1902 / 279 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Nov 1902 18:00:01 GMT) scan diff

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sollen, daß sie gar niht ernst zu nehmen seien. _Danac- handelt es sich also eigentlih um eine Täushung. Wir protestieren auch an dieser Stelle gegen eine Art der Behandlung des Tarifs, welche die Würde des Reichêtages herabsegen muß. Schon die Verhandlungen der Kom- mission stehen niht auf der rihtigen Höhe. Der Zolltarif kann, so wie er liegt, unmögli, auch niht von der Regierung, angenommen werden. Wir müssen die Gründe hören, welhe die Annahme jeder Position rechtfertigen. Wir verlangen eine ordnungsmäßige Berathung jeder San Fen und protestieren gegen eine Berathung im NRamsch. Die Verantwortlichkeit für ein derartiges Verfahren müssen wir unscren Gegnern überlaffen.

Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben. Sie haben in der Kommission bes{chlossen, daß die Regierung bis zu einem bestimmten Tage diesen Geseßentwurf in Kraft zu seßen habe. Eine folhe Bestimmung können die verbündeten Regierungen nit annehmen. Wir kênnen uns keinen Präfklusivtermin festsezen lassen, bis zu dem das Geseß in Kraft zu seßen ist. Ich habe hierfür die Gründe in der Kommission eingehend auseinandergeseßt, und ih glaube au, die Führer der Parteien, die seiner Zeit den von der Vorlage abweichenden Beschluß gefaßt baben, sind vollkommen darüber unterrichtet, welhe \{werwiegenden Gründe vorliegen, um jenen Kommissionsbes{chluß nicht annehmen zu können. Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Sache dringend, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, bezüglich den Antrag der nationalliberalen Partei anzunehmen.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (d. kons.): Vom Handels- vertrag8verein wurde 1901 ein Aufruf erlassen: „Um Gottes willen nehmt diefen Tarif nit an, er ist verderblich für die Handels- verträge!" Und dieselben Herren haben jeßt einen Aufruf unter- zeichnet: „Um Gottes willen nehmt die Regierungsvorlage an, sonst kommen feine Handelsverträge zu stande!“ Daraus mathe ich mir das Bild, daß die Herren über den Handelsvertragsverein sehr ver- schieden gedaht haben. Herr Gothein und seine Freunde baben fich gedacht, daß sie weder die Agrarzölle noch die Industrie- zôlle erhöhen wollen: dagegen haben die Herren von der Industrie sih gedaht, wir wollen feine Agrarzölle, wir wollen aber Industriezölle: und da das nun niht geht, so haben diese Herren als gute Gescbäftsleute sh gesagt, dann wollen wir lieber die Agrarzölle noch mit in den Kauf nehmen. Wir meinen, daß die Kommissionsvorlage das Richtige trifft, und können die Gründe nicht anerkennen, daß dann der Abschluß von Handelsverträgen \chwierig oder unmöglich ist. Die leßten Handelsverträge find auf Kosten der Landwirthschaft aes{lossen und haben der Industrie nicht die erwarteten Vortheile ge- bracht. Deshalb müssen wir sie aufs Schnellste und Energischste be- kämpfen und fobald wie möglih aus der Welt vershwinden lassen. Diese Handelsverträge können und sollen durch neue erseßt werden. Wir meinen, daß Handelsverträge für die Industrie nothwendig sind, daß aber die bandel8politishe Lage Deutschlands so ist, daß Deutsch- land gute Handelsverträge mit seinen Kontrahenten erzwingen kann; denn das Interesse an Handelsverträgen ist im Auslande ebenso groß wie bei uns. Die Handelsvertragsfreunde babe eine ungerechtfertigte Angst vor Zollkriegen. Zolkriege werden wir vermeiden, wenn wir dem Aus- lande zu verstehen geben, daß Handelsverträge nur mit angemessenen Kon- zessionen zu erhalten sind. Das war 1891 nicht der Fall. În der Presse des Auslandes kommt man uns {hon wieder damit, handelsvolitishe Be- ziehungen mit politischen Allianzen zu verknüpfen. Der Grundsay, daß man aus politishen Gründen handelspolitishe Konzessionen machen muß, ift von Caprivi oft betont worden. Zu meiner Freude bat der jeßige Reichskanzler diesen Grundsatz aber niht angenommen, sondern erklärt, daß die Verlängerung der bandelspolitishen Verträge mit den politishen Dingen nichts za thun hat. Aber das Ausland versubt diese Dinge zu verknüpfen, und darin muß man ibm entscieden ent- gegentreten. Dann müssen wir hervorheben, daß; das Ausland \ich \{on in unsere Berathungen einmisht und unsere Beschblüsse be kämpft, dem müssen wir mit Entschiedenbeit entgegentreten. Und wir meinen, daß, wenn wir den Termin nah dem Kommissiont- vorshlag festsezen, wir dadurch die Stellung der Regierung stärken, aber nicht s{wäben. Wenn der Termin berankommt, wo die Handelsverträge ablaufen und neue geschlossen werden müssen,

so ist das Ausland ebenso daran interessiert wie wir. Aber die |

nöthige Vorausseßung dafür ist, daß man sih bei uns nicht s{eut,

Handelsverträge einen Moment lang dur Handelsävertragülosigkeit erseßt Wenn man das thut, so werden Handelsverträge gut abgesblofsen werden; wie man sagt: si vis pacem para bellum. so darf man sih aub nit scheuen, zu sagen, daß wir eventuell aub in einen Zollkricg eintreten würden. Wir baben mit großem Interesse von einem Vertreter der Industrie sagen gehört, daß wir uns viel zu sehr von dem Gedanken des Zollkriegs leiten lassen. Die Amerikaner sind gute Geschäftsleute, und weil wir nit zu einem Zollkrieg mit ibnen geneigt waren, haben fie uns eine s{lechte Bebandlung an- edeiben laffen, die man nidt mit Meistbegünstigung, sondern mit Meistbenachtheiligung bekämpfen sollte

Abg. Dr. Spabn (Zentr.): Wir babe: Interesse des Zustandekommens des Gesetzes fallen zu laffen. E ürde eine Verfas wenn wir den KommissionsbesHluß mäßige Bedenken ist allerdings dern die wirtbsGaftlihe mind In der Kommission wies ( darauf bin, daß „die Möaliékeit nicht a die fremden Staaten den n Hantdelsverträgen verzöger

g ot s Ms S d eut - P P S . «Al 4A und auf diese Welse die deuts@e Regierung in eine Zwangtlage

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bringen könnten, wen:

lands, fo sehen wir in diesem Zolltarif gerade das Gegentheil. Graf Limburg ist eventuell für Zollkriege ; wir haben immer erfahren, daß die wirthschaftlichen Verhältnisse der Länder zu einander si bessern, wenn die politishen Beziehungen gute sind. Gerade mit dem russischen Handelsvertrage ist auch die politishe Verständigung und Annäherung der beiden Nationen gekommen.

Damit schließt die Diskussion.

Jn namentlicher Abstimmung wird zunächst der Antrag Albrecht, den Zolltarif durch besonderes Geseß in Kraft treten zu lassen, mit 230 gegen 46 Stimmen abgelehnt. Der erste Absag des § 12 wird in der von dem Abg. Paasche wieder aufgenommenen Fassung des Entwurfs mit 196 gegen 76 Stimmen angenommen und mit dieser Aenderung 12 im Ganzen nach dem Vorschlage der Kommission, desgleichen Einleitung und Ueberschrift des Gesezes.

Der Präsident giebt nunmehr das Wort dem Ne- ferenten über die zum Zolltarifgesez eingegangenen Pe- titionen.

Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, wir haben noch nicht ab- gestimmt über Absatz 1 des § 1.

Präsident Graf von Ballestrem: Es wird Jhnen erinnerlic sein, daß ih die Abstimmung niht vorgenommen habe, weil das Schicksal des Tarifs noch nit bekannt war. In dieser Lage befinden wir uns auch jeßt.

Abg. S inger: Ich bin von dieser Erklärung durchaus befriedigt. Ich bin zu meiner Frage nur gekommen, weil der Präsident au über die Einleitung und Ueberschrift dieses Gesetzes hat abstimmen lassen. Dies konnte nah meiner Ansicht erst erfolgen, wenn die Berathung über das ganze Gese beendigt war.

Präsident Graf von Ballestrem: Das ist nirgends bestimmt. Die Ueberschrift ist ein Theil des Gesetzes wie jeder andere, und die Abstimmung darüber kann zu jeder Zeit vorgenommen werden.

Neferent Abg. Speck (Zentr.) erbält darauf das Wort zum Bericht über die Petitionen. Er bespricht diese in Anknüpfung an die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Hervorzuheben sei, daß im Ganzen 160 000 Petitionen eingegangen sind.

Abg. Gothein: Das Referat war eine etwas unfructbare Nachfrucht, fo dankenêwerth und übersichtlih es auchß war. Es kam mir vor, wie der Senf nah dem Braten. Es ist das vollständige Illuforischmachen des Referierens, wenn das Referat nach den Be- s{lüssen erstattet wird. Das Petitionsreht wird dadurch geradezu zur Farce gemaht. Es ist auch nit konsequent, daß wir jeßt, nach Fertigwerden des Gesetzes, über 16 Petitionen über Getreide, über die wir bereits Beschlüsse gefaßt haben, noch berathen. Jch freue mich, daß Herr Bachem wieder hier ist, der neulich noch sein Interesse für das Petitionsrecht an den Tag gelegt hat Aller- dings hat er während des Referats Zeitungen gelesen, was ich ibm nicht verübele. Er muß aber jeyt dafür eintreten, daß die Petitionen da zur Verhandlung kommen, wo sie bingebören, an den Eingang jedes Paragraphen. Der Referent ollte bei Beginn jeder Berathung über eine Position referieren, wie es im Abgeordnetenhause geschieht. Ich bitte den Präsidenten, bei Festseßung der Tagesordnung für morgen die Petitionen mit auf die Tagesordnung zu seßen.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin lediglih der fonstanten Praris des Hauses gefolgt. Abgestimmt über die Petitionen wird nicht in der zweiten Berathung, sondern in der dritten. Das Neferat der zweiten Lesung bat also auf diese Abstimmungen einen Einfluß. Jch werdc diesem Brauch ferner treu bleiben, bis ein Be- {luß des Hauses mir einen anderen Weg weist.

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Wir müssen uns jeßt bescheiden. Nach der bisberigen Praris des Hauses ist auch der Bericht der Kommission abgefaßt. Die Petitionen werden durch die gefaßten Be- \{lüsse für erledigt erklärt. Ich wollte nun meinen, daß diese Praxis im bôöhsten Maße unzweckmäßig ist. Bei jeder Position sollte au über die Petitionen die Diskussion eröffnet werden.

Abg. Gamp (Rv.): Ih nehme an, daß die Herren die Petitionen eingehend studiert baben werden, da ihnen die Petitionen zugänglich waren. Wir baben das gethan. Sollten die Herren das nicht gethan baben, obwobl sie vier Monate Zeit dazu hatten, so ist das nur zu bedauern.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Die bisherige Praris hat sich durchaus bewährt. Anderweitige Antrage sind nicht geste0t worden, wir können also darüber nicht entsheiden. Wenn mit derjenigen

| Gründli&keit verfabren wird, welhe Herr Barth wüns{t, so

wird es niemals mögli sein, ein größeres Gesey zu verabscieden. Dann würde so viel Zeit nötbig sein, daß der Reichötag

| niemals im stande wäre, alle solche wirtbs{haftli lesetze vo g darüber feinen Zweifel zu lassen, daß man lieber die schleck@ten | iemals im stande wäre, a lche wirthschaftlichen Gesetze von an

nâhernd demselben Umfange rechtzeitig zu bewältigen. Ällzu große Gründlichkeit ist der Tod jedes guten Erfolgs. Wenn man den Tarif zu stande bringen und Handelsverträge baben will, so muß man die Berathung so einrichten, daß man das Geseß verabschieden kann. Nach dem Vorschlag des Abg. Barth würde kein solches Geset zu stande kommen, felbst wenn der Reichêtag aus lauter Herren seiner Gefolgichaft bestände. Gegen Gründlichkeit babe ih ja nichts, aber sie ift so oft im Lande als Obstruktionsmittel ausposaunt worden. daß nie mir de bedenklich ersheint. Wir bitten, bei der bisberigen Praris zu bleiben Sie fürchten, durch die gründliche Beratbuna des Zolltarifs zu kommen. Sie treten allerdings ng des Tarifs mit so vorgefafter Meinuyg ein, Gründe der Petitionen niht mehr bôren wollen:

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ih schnell den Beutel zu füllen.

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auszus{ließen. Sie sind doch sonst

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thung, wenn Ihnen ein Gesey nicht

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ut man sagen daë undegründete Vertrauen wum Reichs-

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Bevêlkerung so gründlih beratben, |

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Dieser Antrag wird gegen die Linke abgelehnt.

Abg. Graf von Shwerin-Löwiß erstattet den Bericht über |

die vorhin erwähnten Petitionen.

Auch über diese Petitionen wird die Abstimmung in dritter Lesung erfolgen. _ Auf Antrag des Abg. Dr. Bachem beschließt darauf daz Ds die E K f räsident Graf von Ballestrem {lägt vor, die nächste S; Don TEaA 1 or S E E E ft Sißung .- Herold (Zentr.) beantragt, die nähste Sizung m erst um 2 Uhr abzuhalten. Bung morgen Abg. Gothein beantragt ausdrüŒich, für die morgen zur Berathung kommenden Positkonen des Zolltarifs die entsprechenden Petitionen mit auf die Tagesordnung zu seßen. Präsident Graf von Ballestrem: Die Petitionen stehen ja au mit zur Berathung, und die Redner fönnen sie beranziehen. . Abg. Gotbein: Dann möchte ich nur wünschen, daß die R», ferenten über die Petitionen bei den einzelnen Positionen berichten. , Präsident Graf von Ballestrem: Dazu fann ih sie nidt zwingen. 4 Es wird nah dem Antrag Herold beschlossen.

Schluß nah 6 Uhr. Nächste Sißung Donnerst 2 Uhr. (Zolltarif) E (8

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Nr. 48 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen 6, aus bom 26. November hat folgenden Inhalt: 6, undheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. Desgl. gegen Cholera. Bevölkerungsbewegung in Jtalien, 1900. Erkrankungen und Todesfälle im englischen Heere, 1900. Gesetzgebung u. \. w. (Preußen. Berlin.) Jrrenanstalten. (Neg.-Bez. Magdeburg.) Fleischbeschauer. (Reg.-Bez. Minden.) Sammelmolkereien. (Württemberg.) Dipbtherieserum. SWlatt, vieh- und Fleishbeschau. (Sacbsen-Meiningen.) Robe Schwefel, und Salzsäure. (Schwarzburg-Nudolstadt.) Flaschenbierhandel. (Oesterreich.) Leichenbeförderung. (Barbados.) Butter und Kunstbutter. Gang der Thierfeuchen im Deutschen Reiche, 15. November. Desgl, unter den Dienslpferden der bayerischen Armee, 1901. Zeitweilige Maßregeln gegen Thierseuhen. (Deutsches Reih, Sachsen.) Ver- handlungen von geseßgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen x. (Deutsches Reich.) Phosphorzündwaaren. XXX. eutshet Aerztetag. Vermischtes. (Norwegen.) Lepra, 1896/1900. (Ver, einigte Staaten von Amerika. New Orleans.) Bevölkerung8vorgänge, 1900/01. Geschenkliste. Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40000 und mehr Einwohnern. Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Kranken- bäusern deutsher Großstädte. Desgleichen in deutshen Stadt- und Landbezirken. Witterung.

Wetterbericht vom 27. November 1902, 8 Uhr Vormittags.

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Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-

279.

Berlin, Donnerstag, den 27. November

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Î Tos Tas F sepung vorgeîeden tlid B E i e Petitionen bier Beachtung finden. Die entscheidenden | München . wir möglichst nachgeben und weitaebente Konteffienen iben men | Bestimmungen werten immer in der weiten Lesung gefaßt, wenn es | Wien t dglichit nadgebe: und weitaebend nzefionen machen. Wi i j gerade um ciren Umfall der Medrk: it dandelt, der zu | Prag wmicd, Hondelertalae în maten Duero abet G A anderen Desiüen in dritter Lesung führt. Wenn auch die bisherige | Krakau . vird, Handelsverträge in unserem Inter - Draris so acn ist, wie der Präsident sagt, so s{liekt das nicht | Lember z C 3 in einem desonderen alle auf Anderes verfallen wird. Alle | Hermanstadt steden nicht auf der Hêbe des Abg. Gamry, der in der | Frie i ission gesagt bat, er kenne den Inbalt der Petitionen schon, che | i ie Petenten baben cin Noht darauf, daß ihre Petitionen s E D a i dor der entliéfeit im Reichstage dedandelt werden 7 er, dasz die D b Abg auf bin, daf in der Kommission illionen Unterschriften gegen den Zolltarif von

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zeben. ïo würde die Mebtbetit y UICTCct Ï ) L ' Í és Vorgänge im Haudelövertraas ulturfampfzeit vorkemmen fcllen. da bätte das Arntrum sofort Ein, | Deutschland ift das Wetter, bei meist s{chwachen, vorwiegend südöfl- Irsterbur j beben werden. Wenn P n gs ted leiht durbfükckar Getn - Gndinta dle | liden Winden, trübe uad ziemlich kalt. Stellenwweise ist Regen s Elbi 2 des Vereins wontare | N CrRRN y TULoC Se G A UNTDAT (tin, Wenn De | f flen. Wärmeres, vielfah aufflarendes Weiter wahrscheinlich. E L L Tat | Berichterstatter über die vershicdenen Positionen au über die be- | q ck te : „E. l U yerorpenlucy uber den | treffenten Petitionen berichteten. Der Abg. Bachem babe sich mit | Deutsche Seewar Umfang der Gegendewegung ; ic ree Langen u eyen | seinem Aassprucb über die GrüatliSfeit selbst das Urtheil geîsproben t 4. ay D e #4 14 e bg : rg! A - Ä F s A Sz Ï f é 7 Z heint. Mir geen tägli Draa eacpe «e Servatiang auê- | Hoffentlich werde bei den riazelnea Tarifpesitionen au über die sprechen, daß der PaudelEbvertrageöverein nicht umfallen werde. andern- Pet talls wolle män sich nicht mehr für die Fortzablung der Beiträge ge- a bunden erachten. Der oderschiesiche Berg- und Hüttenmänntsche Ver-

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or Des IN Mittheilungen des Aëronautishen Observatoriums fm DerHandei? werden. A na | des Königlichen Meteorologischen Instituts, De. Barth meint, daß sein Vershlag mit der Obstruktion E tf] y S intlid La Beta i E nicht das Minteste zu thun babe. Man babe 23 Berichterstatter über | veröffentlicht vom Berliner Wetterbureau. ein ift nat Ug Os Sre. Tenn Sra! Limdbarg-Slirum | die einzelnen Positionen bestellt, Sollten diese dintercinander kber uf 27. Novem 9 Mittags meint, die Gründer des Vereins dätten aus rei Richtungen deftanden Pet:t1cnen n 7 ras G | Au L 27. November 1 12 Ubr Tie nd gar Veischietenes gedacht daden, so int das möglich: dicjienicea Aba De B3zaHem Meine Herter —-—— JIH ann aufd ert i D a cR g a die fi jeyt gemeldet baden, die Mitglieder tes Vercins der Semischen reriiSter ï j a E Seet êbe #0 m | 200 m | 200 m | 555 m *-§e e - Cet ricel be E m Are ter ale des Aua Ä M T) A Ä dustrie, fin dieselben, wee aus tem Z ntrair ban aufg Dieten Die Abstimmung über die Petitionen zum Zolltarifgeset | Temperatur (C) G1 0,3 | 17 0,7 weil tiefer für böbere Zôlle eintrat. Grat Liumtutra !vridi dem arte d A Üi fol Î s D A g - u Dos » a BeaaR E wird in der dritten Lesung erfolgen Rel. FStek. (14) 79 79 0 75 tfien Biomarck nad, daß man handelévolitiiche und politische Réck- d D DO ag R ep y | Wink Lik: D 1) “C ch0) O Sten nicht vermengen dürfe: derselbe Fürkit Bitmarck dat aber dieie Der Präsident eröffnet die Diskussion über die Petitionen | De 524 s t i R d 1

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ten damit die Einigung Deutschiants berbeigeführt. If die T De. Barth beantragt, diese Berathung autzafeten bis | Welkengren untere 520, obere 750 m. Ueber de “J politik Selbliuweck? zur Hebung der pelitlichen Kraft Deuts. " um SSlußk der Berathung des ZeUtarits | Temperaturzonahme von 2,7 auf 0,7 ° M

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