1925 / 17 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

sezle. Ich erinnere an Friß Biron, Fürst Putbus keine Juden. Der Hantdeleminister Ipenpliy wurde in den Nuhestand ver- ley", der |ckchwer belastee Wagener wmde aus dem Amt entlassen mit Pension. Wem sind die Nuhrkredi1e zugeflossen ? Sind dem Barmat-Konzern von der Post unzuläisige Kredite gegeben worden, so sind es gerade meine Freunde gewesen, die gegen die Kieditpolitik der Post Wideistand geleistet haben. Einen Beweis dafür; daß die |ozialdemokratisde Pa1tei ihre Beziehurgen zum Barmat-Konzern politi1ch ausgenugt habe, ist nicht“ erbracht. (Rufe 1echts: Wird alles herauétfommen!) Wenn etwas heraue- tommt, was unsere’ Partei belastet, werden. wir unter Haus reinzu- halten wisscn. Nedner weist wieder auf Laéker hin. (Abg. v Graefe Nat .-Soz.: Jett redet er gleih noch von Joseph aus Aegypten. Heiterkeit.) Der Nefkormator Luther sagte, daß wir nur dur den Glauben selig werden. Herr Luther nimmt ihn sich zum Muster. Können ‘die Deutschnationalen Verständnis tür Sozial- politik haben? Das sehen wir an der Arbeitézeit in Kokezeien und Hochotenbetrieben. Herr Luthér stellt Hebung der Löhne nach Maßgabe der wirt\ckattliden Möglichkeit in Auésiht Wollen die D ut'hnationalen nit den Lohnabbau? Minifterialdirektor von Ec)ieben hat am 14 Januar 1924 an den Arbeitéminister geschrieben, daß die Schlichtungéaus!cküsse angewie)en werden Jollten. die Löhne der Arbeiter niht zu erhöhen. (Meichäkanßler Dr. Luther: Um die Währung zu stabilisieren!) Der Arbeitsminister hat telbst gegen die'en Brief protestiert. Das Kabinett Luther hat nicht die pupillariiche Sicherheit, daß es dieRepublik mit „Klauen undZähnen“ verteidizen werde. In Herrn Geßler seben wir den Reichêwehrminister von Ewigkeit zu Ewigkeit. (Große Heiterkeit Neichswehtminister v. Geßler ver- beugt si). Herr Swiele ist ein eitriger Vorkämpter des Landbundes und Johanniter - Ritter, der dem Großmeister Prinz Eitel Friedrich ZT1eue geshworen hat, Herr Neuhaus hat mit dem LTementi teiner Verbindungen mit den Rathenaumördern gewartet bis zu dem Augen- bli, wo er ein Ministerportefeuille bekommen ollte. Er hat den Eid auf die republikanische Verfassung seinerzeit verweigert. Wenn er heute denEid leistet (Lärm rechts und ute Scheidemann als Staats|ekretär), so tut er es, weil dieses Feabinett eine Etappe auf dem Wege zur Wiederherstellung der Monarchie ist. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz. Ru? rechts: Gott sei Dank, Abg. Dr. Wixth (Z3.) schlägt wütend aur den Ti1ch.) Dieses Gott sei Dank spriht aus was Sie denken! Nichts kennzeichnet besser diesca Kabinett. Dieses Gott tei Dank det das Kabinett Luther Wir werden ihm \c{;ärfste Opposition machen, und zwar in Gen:einschatt mit den Arbeiterorganitationen außerha1b des Parloments, die über gewerkschaftlibe Mittel verfügen. (Große Unruhe rets ) Von dieser Regierung sind wir durch uuüber- brücbare Gegen\äpe getrennt. Wir nehmen unseren Kampf im vollen Vertrauen auf den Sieg auf. (Lebh. Beifall dèr Soz.)

Jnzwischen ist folgendes Vertrauensvotum von den Deutschnationalen, den Zentrum, der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung eingegangen: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichs- regierung.“ Sozialdemokraten und Kommunisten beantragen ein Ei auenövotunx

Abg. Graf Westa rp (Dnat.) erklärt: Wir sind bereit; den Antrag auf Billigung der Regierungserklärung anzunehmen, um es ihr so zu ermöglichen, die Ge\häfte des Neichs zu führten. Wir haben dem Eintritt von Partei- und eines Fraktionemitglietes in das Kabinett zugestimmt Leicht ist uns dieser Entschluß nicht gemacht worden. (Sehr wahr! rechts.) Mit uns hat man erst am 10. d. M. zu ver- handeln begonnen; seit man uns umer Recht auf Teilnahme an den Ge!chäften nicht mehr vorenthielt, sind nur sechs Tage vergangen, bis ‘das Kabinett in der Haupt)ache gebildet war. Das war nur durch weitesies Entgegenkommen von unserer Seite, durch s{chwere Over unserer Antprühe möglich {Zustimmung rechts, Widerspruch links.) Das Ergebnis, das wir in der gestern vorgestellten Regierung vor uns sehen, berriedigt uns nicht vollkommen. Es ist ein Antáng. ein erster Schritt, ein Veriuch. (Hört, hört! links) Der Anteil an ter Regierung, mit dem wir uns einstweilen zunieden erklärt haben, entspricht nicht der Tatsache, daß: wir

die weitaus stärtste der an der Negierung_ beteiligten Parteien sind * und nit der Bedeutung der binter uns stehenden Vol kekreise (Un- j

Wir - hätten“ es für zweckmäßig gehalten, wenn : Parteien sich bereit gefunden hätten, - der NReaierung das Vertrauen in einer unzweikelha\sten Form autzuspreben, - die die so ‘dringend notwendige Stabilität, die nun endli erreiht werden muß, flar und unzweitelhaft zum Aus- druck bringt. Mit diesem Wunsch befanden wir uns im Cinklang- mit dem jeyigen He11n Reichsfanzler und der Deutschen Volkepartei. {Zustimmung rets, Zischen links.) Nachdem beide der Zähigkeit, wit welcher das Zentrum si dietem Gedanken vertagte, gewichen sind, haben auch wir, um endlich zum Abschluß und zu sah!iher Arbeit zu gelangen, uns mit der gewährten Fotmel, wonach die Regierungs- erflärung gebilligt wird, einvernanden ertlärt. In der Sache erblicken wir in der Annahme dieser Formel die staatérechtliche ausreichende Be- kundung des vertassurgémäßtg nötigen Vertrauens. (Wider)pruch links ) Politih legen wir den entscheidenden Weit darauf, daß auch die an- deren Parteien ebenso wie wix die Annahme in voller Geschlossenbeit auespreben. Wenn sie dadur eine lo'ere Bindung zum Ausdru bringen wollen, fo nehmen wir nun das gleiche Recht, nicht voll ge- bunden und verantwortlih zu sein, für uns in An)tpruch (lebhattes Hört! hört! links). Ob dur die Billigungöformel die Sicherheit der Regierungéverhältnisse gewährleistet ist, wird die Zukuntt zeigen. Die Sicherheit wird aufs tchwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozialdemokratie aut die Führung der Geschäite aurhört. (Große Untube links.) - Die Gleichartig- keit der Negierungsverhältnisse im Reich und Preußen herzustellen, bleibt das Ziel, an dem wir unverrückbar festhalten. (Zustimmung red:.ts, Wideripruch und Zwischenrute links.) Diejes Ziel muß jo nell als möglich erreiht werden. und zwar nit nur um Preußens selber willen. Auch in dieser Stunde kann ih es nicht Le den Herren 1 om Zentrum auszu1prechen, daß unser Zutrauen in die Haltbarkeit, Brauchbarkeit und die praktishen Erfolge un'eres Ne- gierungézusammen\chlusses im Reiche we!entlih davon abhängig sein wird, ob das Zentrum in Preußen an dem Bündnis mit Braun und Severing festhält. Auch sahlich bedeutet die jozialdemokrati)ce NHéEzierungêgewalt in Preußen s{chwerste Hemmnisse für die von der neuen Regierung beabsichtigte sahliche Arbeit im Neich. (Lebhafter Widerspruch 11nfs.) Erst der Wandel der Verhältnisse in Preußen schafft im Reichsrat Mehrheitoverhältnisse, die für die Politik der Meichêregierung tördeilich sind. Gerade auf dem Gebiete der Auf- rechterhaltung von Ordnung und. Sicherheit fehit es der Veichs- regierung an einer Hausmaht. Nur der Umstand, daß die Devtihe VoUéêpartei in dem für Preußen noch zu führenden Kamp'e Schulter an Schulter mit uns steht, hat es uns überhaupt ermögliht, uns an dem Kabinett Luiher zu beteiligen (hört ! hört ! linfs). - Wir baben es als eine Pflicht erachtet, diesen ersten Schritt zu tun, eime 1 fliht dem Vaterlande gegenüber, das vor ernitesten Entscheidungen äußerer und innerer Art unbedingt eine handlungéfähige Regierung braucht. Die Sozialdemokraten haben mit der so viel gepriesenen Eistaikung bei der jegigen Wahl nur einen Bruchteil ftrüherer Verluste aufgehoit. Wir sind die einzige Partei, die bisher einen ununterbrochenen Fortschritt erlebt hat. (Widerspruch und hört! hört! links.) Kein Politiker zweifelt wohl daran, daß, wenn unter den heu- tigen Verhältnissen, die einen. so entseßlihen Sumpf der Kor- xuption augedeckt haben, gewählt würde, das Ergebnis tür die Sozialdemokrat'e endgültig vernichtend sein und den Deutschnationalen Gewinn bringen würde. (Große Unruhe links, Zustimmung rechts.) Die Präjidentenwahl, tie bald bevorsteht, wird diese Voraussage be- stätigen. Jn dielem Ergcbnis wirkt die nationale Bewegung sich ans. In diesem Ergebnis wirkt sich auch das Sehnen und Wollen weitestzr Volfsfieise aus, die wieder Zucht und Ordnung, Saubeiteit und MNReinheit unseres ösffentlihen Lebens verlangen und aus der Deutschland bedrückenten Fremdherr|haft heraus nach Chre uyd Freiheit streben. Die teutschnatio: ae B ist die stärkste paulamentari1che Partei der nationalen ewegung; deshalb lag und liegt mir die Pflicht ob,

ruhe nfs). die beteiligten

der nationalen Bewegung au in Politik und Parlament, în Geseßz- gebung und Ve1waltung den gebührenten Einfluß zu versdaffen, und deshalv mußte sie den ersten Schritt der jeßt vorliegenden unvoll- tommenen Lösung unternehmen. Fal ist die Behaup1ung des Abg Müller-Franken. unsere Teilnahme an der Regierung sei erfolgt, um der Arbeiter\chaît die Herr)chaft des internationalen Großkapitals eut- gegenzusezen. Geiade das pa1lamentarisch-republikanische System ist es ja gewesen, das in Deut'hland der Herrschaft des Kapitals, und zwar nicht des ebrlih arbeitenden. sondern des Kapitals der Schieber und Betrüger, Tür und Tor geöffnet hat, und der Gegensatz zwi1chen Arbeitern und Bürgern ist “ein Gewächs der Klafeufampt: ideen, wesensfremd dem deutschen Volke, in dem jeder Arbeiter ein Bürger und jeder Bürger ein Arbeiter ist. Es handelt sih nicht um Bürgerblock gegen Arbeiterpartei. Wohl aber ist für unjer Verbältnis zu der jeßigen Neaierung maßgebend das Ziel, die 1ozialdemokrati)che Partei ihres behe1rshenden Einflusses, mit dem sie zur Yevolution getrieben und aus der Revolution Ges winn gezogen hat, zu entk!eiden, die Pa1tei des Klassenkamptes und der Intetinalionalität gerade vermöge des von ihr geschaffenen parlamentarischen Systems auch einmal in die Minderheit zu- ver- jeßen. (Wider)pruh und Lachen links.) Der Junhalt der Ne- gierungêczifiärung ermöglidt uns die Billigung, obwohl aus- gesprochen werden muß, daß die Eiklärung mancde Konzession an die Lnke enthält, die besser unterblieben wäre, Manche Gedanken sind in der Erklärung enthalten, die wir lebhaft begrüßen. Dazu gehört der Ent'Gluß, dec gerade auch jür Unser Verhalten zu ihr maßgebend gewesen. is und bleiben toll, nun endlih zu sachliher Arbeit zu gelangen. Das verlangt das ganze Volk, das fordert die Not der Zeit. Unsere Teil- nahme an dieser Regierung bedeutet einen leßten Veruch, auch innerhalb des jeßigen Systems stabile Verhältnisse für )achlihe var- lamentariscke Arbeit zu schaffen. Scheitert er, so ist das System

© endgültig gerihtet. So kann. wie die Regierung betont, wohl aus

der Negierungefrise die Staatskrije werden. Unter der Voraus|ezung, daß die Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie gewahrt wird, sind Fort- schritte dutch saMliche Arbeit des Reichètags denkbar. In der Regierungs- erklärung begrüßen wir besonders, daß meines Wissens zum iten Mal seit der Nevolution ein Bekenntnis zur christlihen Grundlage unserer Kultur ausgesprochen wird. (Lebhafter Beitall rechts.) Mit eiserner Beten ohne Ansehen von Person und Partei muß Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens wiederherfesteUt werden. (Sehr ridtg! rechts) Auch dazu bedarf es einer gesicherten Nechts- stellung und guskömmlichen Lebenshaltung des Berufsbeamtentums. Durch die Schule muß die christlihbe Jugenderziehung gewähr- leistet werden. Der aus unseren Reihen \tammende Ministér des Innern hat vor allen Dingen auch die Aufgabe des Schußes und“ der Befreiung der großen vaterländiihen Be- wegung von ungerechter Vertolgung und 1hre positive Förderung. Gerade auf dem Gebiete der Schule und der vaterländischen Vewegung ist es besonders nötig, si von jeder Rücksicht auf sozial- demokratische Wün1che freizumahen. Sobald wie mögli ist die preußi\he Verwaltung der Sozialdemokratie zu entreißen. Vor allzu optimistihen Hoffnungen und Darstellungen unserer Wirtschaftslage kánn nicht dringend genug gewarnt werden. Der augenblickiichen Er- leichterung dur ausländische Kredite wohnen }chwere Gefahren inne, denn Kredite müssen verzinst und getilgt werden, und dabei werden von Jahr zu Jahr die Reparationslasten steigen. So drückend uns unsere inländischen Preise erscheinen, dürfen wir doch nicht vergesen, daß der Weltmarktpreis vieltach noch über unserem JInlandémarkt- preis steht, fo daß Kohle und Eisen zurzeit keinen Értrag abwerten. Im Vordergrund für prakti\he Arbeit der Regierung auf wirtschaft- lichem Gebiet muß nah unserer Auffassung der Gesichtspunkt stehen, daß ohne Festigung der ganzen Volkswirtscha1t, ohne Be}eitigung der Feh1beträge in der Hantels- und Zahlungs- und in der Binnenwirt- sca}ftsbilanz gesunde Verhältnisse nicht geschaffen werden können. Untere Währung und unsere Finanzen, die Interessen unjerer Erzeuger und Verbraucher ertragen es eben nicht, daß wir auf die Dauer mehr ein- jühren als auéführen, mehr verzehren als bis Die Stabilifierung der Währung ist nicht möglich, ohne Stabilifierung der Volkswirtschait. Vor allem muß der innere Markterhalten, gehoben und entwickelt werden, Die Fördèrung der Wirt)haft darf niht auf einzelne “Zwéige be- shränfkt weiden, auch-folche- Wirtschaftszweige, die im Inlande unter

ungünstigeren Bedingungen arbeiten, müssen aufre{terhalten upd-ent- -

wielt werden! soweit es zur Erhaltung dér deutschen Ärbeitémöglich-

keiten notwendig ist. Jn den Dienst dieser Aufgabe muß auch die

unbedingt notwendige Steuerreform gestellt werden. Die jetzige Steuerlast vernichtet die Substanz und die Arbeitskraft der deut}cken Wirt)\ca}t. Die notwendigere Form wird jeßt besser mögli fein als früher, fotern die Regierung \ich endlich trei macht von der Rücksicht auf das fozialdemotratishe Geschrei nach der Erfassung des Besiyes, eines Besitzes, der durch die heutige Entwicklung teils ganz verloren, teils in seiner Ertrag - und Arbeits- fähigkeit weit über das zulässige Maß hinaus beshr.antft ist. Kapital- zinsen und Eitenbahntrachten wirken heute ähnli wie die Steuern als {{chweres Hemmnis der Entwicklung Auch hier betont die Re- glerungserflärung mit vollen Net, daß nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirt\chaft die Grundlage für fozial- politishe Arbeit geschaffen werden kann, (Widerspru links.) Wenn unsere Gesamtbilanz passiv bleibt, wenn wir alle Erträge der Wirtschaft zur Neparation abliefern müssen, fo versagen die Möglichkeiten sozialer , Fürforge. Wir billigen es aus- drüdlich , daß die Regierungserklärung neben dem Hin- weis der Ankündigung sahliher Arbeit und neben dem Bekenntnis zur christlihen Grundlage unserer Kultur als dritten Punkt die soziale Fürso1ge besonders in den Vordergrund \tellt. Was die Negierungé- erflärung über die Arbeitszeit sagt, gibt zu endgültiger praktischer Stellungnahme noch feine Möglichkeit. Praktish wichtiger ist der Beschluß, den sie bereits am Sonnabend gefaßt hat, den Schutz des $ 7- der Arbeitszeitverordnung auf Kokereien und Hochotenwerke zu erstrecken. Freunde, au. derjenigen, die der Industrie entstammen, gefunden. Der sozialen Fürsorge für die Mbeiter steht ebenbürtig zur Seite der Kampf gegen die Not weitester Kreise, vornehmlich der Kriegébeschädigten und Kriegshinterbliebenen, aber auch der Sparer und NRentenempfänger, die ihr Vermögen verloren haben. Wir erwarten, daß die angekündigten Gesetzentwürfe über die Aufwertung niht mehr zu lange auf sich narten lassen, und daß darin zux Ferite ung des verleßten Nechtes geschieht, was irgend im Rahmen des Möglichen liegt. u den Grundlagen, dic zur Gesundung der Wirtschaft, zur Her- neen aftiver Bilanz p ffen werden müssen, gehört die t L der auswärtigen Handel eziehungen. Hier ist eine Kritik an dem bisher Geschehenen unvermeidbar. Man hat so versäumt, dur cinen

neuen Zolltarif für die jeßt einseßenden allgemeinen Verhandlungen

das Nüstzeug zu alen, ie Art, wie man allenthalben in die Ver- andlungen hineinge|chliddert ist, maht den Eindruck vollendeter lanlosigkeit. ir können nicht leben, nit die Nepanationé- verpflichtungen erfüllen, wenn nit unsere Au zenhandelspolitik dazu beiträgt, unsere Wirtschaft gesund zu lassen. Es gilt, den inneren Markt zu stärken, nicht durch ein Hochsckubzollsysten, aber E Bismarcfschem Muster durch Schuß- und Ausgleichszölle und dur Beseitigung zollfreier Einfuhrkontingente. Der deutshen Ausfuhr muß das Ausland eröffnet werden „dur die Meistbegünstigung nah dem Grundsaß strengster Gegenseitigkeit, Vor Zuschlagszöllen gegen Länder, die M. utschland zu Schleuderpreisen und Schleuder- vachten liefern, darf man nicht zurücs{euen. Zu überlegen ist, ob ie Unsicherheit der Wirtschafislage lan fristige Bindungen gestattet. An das Londoner Abkommen ist jede Regierung gebunden, und wir Veutschnationalen, wenn wir in die Regierung eintreten, müssen an der Durchführung dieses bestehenden Rechtes mitwirken. Auch dann, wenn ein Teil unserer Freunde dem Eisenbahngeseß nicht zur ver- fa ungsmäßigen Mehrheit verholfen hätte. Diese rechtliche Bindung besteht ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit wir die Verant- wortung für die Politik ablehnen, die zu ihr geführt hat. Auch nah unserem Eintritt in die Regierung kann vou der Absicht, die ge- s{lossenen Verträge zu brechen, nicht die Rede sein. Auch wir er- warten, daß vornehmlih die Vereinigten Staaten, von denen der Dawes-Plan auszegangen ist, dem Geiste dieses Gutachtens entsprochen

nur neue _ rechtêwidrigen Militärkontrolle rechtfertigt die Verlängerung der Be- (Große Unruhe links.). : R g gerung der Be

Dieter Schritt hat die Zustimmung unserer ‘politischen |

wird. (Sehr richtig! rechis.) Die unerfüllbaren und unerträglicen Lasten müssen geändert werden, Jm Auswärtigen Aus\huß des amerikanischen Senats ist son eine neue Konferenz zur Revision des Dawes-Plans E worden. Ein Vertragébruh war es, als am 10. Januar die Kölner Zone nit geräumt wurde. Die Militär- fontrolle, die den Vorwand für diese neue Deutschland angetare Schmach und Gewalk abgibt, ist recht@widrig. Das hat die deutsche Regierung im Januar “und Mai vorigen Jahres überzeugend dar- gelegt, ihrem Protest aber die Wirkung genommen, indem sie der Fortseßung der Militärkontrolle zustimmte. Das hat Deutschland Gewalttat eirgetragen. (Sehr richtig!) Das Ergebnis der seßung der Kölner Zone in keiner Weise. Die. Behaüptung, Deutsch- land habs jene Verpflichtung zur Entwaffnung noh| nicht erfüllt, Jene in der Luft. Die Heeresftärke selbst der kleinsten unserer

achbarstaaten mat ein Vielfaches der deutschen Stärke aus. Auf das inmitten s{werbewaffneter Mächte liegende Dèutschland ‘sind 42 000 Teihte und 16 000 s{chwere Maschinencewéhre gerichtet geaen 1134 leichte und 792 schwere deutsche. Maschinengewehre, 4500 geaen 288 leite Geschüße, 2300 {were Geschüße, denen Deutschland nichts entgegenguseßen hat. (Hört, hört!) Gegen die Gasrüstung der an- deren kann R Eee Qand nicht einmal durch Gasmasken schüßen. (Unerhört!) Die Behauptung, der Stand der deutschen Entwaffnung gebe Anlaß zu Straf- und Sicherheitsmaßnahmen, wirkt. wie blutiger Hohn. Mit Recht führt die deutsche Antwortnote vom 9. Januar aus, daß dié uns vorgeworfenen Vertragsverleßungen außer jedem Verhältnis zu den daran geknüpften Folgen stehen, und daß darum weder von Billigkeit noch auch nur von formalem Recht die Nede sein kann, wenn jelit das beseßte Gebiet weiter unter der Knechtschaff u leiden hat. Wir hätten allerdings aecwünsht, daß die deutsche Note die Verleßung des deutshen Rechts noch klarer und ‘er- [chöpfender. dargelegt, noch entschiedener gerügt hätte. Das Uns- evhörteste an dèr Gewalttat des 10, Januar ist, daß noch Wochen, wenn nicht Monate vergehen follen,“ bis wir gewürdigt werden, die Vorwürfe im einzelnen kennengulernen. Die Fortseßung der Be- seßung ist zwischen England und Frankreich {on länast abgéêmachte Sache gewesen, ehe die Kontrollkommissionen . ihre Tätigkeit beendet hatten. Der Engländer bleibt in Köln, weil der Franzose nit räumen will. Lord Curzon hat in seiner Note vom 12 August 1923 die R rbefeauna als Vertragsverlezung gekennzeihnet. (Hörf, hört!) Denselben Ständpunkt hat Mac Donald in seinem Schreiben vom 16. August eingenommen. Enaland beteiligt sih an dem Unrecht ¿Frankreichs um der bürokratishen Schwierigkeit. willen, den Kontroll- ericht rechtzeitig fertiazustellen. alles ist unerhörte Gewalt und Kränkung. Dieses Verhalten Englands ist nicht fair play, nicht eines Gentleman - würdig. (Zuruf bei den Sozialdemokraten; Mac Donalds Sturz haben Sie begrüßt!) Yatohl, weil er das Unrecht vom 10. Januar gebilligt hat. Die Regierung will durch Verhandlungen die Räumung herbeiführen. Sie hätte hinzufüoen sollen, daß auch das krieaerish wehrlose Deutschland noch Mächtmittel elne die es für die Befreiung der Brüder an Rhein und Ruhr ein- aujeßen entschlossen ist Gedenkt die Regierung nicht auch gegen den MNechtöbruch in bezug ‘auf den Zugang zur Weicbsel eiwas zu tun? Das is ein Rüfall“ in die Sanktionspolitik, de angeblih dur) die Londoner Abkommen für immer ausgeschaltei werden sollte. Das ershüttert niht nur die wirtscaftliden, sondern auch die feelischen Grundlagen und Möaglichkeiten der Durchführung des Abkommens, Mit vollem Ret hat der Außenminister vor den Vertretern der ausländischèn Presse erklärt: „heute aber muß ih zu meinem großen Bedauern sagen, daß, wenn die Kölner Zone nicht geräuint wird, diejenigen Unrecht hatten, die für das Dawes-Geseß gestimmt und es verteidigt haben, in der A, A endlih die Sanktions- politik damit zu Ende sei. Politik, ‘wie sie jeßt in der Frage der

MNäumuüng der Kölner Zone begonnen wird, bedeutet für ‘das deutsche Volk eine unerwartete und grenzenlose Enttäuschung, {afft eine.

ernste peolitisde Lage tin Deutschland.“ Glaubt denn die ‘Welt, ‘das

deutsche Volk sei {on so jammervoll und ehrlos,. daß: dêrärlige Scbläge in sein Gesicht ‘niht Empfindungen und Stimmungen her=. vorrufen müßten, die ‘einmal zu einem verhängniévollen Ausbruch“: führen könnten? Meint man, daß .\so dem Frieden und dem wirt- “\{Gaftlihen Aufbau Europas

3 gedient werden . könne? . Wir; frazén die amerikanischen und. englischen Staatsmänner, wie unter solchen

- Umständen Vertrguen und Zuversicht im deutshen Volke. entstehen;

sollen. Von der andéren! Seite her ist die Grundlage zur Ver-

standigung aufs sGwerste erscaüttert worden. Sanktionspolitik und.

Londoner Protokoll, Veriragsbruchß und Verständigung, Gewalttai und friedliche Entwicklung, das muß auf die Dauer auseinander-

gehen, das mögen ganz besonders die Vereinigten Staaten beachten, die von Deutshland so nacdrücklich die Annahme des Londoner“

Protokolls verlangt haben. (Lebhafte Zustimmung rèchts.) Auf diesem Gebiet liegen die Aufgaben der äußeren Politik, um“ derentwillen wir an der Regierung teilhaben wollen, weil wir. überzeugt

Man kann: sehr geteilter Meinung

eines würdelosen Pazifismus. t i zu weit

darüber sein, ob die Note voin 9. Januar nicht schon egangen ift, nfal ih b ) ih Gren deutscher Unterwürfigkeit ergeben, die feine Regierung überschreiten kann. Darüber hinaus droht das Verlangen Frankreihs nah „Securité“. Das ist ein bloßer, nah dem Stand der Entwaffnung

und Bewaffnung geradezu läcerlider Vorwand für weitere“ Untet-

dvückung Deutschlands, wenn behauptet. wird, daß Frankreick durch besondere Abkommen gegen einen unprovozierten Angriff Deutsh- lands geshübßt werden müsse. Wird dieses Verlangen S mit der Nichträumung der Kölner Zone in Verbindung gebraht, so widerspriht das dem laren Wortlaut des

Artikels 429, dessen dritter bsaß für den Fall der Gefahr

Angriffs Deutschlands nur die Verlängerung der lebten, fünfzehnjährigen Räumungsfrist für die dritte südlichste Zone des Rheingebiets in Aussicht stellt. Gleich- wohl scheint man aud den jebigen Me damit in Ver- bindung bringen zu wollen; denn 1 den Enthüllungen der fran- ösishen Blätter llen Herriot und Mac Donald vor dem Londoner luß übereingekommen sein, daß man das Ruhrgebiet und die Kölner Zone nur räumen wolle, wenn Mae icherheit auf

eines solchen

o

anrere Nun steuert

ì 8 d von England nicht angenommen. . l l E offensuhtlich auf Vas iel hinaus, dem seine Sicherheité-

orderung bon ang an zum - Vorwand gedient hat: auf irgendeine Form bee Beherrschung des von Deutschland Tosgelösten Rh

Der Beschluß des Genfer Völkerbundrates. der vorsieht, da militarisierte Zonen geschaffen und der Kontrolle OE raane unterstellt werden können, ‘weist einen Weg hierzu. Daß die; deutsche Politik in dieser Frage von s{härsstem Mißtrauen getragen ist, nach dem Verhalten Frankreichs in den leßten Jahren, ist insbesondere auch in Erinnerung an die Art, wie Frankreich die aa O n Verbrecher begünsti k Nan selbstverständlich. Ebenso selbstverstän ih ist, daß keine eutsdte Negierung, am wenigsten die eit vorgestellte, an der wir uns beteiligen, irgendeiner Lösung zustimmen kann, die eine Loslösung des Nheinlands vom Reiche oder von Preußen in offener oder verschleierter Form bedeutet oder anbahnt. Dér Zu- sammenhang zwischen den Verhandlungen über das Handels- rovisorium und der [anen lgen Gewaltpolitik des 10, Ratets Feat klar zutage. Er liegt wiederum nicht béi Deutschland, sondern bei Frankreich, das die Möglichkeiten des Druckes aus der Foriseßung der gesezwidrigen Beseßung von Ruhr und Rhein bei den Ver- handlungen gegen Deutschland ausnußen will. Nur so ist es zu erklären, daß fein provisorisher Vorschlag Deutschland die Gleich? berechtigung versagte und die Grundlagen. vollständig verlassen sind, über die man si bereits am. 12. Oktober verständigt hatte. Solange diese Vorausseßungen die gleichen bleiben, wird das Provisorium troy sozialdemokratischen Drängens nicht zustande kommen können. Die Gewalt- und Sanktionspolitik vershließt auch alle Aussichten auf eine edeihliche, den deutschen Interessen entsprehende Stellung Deutsche lands im Vóölkerbund.“ Jm Hinblick darauf, daß die Regierung na ihrer Erklärung: an der bisher nicht erfüllten Voraussekung für einen deutschen Neg festhalten will, kann ich zur eit ouf eine Darlegung der Gesichtspunkte verzichten, die für as Verhältnis zum Völkerbunde maßgebend sind, Selbst-

einlandes.

sind, daß auch. sie nur gelöst werden. können, wenn die deutsdbe Regierung frei ist von den internationalen Einflüssen der Sozialdemokratie und-

Jedenfalls werden \sch bald und deutlich Grenzen

eise gewährleistet ist. Der Genfer Entwurf eines Sicher-'

ente

bestimmte

verständlih ist für uns, daß ein deutscher Aufnahmeantrag

ncht mit einer Wiederholung des von Deutschland erpreßten Sculbbekenninisses verbunden sein kann; ebenso selb ering lich werden wir allen unseren Einfluß in der egierung und auf sie einseßen, daß endlich eine deutshe Regierung die Kriegsschuldlüge im amtlichen Verkehr wirksam widerruft. Die sablie Arbeit, die von der Regierung mit Ret in den Vorderarund ihrer Erklärungen gestellt worden ist, sind wir bereit, emeinsam mit ibr und mit den anderen Parteien, deren Unter- stüßung ihr zugesagt ist, zu leisten.- Wir verlangen dafür volle, unserer Stärke entspredende, Gleicberehtigung und sind bereit, sie genqu ebenso den anderen Parteien zu gewähren. Damit geht oie Deutscnationale Volkspartei aus der Opposition, in der sie seit ihrem Bestehen gestanden hat, unmittelbar auf die Beteiligung an den Regierunosgeschäften über. Dabei könnten wir uns jene Ansicht zu eigen macen, daß Regierungsgemeinschaft noch nicht volle Ge- sinnungsgemeinschaft zu bedeuten braucht. Wir werden in der prak- tisben Arbeit von unseren Zielen zu verwirkliden suchen, was nur iroend erreickbar ist, Das- \ckafft eine besondere Lane hinsichtlich unseres Verhältnisses zur Verfassung. Daß die Verfassung vom 11. August mit den zahlreichen Aenderunaen, die sie bereits erfabren hat, auch von uns als bindendes ‘Recht «und als Grundlaoe unserer Arbeit anerkannt wird, ist selbstverständlih, und ebenso selbst- verständlich ist es, {aß wir ihre Aenderung durch Gewalt niht wollen. Wir billigen aber- au, daß endlid eine Reibsregierung si bereit erklärt, die Bestimmunoen “der Reichsverfassung in der Richtung nackguprüfen, daß unser. Staatêwesen innerlih gesundet. Ländern müssen betradtet werden. - Wir vermuten, daß in diesem Reichstag, in dem Sozialdemokraten “und Kommunisten noch über mebr als ein Drittel der Stimmen verfügen, - wirksame Verbesse- rungen shwerlih- erreidbar sein werden. Umsomehr halten wir

F die Aufaabe fest, Aufklärung über die Mängel des demokratischen

parlamentarisden Systems in das Volk zu traaen und für den Ge- danken zu werben, daß der neue Aufbau des Reichs nur in ‘enaster Anknüpfung an bewährte ‘historishe Ueberlieferungen durckoeführt- werden kann. Wenn wir au auf dem Gebieté der äußeren Politik

praktish an das bestebende internationale Neht und an die durch .

Deutschlands" Wehrlosiokeit aegebene Laoe gebunden sind, so halten wir au hîer an unseren lebßte# Grundsäßen und Zielen fest. Auch hier wird es nicht immer möalich sein, fie in der praktischen Arbeit voll durckzusebten, auch hier können wir darum nit darauf ver- zibten, darüber hinaus aufflärend zu werbèn. (Lärm links). Unsere praktische Politik und Werbearbeit im Volke wird ferner der Veberzeuoung dienstbar gemacht werden, daß nicht bedingungslose Unterwerfungen, nicht. die Nücksicht auf Internationalität des Pro- letariats uns der Freiheit - näher bringen können. (Lachen links.) Wir wollen in unserem Volk der Erkenntnis“ Beacktung schaffen,

daß das deutsde Recht fih nidt dutcksekt, wenn dahinter nicht ein stählerner Wille des ganzen Volkes. steht. Das ist ‘niht mögli,

obne innere Erneuerung des- Volks, ohne Abkehr vom Materiag- liêmus. (ärm links.) Darum wêérden wir uns einseven für christlihe

Jugenderziebung und ckchristlie. Kultur als Grundlage des staat-

liden und öffentlicken Lebens. (Zuruf: links: Kasernenhof und Zucht- haus.) Wir werden üns- weiter einseßen für völkishes Festhalten

am deutsden Wesen, deutscker Eigenart und geschichtli®er Ueber-

lieferung (Aharufe links), für einen festen nationalen Willen, der auf das alle politishen Aufaaben der Gegenwart beherrschende Ziel gerichtet ist; Nation und Reich von Schmach. und Knechtschaft zu befreien. (Lebhafter Beifall rechts.)

Präsident Löbe ruft den Abg. Grafen Westarp nach- träglich. zur Ordnung, weil er den Abg. Dittmann infolge eines sich: auf: Helfferih beziehenden Zwischenrufs beleidigt habe, desgleichen den Abg, D S) und nochinals den Abg. Westarp wegen

genseitiger: Zurufe. | : s ba F ehrenbad (Dentr.) gab hierauf folgende Erklärung ab: Son des Deutschen Reichstags hat sih in ihrer Tätigkeit immer von dem Bestreben leiten lassen, alle zu" verantwort- licher politischer Aufbauarbeit auf dem Boden der bestehenden Reichs- verfassung bereiten Kräfte zu praktischem aao Nen uam wirken P evarauneben und so die Grundlage zu affen für eine

“von dem Vertrauen möglichst weiter Volkskreise getragene starke

Regierung. Diesem Ziele diente. ihr Eintreten für den Gedanken der Volksgomeinschaft, der troß aller ihr entgegengeseßten politischen und parlamentarischen Widerstände für ein in beispielloser Bedrängnis um sein nationales Dasein ringendes Volk keine Unmöglichkeit hätte sein dürfen. Der- Erreichung desselben 2 nämlich der Mit- wirkung reite Schichten an der Lösung der Staatsaufgaben diente das ent\chlossene

Negierung in Frage kam. Aus worten haben geglichenen diesen Umständen mu ihr als richtig erkannte P: regierung zu verwirklichen. dieser Politik der Mitte

eßung des in fast als nächstbeste Gelegenheit einer arbeitsfähigen

te die Zentrumspartei danach trachten, die von e Politik auh im Rahmen einer Minderheits- Die nicht bestreitbaren Erfolge, welche untet der führenden Antellnahme des

en mußte die So vorerst zunichte geworden. Unter

Zentrums und seines hochverdienten Kanzlers Marx beschieden waren, . ü

die troß gelegentliher und shmerzlich empfundenert Nückschläge an- ebahnte Entspannung auf außenpolitishem Gébiete, Pr bes lang- sam beginnende und bisher ohne besondere Erschütterungen sid voll- ziehende Wiederaufbau im Innern sind Beweise dafür, daß diese ghfer- mutige, dem inneren und äußeren {Frieden dienende Politik der Mitte die richtige gewesen ist. Jm Zeichen der Fortführung dieser bewährten politischen Knie ist der leßte Wahlkampf- von seiten det Zentrums- partei geführt worden. ögen die Ziffern des ergenen von gewisser Seite auch anders gedeutet werden, rein sachlich* gewertet, müßten sie auch heute noch für eine olitik der Mitte bzw. der Großen Koalition eine ade Mehrheit ergeben, wenn alle die- jenigen, die diese Politik bisher unterstüßten, an ihrer Stellung- nahme festgehalten hätten. Leßteres ist niht geshchen. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition dur die Deutsche Volkspartei sind alle Bemühungen des Reichskanzlers Marx, eine die Fortführung der bisherigen Politik lern e Re C bilden, an Widerständen gescheitert, an denen das Zentrum keinen Anteil hat. Demnach würde die Zentrumsfraktion berechtigt . gewesen sein, Gewehr bei Fuß zu tehen und die Verantwortung für das Zustandekommen einer neuen MNegierung denjenigen Kräften zu überlassen, welhe die frühere Re« gierung zum tritt gezwungen und die vom Reichskanzler Marx unternommenen Lösungsversuhe abgelehnt haben. Ein reines Kabinett der Rechten, dem das Zentrum mit a laner Neutralität ohne jede auch nur personale Verbindung gegen ergestanden hätte, würde an sich den durch die Haltung der e NpariRen bedingten erantwortlichkeiten allein entsprochen haben. Angesichts dec Ge ahren jedoch, , die die weitere Hinauszögerung der Krisis befürchten assen mußte, wie auch der Weigerung Dr. Luthers, ne eine wenigstens agte Mitwirkung von Angehörigen unserer Richtung, die Kabinettsbildung zu Teeruiaen, hat die Zentrumsfraktion aus staatspolitischen Erwägungen heraus, sich den opfervollen Entschluß abgerungen, über die Satte Linie in etwas et und unter Vorbehalt aufmerksamster Prüfung der künftigen Politik und unter Ablehnung jeder fraktionellen Gebundenheit in eine N und beschränkte Beteiligung in dem neuen . Kabinett einzuwilligen. Die Zentrumsfraktion macht keinen Hehl daraus, daß die in dem gegenwärfigen Kabinett verwirklichte Notlösung den grundsäßlichen und tatsächlichen Anforderungen nicht entspricht, die an eine auf Dauer berechnete und für die G aeailgan hidsals\{chwerer Fragen egierung gestellt werden mußten. Jedenfalls tritt sie egierungsperiode ein mit ernster Sorge für die weitere Gestaltung der Geschide des deutschen Vaterlandes: Diese Sorgen werden“ vermehrt dur die außenpolitische Lage, deren Schwere ge- kennzeichnet wird durch die Abrüstungsnote der Entente und die das Nechtsgefühl tief verleßende Nichträumung der nördlichen Fünfjahr- ¿one, durh die Schwierigkeiten dex Handelsvertragsverhandlungen ind anderes mehr, Eine. Lage, der wir nunmehr mit einer neuen in ihrer grundsäßlichen Einstellung und ihren praktischen Methoden ech micht erprobten Negierung gegenübetreten müssen. Die Zentrums-

fraltion kann si weiterhin der T atsache nicht verschließen, daß der

in nen neue

' politishen Aufgaben dur l mehr als" bisher Besondevs : die Beziehungen des Neichs zu den

auf Grund der Negierungserkflärun

intreten der Zentrumspartei für die \o- (ebung d Große Koalition, die auf Grund der derzeitigen Zusammen--

rüuden, die nicht wir zu verant-' ind diese beiden Möglichkeiten einer starken und aus-

Amksantritt dieser neuen Regierung in weitesten Kreisen des deutschen Volkes vielfach mit wa Jans Grorge betrachtet wird. Jn besonderem Máße U e. orge innerhalb der beseßten Gebiete, deren Befürchtungen in Erinnerung an noch nit vergessene opferschwere Kampfmonate, leßt wieder erneut rege werden. So ents{hlossen der Wille der leidgeprüften M des Nheinlandes ist, die im deutschen Gesamtinteresse unvermeidlihen Opfer aüh weiterhin zu tragen, so entschieden erwartet sie aber au, daß man ihr vermeidbare Kämpfe erspart und die Stunde ihrer Befreiung durch eine besonnene, den deutshen Rechtsstandpunkt wahrende, aber auch den Kräften Deutschlands angepaßte, dem Frieden und der Verständigung dienende Politik tunlichst beschleunigt. Die Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstags will keinen Zweifel darüber lassen, daß sie diese Sorgen und Bedenken des beseßten Ge- bieles angesichts "der Wlatmenlevung des neuen Kabinetts und wegen der Größe und Schwierigkeit der noch zu lösenden außen- politischen Aufgaben verständlich findet. Sie wird diese Bedenken auf ihre parlamentarische Stellunanahme zu der neuen Negierung vorerst nit zurückwirken lassen. Sie glaubt aus den ‘hier gemachten amtlihen Aeußerungen erkennen zu sollen, daß der neue Reichskanzler gewillt ist, die Folger chtigkeit des außenpolitishen Kurses zu bejahen und einzubehalten, Wird dieses Ziel mit allem Ernst angestrebt, iverden “im besonderen die von Deutschland * mit ‘gutem Recht E U R R li don zielbewußt und besonnen geltend gemacht, dann darf der Reichskanzler O die entshlossene Förderung seiner außen- ven durch die Zentrumspartei rechnen. In diesem usammenhang, gibt die Zentrumspartei jedoch der bestimmten Er- wartung Ausdruck, daß die realpolitishe Einsicht des neuen Neichs- kanzlers sih dur keine Kräftegruppe seines Kabinetts nah einer Richtung abdrängen lassen wird, in der wir ihm sachlich nit zu folgen vermögen. Dieses gilt nicht nur für di& außenpolitische Seite der Negiérungstätigkeit; es bezieht sich vielmehr mit demselben Nach- druck auf die unsererseits im Verlaufe der Vorverhandlungen mit hin- reichender Deutlichkeit geltend gemahten Vorausseßunoen verfassungs- rechtlicher, wirtschaft8s- und sozialpolitisher sowie kulturpolitischer Art, Jn diesem Zusammenhang ein grundsäblihes Wort: „Der Wiederaufbau deutschen Lebens, die Gesundung unseres Volkes und die Weckung der Kräfte unserer Jugend ist im wesentlichen davon R daß das Christentum als überragende Kulturmacht E erisch gestaltet und daß im besonderen auch die Vorausseßungen ‘dafür geschaffen ‘werden, daß ‘die -für die Nation unentbehrlichen Kräfte des Katholiziómus zu entsprehender Auswirkung gelangen, Darum, legen wir auf die seit Jahren mit Nachdruck geforderte Ver- ‘abschiedung des Reichs\chulgesebes einshließlih einer reihsrechtlihen Regeliüng | des Privatschulwesens größten Wert; dabei muß das Lébensrecht und die Wirkungêmöglichkeit der Bekenntnisshule ihrer S L Bedeutung und ihrer geschihtlihen Bedeutung ent- prechend zur vollen Entfaltung gebraht werden. Ebenso verlangen wir die tätige Förderung der noch ausstehenden Fragen kirchen- E Art, Von dem Maße der Erfüllung aller dieser Voraus- ‘seßungen und Forderungen wird in Zukunft die parlamentarische Stellungnahme der Zentrumséfraktion zu der gegenwärtigen Regierung abhängig sein. Solange demnach die von Herrn Dr, Luther geführte MNegierung sahlih diejenige politische Linie war, welche der Zentrums- fraktion als die richtige und zurzeit einzig mögliche erscheint, wird die unausgeglichene personale Zusammenseßung des Kabinetts als solche ‘für sie keinen Grund darbieten, es zu bekämpfen. - Jn dem Augenblick jedo, wo die Regierung oder einzelne Mitglieder derselben auf dem Gebiete der Außeiwolitik, der Verfassung, der Wirtschasts-, Sozial- und Kulturpolitik Wege einschlagen sollten,. von dénen die Zentrums- fraktion s, gewissenhafter Prüfung eine Gefährdung der. unter namenlosen Opfern angebahnten Gesundung der politishen Verhält- nisse befürhten muß, wird die Zentrumsfraktion \sih gezwungen sehen, die pflihtmäßigen Folgerungen. zu ziehen. Die von der Regierung abgegebene Erklärung bietet ‘ihrem Wortlaut nah keinen Anlaß zu wesentliher Beanstandung, wen sie auch manches ünausgesprochen und unaufgeklärt läßt, was zu einer E gea tellungnahme zu dem. von thr entwickelten Prograinm - und qur gabe eines positiven Vertrauensvotums notwendig wäre. Wir glauben, daß die Regierung auch ihrerseits wünscht, nicht nur nach ihren gestrigen Worten, son- dern auh nah den ihnen folgenden Taten beurteilt zu werden. Die entruméêfraktion des Deutschen : Reichstags erklärt sih dazu bereit, [s Verfassungspartei trägt fie Sorge dafür an Staatsnotwendig- Troß \cawerer Bedenken ist sie daher gewillt, ng das neue Kabinett seine Arbeit beginnen zu lassen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Aba. Dr. Scholz (D. Vp.): Die Deutsche Volkspartei hat fh ihre E zum Zustandekommen der Regierung nicht ganz o schwer abgerungen wie die Zentrumsfraktion. Wir begrüßen das Bustandekommen f Megierung aus zwei Gründen: -zunäch|t, weil es dringend erforderlich war, daß endlih einmal eine verantwortliche

keiten erfüllt werden.

Negierung zustande kam, zweitens deshalb, weil endlich einmal seit .

fünf Vierteljahren eine Regierung sih vor den Reichstag stellt, die über eine Mehrheit verfügt. (Widerspru und Lärm links.) Auch die artei des Zentrums, die das allerdings heute . vergessen zu aben scheint, hat vor Weihnachten eine Erweiterung der rlamentarischen Regierung v rets [S das einzig Mögliche ge- P) Wir sind niht der Auffassung, daß das Ziel, das wir uns damals steckten, voll und ganz erreicht ist. Aber wir betrachten immerhin das A D nen Die er Regierung als eine Ctappe auf dem ge zu diejem Ziel, Die Konstruktion eines fraktionell nit gebundenew Kabinetts, das durseßt ist mit Vertcauensmännern der einzelnen Fraktion, führt ganz von selbst dazu, die beteiligten Frak- tionen stets über die Absichten der Regierung zu informieren, Sie vermeidet es aber, die Fraktionen absolut zu binden. Daher werden auch wir zunächst die Taten dieser Regierung abwarten. Drit links und in der Mitte.) Das bedeutet mcht im Ferinllen ein Miß- trauen, Wir werden daher die Billigung der Negierungserklärung heute aussprechen, weil wir ihr fast in allen Punkten rücckhaltlos zu- sinmen, und weil wir zu den Männern der Regierung das vollste ertrauen haben, daß sie ihre Versprechen erfüllen werden, was man engt: nicht in jedem Falle habew konnte, Wir dürfen es nicht zu en Gepflogenheiten des Reichstags werden lassen, einzelne Re- ierungsmitglieder, die ein ehrenwertes mtenleden hinter sich haben, hier mit Mißtrauen und lebhafter Gehässigkeit zu empfangen, wie das Abg. Dr. Ae tan hat. Wir haben den vielen ozialdemokratishen Mitgliedern: früherer Megiarungen euer ein rartiges Verfahren nicht angewandt. (Widerspruch links. Zuruf: Siehe grun Auf die Frage: Warum nicht mehr- Marx, warum jeßt Dr. Luther, der doch eigentlich dasselbe will? stelle ih die Gegen- srage: Warum unterstüßen Sie (nach links) eigentlich den Reichs- angler Dr. Luther nihh, der doch nach Ihrer eigenen Auffassung ganz genau dasselbe will? Br. So polemisiert gegen die Behauptung Dr. Breitscheids aw der Dauerkrise der leßten Jahre sei in der „Hauptsache die Deutsche Volkspartei schuld. Die Deutsche Be r. Breit-

i gesagt: Die durch JIrrtum zur

ahrheit reisen, das sind die Weisèn; die 1m Irrtum verharren, das sind die Narren! Das trifft in seinem ersten Teile auf den Außen- minister Dr. Stresemann, im zweiten Teil auf die Sozialdemokraten u. Dr. Broitscheid pan De, Stresemann zu Unrecht vor, daß er fich von der Großen Koalition zur Rechtskoalition bekehrt habe. Daß die jeßige Regierung ein Riesenmaß von Arbeit vorfindet, daß die Parteien, die \taatéerhaltend wirken wollen, alle Veranlassung haben, thr niht unnötige Schwieriakeiten in den Weg zu legen, das wird von allen Seiten anerkannt. Wir stehen heute, im Januar 1925. - noch vor der Aufgabe, den Neichshaushaltsetat für 1924 gu erledigen. Die Stimmung der ausländischen Presse ist für unsere Außenpolitik nicht so maßgebend - wie für Herrn veitsheid. Sehr richtig! rechts.) Unser Außenminister hat unleuabar Erfolge erzielt. Um so mehr müssen wir gegenw _ die Verschiebung der Räumung der Kölner Zone protestieren. (Sehr richtig! rets.) Vom Standpunkt der Neparationsfrage läßi sich bie weitere e ehund Kölns nicht rechtfertigen. Durch Glauben wollen wir nicht selig werden; dadurch sind wir {wer getäusht worden. Wir wollen die Werke sehen. Wir billigen den Standpunkt der Regierung" zum Völkerbund und stehen hinter ihr, wenn sie nur unter hestimmten Bedingungen mitraten will. (Zustimmung rets.) Gerade unser Verhältnis zu Rußland sollte uns in dieser Hinsicht große Reserve

eid hat vor eiwa einem

leid wird auf dem für 1 Jahre hier e Wege bleiben. ahre hier

seßung der Bespre

auferlegen. Wir begrüßen dn tes der Deutschnationalen, die eimarer_ Verfassung nachzuprüsen. Die Verfassu muß so sein, daß die Länder ges am Reich mitarbeiten, Diese Wirkung hat die Weimarer Verfassung niht gehabt. Wir würden in der Nück- fehr zu den Bismarkshen Gedanken der Verfassung nit einen Rüd\ ritt, sondern einen Fortschritt sehen. (Sehr richtig! rets.) hlre{cht muß geändert werden, namentlich durch die Hinaufe eßung des wahlfäh1gen Alters. (Sebr richtig! rechts.) Wider- pru links.) Jn der Wirtschaftspolitik muß die Produklion ges ohen und unsere Handelébilanz aktiv gemacht werden burch Be- chränkfung der Einfuhr und Vermehrung der Ausfuhr auf dem Wege er Handelsverträge. Wir haben die Einseßung eines besonderen Handelsvertragsausschusses im Reichstag beantragt, um die Handels- verträge vorzubereiten. Wir brauchen eine klare und eindeutige Steuergeseßgebung zugunsten unserer Finangen und unserer Steuer- zahler. Wir danken dem Reichskanzler für diese Ankündigung und bitten ihn auch um den Finanzauëgleih zwishen Reih und Ländern und Gemeinden. Es muß nit dem un Nent des Reiches an Länder und Gemeinden ein Gnde gemacht werden, - Die Aufwertunas- frage muß gelöst werden, wir wünschen die Wiederaufnahme des insendienstes der öffentlihen Anleihen, die Erhöhung der Auswertungéprozente und die Rückwirkung auf Schuldverhält- nisse aus der Zeit vor der dritten Steuernotverordnung, Mittelstand und Beamtenstand müssen auf eine erträglide Höbe gehoben werben. Nur auf zufriedene Beamte kann \sich der Staat stüken. Wir haben in dieser Hinsicht Anträge gestellt. Aub der Sozialxenfher und Krieasbescädigten müssen wir uns annebmen. Wir wünschen, daß die Reichsregierung sich von dem Streben nah nationaler Seltst- bebauptung und wirtschaftliher Gesundung leiten läßt, Der Bürger- blo hat nidt den Sinn, den die Linke behauptet, er faßt die bürgerliden Parteien zusammen, die nun einmal die Mebrheit haben, aber er will nit einen Trennungsstrih gegen ‘die Arbeiters saft ziehen. Wer staatêmännish denkt, weist es weit von fich, eine solbe Scheidung zwischen Bür-ern und Arbeitern zu: mackcn, In der Arbeitersbaft sind ja Millionen Vo!ké-enossen, deren Znteressen aber besser gewahrt sein können in einer bürgerlihen als in einer sozialistishen Regierung. Wir kennen keinen Geaensaßg zwischen Arbeitern und Bürgern, wir kennen nur Deutse. (Laden bei den Sozialdemokraten.) Diesen Standvunkt haben - Sie- im August 1914 selbst eingenommen, jeßt verladen sie ihn. Wir wollen die Geaensäte nit vertiefen, sondern alle Kräfte zusammenfassen aum Wohle des Vaterlands. (Beifall rechts.)

Aba. Frau Golke (Ruth Fiscker) (Komm.): Die Rede des Grafen Westarp war eine monardistis&e Programmrede. Die Sozialdemokraten sind aber die Ursache dieser jeßigen Regierung, und Herr Breitscheid wird jederzeit bereit sein, dem Reichékanzler Luther als Balancierstange zu dienen. (Große Heiterkeit.) Herr Breitscheid wird mit den Leibern der Arbeiter ihm. die Brücke bauen, Draußen im Lande glaubt man kein Wort der Erklärung der Regierung, von einem gerechten Steuersvstem usw. An den Sozialdemokraten werden Sie (nach rets) stets williae Helfers- helfer finden, wenn es gilt, die Arbeiter niederzuknüypeln. Unter der Herrschaft des Londoner Abkommens is Deutschland - ledialih eine Industriekolonie des Auslands. Der Zwiebaksozialismus eines MacDonald, dem die deutshe Sozialdemokratie vertraute, ‘hat das mitverschuldet. Der Völkerbund is für Deutsckland nur eine neue Knebeluna. Deutschland wird bei feinem Eintritt vervflitet sein, an dem Vorgehen gegen Sowjetrußland teilzunehmen. Die Arbeiter- klasse will nihts zu tun baben mit Scwind!ern und Schiebern. Sie will eine reine Klassenkampfpolitik und keine Kompromisse mit der Bourgeoisie. Aub die Luther-Reaieruna ist nichts als eine MNegierung der Auébeutung der arbeitenden Klasse. Die Besikenden werden geschont, die Hauptsteuerlast wird den Besißklosen auferleat werden. Mietwucber und Steuerwucker. sind die - Kennzeichen der Politik Luthers. Die Arbeitersckaft bekommt die Folgen dés: Dawes- plans bereits zu \svüren. Die Regierung- Luther ist nur ein Hilfs- mittel, um ‘das Proletariat weiter zu entrechten. Es “wird aber weiter so bleiben wie bisher: Eine Neaierunaëkrise wird’ in diesein Hause die andere jaoen.- Die Kommunstiscke Partei wird weitér ein- treten für die Rechte der Arbeiter, die Mitwirkuna der Sozial- demokratie braudt die Arbeiterschaft nicht mebr. Auch aus dem Ebert-Prozeß hat die Arbeitershaft oelernt. Die „Kommunistisbe Partei bietet allen Verfolounsen dieser Zuhthausrepublik Trob. (Vizepräsident Dr. Bell ruft die Rednerin zur Ordnuno.) Wir haben auch in den nädsten Monaten wieder neue Verfolgungen zu erwarten, Die Arbeiter müssen sich rüsten für den—sckchweren Klassenkampf, der kommen wird. Wir ruftn sie auf, im Kampf zusammenzusteben und sich zu organisieren in den Gewtcaften. (Laken un® Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Dié. Arbeiter verlangen höhere Löhne, den . Achtstundentag, Ermäßigung der Steuern. Auch andere Volkskreise stellen drincende Forderungen an die Regierung, alle Kreise, deren Not zum Himmel s{reït, Das deutsde Volk muß den Weg nach_ dem Osten finden, der ihm politisch und geschitlich wvorgeshriében is. Das Spiel des . Monarchismus und die neuen Krieasvorbereitungen der deutscben Bourgeoisie werden wir demaëkieren. Die Arbeiter sind .secks8 Jabre lang vom Reichstag gevrellt und betrogen worden. Die Arbeiter- klasse Deutscklands weiß, daß sie von diesem Reichstag, von diefer Regierung nihts zu erwarten bat. Dieses hohe Haus wird. dereinst davongejagt werden, wenn die Massen ficgreih anstürmen.

Die Besprehung wird abgebrochen.

. Bruhn stellt in einer persönlichen Bemerkung=fest, Ttaß er Fi fin Arbeite usschuß scharf gegen die Postkredite an Barmat ausgesprochen habt. j

Ohne Aussprache wird in zweiter und dritter Lefung der Gesehentwurf über das Reihsschied8amt an-

enommen. Nächste Sißzung Mittwoch, 2 Uhr. Fort k ung der Regierungserklärung.

Schluß 54 Uhr.

Preußischer Landtag. 6. Sißung vom 20. Januar 1925, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungêverleger ®).)

Präsident Bartels eröffnet die Sißung 11 Uhr 15 Min. und teilt mit, daß an Sielle des Abg. Scholem (Komm.) der Abgeordnete Seelmann in den Landtag eintritt.

Die politishe AussprachezurRegierungs- erklärung zum Rücktritt des Kultusministers und des Finanzministers, zu dem Gutachten des Justiz=- ministers über die Frage, ob jede Neuwahl des Land- tages ein neues Kabinett erfordere, über die weitere Tätigkeit des Staatsministeriums (Antrag der Deutschen Volkspartei) sowie über den kommunistishen Antrag, dem Staats= ministerium das Vertrauen zu entziehen, wird fortgeseßt.

Als exster Redner nimmt das Wort

Aba. Baedcker- Berlin (D. Nat.): Die Thbese des Minister- präsidenten Braun e nah unjerer Ueberzeugung nicht mehr als verfassungsmäßiger, jondern nur noch als tatsählicher Inhaber dieses Polens —, er brauche auch im neuen Landtage nur einem förmlihen Mißtrauensvotum nah Art. 57 der Ern zu weichen, droht den Landtag und das Land in einen {weren Konflikt zu stürzen. Die rein geshaäftsordnungsmäßige Bedeutun Deer These ist anscheinend noch micht überall völlig klar erKinnt. Das förmliche Mißtrauensvotum kann nur mit Zustimmung mindestens der Hälfte der zur Zeit der Abstimmung vorhandenen ge)eßlichen Mitalieder des Landtages ausgesprolen werden, bedarf also zur Annabme einer

®*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck k der Herren Minister, die im Wortlaute 1

A Yy G v h b