1925 / 35 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

darauf hinweisen, daß eine anständige gewiß nicht dazu hergeben wrd, em liefern (große Unruhe und Erregung links, Und 2a man nicht an dem Hcctsten rühren darf, politischer Gegner besißt, nämlich an (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr. Wirth (Zentr.) macht auf das Ungewöhnliche einer e (Erklärung aufmerksam und richtet an den Präsidenten die

rage, ob auch er nicht eine ähnliche Erklärung abgeben dürfe.

Präsident Löbe erwidert, daß eine solche Grfklärung A dem Präsidenten eingereicht werden müsse; das habe Herr Dr. Beer

etan.

s Abg. K o ch - Weser (a: Die Frage muß geklärt werden, ob es möglich is}, daß die Verhandlungen des Reichstags durch Mono- loge aufgehalten werden (große Unruhe rets), ob es richtig is, im Reichstag in so ausführlicher Weise eine Erklärung vor der Tagesb- ordnung abzugeben. Ich habe ja nichts dagegen einzuwenden, aber i mache darauf aufmerksam, daß das auch von anderer Seite in hunderten von Malen geschehen konnte, wo es ih um eine Ver- leidigung gegen Preßangriffe handelt. G :

Aba. Dr. Be cke r - Hessen (D. Bp.) gestatten Sie mir, darauf aufmerksam zu machen, daß Artikel 89 der Verfassung, die Sie alle mitgeschaffen haben, den Abgeordneten das Recht gibt außerhalb der Tagesordnung Erklärungen abzugeben. Wenn der bg. Koch der Meinung ist, die Erklärung sei nicht veranlaßt worden, #o beneide ih ihn nicht um seine Harmlosigkeit. Jch bin im „Berliner Tageblatt in s{werster Weise in meiner Eigenschaft als Neichéwirtschafts- minister angegriffen worden. R j

Abg. K o ch - Weser (Dem.): Jch betone, daß ich meine Aus- führungen nux gemacht habe, nachdem hinter der Erklärung des Herrn Becker der Abg. Dr. Wirth mit genau demselben Recht auch eine Erklärung abgeben wollte. Einen Unterschied zwischen Minister und Vbageordneten gibt es in dieser Frage nicht. Jch verbitte es mir, daß aus dieser meiner ganz sacblich gemachten Darlegung solche Entrüstung hergeleitet wird. e

Abg. Müller - Franken (Soz.): Ich glaube, dew Präsidenten fann fein Vorwurf gemacht werden, und ich kgnn es wohl verstehen, daß er zu tatsächlichen oder persönlichen Erklärungen außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilt. Jh mache aber darauf aufmerksam, daß auch meine Freunde mit demselben Recht gegen gememe Ver- Teumdungen der - Kreuzzeitung“, „Deutsche Tageszeitung“ usw. hier vorgehen werden. (Unruhe rechts.) E

Präsident Löbe: Ich konnte die Erklärung nicht zurüchweijen, nachdem ich in meiner früheren Amtsführung bereits drei oder vier- mal ähnlich verfahren bin. ;

Aba. Dr. Wirth Zentr.): Herr Dr. Becker hat nit nur eme Nichtigstellung vorgenommen, sondern weitgehende politische Betrach- jungen gemacht. Aus dieser Beranlassung heraus habe ich mir erlaubt anzufragen, ob ich einen ähnlichen Fall sofort anfugen dürfte, wo ich in der Ihnen (nah rets) nahestehenden Presse angegriffen worden bin. Wenn solche Ausführungen hier von ciner Seite gemacht werden, dann müßte auch zugegeben werden, daß ein anderer mit Erlaubnis des Präsidenten ebenfalls solche Erklärung abgibt. : :

Präsident Löbe : Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, daß das Haus beschließt, über eine solche außerhalb der Tagesordnung ab- gegebene Erklärung in eine Besprechung einzutreten. Sie- können in zweierlei Weise verfahren, entweder sofort die Besprehung eröffnen, oter den Weg einschlagen, den Artikel 85 der Verfassung wollte, nämlich in ähnlicher Weise wie es heute Herr Dr. Becker getan hat, sei es am Schluß der heutigen oder sei es in der nächsten Sißung ibre Erklärung abgeben.

Aba. K o h - eser (Dem.): Jch stelle fest, daß nach diesen Aus- führungen des Präsidenten in der Tat der Ausdruck „Monolog“ nicht das geringste beleidigende enthalten hat.

Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Ein Antrag des Abgeordneten Müllerx- Franten (Soz.), betreffend Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Lüubbring (Soz.), wird vom Abgeordneten Dittmann (Soz.) mit dem Hinweis begründet, daß es sich um eine Bagatellsache handelt, so daß dex Antrag nicht einmal an den Geschäftsordnungsausshuß überwiesen zu werden brauche. Der Antrag wird ange- nommen. Ebenso wird die Einstellung einiger anderer Ver- fahren gegen Abgeordnete gemäß den Ausschußantragen beschlossen. 7 e

Das Gesey über die Fortge Vs cungder Metlst- begünstigung anu die T] yechoslowakisce Republif wird in allen drei Lesungen angenomnmen.

Jn erster Beratung wird die Novelle zum Gesey über die Exstattung von Rechtsanwaltsgebü Len N Armensachen an den Rechtsausshuß überwiesen.

Die Beratung des Haush alts des Reichs- arbeitsministeriums wird in dex Aussprache über „Tärifvertrags- und Lohnwesen“ fortgeseßt.

Aba. Dr. Margarete Behm (D. Nat.): Der Neichsarbeits- minister hat ein Heimarbeiter-Lohngeseb dankenswerter Weise in Aus- sicht gestellt. Jch will darin dem Minister nur den Rücken stärken. Rls es dem Fachaus\huß für die Heimarbeit gelungen * war, den Stundenlohn bis auf fünfzehn Pfennig zu erhöhen, sperrte ein Ünter- nehmer seine zweitausend Heimarbeiter aus und wollte sie nux weiter beschäftigen, wenn sie einen Nevers unterschriehen, daß sie unter diesem Say arbeiten wollten. Da muß das Arbeitsministerium eingreifen. (Fs darf nicht sein, daß Ünternehmer sagen, sie würden schon Wege finden, um die Tarife zu umgehen. (Hört! hört! rechts.) Deshalb brauchen wir ein Heimarbeiterlohngeseß. ÎIn Amerika wird das Zahlen von Schmußlöhnen mit Gefängnis geahndet. Jch hoffe, daß es bei uns nicht so weit zu kommen braucht. Wir brauchen Schieds- gerichte zum Schuße der Heimarbeiter. (Beifall rechts.)

Abg. Toni Sendes (Soz.): Die verehrte Frau Behm sollte dafür sorgen, daß die ganze deutschnationale Fraktion über das Schlichtungswesen ebenso denkt wie sie selbst. (Heiterkeit) Dann

i | ge Nede des Herrn Holz nicht gehalten werden können.

Presse in diesen Zeiten ih Nusland Kampsmaterial zu lebhafte Zustimmung rechts), F was ein partel-

hätte die gestri Die MNeichsverfassung macht die Arbeiter vollkommen gleichberechtigt mit den Arbeitgebern. Die Regierung muß an die Ausführung des Artikels 165 der Verfassung herangehen, Die Vertretung der Arbeit- nchmerschast ist noch 1mmer nicht geschaffen worden, die Länder werdén verhindert, diese Lücke auszufüllen. Bei den Handelsvertrag®s- verhandlungen sind nur die Organisationen der Unternehmer zuge- zogen worden, aber nicht die Arbeitnehmer, wie es Frankreich getan bat. Die Teilnahme der Arbeiter an den Vertragsverhandlungen in allen Ländern würde wesentlich zur Verständigung beitragen. Aus den Betriebsräten haben sich tüchtige Menschen herangebildet, die volles Verständn1s für die Wirtschaftsfragen haben und doch werden sie überall behindert. Wix beantragen deshalb, Mittel für die Heran- bildung von Arbeitern in den Wirtischaftsfragen in einer Arbeiter- akademie in den État einzustellen. Die Betriebsräte würden auch gern an der Gewerbeaufsiht mitwirken. Wenn die Betricbsräte nicht den Willen der Unternehmer tun, werden sie entlassen und es gibt {Seroerbegerichte, die solche Entlassungen gutheißen. Die Arbeiter- schaft wird aber troßdem unentwegt ihren Weg gehen.

_ Ministerialdirektor Dr. Sikler nimmt Bezug auf die Er- klärungen des Arbeitsministers über Zuziehung von Arbeitervertretern bei den Handelsvertragsverhandlungen. Die Tarife der Angestellten wären me zustande gekommen, wenn nicht das Arbeitsministerium mit einer gewissen Energie eingegriffen hätte. Die Tätigkeit der Schlichter habe sich durchaus beroährt. Es würde eine Statistik darüber herausgegeben werden. Die Fälle, in denen man Betriebs- räte nicht zu den Aufsichtsräten hinzugezogen haben soll, bitte er dem Ministerium einzeln zu unterbreiten.

Aba. Stegerrwald (Zeritr.) beantragt, den Antrag der Sgzial- demoftraten auf Unterstüßung der Akademie der Arbeit in Frankfurt a. Main und sonstiger Einrichtungen zur Weiterbildung von Arbeiter- vertretera, dem Hauptausschuß zu überweisen.

da die Abstimmung über den Anixag Stegerwald zweifelhaft bleibt, wird Auszählung vorgenommen. Mit. 189 gegen 94 Stimnten wird Vexweisung an den Hauptausschuß

beschlossen.

seiner persönlichen Ehre.

Zum Kapitel „Wohnungs- 1nd Siedlungswesen“ kommen zuerst die Reouer zum Wort, die sih zum Wohnungswesen gemeldet haben.

Abg. S1lberschmidt (Soz): Die Wohnungsfrage, die das ganze Volk, die Familie und itäatliche Ordnung berührt, fann nur mit öffentlicher Hilfe gelöst weren. Nun sind aber Bestrebungen im Gonge, die alte ungebundene Wohnungswirtschast wieder herzustellen und die in der Verfassung ausgesprochenen Ziele zunichte zu machen. Die dritte Steuernotverovdnung hat für die Wohnungsbau- tätigkeit nur geringe Mittel ausgeworfen. Die Ausführung ist in 18 verschiedene Länder und 64 000 Gemeinten verteilt worden. Damit ist die solidarische Haftung des ganzen Neiches gestört, und es gibt feine richtige Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Die Länder sabotieren geradezu ‘en Wohnungsbau, und die großen Städte sind eigennüßig, sie üben keine Solidarität gegenüber den kleinen und mittleren Gemeinden. Es fehlt an der regelnden Hand, so daß viel- fach, namentlich auf dem Lande, gar nichts geschieht. Das Reich ist in dieser wichtigen Frage faltgestellt. Auf ren energischen Einspruch der Sozialdemokraten 1 keine Rücksicht genommen worden. Statît sozialer Wohnungswirtschaft will man fapitaliftische Wirtschaft, zas „freie Spiel der Kräfte" soll zurückehren. Es wird ja bestritten von gewisser Seite, daß noch Wohnungsnot besteht, aber das MWohnungselerd ist idt zu bestreiten. Hunderttausende von Familien hausen zusammergepsercht in elenten Löchern. Wohnungs- los sind ja diese Leute nicht, aber die Wohnungen sind auch danach! Man müßte auch den jahrlichen Familienzuwachs berüdsichtigen. Wir konnen uns niht mehr ein Kulturvolk nennen, wenn wir kms Wohnungselend nicht beseitigen können. Die Mittel, die durch den neuen Finanzausgleich geschaffen werden sollen, müßten allein zum Wohnungsbau verwendet werden. Unsere Wohnungs- und Sied- lungsgesellshaften können aus Mangel an Mitteln nicht mehr weiter. Die Inhaber von Siedlung8wohnungen müssen bis zu 50% ihres Ginkommens hergeben, um die Restgelder für den Wohnangsbau aufzubringen. Die Wohnungswirtschaft gehört zu den Pflichten des Reichs; die Mittel für den MWohnungsbau müssen von der Gesamtheit in gleichem Maße getragen werden, die Wohnungsmieten müssen überall gleih sein. Wir dürfen nicht an einen Abbau der Wohnungs- wirtschaft und des Mieters{ubes denken, sondern müssen zu einem Nolkswohnrecht kommen (Beifall bei den Sozialdemokraten).

Abg. Winnefeld (D. Vp.): Auch diese Frage wird nach politischen Gesichtspunkten behandelt, sie verlangt aber eine sachliche und vernünftige Behandlung, ohne Rücksicht auf die Parteistellung. Die Reichöver fassung chüßt das Eigentum, aber Tausende von kleinen Hausbesißern leben heute in bitterer Not. Ob das sozial ist? Cin Abbau der IWohnungszwangswirtschast muß erfolgen. Wir be- antragen, ein Nebergangsgescß an die Stelle des Wohnungsmiet- geseßes zu seßen. Wir müssen höhere Mieten fordern, aber wir wollen auch so hohe Löhne, daß die Mieten bezahlt werden können. (s müssen eben die Mittel für den Iohnungsbau beschasft werden. Die Länder haben die Mittel, die für den Wohnungsbaun aufgebracht wurden, nicht den Bestimmungen gemäß verwendet, und deshalb muß man Bedenken tragen, den Ländern weitere Mittel dasurx zu geben. Wir erheben Einspruch dagegen, wie die Privatwirtshaft vom Wohnungsban zurückgehalten wird, und verlangen einen Abbau des Reichsmietengeseßes. Der Städteauss{huß verlangt, daß die Miet- zinssteuer in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden aufbringen soll, um durch Wohnungsbau eine höhere Kapitalanlage für die Ge- meinden zu schaffen. Das muß geradezu aufreizend wirken. i

Abg. Eichhorn (Komm.): Wir müssen die Negterung mit allem Nachdruck fragen, wohin der Weg in der Wohnungswirtschaft gehen soll. Die Not der Mieter ist tausendmal größer als die der Hausbesißer. Wenn die Sohnungszwangswirt schaft abgebaut wird, so haben wir mit einem Schlage den \{limmsten Wohnungswuher. Darum müßte das Mietershubgeseß verschärft werden, In dem Da wie die Zwangswirtschast abgebaut wird, muß der _Mieter- {uß verbessert werdén. Die Mietsteuer hat an ich keine Berechti- gung, aber solange sie besteht, mu sie lediglich für den Wohnungsvau verwendet werden. Wenn eine Frau 1m Stall entbinden muß, um

bei der Kngppheit der Wohnung nicht vor. den Kindern entbinden.

zu müssen, so müß mán sich wundern, daß die Regierung, solchen Zuständen untätig zusehen kann. An der Hauszinssteuer sind alle schuld, die seinerzeit der Regierung das Ermächtigungsgeseß gegeben haben. Redner führt Beispiele krasser Wohnungsnot aus bayerischen und oberschlesischen Städten an. Man muß sich schämen, jo führt Redner aus, in einem solchen Lande zu leben. Ist es doch sogar vor- gekommen, daß Säuglinge in den erbärmlichen Wohnungen durch An- \teckŒung geschlechtskrank wurden. In einer Turnhalle wurden zwet Dirnen - untergebracht, die dort ganz ossen ihr Gewerbe betrieben (hört! hórt! bei den Communisten). Warum greift da ter preußische Wohlfahrtsminister nicht ein? Viel Hoffnungen aus diesen Staat darf man nicht seßen, aber mit dem Einwand, daß fein Geld da fei, darf man uns nicht kommen (Beifall bei den Kommunisten).

Abg. Barts\schat (Dem.): Hoffenilich gibt es doch eine Ver- ständigung zwischen Hausbesißern Und Mietern in der Wohnungs- frage, wenn auch diese Hoffnung sehr weitgehend ist Gegen die Zwangswirtschaft wird mit Recht Sturm gelaufen. Unmöglich t es, in wenigen Jahren die Sünden von Jahrzehnten auf dem Ge- biet des Wohnungêwesens gutzumachen. Cinzelfälle, wie sie die Bor- redner vortrugen, sind ja aenug vorhanden. (C8 ware endlich eine aenaue,- cinwandfreie Statistik. nötig, um festzustellen, oh der TBohnungsmangel fo groß ist, wié von eÖtner Seite behauptet, pon der andern aber bestritten wird, Die Mitwirkung des Privatkapitals beim Wohnungsbau ist unentbehrlih. Die Criräge der Hausz1ns- steuer reichen mccht aus, um genügend Wohnungen zu \chafsen. Redner \childert die schlechten (Erfahrungen, die in einem ostpreußischen Kre1s von einer Siedlungsoesellschaft mit dem Hausbau gemacht worden sind, und fährt fort: Gerade die Steuerlasten, die auf einem Grund- tück ruhen, verteuern das Bauen. Wir werden 1m Wohnungs- aus\chuß einen Antrag auf Erlaß oder (Ermäßigung der Grundbesiß- abgaben einbringen. Der städtische Grundbesiß hat seit der dritten Steuernotverordnung nit mehr so zu leiden wle früher, Gegen eine kleine Mieterhöhung, die der Wohnungsverbesserung dient, werden auch die Mieter nichts einzuwenden haben. Wie die Dinge heute liegen, muß man dem Stähtetage darin recht geben, daß die ganze Nwangéäwirlschafl beute wo nicht - fallen fann. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Rönneburg (Dem): Sachsen und Preußen haben wohl das Meiste für den Wohnungsbau auf Grund- der Hauszinssteuer getan. Wir müssen von den Ländern fordern, daß der überwiegende Teil der Hauszinss\teuer nicht zu finanziellen Zwecken, sondern zum Haushau verwendet wird. Unerträglich ist, daß zu hohe Zinsen, bis zu 10 vH bei den Hypotheken, die aus der Hauszinésteuer gewährt werden, ge- fordert werden. Norauésseßung für Beseitigung der Zwangswirt\chaft ¡is eine umfassende Hausbautätigkeit, und dazu brauchen wir öffent- sie Mittel. Es ist Pflicht des Neiches, hier mitzuwirken. Die bescheidenen Summen, die es aufwendet, müssen erheblich vermehrt werden. Dem Baustofswoucher muß entschieden ‘entgegengetreten werden. Wie kommt es, daß der Preis für das Tausend Ziegelsteine eit dem Sommer von 16 auf 50 bis 60 M erhöht worden ist? _ Der Norkrieaspreis bewegte sich zwischen 16 bis 18 M. Leider ijt die Bodenspekulation schon wieder am Werke, und darum sollie em Bodenreformgesebß baldigst eingebrackcht werden, (Beifall bei den Demokraten.) O

Abg. Steiniger (D Nat): eun mehr ‘Wnbeitlichkeit bei e Rerwendung_ der Hauszinssteuer. Un- leugbar besteht, große IBohnunasnot in Dberschleiten, wo mitunter 4 bis 5 Familien in einex Wohnung hausen. Hier muß Abhilfe ge- schaffen "wrden. Die Wohnungszwanaswirtschaft muß planmäßig abgebaut werden. Himmelschreiend ist die NBerausländerung des Grundbesites, rote sie sich namentlich in Berlin unter Herrschaft der Zrangswirtschaft vollzogen hat. (Beifall rechts.) R

Aba. Feder (Nalt. S094) weist auf die aroßen volkswirt}\chasl- (ien Vorteile hin, die sich für die Allgemeinheit aus der Belebung des Baugewerbes ergeben würden. Dahinter müßten finanzielle Be- Senken des Finangministeriums zurüdtréten. ;

Abg. Dr. Iörissen (Wirtschaftl, Vereinig.): darin einig, daß die jebigen TBohnungsverhöltnisse

Auch meine Freunde wünschen

Wir find alle nit bestehen

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bleiben können. Nur über die Wege der Abhilfe gehen die Mei- nungen ause.nander. Mit einem Sprung können wir nicht zur fre.eren Wirtschaft übergehen, aber Recht muß Recht bleiben, das Eigentum muß dem wiedergegeden werden, dem es gehört. Auf diesem Wege kommt dann nachher vieles von selbst. Der Mieter- [Qub muß aufgehoben werden, jedo soll der Mieter nicht ganz hußlos bleiben. Deshalb sehen wir in unserem Anfrag die Be- \c{ränkung der Mieten auf einen Höchstsaß vor. Der gememnüßige Wohnungsbau kann allein, d: Wohnungsnot nicht beseitigen; auch der Privattätigkeit muß die Möalicbkeit geaeben werden, wieder zu kauen. Der gemeinnüßige Wohnungsbau soll weiterarbeiten, aber nur unter denselben Bedingungen wie das privatè Baugeweròve. Diese ganze Frage darf nicht parteipolitish aufaezogen, sondern muß rein wirt\aftlich behandelt werden. enn wir wieder zur freien Mohnungswirtschaft kommen, wird all das Geld frei, das jeßt für M usw. zum Fenster hinausgeworfen wird. (Beifall rechts. A

Staatssekretär Dr. Geib gibt zu, daß die Mietsäbße in „den einzelnen Ländern ganz verschieden sind. Das Streben nah Einheik- lichkeit in der Miethöhe ist von mehreren Ländern bereits “als berechtigt anerkannt worden, und €s wird das Bestreben der Neichs- regierung sein, auf diese Cinheitlichkeit hinzuwirken.

Um 624 Uhx wird die Meiterberatung auf Mittwoch, 9 Uhr, vertagt.

Preußzisher Landtag.

13. Sißung vom 10. Februar 19295, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident B artels eröffnet die Sißung um 2 Uho 90 Minuten und spricht den Abgeordneten Dr. a m Zehn=- hoff (Zentr.) und Dr. v. Cam pe (D. Vp.), die heute ihren 70. bezw. 65. Geburtstag feiern, die Glüctwünsche des Hauses aus. Die Pläye der beiden Abgeordneten sind mit Blumens- sträußen geschmückt.

Vorx Eintritt in die Tagesordnung legt Abgeordnete Kuttnerx (Soz.) shärfste Verwahrung ein gegen den Vor= wurf dex Verleumdung, dex ihm in der vortgen Sißzung von den Kommunisten gemacht worden ist. (Die Kommunisten antworten mit dem Rufe: Arbeitermörder!) Abgeordneter Kuttner stellt weiter fest, daß der fommunistische. Abgeordnete Paul Hoffmann wegen Ausnußung eines minderjährigen Maädchens zu Nachtarbeit in seinem Lokal zu 150 Mart Geld- strafe verurteilt worden ist. (Großer Lärm dex Kommunisten und erneute Rufe: Arbeitermörder! /

Gegen die sofortige Behandlung zahlreicher fommu- nistischer Dringlichkeitsanträge, die u. a. die Auflösung des Landtags fordern, wird Widerspruch erhoben, so daß sie damit zunächst erledigt sind. Die Kommunisten antworten mit lebs haftem Lärm und Pfui-Rufen. ; : 8

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung e. Es exfolgt zunächst die Wahl des Ministerpr äsi- denten, die durh ettel vorgenommen wird. Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Demokraten stimmen sür Marx (Zentxr.), die Deutschnationalen und die Deutsche Bolkepacte: fe Dr. v. Richtex (D. Bp.). Die Haltung der Wirtschaftlichen Vereinigung einschließli) der zu ihr gehörenden |echs Welfen wax bis zum leßten Augenblick noch zweifelhaft. Die Kommunisten treten für Pie (Komm.) ein. Der Namensaufruf nimmt längere Zeit in Sai Wahrend der Abstimmung wird bekanni, daß die Wirt chaft- liche Vereinigung in ihrem Fraktionsführer Lad endorf einen eigenen Kandidaten benennt und für diesen stimmen wird. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang fommen, so wird die Wirtschaftliche Vereinigung weiße Zettel abgeben. | Die Nationalsozialistische Freiheitspartei stimmt im ersten Wahsl- gang gleichfalls für ihren eigenen Kandidaten Dr- Körner; bei einem zweiten Wahlgang wird sie für Herrn v. Richter stimmen. G Ör 1 j :

Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet Präsident Banutiels das Ergebnis derx Ministerpräsidentenwahl. Es wurden abgegeben insgesamt 444 Stimmzettel. Das Haus zählt 450 Abgeordnete, o daß nux sechs fehlten. Ünbeschrieben war ein Stimmzettel. Die absolute Mehrheit beträgt also 222. Es haben erhalten Marx (Zentrx.) 219, De o. Rihtex D. Vp.) 153, Piedc (Komm.) 49, Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) 16, Dr. Korner (Nat. Soz.) 11, Dr. v. Campe (D. Vp.) Li

Es muß also Stich wahl zwischen Maxx und Dr. v. Richhtex stattfinden. Hierbei wurden abgegeben 445 Stimmen. Unbeschrieben waren 15 Zettel. 43 Stimm- zettel waren ungültig. Es erhielten Marx 223 Stimmen, Dr. v. Richter 162 Stimmen. Marx ist damit also zum preußischen Ministerpräsideuten gewählt. (Lebhafter Betfall in der Mitte. Rufe der Kommunisten: Auf wie lange“),

Es erfolgte dann die Wahl des LandtagspL äsi- denten. Die Sozialdemokraten, das Zentrum und die Demokraten stimmen wieder für Bartels (Soz.). Das Ergebnis der Wahl ist folgendes. ed ibi wurden 443 Stimmzettel, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbe- chrieben vier Stimmzettel, ungültig eter. Von den übrigen 438 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 220. Es entfielen auf den Abgeordneten B artels 216 Stimmen, auf den UAbge- ordneten Dr. v. Kries 179 Stimmen und auf den Abge- ordneten Pieck 43 Stimmen, Es ergibt sich daraus, daß Stichwahl erforderlich ist zw ischen Bartels und Dx. v. Kries. Das Haus nimmt die Wahl sofort vor. 20 Ergebnis ist das folgende: Abgegeben wurden 441 Stimmen Unbeschriebèn waren vier, ungültig 40 Stimmzettel. Von den 397 gültigen Stimmen beträgt die absolute Mehrheit 199. Es cexhielten Bartels (Soz.) 215 Stimmen, Dr. v. Kries (D, Nat.) 182 Stimmen, Bartels ist somit gewählt Ex nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsiß.

Hierauf werden in einem Wahlgaug auf Autrag Wincklel

Vizepräsidente!

(D. Nat.) dur Zuruf die bisherigen Am!

Dr. v. Kries, Dr. Por ch und Garnich in ihrem bestätigt.

Die Tagesorduung ist erledigt. L

Der Abgeordnete Pi edck (Komm.) verlangt die soforlig

Beratung der fommunistischen Amnestieanirage und wil wegen des Ausdrucks „Bande von Blutrcichtern“ zur Ordnun) gerufen. Dex Antrag auf sofortige Beratung. \cheitert, da Widerspruch erhoben wird,

Hierauf vertagt sich das 18, Februar, Nachmittags U E L

Auf dex Tagesordnung soll neben kleinen Gegenstände! die Empfangnahme der Regierungserklärung stehen. Di P bindung mit der Besprechung ferner der Antrag v. Cam} bex die Auslegung des Art. 45 dex Verfassung über die Wa) des Ministecpräsidenten. Ein fommunistischer Aniro morgen eine Sigung zur Besprechung der fommunistis}? Auträge abzuhalten, wird abgelehnt.

Schluß 5 Uhr 45 Minuten.

S I A V EEREZA E 1E

Haus auf Mittwoch, del

Varlamentarifche Nachrichteu, Im Neichstagsaus\chuß für Steuerfragen gab

gestern der Staatssekretär Dr, Pop einen ausführlichen Bericht uer die Men der Regierung zur bevorstehenden Steuers- reform. Gr zeigte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitun sverleger in großen Linien die Grundsäße, von denen die neuen, Jeseßzentwürfe, die jeßt dem Reichsrat vor- liegen, ausgehen. Ledi lich der Entwurf über den Finanzausgleich sei dem Reichôrat noch nicht zugegangen. Der Staatssekretär machte am Eingang seiner Darlegungen darauf aufmerksam, daß die steuerlichen Gesetzentwürfe im Reichórat einer schr gründlichen Beratung unter- gogen würden und daß deren Ergebnisse noch abzuwarten seien. Seine Mitteilungen seien also zunächst nur eine Information über die Ent- würfe. Vorweg wies er auf den engen und untrennbaren Zusammen- hang der drei großen zurzeit schwebenden Fragen, der Aufwertung, des Pa s und der Steuergeseßgebung, hin, deren gemeinsame eschleunigte Lösung erstrebt werden müsse. Was insbesondere das Aufwertungsproblem betreffe, so könne darüber keinesfalls ohne sorg- same Beachtung der CEinnahmewirtschaft entschieden werden. Wenn rgendwo, müsse hier vor jeder Zusage des Geseßgebers die ernste Prüfung stehen, welche Einnahmen gegeben sind, welche Belastungen die deutsche Volkswirtschaft noch tragen kgnn. / Die Gesetzentwürfe sind in erster Linie ein Steuerüber- leitun gsgeseß, das sh mit der aftuellen Frage befaßt, was aus den Vorauszahlungen des Jahres 1924 wird und wie die Vor- auszahlungen im Jahre 1925 gestaltet sein sollen. Des weiteren kommt zur Behandlung ein neues Ginfommensteuergeseß, ein neues Körperschaftssteuergeses ein Geseß über die Vermögenssteuer uind Erbschaftssteuer, ein Neichsbewertungsgeseß, ein Geseß über Verkehrss- ( euern, das auch eine Reihe von Vorschriften über den Nechts- chuß und das Verfahren enthält. Endlich ein Gesetß über die gegenseitigen Besteuerungsrehte von Neid, Kändern und Gemeinden. Ob si zu diesen Geseßen noch ein Gese über Verbrauchsabgaben hinzugesellen wird und wie dies 0 T im einzelnen“ aussehen wird, vermochte der Staats- ekretär im Augenbli? noch nicht zu sagen, da die Beratungen hier-

über noch nicht ganz abgeschlossen seien. Im Hinblick auf die großen Reparationsleistungen, die 1n den zukünftigen Jahren von uns vere [langt würden, sei nicht daran zu denken, daß man auf dem Gebiete des Steuerwesens zu den Vorkriegs\äßen zurückkehre. Andererseits vertrügen sih aber auch die Steuersäke, die in derx ersten Zeit nah dem Kriege - eingeführt wurden, nicht mit den Zielen einer \ach- gemäßen, auf die Dauer berechneten Reform; vielmehr müsse verjucht werden, im Ausmaße der Steuern und in ihrer Gestaltung den zwingenden Bedürfnissen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nah Möglichkeit entgegenzukommen. Grundsäklich sei die Ginheitlichkeit der Gesje zesagusführung und Vervollkommnung des NRechtsschukes auf steuerlihem Gebiete wieder zur Geltung gebracht. Um mit den im Zwange der außergewöhnlichen Verhältmsse der Nachkriegszeit ge \chaffenen Einschränkungen im Rechts\huß vollständig aufzuräumen, verde man zu der früheren Zusammenseßung der Steueraus\chüsse zurückkehren, die bei der Veranlagung der “Cinkommen- und Vers mögenssteuer mitwirken. Die Finanzgerichte würden wieder in ihrer vollen Zusammenseßung entscheiden. Vor allem aber sollten die Vor- schriften beseitigt werden, die den Rechtsmittelzug an die Finanzgerichte und den Reichsfinanzhof ausschließen. Auch in der Kostenfrage würden

die Vorschriften der Meichsabgabenorduung möglichst wieder hergestellt werden. Auf diese Weise werde den einzelnen die Inanspruchnahme des Rechtésshubes wieder erleichtert. Die weiten Vollmachten, die in der Nachkriegszeit die Finanzverwaltung hinsichtlich des Erlasses rechtsverbindlicher Normen haite, sollen möglichst vershwoinden. So- weit es sich um Rechtsnormen handele, würden sie grundsäßlich in den Geseben selbst enthalten sein. Nur die ergänzenden Normen würden, wie es auch früher üblid gewesen, von der Verwaltungsbehörde ge- iroffen werden. Es sei dies eine Maßnahme, die die Nechtssicherheit wieder herstelle.

An der Einheitlichkeit der Neichófinanzorganisation wird fest- gehalten werden müssen. Dagegen soll cinem als berechtig{ anzu- ertennenden Wunsch der Länder entsprehend in höherem Maße als es nach den Vorschriften der Neichsabgabenordnung der Fall ist, den Behörden der Länder und Gemeinden an dem Veranlagungsgeschäft Beteiligung gewährt werden. Für die wichtigste und \chwterigste NVeranlagungsarbeit, nämlich für die Vermögensbewertung, sind in dem Bewertungsgeseß Vorschriften enthalten, nah denen die Bewertung des Grundbesißes, des Anlage- und Betriebskapitals, des städtischen Hausbesißes nit allein vom Finanzamt mit seinem Steueraus\chuß; vorgenommen, sondern dafür eine besondere Organisation geschaffen vird. Es. sind Bewertungsausschüsse vorgeschen, die aus dem Vor- teher des Finanzamts als Vorsikenden, einem Landesbeamten, einen Nertreter der Gemeinden und aus den Laienmitagliedern bestehen. Diese Organisation soll au in der zweiten Instanz, in der Be- iufungsinstanz, durch Einsetzung sogenamiter Oberbewertungsaus- üsse durchgeführt werden. Boi dieser Organisation werden alfo Reich, Länder und Gemeinden zusammenwirken, um das wichtige Ziel einer gleichmäßigen und zutreffenden Bewertung zu erreichen. Weiter nuß im Rahmen der wirtschastlihen Gestaltung der Besteuerungs- nethode unter allen Umständen vermieden werden, daß der, gleithe Segenstand für die verschiedenen Steuern verschieden bewertet wird. Deshalb wird das Bewertungsgesez den Grundsaß enthalten, daß die Werte der Vermögenêgegenstände, also der Grundstüde, die land- wirtschaftlichen Zwecken dienen, des Anlage- und Betriebsfkagpitals, das gewerblichen Zwecken dient, der Hausgrundstücke usr, einheitlich durch die erwähnten Bewertungsausshüsse festgestellt werden, und daß diese Werte dann für die in Frage kommenden Steuergläubiger zwmgend sind, also für das Reich als Steueraläubiger der Ver- nögenss\teucr, für die Länder und Gemeinden als Steuergläubiger der Grundsteuer, wenn sie Grundsteuer von Werte haben, und der Ge- werbesteuer, soweit sie in der Gewerbesteuer das Anlage- und Be- iriebéfapitals nah dem Wert besteuern, Weiter wird in den Geseßen vorgesehen, daß die Morauszahlungen zur Einkommensteuer nicht mehr monatli zu leisten sind, sondern vierteljährlih. Jn der Ueberganas- zeit wird noch am 10. Febvuar und vielleicht auch noch am 10, März monatli® gezahlt werden müssen. Neben der Beseitigung der dicht aufeinander folgenden Zahlungstermine soll auch der MWirischaftlichkeit dadurch entsprochen werden, daß die Zahlungstermine so gelegt werden, wie sie dem besonderen Bedürfnis der Steuerpflichtigen entsprechen. Dos gilt vor allem für die Landwirtschaft, die nur dreimal im Jahre Steuern zahlen soll, und zwar am 15, Februar, am 15. Mai und am 15, November, weil der Zahlungstermin des 15. August noch initen n die Exntezeit fallt, in dex naturgemäß flüssige Mittel feblen, i

Bei der Einkommensteuer mu ß.-man sobald wie inöglich wieder zu einer Besteuerung nach dem Ertrage, bei der Bermogen®- teuer zu einer Besteuerung nah dem Ertragéwert kommen., Ac Höchstsäße müssen wirtschaftlih und psychologish richtig bestimmt werden, Das Maximum der Einkommensbelastung wird o gemaß der Auffassung Adolf Wagner nidt über 3314 % hinausgehen dürfen. Für den Tarif wird man wie bisher von 10 % auêgehen müssen. Tatsählich zahlten die kleinen Einkommenbezieher erheblich weniger, weil sich bei ihnen die Freilassung bestimmter Einkommens? beiráge naturgemäß besonders stark auswirkt, Wenn der Reichsrat nichts wesentlihes ändert, #0 werden künftig bei 24000 M Ein- fommen 15 %, bei 48000 f 20 %, furg vor 100 000 4 2% % und die 3314 2 kurz vor 600 000 M erreicht.

Bei der Vermögensösteuer muß an dem. verhältnismayig hohen Saße von 0,5 % festgehalten werden. Einer weiteren Stkeige- rung der Säße stehen nicht nur finanztechnische Bedenken, sondern au schwerwiegende Bedenken entgegen, die sich aus der augenblick- lichen Wirtschaftslage ergeben. Das verlorengegangene Kapital muß neu gebildet werden, Aus diesen Gründen muß für die nächste Zeit auch die Vermögenszuwachssteuer unerwogen bleiben. Auch is unter den geaenwärtiglen MWirtschaftsverhältnissen fein Plaß mehr für eine Norausbelastung des Kapitalertrags, die es übrigens auch im Aus» lande nit gibt. Dagegen sol der Abzug am Kapitalerkrage als wichtiges steuerkehnisches Hilfsmittel aufrecht erhalten werden. Nach dem Beispiele der Steuergeseßgebung in England soll der Abzug am Kapitalertrag in die Einkommensteuer selbst eingearbeitet werden.

Auf dem Gebicte der Kapitalverklehrsstewern werden gewisse Milderungen der Steuersäße vorgeschlagen, die durch die geaenwärtige- Wirtschaftsgestaltung gefordert wurden, Bei der Be- andlung dex sogenannten Schachtel-Gesellf haften sind frühere Grundsäße der Besteuerung wieder aufgenommen, um solche Gesell- schaftsbildungen nicht aus Deutschland zu vertreiben.

Dagegen wir man «auf tem Gebiete der Erbschafts- steuer nit bei den bisherigen Säßen bleiben fönnen, soweit es ih um die Heranziehung wirklich aroßer Erbanfälle handelt. Die Pro- gression, die heute bei einer M :llicen Goldmark aufhöre, soll daher weitergeführi werden. Beim Kindeserbe wird die Höchstbelastung künftig 15 % betragen. Um besonders harte Doppelbesteuerung zu vermeiden, soll an der Fortdauer der unbeschränkten Steuerpflicht von Deutschen, die auswandern, nicht mehr festgehalten werden, Der Grundsaß, der bereits für die innere Umlegung der Jndustrie- belastung verwirklicht worden is, nämlich die Heranziehung der werbenden Betriebe, die sih in öffentlicher Hand befinden, also etwa der Gas- und Elektrizitätswerke der Gemeinden, der Bergwerke der Länder usw., soll weiter auêgebaut werden. Wer sich am (Frwerbs- leben beteiligt, gleichgültig, ob öffentlicher Betrieb oder privater, muß auch mit den gleichen Spesen arbeilen. Jn diesem Punkte ist aller- dings mit größtem Widerstande, insbesöndere der Länder zu renen. N das Problem des steuerfreien Lohn betrages etrifft, so ist bei aller Würdigung des sozialen Elementes, das da- durch in die Besteuerung hineingetragen wird, eine Heraufsezung des steuerfreien Lohnbetrages micht wohl erträglich Bedeutet do die vo i j : äglih, Bedeutet doch die von einer Partei vorgesclagene Heraufsezung des steuerfreien Lohn- betrages auf hundert Mark monatlich einen jährlichen Steuerausfall von mehr als siebenhundert Millionen Reichsmark. Doch soll vor- geschlagen werden, daß, wenn mehr als drei Kinder vorhanden sind, die Senkung des Steuersaßes nichi 1% sondern jedes Mal 2% für das vierte und jedes weitere Kind betrage. Das wird eine sehr starke Bevorzugung der finderreihen Familien sein und bei kinder- reichen Arbeitern unter Umständen zu einer völligen Steuerfreiheit führen, die man dann wohl auch als berehtigt anerkennen muß. Diese Berücksichtigung der kinderreihen Familien nichb nur den Lohn- empfängern zuteil werden zulassén, sondern auch den anderen Steuer- pflichtigen, wie zum Beispiel den Landwirten, den Gewerbe- treibenden usw., wird si nicht ermöglichen lassen. Der Kinder- reihtun® ist gerade beim Lohnempfänger besonders drückend, vor allem, wenn man an großstädtische Verhältnisse denkt und an diese muß selbstverständlih bei der Struktur Deutschlands besonders gedacht werden. Die Befreiuna des Ebegatteneihes soll in Zukunft fort- fallen, wenn leibliche Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Von anderen Vorschriften, die zur Schonung Leistungs\hwacher auf- gestellt wurden, wies der Staatssekretär auf die Schonung der kleineren G, m. b, H.'s hin, Y

Verbrauch8abgabengeseße oder Erhöhungen von Verbrauchs- abgabengeseben, die ih mit dem notwendigen Lebensbedarf befassen, werden teinesfalls gebracht werden. Die Erhöhungen der Verlbbrauchs- abgaben werden sich lediglih auf den vermeidbaren Verbrauch, also auf gewisse entbehrliche Genußmittel beschränken. Eine Aufhebung der Lurussteuer ersheint nicht angängig, und zwar {hon deshalb, weil eine Summe von einhundertfünfzig Millionen in Frage steht, die nicht leicht dur andere Steuern aufzubringen ist. Was die Um- sabsteuer anlangt, werden neue Vorschläge nicht unterbreitet werden. Bekanntlich ist im vorigen Jahre eine zweimalige Senkung erfolgt. Zum Schluß wies der Staatssekretär noch auf verschiedene steuer- rechtliche und steuertehnische Gesichtspunkte der kommenden Reform hin. Abseits davon steht, wie der Staatésekretär abscließend betonte, die Abwicklung der Einkommensteuer für das Sahr 1924 und die Bemessung der Vorauszahlungen füv das Jahr 1925, die ihre be- sondere Regelung in dem Steverüberleitungêgeseß gefunden haben.

; Der Haushaltsausschuß des Reichstags seßte gestern die Beratung des Haushalts des Reichsiustiz- ministeriums fort. Abg. Landsberg (Soz.) forderte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Beseitigung der in der Zeit dèr Not erlassenen neuen Strafproztß- ordnung und die Wiederherstellung der Berufung in den Fällen, in

denen sie durch die neue Strafprozeßordnung beseitigt ist, sowie die Beseitigung der willkürlichen Einschränkung der Beweiserhebung in einzelrihterlichen und \chöffengerihtlihen Sachen, ferner eine Reform

der Bestimmungen über die vorläufige Festnahme und Verhaftung.

- Sodann wandte er sih gegen die neuere Praxis des Neichégerichts in

Landesverratsprozes]}en, die geratezu eine Entwertung des Landesver- ratsbegriffs bedeute, da Angakèn über Waffenvorräte rechtsgerichteter Organisationen in der Regel als Ländesverrat abgeurteilt worden seien auch ein Rechtsgutachten des Neichswehrministeriums vertrete den gleichen Grundsaß —, während doch derjenige, der die Waffendepots anlege, der wahre Schuldige sei, Deshalb hätte seine Fraktion be- antragt, dem Lanbdesverratéparagraphen 92) cinen Zusak hinzu- zufügen, nah dem Landesverrat nit begehe, wer über geseßwidrige Zustände wahrheitsgemäße Mitteilungen mäche. Abg. Dr. Kah (D. Vp.) bemerkte zu den Ausführungen des Berichterstatters über die NRermehrung der Kosten für den Staatêgerichtshof, der Staatsgerichts hof hâtte schon beseitigt sein können, wenn er nicht immer wieder dur die kommunistischen Hochverratéprozesse neuen Arbeitsstoff erhielte. Wenn man über die politische Einstellung der Richter klage, so sei die Begründung des republikanischen Richterbundes objektiv die stärkste Vermischung von Richteramt und Politik, ohne daß er damit einen Vorwurf gegen die Mitglieder richten wolle. Kritishe Aeußerungen zu dem Magdeburger Prozeß seien kéin Gingriff in die Rechtspflege; weit eher könne man fbavon bei den parlamentarischen Untersuhungs- ausschüssen in der Barmat-Sache sprehen. Die Begründung zum Straf- gesekbuch müsse möglichst bald veröffentlicht werden: hoffentlih werde der Neichsrat diese Materie möglichst schnell erledigen. Einzel) formen blieben immer Stückwerk, Gegen die Fassung des sozialdemotr tischon Antrags auf Aenderung der Landesverratsparagraphen habe er Be- denken, sei aber bereit, bei der Frage praftisch mitzuarbeiten. Er sei aus einem Freunde der Sc{wurgerichte alter Art zu einem Gegner auf Grund der Erfahrungen der lebten Jahre geworden. So sehr er in der Frage der Ehe auf hristlih-evangelishem Standpunkt stehe, bringe er doch einer Neform der CEhescheidungen in Fällen unbver- \{uldeter Chezerrüttung lebhafteste Sympathie entgegen. 9um Schluß \yrach er den Wunsch aus, daß das Reich bescheidene Mittel zur Ver- fügung stellen möge, um reifere Juristen zum Studium des gus ländischen Rechtes und der dortigen Wirtischaftsverhältnisse ins Aus sand zu entsenden. Neichsjustizminister Dr. Frenken erklärte, daß Schritte in dieser Richtung {chon geschehen seien; das Neichsfinanz- ministerium habe durchaus Entgegenkommen gezeigt. Die Begründung um Entwurf der Strafgeseßbücher werde so nell wie möglich ver- öffentlicht werden; auch die Fertigstellung im Reichsrat müsse nah Möglichkeit beschleunigt werden. In der Frage der Erleichterung der CSheschcidungen stünden sich die Weltanschauunaen gegenüber, so daß er ohne Stellungnahme hes Kabinetts keine bestimmten (Erklärungen abgeben könne. Staatssekretär Joel bielt eine Beseitigung der neuen Strafprogeßordnung für ausgeschlossen; sie werde auch von zamhaften Juristen durchaus anerkennend beurteilt, fie bedeute etnen gesunden Fortschritt. Das gelte insbesondere für die neue Form der Schwurgerichte; in Einzelfragen fönne man verschiedener Meinung sein, Der gegenwärtige Zustand der einstweiligen Festnahme sei unklar, eine aeseblihe Regelung, vielleicht nach_ der Richtung einer rihterlihen Bestätigung der vorläufigen Festnahme, sei zu ers wägen. Gegenüber dem Antrag der Sozialdemokraten auf Ab- äandevung der Landesverratsparaaraphen let, Zu betonen, daß niemandem verwehrt sei, den Behörden Mitteilung au machen; ehvas anderes sei eine Veröffentlichung dur, die Presse, da die Mitteilung auf diese Weise aur Kenntnis des Auslandes fomme und wesentliche deutsche Interessen schädigen könne. Abg. Lohmann (D. Nat.) war ber Meinung, daß in der jeßt in Geltung befindlichen Strafprozeßordnung überwiegend Gutes ge- schaffen worden sei.

Wenn Abgeordneter Landsberg (Soz.) die große Aufmerksamkeit der Geschworenen gelobt hätte, mit der diese Laien- richter dem Gange der Verhandlung folgten im Gegensaß zu dem

Nerhalten ber Herufsrichterlichen Beisißer, die öfter während der

Ferbarblung zeitweise auch andere Tätigkeiten, wie Arbeiten in y Ee C ONe 19 sei demgegenüber zu betonen, daß bei den anat hrt S L ung des juristischen Verständnisies und die Plak ne E A ihnen T machten. der Verhandlung zu olgen, und daß auch eine zeitweise andere Tätigkeit ih en gleichzeiti gestatte, der Verhandlung durchaus zu F e E N den berühmten Erzieher Pestalozzi, der seine Schüler dazu an!eitete möglichst zwei Tätigkeiten auf einmal auszuüben, nämlich ine aktive in Verbindung mit der gleichzeitgen passiven des Quhörens bei einem anderen Thema. Wenn hier daran erinnert worden sei, daß im Jahre 1848 auf den Barrikaden Für ie Schrouxgerichte gekäm* ft worden sei, so bezweifle (Redner), daß sich die damaligen Kämpfer als Ideal des Schwurgerichts erträumt hätten, wie es dur die Reform tes Jahres 1379 eingeführt worden sek. Was man ers streben müsse, sei eine noh besscre Auskildung des Berufsrichters, niht aber eine weitere Vermehrung des Laienelements. Selbstver- ständlih müsse der Richter bei Ausübung seines Berufs von jeder politischen Einstellung frei sein. Leider bedeute die Einrichtung des republikanishen Richterbundes gera!:e das Gegenteil, indem fie in den Michterstand ein sehr gefährliches Moment politischer Bes strebungen hineintrage. Redner befürwortete dann, daß bei der Aus- arbeitung des neuen Strafgejeßbuches die Mitwirkung des Deutschen Sprachvereins gewonnen werden möge; denn es sei gerade auf diesem Gebiete ein besonders dringendes (rfordernis, daß etne gemein- verständliche Sprache erzielt werde. Er erkannte wesentliche Fort-

namentlich : in den Maßregeln

schritte des (Entwurfs an, der Sicherung und Besserung des Abschnitts 7. Er meinte aber, daß diese Maßregeln noch erweiterungsfähig seien, und wies insbesondere darauf hin, daß man, um den hohen Aufgaben der Strafrechtspflege gerecht werden zu FTönnen “au das Problem der Verhinderung der Fortpflanzung von ver- brecherischen. (lementen in Angriff nehmen müsse. Abg. Dr. Haß - Baden (Dem.) {loß sich dem Wunsche an, daß die Geseßgebung in Deutschland und Oesterreich möglichst vercein- heitliht werden möge. Ex sehe in der Verfolgung dieser Linie eine große wirtschaftliche und politische Aufgabe. “Er empfehle allerdings nicht, sich den österreichischen Zivilprozeß mit der starken Uebertreibung des Prinzips der Mündlichkeit des Verfahrens zum Mustex zu nehmen. Das neue deutshe Güteverfahren habe sih nah Ansicht vieler Juristen niht bewährt. Der verständige Richter habe immer die Möglichkeit gehabt, Vergleiche zu erreichen. Das formelle Güteverfahren habe die Gefahr, den Prozeß zu ver- shleppen. Der Glaube an die Objektivität der Gerichte in politischen Prozessen sei in weiten Kreisen niht mehx vorhanden. Wenn dev Vorsißende in dem Magdeburger Prozeß {hon früher taktlose Aeußerungen über den Reichspräsidenten gemacht habe, daun sei ex doch mindestens dem Verdacht ausgeseßt, daß sein Urteil durch die politische Leidenschaft getrübt werde. Daß ex sih an die Aeußerung nicht erinnern könne, so lange man ihn nicht Ort und Datum nenne, sei mehr als merkwürdig. Unbegreiflich sei, wie jeßt au exfreulicherweise von deutshnationaler Seite zugegeben werde, daß der Vorsißende im Proz ß Kroner sich nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe. Alle Parteien, denen es ernst sei mit einer gerechten Rechtspflege und mit sauberen Zuständen, müßten Stellung nehmen gegen das nieder=- irächtige System der Zeugenwerbung, wie sie im Prozeß gegen den Reichspräsidenten in Erscheinung trete. Vielfach vorbestrafte Individuen und übel beleumdete Menschen ‘habe man als Zeugen gesucht. Man habe jeßt einen Zuchthäusler, der im Kriege fahnenflüchtig geworden sei, eine Erklärung unterschreiben lassen,

daß er bereit sei, die phantastishsten Behauptungen eidlih zu be- zeugen. Gegen ein solches System niederträhtiger Ehrabschneidung, daß auch die Gefahr der Verleitung zum Meineid in sich berge, müßten endlich auch die Deutschnationalen Stellung nehnen. Redner verteidigte alsdann die Bestrebungen des Republikanischen Richterbundes. Abg. Hampe (Wirtschaftl, Vereinig.) begrüßte es, daß das neue Strafgeseßbuh im Einvernehmen mit den zu=- ständigen Stellen in Oesterreich fertiggestellt werde. Das „Bürger=. liche Geseßbuh weise verschiedene Mängel auf, insbesoudere set eine Sprache zu trocken, zu theoretisch und zu wenig allgemeinver- tändlich. Man möge sich das Schweizer Geseßbbuch zum Mujtex nehmen; darin herrsche eine wundervolle klare Sprathe, die jeder- mann ohne weiteres verstehen könne. Daß die Prozeßreform ohne Beratung im Reichstag durchgesührt worden sei, sei ihr zum Vorteil geworden; denn, was man ihr auch sür Mängel unter- [chiebe, sie jeï wenigstens von einheitlihem Guß. Die Verfassung jedoch, die lang und breit vom Parlament durchverhandelt worden sei, bestehe aus einer großen Reihe von Kompromissen. Weiter- beratung heute. /

Jm Reichstagsausshuß fürdie HandeTsveurs- träge wurde die Beratung über das Handelsabkommen zwishen dem Deutschen Reih und dem Königs- rei Spanien fortgeseßt. Abg. Herbert (Bayr. Vp.) als Vertreter des fränkishen Weinbaugebiets schilderte, dem Nach- richtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, die Verhältnisse der dortigen Winzer. Er ist der Meinung, daß die bei dem Vertrag in Frage kommende Judustrie sich leichter um= tellen fönne als die Winzer, deren ganze Existenz vom Ertrag threr Weinberge abhänge. Die steilen Berghänge könnten für anderweitigen Anbau nicht verwendet werden. Die Ersparnisse der kleinen Winzer seien verloren. Wo noch Bestände au Wein vorhanden wären, könnten sie nicht leiht Absay finden. Von den

fränkishen Winzern, die vor einigen Jahren noch hohe Steuern gezahlt hätten, seten viele unterstüßungsbedürftig geworden. Feden=- het sei es Pflicht der Reichsregierung und der Volksvertretung, dafür zu sorgen, daß die wichtige Berufsgruppe des Weinbaues vor dem Untergang geschüßt werde. Das gejchehe anr besten durch Ab- lehuung der Vorlage. Abg. Ehrhardt (Zentr.) war der Ansicht, daß man sich klar sein müßte, daß Deutschland zehn Fahre lang vom Weltmarkt verdrängt gewesen sei, und daß €s großer" Anstrengungen _ bitte, Wt dié eutschen 1ndustriellen Erzeugnisse abjeßen zu können. Es sei damit zu rechnen, daß Deutschland alle seine Wünsche bei den Handelsvertragsverhand=-, lungen nicht durchseven könne. 5m Juteresse dex deutschen Gesamtwirtschaft sei die Annahme des deutsch-spanischen Handels- vertrags erwünscht, Abg. K orell (Dem.) sprah._sih aus volkswirtschaftlichen Gründen gegen das Handelsablommen aus. Es ginge nicht an, daß durch die deutsche Handelspolitik wertvollé bodenständige Existenzen, wte sie im deutshen Winzerstand ver- körpert seien, entwuxrzelt würden. Diese Gefahr liege aber in deux Handelsabkommen. ‘Die französische Handels statistik beispielsweise gebe an, daß bereits über 550 000 Doppelzentner Wein äus Frank- reih nach Deutschland importiert worden seien. Ex (Redner) ver-

kenne nicht, daß aus dem Handelsabkommen der deutschen

Jndustrie Vorteile und auch eine Belebung des-Geschäfts exwachsen würden. Abex die große Frage sei, ob dieje Vorteile die unleugbare Schädigung des deutschen Winzerstandes in genügender Weise auch aufwvägen. Man müsse bedenken, daß der Weinbau jeßt shon so wenig rentabel sei, daß jede Schmälerung seiner Existenzbasis den Ruin bedeuten könne. Abg. Dr. Dessauer (Zentir.) sprah als persönlicher“ Kenner Ler spanischen Verhältnisse über die Wirtschaftézustände in Spanien Sowohl vom Standpunkt der spanischen wie auch der deutschen Jndals strie sei es zu wünschen, daß das deutsch-spanische Wirtschafts abkommen recht bald ratifiziert werde. Eine Belebung des gesamten Geschäftes werde die Folge sein, Allerdings sei zuzugeben, daß in dem Abkommen die Interessen des Meinbaues letder nicht genügen® Jewahrt seien. Abg. Dr. Be ck er - Hessen (D, Vp.) lehnte 10 Vürdigung der \{limmen Verhältnisse, die sonst den deutschen Weine bau treffen würden, das Abkommen ab. Auch seien die Hoffnungen; die von der Industrie auf das Wirlschaftsabkommen gefeßt würden durchaus ungewiß. Abg. Ke rp (Zentr.) shilderte die Wirkungen? der Schädigung des Weinbaues, die bereits eflatant zutage traten. Bei der gestrigen Weinversteigerung in Trier beispielsweise sei nux eine geringe Anzahl von Interessenten erschienen. Für die angebolenen Weine seien Preise erzielt, die weniger als die Hälfte der GestehungD kosten betrügen. Hier aeige sich in furchtbareu Weise die Ucvers flutung des doutshen Marktes mil ausländischen Weinen. Vei Vero steigerungen von Metnberasgelände an der Mosel in den lebten

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