1925 / 20 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

„Marke T“ bewilligt worden. Jnfolge gleichzeitig genehmigter Erhöhung des Gehalts der Mischung an phosphorsaurem Fuiter- kalk lautet die Bezeichnung der Fuiterfkalkmishung nunmehr: „„Temsfeld's gewürzter Futterkalk Viarke T“ (enthält 10 °/, phosphorsauren Futierkalk). Berlin, den 22, Januar 1925. Der Neichsminister für Ernährung und Landwirischaft. L. N: Dk, Hoffmann. |

Durch Enischließung vom heutigen Tag ist dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart die Genehmigung erteilt worden, 8 prozentige bis spätestens 1. April 1934 rü>zahlbare Goldpfandbriefe im Nennwert von 3 Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 20. Januar 1925. Ministerium des Junern. J. V: Haag:

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 des Reichsgesepblatts Teil 11 enthält die nachstehend be- geichneten Gesetze usw. die Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung und zur Eisen- bahn-Bau- und Betriebsordnung, vom 22. Dezember 1924, 1: die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gcseyes über die ¿ Industriebelastung (Industriebelastungsgeseß) vom 30. August 1924, ‘bom 10. Januar 1925, i die Bekanntmachung über den Shuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen quf einer Ausstellung, vom 13. Januar 1929, ( die Bekanntmachung über die Negelung der Vermögensübertragung ‘an Polen bezüglih der fozialen Versicherungen in Polnisch-Ober- / dleften vom 14. Sanuar 1925. p die Bekanntmachung, betreffend die am 30, November 1920 in - Madrid unterzeihneten Weltpostvereins8verträge, vom 15 Januar 1925, ' die Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris « unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger , Veröffentlichungen, vom 16. Januar 1925,

die Bekanntmachung wegen Infkraftsezung des Haager Ab- © Tommens über den Zivilprozeß in der Zone des Spanischen Protektorats ¿In Marokko, vom 16. Januar 1925,

Umfang !/2 Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 23. Januar 1925. (Seseßsammlungsamt. J. V.: Alle>na.

Pureufszeu,

Dem Landschaftlihen Kreditverband für die Provinz Schleswig-Holstein in Kiel ist das Recht zur ¡Ausgabe von bis zu 8 vH jährlich verzinslichen, mit minde- siens /2 vH jährlih zu tilgenden und auf Goldmark gleich ¿dem Geldwert einer bestimmten Menge Feingold lautenden Schuldverschreibungen auf den Jnhaber (Goldpfandbriefe ¿des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig- Holstein) verliehen worden.

Berlin, den 20. Dezember 1924.

Das=Preußische Staatisminisierium.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der vorgestrigen Sizung des Reichsrais hat auf die Begrüßungs8ansprache des Reichskanzlers Dr. Luther nicht der Staatssekretär Weis mann, wie irrtümlih berichtet worden 4st, sondern der Preußische Landrwoirtschafisminister Dr. Wen- ‘dorff geantwortet.

Deutscher Reichstag.

12, Sizung vom 23. Januar 1925, Nachmittags 1 Uhr. {Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Am Regierungstische: Reichsjustizminister Frenken.

Präsident Löbe ‘eröffnet die Sizung um 1 Uhr 25 Min, ¿„ Das Haus erledigt zunächst die Novelle zum Post- gese endgültig, indem es Einleitung und Ueberschrift annimmt. Diese Abstimmung war seinerzeit ausgeseßt worden, weil man ‘den früheren Postminister Dr. Höfle herbeiholen wollte.

Es folgt die dritte Beratung des deutsh-polnischen ‘Abkommens über Staatsangehörigkeits- und Dptionsfragen.

Abg Kube (Nat.-Soz.) lehnt die Vereinbarung ab. Wieder (Jeien 30 000 fkleinbäuerlihe Besitzer deutih,n Stammes von der @olnishen Regierung auégewiesen worden. Der Nedner beantragt Nückverweisung der Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß.

Abg. Freiherr von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.) ellt feft, daß der Vertrag für uns sehr ungünstig if. Die Materialien assen erfennen, daß unsere Diplomatie der polnischen ni<ht gewachsen war. Die Polen s\trebten na< Entdeutshung des geraubten Gebiets, wir su<hten mögli<st vielen Volfksgenossen die polnische Staatsangehörigfeit zu verschaffen. Das war cine Folge Unserer allgemeinen traurigen Lage. So gingen die Deutschen Polens zwar dem Staate, aber niht deni Volfstum ver- loren. Im allgemeinen sind die Wünsche der Polen befriedigt worden. Für uns ist an die Stelle völliger Nechtlosigkeit ein s{le<htes Mecht getreten. Der Redner belpriht den Vertrag im einzelnen und Hebt besonders hervor, daß alle Optanten zum Veriassen Polens ge- zwungen werden. Der Vertrag gibt den Polen zahlreilße Möglich- feiten zu Schifanen. Troßdem erhalten sie in Art. V11 eine Ehren- ¿rflärung für alle früheren Verfehlungen. Wir haben uns vergeblich um ein Schiedétgeriht für kommende Streittälle bemüht, die Polen Jehnten das ab, und der Völferbund unterstüßte uns nicht. Wir müssen Nepressalien anwenden ‘und uns Gesehe zur Be- \ämpfung des polni\<hen Grundbesizes in Deutschland schaffen. Es æar eine Torheit,. daß wir in der Verfassung den fremdstämmigen Minderheiten Schutz zusagten, ohne ihn dur<h Gegenseitigkeit zu be- dingen. Wir glauben immer no< an Versländigungémöglichkeiten, anstatt zu eriennen, daß Polen unser Feind vielleiht in no< höherem Grade ist als Frankreich. Vertushung dieser Tatsache . iväre _ni<ht Diplomatie, und dieje Frage darf ni<ht Gegenstand des Streites der Parteien sein, Redner erinnert an die Deutschen- perfolgung în Poien, an die polnischen Gieuel in Ober)chlesien, an die fcindlihen Absichten in Ostpreußen, insbesondere an die Weichselfrage, an den jüngsten Danziger Streit. Wir müssen Polens eigene prekäre Lage ins Auge fassen. Bei 40 vH Fremdslämmigen gebärdet es sih als Nationalstaat. Es i} wirt- shaftlid {wer erschüttert uud wo Poxrisiläopfen zerrissen.

Gerade jeut bereltet fi< der Sturz des Finanzref ormakors Grabski vor. Außenpolitis< ist es Frantreihs Vatall und von dieiem be- vstimmt, die Verbindung zwichen der kleinen Entente und den Nand- staaten mit der Front gegen Deutichland zu schaffen Mit Numänien Vit es zwar verbündet, zu Süd!lavien fehlt aber jede Verbindung. und das Verhältnis zur Tschehzei ist troy eines Vertrags ge- ipannt. Von den Nandstaaten wird die polnis<he Führung abge!ehnt. Mit Litauen lebt es wegen Wilna in offener Feind1haft, Lett- land fürhtet tür Polni\h-Livland, Finnland will fi< nit mißbrauchen lassen. Vor allem aber lastet auf Polen derx Dru>k Nukßlands Weder ein bol'<hewistii<hes, no< ein zarisches Nunland kann si<h mit der Gristenz Polens abfinden. Zwischen uns und einem wiedererstandenen Rußland wird Freundschaft bert schen. Darin liegt keine Drohung, londern eine Feststellung geschichitlicher Notwendigfeiten Polen sät Wind und wird Sturm ernten. Die Deutschnationalen werden für das Abkommen stimmen. Sie nehmen diese Demüti gung um der Volksgenossen in Polen willen auf si. Es besteht jeßt die Neigung, nur der Leiden im besetten Westen zu gedenken Ohne die Bedeutung des Westens herabzuseßen, muß be- tont werden, daß der Osten nicht vergessen werten darf. Die Deut)\chen dort stehen in |\<werstem Kampf. Wie sie uns unver- brüchliche Treue halten, müssen wir sie ihnen halten. (Lebhafter Bei- fall re<ts )

Abg. Dr. Landsberg (Soz.): Die Rede des Vorredners war eine rihtige Oppositionsrede bis auf den unerwarteten Schluß. Der Außenminister wird von der Rede weniger erbaut tein als fein polni\cher Kollege. Ich will dem Redner niht folgen auf dem Gebiete der Bosheiten gegen das Auswärtige Amt. In einem stimme ih mit dem Vor1edner überein, daß wir uns den Kampf gegen polnishe Anmaßungen s{<werer gema<ht haben dadur<h, daß wir den Polen ermöglihten, gewisse preußishe Gesetze, die gegen die Polen gerichtet waren, einfa<h abzu1chreiben und sie gegen Deut\<e zu benußen. Wird aber diefer Vertrag jeyt abgelehnt, dann bleibt alles das bestehen, wo1nüber si die beiden Vorredner beklagt haben. Die Folge wird sein, daß Polen die für uns günstigen Bestimmungen des Schiedsvertrags einkfa< ignoriert. Bei Annahme des Vertrags können die Auszewiejenen ihr Vermögen mitnehmen. Ein polnischer Minister hat erflärt, daß na< Annahme des Vertrags neunzigtausend Hektar Land in deutshen Händen bleiben würden. Wir können den Vertrag nur im ganzen annehmen oder ablehnen. Er enthält viele günstige Bestimmungen für uns und die ungünstigen müssen wir in Kauf nehmen. Was übrigens den deuts<hen Optanten in Polen droht, droht auch den polnischen Optanten in Deutschland. Daher ist zu erwarten, daß Polen \i<h in dieser Frage anständig benehmen wird. (Zuruf des Abg. von Freytagh-Loringhoven : Das bezweifle ih!) Seinerzeit sind leider au< aus Preußen ganz ohne Grund zahlreihe Polen ausge- wiesen worden, die sih niht das geringste hatten zuihulden kommen lassen. Darauf kommt es nit an, daß wir hier nationaliftis<he Nedens- arten machen und den Polen Schimpfworte an den Kop? werfen, sondern wir follten fie auf die gemeinsamen Interessen beider Staaten

j binmweisen. (Lachen re<ts.) Jh \prehe wieder den Wunsch nah

Schaffung eines Fremdenre<hts aus. Es ist“ ein unerträglicher Zu- stand, daß anständige, ehrenwerte Ausländer ledigli der Willkür der Verwaltungsbehörden überlassen sind. Mit einem solhen Gesetz nuygen wir unseren Landsleuten in Polen ebenfosehr, wie mit dex Annahme dieses Vertrags. (Beifall links.) :

Abg. Freiherr von Nheinbaben (D. Vp.): Der Reichstag sollte in dieser Frage einig und geschlossen sein, und man sollte heute niht mehr unter)uchen, ob Preußen in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Das Auswärtige Amt hat sich jedenfalls immer bemüht, das beste für un}ere Landsleute herauszuholen, aber der Völkerbund hat uns ni<t unterstüßt. Reichsregierung und Preußen follten ge- meinfam prüfen, wie das Vordringen der Polen in unterem Lande abgewehri werden kann. Ein freundnahbarlihes Verhältnis mit Polen wollen wir gern lerftellen, wir haben ja auch das Handels- provisorium mit Polen abges{lossen. In die inneren Verhältnisse Polens wollen wir uns niht einmis<en. Wir wollen eine Ver- ständigung mit Polen, aber unbeschadet unserer Nehte. Das vor- liegende Abkommen bedeutet immerhin eine Verbesserung gegen den bestehenden Zustand und meine Freunde nehmen es an als eine Etapve auf dem Wege zur Verständigung. /

NReichskommissar Dr. Lewald: Der Teil des Vertrags über

die Optantentrage ist allerdings für uns sehr drü>end, und es gibt

im Auswärtigen Amt nienianden, der ih des Ab}c<lusses diejes Ver- trags rühmen würde, aber wir standen der Angelegenheit mit ge- bundenen Hätiden gegenüber. Seit der Einverleibung deutschen Ge- biets in Polen im Jahre 1919 wurden unl!ere deut\<hen Landéleute in diesem Gebiet {wer bedrü>t. Infolgedessen ftrebte das Auswärtige Amt immer wiedec eine vertragsmäßige Regelung an, die aber immer wieder ge|cheitert ist. Niemand wollte eine Bestimmung annehmen, wonah die Deutschen gezrnoungen werden sollten, das polnische Gebiet zu verlassen, wo sie seit Dezennien und sogar seit Jahr- hunderten angefessen waren. Wir hatten eine Entscheidung vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag gewünscht, aber da trat der VölUerbund ein. Nun wäre es ein ungewöhnlicher Vorgang gewesen, wenn wir einem einzigen Schiedsrichter, den der Völferbund benennen sollte, fo s{hwerwiegende Fragen überlassen hätten. Einem Schiedéspruch hätten wir uns na< internationalem Necht unterwerfen müssen. Ueber zehntausend Hektar früher deutshen Besißges s{hwebte das Damofkless{hwert, dur diesen Vertrag werden nunmehr mindestens neun- tausend Hektar Land in deutschen Händen geshüyzt. Wenn wir den Ver- trag ablehnen, würde der polni1he Staat, der sih nun einmal im Besitz des Landes befindet, fämtlihe Deutschen dort von heute auf morgen vertreiben können. Er würde sich dabei auf den Schieds\pruch des Völkerbundes stützen können, wona< dies Rechtens wäre, und daun würden alle diese Fristen in diesem Vertrage, die wir in. mühe- vollen, monatelangen Verhandlungen gesichert haben, fortfallen. Durch diesen Vertrag wird das Leiden der Deutschen immerhin etwas er- leihtert. Das Auswärtige Amt hat ein Merkblatt herausgegeben, durch das die Deuti\chen über ihre Rechte in Polen unterrichtet E Die Zeit drängt, und i< bitte das Haus, den Vertrag an- zunehmen.

Mivisterialdireltor Dr. Wallroth: In Anbetracht der Not- wendigkeit der Herstellung eines besseren Verhältnisses zu Polen möchte ih es als Vertreter des ‘Auswärtigen Amts vermeiden, auf allgemeine politishe Aeußerungen einzugehen. Wenn aber u. a. auch auf den Zugang zur Weichsel Bezug genommen ist, so weise ih dar- auf hin, daß wir bei den Verhandlungen darüber der Entscheidung der Botschafterkonferenz gegenüber gestanden haben. Wir haben aver testgestellt, daß die Regelung der Zugangsfrage den deutshen Inter- essen nicht entspricht, und haben uns vorbehalten, nach dieser Richtung weitere Anträge zu flellen.

_ Das Abkommen wird in dritter Lesung und in der Schluß-

abstimmung gegen die Stimmen der Nationalsozialisten an- genommen, nachdem der Antrag Kube auf Zurückverweisung an den Ausschuß abgelehnt worden ift. Es folgt die erste Beratung des deuts<h-spanis<en Handelsvertrags in Verbindung mit dem Antrag Scho lz (D. Vp,) auf Einsezung eines besonderen Ausschusses von 28 Mitgliedern für die Beratung von Ds

Abg. Weidenhötker (Nat -Soz.): Ich begreite nicht, wie die Negierurng einen folhen Vertrag vorlegen konnte, der die Belange wichtiger Zweige der deutschen Landwirt\ha\t {wer beeinträchtigt. Wozu brauchen wir die |\pani\<hen Südfrüchte, wozu die Bananen ? Soll etwa un)er Auswärtiges Amt dazu da sein, dem Dilemma der spani\hen Regierung abzuhelfen. (Heiterkeit links und Zurute.) Auch für die deutsbe Arbeiter|<haf t, die Sie (nach links) ja zu ver- treten behaupten, sind die erwähnten Luxuésartikel ohne Bedeutung. (Ünruhe und Zurufe links.) Natürlich, wenn hier die Belange der deutschen Landwin1tschaft erörtert werden, wollen Sie (nah links) nihts davon hören. (Lachen links.) Im Ausschuß sollte man scharf darüber nachdenken, ob nicht ein solcher Vertrag un}ere Winzer und Obstzüchter {wer |<hädigt. Wir lehnen ihn ab.

Weitere Wortmeldungen liegen niht vor. Ueber den

Antrag Scholz, betreffend Einsezung eines besonderen Handels-

veriragsausshusses, kommt es zu einer kurzen Geschäftsordnungs- debatte. Abg. Simon- Franken (Soz.) bekämpft den Antrag Scholz, den hingegen der Antragsteller befürwortet. Dex Anirag Scholz (D. Vp) wird angenommen. Der Handels- vertrag mit Spanien wird einem besonderen Ausschuß von 28 Mitgliedern überwiesen.

Der Gejeyentwurs, betreffend Abänderung des Handelsgeseß buhs und des Genossenschaftsgeseßzes, wird in dritter Lesung angenommen. :

Präsident Löbe schlägt vor, no<h auf die Tagesordnung zu segen den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegen- heiten über Erwerbslosenfürsorge. :

Der Antrag verlangt: L O

1. daß die Unterstüßungssätze der Erwerbslosenfürsorge spätestens mit Wüikung vom 8. Februar ab im Sinne des Gutachtens des Ver- waltungsrats des Neichéamts für Arbeitsvermittiùüng erböht weiden, jedo<h mit der Maßgabe, daß die Spannung der Mer Bn ale zwi\hen männlihen nnd weiblihen Erwerbélosen sowohl in den Einzelbezügen wie in den Höchstsäßen wegfällt und der Unterschied in den Unterstützungssäten der ledigen Männer beseitigt wird.

2, Die Reichsregierung foll erjuht werden die Fürtorge für er- werbslo)e Seeleute au<h auf die in der Hochseefischerei beschäftigten Seeleute, )oweit fie ni<t offenbar als Saifonarbeiter zu beträhten sind, schleunigst auezudehnen. S : i

Abg. Molden hauer (D. Vp.) erklärt, der Erledigung diefer Sache heute witer\)puehen zu müssen, falls die Regierung erklären würde, daß auch ohne einen Beschluß, der heute gefaßt würde, eine Erhöhung der Säße eintreten könnte. :

Ministerialdirigent Weigert erklärt als Regierungsverlreter, eine Erhöhung der Säße könne au<h ohne einen heute ‘gefaßten Bè\chluß des Reichstags eintreten. '

Abg. Moldenhauer (D. Vp.) erklärt, daß er nunmehr Widerspruch dagegen erheben müsse, daß der Antrag über die allgemeine Erwerbslo)enfürsorge heute auf die Tagesordnung geseßt werde.

Infolge dieses Widerspruhs wird nur der Antrag über die Fürsorge für erwerbslose Hochseefischer zur Be- ratung gestellt. E

Abg. Shlec<t (Komm.) beantragt, daß im Gegensaß zu dem Ausshußantrag auch die Saifonaxbeiter von der Erwerbslo}enfürsorge betroffen jein 1ollen. / |

Abg. A n dre (Zentr.) bedauert, daß der erste Teil des Antrags des sozialen Aus\{<husses heute niht angenommen werden kann. Herx Meoldenhauer habe si<h im Ausschuß selbst dafür ausgesprochen. Das Haus habe früher einitimmig der Erhöhung der Säße zugestimmt, jeßt scheine aber cine Meinungsverschiedenheit zwischen den neuen Negierungspa rteien und der Regierung zu bestehen. A

Abg. Ho < (Soz.) befürwortet entschieden eine Erhöhung der Unterstützungésäße. Es handelt sih um eine ganz minimale Gr- höhung angesichts der großen Not, und deshalb sei es nit gerecht- fertigt, die Sache deswegen zu vers{leppen, weil fein Unter)chied mehr zwischen Männern und Frauen in der Höhe der Unterstüßung gemacht werden folle. j L :

Abg. Moldenhauer (D. Vp): Man war im Auéschuß im allgemeinen einig, aber es stellte sih heraus, daß, wenn kein Unter- schied zwischen Männern und Frauen gemacht würde, eine kinderreiche Familie mehr Erwerbslosenunterstützung bekommen könnte, als sie. an Lobn bekommen würde. Dagegen erhob \i<h in meiner Fraltion Widerspruch. Wir ziehen jedo<h unseren Einspruch ggen die heutige Abstimmung zurü>, wenn wir dur< eine getrennte Abstimmung Ge- legenheit erhalten, gegen die Gleichstellung von Mann und Fran zu timmen. . : | Abg. Z ieg le x (Dem.) erklärt sich für den Auss{hußanirag. und bemerkt, daß die sozialpoliti\he Aera der neuen Regierung gut anjange, wenn heute. die Koalition gesprengt werde dadur, daß das Zentrum ni<t im Sinne des Herrn Moldenhauer imm. i

Abg. Schroeder (Soz.) verurteilt das Verfahren des Abg. Moldenhauer, die Sache ver)\hleppen zu wollen, sowie die Weigerung der Reichsregierung, Mann und Frau gleichzustellen. Die Mutter mit mehreren Kindern müsse ebenso unterstügt werden- wie der Familienvater. “Der Reichstag fei ni<ht dazu da, .das Interesse der Arbeitgeber zu {üßzen, die billige weibliche Arbeitskräfte beschäftigen wollen. h i

Abg. Naedel (Komm.) bemerkt, daß der Abg. Moldenhauer dem Arbeitsministerium entgegenkommen wolle, das die Gleichstellung der Unterstügungssäße für Mann und Frau immer sabotiert habe. Der Beschluß auf Gleichstellung sei {hon vom alten Reichstage gefaßt worden. Die Sozialdemokraten hätten si also s<on tür die Durch- führung dieses Beschlusses bei der Regierung Marx einsegen sollen; sie hätten aber nichts dergleihen getan. Die Unterstügungésäße follten jeßt um 25 Prozent erhöht werden, die Teuerung sei: aber um 40 Prozent gestiegen. Deshalb verlange er, daß die erhöhte Unter- stüßung vom 1. November ab nachgezahlt werde. Von dem für die Erwerbblosenunterstüßung zur Ver}ügung stehenden Fonds von 170 Millionen seien bisher erst drei Millionen an die Gemeinden ausgezahlt worden. i Ï

Abg. Thiel (D. Vy.) widerspricht der Darstellung, daß es das Ziel Moldenhauers gewesen sei, die Erwerbslosen in ihrer Not sigen zu lassen. Es sei keineswegs Absicht der Deutichen Volkspartei. die Erledigung zu verzögern. Sie lasse sih nur leiten von der Sorge, daß die Fürsorge nicht diskreditiert werde. Von einem shle<ten An- tang des Bürgerblo>ks könnten doch diejenigen nicht sprechen, die grundsäglih Opposition machten. (Lachen links.) :

Abg. Behrens (D. Nat.) erwucht, die ganze Angelegenheit ruhig und saGlih zu behandeln. Die Gleichstellung der männlichen undweiblichen Erwerbslosen sei zuerst von den Deutschnationalen ange1egt worden. Mit ciner Refolution könne die Regierung machen, was sie wolle; solle ein Einfluß auf die Regierung ausgeübt werden, so fönne das nur in Form eines Gesetzes geschehen. Leider würden folche wichtigen Dinge von finanzieller Tragweite immer erst in legter Stunde im Aus1chuß behandelt, G eine ordnungsmäßige Beratung in der Fraktion unmöglich sei. Hinterdrein mache man dann den Parteien, die Bedenken hätten, den Vorwurf, nit 1ozial zu sein. Auch bei den Deutschnationalen habe der Wunsch bestanden, die Frage nochmalé in der Fraktion zu prüfen, Mit der Frage des Bürgerblo>ks habe das Ganze ni<ts zu tun. : :

Abg. MoldenhaueLv (D. Vp.) beantragt, in Nr. 1. die „wie in den Höchstsäßen" zu streichen. :

Aba. Giebel (Soz) wirit dem Abg. Moldenhauer vor, die von den Vertretern der Deut'hen Volkspartei im Ausschuß gegebene Iufage nicht gehalten zu haben. : d

Ministerialdirigent Weigert bemerkt, bei dem Gutachten des Verwaltungérats des Neichsamts für Arbeitevermittlung handle ih um einen gemeinsamen Beschluß von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern. Die Negierung werde mit der Erhöhung der Unte1stügungE sätze fo schnell wie mögli vorgehen. Der einzig streitige Punkt 1e do nur noch, daß bei den weiblichen Erweibslo]en die Unterstüzung nicht den Lbbn übe1steige. Auch die Gewert1chasten hätten bei ihren Unterstützungsaktionen immer darauf geächtet. /

Eingegangen sind inzwishen Anträge der Kommu- nisten, betr. wesentlihe Erhöhung der Unterstüßzungssäße und Abkürzung der Karénzzeit sowie Nückwirkung vom 1. November vorigen Jahres. Diese Anträge werden abgelehnt, eben}o der Antrag Moldenhauer zu Nr. 1 und der Antras Raedel zu Nr. 2 des Ausschußantrages.

Der Ausschußantrag wird in seinen beiden Teilen a genommen. |

Damit ist die Tagesordnung erledigt. 2 6

Bei der Festseßung der nächsten Sitzung teilt Präsident Lo ve mit, daß darüber im Aeltestenrat keine Einigung erzielt worden lel es hâtten drei Anträge vorgelegen: morgen weiter zu tagen, die nâd! Sitzung am Donne1stag nächster Woche oder.am Dienstag übernäd!iet Woche abzu halten. A

Abg. Dittmann (Soz) meint, das Plenum habe Arbeiten

Worte

genug, um jeden Tag nachmittags zu sißen, während die Aus|<ül®

s der Mitte.)

92ormittag für sich hätten, z. B. müßten do die Deutschnationalen “an Interesse haben, daß ibre Interpellation unter dcm Namen iele über Ba1mat vom Minister Schiele beantwortet werden nte. (Heiterkeit.) Man könnte au<h über die Wiederhe1stellung 2 Achistundentags verhandeln. Er beantrage, die nächste Sizung i uhalten. mogen abe <ulß4- Bromberg (D. Nat.) erwidert, daß in Fällen ner neuen Negierung immer eine Paufe gema<t worden sei, seine artei sei dabei immer gegen eine zu lange Pauje gewesen. . Er be- “ntrage, die Sizung am 3. Februar abzuhalten. : Abg. Stoed> er (Komm.) verlangt morgen eine Sitzung. Der auf Aufhebung des NRepublik|<hutzgeseßzes und soziale An- bôten Stoff genug. i i ehrenba< (Z.) meint, daß die Hauptaufgabe jeßt Tage für }eine Beratungen

lntrag elegenheiten Abg. &F i, dem Haushaltsaus|<uß ganze

le s u g Dittmann (Soz.) hebt hervor, daß das Volk jeßt rbeit vom Reichstag verlange. j : E E Nbg. Lei ht (Bayr. Volksp.) erwidert, daß diefe Arbeit nicht erade aus Reden zu bestehen brauche. (Heiterkeit ) Der Etat könne En Plenum nicht beraten werden, wenn er nicht im Haushaltsaus- huß vorbereitet sei. i Der Antrag, morgen Sißzung zu halten, wird gegen die

Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten

bgelehnt. l Die Sißung wird auf Dienstag, den 3. Februar, festgeseßt.

Tagesordnung: Interpellation der Kommunisten wegen der

Fürsorgepflicht; Anträge über den Achtstundentag.

Preußischer Landtag, 9, Sißuug vom 23. Januar 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bart els eröffnet die Sizung um 12 Uhr 95 Minuten. : Ü :

Auf der Tägesorduung steht zunächst der Antrag der

Kommunisten: weitgehende Amnestie zu gewähren. Die

Amnestie soll gewährt werden gegen Straftaten aus politischen Motwen, ferner wegen solcher, die während der Jnflations- Beit aus wirtschaftlicher Not, die bei Bekämpfung des Wuchers oder des Schleichhandels oder die aus Anlaß der Ruhrbesezung sowie wegen unzureichender Unterstüßung an Erwerbslose be- gangen worden sind.

Abg. Göbel (Zenty.) berichtet iu längeren Ausführungen über den Ausshußantraa, den kommunistis{en Antrag abzulehnen. ;

Abg. Dr. Körner (Freiheitspartei) erklärt, daß seine Partei, olange dur< Ausnahmegeseßze, dur< Geseße zum Schuße der Republik sowie dur< Gerichte, wie der Staatsgerihtshof, das Volk getnebelt werde, auh für Amnestie sei. Unter dem System Severing jeien Männer, denen nur polittihe Gesinnung vorgeworfen wurde, vochenlang îns Gefängnis geworfen worden. Wir . waren vogeltrei. Wir stehen dem kommunistishen Antrag wohlwollend

Ägegenüber, lehnen aber feine Begründung ab Der Antrag ist zu allgemein getaßt. Gemeine Verbrechen dürfen nicht amuestiert werden. Auß. darf ni<t nur Amnestie für Arbeiter gewährt werden. Jeder werktätig Schaffende ist nach unserer Ansicht ein Arbeiter, cb er Stubengelehrter ist oder am Schraubsto> steht. Wir fassen als Arbeiter alle auf, die am Aufbau des deuti<en Volkes mitarbeiten, die ni<t zu den Naffenden, tondern zu den Schaffendén ‘gehören. Die Kommunisten verstehen aber unter Arbeiter nux den sogenannten „Klassenbewußten“. Das würde dazu führen, daß ein Rechtsanwalt. der Kommunist ist, unter die Amnestie fällt, während ein deutschnationaler Metalldreher nicht als Arbeiter zilt. Im Gegensag zu den Wucherbestrafungen werden sogenannte RoheitSdelikte zu streng beslratt. Ale Strattaten, die Volksaus- wucherung bedeuten, verdienen die allershärfsten Strafen. Wir sind also für den Antrag, lehnen aber seine Begiündung ab. Wir behalten uns vor, demnächst selbständige Amnestieanträge einzubringen.

Hierauf wird die Beratung zur Vornahme der Abstim- mung über die-Vertrauens frage, die auf 1 Uhr an- gejeßt..ist, unterbrohen. Abgestimmt soll zunächst werden über den kommunistischen Anirag: „Das Staatsministerium besißt nicht das Verlrauen des Landtags.“

In der Begründung des Antrags wird dem Ministerium vor- geworfen, daß es die Interessen der werktätigen Bevölkerung. nicht ur Richtschnur |einer Politik mache. Cs habe nichts getan gegen den Raub des Achtstundentages, gegen Betriebsstillegung und Kurzarbeit, egen Niederhaltung der Löhne und Gehälter, ‘gegen Annahme der

awesgeseße, geaen Verschleuderung von Staatsgeldern, gegen das

Anwachsen der Korruption, es habe vielmehr der Schonung des Besißes Vorschub geleistet, die ausgesprochene Racejustiz und den shmachvollen Strafvollzug gede>i. ,

_Es entspinnt sih hierauf eine längere Geschöftsordnunngs- ausfsprache.

Aba. Dr. von Campe (D. Vp.) fordert getrenute Abstim- mung über den Antrag, das Vertrauen zu entziehen. selbst und über die Begründung. Die Sozialdemokraten widerspre<hen ; über Motive kênne nit abgestimmt werden. Präsident Bartels weist auf die Bestimmung der Geschäftsordnung hin, daß bei Zweifel über die Zulassung einer Zweiteilung der Antragsteller entscheidet. Schließlich erflärt Abg. Pie> (Komm.): Wir haben unsere Begründung im Antrag ausgesprochen. Uns liegt daran, daß über das Ute botum selbst abgestimmt wird. -- Abg. Dr. von Campe (D. Vp.): Ganz unsere Meinung! /

Damit ist die Angelegenheit erledigt. H

Das Haus schreitet zur Abstimmung über den kom- munistishen Antrag, dem Staatsministerium das Ver-

j trauen zu entziehen. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: Abgegeben Durden 442 Stimmen. Enthalten hat sich niemand, ungültig war keine Stimme. Mit Ja haben gestimmt 221, mit Nein leichfalls 221. (Minutenlanges Händeklatschen links und in Die Stimmenverteilung ist folgende: Mit Ja haben gejtimmt 108 Deulschnationale, 43 Kommunisten, % Volksparteiler, 11 Mitglieder der Freiheitspartei, der Rest der Stimmen ist von der Wirtschaftspartei abgegeben. Der kfommunistishe Antrag auf Entziehung des Vertrauens ‘ist dun nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ab- ehnt,

Es folgt die namentlihe Abstimmung über den Antrag Dr. Win >ler (D.-Nat.), dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Kultusminister, dem Jnnenminister und dem Handelsminister das Vertrauen zu entziehen. Der Antrag 1nichtet sich nur gegen die sozialdemokratishen Minister.

i Zunächst wird abgestimmt über den Ministerpräsidenten, zugleich auch in seiner Eigenschaft als Finanzminister und als Kultusminister. Die Abstimmung wird getrennt vorgenommen; zuerst wird abgestimmt über den Kultus minister, dann über

den Finanzminister und, zuleßt über den Ministerpräfidenten. Die Abstimmung über den Kultusminister hat das folgende Ergebnis: Abgegeben wurden 437 Stimmen... Davon stimmten mit Ja 220, mit Nein 217, der Antrag auf Vertrauensentziehung 9egen den Kultusininister ist also angenommen. Das Ergebnis wird von den Parteien, die mit Ja gestimmi haben, mit lirinifhen Beifallsfundgebungen aufgenommen.

Als der Präsident erklärt, der Angrag sei abgelehnt, da es an der verfassungsmäßigen Mehrhéïk fehle, die mehr als die Hälfte der geseßlihen Mitglieder betrage, also mindestens 226, entspinnt fich eine lange Ge“chäftsordnungs- aus\sprahe über die Auslegung der einschlägigen Be- stimmungen.

Abg Schlange- Schöningen (D. Nat.): Die Necbtsfrage ist zu unseren Gunsten entschieden; nur Spitzfindigfeiten können sie ver- dunfeln. Ueber verfassungsmäßiae Formalitäten können wir hier no< lange streiten, das erlöfende Wort muß und wird hoffentliß vom Ministerpräsidenten Braun felbst gesproGen werden. Es kann nur so lauten, daß er nach einer derartigen moralis<en Niederlage nicht zu einer Vergewaltigung dieses Hauses schreiten darf, sondern daraus die moralische Schlußfolgerung zieht.

Abg. Pie> (Komm.) erklärt gleibfalls, daß das Staals- ministerium na< der Abstimmung feine Politik unmögli<h weiter- führen fönne.

Die Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, insbesondere Dr. von Campe und Stendel, vertreten in der Aussprache den Standpunkt, eine einfa<he Maiorität genüge, da der Kultuéminister das Vertrauen gar nit gehabt habe; es komme daher in Frage Art. 57 Abs. 1.

Aba. K o < - Oeynhausen (D. Nat.) vertritt den gleichen Stand- punkt, ebenso Abg. >er- Berlin (D. Nat.)

Den gegenteiligen Standpunkt vertraten die Abgg. Nu \ <Gke (Dem.) und Grzesinski (Soz.), die darauf hinweisen, daß der deuts{nationale Antrag sinngemäß derselbe sei, wie der vorhin abge- lehnte fommunistisGe Antrag, ‘cin Standpunkt, dem si<h auch der Präsident Bartels anschließt.

Es folgt darauf die namentliche Abstimmung über die Entziehung des Vertrauens gegenüber Braun als Finanz- minister. Die namentlihe Abstimmung hat das folgende Ergebnis: Mit Ja stimmen 221, mit Nein 218 Abgeordnete. Der Präsident tri} dieselbe Feststellung wie bei der vorigen Abstimmung. Die Vertreter : der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei behalten sich Weiteres vor.

Hierauf stimmt das Haus ab über Entziehung des Ver- trauens gegen Braun als Ministerpräsident sowie gegen die Minister Severing und Siering. Das Ergebnis ift das gleiche wie im vorhergenden Falle: Mit Ja stimmten 221, mit Nein 218 Abgeordnete.

_ Abg. K o < - Oeynhausen (D. Nat.) spyri6t die Erwartung auß, daß aus den Mekbrheitêverhältnissen, die fi< ergeben hätten, die Minister Braun, Siering und Severing die Konsequenzen ziehen möchten. (Lebhafter Beifall re<ts.) Wir jedenfalls werden aus dieser Abstimmung die für die drei Minister sih ergebenden politischen Feigeringen mit gebotener Schnelligkeit ziehen. (Lebhafter Beifall rets.

Abg. Gr zesinsTki (Soz.) erklärt, daß diese Abstimmung ohne alle Bedeutung set. (Lachen re<ts.) Welche Konsequenzen die Herren daraus ziehen, bleibt ißnen überlassen.

Abg. von Campe (D. Vy.) weist darauf hin, daß immer wieder das Wesentlilße von den Herren von links übersehen werde. Nach der Neuwahl habe das- Ministerium Braun überhaupt noch fein Vertrauenêvotum bekommen, das es nah Art. 57 Abs. 1 brauche.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinigung) betont, daß ja der Ministerpräsident selbst erklärt babe, er lasse sih nit leiten vom Kleben am Amt, sondern vom Pflichtgefühl. Angesichts der Mehrheit gegen das Kabinett Braun erwarten wir, daß er zurüktritt,

Abg. Pie > (Komm ) stellt mit Bedauern fest, daß die werk- tätige Bevölkerung Preußens- so: lange die Schande einer solchen Negierung geduldet habe, (Der Redner erhält Hierfür einen Ordnungsruf.)

Das Haus wendet si<h nunmehr zur namentlichen Ab- stimmung über den Vertrauensantrag,. der von den Nationalsozialisten gestellt worde n ist. Í

Nachdem die Abgg. Bae>ker-Berlin (D. Nat.) und von Campe (D. Vp.) noch’ éinmál die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abstimmungen dargelegt hatten, erfolgt die Abstimmung über den Vertrauensantrag. Der Präsident teilt mit: Es sind 223 St immen abgegeben worden, der Landtag ist also beschlußunfähis.

Heftiger Widerspruch reh s und bei den Kommunisten. Ungeheurer Tumult im ganzen Hause. Die Worte des Präsidenten, der ‘die nächste Sißung festseßt, gehen in dem tosenden Lärm unter. Von der Tribüne hört man lärmende Kundgebungen. Die Kommunisten ant- worten darauf. Als Präsident Bartels näch Feststellung der Tagesordnung und Mitteilung der Gegenstände den Präsidentensiß verläßt, stürzt Abg. Pi ec zur Tribüne, reißt die Präfidenten- alo>e an sih und übernimmt unter dem tosenden Beifall seiner Fraktion und ungeheurem Tunuilt den Vorsitz. Es wird ein Hoch auf die Internationale ausgebracht, in das von der Tribüne aus eingestimmt wird.

Vor der Abstimmung hatte der Abg. Grzesinski (Soz.) erklärt, der Antrag, das Vertrauen auszusprechen, sei unwahr- haftig, deshalb würden si< das Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten an der Abstimm ung nicht beteiligen.

„Nächste Sißzung: Dienstag, 3. Februar. Große Anfrage Win>kler (D. Nat.) über die Grenze zwischen Polen und Ost- preußen. Sozialdemokratische Anfrage über die Wohnungsnot in Oberschlesien, Deulschnationale Anfrage über das Saar- gebiet.

Schluß 3 Uhr 40 Minuien,

Parlamentarische Nachrichten, Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags be-

bandelte in feiner gestrigen Sitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros

des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Amnestiefrage für das beseßte Gebiet auf Grund des Londoner Protokolls. - Von seiten der Reichéregierung wurde die Frage dur<h den Staatssekretär Dr. Foel vom Reichsjustizministerium und den Ministeriaidirektor Dr. Dilthey vom Neichsministerium für die ‘beseßten Gebiete erläutert. Aus der Mitte des Ausschusses nahmen die Tas: Stoecker (Komm.), Sollmann (Soz.), Dr. Hoeßy| (D.-Nat.), Dr. Hergt (D.-Nat.), Dr. Landsberg (Soz.) Dr. Kaas (Zentr.), v. Rheinbaben (D. Vp.), Dr. Wirth (Zentr.) und Dr. Dernbur g (Dem.) hierzu das Wort. Auch der Außenminister Dr. Stretemann äußerte sich kurz ergab übereinstimmend die Meinung, daß der Bevölkerung der betiegten Gebiete in der Frage der t weitherzig wie möglich entgegengekommen werden müsse. ) Piüfung der noh ausstehenden Einzelfälle wurde ein Unterausfchuß eingeseßt unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Kaa s-(Zentr.), dessen Arbeiten na< Vorliegen des amtlichen Materials beschleunigt auf- genommen werden follen.

Der Nei<stagzsaus\<uß zur Untersuchung der Kreditgewährung durch Neichsstellen, der sogenannte „Barmat-Auës{huß“, trat “gestern unter dem Vorsig des Abg. Saenger (Soz.) zu seiner ersten . öffeuilichen Siß! zusammen. Seine Autgabe war die Formulictung der Beweissäße, die die Grundlage der weiteren Verhandlungen des Ansschisses bilden

Die Debatte *

Amnestierung innerpoliti1<her Delikte fo - Zur näheren

Sitzung

follen, Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

, Zeitungéverleger betonte der

Abg Dr. Pfleger (Bayr. Vy.): Der Auéihuß müsse darauf Nück'icht nehmen, daß in der gleichen Angelegenheit Strafvertahren {weben und daß vom Preußischen Landtag ein Auétschuß zur Unters juhung der Geschäite der Preußischen Seehandlung eingeseßt set. Cin Gegeneinanderarbeiten der beiden Aus\>üsse oder eine Störung des Gerichtsverfahrens müsse vermieden werden. Eine weitere Schwierigkeit für die Ausschuktätigfeit liege darin. daß verichiedene sehr an der Sache beteiligte Perionen in Haft seien. Der Nedner stellte folgenden Antrag: 1. Es sind bezüglich der 1ämth<hen zu den Konzernen Kutisker, Gebrüder Herschel, Barmat und Jakob Michael gehörenden Firmen beglauvigte Auszüge aus dem Handelsregister und den zuständigen Gerichteu zu erboten. Die Erholung diejer Handels- registerauszüge soll si<h weiter auf sol<e Firmen erftreden von denen ih im Laue der Erhebungen herausstellt, daß sie als zu dem einen oder anderen Konzern gehörig anzusehen find. Soweit ferner Geselle \<haften mit beschränkter Hattung in Frage stehen und bei tielen statutengemäß bestimmt fscin soUte, daß die bei der betreffenden Gesellschaft tätigen Aufsichtsratsmitglieder beim WMegistergeriht niht angemeldet zu werden brauchen, sind die Namen dieser Aufsichtsratsmitglieder dur< Erholung des Sitßungéprotokols über die Mitgliederversammlung der betreffenden Geiellscha!t festzusielen. 2, Die 1ämtlichen Reich8ministerien find zu er1uchen, dem Unter- suhungsaus\<huß die Vor)chrifsten mitzuteilen, welche tür die Vers waltung dex Kassenbestände. insbesondere für die vorübergebende Anlage von Geldern, maßgebend find. 3. Die sämtlichen Neichéministe1uien sind zu ersuchen. dem Unter|uhungauéss<huß mitzuteilen, ob an eine der beteiligten Firmen jeit dem 1. Oktober 1923 Gelder ausgeliehen worden sind, in welGem Umfange und zu wel<hen Bedingungen, ferner, ob an andere Stellen bezw. Firmen Gelder verliehen wurden mit der Auflage, daß sie ganz oder teilweise an eine der beteiligten Firmen weitergegeben wetden follen. Weiter follen fi diese Mitteilungen darauf erstre>en, ob Darlehen gewährt wurden an Abgeordnete des Reichstags oder des Landtages eines deutichen Gliedstaates bezw. an andere Personen oder Firmen mit der Autlage, sie ganz oder teilweise an Abgeordnete weiterzugeben. 4. Von der Staat8anwaltichait am Landgericht Berlin Find Ab- schriften der in dem Verfahren gegen Kutiéker und Barmat erhobenen öffentlichen Kiagen und der vorliegende Haftbetebl zu - erholen. 5. Vom Preußischen Ministerium des Jnnern sind die sämtlichen auf die Einreise des Jwan Kutisker aus Libau, der Gebrüder Herschel aus Lodz und der Gebrüder Varmat aus Amsterdam bezüglichen Nften einzufordern. 6. Vom deutschen Generalikonsulat jür die Niederlande in Amsterdam und vom Auswärtigen Amt in Berlin sind die sämtlichen auf die Gebrüder Barmat oder einen von diesen bezüglichen Aftenstü>e zu erholen. e Ueber die an der Affäre beteiligien Firmen legt dem Ausschuß folgende Autstellung vor: L. Jwan Kutiéler : Deutiche Verkantil- bank Oberhausen, 2. Oberhautener Volksbank A G., ODberbauîien, 3. Mechanische Treibriemen\weberci und Ledertreibriemenfatrif A. G., Baulin-Tempelhof, 4. Bankhaus (E. von Stein, Berlin, Jägerstr, 5. J, Kutisker, 6. J. B Kutióker & Co., 7. J. W. Kutisker Geiellscbaft m. b. H., 8. Gustav Blau & Co. G. m. b. H., 9, Scharlach & Co. A G., 10. Deutsche Kredit- und Grundstü>s-A. G. (früher Scharlach & Co.), 11. Hugo Hecht, 12. Holzmann & Co., 13. Amag, Berlin, Wilhelm- straße, 14. Elma Schokoladentabrik, Berlin, 15. Nadiofunk G. m b. H, 16. Stern & Co. Speditionsgetellshaft 17. Ostbandels- gesellschaft Breslau, 18. Berliner Likörfabrik A. G., 19. Couriers Druerei, Berlin-Wilmersdorf, 20. Union-Piano-G m b.H, 21. West deutsche Textilfabrik, 22. August Pie>, Berlin 23, Verwaltung8- gesellschaft, 24. I. A. Kutisker Finanzierungsgesellschaft, 25. Matega (Maschinentechnishe Aktiengesellschaft). 11. Barmat - Konzern: 1. Schneider & Co., Heidelberg, 2. Deutsche Merkurbank A. G,, 3, Deposit:n- und Hantelsbank in Berlin, 4. Berlin-Burger Eisens werke, 5. J. Noth A. G., Berlin, 6. Amäxina-Konzern, 7. Eisens Matthes A. G., 8. Aktiengesellshaft Chromo, 9. Bremer Privat- bank, 10. Preußische Hypothekenbank. I11. Kellner-Konzern: 1 Walter Kellner A. G. Masedinenfabrik in Barmen, 2. Textilwerke Mann & Reinhardt A. G. in Barmen, 3. Lippische Werke A. ©, Detmold (Metall - und Holzwaren). [V. Jakob Michael: 1. Beer, Sond- heimer & Co., Franfkfurt-Main, 2. JIndustrie- und Privatbank Jafkokß Michael. Juzwischen find noch weitere beteiligte Firmen ermittr1c worden E : L Ee Abg. Engberding (D. Vp) begründet cinen Antrag leiner Freunde, die Neichéregierung zu exfuchen, 1. dem Unterfuchungs8- aués{<uß eine Aufstellung zugeben zu lassen a) über alle Kredite, die von den Neichêministerien, der RNeicbébank, der Neichekredit- und Kontrol\stelle und sonstigen Reichéstellen au die Barmat, Kutiéker und Michael seit ihrem Auftreten eingeräumt worden sind, sowie über fonstige Kredite der genannten Stellen, mit déren Ges währung die Bedingung oder Empfehlung zur ganzen oker teil- weisen Verwendung zugunsten von Barma18s, Kutisfker oder. „Michael verknüpft war; b) über alle sonstigen Kredite, die teit dem: 1. No- vembex 1923 von den Reicbsstellen eingeräumt worden find; - 2. an die Preußische Regierung die Bitte zu richten, ihr zur Weitergabe an den Untersuchungsauss<huß, um diesem ein vollständiges Bild zu eimöglihen, eine Au!stellung zugehen zu lassen über alle Kredite, die von der Preußiichen Staatsbank (Seehandlung) an die Barmat, Kutisker und “Michael feit ihrem Auftreten eingeräumt worden find, sowie über tol<e Kredite, mit deren Gewährung die Bedingung oder Empfehlung zur ganzen oder teilweisen Verwendung zugunsten von Baunats, Kutitker oder Michael verknüptt war. Die erbetenen Aufstellungen sollen nicht nur die an Barmats, Kutisker und Michael persönlih gegebenen Kredite enthalten, sondern au jene Kreditgewährung an Gesell- hatten, Pertonenvereinigungen und Unternebmungen, die den Barmats, . Kutiéker oder Michael gehören oder gehört haben oder von ibnen fontrolliert wurden oder în denen eiver . von ihnen als Direktor, Leiter odex Aufsichtsrat tätig ist oder war. Die gewünschten Aufstellungen sollen insonderheit Aufschluß geben: a) über die jeweilige Höbe und Ark der Kredite, b) über das Datum der Einräumung und Rückzahlung der Kredite, c) über die vereinbarten Bedingungen, d) über die Sicher- heiten für die Kredite, e) über etwaige Neferenzen und Auskünktte, auf Grund deren die Kredite gegeben worden sind, f) darüber, ob si tür die Gewährund der Kredite eine beamtete Person oder einen Parlamentarier verwendet hat. Die gestern im Reichêtag gegebene Begründung für die Kreditgewährang an die Barmats uîw., daß in jener Zeit die Lieferung von Fett und anderen Lebensmitteln ehr willkommen geweten sei, bezeihnet Abg. Engberding nicht als durh- shlagend. Solche Lieferungen hätten au alte deutsche Firmen bee sorgen können, wenn man ihnen ähnliche Kredite gewährt bätte. Abg. von Dew i (D. Nat.) beantragt die Abgrenzung des Arbeitsgebiets des Ausschusses auf folgende Fragen : a) find: Schäden dem Neich, den Ländern bezw. dem BVolksvermögen oder“ einzelnen Wirtschaftszweigen dur< dic zur Erörterung ftehenden" Kredit- operationen erwa<sen und wel<he? Þb) sind Gelder, die ihren Ur- sprung und ihrer Bestimmung na< volkswirtschattlichen Zwecken dienen f\ollten, ia \{uldbatter Weise diesen Zwe>en entzogen worden? c) wel<e für den Geldmarft verantwortlichen ftaatlichen oder öffentlich - re<tlichen Geldinstitute tragen mittelbar odex unmittelbar die Schuld? d) find irgend welhe Bebörden mitverant» wortlich oder mitshuldig? Welche und in welcher Form? e) welche Beamte oder mit staatlicer Verantwortung bekleidete Pert önlichkeiten find im Rahmen der gestellten fragen \<uldig? Welche Beamte haben dur< Begünstigung, dur Üebernahme irgendwelcher Ver- pflichtung gegen Vergütung (offen oder in vert{leierter Form) ihre Beamtenpflichten oder die Pflichten aus staatlicher Verantwortung pere leßt? f) ist das Reich oder sind die Länder dur<h unsahgemäße Ver- wendung ehemaliger Heeresgüter s{ulbhaît geschädigt? Dazu gehört evtl. die Verwertung auf Kosten bezw. zum Schaden des Neichs auf dem Wege über Scheingründungen; Schiebungen u. dergl. -— Die Prüfung der Kreditquellen müste sich erstre>en auf 1; die Reichsbank, 2. die Seehandlung evtl. andere Staatsbanten, 3. das Postministeriunr evtl. andere Ministerien, 4. die Girozentiale und andere, 9. das ehemalige Neichs|<atz amt und die aus ihm entstandenen Stellen. Abg. Authäuser (Soz.) beantragt, die Reichsregierund zu Cr-

uben, 1. dem Untersuchungsauss><uß eine Anfste! en zu