hätten die Ruhrbetriebe, so auch die Firma Krupp, wvesen.lichen Teil ihrer Id Vorteil hätte keiner der Beteiligten gehabt.

hieße dieser Judustrie den Todesstoß verseßen, zu einer Verlürzung der Arbeiszeit zwänge. endlich zu der Ruhe kommen, die sie benötige. att des Washingtoner Abkommens stimme er zu unter der ausdrüdck- lihen Vorausseßung, daß die Garantien des Art. 14 gegeben sind ämtliche Mitbewerber, vor allem Amerika, ratifi Abg. Dißmann ( Ministers sehr wenig befriedigt i l ozialdemotraiishen Arbeitecvertreter seinerzeit de uhrrevier zugestimmt hätt den Kommunisten.) Wenn sih Herr Klönne 1 in diesem Punkte die Hand reichten, dann hen Länder, ‘die a1 tundentag haben, lasse Herr Dr. Klönne

Die deutsche Sozialversicherun aller Versprechungen des Reichsarbeitsministers Man hat ja für-sie nichts übrig, während man

von Millionen reunde, sondern die Es wird mit

gewerblichen (Lachen links.)

wenn man sie j Die Wirtschaft nü Der Ratifikation

iert haben.

von deu Ausfü Er stellt in Abrede, | x Verlängerung (Widerspruch bei d die Kommunisten ei die Sache richtig. 1ch heute den Acht- wohlweislich

er Arbeitszeit im R

Heiterkeit.) Die gahlrei

Abg. Nä del (Komni.):

wadligen Füßen. der Schwer derte an Korruptionsgeldern hinwirst. e Saboteure der deutschen Wirtschaft werden geschüßt. * dem Washingtoner Abkommen ein ausgesprohener Humbug ge- trieben, und mit dem Schlagwort vom „shematishen“ Achtstunden- tag macht man den deutschen Philistern graulih. L dentokratie erklärt, sie werde jeßt für die Wiedererringung des hat zugestimmt, daß er preisgegeben wurde, sie hat es herbeigeführt, daß in Süddeutschland der erste iedereroberung des Achtstundentiages abgewÜrgt

industrie Hunderte und aber Hunderte

Die Sozial- Achtstundentages kämpseu, f Streik für die

Damit schließt die allgemeine au den Titel „Ministex- gehali“ geknüpfte Besprechung.

Ju persönlicher Bemerkung | i i mann {Soz.) unter großen Lärm mit den Kommunisten au8ein- Die Antwort des Abgeordneten Rädel (Komm.) ent- fesselt ähnliche Lärmausbrüche bei den Sozialdemoëtraten.

Hierauf vertagt das Haus die Donnerstag 3 Uhr.

Schluß 8 Uhr.

sich Abgeordneter Diß-

weitere Beratung auf

Parlamentarische Nachrichten. Haushaltsausschuß Reichsta Beratung des Haushalts des Reichéverkehrömiw dem Bericht des Nachrichtenbüros des Veveins deut éverleger verlangte der Aba. Dr. Cre mex (D. Vp.) D i der Neichébahn, Ver-

Vorgänge bei ol Einnahmen und

vffentlihung von " Dekadenberichien uber lauf Ausgaben und Vorlage der mit allen Eingelangaben belegten Er- Die Deckung des Bedarfs an rollendem Material und Lokomotiven müsse sowohl zur Erhaltung der Substanz als auch i Beschäftigung der Jndustrie laufend er- folgen. Seit Jahresfrist bestehe eine fast völline Auftragsperre und in deren Folge die Stillegung großer Betriebe, | Auskunft über die erfolgten Werkstättenschließungen. Personalpolitik, insbesondere die Leistungszulagen und die Prämien, | Die außerordentliche Erhöhung der

im Interesse gleichanaßiger

MNedner verlangte Gegen die

außert er lebhafte Bedenken. Bezüge der leitenden Beamten werde von seiner Partei mi Ueber die Bezüge des Generaldirektors sei auch jeßt keine Klarheit Bei der Tarifgestaltung sei mit aller Wiederherstellung der früheren Ausnahme-, Sonder- und Notstands- Die Frachkstundung müsse entsprechend der Vi: Nebengebühren der Eisenbahn seien

Redner kritisiert das mongelnde (Entgegenkommen gegenüber dem Publikum bei der Behandlung des Stückgüterverkehrs und die ungenügende Berücksichtigung der Inter- essen des Einzelhändels* auf den Bahnhöfen durh“ Außerachtlassung Ex äußert Bedenken gegenüber dem Aushang

i Bekanntmachungen. b, D: Mumm (D. Nat.) begründete einen Antrag, der die Regierung ersucht, gemäß der Erklärung des Reichskanzlers Befanntmacbungen niht mehr vom 2 ) / Weise die Bahnhofsbuchhandlungen von Schund- und Schinut:\chriften und Zeitschriften des\felben Charakters Abo. Wieland (Dem. ilanz ift die Feststellung der Vermögens\ub beanspruht aber viel Zeit. beschaffung an Fahrmater! die durch den Verschleiß

\chleunigung die

tarife zu erstreben Tricgszeit geregelt werden. auf das Friedensmaß abzubauen.

der Sonntagsruhe. uße geschäftlichen

ur erigole Beta ließen und in särferer

luéhang auszu-

:- Für die Cröffnungs- itanz unerläßlich. Unverständlih i} die geringe Neu- und es wird nicht einmal Ersaß für j abgängigen Fahrzeuge beschafft. , Verringerung dec Vermögenssubftanz zu befürchten. ebertritt des MNeichäverkehrsministers in die Generaldirektion der Neichsbahn i}, wie der ganze Vorgang der Loslösung der Reichs- bahn, eiwas Ungewöhnliches, Bei dem geringen Einfluß des Reichs- verkehrsministeriums auf die Reichsbahn werden die Oesers in Preußen und im Reich bei der Generaldirektion im Reichs- interesse besser verwertet werden. Bei seinem Bestreben, sich sowohl 1m górat als auch in bezug auf die Tarifpolitik größeren (Lin- uß zu vershaffen, wird der Minister die Unterstüßung aller Parteien Der Einfluß auf die Tarife ist für das Reich ftl Die jebigen hohen Gütertarife sind dem Aufstieg der deutshen Wirtschaft absolut abträglih. Nicht hohe avise, sondern die Gütermenge ist auss{laggebend. Für die Ein- nahmen der Reicbsbahn für Süddeutschland is die Wegnahme der Scechäfenausnahmetarife und das Fehlen der Wasserumschlagtarife Auch die Zustände im Siegerlan ; daß dem ein- gew Beschluß des Verkehréaus\husses hier Rechnung getragen Die Beamtenmasse des Numpfministeriums is ungenügend hi Die Sparkommission hat den Vorschlag gemacht, der entsBieden unterstüßt werden muß. daß die Neichsbauverwaltung dem i f dem auch technisde Ab- teilungen anderer Ministerien anzualiedern sind. Hinter dem Antrag , Noichébundes deutsher Technik auf Schaffung eines technischen Ministeriums \tehen alle aroßen technishen Verbände. dicser Nichtuna hon ein Kabinettébeshluß gefaßt. ordnung der Dinge im Verkehrsministerium darf der Technik nit 2 Enttäuschung dadurch bereitet werden, daß die ganze Angeleaenheit ledigli® wieder juristisch aufgezogen wird. Das wäre ein Hohn wf den B-schluß der Nationalversammlung über ¡ke mit den Juristen. Die Aufgaben des : i lechnischer Natur. ¡ftigt sih mit der Tarifpolitik und nament- Die Personalordnung entbehre der Rechts-

u saubern sind. —

Erfahrungen

chaftlide Notwendigkeit.

ganz unerträglich geworden. unerträglich,

Verkehrsministerium zu überweisen

Auch ist in Bei der Neu-

wieder eine groß

die Gleichstelluna der Techn Ministeriums s Abg. Groß (Zertr.) besch lih der Personalpolitik.

Bei dem Abbau d die Entscheidung über die ab Beamten übertraaen worden. fünung aestellt hätten. Leistungszul

vorwieaecnd

xer Beamten im beseßten Gebiet sei zubauenden Beamten vielfah solcen die sich seinerzeit der Regie zur Ver- : Der Nedner wendete \ih sodann gegen die agen der Neihsbahn, die !/7 der Beamten bekämen. Wolle man eiwa behaupten, daß nur !/7 des Reichébahnversonals „besondere“ T Bei der Entlassung der Werkstättenarbeiter müsse die Frage der Anrechnung der Kassenbeiträge geregelt werden. Die Pensionskasse B sei infolge der Inflation zahlungsunfähia geworden, — Abg. Schmidt - Stettin (D, Nat.) wünschte eine K Verhältnisses des Neichstans zur Heawplverwaltuna der Neichébahnen und verlangte daß die Personalordnuna dem Reichstag vorgelegt Was bekommen denn die Mitalieder des Verwaltungsrats Wie tellen sich die Kosten der Hauptverwaltung Wer aarantiert dafür, daß die Bauten und alle Gebäude und In mwelber Weise könnte

Dienste lêiste?

lärung des

für ihre Tätigkeit? heute aecaenüber früber?

Ländereien wieder übereignet werden? In : der Neichstaa sich über die Personalvenbältnisse der Reichébahn unter- richten? Man henuße jeßt die Neichébabngesellschaft, um sich Vor-

teile zu verschaffen, So bekomme ein Beamter der Aufsichtsinstang

Gruppe X11 1190 Æ, der in der gleichen Gruppe befindliche

Wie ci Dr 21 900 Æ, aljo I Æ mer. Uer Ciagali- sekretär bekam bisher 21 500 M jeßt 49 900 Á. Er würde sckwer- lich mit dem Vérnister tauschen woüen! Berufungen aus anderen Behörden lägen schon vor. . Redner fragte, ob es zutreffend ware, daß im Laufe des Jahres 45 900 Werfkstattenarbeiter entlassen werden sollten. Die „Leistungszulagen“ hätten in der Beamtenschast «größten Unwillen erregt. Die Auégahiung an die höheren Beamten [f heimlich unter Umgehung der zuständigen Kassen erfolgt. Man ätte dabei nur vergessen, daß die Beträge durh die Steuerkarien doch zur Kenntnis diefer Kassen kommen würden. (Heiterfeii ) —

y A F np, UUVEICLAL

Abg. Schüße (Komm.) wies auf die l l bei der Reichsbahn hin, die cine Folge des frivolen Naubbaues mit dom Personal sei. Dem Ausbau der Kleinbahnen stimme seine Partei zu, aber er dürfe nit zu kapitalistishen Plänen mißbraucht werde, Vas Beriehrsminjterium in seiner jeßigen A als Aufsichtsinstanz sei übérflüssig, da es doch nichts zu sagen habe; da- gegen könnte cin anders gestaltetes Verkehrsministerium auf den Gebie en der Wasserstraßen usw. Gutes leisten. — Abg. Ersing (Zentr.) betonte die Notwendigkeit, den internationalen Durchgangsverkehr in Süddeutschland zu fördern. Eine Reihe von Maßnahmen der Eisenbahngesellschaft seen durchaus unverständlich; er Laus nicht, wie Männer, die lange im öffentlichen Leben ge- starden hätten, diesen Maßnahmen zugestimmt hätten. Das gälte besonders für die Leistungszulagen. Bei der Stillegung von Werks tatten müsse man, wenn sie U umgehen seien, Uebergänge chaffen. So wie sie jeßt durchgeführt worden sei. stelle sie eine ungeheuere Ungerechtigkeit gegenüber Leuten dar, die 20 bis 30 Jahre in den Betrieben beschäftigt wären. O sei es, daß die Ge- sellschaft fast fertiggestellte Neubauten einfa liegen lasse, weil kein Geld da sei; aber füx die „Leistunoszulagen“ sei es vorhanden Die Neichsbahngesellshaft solle die öffentlihe Meinung niht heraus- ordern, ste werde sih leßten Endes stärker als die Meichébahngejeil- chaft erweisen! — Wg. Schumann (Soz.) bedauerte au, Lß der tatsähliche Einfluß des Neichs auf die Neichsbahngesell schast sehr gering sei. Die berechtiaten wirtschaftlihen Interessen müßten zur Geltung kommen. Das Eigentumsrecht des Reichs dürfe nicht geschmälert werden. Bei den Bestellungen auf rollendes Material beweise die Gesellschaft eine zu große Zurückk altung. Die Ver- waltung habe kein Verständnis für staatspolitishe Notwendigkeiten. Wenn die Personal- und Gehaltspolitik so weitergehe, werde die Eisenbahngesellschaft mit starken Differenzen in der Arbeiterschaft und Beamtenschaft, und zwar niht nux in den unteren und mittleren Gruppen, zu rechnen haben. Das System der Leistungszulagen qun zu der s{limmsten Korruption führen, Alle seinerzeit für die Beamtenschaft gegebenen Zusagen seien ps erfüllt worden. Das Petitionsreht der Beamten werde von der Eisenbahngesellschaft negiert. — Abg. Dr. Gildemeister (D. Vp.) sieht ebenfalls in der bisherigen Personalpolitik eine große Gefahr. Die Reichsbahn- verwaltung solle ihre Ehre darin eben, feinen Groschen mehr als die übrine Beamtenschaft zu nehmen, weil sie unter der harten Tat- sache stehe, dieses wertvollste Reichsgut im Interesse dex Entente verwalten zu müssen. Das Reich müsse auch in dem organisatorischen A seinen Einfluß geltend machen. Hierauf vertagte sih der Ausschuß.

rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, deren Stellvertreter fast vollzählig erschienen.

\{aftsminister Neuhaus Kaniß amvesend,

von Dr. Stresemann in vertraulicher

od s{webenden Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien and, Oesterrei, Schweden, Frankreih, Italien, Belgien,

seine grundsäbliche Einstellung zur Handel8politik mit. der Aussprache kamen die Abgg. Dr. (Bi) Dr Dieb g (Soz.),

Stocker (Komm.), Graf Le

nit gefaßt.

gestern vormittag wieder zusammen. ge r (Soz.) teilte mit, daß er auf die 76

babe.

gen beabsichtigt, roorauf die reinen è Natürlich könne der Preußishe Auss{uß in Dingen, Fraaen betreffen, auch Meicllébeamte vernehmen.

ginnen,

Strafprozeßordnuna vernommen werden. Und dann

Papierkorb zu übergeben.

Zuschriften zu den Akten genommen werden sollen.

nachdem in den Mittagstunden die Referenten des

\ckusses_ eine Nücksprache mit dem y dem Oberstaatsanwalt gehabt hatten, die das Vorverfahren in Sachen Barmat-Kutisker usw. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Pfleger, einer der hätten,

Eimvendungen gegen

chwebe Eine entsprechende Mitteilung werde an den ißenden des Ausschusses ergehen.

des strafgerihtlihen Jh muß

beginnen sollte, den Gan schädigend beeinflussen müßte.

cegebenen Fnformationen die strafrechtlihe

Sache so rasch wie möglich abzuwickeln.

tätig.

sind. Nach Lage der Dinge

Zunahme der Unglücksfälle

— Der Auswärtige Aus\{chuß des Neichstags trat gestern vormittag unter dem Vorsiß des Abg. Hergt (D. Nat.) zu einer Sitzung zusammen, um 1. die Zoll- und Handelspolit U (im Rahmen der Außenpolitik) und 2. die Pariser Finanz- ministerkonferenz zu behandeln. Die Sibßung war, dem E außer- ordentlich stark besucht; von den Mitgliedern des Reichstags waren niht nur die ordentlihen Mitglieder des Aus\{usses, sondern au Vom Reichskabinett waren der Minister des Aeußeren Dr. Stresemann mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Dr. von Schubert, Reichswirkt- und Reiksernährungsminister Graf als Vertreter des Reichsrats die Herren Dr. Preger (Bayern), Dr. Gradnauer (Sachsen), Dr. T î } ch- bein (Mecklenburg), Dr. Fech t (Baden). Nachdem Reichsminister Nede über die gaußenpolitischen Gesichtspunkte gesprochen hatte, die bei den abgeschlossenen und ¿s

Ö ngs Rußland und Polen maßgebend waren, ging Reichswirtscaftsminister

j f 4 ckck iy / i; i aft Mon Neuhaus in längeren fon feifte dém Musihut dabei Jm Berlauf oe ß #\ckch (D. Nat.), Dr. Wirth

von Naumer (D Vyp.), rchenfeld (Bayer. Vp.), Dr. Ne1- chert(D. Nat.), Dr. Sch nee (D. Vp.) zu Wort, Beschlüsse wurden

___—, Der Untersuchung8aus\chuß des Neichstags für die Kreditaffären (Kutisker, Barmat usw.) trat Der Vorsißende Abg, Saen- e : Stwreiben, die er behufs Er- mittlunoen abgesandt habe, biéher nur 7 bis 8 Antworten erhalten Er habe sich aub mit Dr. Lei dig, dem Vorsißenden des Preußischen Untersuchung8auss{usses, ins Benehmen oesekt. Für die nächsten zwei bis drei Sißungen seien dort neue politishe Vernehmun- Kreditfragen erörtert werden sollen. die vreußishe i Der Vorsißende \{lägt vor, am Sonnabend mit der Prüfung der Postkredite zu be- i Zunächst sollen böhere Postbeamte und dann auch Dr. Höfle und der Abg, Lange-Hegermann (Ztr.) nah den Rechtsregeln der ; Das werde drei Tage dauern, erst könne der Reichstag8aus\chuß sich darüber {lüssig werden, wie weit auf die Protokoile des Preußischen Ausshusses zu- vüdzugreifen sei. Anonyme Zuscbriften, {lug der Vorsikende vor, dem Darüber entspann sih eine Erörterung, in deren Verlauf mehrfah die Ansit geäußert wurde, daß auch anonyme Zuschriften zur Kenntnis des Aus\cusses kommen müßten, Auf Vor- {lag des Abg. Bruhn (D. Nat.) wurde beschlossen, daß auh anonyme Vorgeschlagen wurde, nah Erledigung der Postsache die Frage der Deutschen Werke zu behandeln und hierauf die Angelegenheiten der Kanzlei des Reichs- prâsidenten. — Am Abend trat der Ausshuß nochmal ammen,

us- Untersuchungsrihter und gerichtlicke leiten. i Refe- renten, machte zunädbst die Mitteilung, daß die Gerichtsbehörden ) | die Untersuchunastätigkeit des Reichstagsausschusses, während noch eine gerichtliche Meno

or-

Dr. Pfleger sagte weiter: Wir nd nicht in der . Lage, in einer öffentlichen Sibung zu erörtern, iniviefern und aus welchen Gründen persönlicher oder sachlicher Art die Beweisaufnahme, die nah unseren Beschlüssen Sonnabend Verfahrens uß deshalb die Herren bitten, sih mit der Zusicherung zu begnügen, daß nah den uns Untersuhung in

einem Tempo und mit einem Personalaufwand geführt wird, daß man sagen kann: es wird mit Hochdruck gearbeitet, um die ganze f Es sind verschiedene Dezernenten eingestellt, zwei Untersuchungsrichter sind dauernd Nun liegen dem Untersuchungsrihter und der Staats- antvaltschaft außer den Erhebungen, die durch die Polizei geführt sind, außer den Verbören, die der Untersuhungsrihter vornehme, noch eine ganze Reihe von Beweismitteln vor, die nah den uns gemachten Erklärungen, wie ih sie auffasse, unter allen Um- ständen auch füc unsere Beweisaufnahme unbedingt notwendig und aus begreiflichen Gründen, abacsehen davon, daß wir diese Erklärungen größtenteils unter

Strafverfahrens heute ist, erahte ih niht nur die Tagungen die jeßt im preußisden Auss{chuß stattfinden, sondern genau so die Betwveisaufnahuie, die von uns angeregt ijt, oder deren Durch- führung für absolut unvereinbar mit den Anforderungen, die wir an eine gerichtlihe Voruntersuhung und ein strafgerichtlihes Verfahren stellen müssen im Fnteresse der Oeffentlichkeit. Wenn das auch dem Ausschuß gegenüber in. der Oeffentlichkeit Miß- deutungen erfahren Tönnte L erkläre ih für meine Person ganz offen, ih nehme diese ißdeutungen ruhig auf mih und ivarte ab, bis das strafgerihtlihe Verfahren abgeschlossen ist. Auch wir sind bestrebt, cücksihtslos die Wahrheit zu finden. Gerade ein solhes Bestreben muß sih - heute absolut die Be- chränkung auferlegen, unter keinen Umständen schon jeßt SeweiS8erhebungen vorzunehmen. Fch beantrage daher die vor- läufige Sistierung der Beweisechebungen. — ‘Der Vorsitzende Abg. Saenger (Soz.) {lug vor, am Sonnabend vornmittag doch noch eine Sißung abzuhalten und an das preußishe Justiz- ministerium das Ersuchen zu richten, einen Vertreter in diese Eißung zu senden, der dem Ausshuß noGck,nähere Mitteilungen über die Gründe machen solle, die im Fnteresse des Gerichts- verfahdens gegen eine Untersuchungstätigkeit des Neichistags- ausschusses vorlägen. — Auf Fragen des Abg. Dr. Breit- cheid (Soz.) teilte Dr. Pfleger mit, daß er persönlih aus en Darlegungen des Untersuhungsrichters und Oberstaats- anwalts die Ueberzeugung gewonnen habe, daß diese der Ansicht seien, daß die Tagung des uben Ausschusses bereits un- aünstig auf den Gang der Untersuchung eingewirkt habe. Die von den preußishen Justizbebörden gemachten Einwendungen bezögen sih auf den ganzen Arbeitsplan des Reichstagsaus\chusses. — Der Vorsibende Abg. Saenger erklärte die Tatsache süx bedauerlich, daß ein anderes Parlament hemmungslos- in ver- schiedenen großen und langen Sißungen Beweiserhebungen vor- nehme und das Reichsparlament L zurückstehen solle. Die Oeffentlichkeit werde selbstverständlih daraus ungünstige Schlüsse iehen. Nach weiterer kurzer Erörterung wurde einstimmig dex orshlag des Vorsißenden angenommen. Es findet also “am Sonnabend vormittag um 10 Uhr eine Sißung des Ausschusses statt, in der ein Vertreler des preußischen Justizininisteriums gehört werden soll. / __— Der Bildungsausschuß des Neichslages befaßte sich in seiner gestrigen Sibung mit Fragen des Lichtspiel- gesebes Petitionen usw. Auf Wunsch des Vorsikenden gab Staatssekretär Sch u l z folgende Erklärung ab: 1, Ein Gesekentwurf zur Bekämvyfung der Schund- und Schmußliteratur liegt dem Yteidhs- rat vor. Die zuständigen Ausschüsse haben ihn bereits in wesentlichen Teilen beraten. Die Verabschiedung durch den Reichsrat ist in kürzester Frist zu erwarten. 2. Eine Novelle zur Abänderung des Lichk- spielgeseßes licat als Referentenentwurf vor. Der Entwurf wird baldiast dem Meicbsrat zugehen. 3. Ein Gesebkentwurf zum Schuße der Jugend bei Lustbarkeiten liegt dem Reichsrat gleicbfalls vor. 4 Für das Neichsbühnengeseß is ein Neferentenentwurf im wesent» lichen fertig. Bevor er abgeschlossen wird, sollen noch- Berakungen mit Vertretern der interessierten Kreise stattfinden. Die Förderung der Gemeinnükßiakeit im Theaterwesen wird dur den Gesekentwurf angestrebt. — Die Aussprache über die Erklärung wurde vertagt. Der Ausschuß behandelte dann noch eine Reihe von Petitionen. U. a. war von den sämtlicen Lehrerverbänden der Bezirke Trier, Aachen und Köln dem Ausschuß eine Bittschrift zugegangen, in der deim Bedauern über die amtlide Verlautbarung Auédruck gegeben wurde, wonach die Berufsauébildung der Volksschullehrer und Lehrerinnên niht auf Hoch- \{ulen erfolgen solle. Cs wurde aefordert, daß die Ausbildung auf Grund des vollwertigen Reifezeugnisses einer höheren Schule nur an einer Hochschule erfolaen soll, wobei die Möglichkeit zu geben sei, den konfessionellen Interessen aerebt zu werden. Die Petition wurde der Regierung als Material überlassen. Darauf vertagte sich der Ausfckchuß.

rern

Der Ausschuß für Siedlungs- und Wohnungs- wesen des vorläufigen Reichswirtschaftsrats bes handelte gestern die Neuregelung der Wohnunaswirk- \chaft und die damit zusammenhängenden Fragen. Laut Bericht des Naghrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurden folgende „Leitsäbe“ zur Wohnunaszwangswirtschaft angenommen: „Die Verhältnisse auf dem Gebiete des Wohnung8wesens erfordern, cil vor allem der Neubau von Wohnungen mit allen Mitteln geförder pi d. cu diesem Zweck ist es notwendig: a) den- Realkredit wirter eistungs hig zu machen, b) die Neubauten etwa auf die Dauer von zebn Jahren von allen auf dem Grundstük ruhenden Neichs-, Landes- und Gemeinbdesteuern zu befreien. Im einzelnen werden folgende Maße nahmen empfohlen: Zur Frage der Hypothekenaufwertung: a) eine Aufwertung über den Saß von 20 Prozent hinaus ist für die Wirt- schaft, inébesondere die Mieterschaft, die lebten Endes die Last zu tragen hat, nicht tragbar. Eine höhere Aufwertung kann zugestanden werden für Hypotheken aus Erbauseinanderseßungen und familienreckts- lichen Abfindungen. Der für die Hypothek festaeseßte Aufwertungs- saß gilt auch für die persönliche Sckuld: b) wichtiaer als die Auf- wertung des Kapitals ist die baldiae Wiederherstellung des Ziusen- dienstes für die aufgeroertete Hypothek: ec) der Schuldner der auf- gewerteten Hypothek kann die Umwandlung in eine Tilgungshypothek verlangen; d) längstens binnen Jahresfrist nah der endgültiaen aeseß- lihen Verordnung der Hypothekenaufwertung haben die Pfandbrief- anstalten ibre Pfandbriefe aegen Goldpfandbriefe umzutauscken. —

der Crhaltung des Aliwohnungsbestandes

gering verzinslichen J ( 1 losen Darlehen für Wiederinstandseßung der Altwohnungen, rückzahl- bar in zwei bis drei Jahren, c) etwa 5 % als Unterstüßungsfonds für die Gemeinden, welche nihtzahlungsfähigen Mietern, Erwerbslosen,

Zwecke der Wohnungsförderung erhoben werden. Die sonstigen er- hebenen Teile der Hauszinssteuer sollen bei der bevorstehenden Neu- regelung des Finanzausaleihs abgebaut und durh die

Miete hat der Hauseigentümer zu bestreiten: die Verwaltungs- und Betriebékosten, die laufenden und “ großen Instandsebungs-

Hvvotheken und die Hauszinssteuer. — Sobald die Verhült-

nisse auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes es zulassen, nungen außer Anwendung zu seben. Verhältnisse es gestatten. — Beim

vollen Durchfübruna zu bringen. —

Untermieter, die keinen eigenen Hausstand führen, herauszunehmen.

Beteiligung an dieser Aktion zu fordern. währung von Notstandskrediten. Die Anträge wurden angenommen

die bereiten

Diékretion bekommen haben, können wir daher nicht ins einzelne geben, urd ih fasse mich dahin zusammen, so wie der Stand des

fügung stellen kann,

nichts gehort.

Jm Interesse einer wirksamen Förderung des Neubaues und zugleich 1 ist die Hauszins\teuer auf 20 Prozent der Friedensmiete zu erhöhen und zu einer Reichösteuer auszubauen. — Die für Förderung des Wohnungsbaues zur Ver- fügung stehenden Steuerbeträge sind zu verwenden: a) etwa 80 % zu Darlehen für Neubauten, b) etwa 15 % zu zins-

Kleinrentnern usw. Mietszus{üsse gewähren müssen, damit die Miete voll aezahlt wird. Die Under und die Gemeinden haben den für sie festaeseßten Anteil an derx Aufwertungssteuer nur vom tatsächlichen Aufkommen, niemals vom errechbneten Sollaufkommen zu entnehmen. — Soweit nicht die Hauszinss\teuer für dringende Erfordernisse des allgemeinen Finanzbedarfes erforderli ist, soll sie aus\chließlich für

allgemeine Grund- und Gebäudebesteuerung oder andere Steuern erseßt werden. Die Mieten sind unter Würdigung der wirtschaftlichen Gesamtlage in abschbarer Zeit der Friedensmiete anzugleichen. Aus der festgesetzten

kosten, die Zinsen für das Eigenkapital und für die aufgewerteten

ist das Wohnunasmanaelgeseß für alle oder für bestimmte Arten von Woh- Gin solcher teilweiser Abbau ist insbesondere auch für einzelne Gemeinden angezeigt, sobald die örtliden Tausd von Wohnungen ist die geltende, den Tausch im wesentlichen freilassende Gesetesvorschrift zur Das Recht zur Beschlagnahme von Teilen übergroßer Wohnungen ist jeßt {on allgemein aufzugeben. — Aus dem Anwendungsbereich des § 6 des Miet- und Schußgescbes “ind

Der Hauptausschuß des Preußischen Landlags beriet gestern über Anträge des Zentrums, die Kre ditaklionzu- gunsten der Landwirtschaft R Ege und vom Neich eine

Ss handelt sih um Maße nahmen wegen der Ernteshäden in einzelnen Provinzen und die (Ge-

dazu ein demokratisher Zusaßantrag, von dem Reich zu verlangen, daß Mittel der Reichsbahn und Neich®ost in entsprehendem Maße bei der Preußischen Staatsbank angelegt werden, damit diese der Wirtschaft und auch der Landwirtschaft größere Kredite zur Ver-

— Die gestrige Sißung_ des Preußischen Unter- suchungvuüviwhU|]ces Jur Tie c yeährung ver L cœußi en Ceegyandlungy eroffnet der Borslleuice Vr Leidi a um 10 Ubr 19 Waun. und eryebt Verwahrung gegen einen Artikel der „Kreuz- Jellung , der die Verhandlungen des Ausschus{es in ironischer ‘Form behandelt und zum Schlusse erklärt, der VBorhizende des Ausschusses niusse gerührt den Herren Heilmann und Barmat den Wunsch aus- sprechen: Sh sei, gewahrt mir die Bitte, 1n Gurem Bunde der Uritie“ Ver Vorsißende weist diese Bemerkung als eine große Takt» lojigkeit zurück. — Ver Ausschuß tritt dann in die Vernehmung des Zeugen Heilmann ein. Vorsißender Dr. Leidig weist darauf hin, daß das &Sreundschaftéveryzaitnis zwijchen Barmat und Heilmann fehr eng gewesen sei, Barmat habe nach {einer Verhaftung dem Zeugen „Vveilmann die Genezalvollmacht ausgestellt Heilinann sei in gaylreicyen Gallen gewissermaßen als Chrensyndiküs tätig ge- wesen. r. Leidig Fragt nun, ob Barmat mit Heilmann auch über seine Beziehungen zur Staatsbank gesprochen habe, die bis zum Jahre 1923 zuruckgehen. — Veilmann entgegnet, er habe seit 1923 gewußi, daß Barmat in irgendwelchen Beziehungen zur Staats- bank jtand. Cinzelheiten habe er bis zum 8. Dezember 1924 nicht erfahren. Damals hâtte die „Rote Fahne“ allerlei Enthüllungen A und er habe daher Barmat um Aufschluß gebeten. “ Barmat abe ihm sehr eingehend dargelegt, wie er die Vinge sähe. —- Dr. Leidig: Waren Sie auch in diejer Art Ehrensyndikus? —- Heil- ma n n: Diese Veratereigenschaft ist im Laufe der Jahre in dem Piaße verloren gegangen, als sich das Unternehmen erweiterte. Im legten Jahre kam eine solche Beraterschaft überhaupt nicht mehr in ¿5rage. Zahlreiche Syndizi beschäftigten sich berufömäßig mit diesen Dingen. Es war im leßten Jahre geradezu unmöglich, Barmat allein zu sprechen. Sein Zimmer war immer überfüllt. (Dr. Leidig gibt dann den Vorsig an Or. Deerverg ab, da er cine Besprechung mit dem Vorsißenden „des Neichstagsuntersuhungsaus\chusses Sänger vereinbart hat, damit die beiden Ausschüsse nicht gegeneinander arbeiten.) — Abg. Stol t (Komm.) rihiet nun eine Reihe von Hragen an Heilmann Er erinnert an die Papierlieferungen an den Jolterdamer „Vorwärts" und fragt, ob Heilmann bekannt sei, daß gerade in, dieser Zeit die deutsche Arbeiterpresse außerordentlich unter dem Papiermangel litt. — Heilmann gibt das zu, erwidert aber, daß erc mit der Ausfuhrbewilligung nichts zu tun gehabt habe. — Stolt fragt dann weiter, ob Heilmann eiwas davon bekannt sei pas Varmat eine Erlaubniskarte des Generalkommandos Lüttwiß besessen habe, und ob diese Vermittlung dur) den Parteigenossen, dem damaligen Oberkommandierenden Noske, zustandegekommen sei, ferner vb, wie der frühere Adjutant der Berliner Kommandantur, Fischer, in seinen Ecinnerungen erzähle, von holländischer Seite einmal Geld zur Verfügung gestellt worden jei, um die spartakistische Bewegung zu unterdrücken .und ob Barmat dieser (Beldgeber gewesen sei. — Hei l maun erwidert auf diese Fragen, daß 1. Barmat seines Wissens nach Yosre niemals geschen oder gesprochen habe und daß er, Heilmann selbst in dieser Angelegenheit niht mitgewirkt habe, da er Barmat erst, später kennenlernte. Zur weiten Frage glaubt Heilmann fest- stelien zu können, daß Barmat Fischer niemals einen Pfennig zur Verfügung gestellt habe. —. Sto t richtet ferner die Frage an Heil- mann, ob der verstorbene Abg. Krüger niemals die geringste Ent- schädigung von Barmat erhalten habe und ob Heilmann bekannt sei, daß Borke für die Pactei einmal Mittel im Beirage von 15 000 zur Verfügung gestellt wären, die benußt worden seien, um ein Konkurrenzblatt gegenüber der U, S. P. D. in Cöôpenick zu errichten, Auch dieses Geld soll Barmat an Krüger gegeben ben — Heils mann bemerkt dazu, daß für das „Cöpenicker Volksblatt" 15000 4 En wurden und daß darüber ordnungsmäßig quittiert ist. Dann fragt Stolt, ob Heilmann seine juristischen Kenntnisse in der Steuerangelegenheit Barmats En habe, da damals seitens der ‘Soziäldemokratie und in der Oeffentlichkeit sehr starke Angriffe wegen der Steuerflucht erhoben worden seien. — Heilmann ertlart, ihm fei nichts bekannt, daß Barmat mit dem Finanzamte irgendwelche RO I hâtte, Auch über die teuerlei tungen habe er i Besprächsweise habe er gehört, daß Barmat auf dem Standpunkt stand, daß er einen Wohnsiß in Amsterdam habe und in Deutschland E E lichtig sei. Er habe auch in den Jahren 1919/21 seines Wissens Steuern in Deutschland nicht gezahlt. Die Steuern seien von der Amexima in Berlin gezahlt worden. Später habe Heilmann gehört, des mit dem Finanzamt eine Ginigung erzielt worden sein müsse und Cnde 1923 oder iniang 1924 M Barmat seiner Erinnerung nach auch eine Quittung über erledigte Steuern ausgestellt bekommen. Nach dem Abschlusse des erwähnten Treuhändervertrages habe das Finanzamt zur Sicherstellung künftiger Steuerforderungen das gesamte Mobiliar und die Einrichtungsgegen- stände - pfänden müssen. (Fine Steuererklärung Barmats will Heils- mann niemals gesehen haben. — Stolt (Komm.) legt Heilmann noch eine ganze Reihe von Fragen vor. U. a. verlangt er Vorlegung einer im „Vorwärts“ vom 2. Vezember 1924 abgedruckten Erklärung Heilmanns, die im Widerspruch zu gewissen auf die Staatsbank be- züglicben Aussagen des Zeugen ftehe. Ferner möchte Stolt wissen, ob außer Herrn Ebert jun. auch Herr Wels jun, in einem Varmatunternehmen tätig gewesen sei. — A n verneint aigreras Walter Wels sei ay A bei Parvus gewesen. Der Abg. Stolt kommt dann auf die von Heilmann in seinem

„Plaidoyer“ erwähnte wichtige polttieGe Persönlichkeit zu sprechen,

die an Barmat einen Brief zur Weitergabe an den Reichspräsidenten (bert ausgehändigt habe, wodurh Barmat mit Ebert bekannt ge- worden sei, und trags, ob es richtig sei, daß diese wichtige politische Persönlichkeit ein Mitglied der sog. zweiten Internationale, also ein Parteigenosse der deutschen Sozialdemokraten gewesen aa Heils» mann bejaht dies. tolt fragt: Ist dem Zeugen Heilmann be- kannt, daß der Abg. Wels im Jahre 1924 Barmat von Berlin aus als Kurier an den damaligen erau und Sozialdemokraten Mac Donald geschikt hat, um Barmat auf diese Weise in englischen Kreisen einzuführen? — Heilmann: Herr Wels hat Barmat, mit einem Privatbrief versehen, im Jahre 1924 zu Mac Donald geschit. In dem Briefe erinnerte Wels Mac Donald daran, daß Mac Donald den Barmat in derselben Zeit kennengelernt habe, in der Herr Wels mit ihm zusammen gekommen sei, Weiter ging Barmat mit einem inoffiziellen Auftrage des Reichspostministeriums nah London, um mit der damaligen englischen Regierung über eine Aenderung des Post- abrechnungéêverkehrs zu verhandeln. Diese Verhandlungen waren von Al g gekrönt. Natürlih hat Barmat als Kaufmann derartige Aklltionen nicht lediglich aus Eitelkeit und Gemeinnüktigkeit über- nommen, on ern er bat selbstverständlich dabei stets seine geschäft- lichen Ziele im Auge gehabt. So hat er damals zu erreichen ver- . sut, daß als eine der Ee für den deutsch-englischen Postverkehr auch die Barmatshe Merkurbank zugelassen würde, Den englishen Vertretern war das recht, ich glaube aber, daß dieser Vor- {lag vom Reichspostministerrum abgelehnt worden ist.

-— Auf die Frage des Vorsißenden, ob Barmat unmittelbar mit dem Neichspostministerium in Beziehung getreten sei, erwiderte Heilmann, Barmat habe dauernd im persönlichen Verkehr mit dem MReichépostminister gestanden und offenbar persönlih von Dr. Hoefle den Auftrag gehabt, zu verhandeln. Barmat hat auh Kredit- verhandlungen mit dem Oberst Kerr, einem Großmakler an der Lon- doner Börse, geführt. Dieser war Anfang 1924 in Berlin. Ich traf ibn in der Merkurbank, und er sagte mix, erx wolle an der Londoner Börse 20 Millionen Obligationen der Barmat-Werke unterbringen, Auf weitere Fragen des Abg. Stolt (Komm.) antwortet He il- mann, daß der M lalbematratitós Aba. Kuttner weder für Barmat- Unternehmungen oder für Barmat-Blätter tätig gewesen sei. Solange er Lebensmittélkäufe tätigte, habe ex niemals einen MNeichs- oder Staatskredit gehabt, Der erste Kredit sei 1922 von der Reichsbank gegeben worden. Das endete, als die Beziehungen mit der Staats- bank anfingen. Spekulative Käufe in Mark habe Barmat nie gemaht, Markkäufe dienten nur dem Zweck der Eindeckung für neue Lebens- mitlelankäufe, da dazu Valuta nötig war, Daß eine Quittung Koenens über 8000 Mark existiert habe, sei siher. Jm übrigen be- merkt Heilmann über die Verbindung Koenens mit Barmat, daß Koenen eines Abends Barmat aufgefordert habe, nah „Adlon“ zu fommen, un mit Krassin wegen Anknüpfung von Geschäftöverbin- dungen mit Nußland zu sprehen, Auf Heilmanns Anraten, der davor warnte, die Vermittlung Koenens anzunehmen, habe Bagrmat ab- gelehnt, — Der Vorsißende Deerberg stellt an Heilmann die

Frage, ob irgendwelche finanziellen Beziehungen- zwischen Darimat und der Sozialdemokratischen Partei be- standen haben, — Abg. Heilmann erwidert darauf, daß Ba: mat niemals der Partei oder Genossen irgendwel&e Summen zur Ner- fügung gestellt habe, ohne sih vorher mit ihm, Heiimann, ins Be- nehme zu seßen. He.lmann gibt zu, daß die 15000 Mark, die an das Köpenicker Vlatit gegeben wurden, von Barmat stammen Weiter habe Barmat anläßlid der Dezembecwahl 1924 auf seine Veran- assun, hin, daß angesichts der vorangegangenen Manvahlen es um die Parteikasse nicht zum besten bestellt sei, die Summe von 20 000 Mark zur Verfügung gestellt. Abgesehen von diesen größeren Beträgen habe Barmat nur hin und ro:eder kleinere Beträge gegeben, die aber nur in die Hunderte von Mark gingen, und zwar in Fällen, wenn irgendein Parteisekretariat ih wegen (Geldverlegenbeit an Bar- mat wandte oder wenn einzelne Parteigenossen durch Krankheit in der Familie oder durch Stellenlosigkeit in Not geraten waren. Heilmann {äßt die gesamten Aufwendungen, die Barmat in einem Zeitraum bon sechs Jahren an die Partei gab, auf etwa höchstens 50 000 Mark. Weiter habe Barmat ouf eine Anregung des Ministers Schwarz in der Gegend von Pirna 1. Sa. aus seinen Mitteln ein Kinderheim errihtet, das ungesähr 25 Kinder beherberge und auss{ließlich unter der Verwaltung sächsischer Behörden stehe. Weiter sei ihm über diese Angelegenheit mchts bekannt. — Abg. Deerberg (D. Nat.): issen Ste etwas über die Sinanbeziobungen zwischen Barmat und dein Neichsbanner Sdhwarz-Not-Gold? — Heilmann (Soz): BVarmat hat dem Reichsbanner niemals Geld zur Verfügung gestellt; das Re:chsbanner hat auch niemals um Unterstüßung von seiten Bar- mats gebeten. — Abg. Deerberg: Ist Ihnen etwas über die Geschäftöbeziehungen zwishen Barmat und dem Reichskanzler a. D. Bauer bekannt? — Heilmann: Reichskanzler a_ D. Bauer hat mit Barmat O auch über Geschäfte gesprochen, Ob und wieweit daraus Geschäftsbeziehungen entstanden sind, ist mir nicht bekannt.

Abg. Kaufhold (D. Nat.) beantragt sodann, den Kriminal- kommissar Klinghammer als Zeugen zu laden, der über die aegen Barmat früher erstatteten Anzeigen Auskunft geben soll, Seine politischen Freunde vertreten den Standpunkt, daß, wenn diesen An- M ra nachgegangen worden wäre, die Staatsbank vielleicht nit in die Lage gekommen wäre, Kredite an Barmat zu geben, — Abg. Nuschk e (Dem.) erweitert den Anirag Kaufhold dahin, daß auch der Präsident des damaligen Landespolizeiamts, Falk, geladen wird, worauf der Abg. Kaufhold seinerseits noch als dritten Zeugen den Kriminalkommissar Pipo zu laden beantragt. — Der Ausschuß beschließt, diese Zeugen heute noch zu vernehmen.

Abg. Deerber g (D, Nat.) kommt auf die dur die Bochumer Handelskammer verbreitete holländishè Warnung zu \prehen und er- wähnt, daß im Jahre 1919, seinen Informationen zufolge, die Butter- Dad LBCE Qua das Reichswirtshaftsministerium vor Barmat ge- warnt habe. — Abg, Heilmann erklärt, daß Barmat 1919 Pro- zesse mit zwer Kaufleuten in Leipzig und Elberfeld gehabt habe und daß seiner Erinnerung nach der Elberfelder Prozeß sih auf ein Buttergeschäft bezogen habe. Barmat sollte damals einen Vertreter des Elberfelder Geschäfts nicht empfangen und als notorishen Schieber bezeihnet haben, worauf die betr. Firma eine Zivilklage ein- leitete, Später B in diesem Prozeß ein Vergleich zustande gekommen, Der Prozeß in Leipzig sei von dex Leipziger Firma wegen entgangenen Gewinns angestrengt worden. Barmat habe diesec Firma mit Be- zugnahme auf seine „guten Beziehungen zum Reichspräsidenten und um Neichswirischaftsminister“ Einfuhrgenehmigungen versprochen, ann aber keine beschafft. Auf weitere Fragen erklärt Abg. Heilmann, daß, soviel ihm bekannt sei, A da Organisationen und Gewerkschaften an irgendwelhen Geschäften Barmats niemals be- teiligt gewesen sind, Eine Ausnahme davon mache eine Geschäfts- verbindung Barmats mit dem Leipziger Konsumverein Leipzig-Plage wiß, die aber praktish niht wirksam geworden sei und von der si Barmat zurückgezogen habe. Heilmann erklärt auf Befragen, daß Barmat von der Gewerkschaftsbank einen Kredit von 300 000 Mark erhielt, der aber bald gekündigt und au zurückgezahlt wurde. Diese Kreditverbinduna habe im übrigen nur sehr kurze Zeit bestanden.

Abg. Waentig (Soz.) verlangt von Heilmann eine nochmalige eingehende Darlegung des Verhältnisses zwishen Barmat und J, Roth und Berklin+Burg. — Heilmann gibt darauf eine ausführliche Schilderung über die Lage des Barmat - Konzerns 1m Juli . Barmat besaß damals L eau A die ee PNAL Rg, Die e Dai dolsbank alles Tleinere Unternehmungen, die keinen besonderen finqu- ziellen S für den Betrieb ‘erfordert hätten, ibi dann nt, wenn der Geschäftsgang ungünstig gewesen wäre, Barmat war da- mals ferner beteiligt bei Gisen-Matthes in Magdeburg. Dann wurden die Beziehungen zu J. Noth und Berlin-Burg angeknüpft, und zwar vurh die Vermittelung des Oberfinanzrats Hellwig. Soviel sich Heilmann erinnern kann, ist das im Mai 1924 gewesen. Hellwig fei es gewesen, der Barmat zuerst mit dem Jnhaber von J, Roth zu- sammenaebraht habe, und darauf sei auch die Beteiligung Barmats am J. Roth-Konzern und bei Berlin-Burg erfolgt, die beide etwa 20 bis 30 große Fabriken in Deutschland, der Tschechoslowakei, Deutsh-Oesterreih und Holland unterhielten, Diese Unternehmungen [een damals stark überschuldet und ohne jede Betriebsmittel gewe|en,

or der Vebernahme durch Barmat hätten diese Firmen, namentlich Berlin-Burg, bereits einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich mit einer Art Schrottfirma zu einem sogenannter Metageschäft über den Verkauf der Maschinen geeinigt hätten, um dadurh neue Mittel zur Betriebsführung zu gewinnen, Dieser Verkauf seine schon teilweise vor der Uebernahme durch Barmat durchgeführt gewesen zu sein, Barmat habe zunächst große Bedenken gehabt, das Risiko einzugehen, und er habe angelegentlihe Verhandlungen gepflogen darüber, wieviel Kapital notwendig sei, um alle. diese Unternehmungen zu sanieren. Es sei Barmat damals gesagt worden, es handle sih um eiwa 1 bis 14 Millionen Mark, Bereits wenine Wochen nah dem Abschlusse des Verirages habe si aber herausgestellt, daß selbst das Zehnfache dieser Summe nicht ausreichte, um die Fabriken wieder aktiv, d. h. übers{hußfähig, zu mahen. Man: müsse das aber mit Einschränkungen verstehen, denn es seien unter den Fabriken auch solche gewesen, die bereits nah kurzer Investition wieder produktiv hätten arbeiten können, Heilmann erklärt, daß er diese Mitteilungen einem Herrn Wolf ver- danke, der sechs Wochen vor seiner Verhaftung von Barmat als In- dustrieleiter engagiert worden sei und der diese Werke einer Nadh- prüfung unterzogen habe. Andere Fabriken, wie beispielêweise das Stammwerk Burg und Rosto, hätten jedoh sehr großer Mittel be- durft, um wieder betriebsfähig zu werden. Die Staatébank babe später Feine weiteren Kredite geben wollen, aber sie habe wertvolle Sicherheiten freigegeben, damit Barmat si andere Kredite habe beschaffen können, um die Sanierung von J, Roth und Verlin-Burg zur weiteren Durchführung bringen zu können. Er, Heilmann, sei selbst nicht im Aufsichtsrat von J. Roth oder Berlin-Burg gewesen. Er wisse alles nur von Grzählungen Dritter, dem genannten Herrn Welf sowie von

Direktoren der Merkur-Bank, die dieselben Angaben dem Untersuchungs-

rihter gemacht hätten, als sie am 31. Dezember verhaftet worden iren ch2 URO, Deerberg (D. Nat.) stellt ‘nah dieser Aussage Heil- manns fest, daß also der Zusammenbruch des Barmat-Konzerns da-

‘dur hervorgerufen wurde, daß Oberfinanzrat Hellwig den Konzern

bestinunte, {wer notleidende Gesellschaften im großen Stile zu über- nehmen. — Heilmann bemerkt, daß er sich nur dem Urteil eines Verteidigers anschließen könne, der erklärt habe, die Auffassung Heil- manns sei au die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Die Staats- anwaltsch-ft habe gesagt, Barmat sei wohl ein Betrüger, aber ein be- trogener Betrüger, der durch die J. Roth- und Berlin-Burg- heit hineingelegt worden sei. — Abg. Dr, Kaufbold (D. Nat.) erklärt, die Ausführungen Heilmanns hinterließen den Eindruck, als ob Oberfinanzrat Hellwig Barmat der Hals umgedreht habe. Er be- antrage deshalb, sofort den Geh. Finanzrat Brekenfeld zu hören, ob Hellwig in Verdacht stehen könne, Barmat in Verbindung mit F, Noth und Berlin-Burg zu bringen. i E

Nach längerer Geschäft.ovdnungédebatte wird beschlossen, eine kurze Erklärung der Herren der Seehandlung zuzulassen, ohne daß sich daran eine Erörterung schließen soll, damit die Vernehmung Heil- manns nicht zu sehr zerrissen werde, Hierauf erklärt zunächst der Präsident der Seehandlung Schröder, daß Ende Mai oder An- fang Juni mit Herrn Barmat wegen \{chleuniger Rückzahlung der Kredite in Verbindung getreten sei, Barmat bobe erklärt, er könne

das nit sofort, sondern könne erst im August mit Abzahlungen be- Yinnen Er babe dann auch im August damit begonnen Sodann teilte A anatat Qr et enf e ld mie daß die Seehandiung mit Bezug auf ihre L Dg absolut lergestellt gewesen sei, ehe Barmat Ber in-Burg erworben, und daß es ihm daher nicht ganz verständlich erscheine, wenn Herr Heilmann erklärt habe deß Vhberfinanzrat Hellwig im Interesse der Staatsbank Barmat gedrängt habe Berlin- Burg zu erwerben. — Abg. Pinkerneil (D. Vp.) kommt sodann auf den bon Heilmann erwähnten Brief Stresemanns an Sprit-Webec zu sprehen, fragt Heilmann, ob er diesen Brief gesehen habe, und teilt auf eine Verneinung des Zeugen mit, daß \ih in den Akten kein Durchschlag dieses angeblichen Briefes Stresemanns gefunden babe Zur Sache selbst bemerkt der Abg. Pinkerneil, daß Hermann Weber durch Frau Katharina v. Oheimb in den volképarteilichen Klub ein- geführt worden sei. — Heilmann (Soz.) erklärt, dcß ihm bekannt geworden sei, daß Sprit-Weber durch die Abg. Frau v Oheimb und Perrn Stresemann in den volksparteilihen Klub eingeführt worden ei und daß er Kenntnis von dem erwähnten Brief Stresemanns durch seinen Gewährsmann Generaldirektor Kareski echalten habe, der [rüther beim Kahlbaum-Konzern gewesen sei. Weber have Kareski aufgefordert, in den Aufsichtsrat der deutshen Spirituosen-Werke ein- zutreten, und erst, als Kareski Bedenken geltend machte, habe Weber den erwähnten Stresemannschen Brief gezeigt. Auf weitere Fragen erflärt Heilmann, daß eine persönliche Verbindung zwishen Barmat und dem Staatssekretär Hagedorn vom Reichsernährungsministerium nicht bestanden habe und daß auch von einer engeren Verbindung Barmats mit Scheidemann nicht die Rede sein könne. — Abg, Brunk (D. Nat.) fragt, ob es richtig sei, daß das ehemalige Mitglied der „Vorwärts"-Nedaktion Davidsohn {hon vor Jahren Vorwürfe gegen die Leitung der Sogialdemokratishen Partei und prominente Sozialdemokraten wegen ihrer Verbindung mit Barmat erhoben habe, den er als einen unfairen Kaufmann bezeihnete. — Heilmann er- örtert ausführlih, daß Davidsohn schon vor Jahren aus der „Vor- ivärts"-Nedaktion auégeshieden sei, und zwar zu einer Zeit, als noh fein Mitglied der Partei Barmat gekannt habe, und daß es daher un- möglich sei, daß Davidsohn wegen seiner ablehnenden Stellung gegenüber Barmat aus der „Vorwärts“-Redaktion ausgeschieden sel. — Aba. Brunk (D. Nat.) stellt den Antrag, Davidsohn, den er persönlih nicht kenne, als Zeugen zu laden und ihm die Frage vorzulegen, ob er die Sozialdemokratische Partei {on vor Jahren vor Barmat ges warnt habe, — Eine Abstimmung über diesen Antrag findet zunächst nicht statt.

_ Auf weitere Fragen des Abgeordneten Brunk (D. Nat.) er- klärt Heilmann, daß seines Wissens Barmat kein Geld ü das Ausland verschoben habe. Wenn Geld von ihm ins Ausland z. B. nach Holland geflossen sei, so sei das im Wege des mit der Amexima in Holland bestehenden Geschästsverkehrs geshehen. Auch das Ge- [chäft mit der Demag sei L zu beurteilen, daß Vertragspartner die Berliner Amexima geresen 0 und diese bei der Amsterdamer Ameyxima Geld entliehen und später zurüdckerstattet habe. un- bekannt sei ihm auch, daß der Reichspräjident Ebert Barmat seine Photographie mit Unterschrift gesenkt habe. Erst aus einer Er- lärung dex Verteidiger Barmats habe er entnommen, daß Barmat angegeben habe, eine M C en S rograpnie des Reichspräsidenten u besißen, auf die dieser seinen Namen geschrieben habe. Er eut- sinne sich auch nicht, jemals eine Zeile des Pr een an Barmat gesehen zu haben, Auch sei es ihm nicht bekanut, ob einer der Brüder Barmats ein Paßvisum erteilt erhalten habe, ins- besondere ein Dauervisum im Fahre 1919.

Auf die Frage des Abgeordneten v. Waldthausen (D. Nat.), ob Barmat während seiner Anwesenheit in Deutschland die Amsterdamer Amexima als Hauptgeschäft betrachtet habe oder ob er den T nach Berlin. verlegt hätte, gab Heils mann eine Auskunft dahin, Barmat habe das Amsterdamer Ge- schäft als seine Vermögensverwaltung Ag Ra in der die wirf= liche Kraft des Geschäftes gewesen sei. Den Hauptteikl seiner ge\chäft- lichen Tätigkeit habe er in den Jahren 1919 und 1920 nach Deutschland und später nah Deutsch-Oesterreich verlegt, um in - den; leren Jahren wieder ganz überwiegend namentlih seine perfönliche Arbeit den deuisGén Geschäften zu widmen. Er fei dann mehr in Berlin als in Amsterdam gewesen und habe auch seine Familie von habe ungefähr ebensolange wie die Berliner bestanden. Barmat sei immer dahin gegangen, wo im Augenblick die größten Geschäste fhweobton (Fg habe eine Zeit gegeben, wo i: Wieg ein außerordentli großes Lebensömittelge]chäft mit einer amtlichen Stelle gefuhrt wurde, an dem der damalige C Ernährungsminister beteiligt ge- wesen sei. Außerdem seien große Lebensmittelgeschäfte abgeschlossen