1925 / 37 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

j | Der Vorstand des Afa-Bundes über- nimmt die volle Verantwortlichkeit für das von ihm dem Arbeits- ministerium unterbreitete Material. Redner verliest eine entsprechende ( (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Haeden kamp (D. Nat.) nimmt egen d:e Vorwürfe des Vorredners i ie Erkämpfung der freien Aerztewo \ ex Versicherten. dingungen die Kassen den Aerzten auferl Nerzte wollen volle Unabhängigkeit den Krankenkassen gegenüber. den Kassen eingerichteten Amb Vorredner die ungenügende f Die Famalienversiherung öffentlich-re ß eine eben solche der uns einen entspredenden Antrag vor. nissen war das Vorge eine Notwendigkeit. wir den Kampf geführt, Mersicherten. Interesse der Versi Ortskrankenkassen i

rung muß verbessert werden.

Erklärung des Afa-Bun des. die Aerzteschaft Wir Aerzte halten hl für notwendig gerade 1m en, welde unwürdige Be- Gerade wir erufsgenossenschaften wie Darum sind wir ae ) | Wie beklagen mit dem le Ausbildung der jungen Mediziner. i Aetztetagen chtliden Körperschaft der Krankenkassen Wir behalten en Verhält- rankenfkassen Interessen, haven

Aerzteschaft gegenüberstehen. nter den heut en der Aerzteschaft gegen die iht aus rein materiellen ch i sondern vor allem auch im Interesse der Wir wollen keine Lurusbauten. Ist es au nicht im cherten, wenn ein Mitglied des j im eigenen vornehmen Auto des V “(Unruhe links, Beifall rets.)

Abg. Arendsee (Komm,) bef Das Diktat der Arbeitnehmer in & d O Die Krankenunterstüßungssäße müßten Die Selbstbestimmung itestgehendem Maße gesichert. ersicherungsamt“ vorliegende Ausschuß überwiesen. sprochener

erbandes herum-

Ausdehnung der

ürworiet die i chen der Sozial-

MWWodchenhilfe, versicherung müsse aufhören. mindestens den Lohnsäßen angepaß - Arbeiter wäre auch dort in we

Einige zum Kapitel „Reichsv Anträge werden den sozialpolitischen j Stöhr ( [Zweifel an der Beschlußfähigkeit des 'als unbegründet erklart.

Nat. Soz.) ausge 1 Hauses wird vom Büro

Reichsarbeitsverwaltung“

s, Die Arbeits» es komme auf Deshalb müsse im : ein Meldezwang bei den öffent- damit jede freie Stelle e verpflichtet werden könne, bei öffentlihen Arbeiten. Einmischu1

Abg. Giebel (Soz) die Lage des Arbeitêmauste nzelnen Industrien verschied

\losigkeit sei in den ei ¡dul Ardbeitssuchenden an.

eine richtige Verteilung d “Interesse der gefamtbew Volkswirtschaft Tihen ÄArbeitsnachweisen vorgeschrieben we angemeldet werde, und jeder Ar eine freie Stelle anzunehmen, namentli Der Widerstand der Unternehmer, die keine Betriebe haben wollten, müsse überwanden werden, geklagt, daß Arbeitgeber “grundsaßlih Arbeiter mi hidi werden. Dagegen Danit das Gespenst der werden Tonne.

den Arbeitsnachweis ignoriereen und sogar t einstelleen, die ihnen vom Arbeitsnachweis sse das Arbeitêministerium einschreiten, itslosigkeit nah Möglichkeit gebannt es ferner, daß r Bürobeamten, und ten und älteren Leute A en abgelehnt, damit billigeren Kräfte beschäftigt werden fänden in ihrem Jahrzehnte Nedner beantragt tausend Mark für die ständige 50 000 Mark zu erhöhen. zung vor, da nah g der Donnerstag Nach- alten werden soll.

i j Eine allgemeine Beobachtung sei dem Abbau der Angestellten, der technischen wie d der Arbeiter in der Industrie vorwiegend die ältef getroffen worden seien. Die älteren Leute würd Îan deren Stelle die jüngeren und Die entlassenen älteren Leute fang ausgeübten Beruf keine neue St Abließlih, die Etatsumme von flnfze Musstellung für Arbeiterwohlfahrt auf Prásident Löbe ¡ cinem Beschlusse des 2 | mittag für größere Fraftionésißungen freige Das Haus ist damit einverstanden. Zu einer Erklärung noch das Wort der

Abg. Sollmann ( und in mehreren offiziösen_ Er Mitglieder des zweiten Kabinetts Stresemann, die Nobert Schmidt, NRadbruch und Sollmann für die unan mitverantworilich gemacht worden, die lange nach dieser Minister aus der Reichsregierung an die Ruh hl worden sind. | den Angriffen, und die (Nr. 56) sprach von grenzenloser Heuchel Charakterisie- Zeit“ (Nr. 40) ozialdemokratische Aus- 55) spriht von einer Nr. 64) nennt in früheren sogial- unterschiebt thnen dema- überschreibt, eine Notiz am Gegenüber die en und gegenüber Ünklarheiten in den off Die früheren sozialdemo- emals an einem Kabinett2- für eine Bewilli an die Ruhrindustrie ohne wm Körperschaften dienen könnte. 20. Oktober 1928 Reichskanzler

ellung mehr.

chlägt nunmehr die Vertaga ltestenrats regelmä

' exhâlt jedoch j : In zahlreichen Zeitungsaufs ärungen sind die sozialdemokvatis Abgeordneten [VLODE großen Ent- Fchädigungszahl dem Ausscheiden ‘andustrie aus Anlaß der Teil der Presse erging fi „Deutsche Tageszeitung“ von einer Heuchelei im doppelten Sinne und von einer rleumdungéfeldzuges. „Die

h dabei in be

sozialistishen Ve nennt eine Erklärung der früheren Minister „\ Die „Deutsche Tageszeitung“ (Nr. é Unanständigkeit besonderer Art, die „Kre ; einem von Georg Förtsch gezeichneten demokratisden Reichsminister Lüg * gogische Absichten. Die „Rote Fahne“ Sollmann und Schmidt“

é beleidigenden Presseangrif iósen Veröffentlichun vatischen Kabinettêmitglieder haben mi beschluß mitgewirkt, der als Grundlage Muszahlung von Sntschädigut Bustimmung der geseßgebende ozialdemokratishen Minister haben am em Kabinettébeschluß zugestimmt, der den mit den NRuhcindustriellen zu verhandeln, und zwar auf Neich den Industriellen, die von di en Leistungen guts dies erlauben.

Kabinett ein Ve

gen stellen wir fest:

ugssummen

früherem \ ¿lediglich eir : ermachtigie, der Grundlage, daß das die Franzosen und Belgier wirklih gemach jen werde, wenn die Reichsfinanzen causseßung war, daß ( de, der die Belange des Neichs und die str orderungen genügend gewährleistete.

orauêsezung war, daß die e einen zustimmenden Bes ien werden dürfte.

Minister der Gedanke erwogen worden, der ament die Auszahlung von Entschädi- andlungen, die auf führt worden sind, it meinen Kollegen ih auch heute noch fst wichtigew Ver tfertigt war. Jeder menschlicher Takt die Hevangziehumn ils der Großen Koalition notwendig er- en. Als das Ergebnis der Verhandlungen am ben sich die

zu erklären verjucht darin eine Ablehnung n wir demgegenüber inister Robert Schmidt hat in die eine Fernhaltung von den Ve der damalige Reichsminister mmenthaltung ausdrülih ng für die Vorschläge nicht it, mit der sie ihnen

* und abtra; selbstverständliche .Vo E vorgelegt werden wür ifung der späteren f elbstverständliche ¿Summen nicht ohn Körperschaften vorgenomn ¿wart soztaldemoërati ¿Oeffentlichkeit und ? gungésummen zu | {genes Kabineit

2 W ebenden ijt in Gegen-

erheimlihen. An den Verh chlusses mit den Industriellen ge atiser Minister beteiligt.

ckcchmidt und NRadbruch kann rnhaltung von so schäftsgang“ gerech

andlungen „nah

* glauben, daß diese Fe s falls hâtten

¿ dem ordent ( lugheit und politischer und

cheinen lassen 1, November dem Reichskabinett vorgelegt rourde, demokratishen Minister der Stimme enthalten. Erklärung dies aus der Demissions\stimmut

È and eine weitere offizi È der Verantworiung wicht zu erblicke1 Fest: der damalige Wiederaufbaum Kabinettssizung ausdrücklih gegen handlungen prote des Innern, So

öse Erklärung meint

l Sowohl er, wie z i 1 llmann, haben ihre Sit damit begründet, daß sie die Verantwortu übernehmen körmten, weil bei der Plöplich egt wurden, die Tragweite nicht zu übers eine Flare Ablehnung der Verantwortung, und lichen Gründen, Auch in dieser Kabinettssizung verlautete kein Wort darüber, daß an eine Auszahlung der Garantiesummen ohn bavischen Körperschaften gedacht werde. So ) chen Minister auf das schärfste protestiert ch immer in Zeitungsauffäßen versucht wird, uns

des Budgetrechts verantwortlih zu machen, |\ als die Beschuldigung mit einem Staatsverbrechen, Die „Deutsche

zwar aus durchaus

{ stimmung der parlamen f würden die sozial

| für die Verleba | empfinden wir das für Demokraten besonders ehrverlebend 55) schreibt zu diesen Angelegenheiten: , es eine Unanständigkeit besonderer Art sein, wenn lang fein und säuberlich schweigt und dann aus ründen plöblih den Entrüsteten spielt. Po

Grunde do lächerlichen Vorgehen be-

Tageszeitung“ (Nr. | Dingen aber dürfte ! man erst ein ut Y

politischen G öt / litishe Gründe, arteieaoistischer I l atie jeßt zu threm im

Gegenüber diesen Perdrehungei unserer Verwahrung stelle

wegen." rung it haben weder die [rüheren

ist fest, bis in die jüngste Vergange A Reichsminister, n

uszahlunçen an die Ruhrindustrie etwas erfahren. Regierungs- mitglieder und Ruhrindustrielle haben bis tief in das Jahr 1924 den Eindruck erweckt, als würden die Micum-Lasten niht vom Reich, son- dern von den beteiligten Industriellen geiragen. Tausende von Arbeitern find mit dieser Begründung entlassen viele Angestellte find mit dieser Begründung abgebaut worden. Die Verlängerung der Arbeitszeit bis zu der mörderischen Zwölfstundenschiht und die Herab- sekung der Löhne wurden damit begründet, daß die M:cum-Lasten die Betriebe unrentabel machten, Am 31. Marz hielt der ae RE Jarres in Hagen eine Ansprache vor Vertretern der rheini westlichen Presse und sagte dabei nah den Zeitungsmeldunoen: „Die dregerung hat ingendwelche Verhandlungen über eine Ver- längerung der Micum-Verträge über den 15. April hinaus nicht ge- führt, kann sie auch nicht fu führen daabsichligen, denn das Reich is gang außerstande die Lasten dieser Verträge zu übernehmen. Der jepige LEIOE fangler Dr. Luther hat Ende März 1924 als NReichsfinanzminister gegenüber Sewerkschaftsvertretern u. a. erklärt, „daß eine finanzielle Mitwirkung des Neichs zur Milderung der Lasten der Micum-Veriräge slechterdings auégeschlossen sei.“ Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat laut Zeitungsberichten am 6. April in einer Ver- sammlung zu Kiel erklärt: „Am Dienstag sollen Verhandlungen zwishew der Micum und deutshen Industriellen stattfinden. Es werde vor aller Welt klar pas Deutsche Reich nit in der Lage ist die Finanzierung für die ortführung des Micum-Vertrages zu übernehmen.“ Ueber eine Sißung des Neichskabinetts am 11. Juni wußte die Presse zu berichten: „Es erscheint der Reichsregierung un- möglich, daß von ihr der Industrie des beseßten Gebietes Erleichte- rungen bezüglich der Lasten gewährt werden können." Die ehemaligen ozialdemokratishen Reichsminister sind also nicht verantwortlih für den Abschluß des Abkommens zwischen Reichsregierung und Ruhr- industriellen, noch für die Festseßung der Entschädigungssumma, nicht für ihre Auszahlung, nicht für die Verleßung des Budgetrehts und nicht für die bis bor kurzem in der Oeffentlichkeit herrshende Mei- nung, daß de Lasten ganz oder überwiegend von den Industriellen und niht vom Reiche getragen würden, Diese Tatsachen sind un- anfechtbar, Auf die nationalsozialistishen und kommunistishen Zei- tungen, die diesen klaren Tatbestand fälsher und verdrehen, treffen in vollem Maße die scharfen Worte zu, die der Abg. Dr. Beker vorgestern an dieser Stelle geprägt hat. Solche Zeitungen vergiften den politisben Kampf, sie fälschen die öffentlihe Meinung und ver- leßen die Ehre ihrer Ia Gegner so frivol, daß ihnen Ver- aniwortungs- und Ehraefühl bedenklich zu mangeln scheinen. _ Präsident Löbe : Nachdem wir jebt drei Tage lang solhe Er- flärungen außerhalb der Tagesordnung gehört haben, habe ich dem Aeltestenrat vorgesc{lagen, diese Frage nochmals zu erwägen, damit wir nicht J tose s A :

Í öder (Komm.): Auch bei der Erklärung des Herrn Sollmann handelt es sih um einen dieser Monologe, bei A id Behauptungen und Gegenbehauptungen \chroff gegenüberstehen. Die Sozialdemokraten haben es zweimal abgelehnt, die Frage der Micum- lasten auf die Tagesordnung zu bringen. j

Präsident Löbe: Jch hoffe, daß das Zeitalter dieser Monologe bald vorüber sein wird. (Heiterkeit.)

Dex Präsident schlägt für die Tagesordnung morgen die Fortseßung der Beratung des Haushalts des Arbeitsministe- riums sowie Anträge auf Verlängerung der Zuckerungsfrist für Weine und wegen der Dauer des Lehrgangs an den höheren Schulen vor.

Eingegangen ist eine Futerpellation der Kommunisten iegen des Schußes der Bergarbeiter, ein Antrag der Kommu=- nisten auf Einseßung eines eile M g A dg für das Bergunglück bei Dortmund und ein B der Sozialdemo- kraten, vier Mitglieder des Reichstags zu bestimmen, die zu- sammen mit der ständigen Preußischen Sichorheitskommission und mit dem Betriebsrat der Zehe Minister Stein an der Untersuchung des Unglücks teilnehmen sollen.

Der Abg. Limbery (Soz.) empfiehlt, diese vier Mitglieder von den Deutschnationalen, dem Zentrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten bestimmen zu lassen, da in der Preußischen Sicher- heitsfommssion das Parlament bereits dur ei Deutschen Volkspartei und einen Kommünisten vertreten fei.

Abg, Stöôcker (Komm.) beanteagt fünf Mitglieder zu be- timmen, damit auch ein kommunistisher Abgeordneter aus dem

eichôtag beteiligt wird.

Die Abag. Beccker-Arnsberg (Zenir.) und Winne- Tad (D. Vp.) erklären sich dagegen, da die Kolanuiniiien {on ur ein Landtagsmitglied vertreten seien. Der leßtere bemerkt, daß das Unglück das ganze Volk berühre und nit irgendeine éinzelne

artei, (Ruf bei den Kommunisten: Sie euer) ._ Winne- eld mit erhobenem Arm: Wenn Sie das außerhalb des Hauses sagen würden, würde ih Jhnen direkt antworten.

Prâsident Löbe ruft den Abgeordneten Rädel (Komm.) wegen des Zwischenrufs zur Ordnung, Abgeordneter Thälmann (Komm.) wiederholt den Zwischenruf.

Präsident Löbe ruft au den Abgeordneien Thälmann gur Ordnung. (Abg. Thälmann: Es ist aber richtig!) Präsident Löbe ruft ihn zum zweiten Male zur Ordnung.

Da in der Debatte gegen den Antrag der Kommunisten auf Einsezung eines besonderen Untersuchungsausschusses des Reichstags Einwendungen erhoben sind, weil zunächst die Ursache des Unglüdcks durch die Sicherheilskommission geprüft werden müßte, verlangt Abg. Höllein (Komm.) daß dieser Antrag morgen auf die LAGRSEM Ug geseßt wird, da ein Le B g n zur Prüfung des ganzen Bergbau- betriebes notwendig sei.

Der Antrag der Kommunisten, fünf Mitglieder in die Sicherheitskommission zu entsenden, wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Es bleibt also bei vier zu ent- sendenen Reichsta smitgliedern, die von den erwähnten Par- teien noch heute bestimmt werden sollen. Der Antrag, den kommunistishen Antrag wegen Einseßung einer besonderen Untersuchungskommission des Reichstags morgen auf die Tagesordnung zu seßen, wird abgelehnt.

Nächste Sißung Freitag 2 Uhr. Schluß 374 Ubr. s

Parlamentarische Nachrichten.

_ Der Untersuchungsaus\chuß bef FEn tags über die Vorkommnisse in der Preußischen Landes- freditpfandbrief-Anstalt trat gestern um 1 Uhr unter dem orsis des Abgeordneten Lein ert (Soz. zusammen. Zuerst war die Frage zu erledigen, ob die Sißungen des Aus\cusses fortgeseßt werden sollten. Die Aeußerungen hierzu seitens der Vertreter des Just is ministeriums und der Staatsanwaltschaft erfolgten unter Aus\{luß der Oeffentlichkeit. Nachdem nach einer Stunde die Oeffentlichkeit wiederhergestellt war, gab, nah dekn Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, einer der leitenden Beamten des Instituts eine eingehende Darstellung von dessen Organisation, Das Institut ist durchaus als auf dem Boden des öffentlihen Rechts stehend zu betrahten. Die Geschäfte der Anstalt kamen anfangs wegen der Inflation nur langsam, in Gang. Als mit dem Anwachsen der Geschäfte die Frage ciner follegialen Behandlung der leßteren akut geworden war, ist tatsächlich, obwohl eine bezügliche Geschaftsanweisung noh nicht ergangen war, in diesem Sinne verfahren worden, wenigstens bei allen wichtigeren Angelegenheiten. Bei dem hier in Betracht kommenden Geschäft, das umweifellos gegen die Saßungen verstößt, ist das allerdings nicht

die gesamte Oeffentlichkeit von den

de

ein Mitglied der

geshehen. Hierauf erstattete der Aus\chußreferent ein eingehenden Dee über die vom „Berliner Tageblatt“ aa der „B. Z.". dew „8-Uhr-Atendblatt“ und von der wirtschaftli&en Beilage des „Demcokratisden Zeitungédienstes“ aufgestellten Be- homptunaen, die dem unter Verzicht auf Pension aus seinem Amte geschiedenen Leiter des Instituts, Geheimrat Nehring, unlautere Kreditgeschäfte mit gewissen adligen Herren, von Ebdorff, von Ziße- wiß, von Cerlowiß, zum Vorwurf machen, wodur die ganze An- stalt und der preußishe Staat um schr erheblihe Summen geschädigt worden seien Nach der Berechnung des „B.- T.“ betraoe der der An- stalt entstandene Verlust mindestens 1 Million Mark. In einem Teil dec deutschen Presse werde neuerdings au behauptet, die Deutsche Pfandbriefanstalt, die ursprünalich in Posen domiziliert war, sei durch diese Manipulationen insofern in Mitleidenschaft ges gen worden, als der preußishe Staat die von ihm heraegebenen Millionen Grundkapital eingebüßt habe. Jn der „Deutschen Tageëzeitung“ hätten die Herren von Ebdorff und von Zißewiß eine Gegenerklärung abgegeben, die darin gipfelte, daß ein Schaden für die Landespfandbriefanstalt nicht entstanden sei, Der NRegie- rungsvertreter stellte fest, daß die Deutshe Pfandbriefanstalb uns längst von den Polen abgenommen sei und seit 7 Jahren über- haupt niht mehr arbeite; sie sei 1919 nach Berlin verlegt worden, um sie vor den Polen zu retten. Der Berichterstatter ente geanete, daß er ledigli referiert habe, was in der Presse der ver- \hiedensten Parteien verbreitet worden sei. Der Vorsibende fragte, ob dem Verwaltungsrat niemals aufgestoßen sei, daß Un- regelmäßigkeiten vorkamen oder vorkommen fönnten. Der Reg ie- runasvertreter verneinte die Frage; ihm persönlich sei im August als Vorsibendem des Verwaltungsrats eine bezügliche Mits- teilung oemacht worden, die Geheimrat Nehring dahin aufgeklärb habe, daß es si lediglih um ein Geschäft der Stettiner Sparkasse handle. Weiter wurde über die. Zusammenseßung des Verwaltungs- rats Aufschluß gegeben: bei der Größe diejer Körperschaft habe ein Arbeitsausshuß eingeseßt werden müssen. Diesem sei von den in- kriminierten Dingen nit das gerinaste Lekannt geworden. Im März vorigen Jahres habe. die lee Bücherprüfung durch den Siaats- fommissar stattaefunden: auch da habe nichts von der Sache her- sautet Aba. Jaeger (D Nat.) beantragte, die Untersuhung des Ausschusses so zu teilen, daß 1. das Wohlfahrtsministerium alle vor- gekommenen Verfehlungen feststellt, daß 2. festacitet wird, wer dafür verantwortlich ist, 3. ob politische oder öffentli beamtete Personen oder Stellen belastet sind, und welde Folgerungen si daraus ergeben. - Sonst komme man auch hier ins Uferlose, Der Vorsitzende ist der Meinung, daß der Ausschuß selbst die Unter- subuno zu führen habe, und wird in seiner Auffassung vom Abgeord» neten Niedel (Dem.) unterstüßt, da ein cinstimmiaer dahingehendeo Beschluß des Landtags vorliege. Im weiteren Verlauf der Aus- svrache treten auch die Abgeordneten Mei ex - Berlin (Soz.) und Schmedding (Zentr.) dem Vorschlag des Abgeordneten Jaegeo entgeaen. Lbterer erklärt darauf, daß nach seinem Wunsche das Ministerium dem Ausschusse nur einen ae zur Beschleunigung der Aus\chußarbeiten leisten solle, Ministerialdirektor Conz spricht die Bereitwilligkeit des Ministeriums aus, iede gewünschte Nusfunft zu geben. Der Staatskommissar legie auf Wunsch des Ausschusses den Gang seiner amtlichen Tätigkeit geaen- über der Anstalt dar. Auf Anfraoe wurde ferner festgestellt, ta Geheimrat Nehring zuerst unmittelbar, später mittelbarer Staals- hveamter geivesen ist. Der Vor \ ene wünscht noch Auskunfk über die e wie bei der aroßen Zahl von Vorstandsmitglieder und Angestellten diese ganze Tranéakiion dauernd geheim und vere borgen bleiben A at E 0 e A de e anden sind; die Aufsicht führte Nehring, Vrei bon den bier 21e f : Nebenamt beschäftigt; gerade der

-

toren sind im Hauptamt, einer im | leßtzre is von der Kenntnis der Sache ausoeschlossen worden und

hat den Anstoß zur Aufdeckung gegeben. Geheimrat Nehring habe jedenfalls mit dem Direktor Lüders in der Sacbe zusammengearbeitet. Zur näch sten Su ng werden alle Auskunftspersonen, der ganze Vorstand und ein Oberbuchhalter geladen werden; der Sißungs- termin wird am S&lusse einer der nächsten Plenarsißungen fest- gestellt werden. : Schluß 3,35 Uhx.

Zu Beginn der gestrigen B Sitzung des Preußischen ÜUntersuchungsaus wt es Fur: De jarmat-Ku- 1lisker-A Lte teilt der Vorsibende Dr. Leidig mit, dasz am Freitag 10 Uhr noch eine fürzere Sihung anberaumt werden soll, 1 Dr. v. Richter geladen wird. (58 Woche eintreten. Es wird

ie der s a Rib oll dann eine Pause bis zur nachsten 1 : zunächst vernommen der Syndikus der Industrie- und Handels fammer zu Berlin, der frühere Staatssekretär Dr eyer, Er soll ih darüker äußern, weshalb die Industrie- und Handelskammer das abfällige Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Behr über Kulisker und die Steinbank ungünstig kritisiert habe Dex Zeuge gibt laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Deitungsverleger an, daß die Kammer zunäd)sstt ein eigenes Gute achten an den Generalstaatsamvalt erstatiet habe, Weiter sei beim Landgerichtéprästdenten eine Besekwerde über die Tätigkeit des Bekbr erboben worden auch wegen anderer erstatteter Gutachten. Die Beschwerden seien aut den Antrag hinausgelaufen, daß Behr als Sachverständiger in Banksachen niht mehr zugezogen würde. Die Gründe dafür, so führte der Zeuge aus, lagen darin, daß Behr wohl für M als früherer Inhaber eines solchen Geschäftes zu- ständig, nicht aber für Ban aen qualifiziert war. Er führte jedo einen Stempel mit dem Aufdruck „gerihtlih vereidigter Sachver- ständiger“, mit dem die Gutachten unterstempelt wurden; daraus war mt erkennbar, daß er eben nur n Kleider Sachverständiaer war. Ferner waren seine Gutachten a durchgehend falsch. So ist es ihm passiert, daß er in einem Falle, Papier- und Goldmark verwechselt hat, daß er ferner von einer Zeit der Stabilisierung der Mark \prach. während Ende November 1923 zwar der Kurs der Mark stabil gehalten wurde, aber damals weitere Erschütterungen noch befürchtet wurden. Des weiteren waren seine Gutachten nic;f lediglich sahlicher Natur. Er go ‘in ihnen auch persönliche An riffe, so auch gegen führende ersönlichkeiten des Bankgewerbes, bei denen eine Bègrün ung für die Angrisse nicht vorhanden war. Was die Sache Kutisker anlangt, so hat die Industrie- und Handelskammer in ihrer Beschwerde an den pandgar e S pes für notwendig gehalten, zu betonen, daß ste die Persönlichkeit des Kutisker niht zu süßen beabsichtige. Um einge Fragaer der Auéscußmitglieder zu beantworten, verlas Syndikus Meyer das Gutachten der Industrie, und Handelskammer n Sachen Kutisker, das übrigens elbstverständlich niht vom errn v. Mendelsohn stammt, wie in der Presse zum Ausdru gekommen ist, sondern eben von der Industrie- und Handelskammer und nur ortnunasaemäß und üblicherweise vom Vor ißenden Herrn v. Mendelsohn unterzeichnet worden ist. Das, Gutachten beschäftigt id zunächst mit der Frage, ob, die von Kutisker in Rechnung ge- loten 99 Prozent Zinsen täglich für das betr. Darlehen in Hohe von 10 000 Billionen Papiermark an eine Erfurter Firma, fest für 10 Taae, als zu hoh angesehen werden müßte, und kommt zu dem Schluß, daß dieser Pnesas in der damaligen Zeit nicht als, ucher u bezeichnen sei, „Es handelt sih um die Tage vom 23. November bie 4. Dezember 1923. Bis zum 20. November hatte sih die Mar noch überaus stark eniwertet und es war nicht bestimmt, ob sie sich während der Folgezeit auf dem Stande von 2 Billionen pro Dollar halten würde, Bis zum 17. November waren für Papier, markdarlehen, die übrigens stark gesuht waren, noch 30 Prozent Tageszinsen üblich. Der Durchschnitts\aßz. ‘ah Papiermarkdarlehen betrug am 23. November 17 Prozent täglich. Die Darlehnsnehmer erhielten jedo zu diesem Saße das Geld nur für einen Tag. Zu der Kutisker-Ängelegenheit muß berüksichtigt werden, daß das Gel für 10 Tage bei der Erfurter Firma feltlag und daß unter den Umständen ein solches Geschäft immer noch mit einem Daß später eine Entspannung ein“ getreten ist, ändert nichts an dieser Beurteilung des Abkomméên®, es hätte ja auch bei einem weiteren Anziehen des Kurses Geltung behalten. Tatsächlich hat die Firma von Stein-Kutisker das Val lehen nah Ablauf der zehn Tage von dem Erfurter Geldnchmer, der übrigens in bezug auf Zahlungsfähigkeiï nicht über jeden

se childerten ohen ms verbunden war.

weifel erhaben wa urüderhalten. Die ur ¡eden 1veitereui Papiermark 4 zwar als etwas ho siht der Industrie- und zeichnet werden

Steinbank hat dann das Grunddarlehen von 10 000 B ugszinsen berechnet. en werden, kann aber nach An-

t als Wucher be- . Badt (Soz.)

bindung mit Troßki zu kommen. Zu diesem Zweck ter deutschen Gesandt[haft im Haag einen Bef der durch Ver- es Auswärtigen Amtes in Berlin und „in Stockholm an Troßki weiterbefördert wirkten damals noch die ehemals faiserlih-russischen Die in Hoïland lebenden den Wunsch, wieder in ihre schlug daher Troßizki in seinem ilfötomitee gründen und wäre, falls die bolschewi chn den Holländern gegenüber legitimiere, bereit, fomitee einen Betrag von 150 Ferner schlug aals vor, in dem au damit die in Holland lebenden Nussen die wahren

überreichte er j eingeseßt haben. Abg. Kuttner (Soz.): Ist dem

bckannt, daß zahlreiche Personen, di Kai Empfehlungen E eus, E Zeu Os sonen sind als Privatpersonen gereist. Damit ist die Vernehmung beendet; man ixitt in eine einstündige Mittag i j or Eintritt in die Nachmittagsverhandlungen des nimmt Vorsibender Dr. Leid i g Anlaß, der furchtbaren Bergwerks gedenken und das tiefste Mitgefühl für pfer auszusprechen.

eugen nit n wollten,

Di S ieser Saß Diese Per-

er deutshen Ge- euge: Nein.

E au j eine ¿Frage des ert sich Syndikus Dr. Meyer “aud äIndustrie- und Handelskammer dazu kam ondels8erlaubnis a | (aatshappy (Amexima) zu befürworten. nfrage des

n Russen hatten aber zum Teil eimat zurüdzukehren, und Barmat riefe vor, ex würde in Holland ein | katastrophe in Dortmund ae drri ger p f ischen Landtages gebe er der heißen Empfindung in der Hoff

lusdruck, daß es doch gelingen möge, wenigstens L et Doisrnna unter der Erde eingeshlossenen Bergleute er der Hoffnung und Erwartung Ausdru weit es & ihren Mitteln steht, die materiellen Folgen, an denen ie Hinterbliebenen {wer zu tragen haben, zu lindern. Di klärung wurde vom Aus\{uß, der Presse und dem Publikum

MeenaS L,

istische Regierung ür dieses Hilfs- Gulden zur Verfügung zu stellen, Briefe die Gründung - eines Lese- ische Dv en t l i Î elegenheit hätten, sih über „Zustände in Sowjetrußland zu informieren. Ausgan dieser Angelegenheit vermag i Ichre 1918, es mag im

Es lag ihr diesbezügli Namens des Preus

l andespolizeiamts Berlin vor, die sih au dem rehtlichen Charakter in dieser Frage 1n n olhe Grlaubnis notwendîg sei, weil das Stammhaus der Amex.ma ih in Holland befinde, befaßte. ammer äußerte die Auffassung rderlih sei, weil die deutjche er bedeutungsvoll, äfte erledige. dann Nächfrage über mittelfirmen gehalten und erklärt, es dürfte sich bei

bezug darauf, ob eine Barmat in seinem Briefe die

maximalist retten, und weiter gebe

ustrie- und taat und Reich,

| Handelserlaubnis er- iale Geschäfte abschließe; es sei ob das Hauptgeshäft in Amsterdam

D ¿wee i Cm bat ezember gewejen sein, erschien

auf der Gesandtschaft als Ukrainer und versuchte mit der ukrainischen L i Er hatte cinen Brief an die Nada geschrieben und die deutshe Gefandtschaft im Haag um Beförde- S E debelen Que n auch „IGeNen, denn die Ge- Feine Bedenken, weil ja die ganze Korresponde: as Auswärtige Amt in Berlin gi Aud e An elegenheit weiß man weiter nichts. rmat woieder, und zwar als Sozialist. zu gewissen Kreisen der u bekommen, die damals in H A aal Om E ng mit der Zeitungsgründung wollte ein angesehener indi ozaldemokrat Mathysen, 2e i E N Un iliale zu besprechen, Da auch Einkäufe in Berlin getätigt werden sollten, sollie Julius Barmat Mathysen begleiten, aag zeigte dem Auswärtigen Amt d in dem betr. Telegramm, während Barmat gegenüber wobl» In einem ausführlichen

¿e Industrie- un ¡ie Amexima in Kreisen der deutschen Lebens- auf Grund der eingegangenen Antworten der Handelserlaubnis für die Amexima, eres Unternehmen darstelle, i | Veber die Zuverl die Industrie- und Handelskammer ni um ein ausländishes Unternehmen handelte nationen daher der Polizei besser bekannt ndelskammer. Ï Na _Jubjektive Seite der Sal uständig; war das vielleicht der Herr Polizeipräsident? ‘eidi Berlin wird die olizeipräsidenten, sondern von einer be}onderen Tollegi- Damit ist die Vernehmung des Zeugen

i eidig erklärte dann, daß der Berliner Polizeipräsident Richter den Wunsch geäußert habe, seinen gestrigen Auêfagen noch einige Ergänzungen hinzuzufügen.

__ Es erhält darauf der Polizeipräsident N i ch ter das Wort, der in einen ergänzenden Aussagen ein Bild über die Verhältnisse der ver- hre gibt. Gr erklärt, als er auf Anordnung des da- igen Ministers Heine im März 1920 das Amt des Berliner Polizeipräsidenten angetreten habe, hätten aufdem Gebiete bes Paßs- wesens in Berlin Zustrom Ane geherrscht. 1 Y ustrom von Ausländern eingeseßt, fo daß sâmt- liche Behörden, die sich mit dieser (Finwanderung zu ens i hatten, vóllig macht- und hilflos gewesen wären. die einen grundlegenden Wandel schaffen sollte, sei die Polizeiverord- 1 1. Mai 1920 gewesen, die für die sämtlichen Meldepfliht einführte. Auf Grund dieser Verordnung hätten sich etwa ( usländer gemeldet. Nah Schäßung sei höchstens ein Vrittel der in Berlin anwesenden Ausländer ohne i Diese Leute hätten in

Rada in Verbindung zu treten.

e handeln. Auch in dieser An-

Anfang 1919 erschien dann chien sein Bestreben olländischen olland eine neue Zeitung

äußert, weil es si dresbezügliche Jr

ten als der sein, Fühlun

Es habe ein außer- war die Polizei

Dr. Leidig: ndelserlaubnis Die erste Ma

Grundung einer

nung vom 1. usländer die

alen Behörde ausgestellt, Meyer beendet. Ministerialdirektor Köpke vom Auswärtigen Amt soll si Beziehungen der C U mt, wobei es sih wesentlich um Paß- | Im Januar 1921 erhielt der Zeuge als Vertreter des erkrankten Ministerialdirektors von Stokhammer, der die Ostabteilung leitete, einen Brief Bauer, in dem um Erleichterung der Durchreise der aus der Ukraine Familie Barmat nach wurde. Jn den Vorakten befand sich ein V „Der Reichsminister des Jnnern is damit einverstanden.“ Um die Durchreise dieser Personen kontrollieren o bekundet der Zeuge weiter, um entsprechende Mitteilungen Weiter bin ih nicht mit dieser Sache Als dann im Januar des Jahers das ih mit uns in Verbindung seßte, um die in der en dementieren zu können, habe i Barmat betreffenden Akten aus allen Band zusammenzuziehen.

efinden sich

jesandtshaft im der beiden Herren an und e s fes Eind pi | Zurückhaltung am Plaße sei. Brief des Gesandten v. Rosen, der vom 24, Januar 1919 datiert, wird über Barmat gesagt, er sei ein russisher Jude und \rupel- Opportunist sowohl in politischer wie finanzieller Geld verdient dur Generalkonsulat mit einer gewissen Barmat wolle in der Reichskanzlei und im Auswärtigen Amt vor- Es ist dann beim Auswärtigen Amt aktenkundig, daß die rren auf ihrer Reise nah Berlin nicht im Auswärtigen der NReichskanzlei vorgesprochen haben. i dann Barmat beim Unterstaatssekretär Töpser. notiz ist er bei Töpfer eing Bei dieser Gelegenheit be l Behörden in reiteten und bat, es erleichtere. Nach einiger Töpfer an den Gesandten Rosen. verlässig gehört habe, daß Herrn Barmat intimste den Gesandten, Barmat einen Dauer Auf diesen Brief hin erteilte die Gesandscha kam zu der Ansicht, da

apiere und ohne Sich 2 i : erlin auf Grund ihrer Teil illegalen Anwesenheit auch eine dementsprehende Cristenz ‘auf alle möglide Weise in ‘den Besiß der inge zu seßen. Aus diesen Gründen erkläre troffen worten seien, die Ausländer qus / Kampf, der von allen Behörden geführt worden fei, und der namentlich in Berlin am heftigsten getobt habe, soï leider an den damaligen Verhältnissen gescheitert. Man habe dem Uebel» ( ege der Dezentralisation beizukommen versucht. Aber auch die Polizeiämter seien nicht mit dem Uebel fertig ge» worden, denn in den 20 Polizeiämtern seien die verschiedensten Snt» bestrebt gewesen, die (Fine | ber auch dieses Mittel habe versagt in- folge des gewaltigen Zustromes aus dem Osten. In dem die ershütterndsten Szenen zu ihm gekommen, die B Wo er habe helfen können, habe er gee (usländer hätten

äußern über die Gebruder zum Auswätigen A

angelegenheiten handelt.

vermerkte gewesen.

gefristet und versucht, si zum Leben notwendigen

es si, daß alle Maßnahmen Berlin zu entfernen.

vom Reichskanzler a. 1 glüdckliche Geschäfte“, die vom aufgefundenen vetrachtet würden.

geflüchteten, in Rumänien

ebeten wurde. m Wege der aae Lade dem Wege der

Später erschien Nach einer t bgeordneten Heilmann, werte sich Barmat darüber, daß die hwierigfkeiten be- te etwas geschehen, was ihm die Einreise eit kam ein Brief des Unterstaat i Darin sagt Ti wischen dem Reichspräsidenten eziehungen bestünden.

renzbehörden gebeten. scheidungen gefällt worden.

Fab s s ¿e

Roi präsidenten hrt dur den wanderung zu legalisieren, a Presse erhobenen Beschuld Arweisung gegeben, Abteilungen zu einem besonderen diese Akten hat lediglich. Büros des MReichö8präsidenten Einsicht gehabt. die Akten beim Reichs! Ersuchen lediglich eine Dr. Kaufhold (D. das sih auch auf ein Dauervisum 1919 bezieht. die Vorgänge müßten in den Akten sein. Ab Es handelt sih um den Vermerk des h) Amsterdam an den Vorsißenden Dieses Telegramm Hände des Reichsprä identen gekommen, ¡ mit Bleistift die NRandbemerkung gemacht: einmal ersucht wird“. es Neichs-

Zeugen hätten sich g Barmat seien ch aus allen Ständen. Die ergriffenen Maßnahmen - gegen die 2 ( e versagt, weil diese Leute alles aufgeboten hätten, in Deutschland zu bleiben, um nicht in die „Hölle“ zurükehren zu müssen, aus der sie gekommen wären. Wie sdywierig damals die Ver- elegen hätten, zeigten auch ministerielle Crlasse. i cht des Polizeiamtes Hallesches Tor sagte der daß der Bericht nicht nur tendenzi mit bloßen Vermutungen durdseßt Grundlage einer Entscheidun heißt es in dem Er darauf hinzuweisen, daß Ausweisungen nur dan wenn gegen die Ausländer T

uchèr rekrutierten

auch aus dem Grund ) Herr Töpfer b ihtvermerk® zu erteilen, t den Sichtvermerk und vischen dem 1h tlih Töpfer önlih roußte, sondern Name aus den À nthalten die Akten Weiteres

i aßnahme erblickt. at.) bittet um Verlesung eines Blattes, ür Julius Barmat im Jahre

1 eben intimste Beziehungen itungen davon;

i äsidenten und Barmat bestünden, obgleich ersi diese Tatsache niht vom Reichspräsidenten per dur eine dritte Person gehört hatte, eht. Vorsibender: Ent armat, insbesondere über Durchreiseangelegenheiten der Eltern ngelegenheit der [tern und Verwandten von Barmat weiß ih aus daß der ehemalige Reichskanzler Bauer sich mit einem Stockhammern gewandt und ihn Durchreise der Angehörigen Barmats gebeten hat. cheint dem Reichskanzler dem Reichskanzler Bauer amilienmitgliedern der otar snant R

Legationsrat bei der Gesandischaft im Barmat damals keine Ob mix das damals bekanntgeworden | r soweit ih mi Uberhau Barmat erinnere, verbindet sich bei mir damit der ibm gegenüber Vorsicht walten lassen. Lag der Bericht des Gesandten y. N der Neichspräsident seine Bleistiftnotiz Barmats an Wels machte? Zeuge: T ahns datiert vom 22. Januar 1919, der ausführ- esandten Rosen vom 24, Januac 1919, An welche Amtes diese Berichte gegangen sind das Auswärtige Amt nah der Nebvolu- daher nicht, ob beide taatsjekretärs T u die Gesandtschaft

n ist am 15, Mai ergangen. ) ann ist Barmat das Dauervisum erteilt atum ist mir nicht bekannt. [konsulat einmal berihtete, daß es son Der handschriftliche / Barmats an Wels ist wahrschein- erteilt war. i l in dem Barmat Töpfer seinen eine freundlihen Bemühungen

nur aus den ós gefärbt, sondern auch so sta sei, daß er den Bericht nicht zur | Der vorliegende Fall ß weiter, dem Minister Veranlassung, 1 erfolgen dürften, die sie selbst als j j sih hier um einen Grlaß vom iter weist Polizeipräsident Richter “auf einen hre 1923 hin, der ein Schlaglichb ehandlung der Ausländerfrage au

Es heiße in diejem Grla

ausländerfeindlide er Polizeipräsident nahe daß die polizeiliche Fremden- litiscen Verhältnissen anpasse, i Anschein erwecken könnte, als Politik verfolgt werde: Es seien in Berlin ewesen, die nicht legal eingereift m geduldet worden seten und hâtten geduldet werden apitel der Ausländerfrage wäre also ungeheuer sdwer Bei Errichtung des Fremdenamtes 1922 zwecks Z itrolle seien über 200 000 unerledigte sen, darunter Aktenbündel, die noch uneröff- bei der Dezentralisation an die änder hätten ungeheure

Inn auf einem Telegramm aus machen könne. Sozialdemokratischen Partei irgendeinem Wege in d usw.? Z Pannwiß: aisahen vorlâaen, „Wünsche, ‘daß der Gesar —“ Zeuge hat im präfidenten eine genommen. zu tun gehabt. eine Nachricht {en Kolonie der deutshen Grenze nicht hinüberkommen Auskunft geben? abteilung gewesen Worte des Meichspräsidenten „Mit dem A Veranlassung“ eine amtlihe Weisung? Aber dem Wunsch nach einer i unbedenklih Rechnung getragen hab Also eine Sache, die aus dem mit dem Anheimstellen der V Verpflichtung nicht, dagegen ist es natürlich, Reichspräsidenten durch sofortige und nachzukommen? ; Lag staatsrechtlich beiter im Auswärtigen Am dem Wunsche des Herrn Neichspr Haag noch einmal ersu ffiziell an das Auswärtige wer zu beantworten. mals zurückfragen müssen, Das Anhbeimstellen ist Auch nach der Auffassun c Vermerk den Sachbearbeiter ni

1dte im Haag noch l ahres im Büro des des dort vorhandenen Materials vor- Jahre 1919 selbst Abg. Dr. Deerberg- (D. Nat zugegangen von einem früheren An Rußlands, wonach ein großer Tei ; grunde gegangen ist, weil die

_ Das wird Sache der Oft- Vorsißender:

Januar des Empfehlungsschrei ilfe bei der

Stockhammern

ministeriellen Erlaß aus darauf roerfe, wie schwierig die , in den Ministerien angesehen worden sei. ß es der Wunsch des Ministers sei, daß Maßnahmen zu unterbleiben hätten und daß drücklichst Sorge dafür tragen müsse, behandlung sh den jeweiligen außenpo es vermieden werde, das den

ewisse Winke gege aben sich für die Dur Barmats auch der Abgeordnete er gelegentlich verroendet. dem Zeugen aus seiner aag bekannt, daß

n Vorgangen im

hörigen der deut- der Kolonie vor Flüchtlinge

und daß all mied : j ob eine fremdtenfeindliche L ist, vermag ih 109 000 Ausländer anwesend gewes

nheimstellen der weiteren | nicht zu sagen. an den Namen | waren, aber troß

fung würde zu behandeln. tralisation der Fremdenkor von Akten vorhanden gewe net gewesen seten, wie fie seinerzeit esandt worden wären. Die Aus! d Leute, die häufig und \chnell- zu rei öglicen Personen gérvandt, von an sich gerehtfertigten Ge- zcipräsiums wären damals n, die zum Teil kein Wort deuts geworden wären, hätten wären diefe gequälten

n Nossen in Berlin ißender: Büro des Herrn auf das Tele- Neichspräsidenten kommt ässung ist irgendeine einem derartigen Wunsch des sorgfältige Prüfung Borsißen

elegramm Mal liche Brief des dier Abteilung des Auswärtigen vermag i nicht zu sagen, da tion umoxrganisiert worden ist. Schrifistüclke in die Abteilung des Unter Das Schreiben T

datiert vom 6. 1

oliz des Reichspräsiden Schwering (Zentr.):

ß nur, daß das erteilt worden präsidenten auf dem Telegramm t, als das Visum scœn Barmats an Töpfer vor, ür ausspricht, da i Dauervisum zu erreichen.

des Dauervisums 1 ) haft im Haag über diese Angelegens

kfundung des Zeugen, daß Barmat Tatsachen, oder ist das Pannwißhÿ: ; olschewist erschienen, wei i Passus befindet: Iba. Daclets

Barmat eine konsu- in Holland anstreble? de ist nie ernstli 3armat in einem amtlichen ho t und vor ihm ge- dwie eine Rolle zu en oder mit den Ufrainern oder ch ke (Dem.),

Polizeiämter g Schwierigkeiten gehabt, u hatten, hätten sih natürli an alle m denen sie möglichste Beschleunigung ihres Die Korridore des Poli

und beamtenrechtlich für die

mt eine amtlihe Verpflich- sudes envarteten.

gedrängt voll von Menschen gewese verstanden hätten. die Leute hin Leute beim Präsid den vielen anderen Aufgaben, so aufgefaßt, sei, jedem Hilfesuchenden zu helfen. son vorher dort gewesen können, weil er mehrere Sp Diese Tätigkeit habe Her Zufriedenheit ausgeübt, ohne die Aufgabe gehab auch zu für den ge i der Paßstelle Kukow, der ni dürfen. Polizeipräsident Ri Beamtenausschusses an i Behandlung also in der Ausländerfrage deutliche Sprache geführt, habe seinen Wünschen im Vorsißender Dr. | Schreiben des Beamtenausschusses der Zeuge: Nein, denen aber der F ein ausgeklügelten M eute ist die Ge plage mehr in Be zu ziehen. A worden, daß

cht wird“ zu folgen, Amt gekommen 1st? Ein besonders

daß der Gesandte im nachdem die Sach Das ist sehr | er Beamter

{h wächende. i | Zeugen entbindet also die iQtung felbstän Badt (Soz.):

ung auf die materielle

Die Beamten, die nervos und her geheßt, und leßten Endes enten gelandet. Er habe seine Aufgabe damals, neben daß es seine Pflicht gewesen vatangestellte Stöcker, der ihm dabei sehr gute Dienste leisten rachen, vor allem russisch, sehr aut sprecbe. seinex vollsten

adt (Soz.): von der Verpfl r Stöcker jahrelang zu daß Klagen gekommen seien. Er habe nicht Anordnungen zu treffen. “Das treffe jer mitgeteilten Fall in bezug auf cht selbständig Anweisungen hät hter verliest dann ein Schteiben des ch auf die vorge Der Beamtenausf i auch ihm gegenüber eine außerordentlich und er sei thm dafür sehr dankbar und echnung getragen. Jst der konkrete Anlaß zu diesem all Barmat ¡rere fonfrete all Barmat nichts zu tun hat

nahmen der Behörden mußten damals ver- ber, heute haben wir keine Ausländer- ühen wir uns, Ausländer hierher Nat.): Heute ist hiër bekundet 7. 1920 auch für Auswärtige Amt gegeben ih will es mehr in. Erinnerung Dinge auf dem Spiele Durch Herrrn Vize-

lußnehmende so gar nicht.

rgendwie ein cite der Sache ist das also ga D): Herr Reichspräsident ist kein die bürokratishe Terminolog

die seine Notiz in die richti Was geht das Aus oder die Bleistiftnotiz des r Aufassung, daß N eine solche

niht an das Kus- t den Wunsch daun des Herrn Litten. itten war der Vertreter des Auswärti Die Sache war in

ie nit ret; e bürokratische [mt die büro- eihspräsidenten an? Frage überhaupt

aclungen sei, das ? Das Datum der Erteilung werden. Die Akten der Gesandt

Stüßt sich die Be cewist sei, auf ganz konkrete Annahme des Zeugen? Z halb gesagt: Barmat sei als B en Barmat an T „Jch sympathisiere mit de (Komm.): Barmat f} Nuschke (Dem.):

larishe, bes Zeuge: Ich Frage gekommen, 1918 n dischen Schreiben als Kri Barmat hat den spielen, entweder mit mit anderen. e ob sih nicht aus den sehr häu hnliche, gewi licher Stellen ergeb : Das erklärt si olland saß und eine arme Fa ann etwas für die

Bürokrat, kannte also dazu hat er seine Leute, Terminologie bringen.

mäßige Noti Zeuge ift nicht stellen Reichspräf wärtige Amt, sondecn

hn, in dem dieser energ!1\

heit werden sti er Ausländer hinweist.

ten geht nach meiner A

an sein Büro. vollen Umfange

chrieben hat, der n Marimalisten“. (Zuruf des athisiert auch mit Lüttwiß!) nen bekannt, daß che Vertretun »l, aber die Sd

nlässe, mit

ner lso {on im erner Hand also { L N Alle noch so

räsidenten. Di des Auswärtigen des Herrn Litten ke ärs Meißner doch e der dem Ausschuß über di 1 1 berichtet hat, hat erklärt, Abteilung des Bür o daß er also gewisserma

er Aussage des er eine diplomati sekretär Meißner, Büros des MNeichss- Konsul Litten in der Nadolny stand, tatig ichspräsidenten en Köpke ri

nnzeichnet sich _nach (ck 2E of Ö (5 5 Staatssekret twas anders. Staats E R Den Koennede (D. der Herr Polizeipräsident a1 Salomon Barmat eine Empfehlung an das hat. Zeuge: bestreiten; ih habe es aber gestern nicht ehabt, weil in jener Zeit viel wichti anden. Abg. Koennecke (D. Nat.): haben wir gestern gehört, daß 1n verschiedenen hewilligung für Mitglieder ohnungsaints von Ihnen raxis in der Behañdlung der (ls war das Polizei- amts durchaus nicht

1918 wurde B | s\{hwindler bezeichne ehabt, irgen

onstruktion des

os, die unter

en in das Büro des Re den Bolschewist

Fragen des Abg. Nu f igen Anträgen Barmats auf P ermaßen anmaßende, ja au ringlihe gibt der Zeuge d aber wohl daxaus, daß

Auf weitere. kann ih nicht mehr sagen,

sprähldenten o Auswärtige Amt gekommen sein, Ausschuß wohl feststellen müsse

Konnedle ( denten auf dem Tele wärtige Amt worden sei.” Auswärtige Amt de Paßangelegenheit B nicht ein son vor

7 Ï önlichkeit dem Mitteilung gemacht haben. elegenheit ja nich i rekonstruiert. direktors Köpke beendet.

Der Ausschu v Pannwiß der Gesandtscha : sißende den Zeugen Pannwi gelegenheit inf Zusammenhan im Haag zuer

s wird der | usw. eine ungewö Jnanspruchnahme am

gewöhnliche

land, und der Reiche en Stellen in Bewegung se h old (D. Nat.) bekundet eilmann den Minister. Barmat und seine + Preußisch-Hergisdorf Müller drahtlich angewiejlen wor Barmat, Altmann und Koennede Gesandten von Ro kFrupellosen t inwirkung der Beziehungen Zeuge: troas anordnet, muß der N : Sind Ihnen fonst noch Fälle bekannt, in Familie Barmat verwendet haben? in denen u. a. der

Soz.) sich für Pasßvisa

direkt an das mme i, wie diese Ding —_ Die Bleistiftnotiz des Neichsp ramm Barmats an Wels sagt: | teilt, daß ein längeres Vijum erteilt daß ohne besondere B ma Reichspräsidenten {on , : Bericht erstattet hat, oder lie her bekundetes Interesse des Reichsprä ann ja auch

Uar Entscheid über Aufenthalt „das Außs- ällen Entscheidungen über Aufenthalts zl R amilie Barmat ohne Anhörun ragen des Abg. Dr. er Zeuge: 1 19 Müller-Franken um Einreise- rau gebeten den Minister He dem Uebertritt von Salomon eine Schwierigkeiten i Hatte \ih die im Bericht des tige Beurteilung Barmats als zwischen geändert oder hat da Reichspräsidenten Aber wenn ein ehorchen,

H i Glaubt dee ee r ständig im Fluß. Jedenfa

dnungen des Wohnungs t Koennecke (D. Nat.): Wer leitete das Polizel- Zeit, als dem Herrn Julius Barmat die Großhandelserlaubnis erteilt wurde? da die Sache vor Beginn meiner hold (D. Nat.): ehlungsbriefe entlich wohl, bg. Kauf h denken gehabt, einem Mann wie David Var!

sönlich nicht anständigen l i Augenblick vor ihrer Abreise ‘ersu Schriftstück in geschlossenem Umschlag für die betreffende

Aufenthaltöfrage wa präsidiuum an die A gebunden. Abg. amt Mitte zu der

neulih“ über die hat der Abg. erlaubnis für

das Grenzamt von diefem

eine andere Per- Barmat- Angelegenheit weiß der Zeuge diese An- r Erfahrung, er hat ie Vernehmung

Neichspräsidenten von T laben i Amtstatigkeit lag. .—

ch für andere Leute

zu bereiten. t aus eigene i aben Sie no l ’gebene ungün äftsmannes in

Barmats zum

es Ministerial- | t e die Leute nir vertrauenswürdig

old (D. Nat.): Haben Sie nicht Be- nat einen Empfehlungs- Gr war mir zwar per- ersönlich do für einen meist erst im leßten

Dienststelle

des Legationsrats 9 als Legationsrat Nachdem der V che stehende An- srat y. Pannwiß 1m deutschen Gesandtschaft Er bemühte sich, in VBer-

wendet sich der Befrag r vom Jahre 1917 bis st im Haag zugeteilt

stattgefunden? Staatssekretär e Abg. Brun ck denen sich Per

Reichskanzler

{; ich hielt thn aber p Den Ausländern, die darum ersuchten,“ wurde

ie zur Spra ildert Legation armat wurde der

sönlichkeiten für die e zählt eine Anzahl auer und der Abg. S

ormiert hat, folgendes: B l annt als_Bolschewist.