morgen Heide in Kultur zu bringen (Bravo! bei den D. Dem ), damit nah einer Reihe von Zahrzebnten an Stelle der großen ertraglosen Heideflähen nah jährlicher Neuansezung von 1200 bäuerlihen Stellen 16 000 Bauernhöfe geschaffen Werden, Durch Umlegungen werden “im laufenden Jahre bis auf tun 1,6 Millionen Morgen Land ertragreicher gestaltet worden sein.

Weitere wichtige Arbeiten wurden dem Ausbau des Laud, wirtshaftlihen Fortbildungsshulwesens und de Landwirtichaftlihen Hochschulen, wie überhaupt den Sortbildungg, möglihtkeiten für praktische ‘Landwirte ‘gewidmet. Dem Wiederaufbau der dur den Krieg zurückgegangenen Viehzucht in Preußen, der Ey, höhung der Produktion der Forstwirtschatt, der Entwicklung dez preußishen Domänenbesißzes, darunter au des staatlihen Weinbauez und der Hebung wirtschaftlich nicht lebenétähiger landwitischaftlider Kleinbetriebe, gälten weiter érfolgreihe Bemühungen.

Auch die preußishe Handels- und Gewerbeverwal, tung hat, um die dringend gebotene Erhöhung der Rentabilität der staatlihen Bergwerksbetriebe dur stärkere Dur dringung mit kaufmännischem Geist (Zuruf rechts: Kutisker-Geist!) und Arbeitsmethoden zu erreichen, die fiskalischen Bergwerke in die aktiengesellshaftliße Form der sogenannten Preußag durchge}üßrt, die mit der Wahrung der vollen Ginflußmöglichkeiten des Staates alle Vorteile elafstischerer Arbeitêmöglichkeiten vetbindet. Die dem Handels ministerium unterstellten übrigen wirtschaftlichen Unternehmungen dez preußishen Staates wurden durch Ausbau von Fischerei und Industriehäfen, wie in Emden, Geestemünde, Büsum, bedeutend an Wert vermehrt, und im Zusammenhange hiermit wurde auch finanziell ain Ausbau von Häfen preußischer Städte wie Altona, Slenéburg, Königsberg, Stettin mitgewirkt. Erhebliches wurde auf dem Gebiet der el ektrischen Stromversorgung dur Er bauung großer Wasserkraftwerke wie durh Ueberland- zentralen geleistet, so in Hannover, Ostpreußen, Ober)Mlesien und jm Westen.

In der Gewerbeaufsiht, auf dem Gebiete der Unfall verhütung in deú Betrieben des gesundheitlihen Schutzes der Arbeiter und inébesoudere der Jugendlichen, wie der Sicherheitémaßnahmen bei den Arbeiten unter Tage in den Bergwerken wurden Fortkichritte ge- macht, das Fortbildungösshul- und gewerblihe Unterrichtswesen ‘nah

«Kräften gefördert.

“Die preußische Unterrihtsverwal tung segte sich die Wahrung'und- Ausbreitung des deutschen Bildungs Seehandlung!) inébefondere an - der

an der höheren Schule, zur besonderen Aufgabe. - Die. neue Deutsche Obershule, die die Unterribtsverwaltung neben die älteren “ Formen der höheren Schule fette, soll dieses Bildungégut bewußt in den Vordergrund {ihrex Arbeit

{ stellen. Die Lehrpläne der deutschen Oberschule sind Ostern 1924

in Kraft getrete), Um den Bildungêmöglichkeiten ller - Volks: shichten, insbesondere der Minderbemittelten, zu dienen, wurde die Aufbauschule eingerichtet, die îm Anschluß. an die Volksschule in verkürzter Ausbildungszeit von sechs Jahren zux Hochichulreife führen foll. Ganz besondere Bedeutung baben die Aufbau1culen

im Hinblick auf die vertiefte Volksschullehrerbildung |

Denn gerade die Kreise, denen durch die Aufbaushulen eine höhere Bildung vermittelt wird, \ind besonders wertvoll als Mutier- boden der fkünstigen Voltsshullehrer. Die preußishe Schul-

verwaltung trat ferner im vergangenen Jahre an das nach der | Staatsumwälzung besonders afut gewordene Problem der Neu- | ordnung des8höheren Schulwesens heran. Einen Auttakt | hierzu hatte die sogenannte „Kleine Mädchenschulreform“ aus dem | Jahre 1923 - bedeutet; im Jahre 1924 wurde daun das Gesamt- |

problem aufgerollt. Es galt nicht nur, den überlieferten Bildungsstoff

‘der deutschen Jugend dienstbar zu machen, fondern die Gesichtspunkte |

einer modernen Ausbildung zur Geltung zu bringen und an Stelle des Vielerlei die Einheit zu setzen des preußishen höheren Schulwesens hat gezeigt, aus welcher Ein-

stellung heraus die preußishe Schulverwaltung das Problem zu

lösen gedenkt.

Das PreußischGe Justizministerium hatte im wesent- |

lihen Au}gaben der Verwaltung (lebhafte Zurufe b. d. Komm.) wie z. B. der Durchführung der vom Neiche vorgenommenen kleinen Justizreform, zu bewältigen. Das entfpriht dem, daß Preußen in der Geseygebung auf dem Justizgebiete in den Hintergrund gedrängt

ist und sih im wesentlihen auf die Verwaltungéprarxis zu beschränken | Nichtsdestoweniger hat das Justizministerium die Möglichkeiten, |

hat. die ihm offengelassen sind, voll ausge|{chspft. Es hat nit nur in der Verwaltung zu modernisieren und nâch Kräften zu vereintächen gesuht (andauernde lebhafte Zurufe b. d. Komm.), sondern au durch die Jnitiative seines um dieses Gebiet be1onders verdienten Chefs sih außerordentli stark und mit wahsendem Erfolge! um die Durchdringung desStrafvollzugs mitdem Geiste der Humanität bemüht. (Lebhafte Zurufe b. d. Komm. — Abg, Pieck: Wie sind Sie denn mit Magdeburg zufrieden?) — Magdeburg hat, das müssen Sie auch wissen, mit dem Stra'vollzug eigentlih noch nichts zu tun (andauernde lebhafte Zurufe b. d. Komm.)

abgesehen davon, daß einzelne Zeugen da waren, dite bisher sehr viel

mit dem Strafvollzug zu tun hatten. (Wiederholte Zurufe bei den

Komm.). Was jedenfalls die Humanität des Strafvollzugs anbelangt,

so können Sie (zu den Komm.) Ihre Freunde aus Rußland nah Preußen s{hicken, um hieraus etwas zu lernen. (Lebhafte Zustimmung bei der Soz.-Dem. P., den D. Dem. und im Zentr.), Auf diesem Gebiete, wo eine große kultupoliti)he und humanitäre Aufgabe zu erfüllen ist, werden diefe Bemühungen ständig fortgeseßt werden, und

Die Denkschrift zur Neuordnung |

olitik in

es ist der Ehrgeiz der preußischen Justizverwaltung, hier bahnbre{hend und richtunggebend zu wirken.

Auh das Ministerium des Innern stand in den ver- flossenen Jahren vor schwierigen Aufgaben. Es hat den Neuaufbau der preußischen Polizei durchgeführt (lebhaite Zurute bei den Komm.) und einen völlig durhorganisierten Beamtenkörper vvn 85 000 Mann geihaffen. Die Sch ußpolizei wurde geshult und ausgebildet (wiederholte lebhafte Zurufe bei den Komin.) Und ihr dur das Echußpolizeibeamtengesey die noch fehlende geteßlihe Grundlage ge- geben. Gleichzeitig ist die Kriminalpolizei auf eine neue Grundlage gestellt worden, dié mit der Schaffnng der geplanten Landeéfriminalpolizei die leßte Abrundung erhalten wird. Die Zahl der staatlihen Polizeivenwaltungen wurde erheblich vermehrt und dadur die Brauchbarkeit und Aktionsfähigkeit des ganzen Polizei- apparates bedéutend gesteigert. In der Besoldungsfrage wird mit allen Mitteln versuht, die wirtshajtlihen Verhältnisse der Polizeibeamten zu. bessoxn. n ?

Auf dem Gebiete der Kommunalpolitik hat das Mi- nisterium die. großen Entwürfe der Landgemeinde- und Städteordnung dem Hause vorgelegt, die leider . infolge der Haltung eines Teiles des Hauses nicht mehr verabschiedet wérden konnten. In der In- flationszeit ist das Ministerium nah Kräften bemüht gewefen, die Gemeinden dutch Gewährung von Krediten vor dem LZusammenbruch zu hüßen. Auf dem Verwaltungsgebiet wurde, der damaligen außer- ordentlich) ungünstigen finanziellen Situation entsprechend, die „klein e Verwaltungsreform“ eingebiaht. Heute würde das Mi- pisterium unter wesentlich größeren Gesichtépunkten an die gleiche Materie herantreten. Was die viel angefeindete P ersonal- politik anbetifft, so muß dech einmal mit Entschiedenheit betont werden, daß die Auêwahl der neu eingestellten Staatébeamten vor- nehmli nach der Eignuung erfolgte (Lachen bei den Komm. und den Nat. Soz.), und daß die Einstellung von Außenseitern überhaupt seit dem Jukiatitreten der Perfonalabbauverordnung gänzlich aufgehört hat. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß das Ministerium des Innern als Polizei- ministerium die Sicherheit und Ruhe in Preußen ge\{Gützt und be- wahrt und in seinen anderen Abteilungen für einen geordneten Ab- lauf der Verwaltung Sorge getragen hat. (Zurufe bei den Komm.)

Wenn die Abstimmungen in der Nordmark, in der Ostmark und in Oberschlesien so verhältnismäßig günstig für Preußen und das Reich auéfielen (Zuruf bei den Nat. Soz.) — ja, verbältniêmößig günstig sind doch die Abstimmungen ausgefallen! — wenn den auf die Zerreißung -Preußens geuichteten Bestrebungen der Erfolg versagt blieb, so ift das au nit zulegt auf die zielklare und feste Leitung der innexen Verwältung Preußens und der hingebenden Tätigkeit ihrer Vigane zurüchzuführen. (Lebhafter Beitall im Zentr., bei den D. Dem. und Soz. Dem.)

: Diese Organe der inneren Verwaltung haben auch in dem ung dur den widerrechtliden Einbruh der Belgier und Franzosen an Ruhr und Rhein aufgezwungenen Kämpten oft unter den \{chwierigsten Umständen mit Aufopferung ihre Pflicht getan. (Lebhafter Beifall). Int Zusammenwirken mit der rheinishen Bevölkerung haben sie den Separatismus niedergeschlagen und sich au damit um Einheit und Geschlossenheit Preußens und des Neiches verdient gemacht. (Erneuter lebhafter Beifall).

So sieht das wahre System Severing aus, gegen das draußen lm Lande ein so- unehrliher Kampf geführt wird. (Sehr rihtig! bei den Soz.-Dew. und in der Mitte.) Ohne dieses System stände heute Preußen und das Reich nit so fest und uners{hüttert da. (Erneuter lebhafter Beifall bei den Soz.-Dem.) Ohne den Nükhalt an Preußen konnte das Reih keine erfolgreiche Außenpolitik machen, (Wiederholter lebhatter Beifall bei den Soz.-Dem. und in der Mitte.) Es kann ohne UVeberhebung ausgesprochen werden, daß die Neichs- regierung in ihrer oft wechselnden Gestalt ihre Politik nach innen und außen nur gestützt auf die dur die Politik der großen Koalition in Preußen geschaffenen ruhigen und stetigen Verhältnisse mit Erfolg hat führen können. (Sehr richtig! bei den Soz:Dem. und in der Mitte.) Gewiß, meine Damen und Herren, diese Politik der großen Koalition, die ih Jhnen in kurzen Strichen geschildert habe, hat feine großen, in die Augen springende Erfolge gezeitigt. Das ist in der heutigen Zeit auch nicht mögli, es mag eine Koalition hier zustande kommen, lie fie will. Wir stehen eben noch unter den Folgen des verlorenen Krieges, (Zuruf bei den Nat.-Soz.: Und der Nevolution!) Wir slehen unter dem Druck — (Zurufe bei den Komm.) — jawohl, au der Dawes-Geseye. (Stürmische Zurufe und große Unruhe bei den Komm.) — Meine jungen Herren Abgeordneten von der Kommunistischen - Partei — (\türmische Heiterkeit. Große Unruhe bei den Komm, und Zuruf : Sie alter Esel! — Glocke tes Präsidenten.)

__ Wenn i von jungen Abgeordneten gesprochen babe, fo meine ih die Herren, die jebt erst in das Haus eingetreten sind und offenbar oh nicht wissen, wie sie si hier zu benehmen haben. (Lebhafter Beifall bei den Soz.-Dem. und in der Mitte. — Zurufe bei den Komm.) I will diesen Herren nur das eine sagen — (erneute stürmische Zurufe bei den Komm. : Sie haben uns keinen Anstands- Unterricht zu erteilen! Sie sind der Angetlagte!) ich will Ihnen nur auéeinanderseßen — — (erneute silirmische Zurufe und große Unruhe Vei den Komm.) — mi vor Zhnen zu rehtiertigen, habe ih feine Veranlassung — (erneute stürmische Zurufe bei den Komm.) ih will

hnen lediglich auseinandersegen (Zurufe bei den Komm.), daß ih

iht die Absicht habe, Sie zu übershreien — das kanu ih nit,

Zurufe bei den Komm.) fondern ih habe lediglih die Absicht, Sie ju überzeugen. (Zurufe bei den Komm.) — Wenn Sie meinen, das ist au niht mögli, — gut, fo \häßen Sie sich richtig ein.

,_ Ich sagte: Unter den jeyigen Verhältnissen ist es naturgemäß liner Negierung mögli, etwas alle Betriedigendes zu schaffen, aber

Woleihwohl ist es dur die Politik der großen Koalition gelungen-

Zurufe rechts) eine ruhige, stetige Fortentwicklung zu gewährleisten. Verade auch die Erfolge der Politik der großen Koalition sind Îveilellos auch im Wahlkampf die Ursache gewesen, daß eine so große Dahl von Wählern sih für die Parteien auêgesprochen hat, die diese den leßten drei Jahren getrieben haben. (Sehr gut! infs und in der Mitte — Zurute rechts.) Meine Herren, [en Barmat-Skandal haben Sie dcch nur in dieser Weise auf- (ebausht a1s Einleitung zur Wahlkampagne für die Neichs- Väsidentenwahl. Aber ih spreche über die Politik der großen oalition. Lassen Sie doch die Wahlagitation für die Neichs-

j Vüsidentenwahl noch etwas zurü! (Zurufe rechts.) — Die große

R

W'alition hat mit Barmat nihts zu tun! (Lachen und Zurufe bei dei Kommunisten.)

Verehrte Damen und Herren, 1h Habe gesagt, daß {G elne so große Zahl der Wähler für diese Politit der großen Koalition aus- gesproben hat. Die vier Parteien, die in der großen Koalition zu- sammengeschlossen waren, haben 10 686 000 Stimmen erlangt, während diejenigen, die in der Opposition stehen, und zwar die Opposition ganz einheitlih genommen, von Wulle bis Kat, lediglich über 7 380 000 Stimmen verfügen, so daß die vier Koalitionsparteien, d. h. dieje vier Parteien, die diese von mir kurz geshilderte Politik getrieben baben, heute im Hau'e über 268 Abgeordnete verfügen

gegenüber 182 der ges{lossenen Opposition von Wulle bis drüben

bei den Kommunisten. (Zurufe und Lachen.) Jch habe Ihnen diese Zahlen angeführt, um Ihnen zu beweisen, daß das Votum der Wähler über die Politik der großen Koalition dem Kabinett dieser aroßen Koalition keinen Ankaß gibt, zurückzutreten. (Lebhafie Zu- stimmung links und in der Mitte.) Es hieße geradezu den Volkg- willen fälshen, wenn man von dieser Politik abweichen wollte. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. — Zuruf rets.)

Nun wird freilich erklärt, daß nach dem Austritt der der Deutschen Volkspartei angehörigen Minister die aroße Koalition nicht mehr bestände (Zuruf rets: Aha!), daß es ih jeßt nur noch um ein Numpfkabinett handle. (Sehr richtig! rechts.) — Nein, das ist nit fehr rihtig, fondern der Rumpf hat noch einen Kopf und ist deshalb niht nur eiïn Numpf. (Lachen und Zurufe. rech18.) Aber es fehlen zwei Glieder, und ih habe die Absicht, nah dem Ausgang der Besprechung hier im Hause die beiden unbeseßten Ministerien durch Ernennung neuer Minister wieder zu beseßen. (Bravo! links und in der Mitte. Zurufe rets.) Es hat den Schein der Nichtigkeit tür si, wenn erklärt wird: die große! Koalition besteht jegt nicht mehr, nachdem die beiden Herren Ministar ausgetreten sind. Das ist, wie gesagt, bis zu einem gewissen Grade richtig, aber die Politik der großen Koalition und 'ihre „Erfolge, die bleiben be- flehen. (Sehr wahr! links und in der Mitte. Zuruf -rechts.) Und es bleibt weiter vor allem bestehen die Notwendigkeit, im In- teresse unseres Landes und unseres Volkes diese Politik der verständnisvollen Zusammenarbeit fortzuseßen. (Lebhaiter Beifall links und in der Mitte. — Zu- rufe.) Wer treilih die Politik“der ruhigen Fortentwicklung niht will, wer aus parteiegoistischen Motiven die Gegensäße vershärfen und den Kampf aller gegen alle im Jnyern entfesseln will, nur der kann ließli} gewollt und bewußt von dieser Politik abgehen. (Sehr wahr! bei den Soz.-Dem.) Und weil ih diese verderbliche Entwicklung nit fördern, fondern im Gegenteil hemmen und verhindern will, deshalb bin ich und mit mir die Mehrheit der Kabinettémitglieter im Amt geblieben. (Zuruf rechts : Das s{öne Pflichtbewußtsein !) — Jch wünschte, daß in Jhren Kreisen immer soviel Pflichtbewußt\ein wäre und namentli am 8. November 1918 soviel Pflihtbewußtsein gewesen wäre, als die meisten von Ihnen wegliefen, (Lachen rechts) wo wir unser Leben eingeseyt haben, um den Staat in ruhige Verhält-

nisse zu bringen. (Zurufe rechts.) — Ih habe nit geglaubt, daß

Ihnen das so viel Freude bereitet, — Wir sind im Amt geblieben selbst auf die Gefahr hin, daß dieses unser Verhalten draußen in der Oeffentlichkeit, die ohnehin jeßt mit einer Atmoiphäre der Ver- leumdung und Schmähsucht erfüllt ‘ist, mißdeutet werde. Aber ih braude wohl nicht besonders für mich und meine Kollegen im Ministerium zu erklären: Wir ; kämpfen nicht um unser Amt (Lachen rets.) — für diese Auffassung haben Sie (nah rechts) in Ihren Kreisen osenbar kein Verständyis. Das Drängen Ihrer Parteitreunde an’ die Krippe ist. inden legten Monaten ja auch zu groß gewesen. — Wir kämpfen für die Politik, die wir über 3 Jahre zum Besten unseres Landes getrieben haben, und die auch jeyt noch nch unferer festen Ueberzeugung dié einzige Politik ist, die Nuhe und Stetigkeit verbürgt und den ersprießlihen Wiederaufbau unseres Landes ermöglicht. (Sekr wahr! links und in der Mitte.) Für diese Politik derGroßen Koalition, die seinerzeit vom Landtag gebilligt ist, hat das Kabinett das Vertrauen erhalten, und das Kabinett ist gewillt und bereit, diese Politik fortzuseßen, und stellt dafür die Verträuensfrage. (Bravo! bei den Soz.-Dem.) Will der Landtag dem Kabinett das Vertrauen entziehen, dann mag er entsprechend entscheiden. Sie haben zu entscheiden, und Sie stehen bei dieser Entseidung vor einer wihtigen Frage. Sie stechen vor der Alternative, entweder Fortsegung der Politik des ruhigen vaterländifchen Aufbaues dur Zusamrnenfassung aller Kräfte der Mitte oder Jnaugerierung jener unter dem ent- scheidenden Einfluß der extremen Rechtsparteien stehenden Politik tes Vürgerblocks, die nichts anderes sein kann und nichts anderes sein wird, als eine unjerem Lande zum Verderben gereihende Kata - strophenpolitik. (Sehr richtig! bei den Soz.-Dem.)

Nun ents{cheiden Sie so, wie Sie es vor Ihrem Gewissen vor Volk und Vaterland und vor der Geschichte verantworten können, (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen bei den Soz -Dem. Zischen bei den Komm.) î :

Eine Reihe mw eiterer Gegenfiände werden mit der Be- ratung verbunden,

Der Abg. Grzesinski (Soz.) beantragt zur Geschäfts- ordnung Vertagung bis zum Freitag. Die Kommunisten fordern sofortige Besprechung der Regierungserklärung. Sioen die Vertagung stimmen die Deutschnationalen, die Deu he Volkspartei, die Freiheitspartei und die Kommunisten. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; es findet Auszählung statt. Die Vertagung wird mit 206 gegen 199 Stimmen beschlossen.

Nächsle Sißung Freitag, den 16. Januar, 2 Uhr: Fest- stellung der Mitgliederzahl des von den Deutschnationalen be- antragten Untersuhungsaus|\chusses über die Barmatangelegen- heit; Fortsezung der Beiprehung der Regierungserklärung in Verbindung mit den Anträgen der Deutschen Voli&partei und der Kommunisten, betr. die weitere Tätigkeit des Staats- ministeriums und die Entziehung des Vertrauens. Schreiben über den Rücktritt der voltsparteilihen Minister. Uebernahme des Kultus- und Finanzministeriums durch den Minister- präsidenten. Gutachten des Justizministers über die Wahl des Ministerpräsidenten bei einer Neuwahl.

Schluß: 4 Uhr 35 Minuten.

Parlamentarische Nachrichteu,

Dem Neichstag ist ein Weißbuch: „Die Lendeoner Konferenz Juli/Auguft 1924" zugegangen.

Handel und Gewerbe, Berlin, den 15. Januar 1995, Telegraph!!! che

Auszabiung. — —————_

14. Januar Geld Brief

1,666 1,67 1,608 1.612 2,295 2.305

19,94 19,99 4195 4,205 0,499 0/501

169,34 169,76

15. Januar Geld Brte!

1,676 1,68 1,608 1,612 2 295 2,306 20,075 20,125 4,195 4,205 0,496 0,498 169,34 169,76

7,51 7,53 21,04 21,10 79,55 79,75 10,55 10,59 17,19 17,23

6 835 6,855 74,68 74,86 19,98 20,02 64,07 64,23 22,50 22,596 12,59 12,63 80,82 81,02

3,025 3,035 59,13 59,27

112,98 113,26 5,81 5,83 5,911 5,931

Buenos Aires (Papierpeso). . . Japan Konstantinopel. ... London New Bork . Nio de Janeiro . Ami|terd. - Vîotterdam Athen (in Mark tür 100 Drachmen) . . Brüssel u. Antwerpen Danzig Helsingfors. … Jtalien Jugoslawien . Kopenhagen . .... Lissabon und Oporto Oslo . ® e oe E A D a 066d S oes Sofia. Spanien Stocholm und Gothenburg . Ua aé 4s Das

20,94 79,20 10,55 17,40 6.87 74 58 19,88 63,87 2241 12,599 80 82 3,025 59,08

112,91 9,785 5,909

91,00 79,40 10,59 17,44 6.89 74 76 19 92 64,03 22.47 12,63 81,02 3,035 59,22

113,19 5,805 / 5,929

menen rein ee

AusländisGe Geldiorten und Banknoten.

D É

14. Januar Geld Vrief

16,226 16,305 4,22 4,24 4,172 4,192 4,17 4,19 1,65 1,67

19,915 20,016 19,91 20,01 , 20,90 21,00 2,99 3,01 74,41 74,79 79,00 79,40 10,49 10,55 22,49 22,61 168,98 169,82 17,41 17,49 6 83 “6,87 63,64 63,96 217 - 412,19 2,15 217 112,67 113/23 80,82 81,22 98,75 | 69 05

12,65 „d 2 Gl 1254 +1260

15, Januar Geld

Banknoten Brief

_—_-

Sovereigns. . 20 Fr.-Stüde. . — Gold-Dollars. 4,23 Amerik. 1900-5 Doll, 4,172 4 2 u. 1 Doll, 4,168 Argentinische . ‘ 1,66 Brasilianiïihe. . 0,483 Englische große . . 20,04 E 1E u. dar. 20,03 A6 O 21,00 Bulgarishe . 2,99 Dânishe . . . Danziger (Gulden E ranzösfisle . , olländise . talienische ibex 10Ltre Ingoslawische . Nomnvegishe . . _, MNumänische 1000 Lei „_ unter 500 Lei Schwedisle . Set Spani\he . . „ Tschecho-slow. 100Kx. u. darüber „unter 100 Kr. Besterreichishe . . 5,925 5,945 5,913 5,933 Ungarislhe . . . „1 5,79 5,81 5,75 9.77. Die Notiz „Telegraphiihe Autzahlung® fowie „Ausläibit@e Banknoten®* vexrsteht sih bei Pfund, Lollar, Peso, Yen, Milreie 1e je 1 Einheit, bei Oesterr. und Ungar. Kronen für je 100000 Gin» eiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

4,25 4,192 4,188 1,68 0,5903 20,14 20,13 21,10 3,01 74,94 79,60 10,565 22,66 169,92 17,31 6,85 64,21 2,21 2,19 113,28 81,22 99,30

12,625 12,61

74,96 79,20 10,505 22,94 169,08 17,23 6,81 63,89 2,19 2,17 112,72 80,82 99,00

12,565 12,99

— Nach dem Bericht der Aktien-Gesellschast für Glasindustrie vorm. Friedr. Siemens in Dresden über die Neihêmarferöffnungêbilanz per 1. Januar 1924 weist ‘diéselbe nah Abzug der Schulden ein Reinvermögen von 11 220 000; Neichs» marf auf. Aufsichtèrat und Vorstand schlagen vor, das Stamm- aftienfapital von 50 000 000 auf 10 00000) N-M. umjustellen derart, daß der Nennwert jeder Aktie über 1000.4 auf 200 N „M. ab» geftempelt wind. Die Umstellung der Vorzugtaktien erfolgt im Ein- verständnis mit den Inhabern dertelben in der Weise, daß an Stelle der 15 000 000 .4 Vorzugéaktien 5000 Aftien über je 40 N-M = 200 000 N.-M. treten. Jede Vorzugéaktie über 40 R -M. hat drei- faches Stimmrecht. Die verbleibenden 1 020 000 R.-M. werden als gesegliher Reservefonds in die Bilanz eingestellt. /

Helsingfors, 13. Januar. (W. T. B) Der Gewinn dee Bank von Finnland im legten Jahre betrug 65,4 Millionen Mark gegen 13,5 im legten Jahre und 105 in 1922. Das Gewinn- und Verlustkonto des legten Jahres zeigte einen Agiogewinn an 7,9 Millionen, während der Agioverlust in 1923 49,3 Millionen aus machte, troßdem tür Neservestellungen der Bank Abzüge in Höbe von ungetähr 40 Milliovon gemacht worden waren, um die Stellung ter Bank zu stärken. Der Nettogewinn is deshalb größer als 1923, weil die Valutapolitik größere Agioverluste vermeiden konnte. — Die Zolleinnahmen für 1924 belaufen \sich auf 1,233 Millionen Mark gegen 1,145 Millionen im Voranschlag. i

London, 14. Januar. (W. T. B.) Deutsche Wieders- herstellungs8anleihe 98 vH.

Budapest, 12. Januar. (W, X. B.) Wochenau?weis der Ungarischen Nationalbank vom 7. Januar (in Klammer vom 31. Tezember) in Millionen Kronen: Golè-, Silber-, Devisen und Valutenbestand 2490206 (2479497), Wechsel und Effekten 1 876 866 (1 976 587), Staatsschuld "1 973 930 (1 974 780), Sonstige Aftiva 3 202 897 (3 350 172), Noteoumlauf 4 276 723 (4513 989), Staatê- und Privatguthaben 2 288 447 (2 069 467), Sonstige Passiven 2 630 377 (2 852 521). E

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14. Januar 1929: Nu hrrevier: Gestellt 25991 Wagen. — Oberschlesishes Nevier: Gestellt —,—.

Die ESlefktrolytkupfernotierung der Vereinigong für teutide Eleftroly1fupfernotiz flellle fi laut Lerliner Meldung des „W. T. B.* am 14. Januar auf 143,50 4 (am 13, Januar auf 143,25 4) für 100 kg.

Berlin, 14. Januar. (W. T. B,) Preisnotierungen für Nahrungsmittel. (Durchshnittseinkautsprette des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus Berlin.) In Goldmark- Gerstengraupen, lose 19,50 bis 24,75 4, Gersfengrüße, lose 18,50 bis 18,75 4, Haferfloden, lose 20,00 bis 21,50 A Hatergrüge, lose 21,50 bis 22,50 A, Roggenmehl 0/1 18,75 bié 20,50 A4, E 21,00 bis 25,00 4, Hartgrieß 26,25 bis 29,50 4, 70 9/» WenzenmebIl 19,00 bis 20,50 A4, Weizenauëzug- mebl 20,25 bis 26,75 M, Speiseerbien, Viktoria 19,00 bis 22,25 4, Speiseerbsen, kleine 15,00 bis 16,06 4, Bohnen, weiße, Perl 20,00 bis 23,00 A, Langbohnen, bandrerlesen 27,00 bis 32,00 .4, Linien, fleine 18,00 bis 25,50 4, Linsen. mittel 31,00 bie 42,00 4. Linsen, große 44,00 bis 55,50 4, Kartoffelmehl 19,00 bis 22,00 Æ, Matkaroni, Hartgrießware 43,25 bis 5500 4, Ciernute!n 44,50 bis 73,90 .Æ, Mehlnudeln 23,50 bis 26,75 M, LBruchreis 15,25