1925 / 19 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Im erfien Abschnitt führten die Sozla!demokraten die Regierung, im zweiten die Mittelparteien mit Unterstüßung der Sozialdemokraten. Jeyt haben wir eine ausgesprocene Nechtéregienrung Die Sozial- demokraten stehen der Regierungserklärung ziemlich iatlos gegenüber ; das zeigen die Neden der Herren Dr Bieiticheid und Müller. Die Zu- Tunft wird lehren, ob die praftische Arbeit die in der Regierung durch Vertrauenëmänner vertretenen Parteien näher zusammenbringen. Die Deutschnationalen beteiligen si vor allew mit Rücksicht auf die aroße Not des Volkes an dieter Negierung Für die Lage der Wähler des Zentrums, das so lange mit der Linken zu\amwengearbeitet hat, haben wir volles Verständnis. Wir stehen auf dem Boden der wahren Volkegemeinsd'aft. Hindernd steht dem der Klassengedanke, die Klassendoktrin des Marxiémus entgegen. CLamit müssen wir renen. Gewiß fann man auch mit den Anhängern dex Klassendoktrin in ewissen wirtschaftlihen Fragen zufammengehen, aber in den höchsten rundfragen der Kultur und des Christentums scheiden si untere

ege. (Beitall rechts.) Einen neuen Kulturkampf würden wir aufs ticfste beklagen Friede und Gerechtigkeit, auch auf diesem Gebiete, wird und muß für uns die Parole fein. (Zustimmung xecht18.) Auch uns hat es auts tiefste empört. daß man in einer Auéstellung in einem Münchener Gewerkschaftshause unter eScbmußliteräatur“ auch einen altkatholislen Katechismus a ud- gestellt und dabei die Seiten über die unbefledte Empfäng- nis aufgeschlagen hat. (Lebh. Pfuirufe.) Das zeigt 1o ret den Geist, der în jenen Kreisen herrs(t (G@ehr richtig!) Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeter werden selbsiverständlich manche Meinungéver\chiedenheiten bestehen bleiben Aber auch eine Koalition von rets bis links könnte niht alle Wün\che aut sozial- Þpolitishem Gebiete erfüllen. Die Sozialdemokiatie ist. nit die olleinige Vertretung der Arbeiterslatt, im Gegenteil die große Mehrheit der Arbeiter steht hinter den Parteien, die die jeßige Negierung unterstüzen. Eine Torheit, ja sogar eine politishe Verleumdung ist es, zu behaupten, daß unfer Eintritt in die Regierung die sozialpoliti\ce Neakticon bedeute. Wir wollen unsere Politik au mit der UArbeiter- saft machen und werden uns nah wie vor an dem Ausbau der Sozialpolitik betciligen. (Zustimmung 1cchts.) Das beweisen die E Anträge, die wir eingebradt haben. Eine qute Wirt- hattspolitif ist die Vorausseßung für cine gute Sozialpolitik. Sozialpolitishe Schaumschlägerei überlassen wir denen, die darin chou Uebung baben und das sind die Li képarteien. Im Nahmen es wirt}\daftlid Möglichen wollen wir mit der Sozialpolitik bis an die äußerste Grevze gehen. Wenn manche sozialpolitishe Einrich- „tungen zusammengebrohen sind, so hat eben die Sozialdemokratie : nis getan, um diesen Zusammenbruch zu verhindern. ¿ Die Notwendigkeit intensiverer Arbeit infolge der Kriegs- : Tasten gestattete nit, den Achtstundentag aufrecht zu er- ¡ halten. In der Verordnung über die Verlängerung der Arbeitszeit sind die Grundlagen des Achistundentags, die mit den k Sozialdemokraten vereinbart waren, erhalten geblieben. Die Sozial- é demokraten sind seinerzeit damit einverstanden geweien, daß auch die } Arbeitszeitfrage auf Grund des Ermächtigungsge)etzes geregelt werde ¿ Widerspruch b. Abgo.- Andre (Zentr.): Es ist o, wie ¿Behrens sagt.) Wir vertreten vor allera den Mittelstand. Aus der { Mede des Herrn Breit\heid lang noch tmmer die Sehnsuht nah ¿ Liner Beteiligung an einer Koalition hervor, aber gerade die Sozial- “Demokratie hat si in ben früheren Koatitionen a1s zweifelha}tes {lement enwiesen, das Kusen herbeiführte. Als mein Freund Körner die { von Herrn Müller zitierte Aeußerung im Verwaltungsrat der Neichs- } post tat, fonnte er noch_ nicht ahnen, welde Beziehungen zwischen Meichsvost und gewissen Konzernen naher si herautstellen würden. {Adg. Müller-Franken: Das Protokoli des Verwaltungsrats!) Sh bin Mitglied des Verwaltungsrats und kenne die Protokolle genau. Nachher war es gerade mein Freund Bruhn, der zuerst auf diese , Affären hinwies. Es ist ein Skandal, daß ein halbes Dutzend Ost- ; Juden unsere Wirtschaft und Verwaltung in solcher Weise korrum- [den können. Diefe Neureichen sind dieselben, die die Nächte bei

d. Sgt V. 03.

den Sechstagerennen vers{hlemmen. Wenn das ernster Spott sein Joll, muß er bon solchen Ersleinungen befreit werden. Heilmann Hat den Barmat seinen guten Freund genannt. Hunderttausende Volksgenossen sind in s{werster Not, und diese Ostjuben bereicbern h. Um unsere Verhältnisse stabil zu gestalten, bedart es auc in Preußen ; Der)elben Aenderung wie im Reich. Wir. lassen uns in unserer —Pouitif-nüur-voim Wobl des Vaterlandes keiten; das is unser höchstes Wescy. (Beifall rets.) H - Abg. v. Kardorff (D.Vp.): Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit bitte ih, die Frage zu prüfen, wer die letzte Negierungs- Frise hervorgerufen hat und wer ihren Abschluß verhinderte. Es kann Teinem Zweifel unterliegen, daß im November vorigen Jahres und auh bei anderen Gelegenheiten noch die Demokraten bereit waren, mit der Deutschnationalen Volkspartei eine Negie- rung zu bilden. Diese Regierungsbildungen kamen niht zu ftande, weil die Deutschnationalen nicht an die Wandlung laubten. Die Bildung der jeßigen Regierung auf einer reiteren Basis is einzig und allein durch die Demokraten ; geiceitert, denn das Zentrum war ja bereit, mitzumahen. Abg. Koch ; solite seine Aeußerung, das Mißtrauen des Auslandes gegen die neue : Megierung fei unbegründet, auch der demokratischen Presse aegenüber- ;¿ Jegen. Sie (zu den Soz.) haben. eine beispieltofe Verschärfung der Jnnenpolitishen Gegenfäze erreißt. Mit Unterstügung des Neichs- anners Schwarz-rot-gold hatten Sie (zu den Dem.) gehofft, einen è ganz anderen Erfolg bei den Wahlen zu erzielen. Es handelt fich : nit um die Personen, sondern um die Institutionen. Mit dem Heutigen Sysiem wird es auf die Dauer niht gehen. Das hat ? Jogar der demofratishe Professor Meyer erkannt. (Abg. Schul p-Brorberg (D. Nat.): Wenn das Graf Westarp gesagt hätte!) Das Prinzip der Volkäge: aeinshaît erfordert, daß der politi!he Kampf : in anständigen Formen geführt wird. Wo die Linke aber die Mehr- Heit hatte, hat sie das vieltach in sehr weitgehender Weise ausgenugtzt. Ter Redner stimmt dem Wunsche des Abg. Fehrenbach zu, den Kampf zwischen den beiden chriftliden Konfessionen niht zu vershärfen. Der Kamvf solite nur darin bestehen, sich in der Betätigung christ- licher Nächstenliebe zu übertreffen. Mit der vom Zentrum ge- forderten Parität läßt si die dauernde Fernhaltung der Deutichnationalen in Preußen nicht vereinen. Das wird von weitesten evangeli)chen Kreien bitter empfunden. Das bedeutet cine schwere Getiährdung des fontefsionellen Friedens, unter dem nicht nur das preußische, sondern das ganze deutsde Volk leiten winde Darum verständigen Sie (zum Zentrum) \ich lieder mit den positiv gerichteten evan, elishen Kreiien, anstatt mit den das Christentum ablebnenden fozialistishen Kreisen. Etwaigen begründeten Klagen Und wir bereit, unbedingt abzubelfen. Von der Kanzel toll die Politik allerdings ternbleiben, aber auch der Geistliche hat das Necht der freien -Meinungéäußerung. Es handelt ih im übrigen um einzelne Entglei- tungen, die gerade der Abg Koch nicht 10 besonders hervorheben jollte. “Der Reichstag 1} anderseits kein evangelischer Oberkirchenrat. Der Abg Koch hat sicherlih manche begeisterte Kaiserögeburtstagtfeier mitgemacht (Große Heiterkeit), auch ist er Mitglied des Herren- hauses geweien. Warum hat er niht den „Manneemut vor &Königêthronen“ bewiesen? (Als der Nedner sich gegen die fozial- demoftratische Fraktion ‘wendet, wird er von dieter und den Demo- Traten mit stürmi1hen Entrüstungsruten bedacht.) Ih muß doch das Necht haben, mich hier völlig ruhig und lachlich zu Cußern. Der Redner zitiert dann dem Abg. Breitscheid gegen- über Aus1p1üche mehrerer alliierter Generale, woraus die Üeber- geugung von der tatsählihen und vollständigen Entwaffnung Deutsch- lands klar hervorgeht. Heute handelt es si nicht um die Frage : Mevublik oder Monarchie, sondern Nevublik oder Chaos. Dem Abg. Koch habe ich nicht seinen Gesinnungswechsel vorgeworfen, tondern daß er, als trüherer Oberbürgermeister von Cassel ‘nund Mitglied des Herrenhaues, die Ge\hmadlosigfeit besessen hat, solche Vergleiche zu gichen. (Lebhatter Widerspruch des Abg. Koch.) Den Barmat1kandal follte man jeyt. vor seiner vöôllizen Aufklärung, noch nicht polttich aus!chlachten. Zu beanstanden is nur die Hergabe von Millionen- Trediten an zwei!elbhaite Unternehmungen, während bestfundierte solide Unternehmen sich nah Krediten von fünt- bis siebentausend Mart die Haken abliefen. Wir werden forgiäitig zu prüten haben, ob dabei Vertehlungen von Beamien vorgekommen sind. Vor allem werden wir zu unter}nhen haben, ob auf die Hergabe dieser Kredite

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irgendwe"ße parlamentarishe Einflüsse vorhanden gewesen sind. Sollte dies der Fall sein 1o haben alle Parteten das gleide Interesse an der Auemerzung olcher Elemente, und ih werde olche Vortomms- nisse dann nicht der ganzen Partei in die Schuhe s{ieben. Der Reichstag muß wieder auf seine Au'gabe der Ge)eßzgebung zuü- geführt weiden. Mit den Ermächt'gungsgesetzen kann nit länger regiert werden. Die Steuergesezgebung mache ih lieber mit den Demokraten als mit den Sozialdemokraten. (Heiterkeit, Zwi)chen- rute.) Herrn Koch werte ih keinen Gesinnung8wechsel vor; er braucht niht emvfindlich zu fein. Wozu machen wir uns das Leben hier immer durch Sturmfszenen so s{chwer, wenn Ang1sse gegen mich unbegründet sind, lasse ih sie von mir abgleiten; wenn sie begründet sind, reagiere ih erst recht nicht darauf. (Leiterkeit.) Es tehlt uns noch die Erziehung zum parlamentarischen Gentleman, wie sie in England Tradition ist. AUe Parteien müssen bei uns Seìbstdisziplin und Se1bstbeberrshung üben. Lord Noteberry hat einmal zu den Studenten in Edinburg gesagt: Gewöhnen Sie \ich aute Manieren an, damit fommen Sie am weitesten im Leben. So möchte ich Ihnen allen ih nehme mich niht aus zurufen : Des Deutschen Neiches Würde ift in Eure -Hand gegeben, bewahret sie. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg Sn eller (Komm.): Der erste deutschnationale Nedner hat ganz genau gesagt, worauf es dieser Partei ankommt, nämli darauf, die Negierung und Verwaltung in die Hand zu bekommen. Dastelbe Ziel verfolgt die S P.D. im Preußi\chen Landtag. Wir haben feinen Anlaß, weder hier noch dort 1olche Bestrebungen zu unterstüßen. Bei den Barmat)kandalen sollte Hermann Müller do anch einmal etwas von seinen persönliden Beziehungen zu Barmat erzählen. (Unrube und Zurufe bei den Soz.) Man bemüht sich, bei allen bürgerlihen Parteien den Varmatsfandal zu vertu'cen, an dem auch der Deutscknationale Hugenberg beteiligt ist. Die Sozial- demoftratie bekâmpit nur die Personen in der Negierung, nit aber die Dawes8politik der Negierung, den Daweszwang, mit dem die Arbeiter geknebelt werden. In den für die Arbeiter entscheidenden Fragen der Arbeitszeit und der Löhne ist von der neuen Megierung nichts zu erwarten. Die angeblih zum April beab- sichtigte Eintührung der dreifahen Schiht in Hütten und Kokereien hat die .Deutshe Allgemeine Zeitung* tür einen April- scherz erklärt. Nicht mit einem Wort haben die s\ozialdemo- kratislecn Nedner der vielen politishen Gefangenen gedacht, wohl aber haben sie die Barmats verteidigt. Die Sozial- demofratie kann fich nur noch daduc) halten, daß sie den Arbeitern Versprehungen macht und ihnen WVeamtenposten gibt. Die Atbeiter, Angesteliten und Beamten haben kein Interesse an der Erhaltung dieses Staates mit seiner Scbupo, seiner Neichse wehr und seiner Bourgeoisie. Die Arbeiter müssen rüsichtslos den Kampt um die Erhöhung der Löhne, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Mitwirkung in der Industrie autnehmen. Die Schupvo ist sicherlih keine Getahr tür die Entente, aber au kein Schuß für das werftätige Volk. Wir verlangen die Bewaffnung der Arbeiter. Sowietrußland ist die Kraftquelle für alle Nevolutionäre. Ein wirk- lies Bündnis mit Nußland ift nux durch ein Arbeiterdeutshland mög- lih, und ein Arbeiterdeutshland wird auch ein freies Deutschiand sein. (Sehr richtig! b. d. Kowm.) Dem Programm Luthers müssen wir das Programm des Proletariats entgegenstellen. Der Völfer- bund will die Arbeiter nur zum Kanonenfutter machen; demgegenüber muß sich die Arbeiterklasse mit Sowjetrußland verbinden. Die S.P.D. ist feine Vertreterin der Arbeiter\chatt, keine Klafsenkampfpartei. Die Politik der S.P D. führt notwendigerwei)e zu einem Kabinett der Schwerindustrie und zur Ausbeutung der Arbeiter. Die Negterung Luther, die dur) die Schuld der S.P.D. zustande gekommen ist, muß von den Arbeitern bekömpft werden. Die L ELS der S.P.D. muß von den Arbeitern bekämpft werden. Die S.P.D. hat bei den Wahlen dur ihre Versprehungen Ertolge gehabt, aber dieses Tannenberg der S.P.D. wird zur Marneschlachßt werden. (Beifall und Händeklatschen bei den Komm. ). /

Abg. Dr. Haas (Dem ) wendet si gegen die s{arfe Polemik des Abg. v. Kardorff (D. Vp.) gegen die demokratiihe Partei. Die Namen cines ruhigen und sachlichen Politifers hat er heute nit verdient. Ein Teil teiner Auttührungen hat die Grenze des Demago-. glichen hart gestreift. Der Vorwurf gegen den Abg. Koch, er habe leine Ueberzeugung leichten, Herzens gewechselt, ist durchaus unbe- rechtigt. Wenn jeßt au die Deutschnationalen erkennen würden, daß

es sich uin Republik oder Chaos handelt, so wäre das ein zu begrüßender Fortschritt. Die Nede des Abg. Kcech hat keinen Anlaß zu fo scharten Worten gegeben. Uns scheidet eins von vielen Angehörigen der D. Vp. : bei uns besteht ein Nacheinander der veränderten Ge- finnung, bei Ihnen (zur D. Vp.) ein Nebeneinander! Der Hinweis bon Kardorffs auf die guten englishen Parlamentssitten ging doc) wohl zu weit. Einem bösen Demokraten oder gar einem Sozial- demokraten hâäite man einen solchen Hinweis arg verübelt. Gleich nah der Bildung der Stresemann\cchen großen Koalition ist die Un- ruhe in der Deutschen Volkspartei losgegangen, die von dem Bünd- nis mit der Sozialdemokratie wieder loëkommen wollte. Die Volks- partei hat draußen im Lande ihren Leuten immer gesagt, fie wollen nihts mit den Sozialdemokraten zu tun haben. Die Leute draußen wurden nun ftugig, und da wurde die Partei nervös. Die Sozial- demokratie hat damals mit Zustimmung aller Staatsleiter, au des bayerischen, die Aufhebung des militärischen Belagerungszustandes ge- fordert, und das benußte die Volfépartei zum Sturz des Kabinetts. Wenn danach sid kein Koalitionétkabinett mehr bilden konnte, fo lag das an der Volkspartei Die Tatsache. daß eine Krise nach der anderen kam, ist auf Rechnung der Volksvartei zu sezen. Auch das legte Kabinett haben Sie (zur D. Vy.) gestürzt, ohne zu wissen, wie ein anderes aussehen würde. Ob das neue Kabinett s{ön ausgerallen ist. darüber sind die Meinungen geteilt. Wir Demokraten konnten uns an ihm nicht beteiligen. Käme es zu einer wirklichen Vertrauensfrage, jo würde außer der Deutschen Volkepartei keine einzige Partei des Hauses diefer Negierung im Sinne des bürgerlihen Vertrauens ihr Vertrauen entgegenbringen. (Heiterkeit). Jch habe den Grafen Westarp immer gerne gehört, aber diesmal war es nit der früßere Graf Westaip, ec hat diese Nede mit gebrochenem RNückgrat gehalten. (Zustimmung links.) Seine Rede enthält auch-ein gut Teil Mißtrauen gegen die neue Regierung. Vielleicht ist die Zeit au gar nicht fern, in der die Deutschnationalen die)em Kabinett Schwierigkeiten machen. Vielleicht werden Sie von uns in den nähsten Wochen lernen, wie {ich eine Opposition sahlich bewegt. Ihre Opposition (nah rets) in den legten Jahren war keine sahlihe und keine nationale (Lebhatte Zustimmung links) Die Außenpolitik des früheren Kabinetts war unterstüßt von den Sozialdemokraten, wurde aber bekämpft von den Deutschnationalen. Jeßt sitzen Deutschnationale im Kabinett, die Sozialdemokratie ist ausge\{chlossen. Jhnen (nah rets) scheinen doch gewisse Rücksichten der Innenpolitik wichtiger gewesen zu sein, als die Außenpolitik Heute gilt es, die Staatsautorität zu be- testigen, cs gibt aber feine Staatsautorität heute ohne die Nepublik. Ist etwa Scheidemann so taktlos der Monarchie gegenüber gewesen, wie es viele monarchisti1he Herren gegenüber der Republik gewesen find? Warum leistete Herr Neuhaus ießt den Eid auf die Republik? Seinem früheren Stanèpunkft kann man ein hohes Maß von Achtung nicht versagen. Beim Kupp-Putih hat fich Herr Neuhaus loyal verhalten. Wenn ih das nit wüßte, so würde ich sagen, er habe jeßt den Eid der Republik nur geleistet, um der monarchistishen Bewegung besser dienen zu tönnen. Nach seiner Haltung beim Kapp-Putsch \cheidet diese Annahme aus. Dann bleibt nur die andere, daß er in der Zwischenzeit begriffen hat, das deutsche Volk könne nur gerettet werden aut dem Boden der Republik. So viel aber steht test, daß die Nepublikaner aller Richtungen die Ernennung des Herrn Neuhaus als ganz î{chwere Provokation empfinden. (Lebh Zustimmung links.) Das Magde- burger Urteil gefährdet in hôchstem Maße das Aniehen der deut1chen Justiz (Große Unruhe rechts. Abg. Schulz-Bromberg ru}t: Und das sagt ein deutscher Jurist.) Ein s{chweres Unrecht ist es, das demo- kratisch partamentarishe System tür alles Unheil verantwortlith zu machen Dietjes System hat den Zutammenhalt des Reiches ge- reitet. Was für ein System wollen Sie (nah rechts) denn? Sie wollen

wohl ein System, wie das englische mit einem König, im übrigen Demokratie und Parxlamentarismus ? In Ihren Reihen gibt es

überhaupt keinen denkenden Menschen (lebhafter ironischer Beifall links) der ein anderes System überhaupt wüncht. Darum sind au Ihre Reden über Demokratie und Parlamentariemus hin'ällig Für die Korruptionen ist die Nepublit nicht verantwortlich. Herr S tre1e- mann hat anerkannt, daß ichbon im ersten Kriegsjahr das Kriegs ministerium durch seine Wirt\haft die Korruption gezüchtet bat Man soll aber nit immer nur über finanzielle j; \prehen. sondern auch über die Kotruption im Verhältnis zue Chre seiner Mitmenschen. Da sind wir tief gesunken und die ärgsten Sünder sipen auf der Rechten. Redner bezieht ih u. a. auf eine Sccbri|t Spengkers, der auf seine unbestimmten Anklagen hin die Antwort \uldig geblieben sei. Die Mö1der Nathenaus sind verführt worden durch den Geist, der in der Rechtépresse gezühtet worden ist, (Unruhe rechts. Beitall links.) Wohin kommen wir, wenn wir politische Meinungtverschiedenheiten statt mit geistigen Waffen mit wirklichen Waffen auétragen. (Nufe rechts: Neichsbanner.» Wir haben leider zu spät die Organisation des Nei{sbanners als Gegen- webr gegründet. Wie wir unser Mißtrauen gegen das Kabinett formulieren werden, wird die Abstimmung zeigen Wir bringen dex Regierung Vertrauen nit entgegen. Die Zugehöuigkeit Geßlers zum Kabinett kann eine Brücke zwi]hen Demokraten und Kabinett nidht schlagen. Wir hoffen im üb1igen, daß das Kabinett ver)uüchen wnd, die Geschäfte zu führen im Geist seiner Negierungseiklärung. Es wird unsere Unterstüßung aut dem Gebiet der Außenpolitik finden, wenn es die Linie der biéherigen Außenpolitik einnimmt. Wir wollen auch hoffen, daß das Kabinett ganz energi\ch sch einseen wird tür die republikaniihe Staatsform. Herr Reichskanzler, teien Sie davon überzeugt, die Festigung der republikaniihen Staatéautorität ift die Vorbedingung unseres Ansehens draußen in der We!?t, sie ist Voraus- sezung jeder Ordnung im inneren (Beifall bei den Demokraten.) Abg. Hampe (Wirtschaftl. Vereinig.) meint, die Ausführungen des sozialistishen Nedners hätten eine gewisse Resignation - erkennen lassen. Der Parlaimentariêmus der Demokratie und der Ueberdemo- kratie wäre viel besser als der Parlamentarismus der Berliner Parteiherr|chaft und Parteiwirtschaft zu bezeichnen. Der Reichs kanzler Luther hat dem Mittelstand gegenüber mehx Wohlwollen befundet als der Finanzminister Luther. (Heiterkeit) Auch die nationalste Außenpolitik fann keine Berge versezgen. Anstreben müssen wir aber den innerpolitischen Wiederaukbau Deutschlands, Bei der wirti{afstlitcen Wiederaufrihtung darf man _vidt vergessen die Interessen des Mittelsiandes, des wertwollsten Bestand- teils des deutschen Volkes. Es handelt si dabei vor allem um die Erhaltung der deutschen Kultur. Nie haben wir eine folhe unglüd liche Politik gehabt, als auf dem Gebiete der Wohnungszwangswirtchatt, Das neue Schankstättengeseß ist nihts anderes als eine neue Zwangs wirtschaft. Wir lehnen eine Stellungnahme zur Barmataffäre vor völliger Auffllärung grundsätzlih ab. Aber der Staat bat leihtfertig Millionenkxedite gegeben, während der Mittelstand keine Kredite bekommen konnte. - Wir verlangen einen langs fristigen Kredit zu erlrägliden Zins\äßen, auch aus. öffent- lihen Mitteln. Der Redner verlangt ferner - Beseitigung alier Sonderbesteuerung und Besteuerung nah dem tatsächlichen Ein- kommen. Mit der Steuerreform muß Hand in Hand gehen die Nückgabe der Steuerhoheit an die Länder. Letzten Endes ift die Weimarer Verfassung das Hindernis tür ein engeres Zusammen- arbeiten und besseres Verständnis aller Deutschen. Auf landwirtschait- liche Schußzölle können wir niht verziGten es känn sich nux. noch um ihre Höhe handeln. Dex gewerbliche Mittelstand muß. ge\{ükt werden vor gewissen genossenschaftlihen Bildungen. Der Medner fordert neben der endgültigen Regelung der Frage des Beamtenabbaues eine neue Besoldungsregelung, ferner die Erledigung der Autwertungé- frage. Wir stehen der neuen Negierung vorurteilèlos gegenüber und werden ihr dur Annahme dec Billigungsformel unser indirektes Vertrauen aus1prehen. Neichéregierung und Neichstag werden das in vielen Bevyölkerungskreisen verlorene Vertrauen - wiedergewinnetu durch den Beginn pvositiver Arbeit. Wix kennen keinen Frieden im Innern, sondern nur unter fremden Nationen; darum müssen wix uns zusammenschlckießen tür Ehre und Vaterland, für Wahrheit, Freiheit und Recht. (Lebhafter Beifall rets.) , : Abg. Graf zu Reventlow (Nat.-Soz.): Eine völf {e Broschüre ist soeben auf Grund des Nepublikshußgeseßes beschiag- nahmt worden, also eine Schrift, die zur: Reinigung der Nepublik beitragen follte. Dex Bankier Bruß hat niemals ‘unserer Partei an- gehört. In der auswärtigen Politik soll alles beim alten bleiben ; sie ift das Wichtigsie, aber über-sie ist hier merkwürdizetwetse das Wenigste gesagt worden. Das Weißbuch über das Londonex Abkommen enthält eine Fülle von Aeußerlihkeiten, aber niht ein Sterbenéwörtchen davon, was „unsere Delegation in London gesagt hat. Der Brieswechsel über die Ruhrräumung zwichen den französischen und belgishen Ministerpräsidenten und der deutschen Delegation besagt, daß man am 15. August 1925 zur Näumung der Nuhr „schreiten“ wolle. Damit ist nicht gesagt, wann die Räumung vollendet sein soll. Die Dawes-Geseye halten wir niht tür einen Weg zu unjerer Befreiung, sondern tür eine Fessel und ein Mittel, die deutsche Arbeit unter das internationale Kapital zu beugen . Das Beste, was man aus den Dawes-Gefetzen maden fönnte, wäre. daß man sie nicht ausführt. Wir müssen uns klar sein, daß die Banf, für die noc der Name „Reichsbank“ mißbrauchßt wird, eigentlich nur eine Filiale der Morganbank is. Unsere Deligation hat in London nichts erreicht, fondern ledigli angenommen, was ihr“ dargereiht wurde. In der Nuhcfrage sind wir niht weitergekommen. Heriiot hat nur eine große Geste gemaht. Mac Donald ist geïtürzt worden, ohne uns irgend etwas genügt zu haben. Ebenso fann Herriot gestürzt werden, wenn er sich emmal vermessen sollte, gegen den Stachel zu löten. Ich bin überzeugt, daß man auch in umerem Auswärtigen Amt der Frage der Nuhr- räumung am 15 August recht skepti\ch gegenübersieht. Es ist aber sebst schuld, daß es in diesen Hexenkessel hineingeraten isl Auch die Kölner Zone wird alsbald nicht geräumt werden ; die Entente wird immer Gründe {ür die Verzögerung finden. Im leßz'en Sommer wurde uns gesagt, dies solle nun winflich die lepte Miilitärkontrolle sein und sie würde am 30. September 1924 be- endigt sein. Sie ist aber immer weiter verzögert worden, um dann auch die Verzögerung der Räumung hinause!chieben zu können. Hat der Reichskanzler irgend welhe Garantie daftir, daß die Franzoien den früheren Standpunkt, daß die Fristen des Versailler Vertrags no& niht zu laufen begonnen hätten, wirkli fallen qge- lassen haben und niht etwa wieder zu dieser These zurü- kehren wérden. Herr Dr. Breitscheid hat im Namen seiner Partei geiprochen, die ganze Sozialdemokratie denkt also so über un)ere MNeichéwehx und fonstigen Einrichtungen, wie Herr Breiticheid be- kundete! Jn der Abwehr der Kriegs|{huld ist nichts geschehen, di Kriegsschuldnote ist noch immer nicht notifiziert worden. Es |cheint, daß die Regierung Marx-Stresemann nur bei den Deutschnattonalen den Anschein erwecken wollte, als folle etwas gesehen. Was hätte es für cinen Zweck, wenn vielleiht nah 30 Jahren ein Pro- fessor aur Grund des Aktenstudiums schreibt, daß die Deutschen doch nit so 1chlimm gewesen seien. Mit akademi{chen EGrklä- rungen über die Kriegs|{chuld erreicht man nichts Wan „hätte die Kriegs\huldfrage mit den Dawes-Geseßzen verknüpfen tollen, Vom Bölkerbund halten wir gar nihts. Es ist eine Art Aufsichts- rat des Internationalen Weltkapitals, dargestellt von Juden und Judengenossen. Man hat mit uns das1elbe vor, wie man es mit Oesterreih geinacht hat Einen wirklichen Völkerbund könnten wir uns nur unter dein Einschluß der Vereinigten Staaten einer!eits und Nußlands andererseits vorstellen. Die „Einheitsfront gegen Nuße land” die uns gegen Rußland ausiutzen und uns die Hände binden will, lehnen wir ab Der Redner fritisiert dann die Aufnahme des Leiters der zionistischen Bewegung Dr Weizmann durch den ei präsidenten wie eines Großmachtvertreters, Die zionistinhe Weltmacht hat zum Ausgang des Krieges wesentlich beigetragen- Auch vom ch{risttiheu Standpunkt ist es verwunderlih. daß anfangs nihts ge\cheh.n ist, um zu verhindern, daß die heiligen Stätten wieder in jüdiihe Hand kommen jollten. (Zurute bei den Soz.) Ich spreche ja nicht von Jhnen, 1ondern von den evangeli|hen und fatholiscen Kreisen. (Abg. Keil [Soz.1: Sie sind doch Wotanzanhänger!) Der Nedner tritt dann für tatfräftige moralijche Untéritüßung Danz! gegenüber den polnischen Ansprüchen und Anmaßungen ein. Unjere

Korruption '

Î damaliges Verhalten exemvlifizieren fann

üheraehende Weiterbeschäftigung ? (Heiterkeit.)

M cinen Vorwurt gemacht, sondern nur daraus, daß er, der doh unter

F Meise von diefem System gesprochen hat, unter dem er do manche

M jondere darauf, daß die Banken dann aus diesen Krediten Wucher-

es den Führern nicht verargt werden könne, \sich im Kreife {öner

y nommen.

ertreter lassen sich durch freundliße Behandlung und Verhantlung ur gleichen Fuß zu! sehr beeinflussen, und das deutsche Volk bekommt dann immer mehr )ifids{!äge zu verspüren. Der Minister des Aus- wärtigen und das Auswärtige Amt mögen tun, was sie wollen; der 4% id Dampfer fährt eben nach dex Wallftreet in tew York i:

Damit ist die politishe Aussprache beendet. :

Abg. Fischbeck (Dem.) erklärt in einer persönlihen Be- merkung, der Reicbéfanzler habe gestern bei der Verleinng | des Briefes, den er als Handelsminister an seinen damaligen Ministerial- direktor Dr. Neuhaus gerihtet habe, eine Stelle aus dem Zusammen- hang gerissen und damit falsche Sclüsse bervoraerufen. Dr. Neubaus habe bald nah Annahme der Weimarer Verfassung in einem Schreiben erflärt, er föônne es mit einem Gewissen und Ebrgefühl nicht vereinbaren, einen Treueid der Republik zu leisten, nahdem er früher unter An- rutung Gottes dem König feinen Eid geleistet habe. Er stellte dann die Frage. ob er in diesem Moment aus dem Amt scheiden Fónne. Tamals führten wir witige handelspolitishe Verhandlungen, júr die die Arbeit Dr. Neuhaus’ ‘“ unentbehrlih war. Darum babe ¡h mit Zustimmung des Gejamtikabinetts in seine Weiterbeichäf.igung unter Entbindung von der Eideéverpflidbtung gebilligt _Es ftand aber selbstverftändlih fest, daß eine dauer"de Beschäftigung aus- ge{lossen war. Ich weiß nicht, wie. der Reichékanzler auf mein

Betiachtet er die jeyige Ministerstellung des Dr. Neuhaus vielleicht au nur als eine vor-

Abg. von Kardor1f (D. Vp.) weist dèn Vorwurf der Oemaaogie, den ihm der Abg. Haas gemacht habe, zurück. Er habe den Aba Koch nach keiner ichtung aus teinem Gesinnungewech!el

dem alten System auch an leitender Stelle gestanden habe. in solcher

hezteisterte Kaifergeburtstagèrede gehalten hat Wenn der’ Abg. Koch als Oberbürgermeister von Cassel vom Minister des Innern zum Diner eingeladen worden wäre, so wäre er hingegangen und hätte sich ge)chmeichelt gefühlt. (Heiterkeit. ) j / : Abg Ko ch (Dem.) stellt fest, daß er als junger Bürgermeister für die Gleichberehtigung der Sozialdemokraten eingetreten sei und Kritif an dem alten System geübt habe, als es noch gefährlih war, dagegen aufzutreten. A i Ahg. Bruhn (D. Nat): Es ist fo dargestellt worden, wie es der Sozialdemokratie paßt als ob wir uns in der Barmatsache shüßend vor die Neichspofst gestellt hätten. Ich habe felbst im Ver- waltungérat die Reichépostverwaltung nah ihren Kreditgewährungen gefraat und auf die ganze Angelegenheit au!merkl'am gemacht, insbe-

zimen erzielt hätten. (Nedner verlest ‘die Protokolle darüber.) Die Sozialdemokraten verhielten \sich dabei ganz till, und ih fragte deshalb den Abg. Steinkopff. warum seine Partei sich in dieser Sache so still verhielte Ich habe ferner die vierzig Millionen an Michael miß- hilliat Wer hat fich nun s{hügend- vor Barmat und die Wucherer ellt 2

6 Abg. Körner (D. Nat.): Herr Müller hat auch meinen Namen genannt. Ich habe im Verwallungsrat der Reicdspost darauf hin- gewiesen, daß die Geldanlagen ber Post das Vertrauen in die Ver- ‘waltung erschüttern müsse. Man kann mir nur vorwerfen, daß _ich im Juli mir noch nicht denken konnte, daß der Postminister im Ofï- tober fo gewissenlos mit den Postgeldern umgehen würde. Ich konnte das nicht denken, da wir es aus früheren Zeiten besser gewohnt waren

íIn einer weiteren persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Ste in - lov f (Soz): Ih habe im Verwaltungêrat der Post nicht ge- fdwiegen, fondern sechsmal gesproben. Ich habe damals im Juli im Verwaltungêrat verlangt, daß Bedingungen an die Geldhergabe getnüvft würden. Ich. verlangte \charfe Bedingungen und neue Nicht- lini n für dié Hergabe von Krediten. drang aber im Verwaltungsrat niht dur, fo daß ‘ih eine Be)prehung im Reichstag ankündigte. Der Abg Bruhn hat! mich aber s{ließlich) am 3. Januar im Stich gelassen und. gesagt, der Minister habe aus politisWen Gründen gehandelt. |

Abg. Feder (Nat.-Soz.) widerspriht der Behauptung des Abg. Müller-Franken, däß auch Hitler Sektgelage veranstaltet habe, wie aus einem Brief des Herrn Feder hervorgebe. ;

Abg Müller - Franken (Soz ) verliest diesen Brief, wona

Frauen zu erbolen (Heiterkeit) und Sektgelage zu veranstalten. (Abg. Feder: Unrichtig !) :

Abg. Bruhn (D. Nat.) bleibt dem Abg. Steinkopf gegenüber bei seinen Behauptungen. (Große Unruhe. Präsident Löbe: Ich bitte um N"be, es ist Aussicht, daß die per}snlihen Bemerkungen bald zu Ende gehen. [Heiterkeit.]) Die Sozialdemokraten hätten jedenfalls versut, Barmat zu decken. E

Aba. Sb umann- Frankfurt (Soz.) bestreitet die Behauptung des Abg. Bruhn, daß er im Verwaltungsrat der Post es gebilligt habe, daß Michael 60 bis 70 Prozent Zinsen ge-

Er habe nur gesagt, E. er das Verhalten der [ain waltung verstehen könne, wenn sie Michael, der in \chwerer Zeit der Post mit seinen Mitteln auégeholten habe, nun ihrerteits Kredit ewährt habe. Herr Bruhn habe seine (Redners) Ausführungen im Nerwaltunaltat talîch wiedergegeben O

Abg Feder (Nat.-Soz ) erklärt unter immer stärker ans s{wellender Unruhe des Hauses, daß kein Wort von dem wahr sei, was cer Abg. Müller gegen ihn behauptet habe.

Damit sind die persönlichen Bemerkungen abgeschlossen.

Präsident be schlägt vor, zuerst über den Billigungs- antrag der Deutschnationalen abzustimmen. Aba. Sto ecker (Komm.) wün\cht dagegen, daß zuerst über die Mißbilligungs- voten der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgestimmt werde. Das Haus entscheidet sih für den vom Präsidenten vorgeschlaaenen Modus. : i

_ Der Antrag der Deutschnationalen mit Unterstüßung des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volkspartei lautet: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung.“

Jn der namentlichen Abstimmung stimmen diese Parteien mit Ja, mit Ausnahme einiger Zentrumsmitglieder, die unter Führung des Abg. Dr. Wirth rote Zettel abgeben. Die Nationalsozialisten und die demokratische Fraktion geben blaue Zettel ab, enthalten fich also der Stimme. Die Sozialdemo- kraten und Kommunisten geben die roten Neinzettel ab. Das Ergebnis ist die Annahme des Billigungsvotums mit 246 gegen 160 Stimmen bei 39 Stimmenthaltungen. Damit sind die Mißtrauensanträge erledigt. i

Jn zweiter Beratung wird der Geseßentwurf wegen eines deutsch-polnishen Abkommens über Staatsangehörig- leits- und Optionsfragen angenommen. Ein Geseß- entwurf zur Abänderung des Handelsgeseßbuches und des Genossenschaftsgeseßes wird an einen Ausschuß über- wiesen. Jn allen drei Lesungen wird der Geseßentwurf über die Aenderung des Gebiets der Zollaus\chlüsse in See- häfen, wonach der Finanzminister solche Aenderungen vor- nehmen kann, angenommen. : :

Der Einspruch des Abg. Dr, Sch warz (Komm.) gegen seinen gestecu verhängten Ausschluß von aht Sißzungstagen wird gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion zurückgewiesen.

Freitag 1 Uhr: kleinere Vorlagen und Handeksvertrags- verhandlungen.

Schluß gegen 7 Uhr.

dr E E Ir E

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

zur Ausführung des Art, 137, Abs. 5 der Reichs- verfa}sung, Anerkennung besonderer Religionsgesellschasten dur Verleihung des öffentlih rehtlihen Körperschaftscharakters.

zum Erla Entwurf enthalten sind, mcht anzuerkennen dei. auftretenden Bedürfnisses solle ea dem Einzelfall überlassen werden, inwieweit und unter welchen Bedingungen die staatlihe Anerkennung einer Religiontge)ellsba!t durchd Verleihung der Eigenicha't einer Körperschatt des öffentlihen Nets im herbeizuführen iffft. werden, so hält der Staatérat es u. a. für erwünscbt, daß das Gesetz durch Bestimmungen ergänzt wird darüber, welche Anforderungen an die Verfassung der Neligionageiellschaiten zu stellen sind und ob bezro. inwieweit die den alten YMeligionsgeiellsbaften zustehenden be- sonderen Eb1renrechte (Glocfengeläute usw ) auch den neu anerkannten Melig1onégesellichaften ministerium ersucht werden, zu bestimmen, Begräbnis'eierlichkeiten Körpeiicha?t anicbauungêvereinigungen firhlihen Stellen gestattet wird.

4 E der förmlichen Anfrage Dr. Adenauer (Zentr.) über ie

Gemeinden wonach gefordert wird, daß dur) Geseß schleunigst Staats- mittel zur Besserung der Wohnungsverhältnisse zur Verfügung gestellt werden, und daß auch mit der Reichsregierung in Ver- bindung getreten wird, um diese zur Gewährung ausreichender Beihilfen auch aus ihren Mitteln zu veranlassen.

Kommunalkredit, der einen solchen Kredit von der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig Einwendungen nicht erhoben.

Preußzischer Staatsrat.

Siygunag vom 22. Januar 1925,

Der Staatsrat beschäftigte sich zunächst mit dem Entwurf

der nähere Vestimmungen enthält über die

Der Staatsrat gab sein Gutachten dahin ab, daß ein Bedürfnis ß von Normativvor|chriften, wie fie in dem vorliegenden Für den Fall eines

Wege der Gesetzgebung Sollte das Geseg troß der Bedenten erlassen

Ferner foll das EStaats- daß die Ausführung von auf firchlihen Begräbniépläßen den als anerkannten NReligionsge)ell\haften und Welt- nur nach Genehmigung der zuständigen

zustehen tollen.

neu

ohnungsnot zahlreicher oberschlesisccher

wurde ein Ausschußantrag angenommen,

Gegen den Entwurf eines es über ausländischen

macht, wurden

Hierauf vertagte sih der Staatsrat auf den 17. Februar, an dem mit der Haushalisberatung begonnen werden foll.

Anschluß an die 2. Nede des Ministerpräfidenten Braun gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Preußischer Landtag. 7. Sitzung vom 21. Jannar 1925, Nachtrag. Die Rede, die der Minister des Jnnern Severing im

Meine Damen und Herren, zwar niht hier im Hause, aber in der Oeffentlichkeit, in der rechtsgerihteten Presse, sind gegen mi dieselben Vorwürse des Ländesverrats erhoben worden, die heute morgen in Zwischenrufen dem Herrn Ministerpräsidenten entgegen- geschleudert werden sind, und zwar in derselben Angelegenheit. Man hat mir unterstellt daß ich in Wahlversammlungen von der Allein- {huld Deutschlands am Kriege gesprochen hätte. Jch habe mich. in allen Wöhlerversammlungen so ausgesprochen wie der Herr Minister- präsident, (Hört, höri! bei der Deutschen Volkspartei. Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Jh habe zunächst darauf auf-

richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.)

mich da in sehr guter Gesellschaft befinde. Sie einmal ein klein wenig aufmerksam.

flüssig sein.

Kölner Zone besteht.

bekenntnis ih nicht kenne. Nedner meine Auffassung über die Kriegsschuldfrage

noch auf folgendes binzuweisen.

das uns in den leßten Tagen bescäftigt hat, zuwenden. da als stiller Beobachter gesessen. Mich hat das dürfen Sie wirk- lich glauben besonders vom staatépolitischen Gesichtspunkt nur die eine Frage interessiert, wie die Herren von der Deutshen Volks- partei ihren Umfall politish begründen würden. Herr Abg. Stendel hat von der Würde der Regierung gesprochen. Diese Wahrnehmung der Interessen der Negierung, zu der er nicht autorisiert war, be- rechtigt mich sagen wir einmal: mich für einige Augenblicke für die Volkspartei einzuseßen, mir den Kopf der Volkspartei zu zer- brechen. Da möchte ih nun sagen: es tut mir außerordentlich leid, daß die Volkspartei inzwischen {hon auf den Herrn Abg. Stendel gekommen ist. (Sehr gut! links.) Wer hat denn nun eigenttih die Führung in der Volkspartei: Herr Abg. von Campe oder Herr Abg. Stendel? Heiterkeit.) Jch bin viel héflicher als Sie; denn wenn ich mi "mit folhen Bemerkungen hätte an der Debatte beteiligen wollen, \o hätte ih Herrn Stendel in dem Augenbli, als er von der Würde der Negierung sprach, mit diesem Zuruf bedenken müssen. (Sehr gut!

merksam gemacht, daß ih und dié gesamte Sozialdemokratische Partei mit allen Deutschen darüber einig sind, daß die entsprehenden Be- stimmungen des Versailler Vertrages in der Tat ein Schuldlüge sind und daß wir den Einfluß der Sozialdemokratishen Partei benußen werden, um. in den sozialdemokratishen Parteien der anderen Länder diese Lügen auch als Lügen erkennen zu lassen. (Bravo! im Zentrum und links.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ih habe wie der Herr Ministerpräsident hinzugefügt, daß wir. Pharisäer sein würden, wenn wir bestreiten wollten, daß die kaiserliche Politik bis zum Jahre 1914 mit die Atmosphäre geschaffen hat, die sich im Juli 1914 im Kriege entlud. (Lebhafte Pfuirufe und Lärm rechts. Sehr

Jch glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ih Hexr von Eynern, seien (Zuruf links: Und ehrlich!) Vielleicht ist diese Mahnung beim Herrn Kollegen von Eynern nicht ganz angebracht, aber weiter rechts dürfte sie niht ganz über-

Ich habe am vorlehten- Sonntag an einer Kundgebung teil- genommen, die vom Arbeitsausshuß Deutscher Verbände veranstaltet war und in der Aula der Universität stattfand. Sie wurde von dem Präsidenten Herrn Dr. Kaufmann eröffnet und war gerichtet gegen den Nechtébruch der Interalliierten, der in der Nichträumung der In dieser Versammlung sind als Redner auf- getreten unter anderem der Gouverneur a. D. Schnee, der meines Wissens der Volksparteilichen Neichstagsfraktion angehört, und Pro- fessor Deismann von der Universität, dessen politisbes Glaubens- Jch war erfreut darüber, daß beide vollständig teilten. (Hört, hört! links.) Der volksparteiliche Redner Gouverneur Schnee hat zu meiner lebhaften Genugtuung auh von einer Schuld der Politik vor dem Kriege gesprochen. (Hört, hört, links. Zurufe rechts.) Jch halte mi zur Klärung des Tatbestandes für verpflichtet, Der Zwischenruf, der den Herrn Ministerpräsidenten zu der angefeindeten Antwort veranlaßte, war ja doch wohl so: wer hat den Zusammenbruch verursaht? Vom Zusammenbruch redeten wir ja und niht vom Kriegs- ausbruch, und da werden Sie doch nicht bestreiten wollen, daß an dem Zusammenbruch in erster Linie diejenigen {huld haben, denen in der Kriegszeil das politishe Augenmaß abhanden gekommen war (lebhafte Zustimmung links) für die Grenzen der wirtschaftlichen, der finanziellen und der völkischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (Sehr wahr! links. Zurufe rechts.) Wiederum, meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, war es ein Redner in dieser Kundgebung, von der ih eben spra, der Professor Deißmann, der ein Flugblatt von Winston Churchill anführte, das besonders in der leßien Zeit in Amerika verbreitet sei so habe ich den Herrn Nedner verstanden —, in dem von dieser Autorität der englishen Wehrmacht, die wohl wie keine andere geeignet war, Auskunft über die Absichten der Jnter- alliierten im Jahre 1918 zu geben, dargelegt wird, daß die Inter- alliierten im Jahre 1918 mit so großzügigen Plänen fertig gewesen seien, die im Jahre 1919 in die Wirklichkeit umgeseßt werden soliten, daß ihre Tanks und Lustgeschwader im Frühjahr 1919 die deutschen

eine Fortführung (stürmishe Zurufe rechts: Hätten! Hätten!) Ihre Ignoranz is} nicht zu überbieten. An Sie wende ih mi darum auch gar nicht, ich wende mich an die- jenigen, die sih die Möglichkeit eines ruhigen Urteils bewahrt haben. (Andauernde große Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

(Große Unruhe rechts.)

Ich stelle fest, daß in rechtsgerihteten Kreisen diese Erinnerungen

jeßt aufgefrischt worden sind, allerdings um zu beweisen, daß wir damals schon abgerüstet waren und die anderen damals {hon auf- gerüstet hatten und nun noch mehr aufgerüstet haben. Beweisführung werden Sie wohl nichts einzuwenden haben. (Zurufe rechts: Doch, sehr viel! Lachen links.) Diesen Ausführungen haben Beifall gezollt nicht nur der Gouverneur Schnee, das Mitglied der Volkspartei der Neichstagsfräktion, sondern auch die volksparteiliche Frau Abg. Mende, die meines Wissens zu dem Vorsitzenden dieses Arbeitsaus\chusses gehört und die am Schluß der Verhandlungen mir gesagt hat, daß au sie sih über den Verlauf der Kundgebung freue. Churchill zu dieser oder jener Beweisführung herangezogen werden, gegen die Feststellung an sich läßt sich nichts einwenden, und, meine Damen und Herren, wer angesihts der Absichten der Interalliierten, die übrigens einem größeren Kreise als dem Redner in der Uni- versitätsaula bekannt waren, deren Kenntnis heute Gemeingut aller Denkenden geworden sind, wer angesichts dieser tatsählihen Rüstungen noch geglaubt hat, den Krieg im Jahre 1919 weiterführen zu können, der ift entweder ein Idiot oder cin Narr. (Großer Lärm rechts.)

Gegen diese

(Zurufe rechts.) Ob die erwähnten Ausführungen von

Nun, meine Herren, ‘möchte ich mich dem eigentlihen Thema, Fch habe

(Zuruf rechts: Das geht Sie gar nihts an! Große

links.) Also ih frage: wer ift jet Chef bei den Herren von der Volkspartei? Herr Stendel sagt: das Wahlresultat vom 7. Dezember hat eindeutig und klar unsere Haltung bestimmt, ‘Herr von Campe hat vor kurzem in der „Zeit“ einen Artikel veröffentlicht, in dem, wenn ih mich recht entsinne, er seiner Ansicht dahin Ausdruck gab, das Nesultat sei niht eindeutig. (Abg. Dr. von! Campe: In ganz anderem Sinne, als Sie es jeßt darstellen! Stürmische Heiterkeit.) Herr Stendel sagt: im Wahlkampfe haben wir es gang deutlih ausgesprochen, mas wir wollen; „wir haben deutlich auéger sprochen, daß wir mit der bisherigen Koalition, mit det großen Koalition, nihts mehr zu tun haben. Herr von Camp {rieb am 4. November und das war do auch schon in der Zeit des Wahl- kfampfes einen Lobeëhymnus der Artikel is zwar nicht mit dem Namen des Herrn von Campe unterzeichnet. (Aha! Lachen und Zurufe rets.) Herr Kollege von Eynern, ih kenne so genau die Weise und so genau den Text, daß ih auch sicher den Verfasser kenne. (Heiterkeit.) Und wenn Herr von Campe gefragt würde, ob er den Artikel der „Nationalliberalen Korrespondenz“ vom 4. No- vember geschrieben habe, so bin ih fest überzeugt, daß er antworten würde: Ja, den habe ih geshricben. (Rufe links: Er laht'ja! Er hat ja schon bestätigt! Große Heiterkeit.) Herr vôn Campe schrieb in diesem offiziellen Organ der nationalliberalen Partei foldtides:

Die große Koalition hat Bestand dur drei Jahre: gehabt. Das ist etwas Großes. Kurz nah der Revolution, unmittelbar nah Abschluß des Verfassung@werkes, haben Politik und Wirt» schaft an die Arbeit gehen können. Klagen, wie wir sie im-Reiche bei jeder Krise hörten da sind wieder Wochen und Monate der Arbeit geraubt worden —, ersparte der Landicg dem preußischen Volke,

Preußen gab dem Reiche Rücendeckung, als das ' Kabinett Stresemann der sogialistisch-kommunistishen Mißwirtschaft in Thüringen und Sachsen cin Ende machte. Das Reich krachte in seinen Grundfesten. Eine Reichsexekutive kannte die Geschichte des Neiches bis dahin nicht. Sie gelang. Aber sie konnte nur ge» lingen, weil Preußen Rückendekung gewährte, weil der'“Landtag der Regierung eine so feste Grundlage gegeben hatte, daß:.im Vers trauen auf diese Regierung auch die sozialdemokratishen Kreise Preußens Nube hielten troß des bewaffneten Vorgehens gegen Leute, die ihnen nahestanden. Die Vorausseßung dafür geschaffen zu haben, ist auch - ein Verdienst der Politik dieses Landtages, Was wäre aus dem Neiche geworden, wenn in jenen unruhigen Monaten Preußen nicht wirklih jene „Ordnung8zelle“ gewesen wäre, die andere Staaten eben niht waren. Das ist ein starker Aktivposten. ;

Und am Schlusse dieses Artikels, den ih ja nihi vollständig zu Ihrer Kenntnis bringen kann, wird nicht etwa gesagt, daß die Volks- partei die Koalition sprengen wolle, sondern das, was “Herr von Campe bereits mündli im Landtage zum Ausdruck gebracht hat, was Herr Heß schon gesagt hat und was auch ein Sozialdemokrat in anderer Form ausgeführt hat, daß nämlich die Wahl jeder einzelnen Partei volle Handlungsfreiheit gewähre. (Abg. Dr. von Campe: Sehr richtig!) Ja, Herr von Campe, Sie haben nur etwas wie eine gewisse Bindung hinzugefügt; Sie haben gesagt: Das Ziel bleibt dasselbe, zwei Zeiten zu versöhnen, ein Volk, wirklich ein Volk zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Campe: Aber nicht das, was Herr Braun mit solchen Neden führen will! Stäürmisches Lachen links.) Herr Kollege von Campe, ‘wenn Sie einmal ganz ruhig werden würden, würdèn Sie mir zugestehen, daß in den Neden, die Herr Dr. Stresemann im vorigèn Jahr in Verteidigung der großen Koalition gehalten hat, sich auch manches findet, was dem Stand» punkte des Herrn Ministerpräsidenten sehr nahekommt. (Lebhafter Widerspruch bei der Deutschen Volkspartei.) Jh mache mich an- heischig, Ihnen solhe Säße zu unterbreiten. (Nufe bei der Deutschen Volkl'spartei: Na na!)

Nun hat Herr Kollegé von Campe zur Begründung |

iner Auf»

Heere und deutsche Städte vollständig vernichtet hätten, so daß an

e 1 : d Zebonon Fun: ih darf 2} fassung von der Notweudigkeit der Schwenkung ih darf wohl