1925 / 18 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

recht wenig Autsibt aebabt, Kanzker 1 werden, und au derteuts{Gnationale Mittergutebesizer Schiele hätte wobl die Konkartenz mit den Dallwitzen und Zgenpligen nicht aufnebmen fönnen. ebentowen1g Herr Stre'emann. Wenn die jetgen Minister beweven. daß sie die ridtigen Männer sind. so weiden sie der Nevublik und der Demokratie einen Dienst erweifen. Das Programm der Regierung mag im ganzen nit s{lechckt sein. ist aber dech im allgemeinen recht nidtésagend Herr Herat hat im Wabh!kamvfe aus dem schalen Tee dur einen Scbuß deuts{nationalen Num einen frättigen Greg machcen wollen, aber wie können die Deutschnationalen dieser YNeagterunagerkflärung zu- stimmen, wie können sie mit der Fortsezung der bisherigen Außen- Pol'tif, mit der Bebandlung der S@uldfrage in dem bisherigen Sinne, dem Bekenntnis zur Republik einverstanden ein und. wie Fönnen sie die frühere Regierung anerkennen in dem Augenblick wo Grat Westarp diefe als etne Meaierung der vollendeten Tatenlosigkeit bezeidnet? Die Versprehunaen der Deutschnationalen jeit tünf Jahren vertragen sich nit mit dieer Regierung. Entweder müssen sie ibre Wähler verraten oder den Reichékanzler, Vielleicht aud abwechselnd d!e cinen und den anderen. Wir stehen der neuen Regierung ab- lebnend deëhalb gegenüber, weil sie aus dem unnöstigen Sturz einer Negterung. der wir unser volles Vertrauen scbenften, zustande ge- kommen ist. (Sebr richtig bei den Dem ) Des Vorwurts braud‘en wir uns nit zu s{ämen, daß wir die Sozialdemokraten nit ‘in eine feindliche Haltung zum Staat hineindrängen lassen wollen. Darüber haben wir im . vorigen Jahre im Neichêtag trefflide Auétührungen gehört, daß die Sozialdemokráten danf 1hrer nationalen Einstellug zur Mitarbeituna heranaezogen werden müßten, und diese Ausführungen bat der damalige Neichskanzler Dr Strefemann gemacht (Hört, hört! b d. Dem ). Herr Scholz wird in der Zuw'\ammenarbeit mit den Deutsch- nationalen innerbalb 1echs Wochen wohl emvfinden, daß er genau so vielen Schw'erigkeiten für die KFortsezung feiner Pokitik bei den Dentschnationalen findet wie trüher bei den Sozialdemokraten. Nielleicht ist er dann zu einer Remedur nach der anderen Seite bereit. Die Negierung begeanet nach ibrer Zusammenseßung und Entstebungegechidbte ernstesten Bedenken. (Sehr ridtig b d. Dem) Allerdings - bat der Reichskanzler Dr. Lutber- betont, daß der Staatsgedanke der besonderen Pflege bedarf. Fch stimme mit ibm darin überein, aber der Innenminifter hat alle Ver- anlassung, mit der Pflege des Staatêgedankeys in der Nepublik ernst zu maden Dabei muß vor allem * die Erfurht und“ die Achtung vor dem Präsidenten des Staates gepflegt werden

Wir sind der Meinung. daß in dieser Zeit das Oberbauvt des deutschen Staates der besonderen Achtung bedarf, und wir baben bieë bon Amerikanern. Franzo!en und anderen Vö1ikern noch sehr viel zu ernen. Der Neichsvräsident wird uns gewiß nit herrlihen Zeiten entgegenführen fönnen. aber er hat es uns auch nit versprochen

J glaube, daß der Weg durchs Dunkle. den wir gegangen sind, unter Fübrung eines Monardben nit so taftvoll und so s{weigsam emacht worden wäre wie unter Führung des Neichspräsidenten Ebert (Beifall links, Unruhe und Zurute rechts.) Ich würde es nit für nôtig balten, hier Tobende Worte über den Herrn Ftenlen zu sprechen, wenn nicht von unberutener und dazu n feiner Weise geeianeter Weise Kübel von Schmußz über ihn ansgeshüttet worden wären (Beifall links.) Darum beginnen wir mit der Bitte an den Reichskanzler, er möge seinen Innenminister anweisen, dafür zu sorgen, daß der Vizevräsident des Neichêtags dem Neichspräsidenten die ihn zukommenden Ehren nit ver'agt.

{Beifall links) Das Magdeburger Urteil bedauern wir aufs tiefste und s{merzlichste. Ganz im Gegensaß zum Grafen Westary,

der gestern verlangte, daß der Neichäinnenminister die vaterländiscben

Verbände in seinen ganz besonderen Shuy nebmen müßte, verbitten

wir es uns, daß folde Verbände wie der „Stahlhelm“, die derartiges über den Reichépräsidenten gesägt und geschrieben baben, unter einen be-

sonderen Schußz genommen werden. (Sehr gut ! links.) Wir verlangen

vielmehr, daß der Neichskanzler dafür sorgt, daß diese Verbände überall

dort, wo sie die Linie des Geießes verlassen, in ihre Schranken

S beth werden. (Beifall links.) Vor dem Kriege war man

n der evangelischen Kire vielrah der Meinung, daß die evangelischen

Geistliben nur die Politik treiben dürtten, die die Obrigkeit tür richtig bielt. Was bleibt nun aber

Weite Schichten der Bevölkerung halten noh treu zur Kirche, sind aber doch_ Nevublikaner. Warum duldet die evangelisde Kirhe, daß viele "ihrer Geistlichen sih im Gegensag zu den Worten des Ayofstels Paulus gegen die Obrigkeit wenden? Ueberall sehen wir diese Geistlihen im Dienst der schär!sten politi1hen Agitation. (Große Unruhe rechts. Nute: Korell ! Abg. Kahl: Jhre Behauptung ift ganz unbewiesen). Wir haben alle Veranlassung, vor einer folhèn Agitation zu warnen. (Erneute Unruhe rechts. Abg. Mumm : Das ist ohne jeden Beweis !) Jch bin der Meinung, daß das Wort des Apostels Paulus gegenüber der Regierung des Kaisers Nero ouch gegenüber der Republik gilt Ich frage den Reichskanzler: Mißbilligen Sie die Agi- tation gegen die Republik und rücken Sie ab von Leuten, die Ihr Kabinett als Instrument gegen die Nepublik gebrauchen wollen? Auch wir wünschen strenge Untersuhung und Ahndung | der in leßter Zeit befannt gewordenen Sfandale. Es ist aber falsch, wenn man die Schuld allein bei denen sucht, die als Be- amte der Seehandlung niht volle Reinlichkeit bewahrt haben. Mean darf auch nicht die Nepublik für die Korruption verantwortlich machen, denn, wie der Abg Breitscheid richtig sagte, die Korruption hat {on im Kriege eingesegt, als die Kriegsgesellshatten gebildet wurden. Was auf wirtschatilihem Gebiete dem einen und dem anderen versprochen ist, was da aus Thbesen zugunsten des einen und an Antitheten zuungunsten des anderen ausgesprohen ist, das er- mangelt der Beweise dur die Praxis. Man hat fünf Jahre von uné Unmöglide verlangt, und so wird man auc von der jeßigen Regierung in der Aufwertunqstrage das Unmögliche verlangen. Der Netner tritt för die Berückichtigung der Auslandsdeut)cen, der Vertröngien und ter Kriegsbinterbliebenen bei der Regelung der Autwertungêtrage ein Er verlangt weiter Stüzung des Hand- werks, Förderung der Siedlung und Erweiterung des Pachtschußtzes der Kleinsiedler. Ferner nicht nur eine angemessene Bezahlung der Beamten, sondern au eine entgaültige Schaffung eines Beamtenrechts Dem übertriebenen Zentraliémus der Verwaltung muß begegnet werden (bört! hört! rechts). Die bauvtfächlichfte Zentralisierung in Deutsch- land herrs{t im Veichefinanzministerium. Beginnen Sie zunächst da- mit aufzuräumen mit der ungeheuerliben Zenttalisation auf dem Ge- biete des Steuerwesens und des Beamtenwesens, infonderbheit der Gehaltsregelung. Ein einbeitliher Wille muß aber darüber hinaus bestehen. Die JInyflihtnahme eines Teiles der Neichswehr durch eine Landeöregierung er\heint mir durchaus nicht unitarisch und der Weimarer Verfassung entsprechend. Wir werden zunächst die Hand- lungen der neuen Regierung abwarten, denfen aber nit daran, ihr Von vornherein Neutralität zuzusagen. Wir ent'chließeu uns dazu, der Regierung, deren Erklärung zufriedenstellend ist, wenn sie sie durch bef: iedigende Beantwortung unerer Anfragen ergänzt, freies Spiel zu geben. ‘Das Kabinett wird zurückkehren müssen zu der Politik der Geduld, der Vernunft, der Beharrlichkeit, der Demokratie.

Abg. Dr Jöriss en (Wirth Vereinig.): Die Wirtschaftliche Vereinigung wird ihre Stellungnahme davon abhängig machen, wie die Negierung die Interessen des Mittelstandes vertritt Wir wünschen bor allem, daß die Negierung der Beamtenschaft wohlwollend gegen- übersteht. Ohne eine feste Ordnung im Innern wird auch die beste Außenpolitik nihts nützen * In der Regierung sigen der Reichskanzler und der Außenminister, die den ‘Londóner Vertrag mitbeschlossen haben. Sie können es daher nicht verantworten, ihr eigenes Werk zu zerstören. Vor dem Kabinett sigt aber au das Zentrum; das mit Arguêsaugen darüber wacht, daß der Geist ' des Herrn Marx nicht daraus ve1schwindet. “Da hat weder das Aueland noch Vertreter des Jnlandes Ursache zum Mißtrauen. Der Redner erhebt als Rhein- länder besonders energischen Einspruch gegen die Nihträumung der Kölner Zone unter Bruh des gegebenen WVer1prechens Die Tausfendijahrteier im Rheinland soll und wird fordern den treien deutschen Rhein. Die Regierung muß auf alle Folgen der Nicht- räumung hinweisen, die uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen ershmeren. Bei den Handelsvertragsverhandlungen müssen uniere Unterhändler kühlen Kopf und Zähigtkeit bewahren, Dem Völker-

Geiftlicbkeit berrs{cht ?

„kann das im

un heute noch als Grund für die, monarcistishe Agitation, die in weiten Kreisen der evangelisGen

‘die Erhaltung des fonte!fionellen : sozialen und politischen Zerfklüftung in unserem Volke können wir

bund steben meîne Freunde skevtisher gegenüber als eîn Laokoon dem trojau!hen Roß. In der Yegierunasgerflärung sind s{öne Worte über den Mittelstand; aber wir müssen der Regierung jagen: „hie Rhodus. hie salta!* Es darf nit mehr jo weiter gehen, daß man die Kleinen hängt und die Großen lauten läßt. Wir werden der Negierung auch auf dem Steuergebiet Fcerderungen unte!breiten, die wir im Interesse des Mittelstandes stellen. Die Arbeitslosiakeit muß befämpft werden, die Kortuption muß aufhören. (Beifall bei der Wirt'ha!tlichen Vereinigung ) Abg. Leicbt (Bayr Vyp.): guten Willen, erspriefliche Arbeit tür. Valte1land und Volt zu leisten. (Zwi\ci)\chenruf des Abg Keil, Soz.) He1r Keil, es wird salih fehr {wer tein gegen diese: Erklärung eine ablehnende Haltung ein- zunehmen, und ich weiß nit, ob nit aus diesem Grunde anch der Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten mehr nah der persön- lichen Seite sich richtet. Dr. Breitscheid hat erklärt, daß man gegen dieie Negierungéerflärung sehr {wer etwas sagen könne. Nach dem Ausfall der leßten Wahlen er\hien uns eine bürger- liche Regierung gegeben, eine auf Mehrheit berubende bürgerliche Negierung. Ueber den Vernuch, eine folde Negierung zu bilden, solllen auch diejenigen niht ungehalten sein, die bisher eine bürger- liche Minderhei1sregierung geduldet baben. (Sehr richtig! rechts.) Es wurde manchmal sogar der Eindruck euwedt, als ob diese bürger- liche Minderbeitsregierung unterstüßt wurde. Wenn nun die Minderheitsregierung ih in eine Mehrheitsregierung verwandeit, jo Interesse der Stabilität nur begrüßt werden Die Re- gierung wird, auch wenn sie keine parlamentarische Konstellation dar- stellt. grund)äßlih von einer Mehrheit gestügt Das Zentrum hat war keinen Zweifel darüber gelassen daß die Unterstüßung nicht tür alle Fälle unter jeder Bedingung gegeben werde; ich hatte aber bei der Zentrumserflärung den Eindruck, daß das Zentrum \ich seiner aus- s{laggebenden Bedeutung bewußt ist, und i bin überzeugt, daß das Zentrum jih au der Verantwortung bewußt ist, die es jeßt über- nimmt Jch habe das Vertrauen zu dem Zentrum gemäß seiner Ver- angenheit, daß es dieser Verantwortung immer eingedenk sein wird. Üeber unsere Haltung zur Regierung sind verschiedene Märchen in die Welt gefeyt worden; ih wiederhole deshalb, daß wir in dem Posttninister Stingl unteren Vertrauensmann in der Regierung erblicen, und zwar nit nur in dem zün!tigen parlamentarischen Sinne, fondern in dem weiteren Sinne, daß untere gelamte Frafiion vol!stes Vertrauen in Jeine Person setzt. (Beitall b. d. Bayr. Volksp.) Die NRegierung bat sich zur Neichsvertassung als rech!liher Grundlage ihrer Atbeit bekannt und will gewaltsame Versuche zur Abänderung der Verfassung als Hochverrat verfolgen, sie hat aber auch die Notwendigkeit der Nacprütung der Vertassung zur inneren Gesundung des Staatewe)ens betont Wir können dem nur beipflihten. Wir haben mit Befriedigung vernommen, daß auch die Beziehungen des Reiches zu den Ländern nachgeprüft werden sollen und daß das Eigenleben der Länder geachtet werden fol Wir erwarten, daß es nit bioß bei den freundlichen Woiten bleibt, sondern daß au praktische Maß- nabmen baldigst erfolgen, die, wie Herr Scholz jagte, es den Ländern ermöglichen, sih bebaglich unter dem Dach des Neiches zu fühlen. (Zwischenrut b. d. Soz.) Das gilt auch gegen eitig ; das Reich kann fich nicht behaglih fühlen, wenn es den Ländern nicht bebaglih ist. Durch die Anwendung und Ausleaung der Weimarer

Verfassung ist die Neichsfreudigkeit der Länder nicht getördert worden.

Deshalb freuen wir uns, daß der deutschnationale Nedner sich auf die Denkschri)t der bayerishen Regierung bezogen hat. Wir stehen auf dem Boden diefer Denkschrift und verlangen eine größere Selb- ständigkeit der Länder. Jch habe da auch recht nette Worte von dem Führer der demokratischen Fraftion gehört und dachte dabei an die Stelle, daß im Himmel mehr Freude jei über einen Sünder der Buße tut, als über 99 Gerehte. (Große Heiterkeit.) Das Wort eines bayeri1&en Fürsten „Verbündete, nicht Va)allen!“ wollen wir modern dahin variieren: Staaten und niht Provinzen! Wir verlangen, daß der Schwerpunkt der inneren Verwaltung und der ganzen Kulturfragen in die Länder verlegt werden toll. Die Länder dürfen niht mehr Kostgänger des Reiches jetn, und darum verlangen toir einen Finanz- ausgleih, der Ländern und Gemeinden in Wirklichkeit die Selbst- verwaltung läßt. Wir hoffen, ) der Reichsregierung und ‘des Reichstags finden. Die Regélung der: Steuergefetzgebung ‘in der von der Negierung versprochenen

flarften ‘und emfacstéèn Form wird hoffentlih durdgetührt werden, Y “Familièn und daß’ der arbeitenden ?

Wir sind au einverstanden damit, daß kinderreidhe betonders berüdsihtigt werden follen Bevölkerung keine untragbaren .Lasten auferlegt werden Wir verlangen Abbau der übermäßigen Besteuerung, Bedrohung der Produktion geworden ift, | hier auf unsere Anträge. Auch die Verwaltung der Neicbssteuêrn muß billiger werden. Die „Bayeritche Staatszeitung*® hat berehnet, daß wir vor dem Krieg 127 Millionen in Neih und Ländern für die Steuerverwaltung -autgegeben haben, während es jegt 533 Millionen sind. Die Pa'sivität unfêrer Handelsbilanz hat in elf Monaten des vergangenen Jahres mehr als zwei Milliarden Goldmark betragén. Bei einer Bauer dieses Zustandes wind es unmögli sein, den Dawes-Plan durck{zutühren, zumal die Belastung \päter immer mehr wachsen wird. Nachdem wir mit dem 10. Januar unjere wirt1chaftlihe Freiheit wiedergewonnen haben, muß das von uns benugt werden, um dem deutichen Außenhavdel neue Tore zu öffnen und die Einfuhr nach dem deut|hen Wirt1chattebedürtnis zu regeln. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß dem Volk dieser Gedanke durch- aus” noch nicht zum Bewußtsein gekommen ist, daß wir vielmehr Dinge verzehren und verbrauchen, auf die wir ohne Schädidung unsererseits verzichteu könnten (Sehr richtig !). Die einheimif{e Pro- duktion ist durch Schußzölle so weit als möglich zu schützen. Der Beamtenschaft, namentlich den Unterbeamten. muß eine austömmlicbe Lebensbaltung garantiert werden. unparteiishe Untertuchung dringend wünschenêwert. Die Kleinreutner müssen berücksichtigt werden, : Für die Kriegsanleibe muß eine Ver- zinsung gegeben werden. Wie können fonst Reih und Staat nochmals von dem Volk vertangen, daß es für Staatszwecke Opter bringt ? Für den sozialen Frieden, für die Fortführung der Sozialpolitik bringen wir gern große Opter. Nicht minder liegt uns am Herzen Friedens (Beifall ) Neben der

den follen die zu einer

wahrhaftig niht noch eine fontessionelle Befchdung ertragen. (Sehr A !) Wir stehen auf dem Boden der Duldung, die aber nicht so aufgefa

eien, es muß volle Parität herrihen. insbe)ondere au auf dem Ge: biete der Beamtenstellung und, wenn er weitergehen sollte, des Abb-aues. In der Außenpolitik muß ein wirklicher und dauerbaster Friede herbei- getührt werden. Wir sind also Pazifisten, aber es gibt auc einén übertriebenen Pazifismus, den wir nit teilen. In den anderen Ländern, die uns trüber feindlich waren, tollite die Frieden8gesinnung niht bloß deflamiert werden Nationalgefühl ist notwendig, aber übertriebener Nationaliëmus ist zu verwerten. Man verlangt von Deutschland, daß es einseitig in der Abrüstung borangeht. Darum bleiben die Kontrollkommissionen bestehen, die nachschnüfeln, ob nicht irgendwo in einer Schublade noch ein Revolver vorhanden ist. Der Gedanke des Völkerbundes dient dem internationalen Frieden, aber nah der Zu)ammen}eßung des Bundes sind wir \keptisch. Nach den Grfahrungen des Saargebiets muß man doppelt vorsichtig mit dem Eintritt tein, Wenn die Idee des Völkerbundes wirkli dem Frieden dienen foll, muß die Gerechtigkeit die Grundlage sein. Darin sehen wir auch eine größere Sicherheit für Frankreich als in sonstigen Maß- nahmen. (Beirall rechts und der Bayer. Volkép.) -

Abg. von Graete (Nat. Soz): Seinerzeit war der Name Nothschild die Kennzeihnung tür die Herrschaft der Börte. beute sind geringwertige Namen an die Stellen getreten, wie Barmat. In der republifani\hen Yegierung sind die Negierenden nit die Herrsdenden, sie sind die Marionetten an. den Fäden der Börse. Die politischen Mißertolge diefer Regierenden erweisen \ich als Sprossen der Leiter zu ihrem Aufstieg. Erzberger glaubte an die Veriprehungen beim Waffenstillstand, \päter sagten Haas und Haußmann, wenn die Arbeiter gewußt hätten, daz der Versailler Friede so auéfehen würde, hätten fie die Waffen niht niedergelegt Herr Scheidemann sagte, die Hand müsse verdorren, die diejen Frieden

Die Negietungserklärung zeigt den:

daß unsere Anttäge die Zustimmung

und verweisen auch :

Bet den Finanz) kandalen ift strengste -

ßt werden dart, als ob wir Katholiken bloß. die Geduldeten

|

unkers{hreibe. Herr Ebert erklärte es für würdelos, den Frieden zu „unter!chreiben Aber 1päter wurde Herr Scheidemann MNeichskan;ler es gibt jehr didiällige Hände ( Heiterkeit); Herrn Sche'demanng Hände sind niht dünner geworden, die feiner Freunde auch -n1cht. (Heiterkeit). Bei den Maimwablen entschied sih das deutihe Volk gegen das „zweite Versailles“ des Dawes-Gutahtens. Dann kamn aber der 29. August mit der Annahme Herr Stresemann- hat dey Mißertolg der Nichträumunqg der Kölner Zone eingestanden, aber troßdem eine weitere Sprosse zum Au'stieg der Unterhändler deg Londoner Abkommens in dieser Negierung! Die Herren oer Börie dagegen wissen genau, was sie wollen, sie sind die Herr schenden und daber fommen un'ere Regierungen immer sozuiagen dur einen Kaiker\hnitt zustande. Hat sich in unserer Politik irgendetw&g geändert, - ob Herr Scheidemann oder Herr Wirth ob Cuno oder Stre!emann oder Marx Neichsfanzler war. Nicht das: geringste, abs gesehen von einigen Aeukerlichkeiten. Die Herren der Banken und Bör'en beugen auch die Verfassung, wenn es ihnen vaßt. Die Ver- fassung ‘ift {on sehr vielfah“ verändert worden, : aber [der Beainte beschwört die Veifassung, wie sie in Weimar festgestellt ist. Dex Vater der Verfassung, Preuß, hat auf dem Juristentag gesaat, daß alle vertassungeändernden Geseze in die Veutassung telbst'ein- gearbeitet werden müßten; um Geltung zu haben. Will die Negietüng alle die biéher!gen Abänderungen der Ver'assung, die nicht in diese eingearbeitet sind, für ungültig erklären? Au das Et'enbalngesetz des Dawes-Gutachtens ist omit zu Unrecht angenommen Worden ‘und ungültig, weil es die Verfassuna änderte, aber. nicht ‘in fie hine'ns gearbeitet ist. Auch die Abänderung der Verfassung, durch die die- Amtszeit des Reichspräsidenten verlängert wurde, bhâtte.. um gültig zu fein, in die Verfassung hineingea1beitet - wérden müssen.

Die „Vóssische Zeitung“ tordert in dem Artikel über die' Magdeburger

N'chter in 1chamlo)ester Weise die Nichter zur Rechtébeugunzg: auf, Wir fragen die Regierung, ob sie ‘ernstlich gewillt 'ist, die Kor- ruptions\fandale wirksam zu verfolgen Jch zweitle, ob in dieier Regierung ein Herkules sit. der diesen Augiaostall reiniät “Es scheint, ‘als wollte man diese Korruption ledigli aut Mißstände in der Kreditgewährung umdrehen. Das ist aber nit die Haupt1ache Die Hauptsache ist, wie weit Beamtenbestehungen vorgekommen... sind und wie weit dadurch die Valuta künstlich beeinflußt worden ist. Ist es wahr, was behauptet wird, daß der preuß1iche Justizminister zugunsten WBarmatks eingegtisffen haben toll? Es ift die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Reichsregierung, mit dieser Art von Dementierung Schluß zu machen. Am mwme!sten etelt mih der demokratishe Byzantinismus vor dem Gögen Elert an (Unrube u. Zurute. b d. Dem). Wenn - man den Fall Podvielsfi erinnert, so venweite ih darauf, das Podbielski auf Betebl des Kaisers tein Amt niederlegen mußte; auch nicht der. Schatten eines Verdachts durite in jener Zeit auf einen Minister fallen Meine Freunde und ih haben eine solde Fülle von Material, daß wir agen müssen, es ist er!hreckend, wie weit die Korruption geht. (Nufe links : Heraus damit !) Heute verzichte ih daraut alles einzelne mitzu teilen. (Unruhe links und neue Nufe: Heraus mit dem Material!) Unser Material bvetufft auch die Familie des Neicbspräsidenten, (Große Erregung b. d Soz und ftürmisce Zurufe) Eie (u den Soz) bxrüllen Ihre Sande nit nieder. Sie und IÎIh1e Barmatischen Brüder werden |{chon noch daran kommen. (Stürmi1\che Zurufe bei den Soz, minutenlanger Lärm, Glocke des: Präsidenten ) In einer Zeit, wo der reelle deutsche Geschättzmann- feinen Kredit befam wmde Staatsgeld leihtherzig an tremde Schieber hbin- gegeben. Die Not der Landwirtschatt ist mit Scbutzzöllen nicht zu heilen, wenn ih au fein grundsäglicher Gegner von Schutzöllen bin. Das ganze Kreditsystem muß geändert werden. Auch wir wünschen Ausbau der sozialen Gen gebung. aber wie das unter den Dawes-Ge'egen gemacht werden doll, bleibt Geheimnis, Die Aufwertungsêtrage fann nur durch Aufhebung der dritten Steuer- notverordnung gelöst werden. Hoffentlich bewahrheitet es sich rit, daß Herr Strefemann ausländischen Pressevertretern gesagt habeù toll, die Hechte fei in die Regierung nur aufgenommen wordén, damit ‘sie fich dort abnutze. Das bayeriihe Konkordat greift in unzutiäsiger Weise in die Neichs1hulgelezgebung ein. Wir “werden uns dieter

‘Megierung gegenüber abwartend verhalten, wir werden weder für das

-Mißtrauens- Nat.-Soz)

…_, Meichtkanzler Dr. Luther: Meine Damen und“ Herren! (Zurufe von den Kommunisten: Aninestie! Heitêrkeit rechts.

noch Vertrauensvotum stimmen. (Beitall hei :den

Fortgeseßte Zurufe von den Konimunisten.) Meine Hexren, mir

kommt es so vor, schon gehört bätte.

diesen Ruf auch Kommunisten. Glode des Präsidenten. Vizepräsident Dr. Rießer: Jh bitie um MPRNuhe!) Meine Damen und | Herren! Jch stelle mit Befriedigung fest, daß für das außenpolitisGße Programm der Megierung, wie ih es dem Hohen Hause zu unterbreiten die Ghre hatte, ‘ih eine breite zustimmende Front gefunden hat. Nicht nur. die Par- teien, die Vertrauensmänner in die Regierung entsandt haben, und die Wirtschaftlihe Vereinigung, sondern auch die Deutsche Demokratishe Partei haben erklärt, daß sie das Programm der Regie rung, foweit die Außenpolitik in Betrackt Fommt, billigen; und der Redner der Sozialdemokratischen Partei, der Außenpolitiker Dr, Breitscheid, hat ausdrücklich hervorgehoben, daß dieses Programm auh von dem früheren Reichskanzler Herrn Marx hätte verlesên werden können. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Mir scheint diese Fest- stellung für die weitere Arbeit des Kabinetts von größter Bedeutung; denn es wird in der Tat in den schwierigen Aufgaben, deren Lösung das Kabinett auf sih genommen hat, eine starke Stübße für das Ka- binett sein, wenn es weiß, daß seine außenpolitishe Politik eine solche breite Grundlage im Deutschen Reichstag hat. i f Meine Damen und Herren! Was einzelne angeshnittene außen- politishe Frageù anlangt, so möchte ih auf einige Punkte agusdrücklih eingehen. Herr Dr. Breitscheid hat davon gesprochen, ‘es sei bereits nah der Londoner Konferenz erklärt worden, daß die Räumung der Kölner Zone nit vor dem Abmarsch der französish-belgishen Truppen aus dem Nuhrgebiet erfolgen werde. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: „etflärt“ habe ih niht gesagt!) Dann. habe ih es mißverstanden. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Es sei klar gewesen!) —— Es sei kar ge- wesen. Herr Dr. Breitscheid, auch das ift nicht richtig, vielmehr hatten

als wenn ich neulich (Lärm bei den “ck

wir nah der Londoner Konferenz, -an der ja auch ih teilgenommen

habe, keinen Anlaß, an der, J.aehaltung des vertragsmäßigen Räu- mungstermins zu zweifeln. Bei den Besprechungen, die der“ frühere Reichskanzler Herr Marx und der Außenminister Herr Sklresemann mit dem englischen Kabinettshef Herrn Mac Donald über die Frage

der Räumung der ersten Rheinlandzone geführt haben, hat Herr Mac

Donald erklärt, daß diese Näumung von der Durchführung der Ent- wafsfnung abhärgen werde. Entsprechend dem bekannten Gutaten, das die beiden Juristen Hurst und Fromageot abgegeben hätten, würden die Alliierten rechtzeitig vor dem 10, Jänuar zusammenkommen, um sich darüber {lüssig zu werden, ob der Stand der deutschen Abrüstung derartig sei, daß die Vorausseßung für die Räumung erfüllt sei. Die Regierung hatte also insofern festen Boden unter den Füßen, als die frühere französische These, daß die Räumungsfristen überhaupt n nit zu laufen begonnen hätten, fallen gelassen war. Selbstverständlih ist dann bei den laufenden diplomatischen Unterhaltungen der Folgezeit das Problem der Räumung der nördlichen Nheinlandzone anges, der außerordentlihen Bedeutung dieser Frage immer wieder -crörter „worden, i ¡ :

Als sich bei den internationalen Erörterungen die ersten Anzeiben bemerkbar machten, daß die Räumung der nördlichen Rheinlandzone

au; «lliierler Seite in Zweifel gestellt würde, hat die Negierung keînen Augenblick gézögert, die Jnitiative zu ergreifen. Die beteiligten aus- ländishen Regierungen sind damals sofort in der dringendsten Form darauf aufmerksam gemacht worden, daß Deutschland die rechtzeitige Räumung als etwas Selbstverständliches erwarte. Diese Vorstellungen sind bis zur Absendung der alliierten Note hier und dur unsere Mis- sionen im Auslande fortgesezt worden. Niemals aber, wie ich ausdrüd-

lich feststellen möchte, ist von 1rgendeiner der beteiligten Mächte der

Vorschlag einer Kompromißlösung gemät worden. Wenn die Alliier- ten- ihrerseits mit irgendwelchen Vorschlägen wegen eines Kompro- nisses an die Regierung herangegangen wären, so würden deren Vor- shläge durchaus nicht von vornherein abgelehni worden sein. (Zurufe links.) Das frühere Kabinett war vielmehr nach einem Vortrag dés Außenministérs Dr. Stresemann vollkommen darüber klar, daß ein eiwaiger Vorsch!ag der gleichzeitigen Näumung des Nuhrgebiets und der nördlichen Zone unter dem Gesichtspunkt des deutschen Gesamt- interesses und vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Not der beseßten Gebiete zu würdigen gewesen wäre. Selbstverständlih wäre bei einem sol&en Vorschlag zu prüfen gewese:ì, ob die Räumung für den Kompromißtermin wirklich sichergestelt und nicht. etwa durch irgendwelhe Vorausseßungen weiter ins ungewisse vershoben worden wäre. 5

Wenn einer der Herren- Redner übrigens gemeint hat, daß dur die Verzögerung der Näumung der nördlichen Zone nunmehr auch die Ruhrräumung ins ungewisse vershoben worden sei, so muß ich dem entschieden entgegentreten. ‘Uns liegén maßgeblihe Erklärungen der französishen Regierung vor, daß sih an der von dem französischen Ministerpräsidenten im Namen der französischen Regierung und im „Einverständnis mit der belgischen Negierung auf der Londoner Konferenz gegebenen Erklärung bezüglich des leßten Termins der Ruhrräumung nichts" geändett “hät. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.) Eine andere rechtliche Auffassung ist auch vollkommen unmöglih. (Abgeordneter Dr. Breitscheid:

Ich hade mi über das geäußert, was der deutschen Negierung über die Dinge amtlich bekannt ist. Von einer anderen Vermittlung weiß ih nichts. ;

Was weiter die Ausführungen des Herrn Dr. Breitscheid über die Völkerbundsfrage anlangt, so glaube ich, daß meine vorgestrigen Erklärungen über die künftige Haltung der deutschen Negierung klar und eindeutig find. Jh möchte nur noch ein Wort über die Be- deutung des bon Herrn Breitscheid zitierten $ 16 hinzufügen. Wenn

Herr Breitscheid meint, daß si dieser Punkt nah unserem Eintritt

in den Völkerbund von selbst erledigen werde ünd daß wir die Frage also ruhig der Zukunft überlassen fönnten, fo kann ih dem nit zu- stimmen. Die Frage is für Deutschland von so erhebliher Be- deutung, daß wir sie unter keinen Umständen im ungewissen lassen können. (Sehr richtig! rechts.) Wir müssen darüber vor unserem

Eintritt Klarheit erhalten, und das ist der Zweck der Note gewesen,

die die deutshe Negierung zuleßt an den Generalsekretär des Völker- bundes gerichtet hat. | ' _' Damn ‘ist im Laufe der Erörterungen auc der besonderen Be- “drängnis ‘gedaht worden, unter der Ostpreußen zurzeit leidet. Der Hèrr' Abgeordnete Graf Westarp hat die Frage des Zugangs zur Weichsel berührt; der feiner Ansicht -nach nunmehr entgegen dem Versailler Vertrag vollends verlegt wird. “Gréènzregeliing an ber Weichsel für die deutshen Interessen sehr un- günstig ist. Die Grenzfestseßung, von der Weichsel abshnürt, ‘und war auch nach Ansicht der deutschen Regierung entgegen den Bestimmungen des Vertrages von Verfailles (Hört, hört!), ist von der Botschafterkonferenz in ihren Grundzügen aber bereits im Jahre 1920 erfolgt und die Grenze endgültig von der Grenzsestseßungskommission diesen Grundzügen gemäß im Jahre 1922 festgelegt worden. Die MNeichsregierung hat gegen diese schwere Verleßung des Versailler Vertrages damals und auch sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit Einspruch eingelegt, aber ohne Erfolg. Jett handelt es sich nicht um die Grenze selbst; durh die am 1. Fe-

bruar in Kraft tretenden Bestimmungen wird nur der Zugang zur

Weichsel über polnishes Gebiet sowie die Benußung des Stromes durch die ostpreußishe Bevölkerung endgültig geregelt werden. Diese endgültigen Bestimmungen bedeuten gegenüber dem bisberigen Zustande immerhin eine Verbesseruna, wemngleich in wesentlichen Punkten den deutschen Wünschen nicht Nechnung getragen worden ist. Auch in dieser Hinsicht ist von der deutschen Negierung alles in ihren Kräften Stehende getan worden, und es wird auch weiter ver- suht werden, eine Besserung der nun erfolgten Megelung zu erreichen.

Ich komme nunmehr zu einer Reihe von innérpolitishen Fragen, die angeshnitten worden sind. Die erste dieser Fragen hat freilich au ihre bedeutende außenpolitische Seite. Ich meine die Frage der Zeitfreiwilligen, von der Herr Dr. Breitscheid feststellte, daß sie

für die Sicherheit Frankreihs auc nicht die geringste Nolle spielen

könnte. Darüber, was die Reichsregierung in dieser Angelegenheit aus niht mehr bestehenden innenpolitishen Gründen getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente {on vor längerer Zeit eingehende Mitteilung gemacht worden. (Lärmende Zurufe von den Kommunisten.) : E A j Sollten die Ententemächte darüber hinausgehendes Material im Vesiß haben, so kann i hier nur den dringenden Wunsch auéspreLen, daß dieses Material uns baldmöglichst zugeleitet werden möthte (sehr rihtig!), sowie das Bedauern darüber aussprechen, daß ‘diese Zu- leitung nit längst erfolgt ist. (Sehr rihtig) Dazu wäre während der Ausübung der erneut aufgenommenen Kontrolltätigkeit die beste Gelegenheit gewesen. (Sehr wahr!) Jch glaube allerdings, ‘daß nah etwaiger Vorlegung solhen Materials wix den Enténtemächten den Nachweis: erbringen würden, daß dieses Material in großem Üms- fang unzutreffend ist, (Hört! Hört 1) M Im übrigen ist der Herr Abgeordnete Dr. Breitscheid - ini Jrrtum, wenn er annimmt, daß derartige Grörterungen- in - der Oeffentlichkeit den deutschen Belangen nicht abträglih seien. (Sehr nhtig! rechts.) Die Erfahrung hat vielmehr gelehrt, Herr Dr. Breits seid, daß in erster Linie derartige Mitteilungen von ciner uns feind- lih gesinnten Propaganda in toller Vebertreibung in der ganzen Welt. gegen uns ausgeshlachtet werden, (Sehr richtig! rechts, bg. Dr, Vreitscheid: Sagen Sie das den studentischen Zeitschriften !) j Meine Damen und Herren! Dann ist die Frage der Stellung- ' nahme der Reichsregierung zu der vaterländischen Bewegung und zu! / vaterländischen Verbänden angeschnitten worden, Jm Sinne; !er Anfrage, wie Herr Abgeordneter Koh-Weser sie an mich gerichtet, hat, muß ih ‘zunächst antworten, daß ganz selbftverständlich auf die: baterländischen Verbände die Geseße zur Anwendung gebracht wêrden (Lachen bei den Kommunisten, Zurufe links: Aber wie!) und daß vanz selbstverständlich gleihes Recht für alle gilt, . Ausschreilungen,

Wie is es mit der privaten Vérmittlung, von der Herr Stresemann gesprochen hat?) :

Es ist richtig, daß die.

die Ostpreußen territorial völlig

die vorgekommen sind, verurteilt die Meichsregierung. Auf ter anderen Seite habe ih die Ausführungen des Herrn Grafen Westarp nicht dahin verstanden, daß Herr Graf Westarp von den vater- ländishen Verbänden gesprochen hat, wie Herr Abgeordneter Koch fragte, sondern Herr Graf Westarp hat von der vaterländischen Be- wegung gesprohen. (Ahaë links.) Nun können wir, glaube ih, alle, wobei sewbstverständlich ‘im einzelnen Meinungsverschiedenheiten be- stehen werden, eine Bewegung in unserem Volke nur begrüßen, die der Pflege des vaterländishen Gedankens dient, (Lebhafter Beifall rechts,) Nur daß diese Bewegung nah dem Grundsaß, den ih in „jeder Beziehung stets vertreten habe, so sein muß, daß sie nicht etwa innere Gegensäße unterstreiht, sondern innere Gegensätze ausgleict und dadur den Staatsgedanken im ganzen fördert. (Zurufe links.) Nur eine solche vaterländische Bewegung, die im Sinne der Ne- gierungserklärung, wie ih sie abgegeben habe, den Staatsgedanken im ganzen pflegt, vermag ih zu wünschen und zu unterstüßen. (Beifall rechts. Fortgeseßte Zurufe links.) Jch habe ja gesagt, daß Aus- shreitungen, die irgendwo, bei welcher Bewegung auch immer, bei welchem Verband auch immer, eintreten, von der Regierung nicht nur verurteilt, sondern auch mit den Mitteln des Nechts bekämpft werden,” :

Dann is zur Neichsverfassung auf die Frage der Staatsform omme ih naher zurü (Zuruf von den Kemmunisten: Kleinig- eit) Jch bin nicht dieser Auffassung! zur Neichsverfassung ist die Bemerkung gemacht worden, der Juristentag habe sih auf ten Standpunkt gestellt, daß die Form, ‘in der bisher materiell Ver- fassungsänderungen vollzogen worden seien, der Nechtsgültigkeit er- mangele. Jh will gar nicht auf die Folgerungen dieser Auffassung hinweisen; ih weiß sonst nit, wie es z. B. mit den gegemvärtigen Abgeordnetenmandaten bestellt wäre. (Sehr gut! in der Mitte vnd links.) Der Jrrtum liegt in folgender Richtung. Der Juristentag hat nur ausgesprochen, daß er. es. für empfehlenswert halte, bei künftigen derartigen Geseßen die Form der Verfassungsänderung zu wählen. Jch glaube, das doch Hier aussprechen zu müssen, damit niht in breiten Kreisen der Bevölkerung ein Irrtum über die Rechisgültigkeit unserer gesehgeberishen Arbeiten entsteht.

Weiter ist in breiter Form über Korruptionsersheinungen in unserem Staatswesen gesprochen worden. Jh will auf die Eingel- auéführungen nicht eingehen, ich muß nur feststellen, daß auf jeden Fall in den Darlegungen ganz außerordentlide Vebertreibungen und völlig ungere(tfertigte Verallgemeinerungen enthalten gewesen sind. .Zch muß ferner meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß in

diese Erörterungen die Person des Herrn Reichspräsidenten hinein- |

gezogen worden ist. Jch muß an der Stellung, die ich immer zur Person des Herrn Reichspräsidenten eingenommen habe, au als Reichskanzler in vollem Umfange festhalten.

Dann, meine Damen und Herren, wurde gesagt, es sei ein „Fehler gewesen, daß in die im Zusammenhang mit dem Londoner Abkommen geschaffenen Organisationen Beamte aufgenommen worden seien, die früher mit dem Auslande über die Schaffung ‘dieser Organisationen Verhandlungen geführt haben. Ich halte diesen Gedankengang für völlig unmöglih. Für uns war es von großer Wichtigkeit, daß gerade die Männer, die die— Verhand- ungen,” solange Abmachungen mit dem Auslande - niht bestanden, geführt hatten, auch an der Tätigkeit blicben nud so die Kontinuität der Verwaltungstätigkeit sicherten. Wenn in diesem Zusammenhange davon gesprochen worden ift, daß eine außerordentlich hohe Gehalts- ‘estseßung für den Generaldirektor der Eisenbahn erfolgt sei, so muß ih auch hier wiederholen, was ¿schon an verschiedenen Stellen fkund- getan worden ift, daß eine solhe Gehaltsfcstsebung nit erfolgt ist. (Zuruf von den Kommunisten? Wieviel kriegt er denn?) Dr. ‘Oeser bekommt dasselbe Gehalt, ‘das er früher als Minister be- Ttommen hat. E

Dann ist von der Teilnahme von Ministern und Beamien an Aussichtsräten gesprochen worden, Meine Herren, hierfür gilt völlig unverändert cine geseßlihe Vorschrift, die viele Jahrzehnte alt ist. In dieser geseßlichen Vorschrift ist die Möglichkeit vorgesehen, daß auh Beamte Aufsichtsräten angehören, sofern sie davon keinerlei Gewinn ziehen oder, wie es in dem alten Geseß mit einem damals üblichen Ausdruck heißt, keinerlei Remuneration. - Dieser Grundsaß ist bis zum heutigen Tage in vollem Umfange aufrechterhalten. (Lachen bei den Kommunisten.) Jeder Beamte bedarf, um in Auf- sihtêräten tätig zu sein, dazu einer Genehmigung und darf keine Remuneration empfangen. In welchem Einzelfalle es zweckmäßig ist, die Genehmigung zu erteilen, kann unmögli im allgemeinen ent- schieden werden. Das ist eben eine praktishe Ermessensfrage des eingelnen Verwaltungsfalles. Jch glaube, hiermit, wie ih hoffe, alle wichtigen, mir gestellten Fragen im allgemeinen hier beantwortet zu haben. (Zuruf bei den Kommunisten: Aninestie! Zuruf bei den Nationalsozialisten.) Jch werde eben gefragt, ‘ob das auch für die Minister gelte. Das gilt auch für die Minister. Minister, die in das Kabinett eintreten, legen ihre Aufsichisratsposten nieder. (Erneute Zurufe bei den Nationalsozialisten: Stresemann steht noch im neuesten

Jahrbuch!) Dann ist es eben im Jahrbuß noch nit gelöst.

worden. Jch kann aber unmöglich über jeden einzelnen Fall jeßt Auskunft geben; Dr. Sitresemann jedenfalls gehört keinem Ausfsichts- rat an. (Anhaltende störende Zurufe bei den Kommunisten: Amnestie!) Jch habe zum Punkte der Amnestie namens der Reichsregierung eine Erklärung niht abzugeben. Was im allge- | meinen die Frage der Regierungsrichtlinien- betrifft, fo (Lärm “und Zurufe bei den Kommunisten: Amnestie! Glocke des Präsi- | denten.) (Vizepräsident Dr. Nîießer: Sie haben ja gehört, daß der Herr Reichskanzler geantwortet hat, er lehne eine Ant- ¡ wort ab.) y

Was die Negierungserklärung im allgemeinen betrifft, so könnte! ‘ih mit der Fassung (anhaltende - lärmende Zurüfe - bei den:

- Kommunisten: Amnestie! Amnestie! Glocke des Präsidenten.) * Vizepräsident Dr. Ri eßer: Gegen jedèn,. der jeßt den Nuf

wiederholt, werde ih wegen gröblicher Verleßung der Ordnung ein- reiten. ( Die lärmenden guruse bei den Kommunisten, insbesondere

settens des Abgeordneten Dr. Schwarz [Berlin].-halten an.) Jch

Jhnen bereits erklärt, daß ih in die

Verleßung der Ordnung des. Hauses

rrn Abgeordneten Dr.

abe gröbli ; nunmehr hiermit den

en garidesehten Rufen eine ehen muß. Jch. schließe Y von:

der Sißung aus. (Lebhafter Beifall ‘rechts und:in der Mitte.) ‘Jch, ‘fordere ihn auf, den Sprin sofort zu verlassen. Sie haben

Schwarz (Berlin

Jch unterbreche daher gemäß $: 91 der Geschäfts- ordnung die Sißung auf 5 Minuten, damit nachher verkündet word, was die E dieser idersebßlihkeit ist. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Die Sißung ist auf 5 Minuten unterbrochen. (Pause von 5 Uhr 45 Minuten bis 6 Uhr.) :

Nach Wiederautnahme der iung erklärt der Vizepräsident Dr. Nießer: Der Abg Schwarz-Berli hat den Sigzungstaäl ber» lassen Jnfolgedessen bleibt es zunächst bei den acht Tagen, au? die er ausge}chlossen ist. (Zurufe b. d. Komm.) Jch bätte ihn auf zwanzig

as nit getan.

eingegangen, zu denen bereits in der

Tage ausges{chlossen wenn er leßt hier wi i

1, re. Da er aber nit bier ist, verblerbt es bei a1 Tagen, ün wel Zeit wm h 3e» lreten des Veiheiags untezjagt int. e Zeil m’ biermit das s

,_ Uls Vieichefanzler Vr. Lu ther bierauf 1eine ede beenden will hintern ihn die Kommunisten zunächit daran dunch die im Chor wiederholten ute: Amnestie! Umnejtie! Vizepräßitent Dr. N i e ß: ét: Ich mache au? die ¿Folgen aujme1tiam. wenn dietes NRulen nicht ‘aus hät. Zch habe die Winde des MNeichstags zu vertreten und bin gewillt es zu fun. (Die Kommunisten verbalten sich nunmehr rubig. :

YNeichskanzler Dr. Luther (fortfahrend): Meine Damen und

Herren! Wenn ih vorhin abschließend gesagt habe, daß i glaube, die wesentlichsten mix unterbreiteten Fragen beantwortet zu haben, so. bin ich damit natürlih nicht wiederholend auf alle die Fragen ] Regierungserklärung Stellung genommen is. Die Frage der Arbeitszeit ist - in der MNegierungs- erklärung bereits behandelt. Selbstverständlich ist es unmöglich ge- wesen, auf alle Fragen, die von Wichtigkeit sind, in der Negierungs- erflärung einzugehen. Es gibt in unserem Volke au noch toeiiere Schichten, die neben den in der MRegierungserklärung Genannten An- spruch auf staatliche Fürsorge für ihre besonderen Interessén haben. Ich darf vielleicht bier im Zusammenhange noch einmal die Auyslands- ‘deutschen nennen (Bravo! rechts), die ja für unser Volk eine be- sondere Last auf sich genommen haben. Im übrigen scheint es mir nah dem Gang der Crörterungen, in denen weniger von der Negierungserklärung gesprochen worden ist als von gewissen grundsäßlichen Fragen der Einstellung der Regierung, geboten zu sein, daß ich auf diese grundsäßlichen, von den Parteien ausgesprochenen Gesichtspunkte zurückomme. Es ift richtig, daß eine Koalitionsregierung nicht vorhanden ist. Selbft wenn aber eine :Koalitionsregierung vorhanden wäre, wäre damit ja noch nicht völlige Cinmütigkeit nach allen Richtungen gewährleistet. Das wesentlichste in der jeßigen Gestaltung der Dinge scheint mir zu sein, daß sich tat- :sählih in einer Focm eine Mehrheit zusammengefunden hat, - die für die Negierung die Vêöglichkeit praktischer Arbeit eröffnet.

Ich bitte dabei meine Person, so unangenehm mir das ift, einmal mit in den Vordergrund stellen zu dürfen. Es ist bei verschiedenen Rednern der Gedanke ausgesprochen worden und die Presse hat es ja auch’ gesagt —, ih sei kein Politiker, ich sei ein Verwaltungs-

„mann, und diese Mitteilungen haben häufig einen leichten ironishen

Unter- oder Oberton gehabt. (Heiterkeit.) Der sahliche Sinn dieser meiner Stellungnahme ist der, daß, wie es die Regierungserkflärung ‘deutlih ausspricht, die Zusammenarbeit, die sih in der neuen Re- gierung vollziehen foll, völlig von dem Gedanken beherrscht ist, sach- lichen Dienst am Volksgænzen zu leisten. (Zurufe von den Kommu- nisten.) Dabei bin i ja durchaus kein unbeschriebenes Blatt. (Leb- hafte Zurufe von den Kommunisten.) Jch bin durchaus nicht geneigt, meine Damen und Herren, den Werdegang, den ih hinter mir habe, irgendwie zu verleugnen oder zu verdunkeln. Das, was ich bisher die Chre gehabt habe im Dienste des Deutschen Reiches ' als Er- nährungsminister und als Finanzminister zu tun, wird selbstverständ- lih die Grundlage sein, auf die sih auch meine Tätigkeit als Kanzler aufbaut. (Wiederholte Zurufe von den Kommunisten.)

Nun, meine Damen und Herren, ist weiter gefragt worden oder durch die verschiedenen Ausführungen durchgeklungen, ob. es denn bei vielleiht vorhandener verschiedenartiger Einstellung, die! fich im Kabinett zu manchen Fragen ergeben könnte, mögli seè,*praktishe Arbeit zu leisten. Darauf antworte ich zunäcbst: die ‘bisherige

. Zusammenarbeit hai {on bewiesen, daß es durchaus möglich ift,

praktische Arbeit zu leisten. (Sehr gut! rechts und bei der Deutschen Volkspartei.) Jch antworte aber aweitens: es hieße ja an der Staats- form, in der wir leben, verzweifeln, wenn wir nit die Möglichkeit finden sollten, au mit Persönlichkeiten, die in ibren Grund- stimmungen verschieden denken, praktische Arbeit zu vollziehen. (Cr- neute Zustimmung.) N

i Und nun, meine Damen und Herren, warum i, undFvar {en im Verbst, so stark für eine Mehrheitsregierung eingetreten bin, nah» dem ih die ganze übrige Zeit in einer Minderheitsregierung*Zearbeitet hatie, au darüber möchte ‘ih vor dem Deutschen Neichstag einmal j sprechen. Die ganze Arbeit, die wir in London, die ganze Arbeit, die wir überhaupt zur Rettung unseres Volkes vor dem fchrecklihen Inflationsabgrund vollzogen haben, war eine Arbeit, bei der doch s{ließlich troß abweichender Meinungen im einzelnen grundsäßlid5 eine Mehrheit des Volkes auch hinier dieser Minderheitsregierung stand. Die Situation veränderte sich nah meiner Art, die Dinge zu sehen, in dem Augenblick, wo es sih darum handelie, die Felgerungen für unser innerpolitishes Leben im einzelnen aus dem zu ziehen, was außenpolitisch herangewadsen war. Auch für dieses Zieben der inner- politischen Folgerungen wiederhole id, wie es in der Regierungé- erklärung ausgesprochen ist, daß wir dahin streben müssen, für jede Enischeidung eine möglichst breite Grundlage zu finden (Zuruf bon den Sozialdemokraten: Und Herr Stresemann?) —- Verzeihen Sie, ih spreche jeßt als Kanzler, der für die Richtlinien der Politik verantwortlich ist und diese Verantwortung aub für sh în Anspruch nimmt! (Zuruf von den Sozialdemokraten: Also ein Unterschied!) Durchaus kein Unterschied! Meine Herren, wenn Sie beginnen, bier jedes Wort, das ein Minister oder eine sonst in Beirachi kommende Persönlichkeit jemals gesagt hat, gegencinander abzuwägen, dann werden wir ja vermutlih nie zur praftishen Arbeit kommen! (Sebr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Für die praktis%e Arbeit aber stehe ih auf dem Standpunkt und ih werde darin aud von meinen Kabinettsfkollegen unterstüßt —, daß wir uns bestreben müssen, für alle Entscheidungen eine möglichst breite Grundlage zu finden. Die Aufgaben, die für unser Volk zu lösen sind, sind deràrtig groß, daß wir jeden Weg versuhen müssen, um das, was nun einmal note wendig ist, der Gesamtheit unserer Bevölkerung verständlih zu machen. Jch weiß genau, daß das tednish-parlamentarise Svstom sich in irxgendwelhen Gestaltungen durch Mebrbeit und Opposition bollgieht. Aber aus diesem technischen System braudt nicht gefolgert u werden und foll nicht gefolgert werden, daß man für die witigsten Entscheidungen nit nach einer einbeitliden völlige Einigkeit er- reiht man sicherlih ja nit oder wenigstens möglichst weitgebenden Grundlage sucht. (Zurufe von den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren, ih brauhe nur einige prakti\ce Fragen zu nennen, um Jhnen zu zeigen, wie man doch für die Bes handlung dieser Dinge zunächst in der Regierung einen Ausgangs Punkt haben muß, der auh eine Mehrheit darstellt. Denken Sie an das Problem der Aufwertung, denken Sie an das Problem des Finangausgleihs zwischen Reih und Ländern. Alle diese Sachen. die Steuerfragen und ähnlide Fragen, werden praktis gar nit mit Erfolg angefaßt werden können, wenn etwa cine nur auf - {maler Basis stehende Regierung oder gar eine sogenannte Beamtenregierang den Versuh mat, in der Oeffentlichkeit oder Halböffentlid&eit der

Kommissionsberatunagen einmal eine Grundlage NReicb8tog zu