1925 / 38 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ossiziere. Der Staat möchte seine Schuld an die Kriegsbeschädigten nach Möglichkeit herabd.uaei ode: ganz beseitigen.

Mimistecialrai Kerjchensteiner: Daß in den leyten Fahren etn besonders starkex Personenwechsel beim Versorgungs-

ericht eingetreten ist, trifft nicht zu. Die hohen Beweiserhebungs- osten aus dem Jahre 1924 werden si< im Jahre 1925 verringern, weil mit einer wesentlich geringeren Zahl von Rekuxsen gerechnet werden kann. Das arundsäuliche Urteil des Reichsversorgungs- gers betraf eine strittige Rechtsfrage. Die Reichsregierung hat n dieser Frage ihren Standpunkt entschieden vertreten, aber das Urteil 0A eingehenden Beratungen und nah Würdigung des nen aterials dur das Gericht ergangen. Das Gericht hat amit den Grundsay aufgestellt, daß _$ 6, 3 des Offiziecspensions- geseßes auch heute noch gilt. Alle Senate des Rei R N ma- gerihts müssen diesen Grundsaß bei ihrer Rechtsspre<hung an- wenden, denn sonst wäre eine einheitlide Rechtsspre{ung nicht möglih. Die Regierung hat deshalb dur< die Verordnung vou 8. Zanuar 1925 diese Frage" einheitlich geregelt. Die Kosten, die durch diese Entscheidung Le en, habe ih bereits im Ausshuß auf 18 bis 20 Millionen jährlich angegeben.

Der Antrag des Haushaltsausschusses, worin die Regierung ersucht wird, die Verocdnung vom 8. Fanuar 1925 über die Eingruppierung von Offizieren der alten Wehrmacht in die Besoldungsordnung vom 30. April 1920 zurückzuziehen, wird, zugleich mit einigen anderen Anträgen in dieser Frage dent Ausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen überwiesen.

Zu den einmaligen Ausgaben für „Sozialpolitik“ und Volkswirtschaft im allgemeinen „Arbeitershuß“ hat der Haus- haltsausshuß cine Erhöhung des Ansaßes von 1700 Mark zux Untersuchung der Gesundheitsverhältnisse von Arbeit- nehmern“ auf 20 000 Mark und die Einstellung eines neuen Postens von 2000 Mark zur Untersuchung der „Arbeitsver- hältnisse der Hausgehilfen“ beantragt. Als neuer Titel soll feruer eingestellt werden ein Betrag von 115 Millionen als „Beteiligung des Reichs an der Aufwertung von Renten der Juvalidenversiherung nah näherer Bestimmung des Reichs= arbeitsministers“. Fn einer Resolution soll das Haus die Reichsregierung um umgehende Vorlegung des Entwurfs eines Hausgcehilfengesebes ersuchen.

Abg. Johanna Reibe (Soz.): Noh immer entbehren die Haunsangestellten, eine der größten Berufsgruppen, eines Arbeits- re<ts. Dec Entwurf eines Hausgehilfengeseßes ste>t seit einem Jahre im Reichsrat. Das ist S leppung. a nmana links.) Vir haben deshalb einen eigenen Entwurf eingebraht. Die Haus- ; angestellten haben heute nur Pflichten, keine Rechte. Au der Hausangestellte hat ein Recht auf Erholung, auf angemessene Be- * Töstigung und Unterbringung. Der herrshenden Willkür auf diejem Gebiete können nur aeseuliche Vorschriften steuern. Dann wird anch dieser Berufsstand gehoben und e Arbeitsfreudigkeit gestärkt werden. »

Präsident be teilt mii, daß der Veckehrs8minister und der Tezernent am Erscheinen verhindert sind.

Abg. Korell (Dem.) bedauert das ungemein. Die Arbeiter dex stillgeleaten Werkstätien im beseßten Gebiet litten bittere Not.

Der Antrag Ko < - Düsseldorf (D. Nat.), der sich gegen die Arbeiterentlassungen richtet, wird angenommen.

Der außerordentliche Haushalt wird in Einnahme und Ausgabe nah dem Entwurf genehmigt. Damit ist die zweite Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriums aesGlofen.

Die Beratung des Antrags Müller - Franfen (Soz.)

aus Vorlegung des Entivuxfs etnes R E D a a soll auf Vorschlag des Abgeordueten Schul - Bromberg (D. Nat.) von der Tagesordnung abgeseßt werden. Hierüber wird Auszählung niöig, die die Annahme des Antrags Schulß mit 141 gegen 131 Stimmen ergibt. Die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Volkspartei haben gemeinsam einen Geseßentwurf eingebracht, wonach sür die Weine des Jahrgangs 1924 die in $ 3 Abs. 2 des Wein- geseßes vom 7. April 1909 vorgesehene Zuckerungsfrist bis zum 31, März 1925 exrstre>t wird.

Die Demokratishe Partei hat eine Entschließung bean- tragt, die dieselbe Ver T s der Zulkerungs- frist wünscht, da es den Winzern bei der Kapitalnot und dem Darniederliegen des Weingeschäfts unmöglich war, den Zucker einzukaufen.

Die Abgeordneten Haag (D. Nat.) und Korell (Dem.) äußern sich kurz zugunsten der Anträge; der letztere hebt us daß es si<h nit um eine Abänderung des Weingeseßes handeln foil, sondern nur um die Abhilfe für eine Notlage.

Der beantragie Gesehentwurf wird in allen drei Lesungen augenommen. Die Entschließung ist damit erledigt.

Nächste Sizung Sonnabend 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen und Anträge aus dem Hause.)

Schluß 36 Uhr.

Parlameutarische Nachrichteu.

Dex Aeltestenrat des Reichstags eb inle in seiner gestrigen Sißung den Geschäftsplan für die Plenarsißungen des Reichstags in der nächsten Zeit. Heute sollen Besoldungsfragen und Fragen des beseßten Gebiets an die O Ausschüsse über- wiesen werden. Am Montag wird die Beratung über den Haushalt des MReichsverkehrsministeriums beginnen. Daran sollen si< die großen Debatten über die Immunität der kommunistischen Ab- geordneten, die an dem Leipziger Prozeß beteiligt sind, anse lichen. Cine Sipans des Ausschusses für die beseßten Gebiete wird in der nächsten Woche in Köln stattfinden. Jn bezug auf die na< der (Seschäftsordnung zulässigen Erklärungen von einzelnen Abgeordneten außerhalb der Tagesordnung, die in den leßten Tagen einen ziemli breiten Naum eingenommen haben, gab der Aeltestenrat dem Prä- sidenten anheim, die Dauer solcher Erklärungen fünf Minuten nicht wesentli überschreiten zu lassen, jedoh soll diese Frage no< einmal im Gesdäft8ordnungsausscuß nahgeprüft werden

Im Haushaltsaus schuß des Neichstags an Lern der Ctat des Auswärtigen Amts zur artaiGE Reichs- oußenminister Dr. Stresemann leitete die Beratung laut Bericht des Naczrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger mit folgenden Ausführungen ein: Unsere Finanznot hat uns im vorigen Jahre zu einem durchgreifenden Behördenabbau segpungen, as war zweifellos sür die innere Verwaltung richtig. Wir müssen uns im Innern sparsam einrichten und so isfalis denken wie mögli. ‘Aber E fisfalishe Sparsamkeit muß zum Nachteil der deutschen Wirtschaft ausschlagen, wenn sie in so \hematisder Weise, wie es leider geschehen ist, au< auf den auswärtigen ienft auésgedehnt wird. Wie groß unser auswärtiger Dienst sein soll, in welchem Lande wir Auslandsvertretungen unterhalten müssen und wieviel diese Fragen kann man do< nicht nah fiskalischen Gesichtspunkten beurteilen, sondern lediglih dana, was diese Außenvertretungen unserer politischen Juteressen, unserer Wirtschaft und unserem Außen- handel für praktischen Nußen bringen. Durch Vereinfachung des inneren Aufbaues des Auswärtigen Amts haben wir einen we}entlichen Abbau des Auswärtigen Amts herbeigeführt. Wir haben das Aus- wärtige Amt seit Oktober 1923 von 740 auf 666 Beamte, alle um 74 Beamte, von 1003 auf 723 Angestellte, also um 270 Angestellte verringert. Der gesamte bisherige Abbau im Auswärtigen Aml beträgt also annähernd 350 Personen. Wir {lagen Ihnen im vor-

"

liegenden Etat einen weiteren Abbau von annähernd hundert Per-

sonen vox, so daß alsdann der Abbau im Auswärtige etiva 26 Prozent vom Oktoberbestand 1923 beträgt. Augenblilich ist age im Auswärtigen Amt so, daß kein einziger Beamter und kein einziger Angestellter vorhanden ist, der nicht voll beschäftigt en laufenden Arbeiten ist jede Abteilung mit mehreren Dabei wird nicht etwa ein ir die wichtigen polnis- h Beamter, zwei Sekretäre __ Sparsamer kann man nicht wirt- wir im Auswärtigen Amt Sparsamkeit [ i Beim Abbau unseres Auswärtigen Dienstes, eines so wichtigen und empfindlichen Apparates, an den man do< num mit der allergrößten find wir in dec Sorge um unsere Finanzen bereits zu weit gegangen und leider aud zu shematis<h vor jemand zu bestreiten wage Mir liegt ein

n Amt (Zentrale) die Geschasts!

Sonderverhandlungen belastet. Personalverbrauch getrieben. Ein Bei erhandlungen sind ein und eine Schreibdame verfügbar. Sie sehen, daß wi üben, wenn sie am Pla

deutschen V

orsicht die Hand legen sollte,

Das wird heute kaum n, Auch der Sparkommissar is meiner Schreiben des Staatsministers Saemi s < vom 24. November 1924 vor, in dem heißt es wörtlich: „Jch habe bereits im April des Jahres das Auswärtige Amt davon in Kenntnis geseßt, daß au<h nah meiner Auffassung ein weiterer Abbau, sei es durch Aufhebung oder durh Zusammenlegung oder Nangecniederung von Missionen niht mehr verantwortet werden könne daß meinerseits / gebauten Vêissionen auswärtigen Beamte und von 601 Personen oder 37 Prozent, a Ihnen ja noch kein klares Bild wie ershre>end weit der Abbau unseres auswärtigen Dienstes geht. 34 Generalkonsulate und 99 Konsulate. 29 Generalkonsulate und 34 Konsulate. dem Kriege 16 Konsulate, jeßt sieben Konsulate; in Brosilien vor dem Kriege acht Konsulate, jeßt zwei Konsulat Staaten vor dem Krie England unterhält in it 2 in England zwei; dic Vereinigten Staaten in Deutschland vier Berufskonsulate, wir in den Vereinigten Staaten vier. ellen uns vor die Frage, ob wir den shematishen und ienstes no< weiter treiben dür mehr als nah Annahme des Dawes-Plans sich eine Reihe neuer gaben an den auêwärtigen Dienst herandrängen Beziehungen zu vielen Staaten Die politischen und rechtlichen durch langwierige Verhandlungen au geregelt werden. nahdem wir am 10. andelsfreiheit zurüderlangt haben, ganz verstehe es noh allenfalls, wenn wir aus unkten heraus unseren auswärtigen Dienst so olange die Kaufkraft unserer Papiermark im Auslande so gesunken yt ist ja jeder unserer Beamten im Auskande nicht r billiger als im Inlande. | so klare und deutliche Sprache sprechen und die uns fiskalisher Aengstlichkeit einen Ausbau unseres Die Gesamtausgaben des ßlih des Auswärtigen Amts izehn Millionen Keine Verwaltung hat einen uswärtige Amt. und doch ist Also nicht

| Ferner davon, eine Bedenken dagegen bestehen, eini t bald wiederherzustellen."

seit Oktober 1923 von 932 Hilfskräfte, ins Aber diese Zi

Wir hatten vor dem Kriege _ Jeßt haben wir nur In China hatten wir vor-

ez in den Vereinigten bt vier Konsulate.

e zwölf Konsulate i erufskonsulate, wir

euts<land dreizehn Diese Ziffern \bbau des Auswärtigen

Die politischen ngen sich jeßt erst an_ zu entwideln. eziehungen zu diejen Staaten müssen noch vollig unbekannten Grund- andelsvertrags- andelspolit neu aufzubauen. iskfalijhen G tark abgebaut haben,

nser gesamtes

lagen vertragli anuar die

teurer, ja soga Das alles sind Tat- sachen, die eine mahnen, nicht aus auswärtigen Dienstes länger hinzuhalt ganzen auswärtigen Dienstes eins. 3 Millionen Ma Mark durch eigene Einnahmen gede> so niedrigen Ausgabeetat wie l es der lebenswitigste Teil unserer Staatsmaschine,

Abbau, sondern Ausbau unseres auswärtigen Dienstes “in der wir in den nächsten Jahren mar Der Außenminister weist darauf hin, da olgen gehabt hat, die, wenn ängnisboll wirken müssen. D Dienstes, die höhere und die mittlere, steht vor dem Zus adur, daß die Auslandsbehörden so stark abgebaut samte Laufbahn e m auswärtigen

betragen zurzeit davon sind dre

der zu weitgehende A ie niht bald wieder behoben Beamtenschaft des aus-

sammbruch.

Stillstand gekommen. 102 höhere Beamte im Alter von Gehalts\tufe

Nicht besser steht es um dié mittlere Laufbahn ün auswärt Wir hoben 102 Ministerialamtmänner, und nur 77 etaismäßi Noch s{limmex steht es um unsere Kanzleibeamien. fehlt jeder Nahwuchs für den Kanzleidienst. die vorhandenen Kanzleisekretäre ihrer Zahl nah nicht aus, den Stenotypistinnen überlassen Wir haben

Dienst gibt es zurzeit 6 bis 54 Jahren, die aus

igen Dienst.

Schon heute reichen

viele Arbeiten ie in anderen Ministerien Beamte erledigen. unseren Beamten im Ausland unter dém Dru>k der finanziellen die Gehälter rigoros um davon ist, daß unjere m \chuldung geraten ift, Jahre hindurch nicht die ge ohne die nun einmal der

Botschafter Wiedfeld, einer unserer spar noch vor kurzem berichtet, daß es nunme i, daß unsere Auslandöbeamten und mit den Auslandsver

rozent gekürzt, Die Folge ttlere Beamtenshicht überall in Not und Ver- und daß unsere höheren Beamten die leßten ellschaftliden Beziehungen pflegen konnten, olitik machen kanm. V amsten Missionéchefs, hat mir icht länger hinauêzuschieben wieder regeren persönlihen V tretern anderer Länder gesellschast- i gleichem Fuß auftreten. Er hat deéhalb eine Erhöhung der Gehälter der Beamten beantragt.

Als Berichterstatter des Au

zehn bis fünfzehn

iplomat keine

s\husses erörterte alédanr der Abg. < (D. Nat.) den Hauéhalt des Auswärtigen Amtes, er betonte, daß das Auswärkige Amt kein kaufmännnisches man dürfe also keinesfalls von dem Gedanken ausgehen, da Ausgaben dur die Einnahmen wieder ausbila Nedner knüpft dann an die übermäßigen masßnahmen des Reichsfinanzministeriums und des tat, insbesondere der Auslandsvertretungen, Bezüglich der Besoldung der Auslandsbeamten müsse starren“ System der Vorkriegs- tshland jeßt cine konsolidierte Im Unteraus\schuß, der sih mit den Perfonalfragen ftigt habe, sei au< der reihseigene Gebäude erworben in denen Dienstwohnungén den Auslandsbeamten zur Die Schülersche Reform sei in ärtigen Amts auf eine verständige es sei jeßt möglich, sich in der

Dr. Ho etßs

ngiert werden müßten. Ersparnis- Sparkommissars

und übereilten

beim Ausgabene Bemerkungen.

sobald als irgend möglich zu dem y zeit zurückgekehrt werden, nachdem Deu Währung habe. ] des Auêwärtigen Amts bereits beschä laut geworden, daß im Auslande

werden sollen, Verfügung gestellt werden könnten. bezug auf die Organisation des Auêw bige Art zurü>kgeführt worden; i en Behörde ohne große Mühe zure<tzufinden. j der Kolonialabteilung an das Auswärtige Amt Er brauche nicht

Dagegen sei die Angliederung N organisch nicht ganz gutzuheißen. Anhänger des kolonialen Gedankéns sei. wärtig keine Kolonien besiße, ihm a (rfahrungen ermangle, so müsse die Hauptaufgab die Verfolgung der

betonen, daß er Aber da Deutschland gegen- lso die Sammlung praktischer e der folonialen Das bedinge aber, bteilung nicht isoliert der Organisation des Aus- ß die Abteilung im erat und den übrigen Unter diesen leitenden (6 ì Organisation

andatsfrage sein.

wärtigen Amts angehängt werde, engsten Einvernehmen mit dem Völkerbundsref eins<lägigen Neseraten arbeite. eine Cinordnung Redner bestätigte dann die Angaben des Außen- die außerordentlih trüben Aussichten eines Auswärtigen Amls.

{mtes notwendig. ministers in bezug auf Aufstiegs der Beamten des eradezu verstopft. Hier die tüchtigen Kräfte aus sei das Auswärtige Amt tüchliger und zuverläf eigen zu nennen. j Aufgabe des Reichstags sein. Veberzeugung gelangt, daß der El als notwendig und nit weiter zu Beschneidung des ) Vertretungen, obne vorherige würden, wie es in Kabul un zunächst kommissarishen Auslands einmal in Tätigkeit getreten seien, [hon aus mehr aufgehoben werden. Fommisffarishen

Die Karriere seì del geschafft werden, wenn nicht dem Amte vertrieben werden sollen. in der alüdlichen Lage, einen großen Stamm siger, besonders au< mittlerer Beamten, sei] unstigen Zustand zu erhalten, müsse die So sei auch der Unteraus\schuß zu der atsrahmen, wie erx 1924 vorlag, verengen zu bezeichnen sei. C wenn kommissarische Befragung des Neichstags eingerichtet d Wiadiwostok geschehen sei. vertretungen, könnten, nachdem fie Prestigegründen nicht die Einrichtung

müsse Wan:

Diesen gün

Etatsrechts bedeute es jedo,

Deshalb würde durh ertretungen das Bewilligungsreht des

m : « T *“ = Ha s E ä k A

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Reichstags illusorish. Wenn tatsächlih in besonderen Fällen besondere Cile nottun jollte, so müsse zum mindesten vorher der Ueberwachungs-

ausjhuß des Meichstags gesragt werden. Besondere Aufmertsamkeit

sei bei Auewahl des Nachwuchses für das Auswärtige Amt der Me Snelitge zu widmen. Es müsse dur< wiederholte Gramina dafür gelouat werden, daß die Anwärter gute Sprachkenntnisse besäßen. Abg, Dr. Dietr1< (Dem.) wies darauf hin, daß das Auswärtige Amt mit nahezu tausend Köpfen dringend der Verkleinerung bedürfe, und daß auf der anderen Seite aus dem so ersparten Per]onal und Mitteln der Wiederaufbau der no< fehlenden Auslandsmissionen und Konsulate erfolgen könne, Die Frage, ob die weiteren Kon- sulate mit Berufskonsuln oder Wahlkonjuln zu beseßen seien, be- dürfe Jarl ige! NEeriegun, Wahlkonsuln seien meist weit besser orientiert und stärker mit den örtlihen Verhältnissen verwachsen, Troßdem seien no< Berufskonsuln nötig. Die Attahés müßten ordentlih bezahlt werden, damit niht nur vermögende Herren ge- nommen werden könnten, au<h an den Bezügen der Gesandten dürfe nicht zu stark gespart werden. Zulagen für die sprachenkundigen Beamten seien zu begrüßen. Die gs Millionen Einnahmen, in der Hauptsache aus Paßgebühren, Jeien mehr als unerwünscht, Mit Oefterveich müsse s{leunigst paßsreier Verkehr kommen. Im übrigen solle das Auswärtige Amt die Führung in der Niederreißung der europäischen Paßschranken übernehmen. Abg, Dr. Schreiber Zentr.) bedauerte, daß der Außenminister niht näher zu den (Fragen der Organifation Stellung genommen habe und sich stark in tatistischen Mitteilungen ershöpfte. Jn der Tat sei das Beamtentum des Auswärtigen Amts in seinen Beförderungsverhältnissen in einer en Krisis; zum Teil sei das Amt selbst schuld daran. Seine raktion sei bereit, beim deutshen Wiederaufbau das Auswärtige Amt als vollgewichtigen Faktor in Rechnung zu stellen. In Sachen des Nachwuchses seien Kräfte aus Westdeutshland und Süddeutschland stärker einzustellen, Das Missionswesen sei in diesen Zusammen- hängen bedeutsam. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amts müsse gestärkt werden, Die Ausfuhr deutscher Ideen müsse der Ausfuhr deutsher Wirtschaft zur Seite treten. Abg. von Rheinbaben (D. Vp.) hielt ebenfalls eine Ver- ringerung der Paßgebühren für begrüßenswert. Nachdem nun 26 % des Personalbestandes des Auswärtigen Amics abgebaut worden zien müsse mit dem Abbau Schluß gemacht werden, Redner war Ansicht, ein Fehler der Schülerschen Reform habe darin gelegen, daß e den mittleren Dienst zu fehr ins Hintertreffen führte. Dem mittleren Auslandsdienst oblicge eine viel wichtigere Aufgabe. Was den Außendienst im allgemeinen betreffe, so seien zu wenig Beruss- konsulate vorhanden. Wirtschafilich- sehr wichtige Stellen seien no< ohne Berufskonsulat. Daß Parlamentarier niht mehr im Außen- dienst figurieren, sei ein glüdlicher Umstand; denn die Belange der Außenpolitik sollten von parteipolitischen Gesichtspunkten unberührt bleiben. Zum Suuile erinnerte Redner an die beiden Grundsäße, die seinerzeit bei Behandlung der Frage des Nachwuchses für dea auswärtigen Dienst in den Vordergrund gelreten seien, an das soge- nannte Ausleseprinzip und an das Ausnahmeprinzip. (Fine móg en große Zahl von Anwärtern sollie beim ersten Prinzip eingestellt werden, um eine genügende Basis für die Auslese der Tüchtigen zu A im Gegensaß zu der Annahme einzelner dur< Empfehlungen. ie Presseabteilung müsse dem Auswärtigen Amt verbleiben; denn die deutsche auswärtige Politik brauche eine Klaviatur, auf der sie spielen und vermittels derer sie an den ngedeues wichtigen Apparat der Presse einwirken könne. Abg. Müller - Franken (Soz.) war dex Unsicht, daß das Are velen nicht als ôfonomishe Unterlage r den Etat des Auswärtigen Amtes betrachtet werden dürfe. Die Ausgaben müssen 0s ihrer sa<lichen Bedeutung geprüft werden, aat L S eingehender Nachweisungen aller Ausgaben, wie sie früher der Reichstag bekommen habe. Nur so könne beurteilt werden wo falsche Sparsamkeit einseße. Kommissarische Beseßungen nit etatijierter Posten müßten qubgesMlolen sein. Neue Personal- und achliche Ausgaben müßten wie im Frieden im Nachtragsetat ange- ordert werden. Das Auswärtige Amt habe das Wale bisher immer bekommen und habe keine Ursache, sich über zu starke Kritik zl bes<hweren, Die Schülersche Reform, die vor der großen Jnflation tattgefunden habe, sei aaa, Sie sei nie als Pee System edacht worden. Serade Wirtschaftskreise hätten sie früher verlangt. Die Entschädigung der Attachés dürfe nicht fallen, sonst erhielten wir nur Nachwuchs aus plutokratischen Kreisen. Mit der Einseßung eines besonderen Unteraus\cusses für die Fragen des Auswärtigen Amts, insbesondere für die der mittleren Beamten, erklärte sih Redner einverstanden. Das soviel Außenseiter im Auswärtigen Amt wären, sei ihm nicht bekannt, Sicherlich seien nicht so viel mehr tätig als vor dem Kriege, wo sie aus Militär- und Marinekreisen genommen worden seien. Die Presse-Abteilung könne nicht dem Reichskanzler unterstellt werden, der kein Ressort habe, pourern die Nichilinien dex Politik bestimmen soll. Weiterberatung heute.

__— Der Reichbtagsausschuß für Volo igl belGUI gle sich in seiner gestrigen Sihung mit Handwerker- und Mittelstandsfragen. Nah dem Bericht des Nach- rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger schied der Aus- {uß aus der großen Zahl der ihm überwiesenen Anträge diejenigen aus, die si< mit Steuersragen befassen; der Präsident soll ersucht n erden, diese Anträge dem Steuerausshuß zu überweisen. Dann wandte si<h der Auss{huß den Anträgen aur Kreditfrage zu. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei wünschte geeignete Maßnahmen zur Milderung der Kreditnot des Handwerks, des Cinzelhandels und des Gewerbes unter Heranziehung der Manonen aften, insbesondere sollen die Länder dem Baugewerbe aus dem Auskommen der Haus- zinssteuer Kredite gewähren, Cin Antrag der Wirtschaftlichen Ber- Qnigung ersuht um Gewährung größerer und nicht d A UPA er. Kredite an das Handwerk bur Vermittlung der Genossenschasts- | banken. Die Bayerische Volkspartei ersucht die Reichsregierung um Bereitstellung verbilligten langfeiNgen Kredites an die Genossen schaften, Das Zentrum empfiehlt die baldmöglichste Schaffung einer »entralkreditstelle E die gee N Genossenschaften nah dem Muster der neugebildeten Agrarbank, der ausreichende öffentliche Mittel zu mäßigem Zinsfahiz zur Verfügung zu stellen sind. Auch die Deutschnationalen fordern die Schaffung einer Reichskreditstelle sowie von Zentralinstituten der Länder für Einzelhandel, Gewerbe und Hand- werk unter Mitwirkung der Ho Vertretungen; bis zur Crrichtung der Kreditstellen seien ausrei zende Mittel zur Linderung der Kreditnot zur Verfügung zu stellen Die Abgg. Biener (D. Nat.) und R ans D, Vp.) begründeten die Anträge ibrer Parteien. Der Abg. Wis}ell 0s wies auf die Hika hin und verlangte, daß nur das Handwerk ilfe bekommen sollte, bei dem Tarifvertrage beständen. Der Abg. R ht (Dem.) bedauerte, daß für das Handwerk nie Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Ein Vertreter des NReichswirtshaftsministeri uns trat dieser Auffassung entgegen und erklärte, daß diese Kreditfragen

t in Gemeinschaft mit dem Handwerkerbeirat beim Reichs wirtschaftsministecium besprochen werden sollten. Die Frage der Bere wendung der Mittel der Hika sei -no< nicht in den Bereich der Prüfung gezogen. Hierauf begründete der Abg. Nientimp (Zentr. den Anirag seiner raktion. Der Abg. Wienbe> hs Nát.) be- grüßte zwar die Lie Konserenz im Reichswirt chaftsministe- rium, warnte aber davor, die Sache auf die lange Bank zu schieben, und empfahl, vom Reichstag aus einen Dru>k auf die Preußenkass und die Genossenschafisabteilung der Dresdner Bank auszuüben. Auch die Reichsbank müsse den Genossenschaften der Mevisionsver bände Kredite gewähren. Inzwischen war ein sozialdemokrati sche! Antrag eingegangen, der die Kreditgewährung von dem Bestehen von Tarifanträgen abhängig machen will. Abg. M i Mg SA (Koun.) war bereit, Mittel zu bewilligen, soweit sie wirklichen Hand? werkern zugute kämen, die im wesentlichen allein oder mit Lehrlingen arbeiteten und nit Ängestellte ausbeuteten. Sodann begründete der dtathdru i b l (Bayr. Vp.) den Antrag seiner Fraktion und legte den

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demnäch i

Nachdruk auf die Langfristigkeit der Kredite mit Rücksicht auf dit f Nerhältnisse in der Landwirtschaft. Die weiteren Ausführungen dél Abgg. Kras (Sol), Biener (D, Nat.), Wissell (Soz.\ Dr, Wienbe> (D. Nat.), Sen der (Soz), artQos (Den, Wiebe r (Zentr.) befaßten sich vor allem mit der prakti hen Durch führbarkeit des sozialistischen Antrages, dessen Schwierigkeiten yon allen bürgerlihen Parteien betont wurden. Der Vex i reter de Neichswirt\schaftsministeriums hob im Laufe der Aub sprache hervor, daß bisher seitens des Ministeriums an eine unmittelbaré

Hergabe von Regie durch Sa der Kreditin ¡ermit wuxde die Gißung vertagt. Jn der nächsten Sißung soll das. ReicgwittsGakiämin termm Ee G Vertreter der Reichsbank und der Preußischen Zentralgeno Fragen äußern, siagsausf Gaiigte fis

auf seinen Eid nehmen. Auf Befragen dur Abg. Dr. Rosenberg

omm.) erklärt Zeuge abermals, es sei während seiner Amistätig- eimnis gewesen, daß Barmai auf aft dauernd von Berlin her enberg fragt, ob „Wünsche“

ängt von der Ausführbarkeit ab. Dr. 1919 schrieb Töpfer privatim an die ! 1 eibspräsidenten in O e runa Meni, ens, E aumlide Mit- f n an : Ja, die amtli nweisung an die Paßstelle vom 25. März 1919. u . Nat.) erklärt von Mal ein höherer Beamter des Auswärtigen Amts i “sich Barmats Einreise widerseßte inde de idens Töôpfers aus dem Auswärtigen er nicht. Seit Oktober 1919, so erklärte von Mal han auf eine Frage des Vorfißenden, nah seiner Berufung in das Auswroärtige habe er keine Beziehungen zu Barmat mehr gehabt. - Barmat set damals zu ihm gekommen und habe um Erleichterungen im Be von Lebensmitteln gebeten, die er dann au< dem Staatssekretär geben Auf die Frage des Abg. Dr.

Beamtengehälter brauche, etwa auf dem Kreditwege

kommen, das wäre der Aifang einer unsoliden Finanzpolitik.

eit rage g. Waentig (Soz.) erwidert der Zeuge. Kurz- fristige Kredite hat der preußische Staat von

f Wegen langfcistiger Kredite h

nicht gewendet. i i

nicht gedacht se. hereinzube-

eit in Holland, ein offenes Ge ungünstige Acußerungen der Gesandt wieder orientiert worden sei. Dr. R Reichspräsidenten Malßÿhan: Das Rosenberg

Gesandtschaft 1m Haag, daß Barmat mit dem ändiger Berbindung

weitere Fragen des Ab

der Seehandlung edite hat er sih an die endet. Als Finanzminister habe ih nur ein- ESmpfehlungsbrief zugunsten des Abgeordneten an den Präsidenten der Staatsbank Schröder ; : kenne den neuen Schröder nicht, habe aber geschäftli dabei o Aas Barmat enann qu mann bai mi< um eine Einführung beim Staatsbankpräsidenten, die ih ihm selbstverständlich zusagte, weil ein N (Entgegenkommen ¡ ern vermissen hlung für Heilmann sa<li< niht Stellung was Heilmann vom Staatsbankpräsidenten wollke. au<h nicht gekonnt, weil mic diese Verhältnisse niht so bekannt waren, um mir uberhaupt ein l Vorsißender manns an Nichter, das fo err Minister!

immer bekommen.

kasse zu diesen 7 E Scehandlun

: oziale An- legenheite tecn mit b F de nvalidenversicherung. Ur die nächste Sihung eine Vorlage in Aus- er Art der Verteilung der bereits vom 15 Millionen zur Steigerung der Leistungen

ie Regierung stellte iht, die sich mit der ihstag bewilligten validenverficherung befaßt.

i ei<hstagsaus\<huß für die beseßten Gebiete vertagie sich gestern ohne weitere Beratung, da das geforderte Material als unzulänglich bezeichnet Auskunft ersucht

_ Der Untersuchungsausschuß des Reichstags inSachen der Kreditaffäre(Barmat-Höfle usw.) trat gestern Der Vorsibende drü>kt zunächst sein richte über die ver- nteresse der Würde und des itglieder u strengste Wah- d Ferner bedauerte der Vorsißende, daß der Preußisce Landtag Akten des Auswärtigen Amts erhalten habe. So Der Reichstag müsse voran

euen Ctaatébanfpräsidenten mit ihm zu sprechen. Ob e at, weiß 1< niht mehr. Fragen des Abgeordneten 1a

ibm sei nichts 1 ; i inister ein gewisses egenüber einem einflußreihen Abgeordneten nit habe i< in meiner Emp- enommen zu dem, < hatte das

davon bekann verseßt worden se

Gründe des Ausf Selbstverständli

wurde und die

ausführlichere werden foll.

Regierung um

rteil darüber zu exlauben verliest dann A olgenden Wortlaut hat: l Ich wäre Jhnen dankbar, wenn Sie meinem reund Julius Barnat, einem Großkaufmann, der bisher mit der estanden hat, au< dem neuen Präsi- Berücsichtigung empfehlen

Vormittag wieder zusammen, ; Besremden darüber aus, daß iw den Zeitungen Be traulihe Sißung erschienen seien. Jm Ansehens des Reichstags ersuche er die > Vertraulichkeit.

„Sehr verehrter wollie, was Zeuge abgelehnt habe. : 1 p.) verneint von Mal Andeutungen gemacht und sich verwundert darü o freundlihes Angebot abgelehnt würde, während i o gewesen wären. Der Vor si no< Mitteilung von einem Schreiben der Gesandt\ einer Zeit, wo dem Generalkonfulat uf Barmats schon bekannt war, worin

irgendwelche habe, daß ein „andere“ nicht

Staatsbank in Beziehungen g denten der Staatsbank zu woh i Dieses Schreiben ist vom 31. März 1924 datiert. der Rückseite des Briefes hat am 5, April 1924 Finanzminister vow Nichter an den Präsidenten der Staatébank fol «Beifolgend beehre ih _ mi, Ihnen ein mir vom Abgeordneten Heil- mann uübermitteltes Schreiben ergebenst weiterzureihen und wäre Jhnen zu Dank verbunden, wenn Sie dem Anliegen des darin er- wähnten Herrn Barmat entgegenkommen und ihm zu einer Unter- retung Gelegenheit geben würden.“ ) auf eine entsprechende Frage des Abg, Saentig (Soz.): von den Kreditgewährungen der Staatébank an Varmat und Kutis- ker Kenntnis erhielt, hat die Seehandlung gleichzeitig von selbst mitgeteilt, was sie über die betreffenden i idium in Erfahrung gebracht hat. undigungen sind in dieser Angelegenheit vom Finan direkt nicht eingezogen worden. Abgesehen vom Abgeor mann habe ih niemals mit irgendeiner politischen Persönlichkeit über Kutisker und Barmat gesprochen. ; Bartels (Komm.) äußert sich Dr. v. Nichter über die Vrt ver 1 ! Weder bei ihm no< bei einem Vorgänger habe die staatliche Aufsicht darin bestanden, daß einzelne Geschäfte mitgeteilt oder beaufsihügt wurden. identen der Seehandlung v. Dombois habe er über

gehe es nit weiter gehen, wenn schon wird Bots@äxster v. Malz an vereidigt und vernommen, wozu der Neichsminister des Aeußeren die Genehmigang erteilt hat. richtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger betrifft die Ver- nehmung zunächst die Frage, wer war und wer ist Julius BVarmat eine Familie und wie kam er nah Deutschland. ärt, er habe die betreffenden Akten nicht gesehen und könne nur nah dem ausfagen, was ex in sei Legationsrat von Weihnachten 1917 bis April 1919 in Amsterdam Ihm sei gesagt, Barmat ser 1917 schon in Spionage- achn und Ueberläuferfragen für Deutschland tätig gewesen. Januar 1918 habe si< Barmat ihm vorgestellt und er habe ihm sagt, er könne ihm feine Empfehlungen geben; übernehme ber (1 Garantie, so sei es etwas anderes. In einem Telegramm vom 23. Januax habe er vor Barmat gewarnt. Veber Baruiat sei dann ein Schriftwechsel mit dem Auswärtigen Amt i Barmat habe er nar viermal gesehen. als er (Malizan) schon verseßt war, 1919 das Visum des Auswärtigen Amts zur Einreife erhalten. Als Zeuge dann Mimnisterialdirektor im Auswärtigen Amt gewesen sei, habe sich der Abgeordnete Stüklen bei ihm für die Einreise einer Schwester Barmats verwandt, was er

ende macht

an Freiherrn von in Amsterdam der ausgeführt wird, daß ketne Bedenken beständen Anknüpfung Barmats mit dex Ukrainer , : leger (Bayr. Vp.) fragt, ob Herrn von Malÿ an etwas davon ih seiner Beziehungen zu ‘pro-

Nach tem Bericht des Nach- endes geschrieben:

en eine pol

V4 v v. Malhan erk <ter erklärt

nnt sei, day Julius

er D Lee an: Im Haag habe 1 Barmat im Oktober 1919 zu mir kam, Hause zu verkehren, weil 1< dort mit prominenten der neuen Regierung, die ih no< nicht kannte, Fühlu Gemeint waren Fragen des A ziehungen zum wohl aber seine

seiner Tatigkeit als

nihis davon gehört.

rderte ec mi<h au ; : erren au<h vom Polizei-

Irgendwelche weitere | zminifterium

Baake und Hirsh. Auf breien. Oed

Schr e > (Soz.) erwidert von Ma räsidenten habe Barmat damals nit erwähnt, | e Bezi zur Sozialdemokratie und deren rominente Persönlichkeiten. Auf Frage des Abg. Dr. F erg (Komm.) glaubt der Vorsißende aus den Akten konstatieren niemals mit Julius rage des Abg. Ralban, daß es sich bei der mit Zeitungsgründung in «

aber das Auswärtige Amt die

an, Be-

Barmat habe T : | Aufsicht über die Sechandlung

konnen, da che Sowjetregierun armat etwas zu tun gehabt hätte. Auf äuser (Soz.) erklärt von ! ilfe Barmats beabsichtigten lan einer prodeutschen holländischen andelte, da die Zeitung „Het Volk“

war. Damit ist die Vernehmung von Malßans beendet.

„Zum Schluß wird no< von sämtlichen Mitgliedern die Er- | daß niemand von ihnen aus der vertraulichen Mitteilungen an die Presse gemacht habe. Vormittags 10 Uhr.

früheren Prä 1 ten ganzen Geschäftsgang häufig und eingehend gesprochen. Einzelheiten unterstanden den Meferenten, die immer in Fühßlung mit den Herren der Staatsbank standen. i über die Kreditgewährung an Michael, Kutiskex und Barmat mals vorher etwas zu i gestanden habe, und wie die Presseangriffe zu erklären seien, daß an diese drei Konzerne hohe Summen bei billigsten Zinssäßen cben, während andere Konzerne, die große Si verheiten hinter atten, abgewiesen worden seien, wie z. B. Borsig, erwidert der : der Hergabe der Kredite andere nicht zu leiden hätten. Während der Inflationszeit sei bei den C hr viel Geld dagewesen, und die hätten das Geld der Staatsbank egeben, die infolgedessen immer über flüssige Beträge verfügt hätte. n G Beamte der Seehandlung Schiedssprüche habe er erst erfahren im Oktober oder 9 Fälle die Oeffentlichkeit beschäfti des Abg. Dr. Bad t (Soz.), ob formale Grun bestanden hätten, antwortet der ahin gingen, daß alle werden müßten, so daß ste innerhalb der Sprache kommen

t Holland um den eitung auf soztalistis<her Basis euts{land nicht günstig gesinnt

nie in Beziehungen gestanden, wisse auch niht, daß Barmat die „Ge- babe, ein Liebeégabenpaket an den Präst- t Auf Befragen des Vorsißenden erklärt v. Malßan, er habe gehört, Barmat sei als ganz armer Flüchtling aus der Ufraine nah Holland gekommen, wo er dann Bankgeschäfte betrieben habe. Der Vorfißende stellt fest, daß sih in den Akten des Amsterdamer Generalkonsulats bereits 1918 eine schr un- günstige holländische Auskunft über Barmat befand. Ueber einen Brief des Gesandten Rosen an das Amsterdamer Generalkonsulat vom 23. Mai 1918, worin von einem persönlichen Wunsch des Net des Visums Barmats nichts, ebenso nichts von

s{<umalosigkeit“ besessen Auf die Frage, ob ihn denten Ebert zu

Ohren gekommen sei, ehe es in der P klärung abgegeben,

Nächste Sißung

4 E i y i Großbankea Angesichts des vorgestrigen Zwoischenfalles in der Sißung des

Untersuchungsauss<uss i -Kutisker-Affäre war e von einem Major und zwölf Beamten vom

eröffnet gegen 10 Uhr 15 Minuten t vor Eintritt in die Tagesordnung \ t N u einer Erkíärun laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- auf den vorgestrigen Zwischenfall, der mit der omn hen Abgeordneten aus dem Saale l hingewiesen wird, daß selbst die Geschäftsordnung reußischen Landtages keine Handhabe _ seiner Auffassung auszu aufenthalt vor ihrer Vernehmung um Saa stand, und es müsse festgestellt werden, daß der r Ausübung seiner parlamentarishen Rechte unte der Geschäftéordnung verhindert worden habe si<h deshalb beshwerdeführend an __ Die Kommunisten des Ausschusses ur< Polizei no< durch irgendwel{e ande versue hindern lassen, ihre- Mei reletarischen Bevölkerung über diese Art Untersuchung zum > zu bringen.

räsidenten in Betreff der Verlängerung ist, weiß v. Malhßan persönlich dem Brief des Untersbaaisösekretärs Töpfer über iehungen Barmats zum Neichépräsidenten. D ellt uf Grund der Akten des Generalkonsulats Amsterdam, betr. ungünstige Bericbie des Generalkonsulats über Barmat, eine Reihe von Fragen an Herrn v. Malyan, deren Beantwortung nichts neues Auch der Inhalt dieser Aktenstücke ist bekannt. des Vousibenden, ob es richtig sei, daß Barmat von den schlechten NAuskünften über thn an das Auswärtige Amt fast in der verzüglich Mitteilung bekam, erwidert v. Malhßan: hatte telephonishe Verbindung mit dem Auswärtigen Amt und war znahmen besser orientiert als wir in Amsterdam. (Be- r Vorsißende Saenger stellt aus den Akten ferner ‘riht des Staatssekretärs Boyer der früh „Jch habe mh für

im Hause eine ton Entschädigungen an

orsißende di

ium anwesend. nder Dr. Leidi und gibt zunä toli (Komnm.)

Auf weitere Fragen dsäße über die Kredite daß Bestins

horgetragetit Direktion hätten beim Beamten-

Auf Fragen

verleger mit Be Entfernung der endete, darauf

Wenn gesagt werde, abbau seien von der Seehandlung kurzfristige Kredite nicht zu er- halten gewesen, so sei dem entgegenzuhalten, daß man k um kurzfristige Kredite hand age kommen können. ; |st Ihnen, Herr Zeuge, etwas davon ¿erer Werke und Konzerne oder Klagen [8minijteriuums oder staatlichen eführt wurden, daß die Seehandlung die na<-

nmunistischen

abe wissen können, ob es si ätien dauernde Kredite in nene ( ekannt, daß Beschwerden seitens des Han

nehmungen darüber gesuchten Kredite niht bewilligte? von keiner Seite irgen berü>sihtigung seitens der Seehan Abg. Kuttner die Dinge bei der

über alle Ma einen Abgeordneten

wegung.) De daß nach einem Merchskanzler Bauer sih dahin geäußert habe: Í Sm allgemeinen zieht sib dur< alle Akten des Generalkonsulats wie ein roter Faden die Bemerkung: „Julius Bar- mat ist eine wenig einwandfreie Persönlichkeit.“ Fs wurde berichtet, daß die Firma Y te mache, troßdem aber \

e sei ein unerhörter Zu- Abgeordnete Kollwiß r Verleßung Abgeordnete den Aeltesten- würden sich re Knebelungs- das Urteil der

Barmat verwendet.“ Erwerbsunter-

xater wandte merxima jeßt ei vor einer Verbindung Ein Bericht des Chefs des Admiralstabs der gen Amts vom 25. April rüherew Bild Varmats. int Bericht Nosens an wohlwollende Zurük- âärz 1919 wurde in einem stelle mitgeteilt, Weiter ver- an Wels und <spräsidenten, in dem sich Barmat haben, stammt vom Tage darauf hatte Barmat das < der Abocordnete Heilmann : am Müller, um inreise- Bruder Julius Barmats, der aus Lodz in a< Berlin kommen wollte. Nosenberg erklärt der Vorsißende, aus de des Amiterdamer Generalkonsulats gehe nicht hervor, daß des Neichspräsidenten das Visum fi teilt sei. Am 23. September findet si in den Akien Amts cine geradezu vernichtende Kritik an der Geschäftsi Vorsißende aus den Akten ein Sch andtshaft im Haag über Beschwerden BVarmat Grenzsclavierizkeiten

d ein Sterbenswort über eine solde Nicht- dlung zu Ohren gekommen. t es nit, als festgestellt wurd Ztaatsbank nicht mehr in Ordnung waren, Pflicht deé Leiters des Instituts gewesen, dem Minister au Wege davon Mitteilung zu machen? \ind bei der Etatsberatung im vergangenen

keine Informationen zugegangen. {b Im Mai wurde doch seitens der daß die Kredite nit mehr erhöht werden könnten und daß sie sogao \{leunigst_ abgede>kt werden j aus der Erkenntnis heraus erfolat sein, daß die Wäre es da niht richtig gewesen, dem Herra

fi das Blatt.

nur reelle Geschäf mit ihr zu warnen. Marine an den Staatssekretär des Auswärti 1918 de>t sh aber volllommen mit dem Dam aber, so ftellt der Vorsißende fest, kam e Frhrn. v. Hertling, worin Barmat gegenüber ,„ haltung“ empfohlen wurde. Schreiben des Unterstaatsselretärs Töpfer an die Paß daß ein wirtshaftliches Interesse Deutschlands bestehe. liest der Vorsitende das bekannte Telegramm Varmats. berührt die „Anheimstellung“ aus dem Büro des Nei un zu erteilen, Das Telegramm disum no< nicht, erhalten zu

Zeuge v. Nicht ) vahre über diese Din A Kuttnex (Soz. Staatsbank der Beschluß gefaßt,

f in die Vernehmung des Finanz- bei der au< der Präsident atsbank zugegen sind. Vorkomnnmisse bei der

ministers v. Richter eingetret sowie einige andere Angehörige der S f [ll Ausfagen machen über die / e des leßten Jahres, insbesondere darüber, in nisteriums gegenüber ichter erklärt, er habe als 1t gegenüber der Staatsbank in d seinen Vorgängern Sämisch, Lüde- Diese Herren es unmögli sei, daß itens des Finanzministeriums einzeln Würde man das verlangen, so würde daß das Finanzministerium sich dazu n Beamtenapparat schaffe. Amtsantritt in dieser Frage denselben Abg. Waentig (Soz.): at der Preußische Landta den Etat der Staatsban der Staatsbank vorgelegt erhalten. volitishen Verantwortlichkeit des Finanzministers ster niht damals {on über die der Staatsbank an Barmat und Richter: Zur idtag waren die_ hier zur Beamten der Staatsbank dlich auch mir no< nicht be-

Am 29. M Zeuge Nichter so Dieser Beschluß muß doch

welcher Weise das Aufsichtsre Dinge nichi mebr

der Staatsbank geübt worden i er das Aufsichtôre e geübt, wie es von feu Simon usw. geübt worden st estanden, daß

in Ordnung waren. Ministec darüber Vortrag zu halten? : Darübec kann man verschiedener Ansicht sein. nstituts überlassen. so wäre es wohl notwendig gew von diesen Dingen , Kenntnis er prâsident Schröder: efaßt, den ter Abgeordnete Kuttner erw amals im Mai aber doch nicht so aus wie heute. nur entfernt hätten ahnen könn ann hâten wir selbstverst | 1 Damals mußten wir die Sache als fals be- ern, daß an drei Stellen diese Es war damals aber nicht die von, ährdet sein würden, wie fie es träglich, daß die Summen der Abgeordnete Heil- daß, wenn die Nü>zahlung im Barmat auf jeden

Barmat das bes<wert, das 15. Mai 1919, und {on ein paar Visum. Am 24. Juni 1919 verwandte Aeußeren, damals Herm

( Und das muß man Wenn die Dinge aber so lag ih sobald als mögli ä Staatsbank- 1924 haben wir den "Beschlu

mann, Südekum, bätten auf dem Standpunkt

die Geschäfte der Staatsbank beaufsichtigt werden könnten.

das selbstverständlih bedeuten, eine cigene Abteilung mit e Der Zeuge habe bei seinem

Standpunkt vertreten. vergangenen Jahres hc Finanzministeriums auch ¿e Goldmarkbilan

dem Leiter des

beim Minister des erlaubnis für den ältesten Gescäften der Amerima n des Abg. Dr.

Auf Fragen inem eigene a pas 102

enn wir damal en, wie die Sache weiter verlaufen Barmat er- ändlih dem Herrn Finanzminister des Auswärtigen

„UDIL nitbebandelt und ätigkeit Bar-

Mitteilung gemacht. handelt anjehen infof gegeben waren. diese Summen in diesem Maße gef Jeßt enaibt sich nun no< nah damals nicht so gefährdet erschienen, denn mann hat ja hier ausgesagt, gefordert worden wäre, sie hätte. Bei Kutisker hat die Sache so gelegen, fundigungen über die Kreditfähigkeit man die Hergabe günstigen Mitteilungen überhaupt eiu t von Seiten des Zentrums, ob die Vovgäi elleicht an dem ungünstigen Sy} / Hellwig diese Sachen mache

roßen Summen 1 Weiter verliest der tede davon,

Hermann Müllers an die Ges. des Abg. Heilmann darüber, daß Julius Die Gesandtschaft stellte _die 1920 fragte Bauer im Ernähruugs- gegen Barmat vorliege, daß mit hm in Verbindung zu Auéwärticen Amt vor, as General» aufgefordert, erwiderte ftlih Auskunft zu geben, u bemerkt der Vor- ets „streng vertrauli<". man na< Barmats Veranlaaung habe, wenn man ihm etwas nacsage. Staatssekretär Boyer

geschah unter der Þ ? an v. Richter. Sind dem Finanzmimi Angelegenheit der Kreditgewährung Kutisker Angaben gemacht worden? Beit der Giatberatung im Preußischen La! Sprache stehenden Vorgänge den höhe und konnten selbstverstän Präsident der Staatsbank i Die hier zur Spractæe stehende Goldbilarg der Prei Dezember 1924

acmacht würden. das in Abrete, die Unter- suchung verlief im Sande. ministerium (Dr. Hermes) an, was ih das Ministerium weigere, weiter treten. Bauer sprach dann au persönlich im um sich für eiw Dauervisum für Barmat zu Ponfulat Amsterdam wurde zu neuem Berich aber alle Aukunfteifirmen weigerten si, schri Schädigungaen befürchteten. Dag in den Allen über Barmat stehe st

all zurü>gezahlt daß weitere G utisker nicht notwendig von Krediten infolge der un- estellt hatte. me bei der Seehandlung es ermöglichte, n konnten, erwidert der hier ein Fehler des lde Sachen fönnten au<h vorkommen, Sache müsse von Nah außen glaubt nicht, daß ‘Rübe und

nicht bekannt kannt sein.

ergänzend ein: U sischen Staatsbank is auf Y und kann über diese ganzen Geschäfte _no vom 4. Juli 1924 datiert. ) l mag das richtig gewesen sein, aber w o wichtigen Frage doch nicht

verwenden. D gesteUt worden per 31. 1924 5 < nihts enthalten, fie ist Abg. Dr. Waenti g (Soz.): ir können uns îin einer listishen Standpunkt Finangminister hm bekanntgeworden ift, daß die Zustände f von den normalen abgewichen waren. der Staatsbank im selbstverständlih von di 8 i< im vorigen Jahr im Haus- Landtages den Etat der Staatsbank von den Angelegenheien Kutisker- Abg. Waentig (S esagt, es sei keine taat Kredite zu bel | um Mittel für notwendige preußische Staat tatsächlih der Seehandlung Kredite an mehr oder geben worden sind, von derse v Mitter ößten Wert auf ihre

da sie geschäftliche tem lagen, das E daß Dr. Nübe und euge v. Richter, inisteriums vorliege. wenn hundert Mal vorgeschrieben set, die und die Kollegium vorgetragen und -genehmiat werden. trete das gar ni<ht in die Erscheinung. taß es an einem Systemfehler lie diese wichtigen Angelege aatébankpräsident Schr ö d

auf den forma

Das werde damit begründet, d preußischen

eine Schädiguna sicber zu erwarten Als sonderbar bezeichnet es der Vorsitzende, daß ( am 30. September 1920, als Betrüger erster Klasse in einem amtli< ne<mals einen

v. Richter fragen in der Staatsbank | v. Nichter: Währerd der Etat Landtag beraten wurde, habe änden keine Kenninis gehabt. altêgus\{uß und Plenum des mit vertreten habe, Bacmai nichts bekannt. minister hat damals im Landtag handen, für den preußischen 0 er die Hauszinssteuer erhöhen, Ausgaben flüssig zu mache

na<dem vierzehn Tage vorher Baumakt en Bericht bezeichnet. Generalkonsulat ein- Antwort auf die Fraaec: Wer sind die Persönlichkeiten, nit Barmat Geschäfte machten? ließ nicht lange t die Antwort einer amtlichen hollä Hreiben wird verlesen, darf aber, weil Am 14. Januar 1920

Der Zeuge ge, sondern daran, nheiten nicht vorgetragen haben. er {ließt si< dem Standpunkte en v. Nichter an, daß man über das System véxschiedener während seiner ganzeit Amtszeit ine Kollegialverfassung bestanden Direktorium beschlossen worden, heit des Direktoriums gewährt a vorkommen, daß

Bericht vom forderte. Die die troßdem noch 1 auf ih warten.

‘Das betreffende S nicht wiederaegeben werden.) j in Empfeblunasschreiben für die Einreise Barmatscher Auswärtige Amt. Nunmehr werden aus Malkan gestellt.

ein könne, und erflärt, daß » verfahren worden sei, als wenn e Größere Sachen seien im es sei kein Kredit gegen eine Mehr D worden. Es könne aber bei einer solhen Verfassun | < die einzelnen Geschäfte nicht alle im Kollegium vollziehen. fönne aber tatsähli< vorkomm Sm Januar bis April 1924 wur der Reichsbank

: Der Finanz- vertraulid, tglichkeit vor- richiete Bauer e Familienmitalieder an das (us\huß heraus Fragen an Herru von Pfleger daß sonst den Beamten de igkeiten wegen der ungünstigen Nur einmal \ einen Legationssekretär Schieber genannt hab ahren im Sande ver- fragt, ob von Malßan nicht Barmats vor- iderte, seines Wissens seien sekretär Tövfer, tn zweiter L auh Hirs, das könne er

olle nicht vorkommen, Stolt (Komm.): über die Kreditrestriktionen : ges 1 Mar es da anläßli< solcher öffentlih geführte tsinstanz, sich au< einmal um die beiten der Staatsbank zu kümmern? Wenn die Staatêb

weifelhafte Konzerne ge Sechandlung als

dredite handeln können. derts hat die Prei taat Mittel für längere # Bank dann ihre UA urü>zahlen, worauf die S < mich als Mittel, die 1< für die

von Malban mit, s auswärtigen Dienstes keine Schwier über Julius Barmat erwachsen seien. Heilmanns - ein C citet worden, weil er Barmat etnen der Vorsitzende feststellt, ist diefe

- Aba. Dau (D. V

bekannt sei, daß außer Bau handen wären. von M genannt in erster Linie Staats und Strbeidemann, er glaube,

de sehr viel

Bankinstitut mußte den gr gesbrieben und ge»

Für den preußischen Staat hätte es si<h nur um In den achtziger Jahren des ißishe Staatsbank schon einmal zur Verfügung gestellt. Forderungen geltend maten, Seehandlung zu- nanzminister rhöhung der

<werden niht Pflicht der Aufsich Arbeiten und Zeuge v. Nichtex: ) Fällen, wo sie es für richtig hielt, niht nux niht ein Widerfp bank, sondern im Gegenteil, fein, wena die ungeheuren Härten und

tangfristige

vorigen Jahrbu ank Geld hatte und in

Kredite gewährte, : t der Kreditpolitik der „Meichbe der Reichsbank konnte es sehr ret Schäden die infolge d

die Gläubiger dec 2 kennte der Staat nicht zur sammengebrochen ist. Uebri niemals darauf eingelassen,

andere „Gönner“

alkan erw ens hätte i