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Wirklicher Geheimer Ober-Regierungsrath Gamp schließt sih diesem Wunsche an und bittet, auch den sogenannten Schiff- fahrtstrust aufzunehmen. Ferner ersucht er um Auskunft, ob unter den im Verzeichniß aufgeführten „Salinenverbänden“ auch das Verkaufssyndikat der Kaliwerke einbegriffen ift.

Bergrath Gothein wünscht an Stelle der Bezeichnung das Sodasyndikat“ zu schen „die Syndikate der Soda- industrie“: er beantragt ferner die Aufnahme des Kartells für Werkzeugstahl sowie des Sprengstofffartels und regt an, die Erhebungen auch auf die Syndikate der Tertilindustrie, wie 3. B. die Spinnerkonventionen und die Zanellakonvention, auszudehnen. Für den leßtgenannten Antrag treten auch die s Direkior Marwiß-Dresden und Graf von Kaniß-

odangen ein.

Geheimer Kommerzienrath Vogel-Chemnig ist gleichfalls für die Aufnahme der Zanellakonvention. Außerdem wünscht er wie Geheimer Kommerzienrath Wirt h-Berlin die Auf- nahme des Syndikats der Feuerversicherungsgesellschasten.

Kommerzienrath Kirdorf- Aachen is für Streichung der „Walzwerksvereinigungen“, da der Grobblehverband, das Walzdrahtsyndikat u. }. w. ebenfalls Walzwerksvereinigungen und im Verzeichnisse bereits aufgeführt seien. Zu streichen sei auch die Abrechnungsstelle für Ausfuhrvergütungen, da diese kein Kartell fei.

Dr. Müller (Sagan) wünscht die Erhebungen auf die Transportgesellshafien im allgemeinen und niht nur auf den Dampfertrust ausgedehnt zu sehen. ;

Geheimer Kommerzienrath Arnhold-Berlin tritt für Weglafsung des Briquetverkaufsvereins und der Konvention der Braunkohlenwerke in der Provinz Sachsen ein. Er bittet dagegen aufzunehmen das Schienenkartell und das Syndikat der Rohreismühlen. Gegen die Ausshaltung des Braun- Tohlensyndifats sprechen sih die Herren Bergrath Gothein und Geheimer Kommerzienrath Vogel- Chemniß aus.

General-Direktor Shumann-Witten spricht sich ebenfalls gegen die beantragte Ausschaltung der Walzwerks-Vereinigungen aus, da darunter außer dem bereits erwähnten Schienenkartell auch z. B. das Bandeisen-Syndikat falle. Er beantragt, die in dem Verzeichniß zusammen aufgeführten Grobbleh- und Feinbleh-Syndikate, welche in ihrer Organisation und ihrer Wirkung auf das Ausland grundverschieden sind, demgemäß getrennt zu behandeln. :

Kommerzienrath Dr. H olß-Berlin hält eine Enquête über die Kartelle der chemishen Industrie weder für erforderlich, noch für wünschenswerth, da deren Wirksamkeit im allgemeinen u Klagen feinen Anlaß gegeben habe: für die Betheiligten L aber deshalb auh fein Grund vor, etwa gewünschte Auskunft über ihren Zweck und ihre Organisation zu ver- weigern. L

“ General-Sekreiär Dr. Beumer-Düsseldorf sieht keinen Grund, weshalb die Kartelle der chemishen Industrie von einér Untersuhung ausgeshlossen werden sollen. Er bittet ferner, den Verband rheinish-westfälischer BaumwolUspinnereien zu M--Gladbach aufzunehmen. i 24

Graf von Kani §-Podangen empfiehlt, in die Liste die wichtigsten ausländischen ünd internationalen Syndikate auf- unehmen, insoweit deren Wirkung sih auf Deutschland er- ltreckt, insbesondere den Schiffahrtstrust, den Schiffsbautrust und die Petroleumkartelle. Die Herren Bergrath Go thein und Professor, Geheimrath Dr. Brentano- München schließen sich diesen Ausführungen an.

Herr Steinmann-Bucher - Berlin wünscht die Aus dehnung der Erhebung auf einige typische -Ziegeleisyndikate, da es deren etwa 80 gebe und dieselben für die Preisbildunc örtlihen Verhältnissen von Bedeutung seien. Er bittet fer1 die Erhebungen auszudehnen auf die K S Binnenschiffahrt und auf d |

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nicht auf die zebiete des Erwerds- um Auskunft Innungen À, . N a4 * : Karltellen Uu k

| gewisse Fragen seitens der Kartelle— mangels geeigneten Materials

Punkte, welche für die Rehtsordnung sowie für die Wirth- schafts- und Sozialpolitik von bcsonderer Bedeutung sind.

Die Fragen 1—4 ersirecken sich auf die wirth\haftliche Bedeutung des Kartells, auf die Machtistellung, welche es hin- sichtlich der Zahl seiner Mitglieder, der beschäftigten Personen, der Menge und des Werthes der syndizierten Erzeugnisse innerhalb des betreffenden Gewerbezweigs einnimmt.

Die Fragen 5, 6 und 7 beziehen sih auf die Gründe, welche zur Entstehung des Kartells geführt haben, auf die Zweke, die es verfolgt, auf seine Organisation und auf die Verhältnisse der Kartellmitglieder zu einander.

Durch die Fragen 8, 9 und 11 soll die Preispolitik der Kartelle festgestellt werden, während Frage 10 Auskunft er- langen will über die Mittel zur Durchführung der Kartellzwee.

Die Frage 12 bezieht sih auf die Arbeiter- und Lohn- verhältnisse und hat ausschließlih sozialpolitishes Jnteresse.

Jn der darauf vorgenommenen Einzelberathung empfiehlt

Zu Frage 1 Bergrath Gothein den Zusaß „und der Betriebe“.

Zu Frage 2 hält Reichstags-Abgeordneter Hermann Molkenbuhr schriftlihe Angaben über die Zahl der in den syndizierten Unternehmungen beschäftigten Arbeiter für er- wünscht. Von Bergrath Gothein wird empfohlen, diese An- gaben dahin zu vervollständigen, daß auch die Art der Arbeiter (männliche, weibliche u. \. w.) und die Lohnverhältnisse fest- gestellt werden.

Geheimer Kommerzienrath Kir d orf- Gelsenkirchen erhebt den Einwand, daß die Syndikate nicht in der Lage seien, der- artige Angaben zu liefern, da sie als solhe ÁÄrbeiter- und Lohnstatistiken niht führen. Die Syndikate wollten keinerlei Einfluß auf die Ärbeiterverhältnisse der Betriebe ihrer Mit- glieder ausüben und hätten keinen Anlaß, auf Fragen Ant- wort zu ertheilen, die außerhalb des Rahmens ihrer eigent- lihen Thätigkeit liegen.

Gegenüber diesen Ausführungen verweist Bergrath Gothein auf die bezüglichen Veröffentlihungen der Ober- Bergämter und der Knappschafts-Genossenschaften; die Kartelle könnten sich jedenfalls die betreffenden Zahlen beschaffen.

ZU Frage 3 werden keine Bemerkungen gemacht.

Zu Frage 4 empfiehlt Baurath Dr. Rieppel-Nürnberg, das Verhältniß der Menge der in syndizierten uud nit syndi- zierten Betrieben hergestellten Erzeugnisse zu ermitteln. Hier- gegen wenden die Herren Geheimer Kommerzienrath Kirdorf- Gelsenkirhen und Hüttenbesißzer Vo pelius ein, daß der- artige Fragen unmöglich beantwortet werden könnten. Der Vorsißende verweist auf die Ergebnisse der Produktions- statistik, die zur Beurtheilung der aufgeworfenen Frage shäßbares Material bieten. Bergrath Gothein regt an, die Ermittelungen stait auf den Jahresdurch- shnitt auf den Durchschnitt der 3 leßten Jahre unter besonderer Berücksichtigung der nach dem Jn- und Ausland abgeseßten Mengen zu erjtrecken. Geheimer Kommerzienrath Kirdorf- Gelsenkirchen bemerkt dem gegenüber, die meisten Syndikate, z. B. der Eisenindustrie, seien nit in der Lage, über die Ausfuhr der syndizierten Betriebe Aufschlüsse zu er- theilen. Jn der Regel erstreckten \sich die Vereinbarungen nur auf den inländischen Absay, während der ausländische Absaßz den Kartellmitgliedern freigegeben sei. Geheimer Regierungs- rath, Professor Dr. Conrad-Halle betont gegenüber dem wiederholten Hinweise des Vorredners auf die Unmöglichkeit, auf

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Antwort zu erhalten, daß seines Erachtens nicht nur Ver- treter von Kaitellen, sondern auch solhe Personen gehört werden müßten, welche von den Wirkungen der Kartellthätigkeit be-

hrt werden, sodaß der Fragebogen niht auf die Punkte Ï werden fönne, über welche die Kartelle selbst

u geben vermöchten. Vorsizende bestätigt, daß zu den kontradiktorischen ngen niht nur Vertreter der Kartelle, sondern au hre Thätigkeit beeinflußten Kreise hinzugezogen

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igen über die Produktionsziffern. Diesen mmecrzzienrath Dr. H olß-Berlin

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Ga Frage 9/10 werden keine Bemerkungen gemacht.

u Frage 11 empfiehlt Professor, Geheimrath Dr Brentano-München, die Fragestellung auf folgenden Punkt auszudehnen :

Hat das Kartell einen Einfluß geübt:

a. auf die Konzentration der Betrieve durch Ausschaltun minder leistungsfähiger Betriebe? : 2

__ h. auf die Konzentration der Betriebe durch Zusammen- fassen der, verschiedenen Stadien des Produktionsprozesses dienenden, Betriebe in einer Hand? s

Der Vorsißzende bemerkt, daß diese Gesichtspunkte bereits dur die Fragestellung haben berüsichtigt werden sollen, aber red in der Fassung noch s{härfer zum Ausdruck gelangen onnten.

Neichstac.s-Abgeordneter HermannMolkenbuhr wünscht die Aufaahme folaecnder Frage: „Mit welhen Mitteln und mit welhem Erfolge wird die Regelung der Produktion be- trieben, und in welchem Umfange wird die Arbeiterschaft dur sie in Mitleidenschaft gezogen.“ Bergrath Gothein regt sodann eine Berücksichtigung der Frage - an, inwieweit die Kartelle auf den Arbeitsmarkt eingewirkt haben, währen) Direktor Sch ott- Heidelberg festzustellen bittet, ob die Karl, einen Einfluß auf die Qualität und die Herstellungsfosten der Waaren ausüben.

Zu Frage 12 empfiehlt Bergrath Gothein, die Ez wirkung auf die Arbeiter- und Lohnverhältnisse auch für dz Betriebe festzustellen, welche die Erzeugnisse der kartellieriz Betriebe weiter verarbeiten.

ITT. Jn Betreff der Vertraulichkeit oder öffent: lihen Bekanntgabe der kontradiktorishen Ver- handlungen fragt Professor Dr. Schmo ller - Berlin, auf welche geseßliche Grundlage die Erhebung gestellt werden solle. Als Mitglied der Börsenenquête-Kommission, welche nicht auf einer geseßlichen Grundlage beruhte," habe er die Ueberzeugung gehabt, daß ein Theil der damals vernommenen Sas: verständigen der Kommission nicht die Geneigtheit entgegen- gebraht habe, all das offen zu sagen, was fie wußten. D in den fontradiftorischen Verhandlungen zu vernehmenden Sachverständigen sollte daher die Verpflichtung auferlegt werden, wahrheitêgemäße und vollsiändige Aussagen zu machen.

Hierzu sei es wünschenswerth, daß die Enquête auf Grund eines von den gescygebenden Faktoren zu erlassenden Geseßes statifindet, und daß in diesem Geseß zum Ausdruck ge: braht wird, welches Maß von Oeffentlichkeit gewährt werden darf. _ Er sei weder für eine absolute Oeffent- lichkeit noch für eine absolute Vertraulichkeit, es müßte vielmehr der mit der Vornahme der Enguête be trauten Behörde das Recht eingeräumt werden, die nöthige Garantie für Wahrung wirklicher Geschäftsgeheimnisse zu ax- währen. Ueber die Verhandlungen jei eine stenographishe Nicederschrift aufzunehmen, welche den Thcilnehmern an der heutigen Versammlung zuzustellen sei. Auch erscheine eine amiliche Berichterstattung über die Vernehmungen erforderlich, was aber nit ausshließe, eine Zahl zuverlässiger Zeitungs- berihterstatter zuzulassen. Es sei niht nothwendig, in das Geseß eine bcsondere Definition darüber aufzunehmen, was unter Kartellen, Syndikaten oder Konventionen zu verstehen ist, sofern der Kommission die Ermächtigung ertheilt werde jeden bel-ebigen Sachgerständigen einzulaven. Der Nedner betont zum Schluß, day er ein Anhänger der Kartelle sei, iz welchen er eine höhere Form unserer wirthschaftlichen Organi sation erblicke, und er glaube auch, daß die Kartelle aus de: Untersuchung, sooiel Mißbräuche auch heute da und dort zx

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mittelbar darauf que Gegenstand einer amtlihen Bericht- in der Prefse zu machen: erstattung 2

Bergrath Gothein kann den Aeußerungen des Vor- redners nicht zustimmen. Die Oeffeutlichkeit interessiere si im höchsten Maße für die Kartellverhandlungen; ob die Ver- öffentlichung der Berichte dur private Berichterstatter oder dur eine offizielle Preßkommission erfolge, sci gleichgültig. Ein ge- wisser Zeugnißzwang sei lehr zweckmäßig. Mit der Vornahme von Enaguêien auf geseßliher Grundlage jeien in England und den Vereinigten Staaten von Amerika günstige Erfolge erzielt worden, auh bei uns werde sich dieser Weg als gangbar erweisen. Dem Redner find, ebenso wie Geheimrath Frenßel, Beispiele heannt, daß einzelne Interessenten aus Furcht vor etwaigen nahtheiligen Folgen ihre Aussagen verweigern; diese Leute müsen ge}chüßt werden, und das könne nur geschehen, wenn die Keroslichtung, vor der Kommission zu erscheinen, und ein oon, Magen zu machen, auf Grund cines Gescßes ein-

führt wird.

Professor, Geheimer Regierungsrath Dr. Conra d- Halle fann nur in beschränktem Umfange zu einem Zeugnißzwange rathen; vielleicht genüge es, wenn dem Vorsißenden- der Kom- mission gesezlih die Befugniß ertheilt wird, ausnahmsweise für bestimmte Fälle die Aussagen zu erzwingen. Namentlich bei der Vernehmung von Angestellten und besonders von Arbeitervertretern ist Werth darauf zu legen, daß sie durch Einführung des Zeugnißzwanges vor etwaigen nachtheiligen Folgen geshüßt werden. Jm übrigen aber werde dadurch, doß beide Parteien zum Worte kommen, auch ohne Zeugniß- ang eine Klarstellung zu erzielen sein. Eine Kontrole durch die deffentlichkeit sei erwünscht, aber geradedeshalb müsse von einemall- gemeinen Zeugnißzwang abgesehen werden, weil er mit der Veffentlichkeit der Verhandlungen nicht verträglih sei. Eine stenographishe Aufnahme der Verhandlungen sei erwünscht. Die Stenogramme müßten den Theilnehmern an der Ver- sammlung zugehen, damit sie auf dem Laufenden bleiben und dementsprechend fih an den Verhandlungen betheiligen können. Die Veröffentlihung des Stenogramms erscheine nit rathsam, ebenso wenig die Zulassung von Reportern, die sih zu sehr an gewisse, Aufsehen erregende Einzelheiten halten. Dagegen empfehle es si, möglichst frühzeitig ein amtliches Referat, das die Ergebnisse der Verhandlungen in erakter Weise zusammen- faßt, der Presse zuzustellen.

General-Sekretär Dr. Beumer-Düsseldorf ist für die

stenographishe Aufzeihhnung der Verhandlungen, jedoch unter Wahrung der als vertraulich vorgetragenen Thatsachen. Die Preisgebung von Geschäftsgeheimnissen könne einem Gewerbe- treibenden um jo weniger zugemuthet werden, als deren Wahrung auch für den Komparenten, mit dem ein Geschäft abgeschlossen ist, gilt. Mit den Zeitungsberichten habe man bei den Verhandlungen der Zolltarif-Kommission ungünstige Erfahrungen gemacht. Wiederholt seien zwar nicht die Mit- theilungen, welche ausdrüdcklich als vertraulich bezeihnet worden waren, wohl ab r die darauf bezüglichen Aeußerungen An- derer in die Presse gebracht worden, sodaß dadur auch der Inhalt der vertraulichen Mittheilungen erkennbar wurde. Der breiten Oeffentlichkeit sei vollfklommen gedient, wenn über die Kartellverhandlungen ein amtlicher Bericht im Sinne des Vorredners herausgegeben wird. …, Professor, Geheimrath Dr. Brentano-München {ließt sich den Ausführungen des Professors Schmoller an und legt besonderen Werth darauf, daß die zu vernehmenden Sachver- tandigen verpflichtet würden, der Vorlazung Folge zu leisten und Rede und Antwort zu stehen. y

Hüttenbesißger Vopelius glaubt gegen die Anschauungen des Professors Schmoller, in denen er ein Mißtrauensvotum gegen die deutsche Jndustrie erblickt, Protest einlegen zu müssen. Die Einführung des Zeugnißzwanges sei bedenklih und über- flüssig; bedenklich, weil die Syndikate, welche sich dem Zeugniß- ¡wang entziehen wollen, sich in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung umwandeln würden, und überflüïsig, weil cs an dem guten Willen der Syndikate zur Auskunftsertheilung durchaus nicht fehle. Schon bei Ver- anjialtung der Produktionserhebungen habe die Industrie be- meen, day ne geneigt ijt, den weitefigehenden Einblick in ibre Betriebsverhältnisse zu gewährcn, ebenso bei den Verhand lungen des Wirthschaftlihen Ausshusses, obwohl dort kontra diftorishe Vernehmungen stattfanden, da die Produzenten und ihre Abnehmer gleichzeitig gehört wurden

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Reichsgerichtsrath Dr. Spahn hält die sachlihen Be-

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denken, welche gegen eine geseßlihe Regelung der Engquête |

vorgebraht wurden, für unwesentlih

eb Die von Herrn Gamp angeführten Bestimmungen der Zivil-Prozeßordnung finden ihre Nechtfertigung in dem Gegenübertreten der Parteien im Prozesse, fie gelten aber niht für cin öffentliches Verfahren Er glaubt, daß der Neichstag bereit sein würde, die erforder: lichen Mittel und die geseßlihen Unterlagen für eine Enquête zu gewähren. Der Redner spricht sich für eine stenographische Auf eihnung der Verhandlungen aus, will aber nit di Slenogramme, sondern cinen mit amtiliche iften her geellten Bericht ohne Namensnennung veröffen Der Vorsitzende erklärt unter dem

infes für die Theilnehmer on der Verbandlur Ì

indesregierungen Mittheilung von dem Ergebnisse de

‘rathung machen und mit ihnen wegen de j Keifenden Maßnahmen ins Einvernehmen t Ne heutige Siyung wird ein Protokoll aufge ‘gliedern zur Durchsicht zugestellt werden. Das Protokoll oi alsdann im „Neichs-Anzeiger“ veröffentlicht werden

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Deutscher Neichêtag.

23 Situng vom 26. November 1902 Tagesordnung

12 Uhr

G Fortseyzuna der zweiten Berathun 7a F # s ‘TDUrfs eines Zolltarifgesezes bei dem I den dazu gestellten Anträgen _ Ueder den Anfang der Sitzung wurde ‘emmer d. Bl. berichtet Aba. Gothein (fr. Vag ): Die Kommisiionsvoricbläze lafien die iéteit, dak cia vertragoloie At, e verbündeten Megieruracr intee allen anten Hanteléverträze iu creindaren, weldhe srätcsiens am mar 1905 ia Kraft tre! e HPerten von ter Mehrbeit a 1 nab i lein wi * ganzen Tarif MHIE Uet ¿ etlediger: id dere diesen aal er de ur Har inen PVinler Tund hat, neen Sie avs der ganzen 2

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ih bisher nur gehört, daß damit eine sachlihe Behandlung unmögli gemacht wird. Wenn Sie (rets) aber die sahlid&e Behandlung unmöglich machen wollen, so werden Sie es doch nicht können, obne ih über alle Bestimmungen der Geschäftsordnung binwegzuseten. Daß troß alledem - die Verhandlung über neue Handelsverträge und deren parlamenta- rische Erörterungen weniger als 14 Jahre tauern wird, ist doch sehr wenig wahrscheinlich. Selbst die lezten Verhandlungen, wo wir doch einen viel weniger fomplizierten Tarif hatten, erforderten lange Zeit. Die Interessenten müssen doch au gehört werden. Schon früber ift geklagt worden, daß die Interessenten zu wenig befragt worden find; man hat eiren wirthschaftlichen Beirath eingeseßt, der mit guten Erfolgen gearbeitet hat. Auch jeßt hat der Deutsche Haudelstag bereits ein bezüglihes Rundschreiben erlassen. Wie bei urs maht man es doch auc in den anderen Vertragsstaaten, man arbeitet Hand in Hand mit den Interessenten, und die Arbeit des Abschlusses der Verträge und die Verbandlung felbst werden dadur außerordentlich in die Länge gezogen. In Oesterreih denkt man noch garniht an die Interessenten, da die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Ungarn selbst noch niht einmal zu einer Verständigung gediehen sind: vor Ende des nâchsten Jahres werden diese Ausgleichsverhandlungen nit zum Ab- {luß gekommen fein. Der in § 12 der Kommission voraes{lagene Termin könnte leiht dahin führen, daß unsere Regierung sich mit ge- ringeren Zugeständnissen des Auslandes begnügt, weil fie daran ge- bunden iît, den Zolltarif mit dem Jahre 1905 in Kraft treten zu lassen. Die Herren, die uns immer als Agenten des Auslandes be- zeihnen, s{wächen hierdurch als unfreiwillige wirklihe Agenten des Auslandes die eigene Regierung so, daß sie Gefahr läuft, bei den Unterbandlungen mit dem Auslande den Kürzeren zu ziehen. Es wird nun geltend gemacht, die Industrie brauhe den baldigsten Abs{luß von Handelsverträgen, und man hat das aub verschiedenen industriellen Kreisen plausibel zu macen vermocht, so dem ober- s{lesisWen Berg- und Hüttenmännischen Verein, der si plößlich für die Annahme des Zolltarifs bégeistert. In \der sehr interessanten Eingabe wird geltend gemadt, daß der neue Tarif die Industrie benachtheiligt, die Arbeiter in ihren Ernährungéverhältnissen schwer \chädigt. Die Meinung dieser Industrie ift alîo eigentli die, daß dieser Entwurf \cheußlih sei; troßdem fommt sie zu dem S{lusse, die Annahme dieses Tarifs zu empfeblen, weil sie davon wenigstens eine Beruhigung erbofft. Ich halte das für eine Suggestion, ih will niht sagen eine Autosuggestion: aber nah meiner Kenntniß der dortigen Verhältnisse und Persönlichkeiten handelt es \sich hier um eine Suggestion, die von maßgebenden Behörden autgeagangen ist. Es ist ja bekannt, wie sich gewisse höhere Beamte die größte Mühe geben, diesen Tarif in der ndusirie zu empfeblen. Der Vater des Tarifs, Graf Posadowsky, [leistet ja in diesem Punkte Erstaunliches: auch von preußischer Seite wird ibm bedeutend nacgeeifert. Ih verdenke es ja auch unseren Staatsmännern nit, wenn sie solhe Schwächen einzelner Persönlich- feiten in dieser Weise ausnußtzen. Es besteht in manchen großindustriellen Kreisen eine unglaubliche Empfänglichkeit für derartige Suggestionen. Auf irgend ein Mitglied dieses Hauses kann aber diese Suggestion keine Wirkung autüben. Die gegenwärtige wirthschaftlihe Krisis mußte nah dem greßen Aufs{wung durch die Vertheuerung und die Knavv- beit der Materialien kommen : aber jede solche Krisis hat au wieder ein Ende, und unsere Krisis würde es {on erreiht haben, wenn nit ein anderer Umstand es verhindert bätte. Mit einer Weltkrisis baben wir es niht zu thun, sondern mit einer lokalen mittel- europäischen Krisis; England ift nit daran betheiligt. Die Unsicher- heit über das Schickfsal unserer Handelsverträge hat die Krisis gerade in Deutschland besonders vershuldet. Die Krisis hat auch heute noch nicht aufgehört, sondern ist immer stärker geworden; namentli in der Eisenindustrie baben wir im Inland einen so jammervollen Absatz wie noch niemals. Was foll nach Abschluß dieser Tarifvorlage besser werden 2 Der Reichskanzler hat noch nicht die Sicherheit, auf Grund dieses Tarifs günstige Handelsverträge abzuschließen: er selbst sagt, daß die Vertragsverbandlungen noch unsicher sind. Wir müssen aber Sicher- beit verlangen, und die haben wir absolut nicht. Es wird immer von Osterreih-Ungarn und Nußland gesprochen; aber wir müssen au mit Großbritannien und seinen Kolonien rechnen. Die engliscen Kolonien nehmen 25 9% der deutshen Ausfubr auf. Man bätte \ich unsererseits bemüben sollen, daß in England der shußzöllnerische Gedanke nicht um ih greife; denn wenn England zu Schutzzöllen überginge, würde kein Land mebr darunter leiden als wir. Ich warne im Interesse unserer Industrie davor, den {utzöllnerishen Bogen zu überspannen. Das Beste wäre eine langfristiae Ver längerung der jezigen Handelêverträge : aber dazu brauten roir eine starke Regierung, die mit Festigkeit auf ibrem Programm stebt: cine folde würde es zwar nit in diesem Reickstage, aber im nächsten dursezen können. Ein Artikel des „Hannoverscen Couriers“, der sicher von einem Parlamentarier herrübrt, übergießt den Vorslag ter Verlängerung der jeyigen Handeléverträge mit Spott und Hobn, obne ¡u bedenken, daß dieser Spott sh gegen den Reichékanzler selbsi richtet. Die „Süddeutsche Reichskorrespondenz“ läßt si nämli boch- offiziós aus Berlin schreiben, daß die Verlängerung der Handelsverträge die Eventualität sei, an die in erster Linie gedacht werden müßte, wenn der Zolltarif scheitere: denn welcher andere Ausweg bliebe sonst übria Diese Aeußerung ist doch hocoffizióser Natur. Es bleibt thatsäctlih fein anderer Auêweg übrig, und der Reichstag muß ibm zustimmen. Die Furt, ckafß; cine agrarishe Mehrheit wieterkommt, theile ih niht. Mir scheint es, daß ih ein recht bübscker Umsbwuna vor bercitet. Die „Kreuutg.* tritt jenem Gedanken mit großer Energie entgegen, weil sie mit dem Umschwung im künftigen Neichêtage rechnet Es gebört nur Energie und Festigkeit dazu. Auch bei der Zuer- fonvention maren die verbündeten Regierungen in großer Sorge, unt ganz überrascht, als ihre Vorlage mit so großer pngenommen wurde. Der Reichstag würte es nicht en fônnen, die Unsicherheit im Handel sortbesteben | N muß zurückgehen, wenn die Krisis träge nicht abgeslossen werten. Die An- ben Î ellciht für cine Wehe Haussestimmung erzeugen, ader darum würde kein cinzigcr Indu geben. darauibin ncve Anlagen iu machen. Erst wen vom Reichêtage angenommen wünden., könnten die den Auslandémarkt renen. Wir müssen langfril mit gebundenen Sätzen baben. Wollen Sie Handel ur.d Industrie bringen und verbindern entlassen werden — selbt bei Krupv ist worden —, dann sorgen Sie für langfristige Ver! stebenten Handelsverträge Abg. De. Paasche (nl.): Obwobl au wir im Interesse der In- dufirie und der Landwirtbschaft langfristige Hanteltverträce wünschen so sind wir doch für möglichst baldige Verabschiedung des Tarifs. Ich glaube nit, daß es weckmäßig wäre, cine langfrift ge Verlängerunc r Handelsverträge, wie fie der Vorredner wünschcht, auf eine Neibe Jabren zu machen. Es ist mindeslens zwiifelbaft, ob die Mehr cit auv des fonftigen Reicbétages dafür u acwinren wär« Die zroñe Masse der Intusiriellen bittet un tai dieser „hochs{chut-

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aller Welt im Kriege fein und auf der anderen Seite aus- gerüstet sein mit einem autonomen Tarif, der garnicht dazu gemacht war, so, wie er ist, bei uns Gefe zu werden. Der autonome Tarif würde fehr verhängnißvoll sein. Allerdings, die Rehte möchte den autonomen Tarif einführen und zugleich einen vertragslofen Zustand berbeiführen. Das wollen wir aber nicht. Aus diefem Grunde bitte ih Sie, möglichst zahlreih für die Wiederherstellung der Regierungs- vorlage zu stimmen.

Abg. Stadthagen (Soz.): Es ist kein Zweifel, daß die Mehr- beit des Reichstages eine vertragslose Zeit anstrebt. Vom Stand- punkte des Grafen Kani ist das verständlih. Wenn der autonome Zolltarif besteht, würde die Mehrheit jeden Handelsvertrag vereiteln, der ibr nicht paßt. Ih danke Herrn Paasche für die Aufrichtigkeit, mit der er erflärt hat, daß dieser autonome Tarif der Ruin der deutschen Industrie und Landwirthschaft sein würde. Auf diese Aut kann man twirklih Handelsverträge niht machen. Der Abschluß folcher ist eine reine Geschäftsfahe; mit diplomatischen Kniffen und Tris glaubte man früher dabei weiter zu fommen, aber diese Auffassung ist veraltet. Von einer Ueberlistung oder Uebervortheilung des Einen dur den Andern fann keine Rede sein. Der Handelsvertrag ist ein Ausgleich der Interessen, der allerdings unter dem System der Schutzölle außer- ordentlich erschwert wird. Handelsverträge und nicht das vorliegende Gese sind das Ziel, auf welches die Herren um Paasche los- steuern; das muß zunächst festgestellt werden, aber die Mehrheit steht einstweilen niht auf ihrer Seite. Die Bemerkungen des N Paasche über den Handelsvertragsverein verdienen noch

esondere Würdigung. Wenn er meint, es seien wirklih andert- halb Großindustrielle gekommen, die jeßt den Zolltarif wollen, für defsen Bekämpfung sie vorher Tausende beigesteuert haben, so sind das nur fkurzsihtige Angstpolitiker, die um jeden Preis Nuhe haben wollen; für die Arbeiter bat sich hinsichtlich der Auffassung von der Gemeingefährlihkeit dieses Tarifs nihts geändert. Diese Angstpolitik widerspriht auch dem Verlangen nah Handelsverträgen, welhes doch Herr Paashe so sehr betont hat. Heute will Herr Dante der Negierung vertrauen, er will ihr E wann der arif in Kraft geseßzt werden soll, er will keinen Endtermin fest- geseßt haben: eine Wandlung, die die anderen Agrarier noch nicht durchgemacht haben. Wenn er aber als Grund dafür angiebt, daß möglichst bald Handelsverträge abgeschlossen werden, dann hätte er diesen Antrag nicht stellen, sollen. Wer möglichst bald Handels- verträge haben will, also {chlechtere als diejenigen mit höheren Ge- treidezöllen, der muß B dem fügen, was die Kommission vorgeschlagen hat. ete Paasche hat verfassungsrehtlichhe Bedenken gegen die Kommissionsfassung. Wenn er tamit Recht hat, daß die Rechte des Kaisers dadurch beeinträchtigt werden, weshalb hat er dann für die Minimalzôlle gestimmt, die den Kaiser binden? Herr Paasche will für die Intercssen der Arbeiter wirken. Dem Wohle der Arbeiter dienen doch die höheren Lebensmittelzölle niht. Wenn Sie Handels- verträge wollen, ist es ganz gleihzültig, wann der Tarif in Kraft tritt, denn die Handelsverträge laufen ja ruhig weiter, wenn sie niht gekündigt werden. Wir beantragen, daß ein besonderes Gesez den Tarif in Kraft seßen solle. Wir wollen ein besonderes Gese, in welchem auch über die Verwendung der Mehreinnahmen Bestimmung getroffen wird. Sie wollen ein Gesetz machen, ohne zu bestimmen, wozu die Hunderte von Millionen, die dabei herauskommen, ausgegeben werden sollen. Im Jahre 1894, als Herr Bachem den Antrag Kani bekämpfte, sprah sih das Zentrum mit aller Entschiedenheit dagegen aus, daß neue Mittel für Militär und Marine ausgegeben würden. Dasselbe gilt von den Nationalliberalen. Warum lassen die Nachfolger Windthorst's dessen Politik jeßt im Stih? Die Reichstagsmehrheit hat sich auf den Standpunkt gestellt, den ih allerdings nicht theile, daß die Beamten nit einen Arbeitsvertrag \{ließen, sondern daß ihr Gehalt nur eine \tandesgemäße Alimentation sei. Wenn das der Fall ist, können Sie den Tarif niht in Kraft treten lassen, ehe Sie durh ein Gesey den Beamten Ersaß geschaffen haben für das, was ihnen der Tarif von ihrer Alimentation wegnimmt. Wenn Sie die Lebensmittel vertheuern, sind Sie ver- pflichtet, den Beamten Gehaltserhöhungen zu geben. Deshalb soll sih der Reichstag niht das Recht nehmen lassen, bei dem Inkraft- treten des Zolltarifs mitzusprehen. Sie versprehen den Arbeitern Löhne in Hülle und Fülle, wenn der Zolltarif Gese geworden ist. Das sind wohl leere Versprehungen. Dann müßten Sie erst ein Gesey machen, welches den Arbeitern Arbeitsgelegenheit vershaft und

| ihnen ein bestimmtes Lohnminimum giebt. Deéhalb dürfen Sie es nit

dem Bundesrath allein überlafsen, ohne weiteres diese Vorlage in Kraft zu seyen. Auch die Nücksicht auf die Wählerschaft zwingt uns dazu, daß den Wählern ncch einmal Gelegenbeit gegeben wird, \ih über den Zoll tarif zu äußern. Auf die jeßige Mehrheit des Hauses \ind bei der Wabl von 1898 nur 34,82 0% der Stimmen gefallen. Wer dem Kommissionsvorschlag zustimmt, erklärt damit, daß er keine Handels. verträge wünscht, oder nur solche, welhe den Mittelstand und die Ar- beiter \{ädigen. Das Recht der Wäbler würde verlezt, wenn {hon jeßt ein bestimmter Ter:nin für das Inkrafttreten festgesetzt wird. Herr Paasche behauptet, daß der autonome Tarif ja niemals in Kraft zu treten bestimmt sei. Aber das ganze Streben der Mehrheit gebt doch darauf hinaus, den Tarif Gese werden zu lassen. Zst das nicht der Fall, dann schreiben Sie doch noch in den § 12 folgende Bestimmung binein „Der Bundebrath ist nicht berechtigt, den Zolltarif jemals in Kraft zu seyen, und «s daf niemals über die Zölle der augenblicklichen Handeltverträge hinausgegangen werden, vielwehr wird der Bundes- rath beauftragt, möglihit auf Zollfreiheit für Lebensmittel binzu- arbeiten.“ Diejenigen, welche jeyt so thun, als ob sie die Vorlage niht annehmen könnten, -weil sie niht genügend sei, obwobl se in Wirklichkeit nur danach streben, sind die eigentlich treibenden Kräfte. die den Zolltarif ohne Handelsverträge in Kraft seten wollen. Nehmen Sie unseren Autrag an, damit die Wäbler entscheiden können

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wir werden für die Regierungs- vorlage eiatreten, wie der Abg. Gotbein {hon erklärt bat. Die An nahme der Komumissiontvorlage würde die verbündeten Regierungea nötbigen, am 1. Januar 1904 die Verträge zu kündigen. um den Tarif am 1. Januar 1905 in Kraft treten zu lassen. Handelöverträge

| müsen auf jeden Fall zu flande kommen; dieser Tarif versblevvt fie

L aber mehr wie irgend cin anderer wegen seiner ungebeuren Weit schweifigleit. Mir ist gesagt worden, daß die Herren von de Kechten ibre Worlmeldungen zurückgeczogen haben Daraus i s{bließen, daf sie nachher mit dem Antrage Paasche cinverstanden

So viel ist sicher, daß, wenn die Nationalliberalen nicht in die Meh

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LIC AACDT * beit ciagetrelien wären, eine Mehrheit für den Tarif nicht vordanden wäre. Ich lheile die Meinuna tes Aba Paascde nit, dak der râdhste Neichôtag ebenso agrarish cin werde, wie der jevige. Heri Paasche weiß doch sebr gut, daß auf jede bodschutzêllnerisde Wabl eine enlgegenga cite ju tolgen psllogat J } ci i

nur an die Zusaumensezung des Meichotages von 181 1d 1891 Jh hoffe also, daß der nächste Reichsta 3 Gesicht daben wird wie der jeyige Wenn Herr Paalced ten Handelsvertragäverein bingewicen ba! ann S den Derte

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