Die neu eingestellten 115 Millionen einmaliger Aufwertung der Invalidenrente rechen höchstens dazu tnern monatlich je 5 bis 6 M4 mehr zu geben. der Arbeitsinvaliden "zei ischen Ausbeutung. E er hat man keine Entschädigung gegeben, Das Arbeitsministerium den Arbeitgebern abhängig machen, Ministeriums es auch bei den Knappschaften.

Recht auf Leb Ausgaben zur 2 nyalidenren:

3 Die Zinsscheine der Goldpfandbriefe sind am 1. April und 1. Oktober tâllig. é | \chaltlißen Central - Goldpfandbrieke unterliegen einer regelmäßigen Tilaung na- den jaßungemäßigen Vor|chritten gen verbundenen Kreditinstituts, das die Belcibung vermittelt Zur Central-vLand1chatt für die Preußischen Staaten sind zurzeit verbunden : * l. die Ostpreußische Landschaft,

. die Westpreußische Landichaft, S

* das Ritter]chattliche Kredit-Institut für die Kur- und

mark Brandenburg : E _ das Neue Brandenburgische Kredit-Jnstitut,

chaf andschaft für den Kleingrundbesißz, und Niederlausiß,

t sih so ret die vamlosigkeit der kapitalist hr wahr! linke.) Kleinen Leuten im Ruhrrevi aber geaen die Großen is der St Ute sich doch nicht immer von eren Einfluß man überall in den Maßnahmen des Wie bei der Jubvalidenversicherung, so i NVersicherungszweigen, i app Veberall müßten wenigstens die Renten der Vorkricgszeit wieder er (Bei;all bei den Sozialdemokraten.)

: Jch - kann dem Vorredner rsorae sih nit lodiglih um ¡stungen der Sozialversicberung, die weiter 1400 Millionen Mark l en sowohl die Gesamtwi1rtschaft wie Daraus z1ehen wir aber nicht Ich verwahre die

wie z B.

reiht werden, Abg. Moldenhauer (D darin folgen, daß es bei Mitleid ha ( werden, betragen zurzeit nicht überschen, daß diese Last den einzelnen Unternehmer belasten. A den Schluß, daß die Sozialpolitik“ abzubauen ist. Unternehmer gegen die Vorwürfe des Vorredners t bereit, an dem Ausbau der Sozialpolitik wei eber die Nuhrkredite. werden wir später sachlich Denkschrift vorlieat.

. die Pommersche L . die Neue Pommersche Lar . das Kredit-Institut kür die Ober- . die Land1chaît der Provinz Sachen,

die Schleswrg-Holsteini1che Landschaft,

die Schlesische Landschatt. : | and)1chattliden Central-Goldpfandbriefe find seitens der Die Central-Landschatt ist zur Bareinlösung von Wege der Aufkündigung verpflichtet, wenn ein utfündigung auf Grund seiner Sazungen

der Sozialfü

SVnhaber unkündbar. Goldopfandbriefen im V verbundenes Institut die A

Geldwert der au!gekündigten Stücke und dex Zinsscheine Preis tür Feingold berednet und N18 amtlich festgestellter Preis intschaftëminister oder der von ihm Preußischen Staats- ondoner Goldpreis, und zwar :

cheine die Bekanntmachung

ter mitzuarbeiten. prechen, wenn die diese Sache nicht be-

Agitatorisch n A vesen wird sich eine

Ueber Verbesserungen im Knappschafts i Gang befindlihen Besprechungen leicht Auch die Unfallversicheruna kann ve ahin, daß die Erwerbsunfähigen mehr Rente erhalten. {läaiaer Entwurf wird uns hoffentlich. bald zu der Welt hat bisher eine Versicheruna derart au ibren vollew Arbeitsverdienst als Rente erhalten. fönnen Ersyarnisse aemaht siherunasfürsorge sollten sich Gebiet der Unfall- und

wird nach dem anrtlich festgestellten in dent)her Reichswährung bezahU. für Feingold gilt der vom Reichew bestellten Stelle in Deutschen Reichéanzeiger und anzeiger amtlich bekanntgemadchte L ( a) für die am 1. April fälligen Zinss vom 10, März des laufenden Jahres, : b) für die am 1. Oktober fälligen Zinsscheine die Bekannt- September des laufenden Jahres. t nad) dem

Nerständinung bei den 1m

finden lassen. rbessert werden

bauen können, daß

die ÎInvaliden rbei Durch Verbesserung der Organisation werden. Die Träger der einzelnen Vev zusammenfinden zu Maßnahmen auf dem Krankheitsverhütung, ohne daß es dazu neuer Gesebe Angestelltenversiheruna kor werte Erhöhung der Beiträge. | noch auf dem Gebiet der Sozialve daran mitarbeiten, } ifall bei der Deutschen Volkspartei.) /

Abg. Martha Arendsee (Komm.) befürwortet einen enrenten mit Rückwirkung vom 1. J : die Nente des Vollinvaliden monatlich

machung vom 10. t G

Die Umrechnung in deute Neichswährung geschieh Mittelfurs der Berliner Börse für das Pfund Sterling (Auszahlung London), und zwar: a) für die amtlichen 9 des

þ) für die am 1. Ottober fälligen Zinsscheine auf amtliden Nvtierung vom 10. Septembex des

werden ohne nennens8- Eine Fülle von Aufgaben steht uns rsicherung bevor. 1 íVnteresse des sozialen Friedens.

am 1. April fälligen Zinsscheine auf Grund der totierung vom 10. März des laufenden Jahres, Grund der

sämtliche Invalid um 400 % zu erhöhen, so daß die ; I att 14 M, mindestens 56 Reichsmark beträat. childert die Notlage der Arbeitsinvaliden, die in \{lechter Hungern müßten, und \ gewordenen Arbeiter behandelt werden. müssen die Invaliden noch arbeite Unser Antrag will wenigstens der \{chlanszahlung abhelfen. eingestellt werden 35 M jährlich mehr und diesem Parlament, daß Gerechtigkeit widerfahren Macht erhält, wird auch : (Beifall bei den Kommuktisten.)

Abg. Andre (Zentr.): Die V stände im kommunistishen Probier wahr! im Zentrum.) t Willen auch unter der neuen Negierun unserer Anträge fortzuführen. der bevölkerungspolitishe Gesich allgemeines Interesse vorhanden, kassen, sondern die 1 hilfe der Krankenkasse müßte err sich meine Partei bemüht, für die Í Aber die versicherungstehnischen i Es kommt Leistung und Gegenleistung in Frage. ersicherung die freiwillige llten die 115 Millionen usreichen, so mu}

10. September Londoner Goldpreise Notierungen für das Pfund Sterling zuleßt bekanntgemachten

Werden am 10. März oder nit bekanntgemacht oder amtliche nicht bewirkt, )o gelten die vor diesen Tagen Preise oder Notierungen.

Der ermittelte Geldwert ist vor dem ie! , ( im Deutichen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekannts- zu machen. :

7. Die Bepfandbrietung mit Goldpfandb; ) ifckœen Staatsregierung genehmigten Beleihungsgrund- stituts, zu dessen Bereich das zu be- Vermittelung die Be-

1 Wohnungen Es is eine Schande, Troß körperlicher Gebrechen und zwar zu Hungerlöhnen. immsten Not durch Millionen, die neu in den Etat bedeuten für ieden Invaliden höchstens Wir haben niht das Vertrauen zu dieser sie den Sozialrentnern Nur, wenn das Proletariat die für die Arbeitsinvaliden richtig gesorgt

veiligen Fälligkeitstermin

andbriefen erfolgt nah den von der Preuß sätzen desjenigen verbundenen In leißende Grundstück gehört oder durch dessen / Die Beleihungêgrenze darf keinesfalls die ersten ents cines ländlichen Grundstücks übersteigen. hmer hat dem verbundenen Institut (vergl. orderung an Kapital, Jahreszahlungen (Zinsen, Verwaltungskostenbeiträgen), Neichsge)ez über wert- ge!eßblatt L Seite 407) und landelégeseulichen Vorschriften zu be- buch des belichenen Grundstücks als Buch- sonst den Be-

leihung erfolgt. zwei Drittel des Taxw 8, Der Darlehnêne zu 7) für dessen F Tilgungsbeiträgen, j leistungen und Kosten Hypothek gemöß dem beständige Hypotheten vom 23. Juni 1923 (Reichs und den sonstigen reiché- stellen und in das Grund oder Briefhypothek eintragen zu lassen, sich stimmungen des Statuts für die Centrallandscaft auédrüdlih zu unterwerfen und die Eintragung nah Maßgabe der Satzung des be- treffenden verbundenen Instituts zu bewirken 9, Für jedes in dieser 1e ; entspredender Betrag landschaftliher Central-Goldpfandbriefe aus- gefertigt werden. Berlin, den 5. Februar 1925. Central-Landschafts-Direktion für die Preußischen Staaten. von Winterfeld.

dnerin möge nur an die Zu- land Nußländ denken. entrumépartei haben den festen die Sozialpolitik im Sinne er Wöchnerinnenhilfe sollte (s ift hier ein

Wir in der Z

tépunkt überwiegen. Gs 1 und darum sollten niht die Kranken- Allgemeinheit die Kosten tragen. Die Familien- e euweitert werden. "J l i Invaliden möglichst viel heraus- Weise sicbergestellte Darlehen darf ein Grundlagen müssen achtet werden, l / Vielleicht kann auch bei der Invalidenve Versicherungsleistung eingeführt werden. So für die Auswerlung der ZJnvalidenrenten nicht a Nachtragsetat versicherung mü hergestellt werden.

irjorge müssen die rufögenossensWaften schon vor der 14. Für die volllommen Erwer muß besser - dringend, die Erhöhung der Gehalts- Wartezeit und Erhöhung der Leistungen Arbeiter zu

sen die alten Grundlagen der RNentenberechnung wieder Im Verhältnis der Krankenkassen zur Krankenkassen derart entlastet werden, daß die Woche mit ihren Leistungen bsunfähigen und die Hinter-

um Schuß tung“ in

Gemäß 8 8 Ziffer 1 und § 21 des Geseßes der Republik habe ih die „Bartensteiner Z Bartenstein auf die Dauer von 14 Tagen, und zwar vom 6. 19. Februar 1925 einschließlih, verboten. Königsberg i. Pr., den 5. Februar 1925. Der Oberpräsident.

Verunglückter_ Angestelltenversiherung f grenze, die Verkürzung der noiwendig. Um

werden wix auh

fall im Zenirum.) Abg. Ziegler (Dem.): besonderen Aufgaben ur Natürlich ergeben | möglichst hohe Leistungen

die Leistungsfähigkeit der er zu l weiter an der Sozialgesegebung mitarbeiten. (Bei-

Fede Art der Sozialversicherung hat id bedarf daher auch einer besonderen Berübvrungspunkie, mit möglichst tunlihste Ein- ben notwendige Vorausseßung. Wie sein, seinen

Organisation. müßte sein, Aufwand zu ¡ränkung der Verwaltungsausgaben i oll ein Sozialrentiner mit 14 Æ im Monat imstande sei Dieses Kunststück sollen einmal die He Als die Invalidenrente von beinahe eine Negierunaskrisis ) vielfach zu niedrig. Wir rufsgenossenschaft bereits früher Gegen dis Ortskrankenkassen werden seit Jal

Wenn man die Höhe de je man auch bedenken, wieviel neue zugewiesew worden find 1 die Ortskrankenk'assen si den

Berichtigung.

Jn dem in Nr. 29 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ vom 4. d. M. - veröffentlichten amtlichen Lotterieplan d 925, /251. Klassenlotterie sind lezten Namen falsh gedruckt. Pons, Köhler und Dr. Feulner.

Haushalt aufzubauen. von der Finanzverwaliung machen!

13 auf 14 Æ erhöht wurde, hätte es Die Unfallrenten sind aud daß die Fürsorge der

in der Unterschrift die drei Sie müssen richtig heißen:

grüßen es, ÉUEN E: O E E N N R H F E R I

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

15, Sizung vom 5. Februar 1925. Nachtrag.

Die Erklärung, die der Reichsjustizminister Dr. Frenken im Laufe der Debatte über den Geseyßentwurf abgegeben hat, ten über die Aufwertung von dlung vor Gerichten und Auf- Anirag des Gläubigers einstweilen aus-

unbegründete Vorwürfe erhoben, roaltungskosten bemängelt Aufgaben den Krankenkassen Erfahrungen kann ih nur sagen, daß Î neuen Aufgaben durchaus gewachsen gezeigt haben. fasse, an der ih beteiligt bin, zahlte 191 gliedes 17,34 M, 1924 aber 3 1913 durchb\schnittlich auf den Die Verwaltungskosten bet 913 2,25 M, im Jahre 1924 f Krankenkassen muß man volle Selbstverwaltung lassen. Betriebskrankenkassen kann man sich abfinden, des Arbeitnehmers voll gewahrt bleiben, ihre

3 auf den Kopf des Mit- Für Heilverfahren wurden Kopf 4,80 Æ, 1924 13,73 A aus- rugen auf den Kopf im Jahre d sie auf 3,29 M

wenn darin die Nech Vertreter dürfen nichi Auch wir werden mitarbeiten, damit unjere Sozialpolitik an der Spiße der sozialpolitischen Geseßgebung der ifall bei den Demokraten.) i /

: Die Tuberkulose ist zu einer Wir müssen ihre Bekämpfung zu mit den bisherigen usammenarbeiten aller derer r Körperschaften ist not- ahl der Heilstätten und der Betten in ihnen reiht Wir müssen vor allem versuchon, vorbeugend zu wirken, und dabei unser Augenmerk auf die heramvachsende Bei der Aufwertung müssen die Versicherungsträger b 110 o handelt es sih um die Beiträge de lermsten des Volkes, Die Versicherungsträger von der Grunderwerbssteuer befreit, Der Aufw der Invalidenversicherung. haben wir gern legung der Novelle zum Unfallversicherung8ge prüfen haben, mit welchen fremden Aufgaben die K Die Berechtinung der Sonderkassen läßt \ich dienen doch auch

demzujolge in Rechtsstreitigkei Vermögensanlagen wertungsstellen auf geseßt werden fann, lautet:

Namens der Reichsregierung wiederhole ih die im Ausschuß be- reits abgegebene Erflärung, daß die. Reichsregierung binnen drei Wochen den Entwurf eines neuen Aufwertungsgesezes den geseß- gebenden Körperschaften zuleiten wird, und daß sie auch in allen Stadien der Verhandlungen bestrebt sein wird, die Angelegenheit nach Kräften 11 fördern, (Bravo!)

die Verhan nur Dekoration sein,

Welt bleibt. Behrens (D. Nat großen Gefahr geworden, allgemeinen Volkssache machen; denn

sicherungsträger und anderer

onders berüdf-

16, Sizung vom 6. Februar 1925, Nachmittags 1 Uhr. denn hier

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Reichsärbeitsminister

sind nicht einmal ertung der Renten ugestimmt, eß werden wir besonders

Regierungstische: Krankenkass rankenk'assen

Brauns.

Präsident Lob e eröffnet die Sizun

Die zweite Lesung dexr R ei chs l wird fortgeseßt heim Reichsarbeitsministerium. Es beginnt die Einzelberatung, zu dex etwa 50 verschiedene Anträge aller Parteien vorliegen.

Abg. Karsten (Soz.) fordert eine Erhöhun renten. Hunderttausende haben allerdings bereits die Hoffnun auf- n, daß ihnen vom Reichstage Hilfe kommen wird. als ob man ‘nur auf ihren Tod warte, damit auch die fleinen Menten, die sie beziehen, nicht bezahlt wen wollen kein Mitleid, sie verlangen sin

elastet find, / ; streiten, aber an dieser Stelle verdi \ ey Lee A zu Ri e 0 undheit schr verdient gemacht, und man 109 1 Sonderkassen allzuweit zu treiben. Bestrebungen auf \hematishe Sozialisierung erkt, daß darin eine große Aerzteschaft A Beweaungsfreiheit. rderlichen höheren bittet das Arbeits- Für baldige allgemeine Durhfühpung der Versicherung

um 1 Uhx 20 Min.

aushaltspläne die Ortskranken-

Sie haben sich um die Volk

te doch Bedenken die Zersplitterut Der Nedner lehnt die

des Heilwesens ab und bem Gefahr für das

der ÎInwaliden- Krankenkassen bedürfen einer bestimmten Senkung der Beiträge gegenüber den heute erfo u werden brauchen.

Diese Aermsten der ministerium

Lw O

der Heimarbeiter zu sorgen. Im Aus\{uß werden wir alle Fragen jv fenbal und mit großem Wohlwollen prüfen. (Lebhafter Bei-

all rets.) ;

. Schneider - Berlin (Dem.) kritisiert scharf die geringen Rentenleistungon der Angestelltenversiherung und begründet einen Antrag auf Vorlegung oines Geseßentwurfs, betr. Abänderung des Angestelltenversicherungsaesebës dahin, daß bei solchen Versicherten, die 1hre Wartezeit abgekürzt haben, der als Prämienreserve ein- gezahlte Kapitalbetrag bei der Nentenfestsebung angemessen berück» sichtigt wird.

Damit ist die allgemeine Aussprache über die Sozial- versicherung g: billi Ueber die Entschließungen wird in dritter Lesung abgestimmt werden. : E

Zum Abschnitt Wo che Ae begründet die

Abg. Schröder - Schleswig-Holstein (Soz.) einen Antrag auf Erhöhung der Mindestsäße der Wochenhilfe und Mam ema e ferner auf Herausnahme der Wochenfürsorge aus der Fürsorgepflicht- * veroronung, Wiederübernahme auf das Reich und \{ließlich auf Vor- legung des Washingtoner Abkommens, betr. die Beschäftigung der Frauen vor und nah der Niederkunft, zweckts Ratifizierung dur den Reichstag, Der MReichsarbeitsminister hat sich leider auf den Standpunkt des Reichsrats gestellt, der das Washingtoner Abkommen Mae, (Dor! hört! links.) Bedenken werden vor allem gegen die 0d ung der Wochenhilfe während der se{h8wöchigen Arbettspause der Niederkunft vorgebraht, Das verträat sich doch nicht mit den Klagen über den zurücgehenden Geburtenübershuß. Ershütternd sind die ahl der Totgeborenen und der im ersten Jahr gestorbenen Kinder. Dazu kommt die große Zahl von statistisch nicht zu erfassenden Früh- geburten durch Frauen, die in der Industrie beschäftigt sind, Die Vorgeseßten, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen jollten sih_den Schwangeren gegenüber rüdsihtsvoller und würdiger benehmen. Diese Forderung wird von dem Textilarbeiterverband besonders hervor- Me Der jebige Etat zeigt uns die Möglichkeit, Mitiel dafür ereitzustellen, daß eine gesunde Generation heranwächst.

Ministerialdirektor Grieser sagt zu, daß das Washingtoner Abkommen, soweit es die Wochenhilfe und Wochenfürsorgé betrifft, dem Neichsbag demnächst zugehen wird. Bei den Ländern wird das Reichsarbeitsministerium entsprechende Vorstellungen bezüglich Ver- besserung der Wochenhilfe erheben. Die Loslösung der Wochenhilse von der Wochenfürsoroe erscheint abwegig d j

Abg. Else von Sperber (D. Nat.) spricht ebenfalls für den Ausbau der Wochenfürsorge, hält aber eine einheitlide Regelung für Stadt und Land nicht für durchführbar, sondern eine eo für geboten. (Widerspruch und Lärm bei den Kommunisten.) Das ergebe sih schon aus den besonderen Verhältnissen, unter denen die Frauen auf den landwirtschaftlichen Gütern arbeiten, :

Abg. Dr. Marie Lüders (Dem.) tritt der Vorrednerin ente gegen, Auf dem Lande würden die Frauen zum Teil mit den für sie allerungeeignetsten Arbeiten beschäftigt, wodurch die Gefahr der Früh- und Totgeburten erheblich gesteigert werde. Es habe keinen Sinn und Verstand, wenn die Regierung und das Arbeilsministetium von Bevölkerungspolitik sprechen und nit den Willen haben, die Grund- sagen tr die Aufzucht einer gesunden Bevölkerung zu schaffen und die dafür erforderlihen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Be stimmungen über die Wochenhilfe gehörten durchaus in das Fürsorge- plliGlgeles hinein, hoffentlich daure es nicht mehr lange, bis auch der ; eichSarbeitsminister sich zu dieser Ueberzeugung durchgerungen habe. (Beifall bei den Demokraten.) E

Abg. Martha Arendsee (Komm.) Frau von Sperber scheint die Auffassung jener Landfrauen- zu teilen, die, wie es tatsächlich vor» gekommen ist, E Landarbeiterinnen nicht nur aus der Arbeit, sondern auch aus der Wohnnug hinauswerfen e, (Rufe vehts: Wo! Wo!) Wir verlangen die Grhöhung des Meichsfonds für die Wochenhilfe auf 150 Millionen, wir fordern aber auch freie .Hebammenhilfe, die Erhöhung des Beitrages für nokwendige An- haffungen der Wöchnerin auf 100 Mark und entsprechende Grhöhung aller sonstigen für die Wochenfürsorge vorgesehenen Beihilfen.

Im Sc{lußwort stellt Abg. Ho ch (Soz.) als Berichterstatter fest, pas auch hier wieder die Kommunisten \hablonenhaft und ins Blaue hinein ungemessene Erhöhungen der Ausgaben verlangen, ohne nach der Möglichkeit der Deckung zu fragen, G

Auf A der Abgeordneten Christine Teusch (Zir.) wicd die Entschließung der Sozialdemokraten gegen dent Widerspruch der Antragsteller an den Ausschu verwiesen. Die vom Hauptausschuß vorgeschlagene Entschliezung, die die beshleunigie Vorlegung eines N ausreîichenden Er- höhung und zweckmäßigen Lastenverteilung der Wochenhilfe und Wochenfürsorge verlangt, wird mit großer Mehrheit au-

enommen. Der Antrag der Kommunisten auf Erhöhung der Ftatpositionen von 20 auf 150 Millionen Mark wird gegen

die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Veim Kapitel „Sozialpolitik und Volks- wirt\schaft im allgemeinen und Arbeiter- [o u h“ wird zunächst die Angelegenheit des JFuternationalen (rbeitsamts besprochen. Hierzu beantragt der Ausschuß eine C Rung, worin die Reichsregierung ersucht wird, auf volle Gleichberechtigung Deutschlands innerhalb des JFnter-

nationalen Arbeitsamts mit allen Kräften hinzuwirken, ins- besondere dafür zu rge, daß auch die deutsche Sprache als Amtss\pcache zugelassen wird. Der rückständige Anteil des Deutschen Reihs aw den Unterhaltungskosten des Lage nationalen Arbeitsamts kaun in der Annahme des geforderten Entgegenkommens des Futernationalen Arbeitsamts bis zur

vollen Höhe nachgezahlt werden. | # : Abg. Lamb a ch (D, Nat.) erklärt sich gegen die Beteiligung des Reiches an dem Internationalen Arbeitsamt, das ebenso wie das Washingtoner Abkommen ein Bestandteil des Versailler Schand- vertrages sei. Nach den Saßungen des Internationalen Arbeits amtes entsenden die 56 Staaten des Völkerbundes je nur vier Ver- ireter in das Amt, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Die weitaus meisten der lehteren sind nun Soizaldemokraten, Wir erleben jeßt bei uns den Du der soziademokratischen Jdeen. Wir verlangen von der Regierung, daß die marxistische Ver tretung der deutshen Interessen im nternationalen Arbeitsamt abgeschafft wird, Leiter des Internationalen Arbeitsamtes ist mit einer bezeichnenden Geste gegen Deutschland der rangösische Munitionsminister Thomas geworden, Von den 236 Angestellten des Snternationalen Arbeitsamtes sind nur sechs Deutsche, Das ist die Gleichberehtigung Deutschlands! Die deutsche Sprache ist nicht als Amtssprache anerkannt worden, Solche Forderungen hätten beim Eintritt in das Internationale Arbeitsamt mit Erfolg vertreten werden können, aber der damalige sozialdemokratishe Minister Scblicke ist mit vollen Segeln hineingegangen (Zwischenruf links). | Es würde gar nicht haden, wenn die Sozialdemokraten in natio- naler Beziehung ebenso empfindlich wären wie die Deutschnationalen (Peiterkei)). Im Internationalen Gerichtshof, der als leßte Instan über Beschwerden eines Staates entscheidet, ist Deutschland gar mich vertreten. Bei der Lösung der Frage des Eintritts Deutschlands n den Völkerbund muß auch die grundsäßliche Stellungnahme ¿u Internationalen Arbeitsamt gte werden. Vor. allem muß du! l gesebt werden, daß auch das Deutsche als Ämtssprache anerkannt un die Gleichberehtignua Deutschlands sichevgestellt wird. Jene muß ein sachverständiger Spezialist Deutschlonds in Genf augelasse? werden. Wir treten im Gefühl der nationalen Würde dafür e! daß die Beiträge Deutschlands füv das nternationale Arbeite nachgezahlt werden, da wir jebt im guten Gelde zahlen können. W wir stehen der ganzen internationalen Organisation mit Mißtraue gegenüber; wir missen dafür sorgen, daß wir dur die besten Kräf in Genf vertreten sind, (Beifall rets. A Abg. Lemmer n.): Herr Lambah wollte sih nur de F Rückzug decken, nahdem er früher einen ganz andern Standpunkt ew genommen hat. Früher wollten die Deutschnationalen die deuts Zahlungen für das Internationale Arbeitsamt streichen, h : Folcher Antrag wiederholt, so könnten wir es abermals, wie gester

erleben, daß die Deutschnationalen gegen hren elgenen Antra &s mwáre euwün|cht, wenn die deutsche Politik aftiver ald Rahmen der internationalen Arbeiterorganisation erscheint. Man sollte niht bloß auf die Arbeitezeit in « sondern auch auf andere Erscheinungen, uhrindustrie heilen will, was will man xen Widerstand und die Verhältni chadigten Arbeitskraft tun? Das war doch Eure N

Wortbruch vorgeworfen, sondern die Sache im gangen sei ein Wortbruch gegenuber dem Uusshuß. — Gin Vertreter des Cinanzministeriums teiite -mit, daß die Werwaitungsrats- t jähruh zehniausend WVéack bekamen; außerdem erh.elien die Vitglieder des Ärbeitsausschusses jowie die Veuiglieder des Präsidiums, wie üblich, einen angemejsenen besondere Mühewaltung, dessen Höhe der Redner

auf einen Zuruf hin eiwa auf den gleihen Betrag von zehntausend châgte. — Cin Vertreter des Neichsverkehrs- teriums führte bezüglich der Kleinbahnbauunterstügungen aus, daß diesbezüglih bisher nur Unträge von zwei Seiten vorlägen für deren Erfüllung der vorgesehene Betrag ausreiche, wurde über eine große Anzahl von Anträgen abgestimmt, die gegen die Kommunisten angenommen wurden und in einer | Entschließung zusammengefaßt ‘werden, die dem Auss{chuß morgen Bei der Einzelberatung wurde ein Untirag, den auf zehn Millionen

Jahr der Ausbildung mebr verlangt würde, wo es nit erforderli sei. Seine Pa1te1 tonde1e auch in dem Untrag "erner. au! die Yieiche- regierung mit Viahdiuck in dem Sinne einzuwufen daß baltioft durch eine Novelle zum Grundschulge)es )olche ver)uhéweiie getroffenen Eimichtungen zur Förderung Begabter allgemein eingerührt- werden

merika ‘hinweisen, Wenn man die Schäden der ur Heilung der durch den tmsse des Jahres 1924 ge- . S O C [D. Naët.]: as C ! m Zentrumsantrag, die rüd- e a2 Do Acéeitéorgani sation in einem adtr el vdern, zuglei r: auf volle Gleichberehtigun Deutschlands innerhalb der Internationalen Rrbcitéoram ian a sondere dafür zu sorgen, daß auch die werden wir zu- diese Sachen als

MNeichsbahngejeuichaft

Mit der Besprehung verbunden wird der weitere deutsh- | 2uscblag für ihre be

nationale Antrag, dafür Sorge zu tragen, daß der für einzelne Kinder oder für Kinder mehrerer Familien gemeinsame Privat- cht grundsäßlich auch an Privatschulden erteilt werden

“Abg. König (Soz.) bekämpft den Antrag und di ü des. deutschnationalen Nedners. VDak Z 5 I EEEoIO vorsbule wieder einzuführen, seine, Partei werde das nie mitmachen. Abg. Grebe (Zentr.) legt den Standpunkt seiner Fraktion zur Frage dar und empfiehlt beide Anträge dem Unterrichtéaus){huß zu überweisen. f Abg. Ann v on Kulesza (D. Vp.): Schnelle und unpartetische Prüfung dieser Frage im Unterrichtsaus\chuß wünschen auch wir

räften E e

vache als Amtssprache stimmen. Sachlich besteht gewiß ein eine Einheit zu betrachten, bestimmten Frage aus die ganze Sache unwirksam zu machen, Die Jnternationale Arbeitskonfereng muß darauf himveisen, daß NReparationspolitik praktisch in der Zukunft ihre Grenzen zu finden hätte, wenn sie nur noch durchführbar wäre auf Kosten der deutschen ial Es muß heißen: „Erst Brot, | denn Reparationen“. Wir sind gern bereit, alle Maßnahmen zu unterstüßen, die dagu e sozialpolitishen Fragen der europäischen Industrievölker Damit wird der deutshen Sache

hat durh seine é i esen i hte der Inte1- nationalen Arbeitevorganisation und des Genfer Arbeitsamts nicht | vollständig beherrsht auch über die Rolle der Gewerkschaften gegen- ‘über dieser Einrichtungen nicht gang im Bilde ist. sozialdemokratischen chaftew ab und fordert eine „erstflassige" Vertretung im Internationalen Arbeitsamt; nun mit politishen Führerw wie Ludendorff und ähnlichen können wir es immerhin nicht aufne Die Angriffe, die man gegen den Vorsißenden des Amts, den ind haltlos (Widerspruch rechts); er Deutschen entgegenzukommer Wenn man die G

lassen wird,

die alte Stanres- meinsamen

ih warne aber vorgelegt wird. Kloinbahnenbau-Unterstüßungsfonds zwei Véillionen) festzuseßen, trop Widerspru des Vertreters des &inanzministeriums _ angenommen, Die Besprehung des Herner lüctes wurde auf heute vertagt; daran soll sih die Beratung des tizetats anschließen.

— Fm Auswärtigen Ausschuß des ] gestern das deutsh-siamesijhe

Wirtschaftsabkommen behandelt.

wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins verleger zufolge hierzu ausgeführt, daß durch den Abschluß eines voclaufigen, zunächst zwei Fahre laufenden Wirt t deutschen Fndustrie-, Handels- und . Wirt Möglichkeit einer ungehinderten Betätigung in Siam verschafft Siam andererseits wünsche völlige Gleichstellung mit ten und erstrebe daher, in erjter Linie die Justiz- remden und die Freiheit, seine Zölle na Be- eben festseyen zu können, was ihm die zum Teil noch bestehenden 1 t fremden Mächten zurzeit noch verbieten. Fn dem deutsch-namesishen Wirtshastsabkommen wurde die Meist- begünstigung in den Fragen der Ein- und Ausfuhrverbote, | Ausfuhrzölle, des Ein- und Auslaufens von Schiffen, des Schußes gewerbliher Eigentumsrechte Bestellung von Konsularbeamten und der i Jn allen anderen Frager sind deutsche iei Sì : diplomatishen VBeziehungen Siam erst nach Fnkrastireten des Abkommens wieder aufnehmen; es hat jedoch für die Zwischenzeit eine vorläufige diplomatische | | Der Auswärtige Ausschuß empfahl dem Plenum des Reichstages das deutsch-siamesishe Wirtschafts- 1 und ersuchte die Reichsregierung in ei weiteren Verhandlungen den Grundsaß der im Bereiche der Wirkun

Sozialpolitik. Reichsta gz vorläufige Von Regierungsseite

Abg. Ker ff (Komm.): Die Herren von der Rechten vertreten « nach wie vor die engherzig!ten Klasseninteressen der Bourgeoisie. Die Grundschule ist ihnen verhaßt. obwohl sie eigentlih auch einen reaf- tionären Charakter trägt, der durch die Entwicklung der lezten Jahre in vielen „Gemeinden noch vershärst worden ist, zumal vielfach das alte Abhängigkeitsverhältnis der Schulle1tershaft von den besißzenden Klassen unverändert fortbesteht. Der Antrag der Deutschnativnalen hat vornehmlih den Zweck, aus dem Proletariat die daselbst vor- handene Intelligenz auf dem Wege der Ausiese der Begabten heraus- zuholen und in den Dienst der Bourgeoisie einzuspannen. Wir lehnen beide Antrôöge ab

Abg. Dr. B ohner (Dem.) stellt sich dem Antrage freundlih gegenüber und erwartet von der Auss{hußberatung ein günstiges Er-

Abg. Schwenk- Oberhausen (Wirtschaftl. Vereinig.) stellt si grundsäßlih auf den Boden der Forderung, wirklih Begabten den tritt zur höheren Schule |chon nah drei Jahren zu ermöglichen. ie Vorichule dürfe aber auf diesein Wege nicht wiedereingefüh1t Angesichts dieser Gefahr sei er für Ablehnung beider An-

g

Im Schlußwort hält Abg. Delze (D. Nat.) dem Abg. Grebe entgegen, daß diejenigen Eltern. die {on zu Ostern sih über die Schulzuweisung ihrer Kinder s{lüssig machen müssen, niht auf die „Erfahrungen“ mit der Grundschule warten können. König sei nux dogmatischße Voreingenommenheit zum Ausdru ge-

in einer Einheit zu st erwiesen werden. Abg. Schl icke (So

h Der Abg. Lamba nur bewie

H 18fi 4, , - Ausführungen daß er die chaftsabfommens

chastskreisen

werden soll. ven fremden Mä oheit über alle

Herr Lambach ührereigen- eutschlards

Gewerkschaften

alten Vertrage mit

osen Thomas, gerichtet hat, at sih alle Mübe gegeben, lc E “E e zu zweifeln. erechtigung der Deutschen fordert, darf man nit gleichzeitig die Zahlung der Beiträge verweigern. Et leich Ünstimmigkeiten

owie in Fragen der nen einzuräumenden Rechte zugestanden. insbesondere der inneren Besteuerung usw.

Siamesen gleichgestellt.

Lambach hat au

i j Nach den EÉr- rgeit haben sih folhe Unstimmigkeiten ommissavischem Internationalen

i Üebersebung bee Internationale Arbeiteronzanisation, hingewiesen. ahrungen E orer Ministe Verständigung

“ Arbeitsamt Sondermission zugelassen. j 8 | _Arbeiterschußpolitik wird dort von einem Deutschen, einem früheren Gewerkschafter bearbeitet. F M bee ba ar eigneten Kräfte ist begreiflicherweise äußerst \{chwierig. trâge für 1920 und 1921 19 schuldig; ih weiß nih O E A A aß wir 1923 in der Inflationszeit überhaupt zahlungöunfähi waren, bedarf keines Nachweises, Wi l eiadeeltanden, da

dürchaus gewährt, Bei dem Abg

abkommen zu rat uswahl s 1l der ge rantastbarkeit des Privateigentunis des Versailler Vertrages zu wahren. Ferner ersuchte der Ausschu C ) bevorstehenden Verhandlungen mit Siam dafür Sorge zu tragen, daß der Ueberschuß des Liquidations- und die aufgelaufenen Zinsen vecks Schadloshaltung ändigt werden.

Die Anträge gehen an den Ausschuß für das Unter- Der Präsident

ind bezahlt, erst 1922 blieben wir fie as dafür verantwortliche Karnidel sißt;

uswärtige Amt nicht ganz uns{huldig daran;

rihiswesen.

„Damit ist die Tagesordnung erledigt. schlägt vor, die nächste Sizung Dienstag, den 10. F Nachmittags 2 Uhr, abzuhalten, mit der Tagesordnung, Wahl des Ministerpräfidenten, endgültige Wahl des Präfidiums.

Der Antrag des Abg. Sobottka (Komm.), Sonnabend 11 Uhr den Antrag der Kommunisten, betr. die Einführung der siebenstündigen Arbeitszeit ab 1. März auf den Bergwerken unier Tage, der achtstündigen über Tage, zu beraten, wird gegen die Stimmen der Kommunijten abgelehnt.

Schluß 2,35 Uhr.

die Reichsregierung bei den no

\ Liquidationserlöses enteigneten Siamdeutschen

Reichsta

Wir sind damit einve Aus\chußentshließung auch der

Abg, Stegerwald (Zentr): Nah unserm Antrag sollen die Nachtragsetat angefordert werden, bei berechtigung für Deu Doffentli bringt das Amt für diese Ansprüche der 80 Mil- y entTin rin a mt sur diele An|Pruce de s lionen Deutscher das nöôtige Verständnis auf. 5 ; ‘ a ( wixd die Beratung abgebrochen. Löbe teilt mit, Mandat niedergelegt hat.

_ Nächste Sihung, Sonnabend 1 Uhr (Kleinere Vorlagen, Anträge, Fortseßung der Beratung des Haushalts des Arbeits- ministeriums).

Schluß 7 Uhr.

an die Stelle

; ntrag des Zentrums tritt. g

i 5 Sausschuß Handelsverträge seßte in seinec gestrigen Sißung die all» deutsch - spanischen ie Beratung hat bisher eine Klä Nachdem. die Ver- Reichswirtscyaftsministers

Aussprache Handelsvertrag fort. rung der Haltung der Parteien nicht erbracht. treter des Reichsaußenministers, 5 und des Reichsfinanzministers die Annahme des Vertrages warn Ür Reichsernährungs- minister auf eine aus dem Ausschuß an ihn gestellte Frage, daß ex den Vertrag für den Weinbau „für ruinös und katastrophal“ halte. Fn einer späteren Rede schränkte ex dieses Urteil durch den Zusaß „auf die Vauer“ ein. Abgeordneten von Richthofen (D. Nat), § (Soz.), Rosenberg (Komm.), Meyer (Dem.), Ein Antrag Dr. Reichert (D. Nat.), mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Vorbereitung des neuen deutshen Zolltarifes auf die laufenden Handelsvertragsverhandlungen die Verö lihung der amtlichen Außenhandelsf beschleunigen, wurde angenommen.

flarte, daß die Demokraten zwar die wirtf achlichen Gesichts aber doch höchst bedeuf

rüdständigen Beiträge d der Zahlung aber zugleih die Gle

und die Zulassung des Deutschen als

N befürwortet : Prôäsident daß der Abgeordnete Bauer (Soz.) das

_zu Worte die Hildebrandt

Cv : L * Parlamentarische Nachrichten. D C en

Im Haushaltsausfch gestern bei der Beratung des ministeriums (Eisenbahn-Abteilun teien, mit Ausnahme der Kommunisten, rgen solle, daß die bei der Beratung des. Neichsbahngeseßes und des eßes regierungsseitig gemachten Zusagen erfüllt Reichsbahn dem Reichstag zur Demgegenüber verlas

stages verlsangien ; Reihsverklehrs-

die Vertreter aller Par- ß die Reichsregierung dafür

des Nei und mit Rücksicht

tatistik für 1924 möglichit zu Meyer (Dem. aftlichen Fragen vom unkte zu beurteilen gewohnt seien, daß es i ch sei, wenn etwa eine Teilung der politi» l Arbeit so vorgenommen werde, daß ein Teil des Reichstags ie Macht habe und der andere Teil die Aufgabe, unpopuläre Re- gierungsvorlagen durhzubringen und vor den Wäh | Deshalb müsse sich die Demokratische Partei für ü immung, auh über den deutsh-spanishen Handelsvertrag, volle 50 ( Redner jprah über die erhebliche politische und wirtschaftlihe Bedeutung des Vertrages und die Gefahren eines Zollkrieges, insbesondere auch vom Standpunkt der Aus- landsdeutschen, der verarbeitenden Jndustrie, des Exyporthandels und der Arbeiterschaft aus gesehen.

tsausshuß des Reichstag gestrigen S Franken (Soz.), S ch i

eihsbahnpersona und die neue Per

) nalordnung der seßlihen Verabs

i edung unterbreitet wird, er Reichsberkehrsminister Krohne laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Schreiben des ) ars im --Reichsverkehrsministerium, ellvertretenden Generäaldireftors der Neichsbahngesellshafi Vogt worin bestritten wurde, daß die Reichsregierung seinerzeit eine der- gemacht habe. Dies hätte sonst durchaus mit der Tat- S 22 des Neichsbahngeseßes chaft zu erlassen ist und in diesem Zesep_ | | eite ein Recht zur Mitwirkung eingeräumt ist, — Gegen diese Aeußerungen wandten sih die Redner . Abg. Dietr i ch-Baden ( Oeser überhaupt niht zusagen konnte, den international ge- ondern nur zugesagt hat und zusagen rsonalverordnun

G Preußischer Landtag. 12. Sihung vom 6. Februar 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die heutige Sizung des Preußischen Landtags wurde gegen 1//, Uhr vor spärlich beseztem Hause eröffnet, da die meisten Abgeordneten noch durch die Fraktionssizungen zurückgehalten

Staatssekretärs

iderspruch gestanden, daß nach reiheit vorbehalten. onalordnung ‘von der Gese

Vor Eintritt in die Tagesordnung verwahrte sih der em Meichêtage in. Feiner

Abg. Paul Hoffmann (Komm.) gegen den in der Donnerstag- sizunz vom Abg. Kuttner (Soz.) erneut erhobenen Vorwurf der Kinderausbeutung. Hoffmann weist darauf hin, daß auch ein Ge- werfschaftêblatt bereits die Unrichtigkeit des Vorwurfs zugegeben habe.

Der Forderung der Kommunisten, ihren Antrag auf Auf- hebung des Landtags sowie den weiteren eignung des Saganschen Lehnfideikommisses sofort zu behandeln, wird nicht stattgegeben.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein, auf der unkt die Beratung des Antrags der Deutschen eht über die Verseuchun in der Gemeinde Hohenneuendor Grundwasserstand.

aller Parteien. Dem.) wies darauf hin,

s besäftigie sich

C ) iele (D. Nat.) und Thälmann (Komm.) auf * Erlaß eines Geseyes über Straffreiheit für poli- eStraftaten. Abgeordneter Schulte (Zentr.) äußerte rundsäßlihe Bedenken gegen eine allgemeine Amnestie, die die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden Einzelgnadenbeweisen sei im Reiche und in den Ländern ausgiebig Gebrauch gemacht worden he, was vor dem Kriege übli erx (D. Vp.) betonte, lehnend gegenüber stehe, und verwies ebenfalls auf der Einzelgnadenbeweise. — Abaggeordneter Lohmann -=- Altona (D. Nat.) würdigte die grundsäßlichen Bedenken gegen eine allgemeine Amnestie, doch sei es im dex Separatisten und die Zusagen beim Kapp-Puts wert, eine Amnestie zuzulassen. (Zentr.) {loß sh den Ausführungen des Abgeordneten Schulte au. — Abgeordneter Dr. Bart k (D. Nat.) betonte insbesondere im Falle Lüttwitz die Notwendigkeit, die Angelegenheit durch eine Amnestie aus der Welt zu schaffen. — Abg. Le vi (Soz.) wandte ih dagegen, daß für einen General, dex niht den Mut gehabt abe, vor einem Gerichte für seine Tat einzutreten, eine besondere — Abgeordnete Dr. Marie Litders in, daß der damalige Reichsjustizminmster vor daß eine bindende Er-

bundenen § 24 zu ändern, die zu erlassende ionen zu beraten. LegendenbFtldung vorzubeugen, daß Herr e der Eisenbahnbeamten s{uldig | / er chemalige Neichseisenbahnmini ie ex nit gehalten haben foll, nicht das, was er zugesagt hat, gehalten hat. Wenn die Abgeordneten, die fen, jeßt erklärten, fie verlangten nur Vorlage der onalordnung, um sie zu besprehen und auf Aenderung zu dränaen, _Im übrigen ist der Generaldirektor reundlihkeit erhaben.

den Beamten-

Deser an der heutigen ei, sei hier fest- ter die Zusagen, emacht hat, daß er aber

Antrag auf Ent- ungünstigen La

ustellen, daß

in einer Weise, als erster gewesen sei. — Abgeord-

Volkspartei neter Rie

der Wohnungen i Amnestie a

durch den hohen

/ eld (D. Vp.) begründet den Antrag, in dem gefordert wird, daß sofort ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt und alle etroffen werden, um to |{chnell als mögli efährlichen Zustände in Hohenneuendorf end- i Im Ortsteile Süd ständen alle Keller voll- ändig unter Wasser. Die einzige Möglichkeit der radikalen Befeitigung des Uebels läge in der Schaffung einer geregelten Entwässerung. Die Gemeinde sei aber nicht in der Lage, diese Mittel von si aus aufzu- bringen, deshalb müsse der Staat helten. :

Aba. D ör rx (Komm.) verlangt, daß Spékulationsgewinnler von den H!lfsmaßnahmen ausgeschlossen würden. f

Abg. Krüger - Brandenburg (Soz.) tritt für den Antrag ein und fordert, daß niht nur das Gelände verbessert wird, sondern au die Häuser und daß die Bewohner der Häuser eine angemessene Ent- hädigung erhalten. /

“ Nachdem noch die Abgg. Hürtgen (D. Nat.) und Wiglow (Dem.) für baldige Hilfe sih eingeseßt hatten, wird der Antrag dem Hauptausschuß überwiesen. :

Der sozialdemokratishe Antrag : das Staatsministerium zu eiten auf dem Gebiete des Schulwesens im Sinne des Erlaises des Kultusministeriums vom 81. Dezember 1918 in den Gebieten Preußens bis zum 1. April 1925 zurückzuführen, wo der Schuß der Minderheiten nicht vertragsrech!lih geregelt ist, geht ohne Aussprache an den Unterrichtsaus\s{chuß.

ierauf begründet

by D etre (D; rihtung von Bega höhere Schule nah dreijährigem berlangen, daß unter grund|äßli ; Grundschule durch Ministeriale' laß i Versuche zugelassen wlitden, richtung von Begabtentklass förperlih und seelich gesunden Volksschichten die Möglichkeit ge höhere Schule überzutreten. Zwang auf vierjährigen t 3 Veamtenschaft und für den Mittelstand fei es uner

o steht dem nichts im Wege. Dejer über alle

— Abg. Groß (

Zweifel an feiner Beamten : » ß (Zenir.) blieb entgegen der ‘Auffassuna das Vertreters der Reichsregierung bei seiner Darlegung, daß ein Versprechen auf an den Meichstag durch die damaligen rôministeriums n Standpunkt, d innerdeutshes e d Solche Ergänzungen und würden in einem demokratishen Antrag ge- . Das Einspruchsrecht des ienstbezüge der unteren und on aus wirtschaftlichen Gründen nicht Das Petitionsrecht müsse dem Pt Zur Auskunfterteilung müßien Be MReichsverkehrs- Ministerialdirettor enwärtigen Stand betonte, daß das Vorlegung eines

inblick auf die Amnejtierung wünscchens-

Vorlage der Personalordnur egmann

des Noichsver Schuldt-Stegliß (Dem.) vertrat nalverordnung der MNeichstag geändert und er feien noùvendig z ordert, der baldigst beraten werden müsse.

eihsverkehröministeriums amten dürfe #

geeigneten Maßnahmen die unhaltbaren und zu beseitigen.

Abgeordneter

Reichsbahn i änzt werden könne.

munestie geschaffen werde. (Dem.) wies darau dem Staatsgerichtshof ausgesagt Habe, klärung niht abgegeben worden sei. — Abgeordneter Dr. Kahl (D. Vp.) erklärte, daß er troy seiner grundsäßlichen Stellungnuahnie gen die Amnestie doch mir Rücksicht ür eine Amne

bestehen bleiben. D Personal unbe- schränkt erhalien bleiben, Neichsbahn

ministers vor

sellschaft als Kommissare

Reichstag erscheinen. — Gutbrod gab einen Ueberblick über . ben

des rollenden Materials der Reichsbahn u! Neichsverkehrsministerium U über die künftige Beschaffungspolitik inisterialdirektor Vogel führte aus, daß kasse B infolge der Inflation ohne Mittel sei ht behoben wäre. Negiedienst gestanden häiten, Diese Beamten seien insofern bessér hre Kollegen im unbeseßten Gebiet vom- Abbau Nunmehr erfordere es die Gerechtigkeit Abbausolls, au hier den bon Ausgleiszulagen ätten, spräche der Um-

die Begnadigung der stie sei. — Ministerilarat Wer aer die Reichsregierung bei den Ländern wegen eiver alten habe; mit Ausnahme eines kleineren eingenonimen Preußen habe noch nicht geantwortet. Sobald die Antwort vor- e, verde die Reichsregierung Stellung nehmen. — Abgeordneter im.) verlangte eine allgemeine Amnestie, au für eruxteilten. — Der Vertreter des Preußischen Fustizministeriums führte aus, daß Grund des Reichs8geseßes vom 4. August 1920 zahlreihe Einzel- begnadigungen vorgenommen worden wären, ebenso auf Grund reußischen Geseßes vom 26. Juli 1920, durch den von dem preußishen Landtag dafür eingesezten Ausshuß. Ir Begnadigung € Siraffsälle, welche nicht unter die in den vorliegenden Amnestie- anträgen aufgeführten Ausnahmen scien jedenfalls in Preußen sehr wenig vorhande1 treter der B

eparatisten teilte mit, da Amnestie Rüdlfragen ge ablehnende

die Meichsbahn

die Arbeiterpensions- und daß die Schwierig- Abbau von Beamte könnte niht grundfäßli daran gewesen,

ersuchen, den Schuß ‘der Minder A E ‘e (Kon unterbleiben. die ioährend des Krieges als sie länger als i vershont geblieben st in und die Noiwendigkeit der Grfüllung des Abbau durchzuführen. Gegen an Arbeiter, die im Regiedienst gestanden hä t: stand, daß diese zum größten Teil höher gelöhnt gewesen seien als dem seien längst nit alle Arbeiter im

n viele seien ausgewiesen und viele Gegenüber diesen wäre es unangebraht, wenn earbeitern noch Zulagen gewähren wollte, eamten, AngesteÜten und Arbeiter bestehe h habe die Regierung niht die Möalichkeit, von der Reichsbahngesellshaft eine Auskunft über die zu treffenden Fälle bg. Schmidt- Stettin (D. Nat.) betonte, die ulaaen im Interesse der Allgemeinheit ber- ? ie Vergütung des Ver- Er habe niht dem Generaldirektor Deser einen

Gegen die Gewährun

; Jm ganzen sei Nat.) den Urantrag seiner Fraktion auf E iu- btenfkflaifen zum Uebertritt in die Besuch der Grundschule. Es tei zu hem Festhalten án der vierjährigen chsst weitem Umfange 1b der Grundschute durch Ein- en oder anderen Maßnahmen begabten Schülern und Schülerinnen aller währen, nach drei Jahren in die onders sprächen auch gegen einen Besnch wirtschaftliche Gründe. j träglich, wenn ein

im Reichsbahndienst. Negiedienst gewesen, wären erwerbslos. 1 man den ehemaligen Regi etitionsreht der fort, jedoch ha

werden fönnten, 1. — Der Vere Justizverwaltung fest, daß im Jahre 1919 im Zusammenhang mit der Räte im ganzen 2209 Personen verurteilt worden wären, und zw 1737 zu Gefängnisstrafen und 65 zu shaft seien inz!

die innerha

u Festungsstrafen. ausstrafen. Die Verurteilungen zu Fes vollständig erledigt worden, darunter zu Von den 1737 zu G nur noch eine einzige Person in Strafhast.

erzwingen. — hätten auf die zihten müssen un waltungsrates.

ängnis Verurteilten sei

der Begnadigung. Die Strafzeit dieses

te Auskunft über