1925 / 31 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Entschädigung an die Induskrie für ißre Micumlasten it eine Angelegenbeit, deren Behandlung nt dur<h das Reich8arbeits- ministerium, 1ondern durch das - zuständige Finanzministerium zu er- folgen hat. Hier im Hause ist der Irrtum aufgetreten, daß diese Frage beim Etat des Reichsarbeil8ministeriums im Haushaltéauss{huß erörtert worden wäre. Das ist nicht der Fall gewe!en, sondern diefe Frage ist vor dem Etat des Arbeitsministeriums behandelt und vom Finanzministerium vertreten worden. (Zuruf von den Kommunisten: Wir mö<hten aber au<h gern Ihre Meinung als Neichsarbeitsminister hören )) Ich habe die Pflicht, den zuftändigen Minister darüber reden zu lassen. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten: Sehr bequem !) Ih wäre wohl in der Lage, mi< zu diesem Zwischen- xuf zu äußern; aber i< will eben dem zuständigen Minifter das Wort Iassen. (Erneutes Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.)

Die Angelegenheiten der Lohnsiberung sind stets in eùgster Fühlung mit den Spiyenverbänden der Gewerfschaften erledigt worden. (Hört, hört! re<ts und in der Mitte) Mißbräuche in der An- wendung der Lohnsicherung waren allerdings bei dem damaligen Zu- stand der Verwaltung in den besegten Gebieten nit zu vermeiden. (Zustimmung re<ts und in der Mitte.) Solhe Mißstände sind auf allen Seiten derjenigen, die die Lohnsicherung in Anspruch genommen haben, zu verzeihnen geweien. (Sehr richtig! re<ts.) Eine Kontrolle dieser Dinge konnte erst naher einseßen. Sie ist und wird auh weiter von uns durchgeführt; cin eigener Referent in der Neichsarbeits- verteilung ist mit dieser Frage befaßt.

Kern und Stern aller sozialen Bestrebungen der Arbeitnehmer liegt natürli bei dem Arbeitêvertrag und seiner Gesialtung. Ihm gilt deshalb au die Hauptarbeit des Ministeriums. Das Neichs8- ““ arbeitsministerium erbli>t die Rettung der deutschen Wirtschaft und Sozialpolitik keineswegs in verlängerter Arbeitszeit und in verkürztem Lohn. Ich halte au die Mehrheit der deutschen Unternehmer nit für so kurzsichtig, daß sie glauben könnten, mit sol<en Mitteln ihren Plaß am Weltmarït zu behaupten. (Abg. Höllein: Shre Taten sprechen für sie) Die Verlängerung der Arbeitszeit war nur eines der Hilfsmiitel in der Not (Lachen bei den Kommunisten), zu denen wir nur für die Notzeit gegriffen haben und greifen mußten. (Zuruf von den Kommunisten: Was haben die Unternehmer gegen die Not getan?) Viel zu sehr ist ja leider [<on vergessen, wie groß damals unsere Not war und wie flark si die Erkenntnis von der Nohwendige- keit der Verlängerung der Arbeitszeit damals ohne Unterschied der politischen Parteien dur<geseßt hatte. (Sehr gut! re<ts und in der Mitte. Hört, Hört! bei den Kommunisien.)

Vergessen oder vielleicht besser gesagt, vor den Arbeitermassen vershwiegen wird auß die Bedeutung der damaligen Arbeitszeit» verordnung sür die Aufrechterhaltung der Gewerkschaften und ihrer Arbeiten auf loßnpolitishem Gebiet. (Sehr wahr! re<ts und in der Mitte. Hört, hört! bei den Kommunisten.) Nur auf diesem Wege war es mögli, die Betriebe wieder in Gang zu bringen, die Arbeitslosfigkeit einzudämmen und die Löhne zu steigern. (Abg. Diß- mann: Nux auf diesem Wege?) Nur auf diesem Wege! (Lachen bei den Kommunisten.) Nur auf dem Wege, den wir damals ges gangen sind, war es mögli, die Betriebe wieder zu öffnen und in Gang zu bringen fowie die Löhne zu steigern. (Abgeordneter Diß- unann : Ia, na dem Unternehmerwillen !) Nein! Man muß anerkennen, daß auf diesem Gebiet au im verflossenen Jahre wesentliGße Verbesserungen erzielt worden sind. Der Reallohn befindet id in einem dauernden \<hrittweisen Aufstieg. Im großen Durch- \{niit mögen innerhalb des leßten Jahres Lohnsieigerungen um 30 Prozent eingetreten sein. (Hört, hört! re<ts. Zurufe links: Und die Teuerung ?) Ich komme darauf; seien Sie nur nit fo ungeduldig! Auch wenn man die eingetretenen Preissteigerungen in Nehnung stellt, bedeutet das immer noch eine ansehnlihe Erhöhung des Reallohns. (Zurufe und Lachen links.) Selbstverständlih bleibt in dieser Hinsicht no< vieles zu tun. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß wir hier am Ende unserer Befirebungen eiwa auch nur vorübergeßend. angelangt sind. (Bravo! im Zentrum und rets.)

Dieser Wiederaufbau der Löhne hat \si< im allgemeinen obne {were Ershüiterungen vollzogen.- Das Jahr 1924 steht in bezug auf Arbeitskämbpfe besser da, als die meisien seiner Vorgänger. (Hört, Hört! rets.) Daran haben die Schlichtungöinstanzen ein wesents- lies Verdienst, die in den leßten Jahren wertvolle Arbeit geleistet haben. Daß vielen Stellen das Arbeitsministerium selbst in der vorliegenden Frage es ni<t allen Beteiligten hat re<t machen können,

ist selbstverständli@. Heute erleben wir Klagen und Beschwerden von ! der einen und morgen erleben wir sie von der anderen Seite. Auch

die Schlichtung8ausshüsse und Einigungsinstanzen sind natürlich an reale Taisachen gebunden und können si< in ihren Sprüchen nit darüber binwegsezen. (Zurufe von den Kommunisten.) Wenn es G um Verbindlichkeiteerklärungen Handelt, sind fie erst re<t an solde gegebenen Tatsahen gebunden 1nd können darauf aufgebante Schiedssprüche nicht abändern,

Absolut unrichtig aber ift es, wenn behauptet wird, den S@hlichtecn seien Anweisungen zur Niedrighaltung der Löhne gegeben worden. Das ist nit gesehen. Wir haben, um diesen Vorwürfen vorzubeugen, während dieses Jahres die beiden Parteien, sowohl Unter- nehmervertreter wie Arbeitervertreter, geladen und sie beiderseitig mit den versammelten Schlißtern in unserem Arbeitsministerium über die Wirtschaftélage verhandein lassen. Die Schlichtungsstellen handeln bei Erfüllung ihrer ri<terlihen Aufgaben unabhängig und nah eigener Verantwortung. Ih für meine Person bedaure es lebhaft, daß sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die Negelung ihrer Be- ziehungen immer no<h allzu sehr auf die Verbindlichkeitserklärung ab- flellen und dem Schlichter, insbesondere dem Arbeitsministerium, die Verantwortung zusGieben. (Sebr riGtig! bei der Deuts{Wen Volf8- parietî.)

Fch bin kein Freund solcher staatlicher Eingriffe als Regelfall und würde es begrüßen, wenn sie immer seltener würden. Vorausseßung dafür wäre allerdings, daß die Beteiligten ihrerseits verantwortungs- freudiger werden und daß sie für Fälle, in denen sie fih nicht selbst einigen können, eigene private Schlichtungéstellen \{affen. Die weitere Voraussetzung für eine derartige Regelung wäre freilich, daß die Beteiligten \si< im Sinne wahrer Arbeitsgemeinschaft wieder zusammenfinden. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Das Ut es, woran es leider bis heute no< fehlt. Es ist ni<t meine Auf- gabe, bier an dieser Stelle die Gründe zu untersuchen. Ich bin aber gern bereit, alles zu tun, was in meinen Kräften fleht, damit es wieder zu einem besseren Sich-Verstehen und zu einem besseren Ver- ständigungêéwillen unter diefen beiden Parteien kommt:

Entscheidend für die Lage der Arbeitnehmer ist nit so sehr der Nominallohn wie die Kaufkraft der Löhne. (Sehr rihtig! und Aha!

bei den Sozialdemokraîen.) Daher ist das NRelchsarbeitsministerium, Herr Diß mann, stets tür alle Maßnahmen eingetreten, die gegen eine ungesunde Preiéentwi>lung gerichtet waren (Zuruf links: Mit we1<hem Ertolg?) Einen Augenbli>! Waten Sie doch nur, ih antworte Ihnen darauf. (Erneuter Zuruf links: Auch gegen die Zölle?) Ich habe z. B. auf dem Gebiet der Kartellgeseßgebung und ihrer Durchführung stets die s{äu}sen Maßnahmen vertreten. Die Neicbêregierung ist aber nicht datür verantwortlich) zu machen, wenn geltende Bestimmungen der Preistreibereiverordnung in der Praxis der Länder nicht scharf genug dur<geführt werden sollten. (Sehr richtig! im Zentrum und rets.) Die geseßlichen Bestimmungen gestatten einen Eingriff; aber dieser Eingriff liegt niht in der Hand des Reichs, sondern der Länder. Auch wenn die Justiz in der Frage der Wucher- bekämpfung hier und da versagen follte, so ist das niht unsere und insbesondere nit meine Schuld. Jh stehe gar niht an, daß ich z. B. Preise, wie sie hier erwähnt worden sind, von[50 bis 60 „4 für 1000 Ziegel, die jetzt in Berlin am Bau gelten, für geradezu ffandalss halte und für Wucherpreise erkläre. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und rets. Zurufe von den Sozialdemokraten.) F muß nochmals erklären: Das Reichsarbeitsministerium kann nicht dafür verantwortlih gema<ht werden, wenn Instanzen, die zur Be- fämpfung solGher Erscheinungen berufen sind, es an der nôtigen Energie vielleicht fehlen lassen follten. (Sehr richtig! im Zentrum und rets. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Sie haben doch auch andere Stellen, wo Sie Jhre Klagen geltend mahen können, und nit bloß beim Neicharbeitêministerium, und i< bitte Sie dringend, sie an diesen Stellen anzubringen. (Erneute Zurufe von den Sozial- demokraten). Ich habe mindestens so viel über diese Dinge an entscheidenden Stellen geredet, wie Sie nur wünschen können. Freilih dürfen au die engeren Zusammenhänge ¿wischen der Preisgestalkung und der Arbeitszeit niht außer Betracht bleiben. (Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten: Aha!) Gerade die Rücksicht auf die Niederhaltuung der Produktionskosten und damit der Preise macht es notwendig, bei der Herabseßung der Arbeitszeit vorsichtig und \{ritt- weise vorzugehen. Bei dem engen Zusammenhange kann eine un- günstige Beeinflussung des Reallohns dur< den Abbau der Arbeitszeit nur vermieden werden, wenn der Produfktionsausfall auf anderer Seite ausgegliGßen wird. (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) Niet der radikale Sozialpolitiker scheint mir auf die Dauer immer der erfolgreihste zu sein. (Sehr gut! und Zustimmung im Zentrum und re<ts.)

Deshalb fordert meines Erachtens au die Vorbereitung des neuen Arbeitszeitgeseßes besondere Gewissenhaftigkeit bei aller Dring- lilfeit, die i vollauf anerfenne. Wie s{<wierig solche geseßgeberische Arbeiten sind, hat si< do neuli< im Neichswirtschaftsrat gezeigt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ueber eine Teilfrage, zu der bereits ein R egierungsvors(lag vorlag, und über die do< nur ein Gutachten er” stattet werden sollte, haben im Sonderausshuß des Reichswirt|chafts- rats zwölf wirts{aftli< und sozial geshulte Persönlihkeiten monate- lang geprüft und beraten, ohne {ließli zu einem Ergebnis zu kommen. (Hört! hört! im Zentrum.) In dem von uns verlangten Arbeitszeitgesep aber fte>i nicht nur eine, sondern fie>en Hunderte solher Fragen, für deren wirts{aftliß und fozialpolitis tragbare Lösung ih die Verantwortung übernehmen soll. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Aljo in zehn Jahren sind wir fertig!) Nein, id hoffe: in diesem! Ich kann die Verantwortung freilih nit so leiht nehmen, wie es Herr Kollege Dißmann in seinen Ausführungen getan hat, der gestern wieder den f{ematischen

Achtftundentag füx alle Kopf- und Handarbeiter proklamiert hat. Das ist cine einfade Formel, wenn man sih nur auf Werbetätigkeit.'

einzustellen hätte. (Sehr gut! im Zentrum und rehts.) Sie ist aber ni<t brau<bar für den Geseggeber und wäre es aud dann nit, wenn derselbe Dißmann hieße. (Heiterkeit. Zuruf von den Sozialdemokraten.) Wir können ja mal die Probe machen. Ich lade Sie freundlichst dazu ein. gebungêswerk im mögli{hsten Au8maß beschleunigt werden.

Was die Natifiziernng des Uebereinkommens von Washington betrifit, so verfolgt die Regierung durchaus die Linie, die durch die Erklärung der früheren Reichsregierung vorgezeihnet worden ist, Das neue Kabinett hat diese Erklärung übernommen und mi<h beauftragt, in dieser Linie meine Arbeiten fortzuführen.

Der Herr Abg. Dißmann hat dann die Besorgnis ausgesprochen, wir fönnten vielleidt nur eine s<heinbare Ratifizierung im Auge haben und diese leiht unter Zuhiltenahme des Artifels 14 wieder außer Kraft segen. Daran ist ni<ht gedacht, Herr Dißmann. I) habe bereits in Bern ausdrüc>kli<ß betont und wiederhole es hier: Deutschland beabsichtigt unter keinen Umständen ein Vorgehen, das als soziales Dumping bezeichnet werden könnte. Eine derartige Hinterhältigkeit Uegt uns absolut fern. Auf der anderen Seite können wir aber nit zugeben, daß Artikel 14 nur für den Kriegsfall und niht au für andere Fälle äußerster und außergewöhnliher Ges fährdung gelten soll. J< darf vielleiht den Artikel 14 des Washingtoner Abkommens hier eben verlesen:

„Die Bestimmungen dieses Uebereinkommens können in jedem Lande dur< die Regierung im Falle eines Krieges oder anderer Ereignisse, weldhe die Landessicherheit gefährden, außer Kraft gesetzt werden.“ : (Zurufe von den Kommunisten.) Ereignisse, wie wir fie im Jahre 1923 erlebt, und die‘ uns an den Rand des Abgrundes gebracht haben, sind jol<hen Fällen dur<haus gleizustellen. (Sehr richtig! redts und im Zentrum.) J< bedaure für meine Person, daß der Direktor

des Internationalen Arbeitsamts, Herr Albert Thomas, der früher

eine ganz ähnliche Auffassung vertreten hat ih habe das im „Neichsarbeitsblatt“ unter den nötigen Zitaten ausdrü>li< dar- gelegt —, neuerdings davon abzuweichen scheint.

Meine Damen und Herren! Bei einem Vergleich der Arbeits- zeit in Deutschland mit der anderer Länder ist auc von größter Be- deutung, daß die deutshen Arbeitsbestimmungen und ogeseße strengstens dur<geführt werden. Insbesondere gilt das auch für die Vorschriften der Sonntagsruhe, die ja au<h für die Gesialtung der Wochenarbeitszeit naturliß von wesentlihsier Bedeutung find, (Zuruf von den Sozialdemokraten: Herr Minister, wie ist es mit dem leßten Say Ihrer Erklärung, die gestern im Auszug wieder- gegeben ist, wo Sie auêsdrükli< auf den $ 14 des Washingtoner Abkommens hinweisen?) Es ist so, wie ih es eben dargelegt habe, daß wir darauf bestehen, daß dieser Paragraph für uns Gültigfeit hat! Ih kann nur sagen, daß wir uns au über diesen Punkt in Bern ausgiebig unterhalten haben und darüber eine gewisse Ver- ständigung stattgefunden hat.

Selbstverständliß wird das Geseh- -

E

Elne Neufassung der geseßzlihen Bestimmungen über die Sonn- tagsruhe ist von mir seit längerer Zeit beabsichtigt.- Hierbei mu ten die Landesêreg?erungen weitgehend beteiligt werden, weil die Bewilli gung eines großen Teils der nah der Gewerbeordnung zulässigen Aus- nahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit in die Hand der Landes regierungen gelegt ist. Die Landesregierungen sind insbe'ondere ges be'en worden, ihre Erfabrungen über die vor Jahrestrist mit ihnen vereinbarten Richtlinien über die Ausnahmen jür die Bedürtnis- gewerbe mitzüteilen. Sobald diese Ermittlungen abgeschlossen sind, E ih die Neufassung der geseßli<hen Bestimmungen in Angriff nehmen.

“Es ist au), wenn auch nicht in den Neden, so doc in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen worden, daß das Heimarbeiter- Ióhngesey no< ni<t so durchgeführt wird, wie es wünschenêwert wäre, weil eine Neiße von Fachauss{üssen der Ausführung des Gesetzes nit in der wünschenswerten und notwendigen Weise entgegenkommen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir werden unsererseits darauf dringen, daß eine bessere Dur<hsührung dieses Gesetzes stattfindet, und werden au<h dafür sorgen, daß no< weitere Fachausschüsse errichtet werden. (Bravo! im Zentrum.)

Die Unfallverhütung, meine Damen und Herren, liegt dem Neichsarbeitsministerium besonders am Herzen. Jh bin sehr dankbar, daß der Reichstag bereit ist, die Mittel zur Unfallforshung in größerem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, als sie im Haushaliss entwurf ursprünglih vorgesehen waren. Ih hoffe au, im Bereiche der Unfallverhütung wesentliche Fortschritte {hon dadur reiten zu

sehen, daß die Gewerbeaufsiht und die Berufsgenossen|<aflen der |

Unfallversih:rung in ein organishes Zusammenwirken eintreten, und zwar nicht nur in dem Erlaß von Vorschriften, sondern auch bei der Ueberwachung der Durchführung dieser Unfallverhütungsvorschriften. Auf diesem Wege hoffe i, au<h die Frage des Bauarbeitershuyzes bald einer Lötung zuzuführen, für die bereits wesentliße Vorarbeiten geleistet sind.

An der Durchführung der Unfallverhütung sind auf Grund des Bee triebsrätegesezes au die Betriebsräte beteiligt. Ihre Zuziehung zu den Betriebsbesichtigungen der Gewerbeaufsichtsbeamten und anderex behördlicher Organe ist bereits jegt durch die Verwaltungsanordnungen der Länder sichergestellt und wird, wie mir mitgeteilt worden ist, all- gemein dur<geführt. (Zurufe von den Kommunisten: Nicht dure gefühct !) Dann kann ih au nur wieder sagen: Sie müssen au< diese Klage einmal in den Landtagen vortragen. Die Gewerbeaussihts- beamten hegen, wie dies in ihrem Jahresbericht häufig zum Ausdru>k kommt, den dringenden Wunsch, daß die Betriebsräte auf diesem Ges biete no< mehr und no< wirksamer als bisher \si< betätigen möchten, (Zuruf von den Kommunisten.) Jch bin nicht (Bewerbeaussihiss beamter; ih kann nicht feststellen, wie es damit steht, J< kann hiex nur feststellen, was die Gewerbeaufsihtsbeamten felbst libèr diefên Punkt berihten. (Zuruf links.)

Meine Damen und Herren! Neichstag festsiellen müssen, daß zwar auf einzelnen Vebieien der Sozialpolitik ein gewisser Rü>kschlag erfolgt sei, der nur dur< die damalige Notlage erzwungen und gerechtfertigt werden könnte, daß aber an den Grundlagen des sozialen Gebäudes, an der Durs

führung der sozialen Idee, nicht gerüttelt werden solle und daß das

Bestreben na< Besserung der fozialen Verhältnisse nicht fallen ges lassen würde. Nach dem, was inzwischen im leßten Jahre geschehen

ist, und was i< sowohl im Hauptausschuß des Reichstags wie hier.

darlegen konnte, darf i do wohl feststellen, daß ih Wort gehalten habe, und darf zum S{hlusse meiner Ausführungen erneut versichern:

An dem Gedanken der Sozialreform halte ih fest und seße es mier zum Ziele, alle Kräfte, au< die der Wirtschaft, für den foziales

Wiederaufbau einzuseßen. (Bravo! im Zentrum )

15. Sizung vom 5. Februar 19%, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleter"))

Am DL. Brauns. ' S Präsident be eröffnet die uno um L Uhr 20 Vin, ur exsten Lesung steht ein Gesehentwurf der Regie- rungsparteien, wonah in Rechtsstre1itigkeiten über die AufwertungvonVermögensanlagenund -ansprüchen die Gerau n vor Gerichten und Aufs, wertungsstellen auf Antrag des Gläubigers einstweilen aus geseßt werden kann. : Abg. Dr. Wunderli< (D. Vp.) empfiehlt die Vorlage zur ras<hen Annahme, damit endlih Beruhigung CiQalfen werde. Abg. K eil (Soz.) glaubt, daß dieser eseßentwwurf in den Kreisen der Gläubiger und Sparer große' Verwunderung hervore- rufen wird. Was i denn von den Versprehungen der Rechten im Wahlkampfe eigentli übriggeblieben? Der Aufwertungs8- ausshuß sei mit einer Flut von Anirägen bedaht wordei, die E e und rate Au Marin verlangen, und zwar auf Grund er bestimmten Ankündigungen der Deutschnationalen, als sie id no< in der Opposition befanden. Jeßt als Regierungspartei haben ie im Aufwertungsausshuß gegen ihren eigenen Antrag auf Auf- ebung dex dritten Steuernotverordnung gestimmt. Schon in den ersten Tagen dieses Reichstags wurde ein Besepentwurs über die endgültige Lösung dex Ausswertungätrage angekündigt. Statt dessen wurden die Gläubiger dur pr _deutshuationalen Antrag po überrascht, der in keinem erhältnis steht zu den großen

Regierungstische: Reichs8arbeitsminuisier

orten, die sie über die Ruswertzng gelpren haben. Erst be- u

antragten die Deutschnationalen die ebung dex Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924. Der Ausschuß sollte diesen Antrag \hleunigst erledigen, er hat bisher vier Sißungen abgehalten, aber merkwürdigerweise wurde die Erledigung des Antrags dur die Antragsteller selbst verhindert. Hört! Hört!) Die Verordnung vonr 4. Dezember wurde sofort aus ahlichen und rehtli<hen Gründen angefochten; sie stellt einen Mißbrauch des Artikels 48 der Reichsverfassung dar, und der Verfasser der Reichs- verfassung Dr. Preuß erklärte sie für eine juristische Ungeheuer- lichkeit. Heute endlih wurde im usshuß über - den deuts<h- nationalen Antrag abgestimmt, und dabei stimmten die Antxag- Dan gegen ihren eigenen Antrag. (Hört! Hört!) Der Ret<hs-

ungü exflärt. Um endlih Rechtssiherheit zu schaffen, brauchen wix eine neue geseßlihe Regelung. Das Verhalten der Deut|ch- nationalen erklärt sih nux aus politishen Gründen. Sie wollen dem Reichskanzler Luther, der für die Verordnung vom 4. De- zember verantwortlich ist, keine Schwierigkeiten machen. Wir be- antragen nun zu dem vorliegenden Geseß die Einarbeitung des ersten deutshnationalen Antrages auf Aushebung der Verordnung. Gewiß, das Aufwertungsproblem ist \<hwierig, wir haben auch nie eine hundertprozentige Aufwertung ver rohen, ‘sondern wollen uns in den möglien Grenzen halten, aber gelöst werden muß das Problem so \<hnell wie möglih. Jn erster Linie müssen die Nots-

leidenden, die kleinèn Sparer und diejenigen Fnstitute dabei be--

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

4n Thüringen und

Fraktion zu dem Entwurf.

Vor einem Jahre ‘habe ih im

nano ïn O hat die Verordnung vom 4. Dezember. für. tig

dacyt werden, die ihres Vermögens beraubt sind. Die Mittel für die Aufwertung mögen es hergeben, die si< in der Jn- lationszeit bereichert haben. Die Deutschnationalen haben im tahlkampf so getan, als hâtten sie ein fertiges Projekt für die Aufwertung son in der Tajhe Wo is dieses Projekt? Die Deutschnationalen haben sogar den Aufwertungsmann Dr. Best zu ihrem Kandidaten Mus t und dadurch viele arme Leute ver- anlaßt, deut Maa de wählen. Wann kommen Sie nun mit een Vorschlägen? (Rufe rets: Das überlassen Sie uns.) Fn- olgedessen ist das Voll mißtraui eworden, und nun melden hon die Schuldner in den Wirtschaftsverbänden und zeigen hre heiligsten Rechte an. Aber die Gläubiger sind den Deutsch- nationalen ins Garn gegangen. Die E hat ein Ge- shenk von siebenhundert Millionen bekommen. Wir sehen dem an- ge Geseyentwurf der Re ierung über die Aufwertung mit ußerster Pan, Uge en. Die deutschnational Orientierten U aben sih gegen jede Erhöhung des Aa Me rLnatteie es erklärt. (Hört! Hört!) Das beantragte Geseh über die Möglichkeit der Ausseßung s{hwebender Verfahren wollen wir wenigstens nur für eine Uebergangszeit zulassen und beantragen dessen Befristung bis zum 30. April. Es liegt im eigenen Interesse der Deutshnationalen, daß sie unseren Ab- änderungsanträgen und damit ihrem eigenen ursprünglihen An- trag auf Aufhebung der Verordnung ‘vom 4. Dezember zustimmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) _ Abg. Hampe (Wirtschafil. Vereinigung): Dec vorkiegende Gejeßentwucf, den meine Partei mit beantraat hat, soll vor allem die kleinen Sparer beruhigen. Selbstverständlih soll er nur vor- übergehenden Zwe> haben und keineswegs damit die Aufwertung selbst abiun. Mit diesem Geseß werden viele überflüssigen Pro- zesse vermieden werden können. i:

Hierauf ergreift das Wort der Reichsiustizminister D

O ( j 7 | 1 s e D Fr anken, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver- öffentlicht werden wird.

__ Abg. v. Richthofen -Hannover (Dem.):; Wir wollen den Versuch machen, dem augenbli>lichen Unheil in der Aufwerctungs- frage ein Ende zu bereiten. Wir wissen aber, daß mit dem Entwurf, dex nux eine Kann-Vorseii gibt, das erstrebte Ziel uniht erreihi werden wird. Wix beantragen daher die Ein- führung age Weriatond 4 Wir können eine Einlösung der gemachten Zusage wenigstens in der Festseßung des Zeitpunktes erreichen. Dadux< können wir eine Beruhigung ecreichen. Die Erklärung im Auss{<uß, daß das neue Geseß dem Reichstag spätestens in vier bis sünf Wochen zugehen werde, e von der Regierung au<h hier im Plenum abgegeben werden, um Be- ruhigung in unserem Volke zu schaffen. Wix habeu uns davor gchütet, im Wahlkampfe unerfüllbare Versprehungen zu machen. ¡Aha! rets). Wir werden das Gebiet der Sachlichkeit auch in dex Aufwertungsfrage nicht verlassen.

Abg, De. Schetter (Ztr.). Jn die Aufwertungsfrage sellien keine politischen Momente hineingezogen werden. Wir iverden fowohl für Înseren Antxag, als au<h füx den denmokra- tischen Antrag über die Muß-Vorschrift eintreten.

Abg. Seiffext (Nat. Soz.) erklärt die Zustimmung seiner | ) Eine Aussezung aller Aufwertungs- "rozesse sollte ohne weiteres eintreten. * Die Demokraten haben dent Auswertungsverbändeu im Wahlkampf zwar keine Ver- sprehungen gemacht, aber fie haben gesagt, sie seien mit den negativeu Vorschlägen Dernburgs nicht einverstanden. Da cigentli<h alle Parteien für ‘die A sind, so sollte do< die sozialdemokraiische Fraktion den seitens der Deutschnationalen vermißten Antrag aufnehmen. Die Nationalsozialisten sind die einigen, die immex geschlossen fr die Aufwertung eingetreten sind. - Fufolge der Verzögerung der Erledigung durch die Reichs- tagsivahlen wird die Aufwertung zum Glü> doch etivas höher ausfallen. Dann werden die Arbeiter und kleinen Leute auh wieder Lust und Vertrauen zum Sparen bekommen. Darum ituß. die Aufwertungsquote gerade gegenüber den Wünschen der Großindustrie so hoh als mögli<h ausfallen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.): Es ist ja sehr liebens- würdig, wenn Herr Keil und seine Freunde für unseren Antrag stimmen wollen. Es scheint pf ih Herx Keil bereits zum e entwid>elt at, während ex und - seine Freunde früher gar- keine Aufwertung wollten. Es war aber cin s{hweres Werk, die Kollegen von dex Linken zu bekehren. Es ist hier keine Frage der Parteipolitik zu entscheiden, sondern es-handelt si< nur um eine Frage der Gerechtigkeit und Billigkeit. Reichen wir uns also die Hand. (Heiterkeit). Nennen Sie mi aber ni<ht undankbar, wenn ih Fhnen a9 links) bei Fhrem Antrag heute niht folge. Die Gründe liegen auf dem Gebiete der Verschiedenheit -dér Motive und Ziele.” Sie (nah links) ver- solgeu politische Ziele, wix Ziele der Gere<htigkeit. Wix wollen heute no< niht unser ganzes Pulver verschießen, sondern die Regierung unter O en Dru> halten. (Lachen links). Auf den Wahlkampf gehe ih e ein, unsere Anhänger wissen genau, daß wir thnen etwas Positives bringen. Wir freuen ns, dem Antrag der Demokraten zustimmen zu können, wona<h

e>lenburg

|

die falulative Aussezung wieder in ‘einé zwingende verivandelt :

wird. Abex dem E reis Antrag können wir heute no< uit zustimmen. Beifall rets.)

Abg. Höllein (Komm.) wirst der Rechten Demagogie in der Aufwertungsfrage vor. Die: Schwerindustrie, der Groß- fapitalismus hat die kleinen Sparer expropriiert, und nicht der Marxismus, wie man den Leuten eingeredet hat. Weite S ichten von Mittelständlern und kleinen Sparecn sind niht der Expropriation der Expropriateure, sondern der Expropriation durch die Expropriateure zum Opfer gefallen. Die Aufwertungs- [rage wird von den meisten Parteien nur als politisches Problem vetrahtet. Wir Kommunisten werden uns mit allen Mitteln dagegen wenden, daß etwa durch neue Steuern, die deu arbeitenden B auferlegt werden, das Aufwertungsþproblenm gelöst werden soll. Der neue Finanzminister hat ja {hon neue Steuern angekündigt, die im wesentlihen den Besiß osen auf- erlegt werden sollen. Den kleinen Sparern sollen nux ganz geringwertige Aufwertungsprozente gewährt e höchjtens

i

drei Prozent, während die Hypothekengläubiger und Obligationen-

besiyecr 15 Prozent erhalten jollen. Ein offenes Staatsverbrechen *

ist die Aufweriung der S Me A enen auf Kosicn der All- gemeimheit. Die Schwerindustriellen haben 60 Prozent des Besamtaufkommens der Besiysteuern zurü>erhalten in Form der Micumentschädigung. Dabci hat die Schiverindustrie au< no< die Löhne gedrü>t. i

Abg. Strocebel 08 Mit der Aufwertungsfrage haben die Deutschnationalen Wah agene getrieben und Herrn Best herangezogen. Darauf hat Herr

gewußt. Ex hat nux wieder gesagt, da gegen ihren eigeneu Antrag stimmen werden. eutsd- nationalen wissen no< gar nit, was fe wollen. Wir verlangen, daß fie endli<h mit ihren Vorschlägen herauskommen, anstatt die Regierung nux unter „Hhydraulishen Dru>“ Wir wollen die Verordnung vom 4. Dezember aufheben, Anwendung des Artikels 48 der Verfassun widerspricht und das Recht des Reichstags bedroht. Die Deut nationalen sind au< von diesex C eb ausgegangen, n sie dann aber ‘wieder fallen lassen. Durch die Aufwertung der ypotheken würden die Hausbesißer nicht geschädigt werden, denn. sie wälzen ihre Lasten auf die Mieter ab. Es wäre also unsozial, wenn die Mittel zur Aufwertung auf diese Weise aufgebracht werden sollen. Die Mittel müssen auf andere Weise aufgebraht werden, nämli

durch die Besigenden in den Reihen der Deutschnationalen un

der Deutschen Volkspartei. Zu diesem we> muß der hydrau- lische Druck auf diese Parteien ausgeübt werden. Die Groß- arundbesiver und die Großindustriellen müssen hier Opfer bringen dur< Echöhung der Vermögens\teuer, damit auch die öffentlichen Anleihen aufgewertet werden können. Die Verbrauchssteuern der breiten Massen sind shon unerträgli<h hoh. Durch die Er- {licßung der uo< vorhandenen Steuerquellen an r E Stelle würden si< Milliarden aufbringen lassen. Die f wertung muß sozial sein und nicht in eine neue Ausbeutung der breiten Massen ausarten.

u halten.

teiniger ni<hts zu antworten. die Ba gna enn ; ie

weil diese

Damit \{<ließt die erste Beratung. Jn der zweiten Be- ratung wird über den Zusaßantrag der Sozialdemokraten auf Aufhevung der Verordnung des Reichspräsidenteu vom 4. De- run 1924, die die 3. Steuernotverordnung und alle Aus- ührungsbestimmungen dazu entgegen verschiedenen Gerichts- entscheidungen für gültig erklärt, namentlich abgestimmt, wobei auch die Deutschnationalen, die diesen Antrag ursprünglich erna gestellt hatten, gegen den Antrag stimmen. Der Antrag wird mit 235 gegen 144 Stimmen, bet einex Stimmenthaltung abgelehnt. :

Der Gesetzentwurf wird Heraut mit dex Aenderung an- enommen, daß entsprehend einem demokratishen Antrag die

ann-Vorschcist über die Aussezung des Verfahrens in eine Muß-Vorschrift verwandelt wird und das Gesetz bis zum JFn- krafttreten des in Aussicht gestellten Aufwertungsgeseßes, spätestens bis 30. April befristet wird. Die zweite Aenderung war von den Demokraten und Sozialdemokraten beantragt worden. Jn der so abgeänderten Fassung wird das Gesetz auch gleich in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Hierauf vertagt si<h das Haus. Nächste Sizung Freitag,

1 Uhr (Einzelberatung des Haushalts es Arbeits= ministeriums).

Schluß 44 Uhr.

Preußis<her Landtag, 11. Sizung vom 5. Februar 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).)

Präsident Bartels eröffnet die Sizung um 2 Uhx 45 Minuten.

Der Abgeordnete Dr. Negenboxn (D. Nat.) ist gestern gestorben, der prent widmet ihm einen ehrenden Nachruf, den die Mitglie er des Hauses stehend anhören.

Vom Ministerpräsidenten Braun ist Schreiben an den Präsidenten gerichtet worden:

„Auf Fhre Mitteilung vom 30. vor. M. über meine Wahl

g Er teile i Ihnen ergebenst mit, daß ih die

Zahl nicht annehme.“

Der Aeltestenxrat hat l ige die Wahl des Ministerpräsidenten auf Dienstag, den 10, Februar, Nachmittags 2 Uhr, anzuseßen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt der Abg. Dr. Körner (Nat.-Soz.): Am Donnerstag, den 8. Januar, Nachm. 3,39 Uhr, ist der Abg. Bartels zum Präsidenten des Landtags gewählt worden.

a< $ 7 der Geschäftsordnung wird der Präsident zunächst auf vier Wochen und dann endgültig gewählt. Seine Wahlzeit ist somit abs gelaufen. Wir haben zurzeit keinen, den Vorschriften dec Geshäfts- ordnung entsprehenden Präsidenten. Wenn der Aeltestenrat be- tür ung hat, ‘darüber {tillshweigend hinwegzugehen, so halten wir das

folgendes

ür unzulässig. Wenn ganze Gruppen von Abgeordneten von den mtern des Landtags ausgeschlossen werden, so widerspricht das dem Artikel 9 der Verfassun ind. Wir legen gegen diese Uebung Verwahrung ein. Wir legen ert darauf, daß die Wahl des Landtagspräsidenten sofort erfolgt, Wir verlangen das als freie deutshe Männer. (Gelächter links.) Der emwvärtige Präsident gehört ciner Fraktion an, der von Varmatkt 000 M zugewendet worden sind. haftes Hört, hört! rets.) Dieser Umstand macht ihn unfähig, das Amt des Präsidenten weiter zu bekleiden. (Großer Lärm links, wachsende Unruhe.) Wiederholt hat der Präsident Bartels irs, die gegen uns von links ge- Set worden sind, ungerügt gelassen. Er hat Zurufe wie „Lump“, „Schufb“ u. dergl. niht gerügt, während er einsGritt, wenn eiwa von unserer Seite einmal „Unver ämter Jude“ gerufen werde. (Der Rest der Bemerkungen des Abg. Dr. Körner geht in der wachsenden Unruhe -des Hauses verloren. Ein : Abgeordneter der Linken ruft laut: „Runter mit dem Lümmel dal“)

Gegen die Aenderung der “Tagesordnung wird Wider- spruch erhoben, damit ist das Verlángen der Nationalsozialisten exledigt. Das Haus tritt in N ein,

Auf Antrag aller Parteien wird beschlossen, in die Sia Lte Zentralkommission fünf Mitglieder des Landtags zu entsenden. ;

Die von den Fraktionen zur Wahl in den Ausschuß zu Durchführung der Personalabbauverordnung, in den Staats- shuidenausschuß, in das Wahlprüfungsgericht vorgeshlagenen

itglieder werden ohne Widerspruch gewählt und nehmen die

Wahl an,

Auf Antrag der Deutschen Volkspariei soll zur Vor- bereitung der Verhandlungen über die besonderen Angelegen- heiten des beseßten Gebietes ein Ständiger Ausschuß von 91 Mitgliedern eingeseßt werden. *

Die Einstellung des wegen ooercais gegen den Ab- eordneten Dörr (Komm.) shwebenden Strafverfahrens ie ie Dauer der Ta Ung wird go Antrag des Geschäfts=

ordnungsausschusses beschlossen. Ebenso sollen die gegen die Abgeordneten Sch netter (Komm.) und Buchhorn (D. Vp.) s{webenden Privatklageverfahren auf choben werden. Die nage Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneien Milberg (D, Nat.) wegen Beleidigung wird versagt. :

Der Avaiieag des Zentrums über die Neuordnung des höherenSchulwesens geht gemäß dem eiu des Aeltestenrats ohne Erörterung an den Unierrichtsauss{<huß.

Ohne Besprechung an den Hauptausshuß verwiesen lader die N auzae der Sozialdemokraten, betr. den A b - bau von Wahlbeamten, der Deutshen Volkspartet und der Deutschnationalen auf Einstellung des Per- onalabbaues in Preußen, Aufhebung der efördexungssperre usw. :

Das Haus seßt rae die Aussprache über die von den Kommunisten und Sogzialdenrokraten eingebrahten Am - nestieanträge fort.

Aba. Ob u < (Komm.) kritisiert die vom Ausschuß empfohlene Ablehnung der fommum Ben Anträge. Es ist ret bezeichnend, daß auch der fa ialdemokratishe Ministerpräsident Braun gegen diese An- träge Stellung genommen hat. (Ein kfommunistisder Abgeordneter wird wegen eines beleidigenden Zurufs zur Ordnung gerufen.) Im

Gefängnis siven E Arbeiter; Wucherer aber, Volksaus- lünderer und Spihel laufen herum, Die Arbeiter werden mil den

mnestiegegnern abrehnen.

Als dex nächste Redner, Abgeordneter Kuttner (Soz.), das Wort nehmen will, wird er mit anhaltenden stürmischen Rufen der Kommunisten, die ihn am Reden hindern wollen, empfangen. Man hört die Rufe: „Arbeitermörder!“, „Er hat cinen Arbeiter erschossen!“, „Raus mit ihm!“. Vizepräsident Dr. Por < läutet andauernd die Glo>e, um dem Redner das Wort zu verschaffen. Die lärmenden Unerbrechungen der Kommunisten halten an, die Zurufe „Mörder!“ wollen kein Ende nehmen. Dem Abgeordneten Kuttner ist es unmöglich,

*) Mit Ausnahme der dur< Sperrdru> H Tes Reden

der Herren Minister, vie im Wortlaute wiedergegeben ind.

wonach alle Abgeordneten gleichberehtigt

4 durhzuseßen. Als es dem Vizepräsidenten nicht gelingt, sih Ruhe zu verschaffen, hebt ec die Siz1ng auf eine Viertel- stunde auf. i

Nach 4 Uhr wird die Sißung dux< den Präsiden Ddr m E eröffnet. N E Pan räsident Bartels erklärt: Die Sißung hat unterb werden müssen, weil wegen “des großen Lärms die M prtl arperigres forige hrt werden konnten. Jch habe den dringenden Wuns, da as jet anders wird (grone Unruhe bei den Kommunisten), ih würde mi sonst genötigt sehen, von den geldäfiéordannagsmnäligen itteln migt, zu machen, die mir zu ote stehen, um die ordnungê-

mäßige Fortsetzung der Verhandlung zu erzwingen.

Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. P i e > (Komm.), daß dis Kommunisten ihrem Protest dagegen vorhin Ausdru> gegeben na ahre 191‘

daß der Abg. Kuttner, der wider Net und Geses im

einen Arbeiter erschossen hat, auf dieser Tribüne das Wort ergreife, Die Kommunistishe Fraktion würde jeßt - ihrem Protest dadur weiteren Ausdru>k geben, daß sie die Rede des Abg. Kuttner nicht anhóre, sondern den Saal verlasse. Unter stürmischen Entrüftungs- ren der Sozialdemokraten verlassen darauf, während der Präsidenab am J, Kuttner (Soz.) das Wort erteilt, die Kommumsten den

aal.

a Tur ine x (Soz.): Das Schauspiel, das die Komiminislen uns soeben gegeben haben, beweist wieder einmal, daß für sie unsere ganzen Verhandlungen nur ein Mittel zu dem Zwe> sind, nah außen Agitation zu machen. (Lebhafte Zustimmung.) Troß des ungeheuren Geschreis, das sie na< der Amnestie erheben, glaube ih nicht, daß sie au<h nux das mindeste Mitgefühl mit den politischen Veruxteilien X Wäre ein Funken von Menschlichkeit in ihnen, dann würden ie niht immer wieder die Geföngnisse füllen helfen, dann würden sie niht immer wieder Verführte und umwissende Anhänger in Aktionen hineinheßen, die {<ließli< dahin führen, daß zwar m<t die Herren Paul Hoffmann und Pie>k, wohl aber eine Rotte unbekannter Arbeiter in den Gefängnissen verschwindet. Jh weiß niht, oh der Abg. Paul Hoffmann, der hier als der Heerrufer im Streit gegen mich aufgetreten ist, diesen Eifer nicht vielleicht deshalb an dén Tag gelegt hat, weil er ein besonderes persönliches Interesse an der Amnestie hat, nahdem er oder seine Frau verurteilt worden find, weil sie unter s{ärfstem Verstoß gegen das Kindershußgeseß ein minderjähriges Mädchen über Nacht in ihrer Wirtschaft beschäftigt haben. Von den Rechksparieien wird häufig so getan, als hätten wir son viel zu viel Begnadigungen, als sei eine Amnestie über- haupt nit mehr am Plaße. Der Redner gibi seiner Verwunderung Auédrudl, daß von deutschnationaler Seite ein Amnestieantcag Schiele, vom jeßigen Reichsminister, eingegangen sei, während dis deutschnationale Presse gegen die Amnestie schreibe. Gegen das Magdeburger Urteil spricht das NRechtégefühl des deulshen Volïs (Widerspruch bei den Benifinctiagaten auch ein so bedeutender Rechtslehrer wie Prof. Dr. Kohl hat si dagegen auêgesprochenu F freue ini, daß der Führer des Republikanischen Richterbundes,

roner, so mutig seine Ansicht vertreten hat, wenn man au<h_ üben die Form verschieden denken kann. Der Richter, der sich als Sieger von Magdeburg hat feiern lassen, ist wirklich nicht vorbildli, (Andauernde Zurufe bei den Deutschnationalen; große Unruhe im Hause.) Angesichts der heutigen Justiz ist eine Amnestie ‘in bes stimmiem Umfange freilich notwendig. Deshalb empfehle ih, dia Anträge meiner Partei auf Amnestierung derjenigen, die si während der Lebensmittelunruhen in bestimmter Weise strafbar gema<k haben. (Zuruf bei den Deutschnationalen: Die Schieber!), sowie derx (engen, die beim Rhein- und Nuhrkampf wegen Streikvergehen, für die die Haltung der Industriellen die Schuld trage, verurteilt worden sind. (Lebhafter Beifall anbaliendes Zischen rets.)

Als der Reduer seine Ausführungen geschlossen hai, ers i tgfiuts Kommunisten wieder im Saal und werdet von en Sozialdemokraten mit Zurufen empfangen. ¡Gt

Ein Antrag, auf Q N dex Anträge an den Rechtsaus\huß findet Annahme. Damit ist die Tagé8ordnuug erschöpft.

Nächste Sizung Freitag 1 Uhr. Kleine Vorlagen. Koms

bei den Sozialdemokraten,

f munistische Anträge, die abe L anders festzusetzen, als

Ie vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, finden gegen die ntragstellex, Ablehnung, darunter auch ein Antrag,—der die Vertrauenskundgebung der enden Staatsregierung für den Reichspräsidenten aus Anlaß des Magdeburger Urteils mißbilligt. Hierfür stimmen auch einige Zu nationale, was bei den Sozialdemokraten mit ironischen Zucufen be- gleitet wird. Ha

Schluß 4% Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsauss<huß des Reichstags jezie gestern vie Beratung des Etats des Verkehrs ministeriums fort. Abg. Schuldt -Steglih (Dem.) wider-

ca<h nah dem Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher ¿ Gee den Angriffen gegen die Tätigkeit des General- direktors der Reichsbahn-Gesellshaft und hob dessen Tee um die Eisenbahn in der Revolutionszeit und in der Zeit der Ueber- rung der Eisenbahnen in das Eigentum des Reihes hervor

as bezüglih dec Leistungszulagen beanstandet sei, berulie auf dem von allen Parteien beschlossenen Beet, Nach dem Reichsbahn- geset, das einen Bestandteil des Londoner Abkommens bilde, stände er Reichsregierung kein Eins FRA Iren gegenüber den Bezügen der leitenden Beamten zu, weni aber gegenüber den Bezügen derx übrigen Beamten. Wenn diese Freiheit sür die höheren Beamten gelte, müsse sie au konsequenterweise für die übrigen Beanmiten eiten. Diese Bestimmung müßte geändert werden. Ein Wider- Wend der Entente sei nicht zu erwarten. Die jeßige Art der Ver- teilung der Lei Ange agen billige er au< ni<t. Der Redners wies sodann auf die Gehalts- und Lohnbewegung und die Arbeits zeitfrage unter den Eisenbahnern hin und auf die Folgen, die dar- aus für unser Wirtschaftsleben bei Differenzen entständen. Eine Schußtzvorschrift für die Arbeitszeit der Ei ennaee sei unbedingt erforderlih. Die mit Kündigung angestellten Beamten müßten na bg! Fahren den geseßlihen Anspru<h auf unkündbare An- [e ung bekommen. Unter den Beamten bestehe die Nd, die Gruppen 1 bis IX- überhaupt niht mehr angestellt werden [o en. Die Beamten seien keine eigentlihen Beamten mehr, ondern zu besseren Angestellten gemaht worden. Das sei ein un- erträ lier Zustand. Der willkürlihen Auslegung des 24 müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die Reichsbahngesell)chaft habe den Beamten, die öffentlich-rehtlihe Beamte geblieben seten, will- küclih das Petitionsrecht genommen. Dieser Schuß müsse den Beamten dur<h Geseß wiedergegeben werden. Zum Schluß wies der Redner auf die Zeitungsmeldungen hin, nah denen Bayern dem Eisenbahngeseß nicht zustimme, sondern DS alle Rechte aus dem Staatsvertrage vorbehalte. Abg. Lei < t (Bayer. Vp.) be- stätigte dies und betont, daß dur<h das Eisenbahngeseß dieser Staatsvertrag verleßt Den ie Der Redner trug sodann Kleinbahnwünsche vor und begrüßte den Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für diesen Zwe>. Abg. Seibert p Vp.) be- klagte, daß die Reichsbahn willkürlih Haltestellen au [gehoben und den Mea ne Se eingestellt habe, weil er sih niht rentiere. Die Aufhebung der Werkstätten dürfe nicht in einer Weise erfolgen, daß dadur die Gemeinden in ihrer Existenz bedroht würden. Der Abbau dex Eisenbahnarbeiter gehe hon zu weit. Die Eisenbahn fönne ihren Betrieb nux no< aufre<hterhalten, weil sie starke Materialreserven habe. Die Dienstverhältnisse des Personals seien katastrophal. Der Reichsverkchrsminister mne gegen die allzu \harfe Anspannung, die eine Gefährdung der Betrie ssicher- heit bedeute, Einspruch erheben. Abg. K o < -Düsseldoxrf (D. Nat.)