Was die zweite Frage, die Entwicklung des Aufkommens aus den Steuern nach Lage der Wirtschaft, anlangt, so wird man vielleicht auf längere Sicht eine gewisse Zuversicht nicht aué;uschalten brauen. Erholt sich die deutsche T eN im Laufe der Jahre, steigen die Umsäße, bilden sih wieder Vermögen und arbeitet Industrie, Handel und Landwirtschaft wieder mit Ertrag, so wird bei den hohen Steuersäßen, die wir ja auh auf längere Dauer werden tragen müssen, ein gewisses Ansteigen des Aufkommens ammerhin erwartet werden können. Aber auf diese Wandlung der Dinge mit Sicherheit zu rechnen, wäre unverantwortlicher Leichtsinn. Wir wissen weder, ob diese günstige Wirtschaftsentwicklung ein- treten wird, noch kennen wir as Tempo, und vor allem vermag niemand zu sagen, von welchem Zeitpunkt an eine Besserung einseyen kann. Es wäre meines Erachtens vor allem nicht zu verantworten, aus der Besserung der wirtschaftlichen Lage, die ROLna dem Lon- doner Abkommen gezeigt hat, und die auch in den Steueraufkommen der leßten Monate sich ausprägt, zu schließen, daß die günstige Ent- wicklung anhält, vor allem, da ja zur Förderung des Wiederaufbaues eine shonendere Behandlung in steuerliher Beziehung erforderlich ist.

Schwer einzuschäßen ist auh die Wirkung des dritten Punktes, der Negelung des Finanzausgleichs, auf den Etat. Sie wissen, daß wir nah der Regelung der 3. Steuernotverordnung, obgeseben von einigen Eleineren Ueberweisungen, von der Einkommen- steuer und Körperschafts\steuer niht weniger als 90 % und von der Umsaßsteuer 20 % den Ländern und ihren Gemeinden überweisen. Jh möchte mich hier nit ausführlicher über die schwierige Frage auslassen, ob damit nicht des Guten zu viel geschehen ist, und ob nicht bei geringeren UÜeberweisungen, vor allem bei den Gemeinden, eine erwünschte größere Sparsamkeit erzwungen worden wäre. Wir werden uns sehr ernst die Frage vorlegen müssen, wenn über den neuen Finanzausgleich verhandelt wird, ob hier niht Einschränkungen notwendig sind und ob nicht im System der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den gemeinsamen Steuern eine Aenderung er- wägen8wert erscheint. Es handelt sih dabei um Probleme von gang besonderer Schwierigkeit, die niht nur für die politischen Be- giehungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden von größter Be- deutung sind, sondern au die Gesamtwirtschaft auf das stärkste be- rühren, Jch werde Gelegenheit haben, über diese Frage in aller- nwchster Zeit mit den verantwortlichen Männern in den Landeé- reaierungen zu beraten, und boffe, daß auch der Enirourf eines Ge- seres zur Megelung des Finanzausgleihs Reichsrat und Reichstag ret bald beschäftigen wird, Aber gerade bei der Schwierigkeit des Problems sche ich keinen Anlaß, mit einer allzu erheblihen Minde- rung der an Länder und Gemeinden, sei es unmittelbar, sei es mittel- bar, fließenden Beträge zu rechnen. Ich betone dabei, daß cs für die criatsmäßige Beurteilung mehr oder weniger gleichgültig ist, cb wir gewisse Steuern in ihrer bostmöglichen Hohe von Reichs wegen veranlagen und den Ländern und Gemeinden dann teilweise heraus- gahlen, oder ob wir auf den entsprehenden Teil dieser Steuern ver- gichten und Vindern und Gemeinden überlassen, die freigewordene Steuerkraft selbst auszunüßen.

Wenn man si die Dinge zahlenmäßig vergegentwärtigt, \o wird man die möglichen Steuereinnahmen für das Tommende Reh- nungsjahr und im großen und ganzen auch für das darauf folgende, ganz rund gerechnet, auf 6 Milliarden veranschlagen können, wovon aber 2 Milliarden — ich würde es begrüßen, wenn es weniger iein könnte — für die Bänder und Gemeinden bestimmt sind. Mehr gls 4 Milliarden werden also für das Reih niht zur Verfügung stehen, solange nit die Wirtschaft einen schr wesentlichen Aufschwung nimurt und damit die Erträge automatisd steigen. Sie wissen aber, daß dann die Reparationélasten bevorstehen und daß mit cinem Steigen der Wirtschaft und der Einnahmen im allgemeinen auc die Ausaaben zu steigen pflegen.

Wenn man sich vor Augen hält, daß für den eigentlichen Finanz- bedarf des Neiches dauernd nicht mehr als vier Milliarden Einnahmen gur Verfügung stehen, so wird eine voraussckhauende Finanzwirtschaft nicht umhin können, für die folgenden Jahre einen festen Auêgaben- pian {on jeßt aufzustellen, Jch kann aber schon heute sagen, daß si die fortdauernden Ausgaben des Reiches für seine lautenden Ver- waltungen in den nädbîten fünf Jahren kaum unter zweitausenbfünf- hundert bis zweitausendsiebenhunderi Millionen Mark jährli halten “werden, wobei nit in Anscblag gebracht ist, daß dauernd neue un- erwartetiè Ausgaben zu den alten hinzutreten, denen ih das Reich {wer wird entziehen können. In diesen Ausgaben sind - selbst- berständli auch nit dieienigen inbegriffen, die noch im Zusammen- hang mit dem Kriege ftchen und deshalb als außerordentliche be- acihnet werden müssen. Hier kommen hauptsächlich in Betracht die Pensionen an Kriegsteilnehmer und Kriegöbeschädigte, die eal Für- Jorge für Krieaëbeshädigte und Hinterbliebene, die Gehaltézahlungen an diejenigen Reichsbeamten, die noch mit der Abwiklung der Kriegs- folgen und Kricasschäden beschäftigt find, endlich die Kriegs\{häden und die Liquidationsscäden selber. Wenn man diese außerordentlichen Ausgaben in Anschlag zieht, so wird man zu dem Ergebnis kommen, daß der Gesamtbedarf des Neiches einschließlih der Ausaaben für NMeparationszwecke sih in Summen bewegt, die mit etwa 4 Milliarden im Jahre 1925 beginnen und bis zum Jahre 1939 auf mindestens 4900 Millionen steigen. Das ist in Anbetracht der voraussichtlichen iSteuereinnabmen ein außerordenilih trübes Bild. Was den außer- ordentlichen Haushalt anlangt, so können wir uns für die Zukunft der Erkenntnis nicht verschließen, daß dessen Bedürfnisse, soweit sie iverbenden Zwecken dienen, wieder aus Anleihemitteln bestritten werden enüssen, d, h., daß vir produktive Aufgaben nur insoweit übernehmen können, als die Erträanisse der Volkswirtschaft uns die Mittel hier- für zur Verfügung stellen. Angesichts dieser Sachlage wird die Reichs regierung niht umhinkönnen, die von den Parteien des neuen Reiché- taas gestellten Anträge ciner sehr sorgfältigen Prüfung auf ihre finanzielle Auswirkunñg hin zu unterziehen. Eine solche vorläufige Prüfung sämtlicher Anträge hat im Neichsfinanzministerium bereits tattaefunden, Das Ergebnis wird Ihnen in Gestalt einer kurzen Dent\schrift zugehen. Die finanziellen Auswirkungen sind außerordent- lih hoh. Die Kosten würden aus Steueraufkommen nicht mehr ge- delt werden können. Die Reichsregierung ist sid aber tarüber im Tlaren, daß trokdem in den Grenzen des finanziell Möglichen alles getan werden soll. : : E

Der Haushalt für die Kriegslaften erfährt infolge des Londoner Abkommens und des Sachverständigengutachtens eine grundleaende Umgestaltung. Auf der einen Seite zeigt der Haushalt zum ersten Male die Belaftuna des Deutschen Reiches dur die Jahresleistung auf Grund des Londoner Abkommens und des Sach- verständiaenautachtens, andererseits ist eine wesentlide Entlastung infolae Weafalls derjenigen Ausgaben eingetreten, welche künftig aus der Jahresleistung Deutsblands dur den Generalagenten für Meparationszahlungen zu bestreitew sind.

Ueber die gesamte Aktion zur Entschädigung der Be» völkerung und Wirtschaft an Nuhr und Rhein, ihre Grundlagen und Einzelheiten wird dem Reichêtag in Kürze eine eingéhende Denkschrift vorgelegt werden. An dieser Stelle will i aber schon jeßt hervorheben, daß in ganz besonderem Grade die Wirt- schaft des besekten Gebietes unter den Nacbwirkungen des zehn- monatigen Nuhrkampfes einer Ankurbelung bedurfte, um über den toten

unkt hinweazukommen. Wern jekt der Wirtschaft des beseßten WBebietes erbeblide Geldsummen zufließen, fo ist das nur ein knapper Ersah für die Blutleere, die ihr durh die erzwungenen Reparations- leistungen zugefügt worden ist, und ermöglicht es ihr, hunderttausenden von Arbeitnehmern, die be: ihrem Erl'egen brotlos roerden würden, eine weitere Gristenzmöalihfeit zu schaffen. é

Jch komme zum S{luß meiner allgemeinen Ausführunaen. Jch babe das Gefühl und ih alaube nit, mich darin zu täuschen, daß wir jebßt in finanzieller Hinsicht an einem Wendepunkt stehen und daß deshalb den jeßt beginnenden ŒEtatsberatungen, wie auch den Beratungen dieser und anderer Ausschüsse des hohen Hauses über die zahlreichen eingebrachten Anträge eine ganz besondere, ia wohl entscheidende Bedeutung beikfommt. Es wird sich um nicht mehr und nicht weniger handeln, als darum, ob es gelinaen soll, die Rettung unseres Vaterlandes, welche vor fünf Vierteljahren, noch in lekbter Stunde, kurz vor dem drohenden völliaen Zusammenbruchs unseres MNeichsaebäudes dur das \ogenannte „de"tshe Wunder“, die Schaffung der Nentenmark gelungen ift, eine völlige werden und zur völligen Gesundung führen soll oder, ob wir uns der Gefahr ausseßen wollen,

“Millionen Veber

zwar noch einige Zeit das finanzielle Gleichgewicht zu halten, aber in nicht zu ferner Zeit uns der Gefahr eines ähnlichen Zusaunmenbruchs, wie fie 1m VItovember 1923 drohte, auszuseßen. Diese Gefahr können Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur beschwören, wenn Ste auf der einen Seite durch baldige Verabschiedung der Jhnen Uai gu ehenden Steuergesel;e, ohne die Wieder eunbung der deutschen Wirtschaft zu gefährden, dem Reiche, Ländern un Gemeinden geben, was sie zum unmittelbaren_ Lebensbedarf unbedingt benötigen, und indem sie auf der anderen Seite sich bei Beratung der Antrage zum Etat und „er sonst gestellten Anträge sich diejenige Beschränkung auferlegen, welche zur dauernden finanziellen Gesundung des Deutschen Reiches unerlößlich ist. : :

Ich appelliere deshalb an das Vaterlandsögefühl aller Parteien dieses hohen Hauses, der Reichsregierung mit allen Kräften zu helfen, das Ziel der endgültigen drang en Rettung unseres Vaterlandes zu erreichen. Es handelt sich hierbei nicht um: Parteifragen, sondern um eine M von allgemeinster vaterländischer Bedeutung, in der jede Partei mitzuwirken berufen ist. Wir haben keinen Grund zu Pessimismus, wenn wic die Neichsfinanzen shonend behandeln, aber auc) nicht zu übertriebenem Optimis8mus. (Beifall) ;

Nach der Nede des eiche nan ens wurde die allgemeine Aussprache eröffnet. Abg. Müller -Franken (Soz.) war der Meinung, daß wir wieder zu Etatsverhandlungen kommen müßten, die uns einen Ueberblick über den tatsählichen Stand der Finanzen gäben. ck Das werde jedoch erst möglich sein, wenn einige Goldetats- jahrgänge vor uns lägen, die auf ihrer Zst-Seite nicht geschäßte, sondern real eingelommene Einnahmen aufwiesen, so daß eine Ver- gleihsbasis gegeben sei, inwieweit die Shäßungen auch in Wirklichkeit zuträfen. Immerhin müßte versucht werden, auch schon bei den gegen- wärtigen Etatsberatungen diesem Mi näherzukommen. Sehr wichtig sei, daß dem Reichstag volle Aufklärung über die noh für Rhein und Nuhr laufenden Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Goldmark egeben werde. Es sei eine unmögliche Etatswirtschaft, wenn derartige luêgaben ohne Etatisierung geschahen.

Abg. Dr. Hergt (D. Nat.) erkannte an, daß es aue der Einführung der Rentenmark auch den Bemühungen der Neichs- verwaltungen zur a u verdanken sei, daß wir jeßt vor immerhin erträglicheren finanziellen Verhältnissen stünden. ie vom MNeichsfinanzminister an an des Zahlenmaterials en Sen Ueberschüsse bewiesen deutlih die Ueberschrau 44 des Steuersystems, die leßten Endes nichts anderes als eine schädliche Thesaurierungspolitik gewesen sei, unter der die Wirtschaft, Arbeit- e und Arbeitnehmerschaft sehr gelitten habe. Die Steuerkürzungen räten in den leßten Monatsübersichten kaum in die Erscheinung,

der Ueberschüsse, namentlich auch zu ' Ruhrzwedcken, müsse erst no näher geprüft werden, ob sie dem Budgetrecht des Reichstages ent- spräche. Ueber die unzweifelhaft noch nötigen Maßnahmen auf dem

ebiet der N und der Vierteljahre8zahlungen hätte man bestimmtere Zugeständnisse der Regierung erwarten sollen. Für die künftige Finanzentwicklung sei zurzcit weder Pessimismus noch Optimismus berechtigt, man müsse erst über Steuern und Finanz- ausgleich klar seben.

seien also wohl nicht mig o

Staatssekretär Dr. Popi§ erklärte, es sei s{hwer, die Frage |

nach dem finanziellen Erfolg der Steuerminderung zu beantworten, da sie ¡h zum größten Teil erst im Januar auswirkte. Die Wirkung der ersten a erebQng werde dur den Gang der Wirt- [chaft stark verwisht. Im Oktober hätten die Gesamteinnahmen des ¿Reiches 686 Millionen gebracht, im Monat November 672 Millionen, im Dezember 635 Mi ionen; die Umsaßsteuer Oktober 197 Mil- lionen, November 153 Millionen, Dezember 140 Millionen. Die hohe Oktobereinnahme von fast 200 Millionen enthalte au Bierteljahreszahler, deshalb {ei die N nit recht vergleibar. Seenner früheren Monaten habe im November und Dezember keine starke Absenkung stattgefunden. D der Aan sei die Er- mäßigung der Steuersäbße durh das Steigen der Gehälter und Löhne ausgeglichen, Dagegen sei bei der eigentlichen Einkommensteuer, namentlich infolge der Milderungen und Stundungen für die Land- pra die Einnahme zurückgegangen. Die genauen Ufern seien die Kass enzahlen, d. h. das tatsählihe Aufkomnen von den Finanz- kassen und Oberfinanzkassen. /

Abg. Brüning (Zentr) betonte, es sei die falsche Vorstellung, als ob Deutschland in ‘Geld shwömme, dadurch enistanden, daß man nur ‘die Mehreinnahmen, aber nit au die Mehrausgaben mit-

geteilt habe; inébesondere hätte man sagen müssen, daß .den Ländern -

anstatt der vorgeschenen achtzehnhundert Millionen in Wirklichkeit zweilausenddreihundert Millionen teten worden seien, Bedauer- lich wäre, daß die Regierung die Etatsansäbe für soziale Zwecke, ins- besondere für Jnvalidenrentner und Erwerbslose, im vergangenen Jahre nit erhöht hätte. Jeht müsse das Versäumte nachgeholt werden. Es sei unerklärlih, weshalb die Neichsregierung diese armen Kreise völlig übergangen hätte. / E

Abg, Höllein (Komm.) polemisierte gegen die bürgerlichen MNegierungen; denn das sogenannte Wunder der Rentenmark spreche am deutlihsten und lautesten gegen das Verhalien der Bourgeoisie. Dieses „Wunder" hätte viel früher eintreten können, wenn S dur die bürgerlichen Regierungen eine systematische Herunterwirt- schaftung der deutschen Währung erfolgt wäre und wenn die not- wendigen Maßnahmen zur Eindämmung der An vechtzeitig er- folgt wären. (s wäre auh unerhört, daß der Ruhrindujstrie als Entschädigung für die Micumerpressung viele Hunderte Millionen zu- A AA Tien, während es an den dringendsten Mitteln für soziale lufgaben gefehlt habe, __ Abg. Dr. Dietrich - Baden (Dem) fah troy aller bedenk- lichen Aeußerungen der Regierung den Etat doch günstig an. Es ei ein Ueberschuß im diesjährigen Etat zu erwarten, und der nähste Stat werde balancieren. Der Reichstag werde genau zu prüfen haben, wo die Ueberschüsse geblieben seien, insbesondere gelte das für die Aufwendungen für den NRuhrkanpf. Einige Posten müßten noch nachträglich voin Reichstag genehmigt werden. Ein überstarker Ab- bau der Umsaßsteuer sei niht mögli, weil man die Einkommensteuer onst nicht in Ordnung bringen könne. Das Verhältnis der inanziellen Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Steuer- einnahmen des Reiches müsse neu geregelt werden. Neue Einnahmen müßten dem Reiche erschlossen werden, besonders dur die Post, der man ihre finanzielle Selbständigkeit wieder nehmen müsse, Das Braantweinmonyopol sollte eine Einnahmequelle bilden, sonst müsse es vershwinden, Auch eine Reihe von Sparmaßnahmen sei erforder- lich. Dagegen müsse man die Gehälter der unteren Beamten in ein vichtiges Verhältnis zu denen der höheren Beamten bringen, die gering bezahlten Lohn- und Gehaltsempfänger \teuerlih entlasten, E besser stellen und die Erbauung von Kleinwohnungen ördern. __ Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) begrüßte die Bekannigabe der Kasscneinnahmen des Reiches, wünschte aber auch die 0 der Stundungen zu erfahren. Die heute hier gegebenen Aufklärungen seien so vorsihtig gemacht worden, an 1ezt ein leßtes Wort wohl kaum rect könne. Ueber die Verwendung der zwölfhundert

[ : chüsse könne man erst diskutieren, wenn die Denk- schrift vorliege. Alle nit vom Neichstag bewilligten Ausgaben be- dürften einer nachträglichen Genehmigung des Reichstags. Die Länder und Gemeinden müßten wieder größere finanzielle Selb- ständigkeit erhalten, ohne daß dadurch die Einheitlichkeit der Steuer- verwaltung leiden dürfe. i der Sitabilisierung des Etats müsse den sozialen Aufgaben in gebührendem Maße Rechnung getragen und die wirtschaftliche Lage der Beamtenschaft wiederhergestellt werden. Eine Herabminderung der Umsaßsteuer sei dringend zu wünschen, man dürfe aber diese Einnahmequelle nicht zum Versiegen bringen, bevor man einen genauen Ueberblick habe. Die Einkommensteuer müsse so ausgestaltet werden, daß sie auf der einen Seite die Bildung neuer Kapitalien nicht verhindere, auf der anderen Seite die unteren Klassen entlaste, da diese {on durch die indirekten Steuern stark be- lastet seien. A

Abg. Lei ch t (Bayer, Volksp.) bedauerte es, daß die bisherigen Veröffentlihungen über die Reichseinnahmen einen gewissen un- berechtigten Optimismus hätten hervorrufen können, und suchte im vorgelegten Etat einen größeren Fortschritt darin, daß man jest nicht mehr mit den Schwankungen wie früher zu rechnen ha Der Finanzausgleih müsse endli auf einer Grundlage einseben, die au den Landern und Gemeinden die Hoheitsrehte wiedergebe und damit

roheste Form der Steuer.

ewesen. Bezüglich der I

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die Möglichkeit schaffe, ihre eigenen Bedürfnisse auf Grund von Ein, nahmen zu befriedigene, die sie sich se:bst beschafften. Abg. Müller - Franken (Soz.) fragte, ob es richtig sei, daß die ganze Aktion zur Entschädigung der Ruhrindustrien niht nux keine geseßliche Grundlage habe, sondern lediglich auf einem Briefe beruhe, den der damalige Reichskanzler Stresemann am 13. November 1923 an die R triellen geschrieben habe und der verfaßt worden fein solle, ohne daß der damalige Finanzminister davon Kenntnis ges habt habe. : : : Gleichzeitig brahten die Sozialdemokraten cinen Antrag ein worin verlangt wird: 1. die Ausführung der mit der Nuhrkohleaktien- gesellschaft geschlossenen Vereinbarungen sofort einzustellen, 2. die Ausführung der Bekanntmachung über e vom 10, De, mber 1924 vorläufig einzustellen und 3. dem Neichstage sofort eine Henkschrift über die Vergütung der - Ruhrschäden vorzulegen, die owohl eine vollständige Uebersicht über die der NRuhrindustrie seit æm 11, Januar 1923 von allen öffentlichen: Stellen gewährten Kredite und Entschädigungen enthält, als auch die Materialien, die ur Begründung der erforderlichen geseßlichen S der (nt- fhädigun ansprüche notwendig sind. — Da die zuständigen Ressort. vertreter des Ministeriums für die beseßten Gebiete und des Finanz ministeriums nicht anwesend waren, konnte auf die sozialdemokratischen Anträge zunächst noch keine Auskunft gegeben werden. N foll die rage heute in aller Ausführlichkeit vor dem Haushaltsaus|chuß be. ndelt und beantwortet werden.

Zum Schluß der Ausf Mane betonté der Abg. Borrmann (Wirtschaftl. epa die Notwendigkeit, daß einerseits die Be- amten ebensoviel Arbeit leisten, wie es von den Angestellten im privaten Wirtschaftsleben geschehe, daß sie aber auch auf der anderen Seite auskömmlich bezahlt werden müßten. Die Umsaßsteuer sei die Eine Reform der Umsaßsteuer wäre 1un- bedingt erforderlich. Hierauf vertagte fich der Ausschuß auf Donnerstag.

Zu Beginn des dritten Verhandlungstages nahm der Lände tag9-Untersuhungsausshuß für die Kredit- gewährungderPreußischenStaatsbank zunächst einen Antrag Dr. Pinkerneil (D. Vp.) an: „Der Minister für Handel und Gewerbe wolle bei den staatlichen Erwerbsunternehmungen feste stellen, ob seit November 1923 vergeblih von ihnen bei der See- handlung Kreditanträge gestellt sind." A e

Zum ersten Teil der .Kutisker-Angelegenheit, den der Auéschuß gestern beendet hatte, nahm hierauf ergänzend nohmals cin Vers» treter des Le Innenministeriums das Wort und erklärte, dem Bericht des E des Vereins deutscher Zeitungeverleger zufolge: Auf Grund nochmaligèr Nach- prüfung beim Polizeipräsidium konnte festgesteUt werden, daß Jwon Kutisker schon am 10, Dezember 1918 nah Berlin zugéreist ift. Die erste polizeilihe Anmeldung erfolgte am 1. e 1919, Außer- dem stellte der Vertreter des Jnnenministeriums fest, daß die vorgestern erwähnte Aufenthaltsgenehmigung für Iwan _Kutisker nich! ‘von Negierungsrat von Müller, sondern von Geheimrat Müller, einer anderen Persönlichkeit, erteilt worden ift, 0

Der Ausschuß wandte sich nunmehr der Barmat-Affäre zu. Zu der Frage, wie Barmat nach Preußen gekommen sei, und zu onstigen einleitenden Bemerkungen erhielt ein Vertreter des d en Jnnenministeriums das Wort, der zu- nädst ein Schreiben des Privatbüros des Ministers Severing vom 23, November 1920 verlas, das an den zuständigen Referenten ge- richtet war, und in dem es u. a. heißt: Der Mimster wird von dem Reichskanzler Bauer gebeten, ' sih dafür zu interessieren, daß der Familie Barmat, die der holländishen Gesandtschaft angehört, auf ¡hrer Durchreise von Nußland durch preußisches Gebiet nah Holland keine Schwierigkeiten bereitet werden. Auf diese Zuschrift hin ist am 24. November 1920 ein Erlaß ergangen, in dem es u. a. heißt: „Die Familie des der holländischen Gesandtschaft angehörigen Herrn Barmat reist von Rußland über deutsches Gebiet nah Holland. In der Vorausseßung, daß die Familie Barmat im Besiß ordnungs mäßiger Ausweispapiere ist, stehen der Durchreise keine Bedenken entgegen, Die Grengüberwachungéestellen sind dahin zu berständigen, daß sie keine Schwierigkeiten bereiten.“ In Anbetrac? der Zu- rift und. in Anbetracht der Persönlichkeit, so führte der Vertreter des Preußischen Jnnenministeriums weiter aus, bestanden keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dessèn, baß die Familie Barm der holländischen Gesandtschaft angehöre. Der Erlaß ist ausdrücklich so efaßt worden, daß sein Inhalt nur Gültigkeit haben soll für den

all, daß die betreffenden Personen sih im Besiße: GSIEBA R gee Ausweispapiere befinden. Dazu gehört sinngemäß auch, daß die An gabe rihtig war, daß Barmat zur holländischen Gesandtschast gls gehörig 1. Nur in solchem ore soliten R S eine Ve- denken entgegenstehen. Eine tona ist in diejem Falle nicht erfolgt; einmal wezen der Persönlichkeit, von der die Empfehlung ausging, ferner weil das Auswärtige Amt von der Angelegenheit bereits unterrihtet war, und s{ließlich, weil in dem Erlaß ausdrüd lih der Vorbehalt ausgesprochen war, daß sih die Papiere in ent- sprehendem Zustand befinden müssen. Die Gebrüder Barmat waren bis dahin dem Minister Severing nah keiner Richtung bekannt und Oa auch, wie der Minister mich ausdrücklich ermächtigt hat zu agen, in keinerlei Beziehungen zu ihm.

Der Vertreter der Paßabteilung erklärte guf Be

fragen, N (Empfehlungen seten nihts Außergewöhnliches.

Abg. N us ke (Dem.): War dem Innenminister damals uicht Aer daß es fih bei Barmat niht um einen Holländer, sondern um einen Üfrainer handelte? Es hat darüber damals doch im Aw us an Veröffentlihungen der „Berliner Volkszeitung" eine leb-

afte Auseinandersezung in der Presse stattgefunden Ministerialdirektor Dr. Abegg vom Hmn niteci Der Polizeiabteilung des Ministeriums war der Name Barmat nit bekannt. Wir hatten keine Veranlassung, uns mit der Familie zu bee ossen. : l Abg. N usch ke (Dem.): Ist, bei der Ueberschreilung der Grenzt niht nahgeprüft“ worden, welhe Ausweispapiere im Besitz derk

amilie Barmat waren? . l Graf s Ministerialdirektor Dr. Abegg: Darüber befindet sich tee Vermerk in den Akten. Die Grenzpolizei würde korrekt gehandel haben, wenn I nach der Feststellung, daß Barmat keinen holländischen Lab hatte und nicht zur holländischen Gesandtschaft gehörte, ihn ebenso ehandelt hätte wie alle andern Leute ohne ausreichende Papiere,

Abg. N us ke (Dem.): Ih habe begründeten Verdact, tab der ukrainische Paß, in dessen Besiß Barmat war, bereits vor diejer Zeit ein Visum erhalten hat vom Polizeipräsidium Charlottenburg.

ch behalte mir vor, die Heranziehung der betreffenden Akten der §harlottenburger Polizei zu beantragen. Jh bin im Besiß eine Briefwechsels mit dem früheren Reichskanzler Bauer. Jch habe 9 diesen Briefen im Jahre 1920 den damaligen Reichskanzler aut auf den Charakter der Familie Barmat aufmerksam gemacht l

Dr, Abegg: Nah dem Zusammenbruh der Gebrüder Berns ist die Angelegenheit im terium erörtert worden, und wir haben beim früheren Reichskanzler ler angefragt, wie es mögli A daß diese Empfehlung zustande kam, und wie er mitteilen bne db es sih um Angehörige der holländischen Gesandtschaft hande bi Darauf hat Herr Bauer erwidert, daß er eine solche Mitteilung m gemacht habe, es müsse wohl ein Jrrtum an anderer Stelle vorliege ihm sei {on damals bekannt gewesen, daß die Barmats e bolländishe Staatsangehörige wären. Gs haben dann weitere 2 örterungen stattgefunden, aber der Minister und die Angehörigen A Büros können nichts Bestimmtes darüber sagen, wie der M entstanden sein kann. Es ist anzunehmen, daß bei der Bespretif ein Mißverständnis vorgekommen ist, das dann au in die Zusi t übergegangen is. Auch beim Auswärtigen Amt haben wir N f Das hatte \ih tatsählich mit der Angelegenheit befaßt. Es i! ¿Biel Herr Bauer angegangen worden und ist darüber mae v gewesen, daß es G nicht um holländisbe Staatsangehöripge hand o

Vors ckr. Leidig: In dem Schreiben aus dem Priva n des Ministers ist darauf Bezug genommen, daß das Auswärtige D sich durch Herrn von Stokhammer mit der Durchreise einvers Fllen erklärt habe. Ist es nicht üblich, daß man sih in solchen &0

darüber informiert, ob diese Aeußerung des Auswärtigen Amies poriiegt? Z R wr. Udbegg : Es haudelt sich in solchen Fällen ummer um schleunige Sachen. Um die erforderliche Sorgfalt zu wahren, ist in dem Erlaß hervorgehoben worden, daß die Genechmigung- nur erteilt wird unter der Vorausseßung, daß die Barniats si tatsachlich als Vtitglicder der holländischen Gejandtschaft ausweisen können. . Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinigung): Jst dem Ministerium bekannt, daß bereits das deutsche Generalkonjulat in olland am 9. Vfktober 1919 das Auswärtige Amt direkt vor den DE ats gewarnt, und daß es in dieser Warnung Barmat nicht

bloß als unreellen Geschäflömann, sondern als Lump und Betrüger |.

erjter Klasse bezeichnet hat und sich beruft auf einen Brief von 1917, in dem damals schon das Generaltonsulat der Niederlande das Aus- wärtige Amt gewarnt hat?

Dr. Abegg : Von diesen Vorgängen ist dem Ministerium des Innern nicht das geringste bekannt gewesen. Der Erlaß ist ohne weitere Vorgänge herausgegangen. Er wäre mt so herausgegangen, wenn es sich nicht um einen angeblich holländischen Staatsangehörigen und cin Vätglied der holländishen Gesandtschaft gehandeli hätte. Wenn es sih um einen russischen Staatsangehörigen gehandelt hätte, wäre sofort RNuckfrage bei der Polizei gehalten worden.

Abg. Lüdemann (Svz.)“ Mich überrascht die Wendung von der (mpfehlung einer „hochgestellten Persönlichkeit“. Diese Persóôn- lichkeit bekleidete damals keinerlei amtliche Stellung. Ist denn die Empfehlung durch eine hochgestellte Privatperson ein Grund, auf gründliche Nachprüfung zu verzichten?

Dr. Abegg : Hier handelte es Md darum, daß eine Persön- lichkeit, die wir nah ihrer Stellung für informiert halten nue die positive Angabe gemacht hatte, daß Barmat der holländi chen Gesandtschaft angehörte. Darum hielten wir in diesem Punkt eine Nachprüfung nicht für notwendig, Jm übrigen wurde feine (Fmpfehlung dazu führen, daß ein Fall anders als vorgeschrieben behandelt wird. Auch im Falle Barmat hatten wir ja ausdrücklich an den Erlaß die Voraussezungen geknüpft, vaß er die Zugehörigkeit zur holländischen Gesandtschaft nachweisen kann.

Vors. Dr. Leidig: Wir „werden aufzuklären versuchen, s wen die falsche Angabe über die holländische Staatsangehörigkei BVarmats zurückzuführen ist Wir werden darüber Herrn Bauer, Herrn Severing und dessen Privatsekretärin Hosenheim hören müssen.

Abg. Dr. VDeerberg (D. Nat.): Am 22, Mai 1919 ist bereits Barmat bon der deutschen Gesandtschaft im Haag auf Wunsch des Meichépräsidenten ein Dauersichtvermerk für drei Monate ausgestellt worden.

Or. Abegg: Der Polizetabteilung ist nichts davon bekannt.

Abg. Dr, Deerberg: Das ist geschehen, nachdem bereits pom Generalkonsulat die Warnung vorlag, daß es sich hier um eine vsfenbar betrügerische Firma handelte.

, Abga. Brun k (D. Nat.): Jn der Antwort des preu zischen Miinifiers des Innern auf eine Anfrage der Volkspartei heißt es, die Angabe der „vertrauenêwürdigen Persönlichkeit“ fei für die Ent- scheidung nicht von Erheblichkeit gewesen. Dazu steht im Widerspruch die Angabe des Ministerialdirektors Dr. Abegg..

__ Or. Abegg: Die Befürwortung konnte tasächlih nicht eine Entscheidung herbeiführen, die den Sostiuritinaen zuwiderlief. Sie war nur der Anlaß für den Erlaß, der ja die bekannten Voraus- seßungen enthielt.

_ Abg. v. Waldthausen (D. Nat.): Jn welcher Weise ist die Empfehlung des früheren Reichskanzlers Bauer dem Innenministerium zugegangen? ; i Lr. Abegg: Reichskanzler a. D. Bauer war damals öfter im Zitnenministerium. Er hat die Empfehlung wahrscheinlich münd- lich gegeben.

Abg. Schwerin g (Zentr) beantragt, den Minister Severin ;

die Privatsekretärin des Ministers, Nosenheim, Nein a. D. Bauer und Herrn v. Stockhammer vom Auswärtigen Amt vor den Ausschuß zu laden, um diese Persönlichkeiten über die Angelegenheit der Empfehlung der Barmats für die Durchreise durch deutsches Ge- b¿et zu vernehmen. „ Veber diesen Antrag entspinnt sich" eine rege Debatie, in der bg. Kuttner (Soz.) u. a. erklärte, es sei nit sicher, ob es sih bei den in dem Erlaß genannten Mitgliedern der Familie Barmat un: diejemgen Personen handele, die an dem jeßigen Verfahren be- telligt seien. Der Ausschu habe doch nicht die Familienangelegen- beiten der ganzen Familie Barmat zu behandeln. Nach seiner Jn- tormation beziehe fih der Crlaß auf die Eltern Barmats, ziemlich betagte Leute.

E Bo, Dr. Leidia vertrat die Auffassung, daß man zur Klärung eir Personenfrage die in dem Antrag Schwering qe- nannten Personen befragen könne, wenn der Ausschuß sie vorlade.

4 Der Auss{uß beshloß auf Vorschlag des Vors. Dr. Leidig (D. Vp.) die Vernehmung der in dem Antrag Schwering genannten Personen, zu denen auch Frhr, von Malßahn noch geladen werden soll, soweit sie imstande sind, zu erscheinen, am 29. Januar, Nachmittags ÿ Uhr, vorzunehmen und wandte sih dann der frage zu, wie die Varmats ihre Einxeise nah Deutscbland vollzogen haben.

Ein Vertreter des Innenministeriums gab auf

(rund von Ermittlungen beim Polizeipräsidium darüber Auskunft, &8 handelt si dabei um die vier Brüder Julius, Salomon, Henry (Herschel) und Jsaak Barmat. Julius Barmat ist am 20. April 1922 aus Amsterdam mit einem vollgültigen Reisepasse eingereist, Am 26, April 1922 beantragte Julius Barmat für 1, seine Chefrau und jenen Sohn die Aufenthaltébewilligung und berief sich dabei auf &mpfehlungen einer Neihe von deutschen und holländischen Firmen, darunter der Amsterdam Ex- und Jmport - Gesellschaft und der E und legte weiter ein Empfehlungsschreiben des Neichs- ministers Bauer vor, das am 26. April 1922 ausgestellt ist. Auf Grund dieser Unterlagen hat das Polizeipräsidium dem Julius Varmat bis auf weiteres die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Auch als am 27, puli 1923 sämtlihe Aufenthaltöbewilligungen der in Deutschland lebenden Ausländer l brd wurden, hat das Berliner Polizeipräsidium auf Grund dec vorliegenden Enmpfeblungen die Auf- enthaltêgenehmigung für Julius Barmat verlängert. Salomon Varmat ist am 18. Mai 1923 mit einem vollgültigen Day us Sichtvermerk aus Lodz zugereist. Er berief si dabei auf ein Ge u des Julius Barmat. s Polizeipräsidium hat offenbar hier die- ¡elben Unterlagen als maßgebend betrachtet, die für Julius Barmat zur Stelle waren, und die Aufenthaltsbewilligun erteilt. Henry (Perschel) Barmat ist am 4. Februar 1924 aus imsterdam eingereist. Cr hatte bereits am 31, Januar 1924 eine Aufenthaltsbewilligung beantragt und sich dabei ebenfalls au Jens Bruder Julius Barmat berufen. Besondere Empfehlungen haben auch hier nit vorgelegen. Isaak Barmat ist bereits am 12. April 1921 ohne Paß und Sicht- vermerk nah Deutschland eingereist. Von der ukrainishen Gesandt- haft in Berlin hat er am 18, Juli 1921 einen Paß erhalten. Auf einen Antrag ist ihm dann ebenfalls Aufenthaltsbewilligung erteilt worden, Es wurde in dem Antrag betont, daß Jsaak Barmat in Deutschland seine Studien fortseßen wollte. Am 2. November 1923 it er dann nach Wien gezogen und seit dem 15, Oktober 1924 für Schwanenzoerder gemeldet. / 1 Abg. Nuschke (Dem.) stellie ausdrücklich fest, daß der vom Büro des Neichspräsidenten befürwortete Sichtvermerk für Julius Varmat auf drei Monate, den der Abg. Deerberg (D. Nat.) erwähnt hatte, auf Antrag eines damals im Büro des Reichspräsidenten beschäftigten Landtagsabgeordneten erteilt worden ist.

… Vors. Dr. Leid ig (D. Vp.) {lug vor, die Frage der Durch- reije und Einreise der Barmats morgen bei der Vernehmung der geladenen Persönlichkeiten nochmals zu behandeln, E _ Abg, Kuttner (Soz.) beantragte, den Abg. Heilmann als Zeugen zu vernehmen, Die Einreiseerlaubnis sei von Unterstaats- ekretär Töpfer erteilt worden, der jeßt in Stettin wohne. 4 _ Vors, Dr. Leid ig kündigte für morgen die Vernehmung des Abg. Heilmann an. iter soll Unterstaatssekretär Töpfer ver- nommen werden. ; E On

Abg. Deerberg (D. Nat.) betonte, daß die Reichsbehörden uah der Verfassung kein Recht hätten, dem preußischen Ünter- uchungsausschuß irgendeine Auskunft zu verweigern.

kanzler a. D. Bauer

Vors. Dr. Leidig : Das ist ja noch nicht geshehen und wir sind ja auch neh nit so weit. Schließlich ist die preußishe Schupo größer als die Neichöwehr. (He.terkeit.)

Finanzrat R L äußerte sih hierauf über die Ge- aste der Preußischen Staatsbank mit Barmat. le Geschäftsverbindung wurde im Mai 1923 aufgenommen auf

Grund von Empfehlungsschreiben, die mit dem gleihen Datum vom

« 12, Mai 1923 vom Reichskanzler a, D. Bauer und vom sächsischen

Gesandten Dr. Gradnauer eingingen. Die Briefe waren an den damaligen L E Ten von Dombois gerichtet. Der Neichs-

schreibt: ; Berlin, den 12, Mai 1923. Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf Grund einer Mitteilung des Herren Direktors J. Barmat der mit Ihnen wegen Diskontierung von Wechseln verhandelt hat, teile ih Ihnen mit, daß Herr Barmat mur seit vielen Jahren als ein zuverlässiger, kreditwürdiger emann bekannt ist, der seine Verbindlichkeiten bisher prompt erfüllt hat. Ih wäre Jhnen ¿u Dank verpflichtet, wenn es Jhnen möglich wäre, ihm ent- gegenzukommen. j Der Brief des Gesandten Dr. Gradnauer, der mit dem

Briefkopf der sächsischen Gesandtschaft versehen war, enthielt gleich» s eine Empsehlung des Direktors J. Barmat von der „Amäxima“, r, Gradnaguer weist darauf hin, daß unter seiner Ministerpräsident- chaft in Sachsen das a@lisde Wirtschaftsministerium umfangreiche Seschäftsbeziehungen zu Barmat unterhalten und sich wiederhelt lobend über die Zuverlässigkeit und Kreditwürdigkeit Barmats aus- {eiprodeu habe. Finanzrat Brekenfeld betonte, nah diesem Empfehlungöschreiben habe die Staatsbank weitere Erkundigungen über Varmat nicht für erforderlih gehalten, Barmat habe Kredite zur ige aftuny von Lebensmitteln und Margarinerohstoffen erhalten. gun erhielt er auf Wechsel, die mit 95 belieben wurden, einen redit von etwa 72000 Goldmark, am 26. Mai 1923 einen Zusab- kredit von etwa 60 000 Goldmark auf Wechsel, die nuë mit 75 % beliechen wurden. Dann wurden ihm gegen Effektendeckung weitere Kredite, nah der Stabilisierung der Mark wertbeständige Kredite ewährt. Am 16. Oktober betrug der Kredit etwas über 40 000 oldmark. Die DeXkung war bis dahin immer ausreichend. Auf Veranlassung von Dr. Hellwig, der Dezernent für die Kredite war, bekam die Staatsbank ein Blankoakzept, das überhaupt nicht aus- pa war. Es war ein Gag Papier, auf dem als Akzeptanten tanden: Amäxima, Holland, Gebrüder Barmat, Holland und Ludo- wika-Holland. Dieses Blankoakzept sollte die holländischen Unter- nehmungen des Diens (ie die jeweilige Kontoschuld der Barmats R Der Kredit stieg hlicßlih bis zum 31. Dezember auf 1400 000 Rentenurark. Das Konto war damals in voller Höhe durch notierte Werte E und daneben waren noch unnotierte Werte da. Für die Generaldirektion war von - entscheidender Be- deutung, daß die Kredite lena bestimmt waren, Ende Januar nahm die Amäxima von den wertbollen Effekten viele heraus, ohne sie entsprechend zu ergänzen. Dadurch wurde die Deckung S schlechter. Als Höchstgrenze des Kredits wurden 4 Mil- lionen Rentenmark bestimmt, die bis zum 15. Februar belassen werden sollten. Die Gesamtschuld betrug am 17. Januar 2 330 000 Mark und erhöhte si bis zum 30. Januar infolge Abdeckung anderer Konten auf 3 130 Mark, Am 20. Februar betrug die Schuld 9 336 000 Mark. Am 31. März kam eine wichtige Vereinbarung zustande, der pufolge 9,1 Millionen Mark der Barmat-Amärima bis zum 14. Juli fest belastet werden sollten. Ob diese Vereinbarung mit Zullizmnung der Generaldirektion getroffen wurden, ist nicht bekannt. Auf Grund weiterer Akzepte wurde a ein neuer Kredit in Höhe von 1 Million Goldmark an diesem Tage gewährt, zu dem noch ein anderer Kredit in Höhe von 1 Million Mark auf der Grundlage der Aktienmehrheit der Küstentransport- und Bergungs- A.-G. in Hamburg kam. Am 31. März ist außerdem nochmals ein Kredit von 1 Million Mark“ unter weiteren abweichenden Be- dingungen gewährt worden, so daß die Schuld an diesem Tage 8 Mil- lionen Mark betrug. Hierzu kam Anfang April auf der Grund- lage guter Handelöwechsel eine Kreditzusage in Höhe von 250 000 Mark. Die Zusage wurde ae in erheblich gréserer Höbe, nämlich bis zum Betrage von 2 Millionen Mark, realisiert, so daß die uld f Ultimo Mai auf über 10 Millionen Mark belief. Jm Mai wax ebenso wie im Falle des Bankhauses von Stein auch bei Barmat-Amäxrima angeordnet worden, daß eine weitere Erhöhung der Kredite nicht stattfinden sollte. Die Bemühungen der Staats- bank gingen von dann ab darauf, eine weitere Verstärkung der Unterlagen und eine Abdeckung der Kredite zu erreichen. Bis Ende Mau wurden 24 Millionen Mark zurückgezahlt, wovon freilich 900 000 Mark auf Zinsen kommen. Mit Einrechnung der Zinsen ergibt. sih für das Konto Barmat-Amärima PRHER per 30, De- ember 1924 ein Schuldsaldo von 9484 000 Mark. Nachdem die üdzahlung der 2,4 Millionen Mark erfolgt war, sind leider von dem Sachbearbeiter Oberfinanzrat Hellwig die amtlich notierten Werte aus dem Depot herausgegeben worden. Das war Ende August. Dadurch hatte sih die Deckung erheblich vershlechtert. Die Kredit- {huld der Barmat-Amäxima i} zuleßt am 15. September bis zum 15. Dezember 1924 verlängert worden, und zwar, nachdem die Staatsbank von seiten Barmats die Mitteilung erhalten hatte, daß die Neichspost, als einer der größten Geldgeber der Staatsbank für Kreditzwede, einen entsprehenden Betrag der N Staats- bank ebenfalls für die verlängerte Frist belassen würde. Auf eine Frage des Vorstßenden Dr. Leidig bestätigt Finanzrat Brekenfeld, daß Oberfinanzrat Dr. Hellwig am 1. Oktober 1924 in die Dienste Barmats übergetreten ijt, aber am 15. September noch Sachbearbeiter im Falle Barmats war. Dem Ersuchen Barmats, die Kredite über den 15. Dezember hinaus zu verlängern, hat die Staatsbank ne stattgegeben, namentlich deswegen, weil sich in- fwriscben eine Reihe wichtiger ‘Tatsachen ereignet hatten. Einmal atte Varmat einen fälligen Zinsbetrag nicht bezahlt und sodann mußten auch die inzwischen einseßenden Presseangriffe seinen Kredit unterhöhlen. Die Staatsbank behandelte daher die Darlehen Varmats im Falle der Amärxima als fällig; von Barmat wurde die âlligfeit bestritten. Die Staatsbank vertrat den Standpunkt, daß eine Prolongation nur in Frage kommen könne, wenn eine erbebliche weitere Sicherheit ins Depot der Staatsbank les erte, und zwar sollten mindestens für 4 Millionen Mark erststellige gute Hypotheken eingelegt werden. Das wurde von der Gegenseite als unmöglich bezeichnet. Die Verhandlungen konnten dann nit weiter- geführt werden, weil inzwischen sämtliche Barmats, auch Ministerial- direktor Kauß, verhaftet worden waren. ; :

Auf Wunsch des Ausschusses begann Finanzrat Brekenfeld nun einen Vortrag über die E R I FLISC T E L A RSER der Staatsbank zu anderen Unternehmungen der Barmats und erklärie, hier müsse man eine xheidung eintreten lassen, weil bei einigen Unternehmungen die Kredite als vollbedeckt bezeihnei werden müßten. Der Vortragende wandte sih dann dem Fall - der Allgemeinen Handelsbank Berlin zu, deren Kreditshuld bei der Staatsbank sich in den einzelnen Monaten des Jahres 1924 nach oben und unten dauernd veränderte. Per 31. 12. \chloß das Konto der Allgemeinen Handelébank mit einem Schuldsaldo von rund 12 “Millionen Mark ab. Die Deutse Merkur-Bank und die Berlin - Burger Maschinenwerke standen son vor der Uebernahme durch den Barmat-Konzern in Geschäftsverbindung mit der Staats- bank. Berlin - Burg war [as geworden und sollte von bver- schiedenen Banken mit Unterstüßung der Staatsbank saniert werden. Diese Aussichten sind aber durch die leßten Ereignisse wieder zweifel- baft geworden.

Nach einer Mittagépause legte der Vorsißende Dr. Leidig dem Vertreter der Staatsbank die Frage vor, wie der StatusStaats- bank-Barmat-Konzern sich am 1. Januar 1924 darstellt.

Finanzrat Brekenfeld: Die Gesamtshuld der Barmats gegenüber der Seehandlung betrug am 1. Januar 14,5 Millionen Mark. An Deckung waren vorhanden: 2,2 Millionen Mark an Wechseln mit der Garantie der Garantiebank, Blankoaëkzept der holländishen Amexima-Gesellshaft und Wechsel der Konzernfirmen.

Auf Vorschlag des Vorsißenden gab Präsident Schröder so- dann einen Ueberblick über die Geschäftsüblichkeit der Staatsbank vor dem Kriege: Ziel der Staatébank ist immer gewesen, das Geld, das

O

aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung ftand, acsunden wirtschaftlichen Zwecken zuzuführen. Die Staatsbank stand deéweggen insbesondere in Verbindung mit Sparkassen und mit Kommunen. Auch der Landwirtschaft sind Erntekredite zur Verfügung gestellt worden. Wechsel- und Lombardgeschäfte der hier zur Sprace itehen- den Art sind früher nur 1n wenigen besonderen Fällen getätigt und nah dem Kriege erst seit 1923 entwikelt worden. i

Vorsißender Dr. Leidig: Jh wollte das hervorgehoben haben, um festzustellen, daß die Herren Rühe und Hellwig nit auf eine Tradition zurückblicken konnten. :

Abg. Ladendorff wied v by Vereinigung): Bedicnt sich die Staatsbank ähnlich wie andere solide Banken und die Reichsbank vor der Einräumung großer Kredite der Hilfe von Treuhändern und Sach-

verständigen? O i Präsident Schröder: Nein! Unser Betrieb ist nicht so aus- Vp.): Jst außer dem

gedehnt wie der der Reichsbank.

Wia Dr Pinkernetll (D;

Empfehlungsschreiben der Herren Bauer und Gradnauer noch für Barmat später Fürsprache eingelegt worden?

Präsident Schröder: Bald nah meinem Amtsantriit wurde mir von meinem Vorgeseßten, dem Finanzminister v. Richter, ein Schreiben des Abgeordneten Heilmann übermittelt, in dem es beißt:

: Berlin, den 31. März 1924. Sehr verehrter Herr Minitter!

Ich wäre Ihnen dankbar, wenw Sie meinen Freund Julius Barmat, einen Großkaufmann der bisher mit der Preuß! schen Staatsbank in guten Geschäftsbeziehungen gestanden hat, auch dem neuen Präsidenten der Staatébank zu wohlwollender Berücksichti- gung empfehlen würden.

Der Minister übermittelte mir dieses Schreiben in einem Brief in dem er schrieb: „Jh wäre Jhnen dankbar, wenn Sie dem Anliegen des Abg. Heilmann Jhr Interesse {enken und ihm vielleicht Ge- legenheit zu einer persönlihen Unterredung. gewähren würden.“ Pelet Schröder erklärte dazu: Jch habe mih in meiner selb- ständigen Geschäftéführung durch dieses Emyfehlunasschreiben ebenso- wenig becinflussen lassen, wie durch ähnliche Empfehlungen in anderen Fällen. Im gangen stehen wir auf dem Standpunkt, daß Kredit- gesuihe, die uns mit politishen Empfehlunzen übermittelt werden, mit ganz besonderer Vorsicht geprüft werden. Geschäftsleute, die auf ganz solider geshäftliher Grundlage einen Kredit bekommen müssen, gehen im allzemeinen nicht den Weg über Politiker.

Auf eine Frage der Abg, Dr. Wegascheider (Soz) erklärte Präsident Schröder, er könne sich nit bestimmter Fälle erinnern, d ähnlide Empfeblungsschreiben von Politikern eingeaanaen ind.

Abg. Waentig (Soz.) feagte sodann, 06 irgendweldze Be- iehungen zwischen der Kreditgewährung an Barmats 1n der späteren Beit und den Kreditbeziehungen der Staatsbank zu Berlin-Burg und Noth A.-G. in Burg bestehen? Die Staatsbank stand ja mit leßteren beiden Werken schon in Geschäftsverbindung, che sie Barmats Eigentum wurden.

Finanzrat Brekenfeld: Die Kreditgewährung an Barmat ift nur bestimmt gewesen durch das Verhältnis zu Barmat. :

Auf Anfragen erklärte Een Schröder, daß der General- direktion der Staatsbank seit 1923 außer den Herren Rühe und

ellroig u. a. noch angehörten Geh. Nat MRugge, Oberfinanzrat Solder, Oberfinanzrat Habener. Jn der Generaldirektion sei auch jeßt über die zur Sprache stehenden Angelegenheiten gesprochen worden. Ueber die nah der von Barmat geleisteten Teilzahlung aus dem Depot herausgegebenen amtlich notierten Papiere fei in der Generaldirektion nicht ge\prohen worden.

Abg. Dr. Deerberg (D, Nat.): Haben irgendwelche geschäft- lichen Se rbinditngen der Seehandlung mit politischen Persönlichkeiten oder beamteten Persönlichkeiten bestanden?

Präsident Schröder: Cine große Reihe solher Persöónlich- keiten baben ihre Konten bei der Staatsbank, die ein regelmäßiges Kontengescäft führt. 7

Abg. Deerberg (D. Nat.): Sind Anhaltspunkie, dafür vor- handen, daß außer dem Schreiben Heilmanns unmittelbar Be- sprangen politischer oder beamteter Persönlichkeiten mit dem amaligen Präsidenten Dombois stattfanden, in denen sich diese Per- sönlichkeiten für die Kreditgewährung an Varmat einsetzten?

Präsident Schröder : Darüber ist mir nichts bekannt,

Abg. Wigloff (Dem.) wies darauf hin, daß am 31. März 1924 der Kredit um 5 Millionen auf 8 Millionen für Barmat er- böht wurde, an dem Tage, an dem der Präsident der Sechandlung seinen Posten verlics. Das machte fast den Eindruck, als ob man noch kurz vor Toress{chluß gewisse Dinge unter Dah und Fach bringen wollte.

Präsitent Schröder: Die Krediterhöhung am 31, März 1924 der Kredit um 5 Millionen auf 8 Millionen für Batkmat er- höht wurde, an dem Tage, an dem der Präsident der Seehandlung seinen Posten verlies. Das machte fast den Eindruck, als ob man noch kurz vor Toreés{luß gewisse Dinge unter Dach und Fach bringen wollte.

Präsident Schröder: Die Kreditgewährung am 31; März steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Wechsel des Präsidenten.

Abg. N us ch ke (Dem.): Hat die Staatsbank nachgeprüft, ob Barmat die Kredite tatsächlich, wie er zu ihrer Begründung anführte, gum Ankauf von Lebenêmitteln verwandt hat?

Finangrat Brekenfeld: Eine derartige Nachprüfung hat nicht stattgefunden. Da wir von Barmat als Deckung Aktien der „Dema“ Margarine-Fabrik erhielten, nahmen wir natürlich ‘an, daß er mit dem Kredit au Robftoffe für Margarine erwarb.

Abg. Nu ske (Dem.): Es war wohl bekannt, daß Reichs- kanzler a. D. Bauer im Aufsichtsrat der „Dema“ saß.

Finanzrat Brekenfeld: Barmat war nur mit 5% der aen an der „Dema“ beteiligt, während 75 % dem Neiche ge- ören.

Abg. Nu sch ke: Jst der Staatsbank bekannt, wer die 75 % der Aktien des Reiches vertritt? |

Finanzrat Brekenfeld: Das ist der Preußischen “Staals- bank nicht bekannt. :

Abg. Ladendorff (Wirischaftl. Vereing.): Die größte Cre böbung der Barmaikredite erfolgte Ende 1923 als Meichsbank- prâsident Schacht die Kredite rücksihtslos sperrte und als an der Börse scheu die allerungünstigsten Gerüchte über Barmat kolportiert wurden. i

Finanzrat Brekenfeld: Der Staatsbank war davon nichts bekannt,

Abg. Ladendorff: Hat die vertreter? -

Finanzrat B rekenfeld: Sogar mehrere, aber uns ift „nichts von solchen Gerüchten berihtet worden,

Abg. MarckEwald (Soz.): Jh ersten Börfenvertreters als Zeugen.

Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Die Handelskammer Bochum: hat seinerzeit eine Warnung vor der Firma Barmat erlassen, die eine betrügerische sei. Diese Firma habe ihr Fettmonopol in unerhörter Weise auésgenußt und das Doppelte der üblichen Preise {chon 1919 genommen, Hat die Staatsbank von diesen in ganz Westdeulshland allgemein bekannten Dingen nichts gewußt. 28

Präsident Schröder: Mir ist diese Ans{uldigung erst jebt aus der Prefse bekannt geworden. L ;

Abg. Brunk (D. Nat.) fragte, ob Barmat und Kutisker die größten Summen von allen Kreditnehmern der Seehandlung er- ballen haben. :

Präsident Schröder: Nein, es sind noch an zroci andere Firmen größere Kredite erteilt worden. * : A

Abg. Brun k (D. Nat.): Hat es in der Zeit der Kreditgeschäfte mit Barmat seriöse Firmen gegeben, die vergeblich um Kredite er- suchten, weil „die Staatsbank nicht in der Lage war”, Kredite zu gewähren. j

Präsident Schröder: Darüber ist mir nichis bekannt. Es ist möglich, daß in einem Brief der Staatsbank an eine kreditsuhende Firma erklärt worden ist, die Staatsbank „sei nicht in der Lage, Wredite zu gewähren", weil die wirklihen Gründe niht genannt werden sollten. Gewöhnlih war dann die Deckung nicht vorschrifts- gemäß oder die Kreditgesuche waren langfristig