1925 / 36 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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{äfte der Reichsstellen nahprüften. Diesem Ausschuß gehörten an j kommenen Kredite sind die Kleinbauern und Pächter nur in sehr Ab. Dr. Marie de r s (Dem.): Auch in der Armenpflege muß ‘vor; enü \ : N, A NeHorreN E ü G L ; « T. Car em.): Wu) 11 | er hervor; dem stehe gegenüber ; Í : L l 21 Mel hae, 14 Mitglieder des Reichôrats, ( Kom- eiche mein und vollig gute. eon Maße beructjichtigt worden. oberstes Prinzip die Vorbeugung sein. Die Fürsorgepflichtverordnung n ausgebildet sei. Die besten rft L Des V wee ta sl Bn Aa atel Gen Aae des Gerd. 1 Vorsibender Dr. Leidig bringt dann einen deuschnationalen missare der Ministerien, Jn dem Unterauss{uß zur Prüfung der Wir verlangen, daß auh Meichsmittel zur ¡Forderung der Siedlung | von 1924 hat jedo die Tendenz, die Fürsorge wieder auf das Niveau tujtiz genommen werden; dagegen sei zu beobahten, daß L [haf Tie 2 7 De ee E ora Bar O f s Ankag E S Les verlangt, daß mit der Weiteroerfolgung : G ¿w. an die r- er Angelegenheit der Ein- und Ausfuhrbewilligungen an Hand d er

Geschäftspraxis der Kriegsgesellschaften der Ernährungsabteilung | dur Verfugung gestellt werden zur Begeoung von Krediten an Sied- | der bloßen Armenpfiege herabzudrü>ken. Jedenfalls hat das Reich die r Sustiz ab D i : E. i j Er T manne Aeu den geradezu fläglichen | wer slosen und Aufhebung der Karenzzeit vor, auf | Zeugenaussagen von Wissell, Falk und Klingh ie S Ç Î ; oldung in Gruppe X biete | dessen Behandlung die Kommunisten bestanden, troßdem die Anträge | anwaltschaft betraut werde. Dr. Leidig baa, s Beate

loben die Reichstagsabgeordneten eine, Schmidt-Sachsen, ungsgenosjen|haften gegen mäßige Verzinsung und ausreichenze | absolute Pflicht, auf Länder und Gemeinden ein wachsames Auge zu ei, Janeba, Schiele (hört, hôrt), stermann. Dietrich und A erner benötigen wir eine Denkschrift, dur die rihten, und sih davon zu überzeugen wie diese ihren Verpflichtungen ben feinen Anreiz, eine so exponierte Stell : l 1 ( l Emminger. Der Unteraus\<uß hat dur< Reviforen eingehende Prü- emmmal estgestellt wer.en muß, was bibher ft Flüchtlings-, | auf diesem Gebiete nahkommen, Zuleßt wird doch nur der Ausweg eichsjustizminister Dr F ren ken betont E einzunehmen. | im. Na eaneiQuki _bereits abgelehnt waren. Die Sogial- | ec mit der Verweisung dieses Antrages an den Geschäftsordnun fungen vornehmen lassen und das Ergebnis im Bericht an den Aus- Anlieger- und Oedlandsiedlung sowie Beamtensiedlung geleitet | eines Reichsgeseges a bleiben. Den im Antrag der Deutschen teichêgerihtsräte nah sorgfältiger P H Ss die Berufung der | poltishe Ausschuß |<loß fs estern nah dem Bericht des Nach- | ausshuß einverstanden sei. Weiter bringt Dr. Leidig ei L E, <uß in eingehenden Protokollen niedergelegt. Mir ist nicht bekannt, | worden ist. Besonders wichtig ist die Fluchtlingsjiedlung. Noch | Volkspartei empfohlenen Aenderungen, den „Grundsäßen über Voraus- lerdings müsse au berücfsichtiat rüfung der Anwärter erfolge, rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger der Auffassung | nationalen Antrag zur Kenntnis, der ersucht die leine it deute L “an irgendeiner Stelle der Einwand erhoben wurde, daß unzu- | rund 900 aus dem Osten vertrebene Anjiedler warten unter den | seßung, Maße und Umfang der öffentlichen Fürsorge“ vorbehaltlos eie Ul Sataier saen Leide M O, _wieweit die Amvärter des Haushaltsausschusses an. Der Antrag auf Einführung | des Reichspräsidenten beschäftigte Sekretärin Endrutat ausiindi E lässige Geschäftsabschlüsse mit Barmat festgestellt wurden. Da damals traurigsten Verhältnissen in den Heimfkehrlagern auf die Ueber- | zuzustimmen, sind wir nicht in der Lage. Aus eigener Erfahruna kann WWerichten mitzuwirken Tf Abg Dr L eihsgerihten angegliederten | einer Arbeitslosenversiherung wurde grundsäßlih an- | machen, da ihrer Beugenaussa e über die damaligen Vorgänge in der {hon solhe Angriffe in der Presse laut wurden, wäre es ganz weisung einer Siedlungéstele. Dazu müssen aüerdings großere Be- | ¡h bezeugen, daß die hohen Anforderungen an die Fürsorgerinnen mit Wächst die Art, wie die Haussuh i Rei (Pos4, heririeio que pflicht der R O N De P öchstgrenze für die Beitrags- | Frage der Paßfälshung von Wichtigkeit ist und sie insbesondere ge- unverständlich, wenn diesen Beschuldigungen nicht nachgegangen wäre; |- träge als bisher zur Ferilgung gestelt werden. Wenn man die land- | der Stellung, die man ibnen binsihtli<h des Gehaltes, der sonstigen Be crmekni E una im Reichstag, die zwar formell k l t der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Erwerbslosenfürsorge | hört werden soll, ob diese Fäls<ungen mit dem Cinverständnis des umal das Protokoll des Aus|chusses ergibt, daß 32 Zeitungsartikel m ReNGe Produktion fördern will, um die Ernährung unseres | Arbeitsbedingungen und der Sicherung ihrer Zukunft zuweist, in mi me e SauEta Ae e sei, durhgeführt worden fei, in- N ah auf zwei Prozent herabgeseßt wird. Cin Antrag der Sozial- Neichspräsidenten erfolgt sind Qr. Leidig hält sich als Vor- nlaß zu Nachforschungen gaben. Die „Deutsche Tageszeitung“ be- | Volkes vom Ausland in wa <sendem Maße unabhängig zu machen, so | argem Mißverhältnis stehen; man E bnew bie Beamteneigen<afb L Bde us Wie i meb ztli n so frühe Morgenstunden ver- Mino wn die für die Höhe der Unterstüßung maßgebenden drei | sißender des Ausschusses zu Nachforshungen nah der Aagin nicht bebt in der Notiz ferner, daß bei dem erwähnten Geschaft ein Teil | ist dazu eine weit energischere Förderung der Oedlandkultivierung | mit Urlaub usw. zubilligen. : be A en E ei Mes Abgeordneten auszuscließen. Die Birif E aufzuheben, rwourde abgelehnt. Doch wurde die Ne- (br verpflichtet; er habe aber angesihts der dwerwiegenden Befkuns der Gewinne an die sozialdemokratishen Parteikassen in Deutschland | erforderlih. Unumgänglich E aber au Aenderungen im MNeichs- Abg. Martha Aren d see (Komm.): Die Fürsorgepflichtver- Bearündung des Urteils 7 t Mh Cehas Meiee rmorden, Die Därter e s O H Ma M eoO ole entstehende vngen dieser Zeugin dur Vermittlung des olizeipräsidiums Nach- und Holland gegangen sei. Eine solche Erklärung habe in einem | siedlungsgeseß. Der Begriff der Akernahrung muß so abgegrenzt | ordnung ist so unbrauchbar, daß sie au<h nit einmal ausgefli>t elte weben oft ¿E oft recht M ih. Die Verhaftungen pflicht On, ¿n ozialdemokratischer Antrag, die Beitrags- ee angestellt und festgestellt, daß diese Dame aus Ostpreußen Prozeß ein Vertreter Barmats abgegeben. Mir ist von dieser Er- werden, daß dem Siedler soviel Lano zugewiesen wird, wie er mit | werden kann; man soll sie also niht „sih auswirken lassen“, sondern 1 erpressen, in einer W S Le men, um durch sie ein Geständnis landli Ges Gesinde an andwirtschafilichen Arbeiter, Hausgehilfen und | stammt. Es sei an den Vorsteher der betreffenden S bezüg- lärung und von dem Prozeß nichts bekannt, und ih erinnere mih auch einen Familienkcäften bearbeiten kann, und wie er benötigt, um seine sie schleunigst aufheben. Fünf Millionen ilfe sti e hat sie renge Dee Staatägerih tb. ia guelr an die mittelalterlide Folter a6 ca fo e auszudehnen, die bisher beitragsfrei waren, wurde | lih ihres Aufenthaltes telegraphiert worden, eine Antwort sei aber nit, daß eine folche do 97 aufsehenerregende Mitteilung in die amilie ernähren zu können. Dem Besißer des Vedlandes darf | einfach der Wiménpflege preisgegeben! Wir fordern ihre Aufhebung, echte wie gegen G L N A2 E Ns git deer Schärfe gegen u hn h em pon deutschnationaler Seite darauf hingewiesen | noch nicht eingelaufen. Dr. Deerber g (D. Nat.) erklärt sich Presse übergegangen wäre. Daß ein Vertreter Barmats solche Erklä» ernerhin keine Frist zur Kultivierung mehr gelassen werden, na<dem | die Zurücknahme der am 4. Dezember 1924 erlassenen „Grundsäße“, gen Ehrhardt, an eblich, eil “Ma a ELA I De erwerbslose 'landwicischafili bisherigen Regelung die Unterstüßung | damit einverstanden, daß die Nachforschungen in dem Augenbli> ein- rung abgegeben hat, ersheint mir etwas zweifelhaft. Wenn es aber | Er se<s Jahre dazu bereits Zeit gear! at. Sieclern, die auf | wir sordern ein Neichsfürsorgegeseß, welches aus Neichsmitteln allen nne, sowie die Net landlungen leh die O idt habhaft werden beantragte Teeruta de Gr Meier Zes ai, bal gber De gele weinen, mo Bas Dea erklärt, m<ts weiter in der geschehen ist, dann wäre es Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen, | Pacht angeseßt worden sind, muß, sofern sie das Land ordnungsmäßig | Bedürftigen ausreichende Fürsorge gewährt. Weiter muß ein Geseh r. Joel (Neichsjustizmini ium stellte fest, d Staatssekretär nicht Meinung A G: S U U val lie Verhältnisse | Sache tun zu können Abg. Kuttner (Soz.) legt Verwah- sich dieser Sache anzunehmen. (Sehr richtig) Es ist nt ge- bewirtschaftet haben, N Antrag auch das Eigentumsrecht ge- | die Uebernahme aller privaten Einrichtungen im Gesundheits-, eshlusses des Staatgerichión ofes. zun S6 , daß auf Grund eines gleiche Regelung für das künfti N chung des. Zeig tvaten, Be Me A FAgagen ein, daß cine Bestótigung der Vorwürfe bezüglich der \hehen. Jch fordere nunmehr die Staatsanwaltschaft auf, das Ver- | währt werden. Die Notwendigkeit einer festen und dauernden | Jugendwohlfahrts- und allgemeinen Fürsorgewesen durch die Länder erhalten des Vanbaerictädirektors i e der Republik, das | wurde ebenfalls abgelehnt 0E I N ENIGSGEN IRSE, L aßfälschungen seitens der Sekretärin Sndrulat etwa gleichbedeutend säumte nahzuholen. Es wird ih dann hevausstellen, daß hinter dieser | Geseßesregelung der Rechtsverhältnisse der Pächter wird von allen | und Gemeinden regeln und den Drgan ationen der Fürsorgeberechs stgestellt worden sei, daß das Verfabro he is E nachgeprüft und —. Sin Wob : / E O einer „GSrledigung des Neichspräsidenten. Vorsitzender Behauptung ein elender Verleumder ste>t. (Lebhafter Beifall links.) unterrichteten Seiten anerkannt. Der Pächter muß die Sicherheit | tigten, Kuegsopfer, Sozialrentner, den Gewerkschaften und Betriebs- FMWogt in allem und jedem vollkommen ei i df e in der tri Ó u f A SAE, Mf: des Reichstags wurden r, Leidig: Meine Worte und meine Recherchen liegen gerade Jch erkläre, daß, soweit ih daran beteiligt sein sollte, ih auf die haben, auf den Lohn seiner Arbeit re<nen zu können, und er muß | râten bei allen Einrichtungen des Gesundheits- und des allgemeinen ¡ie Angelegenheit Ehrhardt betreffe g sei A gean Was demokrals ben "ate 0 or\<lag seines Vorsißenden, des f ere des Herrn eichs räsidenten, des höchsten Vertreters Jmumunitäl als Abgeordneter verzichte und nit dem Beispiel anderer auf seiner Scholle heimish werden. Der Bodenbearbeiter muß in | Fürsorgewesens ein entscheidendes M:tbestimmungs- und Aufsichts- nwalt mitgeteilt worden, daß Ehrhardt sich ur< den Vberreihs* | Syivenverbände der Miet ulz entsprechend, die Vertreter der N E Deutschlands und seiner Würde, Abg. erren von rechts folgen werde. (Beifall links.) Den Inhalt dieser | erster Linie geshüßt werden. Eine neue Pachtshubordnung ist eine | ret sichern. Wie sieht es heute äuf diesem Gebiete aus? Die Krupp- efinde. Gegen Ehrhardtsei vom Place Baan ns L E Wobmmgêwirtschaft: Pet n u L \ Y s E tit e Erklärung hat die „Deutshe Tageszeitung“ seit mehreren Tagen in | außerordentlich dringliche Aufgabe he Pensionskasse mit ihren 33 Millionen Bestand ist Ende De- ssen und eine Belohnung für seine Cereilun ua al sich die einzelnen dner dor ren Ss E elegenheit at der Mats O T N e s Besiß, ohne sie bisher abzudru>en, Ich folge dem Beispiel des Herrn Abg. Behrens (D. Nat.): Die Notlage der Kleinsiedlungs- | ¿ember geschlossen worden, und seitzem ruhen alle Rechte der Mit- bg. Dr. Marie Lüde r s (Dem.) Worte tin gelebt wre, robleme der ‘Wohnungswirtschaft “Die A sfüh U E A Press “i fie ti Get L: Abg. Becker, um von dieser Stelle aus mich gegen das leitende Organ | gesellschaft erklärt na aus der allgemeinen Kreditnot. E muß glieder. Motiviert wurde dieser Raub an den Berechtigten mit der heibungSprozesses und begründete ihre Ansicht E Aba D des Ehe- emäß je nach der wirtschaftlichen Einst uet e Le e werde Unker solchen Ui E e ed 7 Ha rot mas der Deulschnationalen zu wenden. Auf journalistischen Anstand | das Reich entweder allein oder in Gemeinschaft mit den Ländern ein- Inflation! Wir beantragen, die Position von 12 Millionen für die Dem.) bes<hwerte \sih darüber, daß die Staatsamv (t, L Cas nhalt und in ihren Vorschlägen A L a L n Aren: nicht fertig sein. (Ab: B etela Tonn man 1930, a 1990 no< fann ih somit bei der „Deutsclen Tageszeitung" nicht rehnen. Aber greifen. Das ala piel von 1914 muß wieder praktische | Private Wohlsahrtspflege zu streichen, Diese privaten Freunde der ie Offizialklage gegen einen Artikel des Professors ao, ürnberg | Foigten deutlich, wie {wer es in wird eihe alle f friedi Gde E aufzuräumen!) Vos ib n p r Vi O s ih hebe auédrüdlih hervor, daß dieses Blatt v einigen Tagen eine | Geltung erhalten. Wir meinen, einen praktischen Weg zu weisen, | Wohlfahrtspflege benußen sehr häufig, zumal in Berlin, die Wohl- ischen Kurier" verweigert habe, in dem in feivoser fo N as ran* | geberishe Wsung der zahlreichen mit der Woh U Hs Hd a Antwort des Gemeinde S von Gei (8 E also erft Bie hämische Notiz darüber bvachte, daß ih mich bisher zu ihren Anschuldi- | wenn wir beantragen, die Regierung aufzufordern, s{leunigst zu fahrtspslege als Aushängeschild, um ab und zu ein Wohltätigkeitsfest vatie Lantesverrat vorgeworfen sei. Diese vom dienen Sustigs sammenhängenden sozialen und wirtschaftlichen Broblenws zu Tun, Deerbera (D Nat.) C weete nit Guart a "Perso; cir 2e gungen nit äußerte. Ein solches Verfahren kann ih nur als eine Bee ob zur Fördevung des Wohnungsbaues für RNeichsbedienstete, | sU veranstalten. | E E x inisterium bestätige Stellungnahme sei nur dur< eine U Neitice {s Ergebnis der Aussprache ergab sh die Erkenntnis, daß das | Verbindung sondern entnehme solche G e E ails E ganz perfide Handlungsweise bezeichnen. Die Zeitung „Der Tag“ hat ehrmachtangehörige, Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene von Abg. Christine Teu s < (Zentr.) empfiehlt, sämtliche Anträge politische Auffassung zu erklären. Abg. Wegmann (Zentr): brie Gesamtproblem weder einseitig vom Standpunkt des Mieters no< | Dieses Gerücht muß im Interesse ‘des Neichspräsidenten imntersudt wiederholt, troß der von mir eingesandten Berichtigung, behauptet, ih | Gefallenen dur< Uebernahme sol<her Reichsbürgschaften Mittel er- | zum Fürsorgewesen dem neunten Ausschuß zu überweisen, in dem sie us, das Geseß zum Schuße der Republik und damit der Stagts- von dem des Hausbesißers als ein Interessenproblem behandelt werden werden, um die Atmosphäre vollkommen zu reinigen, Vor darf, sondern als ein Problem des ganzen deutschen Volkes und des fißender: Herr Abgeordneter Schwering, mir wird soeben mit-

hätte im Hotel Bristol mehrfah an Diners, die Barmat gegeben hat, orderlich sind und diese evtl. sofort dur< Nachtragsetat anzufordern. hoffentlich eine Auferstehung feier. werden, die den Fürsorgebedürfs jerihthof seien in politis ungewöhnlich erre ci /

teilgenommen. Ich erkläre, daß diese Angabe dre erlogen ist. Jch Der Abgeordnete David hat die Verhältnisse des Großgrunbbesihes tigen wirklich zugute kommt. Dieses Gebiet entzieht sich, wie kein 1921 Ermordung Erzbergers, Juni 1922 Vordanselaa auf Scheit: Ausgleichs zwischen den beteiligten Wirischaftégruppen. geteilt, Sie hätien die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Deerberg habe weder im Hotel Bristol no< an anderen Orten an einem Diner | besprochen und die Zershlagung des Großbesißes empfohlen, in | anderes der parteipolitischen, Betrachtung, hier, Fönnen nur objettive nann; Ermordung Nathenaus). Im Geseß selbst sei nur eine fünf- Der Bildungsaus\<huß desNeichstagsbeshäftigte | A8 s<amlos erklärt, Wg. Dr, Swering (Zentr.) bezeichnet Barmats teilgenommen. Und zwar aus dem Grunde, um jede Be- | Fraktionskollege Schmidt-Cöopenick V auf entgegengeseßtem Stand» Tatsachen entscheiden. Jm fatholishen Volksteil existierten 3382 An- ährige Dauer des Gesekes vorgesehen. Das Zentrum sei kein un- | { gestern wieder mit der Frage des Licht [p Let eseßes der | leine leußerung als Privatgespräh. Abg. Riedel (Dem.) be- iehung zu Personen zu vermeiden, die Lieferungen für die Reichöstellen punkt. Das Flüchtlingsfürsorgege)eß haben wir seinerzeit als un- S die sich mit der Kranken, rivat-, Erziehungs- und Wirtschaft edingter Anhänger dieses Ausnahmegeseßes. Ueber die Aufhebung | Be mpfung der S9 muß- und Schu ndliteratur | sfätigt die Aeuperung des Abgeordneten Schering und fragt, wohin ausführten. Ich werde deshalb den verleumderischen deuts<nationalen | zwe>mäßig bekämpft und wir haben reht behalten. Es fehlt nicht ürsorge befassen und über 210 749 Betten verfügen. O Faktum önnten erst dann Erwägungen angestellt werden, wenn si unsere | Usw. Staatssekretär Schul z ergängte zunächst seine Mitteilungen führen solle, wenn hier sol<e Anträge, wie der des Abgeordneten Gewährsmann im „Tag“ an Gexichtéstelle zur Verantwortung ziehen. | an Land und nicht an Siedlern, es fehlt nur an Geld. Die Reichs- allein schon sollte die Vorrednerin überzeugen, daß es mit der von ihr politischen Verhältnisse gefestigt hätten. Jm Privatklageverfahren über die gesekgeberishe Lage der einzelnen Geseßesvorlagen und legte A gestellt würden. Vor sibender : Privatgespräche Meine Herren, id bin seit 1893 Mitalied des Reichstags, und ih | kasse hat dafür nichts übrig. Selbst bei freier Hergabe von Land geforderten Umformierung von Reichs oder Staats wegen nichts L nisse die Berufung tunlichst bald wieder zugelassen werden; es gehe | insbesondere vertraulihe Grundlinien für das Lichtspielgesez vor gibt es in der öffentlichen Auss{ußverhandlung nicht. Als Lor- e i ;

weiß, daß im politischen Leben die Leidenschaften oft sehr ho gehen, sind Siedlungen nicht dur<zuführen gewesen. Nicht abbauen, sondern ausbauen soll man die staatlichen Zuschü daß durch ein unanfetbares Urteil des Eingelri Weiter stellte er Nichtlinien i ; sf: sikender muß ih die Ausshußmitglieder gegen Beleidigung in Schu aber eine solde Niederträchtigkeit der deutschnationalen Presse ist mir Abg. Lu>e A A Vereinig.) Rarnit davor, in den Sied- B iesen Privatanstalten; d enf Einzelrichters ihtlinien für das Bühnengeseß in Ausficht. | nehmen. Abg. „Dr. Waen tig (Soz.): Wenn die Berens

aber e e: r i ; 1 lten; die gegen sie erhobenen Ginwände und np: venenfalls über die Ehre eines Menschen entschieden werde Jn der Aussprache \prah Abg. Graf M M _— Abg. „Or. / in meiner politischen Tätigkeit noch nit begegnet. (Lebhafter Beifall | lern zu große Hoffnungen zu erwe>en. Es fehle besonders Geld zum orwürfe sind_ Hhinfällig. Ganz ungerechterweise genießen die riteberfahren im Bivilprozeß habe fih nit bewährt. E die sitilichen Bustände, R Jugend Ahn. E, 7 A E lungen hier im Aus\huß fo weitergeden, dann ßringt er 1< um jede links, andauernder Lärm, Nufe re<ts: Bauer soll eine Erklärung | Bauen, Man müsse daraufhin arbeiten, daß die Siedler Selbst- A und städtischen Anstalten gros Bergen gung und den ozialdemokraten gewünsdte Aenderung des Landesverratsparagraphen insbesondere zu dem Lichispielgeseß und der Bekämpfung der Schmuß- Achtung. Große Zeitungen lachen heute {hon über uns. Auf abgeben! Zwischenrufe zwischen re<ts und links. Der Abg. Schmidt | versorger werden. Jedem Arbeiter ein eigenes Heim ‘auf Son orrang vor den privaten (Widerspruch bei den Kommunisten). Die ebne das Zentrum ab. Einer finanziellen Besserstellung der Nichter | und Schundliteratur. Abg. S chre > (Soz.) betonte daß der er ung S Gn es wir nicht eingehen. Bor sißender: wird wegen eines Zwischenrufes, der auf der Tribüne unverständlih | Lande zu sichern, sei eine Utopie, die meisten Arbeiter wohnte bo Konsfessionalität der privaten Liebestätigkeit muß man unter den tehe seine Fraktion sympathisch gegenüber: insbesondere müßten mehr | folgreihste Kampf aegen Shmuß und Schund aus der Jugend selbst v Ausführungen des Abgeordneten Waentig sind sehr beaGtens- bleibt, vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen.) so weit von der 'Arbeitss\telle entfernt daß sie für die ländliche Arbei heutigen Verhältnissen doppelt unterstreichen. Stets und immer hat Neförderunaësstellen gescaffen werden. Abg. Dr. Cremer (D. Vy.) | tommen müsse. Abg. Elsa M a b (D. Vp.) wies auf die Bedeutu mert, nur: kommen sie zu spät. Denn wir haben es hier mit einem Abg. Dr. Fr i > (Nat. Soz.): Nach Zei ion Lar Aue h Stedl 4 nt, daß |1 | idliche Arbel ih das Zentrum in der von ihr heute vertretenen Weils zu der Für rat enkälls für eine Refonti ‘des. Ebeschelbunatprew}es e R Sine die Sub „BVp.) wies auf e utung |} vom Ausschuß angenommenen Antrag zu tun. Wir stehen seit einer bg. Dr. Fri (Nat. p) ach Beitungsmel ungen hat der | auf ihren Siedlungen gar niht Zeit übrig behielten. Eine Ent- ingestellt E ) M vundiak, val ein Verscbulbèa eines El veidungsprozesses ein. Der r Jugens für die Zukunft des deutshen Volkes hin und sah das | Woche bereits in der Vernehmung des Abgeordneten Heilmann, in Staatsanwalt den Antrag auf Aufhebung der Immunit t eignung ländlicher Besißer zugunsten dieser Art von Siedlungspolitik orgelote N j; D Nat 17. Leibes: Gnbinr fiau: brit: di ode ein ersu den eines Ehegatten unter allen Umständen Wesentlichste in einer Unterstreihung aller positiven Maßnahmen; | die si<h aber alles mögliche ‘hineingeschoben Gat Das dient nicht dea Ubo-Lan ge Peer man n gtc (rohe Unuhe) IH | belämpft die Sration auf das alierenticenste i | eet, H, Mumm D. Netz: eder haben sub aud) beute tve (ocigan en teien, milie. fte M MuSeanmng von Intimilen, | Wer Bt elbe (ite) brute tein Ie oltene hernoe | L mad me ver Porte UUA dle Beenchriana vom Lo shentes e S : ‘ag jofort als erster Puntt auf die Lages- ersönlih bemerkt Aba. S<hmidt-Cöpeni> (S On E bi R A L E E C A „C eiber (Zentr.) begrüßte die in der Aussprache hervor- | bei uns, wie vor rit üblich, die Vernehmun in Vorsibe ordnung gese! wird und noch in dieser Stunde der Reichstag dem | in D Latisundion besi T u ate bee N More E wollen n E ege E E rale t a e E fittlihe Forderuna, man möchte fast | getretenen überparteilichen Grundsäße und legte auch Wert auf die | geführt Gi S oe 4 Meeres p bit E I Sa N R ist i Ol pay sein Fraktionskollege David. ' Diakonis A ing Vie via A cle A E eds U rof L ers verlassen E R O E a E Fugen: mit Een He allein sei es nicht Guibusdam aliis gefragt wird. Wir haben uns über fast alles V ¡QE ertreter vorhin t roßen ouIen ra E 9 N ; - O Elli, | L E E 2 C R O rut l an. A Z è i i ; op des Uto , a Ag C8 1 _QeE (Stürmische Grregung, und andauernder Larm, Nufe links L 1m : Der Antrag der Demokraten auf Einstellung von fünf | Anstalt Beihel in staatliche S rstiefti einspannen wollte? Darauf verden, offenbar zerrütiete Chen zu scheiden. Bezüglich des Sorfuese Ansehens Deutschlands, E R s e bin Ÿ E TCLS (oAN een A A E vis N s Zentrum: Pfui! Präsident Löbe: Ich glaube, diese Ausführungen ab- e zur Forderung des ländlichen Siedlungswesens wird können wir uns unmöglich ein assen. i d : P ENE N normale Konkursordnung, wie sie vor dem | ausgehen dürfe. Abg. Antonie Pfül f (Soz.) hielt jedo<h Pro- | lage nah Möglichkeit zu klären. Jch ivurde ne daher iber die e kürzen zu können, wenn i mitteile, daß bisher ein solcher Antrag des abge ehut. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberalung auf i De ; N M ir orr ats Den Wünschen der Gerichts- | phylaxe für die Jugend für Stückwerk, solange das gegenwärtige Angriffe auf die bürgerliche Presse. (Vorsißender: Ich habe nicht Staatsamvalts dem Reichstag nicht zugegangen ist.) s Fri> ver- Die Beratung wendet sih zu den dauernden „Ausgaben Donnerstag 12 Uhr. i béichnun Geri Sinconbina s es sei die Be- | Wohnungselend bestehe. Abg. Torgler (Komm.) {loß si< dem | von der bürgerlichen Presse allein gesprochen.) Wir werden uns läßt unter lebhaften Pfuirufen von links und aus dem Zentrum die | füx sonstige so tale Maßnahmen“. Dazu licgt vor die Ent- Schluß nach 7 Uhr das ig f S “d mann vorgeschlagen worden könne statigegeben | an wid wandte si< dagegen, daß man Strafbestimmungen für die vnsere Beweisanträge vorbehalten. Wir müssen feststellen, was alles Nednertribline. Der Lärm und die Erregung dauern no eine ganze <liehung des Sauptaus| chufses, die rei<8behördliche Verhand- z ua V, E e j M Las ta N ea U pn Ie A e 2 deg [Gen wolle, die für die Jugend verbotene Vor- Wu Sas ut vergeudet oder vers{hleudert ist. Vor ihender: Zeit an. (E , ( C Der Gc eidySqutzntn' 3 vom Ausschuß bewilligt. ie ellungen bejuchen. Abg. j Ö t e i ünf ie Ï iht zutreff F verbinder Das Haus triti darauf in die Tagesordnung ein und seßt Unt v libung d Pordaut, A Fe eller Vereine det Berichtigun Ausgabeposten über die Personalbesoldungen unterliegen mod im | alle Filme für die Stei: vecbaith V Men dle oi Gers (ehliG aus. dem Uusshuh uber die Saktobantrebiie en Batmai bolt Hauêbalt. bes. Ret Aarbeitaminiftes Unters üßung er unterstüßten wissenschaftlihen Vereine der O A E. A der Prüfung des Unteraus\chusses. Angenommen wunde ein | Völkerversöhnung nah Art. 148 Abs. 1 der Verfassung wider» und Kutisker ein Ausschuß wird, der sih mit ganz anderen Dingen : E L vaobratene Ausloo Aer dad Vok: Sozialpolitik und Wohlfahrtspflege unnötig zu machen. Zan der Erklärung des Abgeordneten Be > e x - Hessen (D. Vp.) Antrag des Abg. Dr. Kahl (D. Vv.), der für die Ausbildung | sprächen oder die Nepublik veräctli® mäcßen. Hierauf vertagte | beschäftigt; wir müssen den Untersuhungsausfhuß auf seine Aufgabe o E N ew C fort, ussprache über das „Woh Zur Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung für a ger ges Mag Meral am 10. Atbruar e Stelle miß} wn D M Ande ei in den Justizetat 120 000 Neich3mark | sih der Aus\{<uß i beschränken. Abg. Riedel (Dem.) bittet bei no<maliger Ver- as- Siedlungs fort. L O E E O On : S erstanden worden. Sie lautzc im rihtigen Wortlaut: einseßte. Die Ausgaben für das Reichsgericht wurden e - A z / ì : Zeugen Klinghammer un nit mebr lan Abg. Dr. David (Soz): Die mit so roßer Hoffnung seinerzeit s sind im Extraordinarium zur Förderung der Wohlfahrts- „Wenn {ließli das "Feliner Tageblatt“ behauptet, bei den Mhvilligt. Beim Etat des Neispa Fen Ats reie de Im Reichstagsaus\chuß für die Geschäfts- a Ma e e R Ti s E quoe Großgrundbesißer haben dagegen mit der Behauptung gearbeitet, die gemeiner Einrichtung der Arbeitsfürsorge, der Selbsthilseein- | tausend Goldmillionen handeln, so genügt es, auf die Feststellung der Mgruppierung der höheren Beamten des Patentamts in der Richtung auf nistischen Anträge auf Haftentlassung und Einstellung der gericht- gänzen und zu berichtigen, da er vielleicht unter Eid ste ‘di R Siedlung bedrohe die (rnährunqsmöglihkeit des Volkes. Tatsächlih | richtungen, der “v ante dd vin Aar, und der Kinderverschickung, cen Berichtigung hinzuweisen, daß der Ausschuß der Hika zur ihre Gleichstellung mit den Mitgliedern des Reichsfinanzhofs. “Be- | lichen Verfahren P die kommunistischen Reichstagsabgeordneten Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte, die durch inen Autrac ferirfin die irtfiofli don Crgebnise der Siezfungtjeme yjen de | aGi Millionen für Anstalien und Einrichtungen dex privaten | H B ewe i Ga tdm ill igrden in Wonen mellanjad [en afeli, die 159 eefolule Bang hiliqung der damtls gen Hedert und Pfeiffer abgelehnt, Für die Untrige aen nur | Schwering (r) beendet wrd, erhslt dex euge Mnistzrlastiretion es Großarundve}1BeS. Cs Handel eines e 8 s p S Bosi endi ; 92 fol >ilia : da äti Al otrale l i Die Abgeordn 2 S L Ar R : tuna des Großgrundbesihes, es handelt sich vielmehr um Zntensivierung E ine Entia O Del eschla e s Me Gobbmillcunen “sonde solehe in Höhe voK sage b f@reibe, ¡u Ranzlebeaniten zu Rleltigen Die Nacelerenbeit E Vie Hekert und Pfeiffer bleiben also in Haft. Bod M die Bn derd s S Aubsagen ena E E des Betriebes überhaupt. Schädling des Landes und des Volkes ist der | Reichsregierung mit den Gilehäe antsationen der privaten Goldmillionen, d. h. den zweihundertsten Teil essen bewilligt hat, u6\huß überwiesen. Abg. Kalke (D. Vp.) verlangte eine Ver- ———— an ‘iner busfage im El erger: BelllericProeeh verkindéri Vollen, Latifundienbesiber, _an dem eine vernünftige Volkswirtschaft kein Wohlfahrtspflege erörtern soil, wie diese Anstalten usw. ohne was das „Berliner Tageblatt“ behauptet.“ ingerung der Patentaebühren, und zwar besonders für die mittleren : : E : S berufe ih mi au das Zeugnis meines L A Vertrelers, des Pilerele halt. Zeir verlangen deshalb, daß die Besiber von je über | ¿ffentliche Zuschüsse tra ting estaltet werden können. und lebten Jahre. Anh müsse die im Jahre 1923 neu eingeführte Der Hauptausschuß des preußishen Landtags | jebigen Ministerialdirektors Abegg, der bekunden wird, daß ich_sach- 3000 Morgen landwirtschaftlic genußten, Bodens das überschießende Aba. Marie Ju d g Lo S E a Le M -bührenpfliht für Zusabpatente aufgehoben werden. Von seßte gestern vormittag die Beratung über die Beseitigung der | gemäß gehandelt habe. Ich habe dienstlih nur mit Heinrich Sklarz Areal an das Neich abtreten sollen. Wir sind mit dem Neichssied- ,_ Al p arie 7 u Les (Soz.): ie sozia e Fürsorge läßt nod M eaierungsseite wurde für leßteren Wunsch wohlwollende Gru L A E La in Hohenneuendorf fort. Wie | zu tun gehabt, mit den anderen Brüdern Sklarz hatte i< ni<ts zu Mingageles nit vorwärtsgefommen, weil es von „angemessener“ Ent- sehr vie e eun ven übrig. Die gesamte Fürsorgeorganisation mu Parlamentarische Nachrichteu rüfung zugesagt. Alsdann wurde au der Ctat des Neichspatent- das Nachrichtenbüro es Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, lia. Abgeordneter Kaufhold (D. Nat.) hat gesagt, ih hätte seiner- entlichen Hand liegen. I E besinden ld von 299 t : h: m8 verabschiedet, womit der Haushalt des Neichsjustizministeriums s nach Auskunft der Regierung in Potsdam 360 000 4 erforderli, | zeit Weisung "ft mi das Verfahren gegen Barmat-Amexima ein»

<âä s D a damit der B Menng der V rserge Teller 205 ta Privatbänd 1 u blfabrts S bal s Neid : l bten Teil n M ‘ür und Tor öffnet. Darum wollen, wir der Entschädigung die rgejleuen ia athanden. le ganze privale ZXWohlsanrls- er aushaltsauss<uß des Meichstags jehle erledigt war. Am. Freitag wird sid der Haushaltsaus\huß mit dem ie zum größten Teil aus den Nitteln der produktiven Erwerbslosen- ustellen. Das ist nicht richtig, das Verfahren ist eingestellt worde! Steuerveranlagung und die Selbsteinshäkung zugrunde gelegt wissen. organisation muß der öffentlichen Wohlfahrtspflege unterstellt werden. | gesterw die Beratung des Etats des NReichsjustiz- tat des AuRaetigén Amts beschäftigen. Gu [uß : fürsorge gededtt werden können. Landrat Schlemminger Veit ur< Beschluß des zuständi bn Cte, A A

Damit würden wir einen wirklihen Fortschritt erzielen. Wir Die aufreibende und entsagungsvolle Tätigkeit der Fürsorgerinnen | ministeriums fort. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vy) _—_ am Reichstagsausshuß für Handelsverträge | 800000 für erforderli. Nach längerer Aussprade wurde ein | Sache vorgegangen worden ist, so wurde damals in vielen ähnlid L "E , J 5 F j C . +4 ie p . 4 q S A : E E ' O » y R G s L zw O : T, Ee , G ? , rayen brauchen aber auch eine neve landwirtschaftliche Berufs- und Betriebs- | Und Pflegerinnen, der Schwestern und Diakonissinnen wird no< | empfahl, dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ivurde gestern die Aussprache über das Handelsabkommen | Antrag, der bon allen Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten | Fällen gehandelt, bei denen man annahm, daß nichts heraus?ommen Baue, die wir seit 1907 nicht mehr aufaenommen haben. Das Ver- un nicht gebührend gewürdigt. Für die N des Haupt- Zeitungöverleger zufolge, die Gesamtkosten von zweihunderttausend ¿wischen Deutshland und Spanien fortaesezt. Es kam unterschrieben war, angenommen, wona mit mögli<ster Beschleuni- | würde. Damit ist die Befragung des Zeugen Falk beendet.

¿stnis der landwirtschaftlichen Besitorößen hat si in den lekten | aus|husses werden wir stimmen. (Beifall bei den Sozialdemo- ark für den Umbau der Heizungsanlage im Meichsgerichtêgebäute er Wunsch zum Auéëdru>, die Regierung möge eine Erklärung darüber | Ung die Beseitigung der gefährlichen Grundwassenzustände in Hohen- Der Zeuge Kriminaloberinspektor Klinghammer erhält f neuendorf in die Wege geleitet werden soll; zu den erwadsenden Kosten | das Wort zu einer Ergänzung seiner Aussagen, Er erklärt: Jch

Sahrzehnten aanz außerordentli vershoben. Nach einer von Professor kraten.) E in Leipzig, die nah dem Vorschlag auf drei Jahre verteilt werdet ibgeben, ob “und wel<he Hilfsmaßnahmen zum Schuß des geschädiaten O ; Conrad aufoestellten Statistik hatten um 1890 die größten Grund- Abg. Paula Mülle r-Otfsged (D. Nat.): Wir müssen vor | sollen, aut at zu bewilligen. Sodann Giintéte er Auskunft über deutschen Weinbaues möali seien, Aba. von Nau s (D.. Vp.), sollen unter Berücksichtigung der Leistungsshwäche der beteiligten habe das größte Interesse daran, diejenigen Momente die einen besiber im Durchschnitt je 34 Güter mit 29000 Hektar Fläche in | allem nah der vorbeugenden Fürsorge streben und ein allgemeines | die erhöhten Personalausgaben beim Reichspatentamt und enpfah der in der sachlichen Debatte allein das Work nahm, hielt die von der | Gemeinden und Gemeindeverbände Menn Beihilfen que Aus- rae in meine Glaubwürdigkeit seßen fönnten, hier zu-flären. Händen. Diese Magnaten, meistens Mitgleder mediatisierter Fürsten- | Wohlfahrtsgeseß machen, Die bestehende Fürsorgeordnung können | eine Ermäßigung der Patentgebühren sowie das—Recht zu ihrer egierung getros&enen Vereinbarungen füx anerkennenwert, etwaige | führung der Maßnahmen gewährt und die nötigen Mittel für die | Zu der seinerzeitigen Beschlagnahme von Privatbriefen dur< mh häuser, sind reine Drohneneristenzen, die sich darauf beschränken, aus | wir aber nicht einfah aufheben, weil sonst die Fürsorgebedürftigen | Stundung. Bei der heutigen Kreditnot seien die Erfinder zur infolge des Abl'ommens entstehende Schädigungen müßen no< durch Beihilfen, sofern sie bereiten Fonds nicht entnommen werden können, | möchte ih, sagen, daß, ih dafür moralishe Gesichtspunkté hatte, diesem Besitz ihre Revenüen zu beziehen. Das Pachtshubgeseß muß | am meisten die Leidtragenden sein würden. Doch haben wir auch ver- | Zahlung oft nicht in der Lage und daher gezwungen, mit ihren (r Mvcilere Verhandlungen aectilgt werden. Der Ausschuß faßte keine gußerplanmähig zur Verfügung gestellt werden, nötigenfa!ls dur einen | nämlich die Sauberkeit der Verwaltung. Jn der Angelegenheit zueunsten der einen Sebper et Eu pi E Winden E i: ris gs e L kbritafletetua au n findungen ins Ausland zu gehen. Das Laienelement im Stre | Fi Ale e erlagte Ne aut Stu N a Zee ta A Nahtrag zum Haushall. E M Feen gse im Srierger, Vlfferich-Prozeß au) 0 Ane tetem 2 d Der ZDOHNUNI nd dem 209? } QNAe iakonissinnen und -die Wohlfahrtspflegerinnen müssen im | verfahren in seiner heutigen estaltung sei ihm weit lieber «als die f en ahlen der induitrielen Stall herbeiac werden. Lie rei. Jch kann mich nur nit genau guf deu Zeit- ac‘teuert und der Gesundheitszustand der Bevölkerung gehoben werdet | Gehalt besser gestellt werden; sie haben in ihrem Berufe vielfa z. : o sol Ktorinna der das Nachrichbenbüro des Vereins deutsder Zeitunasverleger ferner 0E A L i; xnkt der von mir erwähnten Mitteilung des Herrn Falk bésinnen. fönnen. Die Oedlandkultivierung muß in ungleich energischerem | auch C eA Mut zu ite Die Stellung der O E sri Va i Din g fh Ébe s nitteilt, wurde im Nérlauf der Verhandlung ein Antrag des Abg. Die 10, Sibung des reußischen U utersucu ngs- ußerdem lag damals eine von mir verfaßte n L bis an Temyo betrieben werden; die Oedlandfläche Deutschlands ist heute | verbände muß gestärkt werden. Die Fürsorgesäßé müssen soweit | würdiat A U ner itaataliüsden U ari Kerabaescht wie r. Lejeune-Jun g (D, Nat.) angenommen, worin die Regierung aus f < usses für die Barmat-Kutisker-Affäre er- Gegner des Herrn Helfferich in einen Verdacht brachte und. die ih noch ebenso groß wie ganz Bayern. Noch immer nimmt der Ent- | erhöht werden, daß sie ein Erxistenzminimum bieten. Alle die Die Nichter könnten in den Fälle) wo sie als befangen gelten ersucht wird, eine Üebersicht vorzulegen, aus welcher die Differenzierung öffnete der Vorsißende Dr. Leidig (D. Vp.) gestern gegen 10 Uhr | meinem Vorgeseßten überreichte, der damals nicht Falk war. Diese nationalisierunasprozeß unsèrer östlichen Provinzen seinen Fortgang; | Menschen, die infolge der Inflation ihre Ersparnisse verloren haben A s J 4 l ilde Mai à : h Bin e alte A E eutscher Waren bei der Einfuhr nah Spanien gegenüber der Maren- | 15 Vinuten. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung nimmt der Abg. Anzeige ist der taatsanwaltschaft nicht übergeben worden. - Damit auch daran ist der ke id: des Feudalsvstems, den Deutschland allein | müssen sich heute mit ganz wingigen Me O abspeisen lassen. (Genie) Cos abl ) ebe falls U Derabsebung 8 Gebühren des Neichb- tinfuhr aus anderen Ländern ersichtlih is. Der Verhandlung am Kuttner (Soz,) laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins ist auh die Befragung des Zeugen Klinghammer beendet. --- Der in Europa no< aufzuweisen hat, mit \{uld. Der einzige wirkliche | Nichtlinien, die das Reichsarbeitsministerium cufaestellt hai, sind | vatentamis, die Einnahmen seien dauernd im Sei, wnen M nächsten Dienstag sollen quf Antrag des Abg. Dr. Reichert deut cher Delung en teger das Wort zu einer Erklärung. Der Ab- peuge Abg. Wissell erklärt zu der Bekundung des Zeugen Kling Grenzschuß dagegen ist eine dichte bäuerliche Bevölkerung, Es handelt | nit vollkommen innegehalten worden. i rundsäbli das Patentamt nur \ih selbst erhalten sollte: im Interesse D. Nat.) au< Vertreter des Reichsverkehrsministeriums ind des | geordnete Stolt ha e in der leßten Sibung des Ausschusses ihn, | hammer, daß damals so viele Fälschungen von Ein- und Ausfuhr- sid hier um ein nationales Werk (Widerspruch rets), ni<t um Aba. Dr. Elsa Ma b (D. Vp.): Der Ueberführung d E E Erf O E iris haftlicher E ae miritts Statistischen Reichsamts hinzugezooen werden, um sowohl Auskunft Kuttner, als ein s<werbelasietes Mitglied des M bezeichnet. | scheinen vorgekomen wären, daß man ein besonderes Dezecnat zu nationale Worte. (Unruhe rechts.) An ihren Früchten sollt ihr sie 9 . Dr, Glia 4 G ): Der Ueberführung der privake1 er Grfinder und unserer gangen wi [d ichen wi g m gu erteilen, inwieweit eiwa dem Wein-, Obst- oder Gemüseßbau Er- Auf die ¡Frage nach der Begründung dieses Anwurfes sei Stolt jede | threr Untersuchung habe einri<ten müssen und daß die Fälscher ost ertennen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) [nstalten und Einrichtungen der privaten Fürsorgetätigkeit auf die die Gebühren herabgeseßt werden. Angesichts ; der bevorsteht leichterungen auf eisenbahnpolitishem Gebiete gewährt werden sahgemäße Antwort \{uldig geb teben. Heute feln diese Be- | in hohen Stellungen des MReichswirtschaftsministeriums gesessen “Abg. Obl er (D. Nat.): Die Bauern haben längst erkannt, daß e Dia e ele L ¡eie egner R ¿une E ben ber e e g res A enes bezw. um Auskunft zu geben, welche Fehlerquellen si< in der 1G gungen 20 dem, Henes a Dee E Ln Partei, der P e, eo, ove heute wie damals feinen Grund gehabt, an N Ly P M miei fang by 18 Reiben? Bas pat fie ti und Frauen, die si freiwillg der Liebestätigkeit widmen, muß erhalten | gegen das feimende Leben, die leßien Endes das Bestehen des A Der dirs 60s d ves E a Ii Wtea t für Stelle "verwundert iKaruin denn Kuttner sein Mandat Midi ‘nieder ewesenen Beamten zu zweifeln, D Pp (D'Mat): die Bauern geleistet, als sie die Macht besaß, als sie in Weimar Me bleiben, (Zustimmung rechts.) Die Schematisierung dur<h Staat | deutschen Volkes gefährdeten. „Die Erleichterung der (Shescheidung Krieg und Niederlage cingeseßte Untersuchunasaus- gelegt habe und wo denn das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Her Zeuge Wissell will offenbar sagen, daß er die Ginfuhrbewilligung, C E R A O A O Gee uer arsch den baeorinelen Stol eiue rateori e | É Le die Untere Well œtracer baben felt nicki miecgine e ) De u Ul / : ; | | E Y Or S e es j © M ein 2 L ¿ . c iel getragen hade ; ) *r eines Lager ‘ctiiiten, © Selbst die 20 000 Pefiae Ae igene s pt Siod- Wohlfahrtspflegerinnen bessergestellt werden müssen, Das Reich muß | tausend, 1919 auf elftausend, 1920 auf dreizehntausend 1921 al! Sitzung Ua in T d ric des Nabrichtenbüros ‘des nit, dann müsse er feststellen, daß es sih hier um den Versuch | habe. Zeuge Wis fell: Sawvobl, i babe nie cit Einfubo; lunasland gebrauchte, waren ni<t aufzutreiben. Wo soll nun no< | in, dieser Richtung auf die Landesregierungen und Gemeinden ein- | fünfundavanzigtausend und 1922 auf dreiundzwanzigtausend Fälle Vereins An Zeitungsverleger als lekter Termin für die Ver- | etner Ehrenabschneiderei ersten Ranges handle. Da der Abg. | bewilligung erteilt. Auf eine Frage des Abg. Stol i (Komn1.) er- mebr Siedlungsland hergenommen werden? Den Flüchtlingen muß wirken. Mit der neuen Verordnung über die Fürsorgepslicht sind wir lone. Die Haupts<uld an dieser Zunahme sei neben den Ari" öffentlihung des Materials üher die Offensive von 1918 der 1. April | St olt nicht anwesend ist, erklärt der orsißende Leidig, da fiärt der Zeuge Wissel: Es ist mir bekannt, daß der Vertreter der eine ung elprocen reten, Me ihnen ie Beartnbtng E E C 15 an M. E für die Been aaen N 4 Ar E Oos Me wirtschaft setgeseht E : e der gur Funne go O Eda t Beginn der Nachmittagssibung entgegen- firma Hewt, Pfeifer R zugunsten ver Dea s R n einer selbständigen (ristenz erlaubt. Unter den ücbtlingen sind über | msse der Kleinrentner und Sozlatrentner. ir n zur rbelle- erhaältnisse das Wohnungselend. 2 er gleihen M<ung *, Yeneral Ludendor ie Einsichtnahme in das Ltaterta! ads . e nawgelu al. ave m r dieje Angelegen» die Hälfte frühere bäuerliche Desiuet, Bird na unserem bezüalichen | rung der Lage dieser Menschen einige Aenderungen beantragt. Die | wegten sich die Bestrebungen auf Ein hrung der Gütertrennung alé On ns ble:bt nur no< eine Aeußeruna des früheren Chefs der Dann kommt das gegen den M ero ers als stellvertre- | heit au<h auf die Akten des Reihswirtschaftsministeriums berufen. Auas verfahren, so dienen wir damit auch der Arbeiterschaft. (Beifall unglücklichen Menschen, die um ihre Ersparnisse gelommen sind, | geseßlichen E, Mit dem Magdeburger Urteil usa A A Ier L, een s 13 i a fuuden i; Bartgeten estge oe S nf Ltai E oe M d das g eb 4 er E ¿Wissell, es sei ausgeschlossen, : 4 R ; A af ñ s ; 7s ; i / ih: ; aber fa warten, um die il ieses Stoffgebiet abzuschließen. s ' ° 16 eine Aus- oder Einfuhrbewilligu ‘erzei abe. s Yba, Rönneburg (Dem.): Es soll anerkannt werden, daß soren De O N me N Ee ti a A E bter e ie 8 e Allgemein el ie Frage, wie eit: L aecsu@una über den sogenannten „Dolch- tellung der flellvertretenden Sorten „von Oa Die Unterzeichnung sei Sache des ciibéfommissars für die Aus: das Meichsarbeitsministerium ih dur „Shaffung des Reichs- | Einrichtungen, aber viele andere Beispiele lassen erkennen, wie der | politis eingestellt und tätig seien oder gar ihre politisce Einstellun stoß" auszudehnen sei, wurde an den vierten Unterauss{uß zurück- chüssen die Fra eue dera eeen n Ds (ks einzelnen Aus- | und Einfuhr gewejen. Jeder Antrag auf S einer solchen iedlungsgeseßes, der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung sowie Schematismus nicht die geringste Rücksicht auf die soziale Lage und | in dem Urteile durhwirken ließen. Abg. Wunderlich (D, M. verwiesen. Der erste Unteraus\{uß (Vorgeschichte des We tkrieges) <üsse. Die Fraktion dex l nao en o spartei have be- | Bewilligung habe leßten Endes der Entscheidung ieses Neichs- ur die Pacts<ukordnung ein Verdienst erworben hat. Nicht alle | die psychologische Einstellung der Fürsorgeempfänger nimmt In | erklärte, ursprünglich ein Gegner des Staatsgerichtshofes gewesen i! ann entgegen seinen bisherigen Dispositionen mit Rüsicht auf die | lossen, daß sie keinen Grund zur mtsniederlegung des Abgeord- | kommissars und seiner Unterzeihnung zugestanden. Zeuge Abg. Behördenstellen scheinen aber das nötige Verständnis und den guten | unserem Antrag verlangen wir, daß die Möglichkeit des Verlangens | sein, aber doh die Erfahrung gemacht zu haben, daß seine {limmste Versväkung eimger Sachverständigenberichte erst im Herbst, statt wie | neten Dr. Deerberg sehe, und sie richte deshalb das Ersuchen an Dr. eilmann \ 0z.) gibt zu den Aussagen des Zeugen Kling- Millen zur entschiedenen Durchführung zu ae, Das Reih muß | von Verträgen über Sicherstellung des Vermögens oder Nachlasses Befürchtungen si nit bewahrheitet hätten. Die Verhandlun! beabsichtiat, schon im März, in die Generalaussprahe und Beratung | Deerberg, doe mt weiterzuführen, Dr. Leidig erklärt | bammers folgende Erklarung ab: Ein Fräulein Peters hat in der immer neuen Antrieb aeben. Die Oeffentlichkeit muß von der ge- | für Sozial- und Kleinrentner ausges{lossen wird, daß grundsäßlih | seien seitens der Neichsanwalts<aft und des Gerichts immer scht seiner Schlußresolution eintreten. Ob Teilveröffentlichungen aus dem | tann, diese Angelegenheit auf dem gesäftgordnungemäkigen Wege aae Korrespondenz überhaupt niemals mitgearbeitet. Der waltigen nationalen E, der E B gen e Auferlegung der Arbeitspflicht abgesehen wird, daß die | ruhig, sahlih und objektiv geführt worden; der \<werste Mangel L Ds eut Loregen an E T D e bie M ver e hier A Ua des Ausschu 4 Torilted Liv farilee ih Ce s n el 108 von Telulcia Pelers ien j Daß werden. Leider zeigt die jüngste Zeit, daß bereits wieder in wachsen- Mindestsäße örtlich festgelegt werden, daß Arbeitsverdien|te bis zur die Auswahl der Laienrichter nah parteipolitishen Gründen. F | “ent THCDI : L ; (L O3 : ; R U CNMES R O Es dem Maße der Großgrundbesib dabei ist, Fleinbäuerlihe Stellen vai Ge der Mintestsäbe nicht angere<net werden, und daß einheitliche politische Belastung des Reichsgerichts mit dem Staatégericht veutswhen Fofegteruna end den Haager Frieden sfonferezen qu ne M Er nuna e t ALAI Dr aer m M R E R | “o Meleice uns Sälluna ge: zukaufen. Die Hauptursache liegt in dem außerordentlichen Kredik- rundsäße über Aufsicht und Beschwerde in der gesamten Fürsorge | lasse eine Trennung in _ irgendeiner Form wünschenswert ers! entscheiden haben. / Abstimmung zu bringen. sländigen Referenten des Reichôwirlschaftsministeriums “die n:

mangel, denn bei der Vergebung der an die Landwirtschaft ge- durch das Reich aufgestellt werden, Zum Schluß hob der Redner die steigende Bedeutung der Einz

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