1925 / 34 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

aus çeshehen sei, aus den vorgelegten Aktenstücken ersehen werden föónne. Setne Bekundungen könnten nur eine Ergänzung des In- haltes der Akten sein. Nachdem man seinen Charkter in die ver- handelte Angelegenheit hineingezogen habe, werde es ihm niemand itbelnehmen, wenn er éinérseis darüber Aussagen mache. Er habe folgendes zu erklären: Er ser ein organisiertes Mitglied der Deutschen Demokratishen Partei. Zur Sozialdemokratischen Partei habe er in keinen Beziehungen gestanden. Die gesamten Behauptungen, dle Kriminaloberkommissar Klinghammer hier vorgetragen habe, seien Kombinationen von entweder unvollständigen oder unrichtigen Er- eignissen. Klinghammer habe ja selbst eine politische Versammlung in der Bößow-Brauerei erwähnt, die Ende 1918 oder Gu 1919 stattgefunden habe, und dort habe er dasselbe vor etwa 1509 Polizei- beamten gegen die Sozialdemokratische Partei ausgesprochen. Im leßten Wahlkampf habe er, Falk, außerhalb Berlins in einer großen Anzahl von öffentlichen Wablversammiungen als Wahlredner für die Deutsche Demokratisde Partei gesproden. Jeder, der die Sache verfolgt hätte, hätte das wissen können, wenn er es hâtte wissen wollen, nämli, daß er, Falk, Mitalied der Demokratischen Partei sei. Wenn Kling- hammer gesagt habe, daß in seinem Amtsvorzimmer die „Weltbühne aufgelegen habe, so müsse er darauf erwidern, daß es Brauch wäre, daß auf dem Landespol:zeiamt die gesamte tagespolitische Presse ausliege. Davon, daß das Wucheramt während seiner Amtszeit den Namen "Rote Polizei“ gehabt hätte, sei ihm (Zeugen) nichts bekannt. Jm we:teren Verlauf seiner Bekundungen kommt Ministerialdirektor Dr. Falk auf - eine Fleischschiebung8angelegenheit zu sprecben, in der er beschuldigt worden sei, daß er nachts einen höheren Magistrats- «eamten aus dem Bett habe holen und ihn festnehmen lassen. Ver Zeuge beruft sich bei dieser Angelegenheit auf die amtlichen Akten, zuf die Beschwerde, die der damalige, Oberbürgermeister Wermuth eim Preußischen Staatskommissariat für Volksernährung eingebracht hätte. Der Zeuge geht auf den Sachverhalt ein und schildert, daß er im Frühjahr 1919 eines Tages abends gegen 7 Uhr von dem da- maligen Reichsernährunosminister telephoniscb angerufen worden el, daß er sofort in das Netchsernährungsministerium kommen solle. Minister Schmidt habe ihm in Gegenwart mehrerer Referenten gesagt: Fortgesekt kommen Ausländer zu mir, um mir besondere Angebote, in Lebensmitteln zu machen und bitten um Cinfuhrerlaubnis. Jch erklärte bnen darauf, niht darauf eingehen zu können. Darauf, sagten mir diese Ausländer, sie hätten dem Magistrat Berlin ein Angebot gemacht, und es sei von thnen ein Bestechungsgeld in Höhe von 10 % des Wertes der Ware gefordert worden, sie nannten dabei den Magistrabsrat Nieß. Darauf habe er demn Minister gesagt, daß er mit diesem Becmten mebrfach dienstlih zusammengekommen wäre und diese Beschuldigung nit glaube. Beim Minister Schmidt seien mehrere Vertreter des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes gewesen. Einer dieser Herren habe xesagt: „Da sieht man ia, ein Beamter des alten Systems! Eine Krähe badt der anderen die Augen nicht aus!“ Er habe mit diesen Herren dann diéfkutiert und zugesagt, er würde der Geschichte nachgehen, |et aber übercugt, daß nichts dabei herauskommen werde. Er habe die Herren gebeten, thm einen Herrn zur Bégleitung mitzugeben, um die Ausländer in ihrem Hotel aufzusuchen und dann sofort zu Herrn Rie zu gehen. Ein Herr Mirus habe. ihn nach dem Hotel begleitet. Er habe die Ausländer zu Protokoll ausführlich vernommen; sie hätten die Beschuldigung gegen Magistratsrat Rieß wiederholt und erklärt, sie wollten am andern Morgen Berlin verlassen. Da habe er zu seinem Begleiter gesaat, wir bekommen nur dann eine Aufklärung, wenn wir noch in der Nacht den Magistratsrat Rieß zur Gegenüberstellung bringen können. Mit zwei Herren von der Kriminalpolizei sind sie dann zu Herrn Rieß gefahren, dem er dann die Sachlage auéeinander- eseßt habe. Und am nächsten Morgen habe dann eine Gegenüber- ¡tellung des Herrn Rieß mit den beiden Schweden im Hotel statt- «cfurden. Dabei habe sih ergeben, daß es sih nicht um Magistratsrat Kick, sondern um eine andere Person desselben Namens handelte. Die ften seten dann dem Kriminalkommissar Klinghammer übergeben vorden, und es sei festoestellt worden, daß ein ganz anderer Herr des- ‘elben Namens die Bestechungsoelder von den Schweden gefordert habe. Sine „Entschuldigung“, die Oberbürgermeister Böß mir nachher zum Vorwurf mate, habe ih nicht ausgesprochen. Das konnte ih au nicht, weil ih Beamter im Dienst war und durch eine Entschuldigung ucegeben hätte, daß ich unberehtigt gehandelt hatte. Damn sei hier »on einer Oelschiebung aesprochen worden. Die Stadt Berlin hätte seinerzeit eiren großen Posten Del aufgekauft und dieses Oel später einem Händler zu einem bestimmten Betrage für eine bestimmie Oel- menge anaeboten. Dieser Händler habe das Del zu einem Vielfachen des Einkaufspreises weiterverkauft. Es habe sih um eine Menge von Del oechandelt, die für die gesamte Gestaltung der Ernährungslage in Deutschland von aus\hlaggebender Bedeudbung gewesen war. Die Wuchervolizei habe daher diesen Oelverkauf näher betrabtet. Der Staatskommissar für die Volksernährung habe in das Verfahren ein- gegriffen, Es habe eine Besprechung stattaefunden, an der au Ver- creter der Stadt Berlin teilgenommen hätten. Er glaube, daß in diesem Falle, aus besonderen finanziellen Rücksichten auf die Stadt Borlin, eine Ausfuhrerlaubnis erteilt worden sei. Die Kommunal- verwaltungen wären damals mit Lebensmitteln vollgepfropft, gewesen, der freie Handel sei au reichlich versehen gewesen und habe die Städte unterbieten können. Er bestreite auch in diesem Falle unsachgemäß gehandelt zu haben. Es sei ihm damals gesagt worden, daß vom Stand- unkt der Wucberpolizei aus betrachtet er nicht hätte anders handeln innen. Die Wucherpolizei hätte und habe eine andere Auffassung der Dinge haben müssen als die Ernährungsbehörden, die vom rein, ber- waltunasmäßigen Gesicht@punkte ausgehen. Es sei ihm dann rücksichts- sose Grausamkeit gegenüber kleinen Geschäftsleuten vorgeworfen ivorden, die ihn dazu bewogen bätte, unnötig viele Geschäftslokale zu ibliehen. Er habe jede Woche seiner vorgeseßten Dienstbehörde ein Rerzeichnis der von ihm geschlossenen Geschäftslokale vorlegen müssen, as eirer genauen Nachprüfung unterzogen worden sei. Er sei an- ¿ewiesen worden, die Zahl der Gescbäftsschließungen von Woche zu Vocbe zu steigern. Daraus ergäbe sich, daß er mit einer gewissen Frergie habe vorgehen müssen. Manche seiner Geschäftsschließungen eien auf Grund eingebrahter Beschwerden rückgängig gemacht worden, ie weit überwiegende Zahl sei als begründet erachtet worden. Ministe- rialdirektor Falf äußert sich dann zu dem ihm gemachten Vorwurf der msachaemäßen Behandlung der Beschwerde eines Wachtmeisters Müller, die sih gegen den Stellvertreter Falks richtete. Er, Falk, sei idt mehr zur Bearbeitung dieser Beschwerde gekommen, weil sie thm ‘riftli erst vorgelegt worden sei, furz bevor er aus dem Amt aus- tesdieten wäre. Er habe die Beschwerde daher seiner vorgeseßten D:enstbehörde vorgelegt, da er sie doch nicht qut dem zur Beg veltng jabe übergeben können, gegen den sie gerichtet gewesen sei, un er nach ihm, Falk, zunächst das Amt übernommen habe. Dr. Falk kommt im weiteren Verlauf seiner Begründung auf den Fall des Reaierungsrats Für st zu sprechen. Es handelte sich dabei um eine Éinfubbewilliounaserlaubnis an eine Firma über Salt Kaffee zum Zwecke der Veredelung. Diese Veredelung si guch erfolgt, 1nd die Ware habe wieder ausgeführt werden müssen. Diese Aus- ¿ubr sei aber auf crheblihe Schwierigkeiten gestoßen. Die Firma rsuchte um eine Cinfuhrbewilligung und sie habe diese auch aus dem Frnöhrungsménisteriuum bekommen. Die Einfuhrbewilligung sei aus- gestellt von der Kanzlei und unterzeichnet worden mit dem Faksimile- stempel des Megierungsrats Fürst. Später sei wegen dieser, Anzeige beim Wucheramt erstattet. Es habe aber niemand im Er- rährungsministerium diese Einfuhrerlaubnis erteilt haben wollen. Der Rerdacht sei schließlih auf Regierungsrat Fürst gefallen, und bei diesem habe eine von Kriminalkommissar Klinghammer durchgeführte Haus- \uhung \tattaefunden. Zeuge Falk sei bei dieser Haussuhung an- wesend gewesen, um durh jeine eingehende Kenntnis bei der Auf- ‘lärung der engeren Zusammenhänge mitzuhelfen. Bei dieser Haus- suung habe sich herausgestellt, daß der damalige Negierungsrat Fürst vährend seiner Amtszeit mit der betreffenden Firma in einem C rift- vehsel darüber gestanden habe, als Direktor d'efser Firma in ihre Dienste einzutreten. MRegierungsrat Fürst habe dann auch, ohne iraendwelche „NRechtscmsprüche zu stellen, seinen Absch.ed aus dem Nichsdienst nachgesuht. Bei der Untersuchung sei auch ein Brief efunden worden, der auf das Licbesleben des Herrn Fürst Bezug hatte. Damals habe er, Falk, gesagt: Nehmen wix diesen Brief weg; es ommt uns auf eine Bloßstellung des gesellschaftlichen Lebens nicht n. * Von Bedeutung sei für ihn nur gewesen, daß Fürst aus diesem 2iebeóleben nit erhcblihe Schuldverbindlichke;ten auf sich geladen vatte, die er zu decken ñicht in der Lage war. Er, Falk, habe zu

Klinghammer geäußert: Schreiben Sie die Adresse auf für den Fal daß es einmal darauf ankommen sollte. Fürst bloßzustellen, habe keine Es vorgelegen. Leiter erklärt der Zeuge, daß, wenn es ihm darauf angekommèn wäre, politisch sein Amt zu, mißbrauchen, dann hätte er ganz andere Gelegenheiten gehabt als diese paar von Kriminalkounmissar Klinghammer angeführten untergeordneten Falle. Es seen wiederholt Leute zu ihm, Falk, gekommen, die zu ihm eesagt hätten: sen Sie doch den und den einmal überführen. Da habe er esagt: Erstatten Sie schriftliche Anzeige, dann wird die Sache ver- f gt. Ich lasse mih nicht darauf ein, daß auf iemanden aus dem Hintergrund ein Pfeil abgeschossen wird.

Dr. Falk beschäftigt sih dann mit den Aussagen des Zeugen Klinghammer über den Dol izeipräsidentenRichter. Dieser habe, wie dem Zeugen bekannt geworden ist, über die Borgange 1m Beamtenausshuß eine Untersuhung angestellt, und * zwar am 92, Januar 1925. Ueber die Presseangriffe, die gegen ihn erschienen eien, habe er mündlih beim preußischen ® inister des ee Be- chwerde erhoben. Als der Zeuge dann erneut den Minister des Innern aufsuchte, habe ihm dieser geloat: Heute morgen hat Polizei- räsident Richter im Beamtenausschuß gesprochen. r Zeuge fährt fort: Da ih weiß, daß hon am Tage vorher im Parlament diese orgänge bekannt waren, so ergibt sich daraus, daß es unmöglich der Ba Nichter gewesen sein kann, der diese Dinge in die effentlichkeit gebracht hat. Die Sißung des E des Berliner Polizeipräsidiums hat am 9, Januar 1925 stattgesunden. Die Morgenausgaben des „Tag“ oder des „Lokal-Anzeiger“ brachten eine Mitteilung, daß Polizeipräsident Richter aus seinem Amte aus- scheiden würde, und neben einem anderen Herren wurde ich danach selbst als sein Nachfolger _ genannt. _ Am Abend des 9. Januar sund dann die ersten Angriffe in der Oeffentlichkeit gègen mid erhoben worden im Zusammenhang mit Barmat. Und in der Nachtausgabe des „Tag“ war eine Mitteilung enthalten, daß der Beamtenausshuß \sih mit der Frage des Ausscheidens des Polizei- präsidenten und der Kandidatur Falk beschäftigt und daß der Ausschuß gegen diese Kandidatur Stellung genommen habe. Jch habe erfahren, daß die Herren vom Beamtenaus\huß unter sih eine Untersuchung darüber angestellt haben, wer diese Mitteilungen in die Oeffentlichkeit gebraht hat. - Mir ist mitgeteilt worden, daß der Beamktenaus\huß in der Mehrheit der Auffassung sei, daß diese Mitteilungen auf den Oberkviminalkommissar Klinghammer zurückzuführen seien. Ob diese diese Erlaubnis von seinem Vertreter Abbegg erhalten habe, der seiner Dann kommt der Zeuge Dr. Falk auf die Frage der Uebermittlung von Notizen an die Presse durh Erekutivbeamte zu sprechen. Zeuge bestreitet, daß er Klinghammer die Erlaubnis für die Beröffent- lichung der Notiz über den Selbstmord des Rechtsanwalts Kallenbach gegeben habe. Dem Zeugen ist au nicht bekannt, daß Klinghammer iese Grlaubnis von seinem Vertreter Abegg erhalten habe, der R Ansicht nah gar nicht mehr in dem Amte tätig gewesen sei. Dann habe Klinghammer davon gesprochen, daß er, Falk, ihn auf Reifen hätte {iden wollen, um seine Vernehmung in dem Helfferih-Prozeß, es handele si wohl um den Prozeß Erzberger-Helffevich, zu verhindern. Er. der Zeuge, habe aber gar niht gewußt daß Klinghammer im Helfferid-Prozeß als Zeuge vernommen worden sei. Wenn er diese Bekundung hätte verhindern wollen, dann hätte er es auf viel lei{h- ter-m Wege tun köunen, nämlich so, daß er Klinghammer einfach die Ge- nebmigung versagt hätte. Im weiteren Verlauf seiner Bekundungen fommt Dr Falk dann auf die Angelegenheit Barmat zu

\prehen. Zeuge Klinghammer habe dazu gefagt, er, Klinghammer,

habe einen Bericht über die amtlihe Tätigkeit des Ministerial- direftors Dr. Falk in der Barmat-Angelegenheit angefertigt, der das Datum des 3. Januar 19% trage. Zur Ansertigung dieses Berichts habe Klinghammer die Akten der Staatéanwaltscait gebraucht und sei zu diesem Zwecke zur Staatsanwaltschaft gegangen, um die Akten einzusehen. Zeuge Falk weist darauf hin, daß, wenn Klinghammer das Ziel gehabt hätte, die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Angelegenheit Barmat zu unterstützen, er dann einfach aus dem Gedächtnis hätte niederschreiben fönnen, was er gewußt babe, und diese Aufzeichnungen bätte er dann der Staatsanwaltschait zuleiten können. euge Or Falk bleibt dabei, daß seine Auffassung, die auch diejenige der Staatsanwaltscha\t fei, richtig sei, daß eine Einsichtnahme und Eintorderunag der Akten vnzuläisig gewesen wäre, denn es handelte sih um eine Sache, die von der Staatsanwalt- schast obne Jnanspruhnahme der Polizei bearbeitet worden fei. Zeuge Dr. Falk bittet gegebenenfalls über die Angelegenheit einen weiteren Zeugen zu hören. Dr. Falk habe weiter davon gehört, daß eine jolche Autzeichnung abgefaßt und an die Staatsanwaltschaft geleitet worden sei. Er sei darauthin vor einer Woche bei der Staatsanwalt- {chaft gewesen und habe dort ertlärt: „Ih melde mi, damit mir Gelegenheit zur Verteidigung gegeben wird in einer gegen mich anhängig gemachten Anzeige.“ Ihm sei darauf von der Staatéanwaltschaît erkläut worden, daß fie eine solche Anzeige oder eine Aufzeihnung niht bekommen habe. Nach einigen Tagen habe der Zeuge bei der Staatsanwaltschast nachgelucht, noch einmal nahzuiehen Er habe aber wiederum die Mitteilung erhalten, daß sie noch nicht im Besiy einer Anzeige wäre. Weiter habe Dr. Falk dem heute morgen im Aué|{chuß anwetenden MNeterenten der Staatéanwaltichaft gesagt, daß er ja die Bekundungen Klinghammers gehört babe, daß eine soldhe Anzeige vorliège. Warum ihm, Dr. Falk, nit die Gelegenheit zur Verteidigung gegeben werde. Darauthin habe der ‘Rejerent bemerkt, eine solde Anzeige liege der Staats- anwaltschaft nicht vor, und es sei deshalb auch feine Gelegen- heit, ihn. den Zeugen, dazu zu hören. Fortfahrend sagt Dr. Falk. vom Zeugen Klinghammer sei ihm der Vorwurf gemacht worden, er hätte die Weiterbebandlung der Sache Barmat verhindert. Klinghammer babe selbst gesagt. daß lediglih ein Vergehen wegen unerlaubten Handels legten Endes gegen Barmat vorgelegen habe. Dieses Ver- gehen sei aufgeklärt. Es habe festgestanden, daß Barmat keine Handels- erlaubnis gehabt, und gleihwohl Handel getrieben hätte. Für die Exekutive sei dieser Fall mit der Feststellung des Tatbestandes erledigt gewesen, Klinghammer have ihm gegenüber, als er die Sache mit ihm durthsprochen hätte, zugegeben, daß irgendwelche anderen Ver- dachtsmomente nit vorlägen. Es fei ihm lediglich aufgetallen, daß die Ba1mats schon ein Geschäftslokal gehabt hätten, was bei deutschen Firmen damals vielfa noch nit der Fall gewesen wäre. Er jagte ihm diese Seite der Angelegenheit Ba1mat müßte abgetrennt ver- handelt werden. Klingbammer habe dann bekundet, bei zugewanderten Leuten, die zu böbsten Beamten Beziehungen unterhielten, hätte er sich für verpflichtet gehalten, das Milieu zu beleuhten. Er (Zeuge) habe bereits gesagt. die Polizei sei fein Untersuchungs- aus\chuß. Die Arbeit der Polizei könne sich nur auf konkrete Tat- \ahen stügen, die irgendwie mit den ge!eßlichen Be1timmungen nicht im Einklang \tünden. Verdachtsmomente irgendeiner anderen Art bâtten jedenfalls bei Barmat damals ncht vorgelegen, insbetondere nit der Verdacht der schung eines Dokuments. Die Unter)chritt Wissels wäre von verschiedenen Per) önlichkeiten als echt anerkannt worden. Wenn Klinglammer heute sage, ein Referent des Neicht- wirtschafteministeriums habe ihm damals erklärt, es sei gut, daß einmal jemand in die Angelegenheit Barmat hineinleuchte, da scheine es - nit mit rechten Dingen zuzugehen, fo müsse Klinghammer damals dieser Befundung fein beionderes Gewicht beigelegt haben, denn er habe sie niht afktenkundig gemacht. Das hier erwähnte Fräulein Peters tei die Tochter eines angetehenen hohen Beamten, der den Titel Exzellenz habe und, die Schwester des damaligen Volfkekommissars tür die Ernährung, Staats- sekretä1s Peters. Sie sei aur cine Empfehlung hin und auf ihre guten Zeugnisse beim Landeépolizeiamt als Presserererentin angestellt worden. Für ihre politi\che Einstellung sei interessant, daß sie einmal als Geshä1tsführerin einer Ortsgruppe der Demofratiscen Partei tätig gewesen 1ei. Sie babe ihm damals ge1agt, daß fie ständige Mit- aibeiterin der „Täglicben Rundichau“ sei. Nur gerüchtweise verlautete, daß sie Sozialistin wäre. Es lei unrichtig, daß er ihr Material zur Verwertung in Zeitungen übergeben habe. Sie habe selbstverständlich Akten in der Hand gehabt denn sie ei ja Pressereterenttn geweten. Kommissar Klinghammer habe daun aelagt, es lägen Anhaltspunkte rur unlautere Macbencha!ten bei Papie1ausfuhrgenehmigungen vor. Gr sehe teinen Grund für dieje Annahmen. Für eine Anzahl von EStra!taten tei es völlig gleidgüliing, ob die Anzeige mit einem Namen unter'ckrieben oder ob fie anonym sei - Aber hier habe es sih nicht um eine amtlihe Anzeige der Handels-

« kammer BoŒum gehandelt , sondern um eine bloße Auskunft Wenn er die Anzeige wu die Hände bekommen hätte, o bätte er

sie aut dem geicäntsnäßigen Lege dem Pieususchen Staatss Kommissar tür Volfkeernährung vorgeleat und hätte dann jedentalis von ihm die erforderlichen Unterlagen befommen. Dann würde nah ieiner Ansicht fein auereihender Veidacht zur Vornahme einer Du1hs suchung, etner Beschlagnahme vorgelegen haben. Er habe die Vers antwortung tür das an die Staatéanwalt1chaît gerichtete Schreiben vbernommen und fei anh noch heute der Ueberzeugung, daß diese Anzeige durchaus der Saclage entsprochen bätte. Der Zeuge gibt zum Schluß die Vernehmung des Leiters der Reichseintubrstelle, Geheim1at Tilly, anheim

Voi sitzender Dr. Leidig: Am 2. Februar 1920 ist der Amexima die Handeleerlaubnis erteilt worden Die Verfolgung wegen einer unerlaubten Handlung war aljo nih1 Sache der Polizei, tondern des Wucheramts? Zeuge Dr. Falk: Iawohl! Es fam da lediglich die Erteilung der Gtoßhandelserlaubnis in Frage Abg. Dr. Deer- berg (D. Nat ): Es handelt sih im wesentlichen darum, inwieweit das Strafverfahren unter dem Gesichtepunkt der nichterteilten Etinkfuhrezriaubnis gestellt ist. Die Anzeige fußt darauf, daß die Firma Barmat die Einfuhrbewilligung in Händen batte. Der vernommene Mitinhaber Winter sagt: Wir haben für ca. 100 Millionen Mark Waren eingeführt, in der Hauptiache Lebens- mittel, Schmalz, Fett, Margarine. Der Kernpunkt dieses Vertahrens war also, festzustellen, welhes der Grund der Einfuhrerlaubnis war. Die zuständige Pouizetstelle bätte feststellen müssen : Welche Einfuhr- genehmigungen hast du überhaupt in Händen? Sind sie echt oder unecht ? Es handelt si hier um eine Verschiebung der ganzen Sach- lage. Zeuge Dr. Falk: Es handelt sih eden um eine unterschied- liche rechtlide Autfassung der Sachlage. Der Abg. Wissell hat er- klärt, er hätte feine Austuhrbewilligung für Druckpapier gegeben und mit Lebenemitteleinfuhr hätte er mchts zu tun gehabt. Als ter Minister Schmidt mir sagte, daß nach seiner obiektiven Ansicht die Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigung in Ordnung dei, bätte ich ja be- friedigt iein tönnen; aber ih glaubte, die Zentralbehörden nit in die Akteneinsicht eines fonkreten Falles hineinziehen - zu - follen. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.): Ist einmal auch die Genehmigung der Textileinfuhrstelle eingeholt wordea? Dr. Falk: Das erschien nit nötig, weil Minister Schmidt erklärt hatte, es sei in Ordnung. Aba. Deerberg (D. Nat ): Bezog sich die Erklärung des Reichs- ernährungeministers nur auf die beiden Sachen oder auch auf die 100 Millionen tür Lebensmittel? Zeuge Dr. Falk: Sie bezog sich auf alle Angelegenheiten; der Minister hat érklärt. die Urkunden sinv alle echt. Nur bezüglich der Druckpapierausfuhrerlaubnis könnts ih, wenn mir seine Auskunft nicht genüge, noch den Geheimrat Staudinger betragen. Das ist alles nachgeprüft worden. Abg. Dr Deerberg (D. Nat.): Die einzelnen Dinge sind also von Ihnen nit nachgeprüft worden? Zeuge Dr. Falk: Das ist richtig. Abg. Dr Deerberg (D. Nat ): Die Einstellung des Verfahrens hätte doh mit der Bez gründung erfolgen müssen, daß Barmat die vorgeichriebene Erlaubnis jür die Einfuhr bekommen habe. Vorsitgender Dr. Leidig: Die Einfuhrgenehmigungen liegen in der polizeilichen Instanz; in der anderen Sache, bei der Großhandelserlaubnis mußte die Sache an die Staatsanwalt)chaft gegeben werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dann die Verantwortung, wie in allen Fällen, die von uns behandelt wurden; denn diese Fälle kamen nah Feststellung des Tatbestandes zur Staatsanwaltschant Das in den Akten nicht ein besonderer Bermert über die Einstellung des Verfahrens gegen Barmat wegen der Einfuhrbewilligungen zu finden ist, erklärt sih vielleicht aus der s{chwierigen Geschäftslage der Zeit. Damals lagen so viele Fälle dem Landespolizeiamt und der Staatsanwaltschaft vor, daß es Grundsay wurde, diejenigen Anzeigen, bei denen man vermutete, daß nichts herauskommen würde, nicht weiter zu bearbeiten. Abg. Stolt (Komm.) fragt, ob eine geschäftlihe Verbindung zwishen Georz Sflarz und- Barmat bestanden habe. Vielleicht könne man, wenn diese Frage bejaht werde, aut dieje Weise tesistellen, wie es gekommen tei, daß der NReichsbeauftragte habe erklären föunen, er fenne die Firma Barmat gar nicht, die doch \chon zu jener Zeit für etwa 100 Millionen Mark Lebensmittel eingeführt haben sollte. Abg. Stolt meint, top vielleiht Sfklarz diese Einfuhrbewilligungen auf semen Namen besorgt habe, und beantragt Herbeiholung der diesbezüglichen Akten des Neichsernährungsministeriums. Vor- sizender Dr. Leidig (D. Vp.) kann keinen Zusammenhang zwischen dieier Frage und der hier zur Frage stehenden Aus- tubrbewilligung Barmats finden, teilt aber gleihwohl mit, daß die Aften des Reichsernährungsministeriums dem Aus- {uß vorgelegt werden. Abg. Stol1t (Komm.) behält sich in diesex Angelegenheit \{chrintlich formulierte Beweisanträge vor. Abg. Nie del (Dem.) beantragt Schluß der Debatte über dietes Beweis- thema, wird aber vom Vorsißenden Dr. Leidig darauf venvie)en, daß einem Zeugen niht verwehrt werden darf, feine Ausjagen zu machen, selbst wenn sich aus diesem Zustand ergeben tollte, daß Zeuge und Gegenzeuge mehrmals vor dem Aueshuß austreten. Als der Zeuge Ministerialdirektor Dr. Falk um eine furze Pause bittet, werden die. Verhandlungen auf Mittwoch, Vormittags 10 Uhr, ver- tagt. Sie sollen mit der Anhörung des MNedakteurs Davidsohn

beginnen.

Gesundheitëwesen, Tierkraukheiten und Absperrcuugs- maßregeln. Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- und

Klauenjeuche ist vom Schlachtviebhote in Zwickau i. Sa. am 6. Februar 1925 amtlich gemeldet worden.

Nr. 5 der Veröftfentlihungen des Reichsgelunds beitsamts vom 4. Februar 1925 hat folgenden Inhalt: Gang der gemeingetährlihen Krankheiten. Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingetährlihe Krankheiten Geseßgebung usw» (Deutiches Reich.) Reichsversiherungsverordnung. (Preußen, Sachsen.) Des- inteftionsmittel bei Viehieuhen. (Reg -Bez. Allenstein, West- preußen) Schuß gegen Maul- und Klauenseuche. (Schmeiz.) Weinzuckerung des Jahrgangs 1924. (Jugoslawien.) Giftordnung. Tierseuchen im Autlande. Sieiige Maßregeln gegen Tiereucheu. (Bayern ) Bekämpfung der Tollwut. Recht1prechung Bezeich« nung von Wein, Nahrungs- und Genußmitteln. Verniischtes. (Deutiches Reich.) Studierende der Medizin, Zahnbeilkunde, Pharmazie und der Tierheilkunde, Sommerhalbijahr 1924 Schlacbt- vieh- und Flei1hbejchau. 3. Vierteljahr 1924. Wochentabelle über die Geburts- und Sterblichkeitéverbältnisse in den 46 deutichen Groß;städten mit 100 000 und mehx Einwohnern. Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen an über- tragbaren Krankheiten in deut1hen und außerdeutschen Ländern. Witterung.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg,

Verantwortlich für den netten : NESANI S Tre os Mengering 18 Beulin.

Verlag der Geschäftsstelle (VWengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin Wilhelmstr 32 i

Fünf Beilagen (cinscließlid Börjhenbeilage.) : und Erste bis Vierte Zentral-Handelsregister-Beiläge.

zum Deutschen Reichsan ] Ir. 34.

Börsen-Beilage

nzeiger und Preußisch Berliner Börse vom 9. Februar

A wilich | festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 4. 1 öôster1- Gulden (Gold) == 2,00 4, 1 Gd österr. W. 1,70 M. 1 Fr. öi, ung. od. ts{ech. W. = 0,85 4. 7Gld, südd. W. == 12,00 #4. 1 Gsd, hofl. W, == 1,70 4. 1 Mark Banco 1 sffand. Krone == 1,125 M, Kredit-Rbl.1 2,16 4. 1 Veso ‘Gold) = 4,00 4. 1 Dollar = 4,20 #,

1 Shanghai-Tael = 2,50 4. 1 Yen = 2,10 46.

Die etnem Papter betgefsigte Bezethnuna X be- gt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien der

1 Nubel (alter 1 alter Goldrubel = 3,20 M. 1 Peso (arg. Pap.) = 1 Pfund Sterling

o. Ï Posensche 555 do. Preuß, O do. A T UE Rhein. und Westfäl. do. d Sächsische «5.5. do.

Tee

9. Schle8wta do

Preußi|che Ventenbriere. Hannovers Sap ano

o. HesensNafa do. R Kur- und Nm. (Brdb.) do. di Lauenburger „„....-. om ateriges 0.0

| Keutiger | Voriger Kurs

ern ooooooo. 1886

do. Groß Verb 1919/- Berl. Stadtsynode 99, do, do, 1899,1904,05 rediau 08

Charlottenburg 08, 12

Coblenz... do. 9

Cobur... Cottbus 1909 X. 1913 Darmstadt... .1920 1913, 1919, 20 Dessau 1896/3! Dtsch.-Eylau.….. 1907

etrefffenden Emission [lteferbar find.

inter etnem Wertpapter befindliche Zetcen 2 el - daß eine amtliche Preisfests o wia Mitt, RERASS Sfeststelluna gegen

Da3 Þ hinter einem Wertpapier bedeutet 4 für

Die den Aktten in der zwetten Spalte betge Bier ba es Porrepten, die in Ver a0 gten den leßten zur A o Yfommenen Geidiilantel Por aa Ga

ergebnis ohne Datum angegeben. ío ist i des vorsepyten Geschäftsiahrs Ns

Seit 1. Auguft 1923 fällt bei fest 3 )en Wertpapieren die Ca De Stückzinsen einheitlich fort.

DŒ* Die Notierungen für Telegr 4 zahlung sowie für Ausländi e Ca tan befinzen fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

DEŒck Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“/ bes richtigt werden. JIrrtüm liche, später amt- Lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Ist nur ein Gewinn-

Berechnuna der

Bankdiskont.

Berlin 10 (Lombard 12), Amsterdam 4. Britssel 5%, As Mar an o Kopen-

adrid 5, Parls 7. ° Stockholm 5%, Wien 13. MBDS

Helsingfors 9.

Mecklb. -Schwer. Nnut.| i:

Kreditanstalten öffentliher Körper|

Lipp. Landesdk. 1—9 v.Ltpp.Landeszs\p.u.L. do. d Oldenbg do. do. Sachsen - Altenburg,

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Hel. Ld8.-Hyp.-Pfbr. S, 108, 12—29

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. Komm. S.39 --42 do. Ser.82-—88 do. Ser.26—31 4! do. Ser. 5—14/-

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Leutiche Stadtanleihen Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Uus3g. 22 Altona

Anleihen verstaatlihter Eisenbaßnen. Bergisch » Märkische Magdebg.- Wittenbge.|/3

Mecklenburg. Friedr. Franzbahn. «e - [3

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Deat|che Pfandbriete.

(Die durch ® gekennzeihneten Pfandbriefe find nach den von den Landschaften gemachten Mitteilungen al8 vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) 34% Calenberg. Kred. Ser, D, E, P (gef. 1. 10. 23, 1. 4, 24) 344 Kur- u. Neumärk neue *4, 3%, 3h Kur- u, Neumärk, Komm.-Obl.1mn,.Dekungsbesch.

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4 Ostpr. landschaftl, Schuldv. 24, 3%, 3Y Pommersche, außs- déstellt bis 31; 12, LT «eé s 4, 31, 3% Pommer1che

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4, 3%, 3Y Pomm. Neul, für

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*4, 3%, 3h Sächsische, ausge- E D OL O Us aao e 4, 3%, 3h Sächsiiche "4% Sächs. landsch, Kreditverb. *4, 34h Schles, Altlandschaftl. (ohneTalon),ausgest.b.24,6,17 4, 31h Schles. Altl. (ohne Tal.) #4, 3%, 3% Schles. landschaftl. A, 0 D, au3gest. bi8 24, 6, 17/1 4, 31, 3 Y Schles. landshl. A, C,D #4, 31, 34 Schle8wig=-Holstein Landeskred.,ausg.b.31.12.17X 4,31, 3Y Schle8w.-Holst. L,-Kred. +4, 3%, 3 Westfälische, aus8- AÉNEULDIS: G1 L, T oi ves 4, 3%, 3h Westfälische *4, 3%, 3 Y Westpr, Ritterschaftl. Ser. [—LIL, m. Deckungsvesch. bi O 12.17) ge 1, 7, 24 , 31, 3h Westpr. Ritterschaftl, Ser. 1—IL, get. 1. 7. 24. 24, 3%, 3Y Westpr. Neulan \chaftl., mit Detung8besch, bis 0 L T A L 3%, 3h Westpr. Neuland- \{haftl,, gel, 1.7. 24 „645

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Ausländische Staatsauleihen.

Die mit einer Notenziffer versehenen Änleißen werden mit Zinsen gehanvelt, und zwar :

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2der Nr.241561 bis 246560

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bis 136560

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