i; nent e ulässigkeit des Antrages. Ich habe | Wort ertbeilt habe, dann hat er das Wort, und Sie haben als um einea parlamentaris reih. Die der äge, dann wäre ein einfaher Ausw i 3 : “s „ un e ha zum Regts. Arzt im Ulan. Regt. König Wilhelm I. 29, | den materiellen Inhalt, aber nicht die ges{chäftéordnungsmäßige Zulässigkeit | Spahn'she Rede legt uns die Pflicht auf, im S der : bringen e nur die Mindestsäge festseßzten E L eg für | den § 19 zwischen heute und gestern wohl 19 mal durchgelesen und | nicht das
veg_ Recht, ihn zu unterbrehen; Sie können s S ( 1 8 ? 8 ange Í l Sie, mit einer | gefunden, daß, wenn man ihn als elastishen Gummi auffaßt, man | naher. beschweren. Abg. Stadt h : Das ist ei äsidium! Dr. Klett, Stabs- und Bats. Arzt im Inf. Negt. Alt-Württemberg | bezweifelt. Der Redner weist noch auf einige weitere Präzedenzfälle bin, Mehrheit selbst einige Tage ins Land gehen zu laffen, bevor Resolution begnügten. Hier wird ein autonomer Tarif an die Stelle | alle Artikel în einer Disfussio y ß 6 r F he cs o gtSa adl A Preidiam! Nr. 121, zum Garn. Arzt in Ludwigsburg, — ernannt. Dr. Koeßtle, bleibt aber dabei unverständlih, er wird wiederholt von Zurufen wir uns überhaupt über die Frage der ulässigkeit des Antrags H s bestehenden geseßt, und er würde sowobl für einzelne Artikel | eine Abstimmur, Ee A Menn en Ne eas Ae Se E ms eiten Cine ee A tue a der Oberarzt im Ulan. Regt. König Karl Nr. 19, zum Stabsarzt, vor- | links: „Aber bier ist Zolltarif !“ unterbrohen und fährt dann fort : | {lüssig mahen. Ich kann mir nit denken, daß ein Mann von der als auch für Staaten, mit denen keine Tarifverträge oder Meist- auch nit das Gegentheil. Die Auslegung des Antrages von Kardorff | der Nedner fortfahren.) Wir befinden uns durchaus nuf le {l n läufig ohne Patent, und Bats. Arzt im Inf. Regt. Alt-Württemberg rr Payer wollte uns gestern als Präsident der württembergishen | Stellung tes Abg. Spahn “in der Jurisprudenz auch nur ein paar begünstigungsverträge zu ftande kommen, in Kraft bleiben. Es widerspricht durhaus dem Geiste der Geschäftsordnung. Niemand | tarif hem Boden. Der Abg. Spahn bat in auz iebt E L Nr. 121 befördert. Dr. Gundert, Oberarzt im Inf. Regt. Kaiser ammer eine Vorlesung über Anstand balten. Aber bei der Militär- | Tage an seinem Standpunkt festhält. Desbalb empfiehlt sich eine Ver, i handelt fh hier also keineswegs nur um eine Vollmacht für die | hat seiner Zeit daran gedacht, daß ein ganzer Band von wichtigen Be- Zulässigkeit des Antrags von Kardorff nah eivtele s d s ‘bätte riedri, König von Preußen Nr. 125, in das Ulan. Negt. | konrention wurde seiner Zeit in der württembergischen Kammer auch tagung bis Dienstag. Im Zentrum felbst haben: namhafte Juristen Regierung zum Abs{luß von Handelsverträgen, sondern es wied |- Mime , ( gewiesen, und es bâtte önig Karl Nr. 19 verseßt. Dr. Bofinger, Oberarzt im Inf. Negt. | von einer Einzelberathung abgesehen. Wir haben cs hier übrigens | sich ge
" J ) L 1 N n, gen mit einigen kurzen Reden abgemacht werden könnte. unsere Verhandlungen gefördert, wenn Sie seine Ausfüh {ch en die Zulässigkeit eines folhen Verfahreris ausgesprochen. Aires Recht geschaffen, das zwingende Bestimmungen fü | T en s ‘cio i Í ; 8führungen {on Alt-Württemberg Nr. 121, in dem Kommando zum Kaiserlichen | mit ganz fest begrenzten Beschlüssen der Kommission zu thun, bei denen | Auf LiciEwenigee E Juristen hätte das Zentrum hören fub} / gen für den | Der Antrag ist au sachlich keineêwegs gerechtfertigt, und es war ein
D È 2 : estern angehört hätten. Sie werden ih nun überzeugt i : O L müssen. internationalen Verkehr enthält. Der Abg. Spahn sprach von der | taktischer ebler, daß die Antragsteller niht eine Pa Orien- fz j Wo ter S x Gesundheitsamt in Berlin bis 31. Dezember 1903 belassen. | Aenderungen au8ges{lossen sind und die uns {hon Anfang Oktober | Um so weniger bätte der Abg. Spahn sih hinstellen und behaupten j zollpolitishen Situation. „Damit hat er sih von der Frage des Nechts iee Ale d wiltea, Der “indes ei f veg EE ire D N Bin Unsinn O “cia pecebl Mie Le Mayer, Unterarzt im Inf. Regt. König Wilbelm 1. Nr. 124, | vorgelegt sind. Wenn wir nit beschlossen hätten, den Termin für | sollen, daß sein Verfahren zulässig ist. Der Präsident selbst ist von auf die Frage der Zweckmäßigkeit zurückgezogen. Man kann aber doch | Antrag wieder verändert werden fann. Er erreiht also nit den Ih würde mir niemals erlauben, eine “ote Halt Dr. Schliep, Unterarzt der Ref. vom Landw. Bezirk Reutlingen, — | das Inkrafttreten des Geseyßes zu löshen und ihn der Kaiserlichen | diesem Verfahren überrascht worden, und es ist kein Zweifel, daß diese das Recht in einem folhen Falle niht durch die Zweckmäßigkeit beabsichtigten Zweck. Wir haben seiner Zeit bes{losse i : t a zu Assist. Aerzten; die Oberärzte: Dr. Walz der Landw. 2. Auf- Verordnung zu überlassen, dann wären wir verpflihtet gewesen, eine Ueberraschung beabsihtigt war. Kaum hatte der Präsident seinen 2 D !
ein tent seines Dienstgrades is 18. Oktober 1902 erhalten. | deutshen Bundesstaaten wurden die gesammten preußischen Heeresges Recht ein Unrecht vertheidigt. Es Handelt fich hiec um weiter j , daß der Tarif nur ci trument wä : Dr. Zo # rh überzähl. Ober-Stabs- und Garn. Arzt in Dar als Ganzes annen Der Abg. von Forckenbeck hat damals En nichts, chen Staats treffend der Handelovertr N due ein Iu are zum Zustande» | J habe au Bedenken gegen die r.
é | f 3 E n, die Abstimmung | gegenüber einem Kollegen einzunehmen. — Der Zolltarif ift an fi
. 2 j l l ] : l T1 i l ersegen. Dieser Antrag, der die Kommissionsbeschlüse zu Grunde | über den § 1 au8zuseßen, bis der Tarif berathen ist. Ich bed 1 i arnit verständli te E E
E vom Landw. Bezirk Horb, Dr. Kapff der Nes. vom Landw. Einzelberathung vorzunehmen. Aber hiernah hat der Tarif gar keine | Zweifel ausgesprochen, fo wurde der Antrag gedruckt vertheilt. Daraus legt, bildet ein noch größeres Hemmniß für das Zustandekommen von | daß die Thatkräftiges Tis E F T M Lt e Is Ries Ap S, Jn bebaudelten Prasatital eie N 0A ezirk Stuttgart, Pfleiderer der Landw. 2. Aufgebots vom Landw. Wirksamkeit für unsere Bevölkerung, denn es kommt nur auf die E vecios daß der Dru hinter seinem Nücken ae ist. (Präsident andelsverträgen. Wie viel Positionen sind nit darin gegen die ç ) ( j
Bezirk Leonberg, Dr. Mann der Landw. 1. Aufgebots, Dr. Pfander | Zollsäte in den SNRE erla ahes an, und darum verliert der Tarif in | Graf von Ballestrem bestreitet das; jeder
hier im Hause sih dieser Aktion angeschlossen haben , anstatt sie Geschäftsordnung, fährt er fort, hat in erster Linie die V [ ; lntrag, der ein- Featigen Zölle erhöht worden! Wer also baldiges Zustandekommen der | denienige b ie mit der Regi eser 8 si 8 ie e 198 au Bestim der Landw. 2. Aufgebots, — vom Landw. Bezirk Stuttgart, Dr. Stoll | seiner inneren edeutung seinen Hauptwerth. Wir schaffen niht | gebraht werde, werde au gedruckt. Im übrigen bitte er, seine Ge. E Dn me R U Ler erung hesses sichen al ei
z a p é ; FEL E IITLCIT De ordnungsmäßig zu erledigen. Sie enthält allekdings auch Bestim- y B E i A ; andelsverträge wünscht, muß eine Revision der KommissionsbesGlüse | Warum wollen die Konservativ Auswärtigen Y ine Arbei : ie Minorität fü in Ansy ehmen | der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ehingen, Dr. Holz | einen Zolltarif für unsere Bevölkerung, sondern nur um Handelsverträge | shäftsführung niht in den Bereich der Diskussion zu ziehen.) Die 4s das erste Ziel ansehen. Es handelt si hier um einen Bruch der | mit dem Auslande L nete Der Lanbwirthschafts Ministe fie enthält feine B ftung elde ber Sol bmen Un, AUE der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Stuttgart, Dr. Meuret abzuschließen. Wir müssen mit der Möglichkeit re{nen, daß eine Herren haben ja Gelegenheit gehabt, den Präsidenten zu sprechen und Geschäftsordnung, wie er weder dem Reichstage noch dem preußis{hen | von Hammerstein mußte stürzen, weil er an dem nöthigen Sghußz der | Sofern nicht ausdrückliche Bestimmungen die Freiheit der freien Geschäfts- der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ludwigsburg, | Reihe von Handeléverträgen gekündigt wird; da muß der Bundes- ihm zu sagen, was Sie vorhaben, das haben Sie aber geflisjentli Abgeordnetenhause jemals Ange unen worden ist. Landwirtbschaft und der Bindung der Viehzölle festhielt. So mußte | gebahrung verhindern, haben wir diese Freiheit. Dem Antra von Kardorff Dr. Kübler der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk | rath die Möglichkeit haben, sofort in neue Vertragsverhandlungen | vers{hwiegen. Wenn der Abg. Bachem sagte, daß seine Freunde eine Abg. Bassermann (nl): Wir haben uns dur die Art und | er einem etwas elastisheren Minister Plaß machen. Der Antrag wird | itehen feine folhen Bestimmungen entgegen Beim Zolltarif handelt es sich Reutlingen, Dr. Seeger der Res. vom Landw. Bezirk Gmünd, einzutreten. Eine ganze Reihe von Staaten sind dazu übergegangen, ruhige A E, gewähren wollten, so fpekulierte er auf Weise, wie die Berathung bisher seitens der Sozialdemokraten und | den Antragstellern ut E des Dr. Hafner der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Ravens-- | ihre Tarife zu erhöhen, und dadur sind wir gezwungen, diefen Tarif | eine Leichtgläubigkeit, „bei
1 : „ 1PE I / noch viel mehr Unbequemlichkeiten maden, als ihnen | um ein Ganzes, um ein Instrument in der Hand der R die keinem Mitgliede des Hause der Freisinnigen Vereinigung geführt worden ist, davon überzeugt, | selbst lieb ist. Nach der Stimm der ei Mitgli i GelSbertra erzie Mi N Mera Tg, Ns burg, Dr. Kurz der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Reut- | zu machen, nit nur aus politischen, sondern auch aus wirthschaft- | vorhanden ist. (Abg. Bebel: Bei ihm selbst nicht.) Der ¡eugt, | felbs il. Nach ung der einzelnen Mitglieder wird | gute M verteage zu erzielen. Wir haben alle
Iu ¡E[UD 3 L L i p 1 l Veranlassung, bei Î l ] ( n E «s ; 1 ; daß, wenn der Zolltarif im Einzelnen berathen werden soll, die Be- | wohl außer den Antragstellern Niemand dafü immen. d \ für den Handel den W Niet “rfi lingen, Dr. Kauffmann der Ref. vom Landw. Bezirk Ludwigsburg, | lichen Gesichtspunkten. Die fozialdemokratishe Partei will das Zu- | Abg. Richter , beantragte ja die Ausfeßzung der Berathung rathung niemals zu Ende kommt, und das auc dann, wenn wir bis | Bauern a Lande Werten ih aber die dén Deren O Aut Peti T gen Bs e ea E “mffe O Dr. Hertkorn der Landw. 1. Aufgebots vom Landw. Bezirk Calw, | standekommen der Vorlage unter ällen Umständen verhindern. Dadurh | na der_ Begründung des Antrages durch den Abg. von Kardorff. zum 16. Juni stets ein bes{lußfähiges Haus zusammen baben. Die | in dieser Weise das Erstgeburtsrecht der Landwirthschaft für ein diesem Zweck vereinigen Der Zolltarif bildet ein Ganzes, er soll Dr. Alber der Res. vom Landw. Bezirk Leonberg, — zu Stabsärzten, zwingt sie uns, in der Nothwehr, diesen Vors lag zu machen. In Herr Bassermann ist aber darauf nicht eingegangen, sondern wollte nur Sozialdemokraten haben stch gestern sehr erregt, sie sahen ihre Felle | Unsengericht fortgeben. Wir müssen aber energisch auf ordnungs- | der Industrie und Landwirt haft bessere Bebinaungan \chaffen — befördert. der Kommission sind ja die D Un Cen sehr eingehend gewesen. | eine Stunde bewilligen. Erst später fam Ihnen (rets) die Einsicht, wegshwimmen, sie sahen, „daß die Zuendeführung der Berathung er- | mäßigem Wege die Geschäftsordnung ändern, damit eine ruhige | Allerdings is Licht und Schatten nicht glei vertheilt worden. Beamte der Militär-Verwaltung. So hoch ih auch die Berathungen“ im Reichstage schäuße, weiß ich | daß Sie, um den Zolltarif um jeden Preis zu verabschieden, eine große mögliht werden foll. Die Sozialdemokraten haben die Absi®t, in Verhandlung s\ichergestellt wird und nicht der Parlamentarismus Wäre es noch möglih, weitere Verbesserungen des Zolltarifs vor- Q i: L Q 9 doch nicht, ob nicht dur Zerreißen einzelner Fäden des feingesponnenen Dummheit begingen, als Sie die einfachsten Regeln der Loyalität dieser wichtigen Frage für das Deutsche Neih den Reichstag ihre | dur den Parlamentarismus selbst vernichtet wird. Jn manchen Zeiten hmen, so würden wir di ten “fein De R 31. Oftober. Dr. Uebele, Roßarzt der Landw. 1. Aufgebots Netes Î - A d bitte deri Ant {nöd b ft Ün S d Sie {ließli z Z ; TOT 1 ] I De zunehmen, o würden wir die leßten sein, die dies ver- vom Landw. Bezirk Stuttgart, zum Ober-Noßarzt befördert. Rauen, | NeBes das ganze Geseß gefährdet wird. Jch bitte, den Antrag bnöôde zu brechen sich anschickten. Un ann sin ie ießlid auf Macht fühlea zu lafsen. Angesichts der großen Bedeutung, die wir | diente die Diktatur dem Wohle des Vaterlandes, aber unter Eeinen hinderten. Aber wir befinden uns in einem Ausnahmezustand, der Proviantamts-Aspir , zum Proviantamts-Assist. Gub von Kardorff anzunehmen. L A A die eee geaen, die Ta Bachem E Besten r ; a Tepahn dem Zoftati beilegen, dürfen Sie (links) sfi nicht wundern, daß wir die | Umständen möchte ih heute für die Diktatur stimmen und die Kontrole durch die Opposition herbeigeführt ist. Darum ist es voll- Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 31. Ok- Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die leßten Ausfü tungen des Bor- | spra von der Aufregung des Hauses; sollen wir mit süßem âcheln bisherige Bahn ee Es ift hier von einem Bruch der Geshäfts- | des Parlaments vermissen. Kommt aus Zeitmangel der Zolltarif nicht berehtigt, den Zolltarif als Ganzes zu betrahten und sich zu fragen U Hinp i eee ; L redners fann ih nicht unerwidert lassen. Er meint, das Vorgehen der | etwa zusehen, wie unsere Rechte stranguliert werden? Wir ordnung vielfa die Rede gewesen. Wäre er ein flagranter Bruch de u stande, fo trägt die Schuld die Neagie ie i X 5 i; ; ; D O e tober. Rauen, Proviantamts-Assist. dem Proviantamt Ulm zu- M G eis E Ms r Mi it. Das 4 / ; bl [s Volk 2 M De u granter T Der | z nde, Jo Tragt die chuld te Regterung, die ihn uns Jahr und | ob er als solches annehmbar ist. Seit dem 16. Oktober dieses getbeilt. l G Mehrheit sei gerechtfertigt dur das Vorgehen der Minderheit. Das | sind doch keine Marionetten, sondern fühlen und als Volksvertreter. Geschäftsordnung, so hätte ihn der Präsident ohne weiteres zurück- | Tag später brachte, als er in der Thronrede angekündigt war. Ih | Jahres berathen wir bereits das Zolltarifgesez, und wir sind noch / ist unrichtig. Wären Sie (rechts) dem Vorgang der Kommission ge- | Herr Spahn spriht von Nothwebr, aber die Nothwehr seßt einen E (Großer Lärm links, erregte Zwischenrufe, Glocke des | glaube au nicht, daß es ein so großes Unglüt wäre, wenn | niht einmal fertig geworden mit den ‘zwölf Paragraphen folgt und hätten Sie den Tarif zuerst berathen lassen, so wären wir | rechtswidrigen Angriff voraus. Wir haben nur mit parlamen- Präsidenten.) Das ist nit geshehen. Meine politischen | die Handelsverträge noch ein Jahr verlängert würden. Die | des Geseßes. (Stürmishe Unterbrechung bei den Sozialdemo- j°ut ein Stück weiter. Sie haben das nicht gewollt, weil Ihnen die | tarish zulässigen Mitteln, also mit geseßlichen Mitteln gekämpft, Sie L haben über die Zulässigkeit des Antrages berathen und | Industrie würde am eigenen Leibe spüren, wie es der Landwirth- kraten.) Allerdings sind auch einige Tage verwendet auf andere Ge- Praxis in der Kommission, Kompromisse zu s{hließen, bequemer war. | thun es mit ungeseßlichen. Aus Furcht, der Zolltarif würde nicht zu ind für die Zulässigkeit eingetreten. In ibrer großen Mehr- | {aft zu Muthe ist, und ihr zu Hilfe kommen. Ein Erfreuliches | s{chäfte, aber so lange ein Deutscher Reichstag besteht, hat noch nie Deutscher Reichstag. Im Plenum haben Sie das Geseß vorangenommen, und den damit | stande kommen, unterdrücken Sie die Diskussion und verleßen damit heit bejahen sie die Zulässigkeit, Einige erheben Bedenken und | haben die gestrigen Verhandlungen gehabt : wir werden eine gründliche | ein Geseß von zwölf Paragraphen so viel Zeit gekostet. Die Dis- 995. Si g N ber 1902. 2 Uh gema Me e T C ne ge. L O L E S una A S ge: li “g meen E Ri iee R ih igs e Mehrheit Zweifel O „A der sozialdemokratishen Partei zu erwarten baben. kussion war nur eine Fortseßung der Kommissionsverhandlungen Im 20. Gißung vom 28. November D C er Kommission die Mehrheit gehindert, Anträge zu stellen; haben | unserer Berathungen at Herr Spahn den iherlih nicht so gegen die Zuia|igteit hätten oder gar der Ansicht wären, es sei ein | Herr Bebel \prach vom österreichischen Rei Sevart A i) dor @ eer E E On E ß 3 “ ; adt A Sie dies aus Bequemlichkeit unierlafsen, so ist €s Ihre eigene Schuld. | aufgefußt, der Gedanke ist ihm erst später gekommen Wenn aber ein Broch ber Gtlbäftöorbuung, dern kütièe , 68 L sprach \ ischen Reichsrath und verglih dessen | zweiten Theil der Kommissionsberathung wurde nur geredet, um Zeit Tagesordnung: Fortseßung der zweiten Berathung des Aber kein Punkt, der Ihnen am Herzen liegt, ist meines Wissens | Advokat mit Scheingründen das Unrecht verbüllt, erbebt fich darüber ledigung des Gesetzes eingeschlagen. Entwurfs eines Zolltarifgesetes.
wir andere Wege zur Er- | Gemeinbeiten und Gewaltthätigkeiten mit uns. Er meinte seine | zu vertrödeln. (Abg. Stadthagen ruft wiederholt: Unwahr!) Di L i : e : ? s i L : D Es ftand uns der Weg offen, arteigenossen würden solche Leute aus der Partei stoßen. Nunwohl : o 3 gen ruft wiederbolt: Unwabr!) Die unerörtert geblieben. Noch weniger erwiesen ist, daß Sie nun ein Entrüstung. Wie kann also im Parlament ein Jurist in denselben
Bestimmung, welche der Obstruktion den Boden ebnet.
E E E E E
: d c Geschäftsordnung ist mißbrauht worden in einer Weise die alles Maß | i i die Geschäftsordnung zu ändern. (Unterbrehungen. Abg. Bebel: Stoßen Sie zu. „Räuberbande*, „Tachendiebe" älter“ fen M Dazu liegt der Eventualantrag der Abgg. von Kar- unzulässiges Mittel anwenden dürfen. Der Vorredner \prach von | Bahnen wandeln? Schon vor der Berathung pfiffen es die Spaten s 1 „Taschendiebe", „Zuhälter“ wurde
bsi
4 l 1 Î 1 îbershreitet. (Vize-Präsident Büsin g: Sie dürfen Mitgliedern dieses ra) Î 1 L Sie haben niht den Muth dazu! Andauernder Lärm) Wir haben | gestern von Bebel’'s Freunden gerufen. Er kennt “diese und wir H i iß vorwerfen!) Hätten Sie (links) ei ; dorff (Rp.) und Genossen vor, für den Fall der Annahme des | Nothwehr. Hier liegt der Fall fo, daß er eine Ueberschreitung | von allen Dächern, daß von vornherein die Absicht bestand, den Tarif diesen Weg für gangbar erachtet. (Abg. Bebel: Weil Sie mit dem wissen, was er mit ihnen zu ns Let Die Mehrheit N fe Debatte beabsicotiat "n ätten wie Sie Bt bac Deine (oQUNe è 1 Absaz 1 des Entwurfs eines Zolltarifgeseßes diesen, wie | der Nothwehr unter Anwendung unzulässiger Mittel stattfindet. Mit | zu guillotinieren dur die Fassung des § 1 oder eine Resolution, die den andern nit fertig wurden.) Ac, Herr Bebel, zwei oder drei Tage | über den Sc(hleichwegen die Geschäftsordnung gründlich ändern. Darum haben den Zweck verfolgt, durch Dauerreden den Abs{luß der Vor- olgt, zu fassen: der Geschäftsordnung giebt er sib so auseinander, daß er Artikel | Bundesrath ermächtigte, auf Grund des Tarifs Verträge abzuschließen. hätten genügt. Wir konnten auhæinen andern Weg wählen, der Regic- | vorwärts gegen den gemeinsamen Feind! Da (auf die Sozialdemokraten lage unmögli zu machen. (Rufe bei den Sozialdemokraten : „Bei der Einfubr von Waaren in das deutshe Zollgebiet | und Positionen als Verschiedenes behandelt. In diesem Hause Wenn man dem Abg. Spahn folgt, wird das Plenum in seiner rung eine Resolution vorzuschlagen, wiees so wiederholt in der „Freisinnigen deutend) figt er! Unwahr!) Wäre dies niht geschehen, so hätte man zicht nur werden, soweit nicht für die Einfuhr aus bestimmten Ländern andere | lißen doch nicht Wenige, die die Praxis des Hauses kennen; bat | Thätigkeit vollständig ausgeschaltet. Das ift doch gerade die Be- Zettung , empfohlen war. (Unruhe links, Rufe: Schrittmacher !) Die Abg. Geyer (Soz.): Ich bin Derjenige, der vorber dem Abg. | das Tarifgeseß, sondern auch den Zolltarif \elb#| dur{berathen Vorschriften gelten, Zölle nah Maßgabe der dem Reichstage am | jemals einer von Ihnen ten Gedanken gewagt, daß man Tarif- deutung des § 19, daß alle Einzelheiten durch Nede und Gegen- rajudizten des Kollegen Spahn will ih nicht wiederholen. Sowohl | Bassermann zugerufen hat, daß er die Wahrheit nicht gesagt hat. | können. Wenn also der Tarif nit im Einzelnen durchberathen 6. Oktober 1902 vorgelegten endgültigen Beschlüsse der XVI. Kom- | Positionen anders behandeln könne, als Etats- oder sonstige Positionen? | rede aufgeklärt werden. Herr Bachem sagt, wir könnten uns im 9 18 als 19 handelt von Geseßentwürfen, niht von Anlagen. In | Jh muß dabei bleiben. Daß er bei der „lex Heinze“ mit | werden kann, so war es ausscließlih die Schuld der Opposition. mission über den Zolltarif erhoben. Jedoch werden in Abweichung | Va diese Unterscheidung niht zulässig ist, erklärt ja Herr Spahn | kontradiktorischen Verfahren über die Sache unterbalten. Sie einer Reihe von Präzedenzfällen is so verfahren worden, wie Herr | den Ob truktionisten draußen geblieben ist, ist für mi sicher. | Wird so weiter debattiert, so würden wir in 10, 20 Jahren nicht von diesen Beschlüssen die Zollsäße der Nr. 808 auf 4,50 4, der | selbst damit, daß er von Nothwehr fpriht. Solange die Geschäfts- | wollen ja aber gerade nit reden. Eine en bloc-Annahme ist Richter ausgeführt hat. Die Beispiele aber, die Herr Spahn an- Daß ein Streich geführt werden sollte, wußten wir, aber nit, | zu Ende kommen. Liegt hierin niht System 2 Sie baben im ganzen Ne. 900 auf 7,50 4, der Ne. 110 auf 19A bee Ke Mi ordnung bestebt, sind wir verpflichtet, uns daran zu balten; tas ist | nach allen parlamentarischen Regeln nur zulässig, wenn von feiner geführt hat, von 1869 und 1870, betreffend die Ausdehnung von | daß der Antrag in dieser Form eingebracht werden würde. Der | Lande ausposaunt, daß Sie dur Ihre Reden den Tarif zu Falle 8 und 12 M, der Nr. 825 auf 8 &, der Nr. 905 auf 4 4 und | tine Pflicht, die wir niht nur gegen uns, „fondern gegen unser Volk | Seite Widerspru erfolgt. Pier ift er erfolgt. Herr Spahn Geseyen, sind shlagend; es ist damals über die Gesetze, die als Präsident ist dadur überrascht worden, und wir glauben ihm das. | bringen wollen. Der Abg. von Vollmar hat {on im August in der Nr. 906 auf 15, 12, 10, 9, 7, 5,50, 4,50 und 3 # festgesetzt.“ | baben. Wir baben das Recht, die Geschäftsordnung uns selbst zu machen, | meint, die Mehrheit könnte stets über die Geschäfsordnung ent- Anlagen beigefügt waren, im einzelnen nit verhandelt worden. | Z glaube auh nah der heutigen Verhandlung nicht, daß der Antrag | einer Versammlung kein Hehl daraus gemacht, daß er und seine (Die Nummern betreffea die Zollsäße für landwirthschaftliche | aber wenn sie gemaht ist, muß danach verfahren werden, vis wir sie, | scheiden. Als -aber am 18. Mai 1900 Herr von Kardorff sagte, Der den. En der legten Jahre ist hinsichtlih zabl- | hon drei Monate in der Schublade gelegen hat. Wenn aber | Freunde au im Plenum wie in der Kommission 100 Sitzungen über Geräthe und Maschinen, und die Sätze des Antrages entbalten | ordnungsmäßig abgeändert haben. Die Beweisführung des Vorredners | das Haus sei Herr über die E L da Jagie der Perr reicher aen äbnli versahren worden. Tritt ein Zweifel | der Präsident den Antrag für unzulässig halt, fo ist es höchst bedauer- | die Vorlage zu Wege bringen würden. Der Tarif würde in dieser gegen die Kommissionsbeshlüsse Herabseßungen von durhschzättlich | ist absolut mißglückt. Keinen einzigen Fall hat er anführen können, | Präsident Graf Ballestrem: ZG nehme an, daß der Abg. von Kardorff auf, jo muß dur die Mebrheit darüber entschieden werden. | li, daß er die Entscheidung darüber in die Hände der Mehrheit | Session nicht zu stande kommen (Zuruf bei den Sozialdemokraten), 95 0/0.) wo von folhem Verfahren gegen einen entschiedenen Wider- | meint, innerbalb der G eshâstéordnung. Den Antrag Südekum au Ver Os R Kardorff hatte geitern Unreht, wenn er | gelegt hat. Wenn er so der Mebrbeit den Willen läßt, so degradiert | und er sagte weiter, daß der Zolltarif zu Agitationszwecken benußt Außerdem liegen Anträge der Abgg. Stadthagen spruch COLUY _EMAN „worden ailt. Ss „handelt sich nicht Uebergang zur Entaen Lens E BEENE nente que p L iteae eine ore, demn “e M eus Ausnahmen, _ welche in | die Mehrheit den Präsidenten des Hauses zu einem Präsidenten der | werden solle. Der Abg. Nosenow hat auf dem Parteitage gemeint, L Bn E E L E die Zölle auf Bucbrocie nur um eine Zweckmäßigkeitsfrage. Dieser Widerspruch genügt nah | geshäftsordnungëmäßig unzulässig erklärt. Hier wi er die Mebrhe einem Zntrag eingefügt find, können beliebige andere angefügt werden, | Mehrheit . eine wirkli eingehende Diskussion habe in der Kommission noch gar. (Soz.) und Gothein (fr. Vag.) vor, die Zolle auf Uelzen | meiner Meinung, einc Mißbrauch der Geschäftsordnung unmöglich zu | entscheiden lassen, um sich von seinen Bedenken zu befreien. Nein, es kann der ganze Zolltarif eingefügt werden ; daraus ergiebt sich, das Ni ¡sident Dr. G ck ; K h nicht stattgefunden; sie müsse dem Plenum vorbebalten werden (Seh und Hirse herabzuseßen. E machen. Solches Verfahren hat, Herr von Kardorff plauderte es aus, | nein, er muß sich selbst von diesen Bedenken losmachen und dem Hause die Diskussion über den Zolltarif nit ausgeschlossen werden soll. bitt E Tha á raf zu Stolberg - Wernigerode: Ich richtig! bei den Sozialdemokraten): also Sie geben e n — l ih Präsident Graf von Ballestrem: Ih hatte die Absicht, die | den Sinn einer en bloc - Annabme. Es bandelt sich au um eine Vize »- Präsident Dr. Graf zu | e, eine Kritik der Thätigkeit des Herrn Präsidenten zu unterlassen. ) geven das zu. Sol 1
erklären, ob der Antrag zulässig ist oder niht. Er war dur den (Großer andauernder Lärm links, _YH t le Phi Ds L A E E E In 3 Diskusfion über die geshäftéordnungemäßige Zulässigkeit des Antrags | en bloc Annahme, aber um eine unzuläfsige. In jedem früheren Falle | Antrag öberrascht, und deshalb verpflihtet uns die Rücksicht auf dea Stolberg-Wernigerode ersucht wiederholt um Rube und um Abg. Geyer (fortfahrend): Ih habe nit den Präsidenten, E UC Ves A le nee i Damburg hinwei s via E von Kardorff wieder zu eröffnen. Von mebreren Herren ist mir aber | ist gefragt worden, ob Jemand widerspriht, und beim Widerspruch Präsidenten, ihm einige Tage Zeit zu geben, damit er aus feinen Be- Unterlassung der Zwischenruf2.) Die Präjudizien von 1879 und 1885 sondern die Mehrheit gemeint. Redner wendet sich sodann gegen die dazu benutzt werden sollten ‘um d Zeit des Reltbst E ließ ih mitgetheilt, daß fie vorher noch zur Geschäftsordnung zu sprechen | eines Einzelnen darf dies Verfahren nit cinges{lagen werden. Die | denken berauskommen kann. Sicher wird er dann denselben Stand- sprechen ebenso für die Zuläfsigkeit des Antrages von Kardorff. Im | Thätigkeit der Kommisfionsmitglieder, was ihm vom Vize -Präsi- jeuden. Nicht weniger als 700 namentliche Abstin i b E E zu ber- wünschen. Es sind Herren, die ih gestern {hon gemeldet hatten: | Sache liegt auch feineëwegs barmlos, wie Herr Spahn darstellt; sind | punkt einnehmen wie am 18. Mai 1900. Der Staatsrechtslebrer Jahre 1879 hat man eine vorläufige Regelung der Sache aus dring- | denten wiederholt verwiesen wird; ein solches Verfahren widerspreche | 0A auch die Etatsberatbun solle aus GaDE Sade E ter T er ih ertbeile deshalb zunähst das Wort zur Geschäftsordnung dem | die Formen bei einem Beschluß nicht innegebalten worden, so ift der | Laband sagt, die Geschäftsordnung binde jedes einzelne Mitglied wie lihen Gründen in derselben Weise beliebt, wie wir es jeßt wollen. | den Gewohnheiten des Vauses. Redner schildert die Vorgänge in der nit zu stande Tad R i: Non E S e, ap „VET f a Abg. Spahn. Beschluß ungültig. Die Konsequenz davon ist, daß die zweite Lesung | ein ordnungsmäßig gefaßter Beschluß. Sie (rets) wollen aber ein- Ganz ebenso [agen die Dinge 1885. Damit ist für uns der Beweis | Kommission. Nur aus Rücksiht auf die Bevölkerung habe die : ( eil WETLE. Don vberusener Seite ist gesagt Abg. Dr. Spabn (Zentr.): ie Abgg. Südekum und inae ungültig ist, daß wir nicht in die dritte Lesung eintreten können, | fab die Geschäftsordnung por majora umstoßen. Sie {lagen der Zulässigkeit des Antrags
e da Í Ó Ire ) nie A oino Calüti ï oi Ai R flnanmia d ags gelicfert. Wir balten diesen Antrag | Kommission im einzelnen naHgegeben, sonst wäre der Skandal nod E E IaD LLEE O lo ungesickt „Inic mi rt worden haben gestern Angriffe gegen ung des Präsidenten | denn diese seßt eine richtig abges{lossene zweite Tesung voraus. | Ret und Gesey einfah in Feyen, und das Präsidium wird ein für nothwendig, um die Verabschiedung des Zolltarifs zu er- | Viel shlimmer geworden. Jett sei die Mebrheit zu einem Antrag | „um Saule: fauberu Me das Volk ‘Jhre R R E ne gerichtet, sie hatten dazu keine ung ‘räsident Graf von | Genau so liegt der Fall in der dritten Lesung. Legen wir ein solhes | blinder Sklave der Mebrheitsparteien. Das Zentrum sollte sich die möglichen; es is zweifellos bedauerlih, daß die Beratbung nit in | getommen, der zweifellos einen Bruch der Geschäftsordnung bedeute. | (Lärm links), aber wir wünsen eine sablide Disk E Ee y Ballestrem: Ih möchte Sie bitten, die Geschäftsführung di Bes ndesrath vor, glauben Sie, daß der Bundesrath ein | Sache zweimal überlegen, denn eines Tages kann es wieder in die dem Umfang stattfindet, wie es hätte sein können. Daß es nicht | Im Lande wisse man das ganz genau. Die Würde des Parlaments | Lärm: der ' Vize Präsident bittet etubriz lich EE R, be eer Präsidenten niht mit in den Berei brer Erörterungen zu ziehen. | solhes Gesey annimmt? Jch babe das Vertrauen, daß er es nit | Minorität kommen und wird dann bedauern, daß es diese abshüssige ein kann, daran sind wir nicht {uld; daß wir auf diesen Weg | sei nie shwerer berabgeseyt worden als in diesen Tagen; der Reichstag | Sozialdemokraten würden Is später A Wo t po L R Wenn auch andere Herren es gestern getban haben, so würde id es bun wird; er hat berufene Juristen in seiner Mitte, so den Staats- | Babn betreten bat. Ueberlegen Sie, ob Sie das Vertrauen des gedrängt wurden, daran ist die Taktik der Sozialdemokratie schuld, | sei zu einer Schacherbude berabgewürdigt worden. (Vize-Präsident | rihtigen Grenzen hält | Sie machen f egel g e M beute nit zulassen.) Nach Artikel 5 der Reichsverfassung ist ter | sekretär des Neichs-Justiza Der Kaiser kann das Gese nur voll- | Prâfidenten, das so sehr ges{wunden ift, ganz zerstören wollen. Die die Taktik der Dauerreden, der namentlichen Abf Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: Jch „rufe Sie wegen | unmögli und baben fo u z Tnlras baa Decders elb v” uon Neichêtag berufen, bei der Reichsgeseßgebung mitzuwirken, und Artikel 14 zieben, wenn er seinerseits in die Prüfung der Gesepmäßigkeit des Juristen im Zentrum sollten gegen diefen Staatsstreich rebellieren. der endlosen Geshäftsordnungsdebatten. Was hat” die „Freisinnige | diefer Aeußerung zur Ordnung!) Sie wollen, fahrt Redner, fich te Merron wollen den Apvell an g ‘Volt wy g Oegrangl. Absay 2 unserer Geschäftsordnung beftimmt Zu'tandekommens eingetreten ist, und diese Geseymäßigkeit bekundet ist. | Abg. von Normann (d. kons.): JIch habe namens meiner Zeitung“ über die Sachlichkeit der bisherigen Berathung gescrieben ? na rechts wendend, fort, nur {nell den Gewinn ein- | Juriltish möcte i darauf Ionelten dek wle iu folde! Mell rd der Reibenfolge n ie | So wi usdrüdlih von Laband dargethan. Er bat na dieser Auto- | politischen Freunde zu erklären, daß wir ges{lossen für die Zulässigkeit (Stürmische Nufe links: „National-Zeitung“! Der Präsident wing heimen, in der Hoffnung, daß bei den Perren Alles ver- | verfaïsun 18mäßia lde Bauen “Diesen Kat L Hen Appell die Abitimmung berbeige- itat au) zu prüfen, ob die bestehenden Vorschriften für dieses Zustande- | des Antrags von Kardorff stimmen werden, wenngleih auch cin Theil andauernd die Glocke. Redner verliest dic betreffende Ausführung der { gessen it. arum wird die Hinrichtung der Opposition vollzogen: Mir mien uns ein eigenes Urtbeil bilde E weiz, nicht t i die Reibenfolge ver- | kommen au gewahrt sind iese Vorschriften find in unserm Falle | meiner Freunde mit dem materiellen Inhalt des Antrags nit überecin- eBreisinnigen Zeitung*, unterbrochen von Î enn dieter Antrag ist ein Venkerstreih. Die „Kölnische Volks- weniaer Gewicht s Maunt : daß Ba Qollta go N ih aber mebrere Artikel ver- | in de eshäftéordnung niedergelegt: sie ift in diesem Sinne | stimmt. Wir thun es auf Grund der sachgemäßen Begründung des Zwischenrufen auf der Linken; Vize-Präsi eitung“ geißelte gestern die Jchsubt in politischen Dingen. Da- (timmuna de Volkes unterlegen bat “" (Bde Den Ed di Ql Ab- j nn der Reichéfanzler thatsächlich mit der | Abg. Spahn für die Zulässigkeit, auf Grund der \sinngemäßen Aus- berg- Wernigerode: Ich bitte, dea N zit bat sie ibrer eigenen Partei das Urtheil gesprochen. Keine Partei demokraten.) Die Wablen von 1898 M gretg i vet g Dle o f verlaffen, daß er über | legung der Geshäftéordnung und auf Grund früherer parlamentaris{er und zu stôren ; Sie werden Gelegen! so viel Schacher getrieben wie das Zentrum. Wenn die Mehrheit zegangen unter dem Zeichen der Frage 0 Mini uh ird fich überzeugen müsse Vorkommnisse. Ich habe dem nur noch hinzuzufügen, daß wir aus den worten.) In dem Zitat ist Geseg veugi, wo joll da das Vertrauen des Landes zur Rechts- werden follen oder nit Die Snfer S f Tarifs baker in „erhöht andelt sih bier darum, cin Ve bisberigen Wieden, die gegen die Zulässigkeit gehalten sind, noch keinen Dauerreden eîne Karikatur az cine je bleiben? Die Nationalliberal n find neidi\ch auf das Zentrum arunde gestanden. Hier G eine 8 Majorität I Fen H E Minorità ? zufällig eine | Grund haben entnebmen fönnen, von unserer Absicht abzuweichen. sind. Der Zolltarif erscheint uns ali baden ibre Ueberzcugung der Negierung auf dem Präsentierteller | tarif m stande brinaen will. “a m f a E ‘fe Tg jen Ee ige Gesek zu Abg NRicbter (ftr Volkép.): Hâtte ic zestern geroußt, mwaës beute schaftliche Nothwendigkeit SHeitert c tomut eine Í Uer gebracht, dicfelde Partei die an den verbakiten Ultra Obstruktion wäßrend ein C jewitiger ThA d mi M beil Mü Gesäftsordnungêmäßigkeit Krifis für Handel Gewerbe Industrie und Ardeiterichaf tontanen früber kein gutes Haar ließ. An das {ware Kartell fügt | x d R es D rage, Vet LYEUL, die Yreisinnige Volks- des Nationalliberalis nun an. Wir werden
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Militär- | der Abg. Spahn zur Rechtfertigung der i d Jad rdeiterichaft. | n , 4 Daniel uadee- dor Wie Rad n E, E Yreisinnige Veo 25 | des Antrages vorbringen würde, îo würde es mir nit eingefallen fein, Neue Verträge auf Grund des bestebenden Zolltarifs würden bier keine | er blaue Feven liémus | Richter e Obfiredtie p E, engen und de E Abg. die Vertagung zu beantragen, um über Gegengründe zu sinnen. Fine Annabme finden, weil die Interessen der Landwi ît nidt genügen bnen dei den Wahlen die Antwort geben | Be auf parlamentariscem Voten Blattes will n ets Pa ari, daß ¡ | folde Rechtsauélegung, wie wir sie beute gehört haben, ift mir kaum berücksichtigt sind. Wir wollen nicht. daß di Dr. Bachem (2 Debatte war anfänglich cine | S&ärfste v rurtbeilt. Die “ Freilinniee N de go TIEE aure werden fann. | jemals vorgekommen. Herr Spahn meinte, wenn die Regierung alles demofkratic ibren Willen dem Reichötage aufzuwingen : wal wollen, e\astéordnungsdedatte. Das ift sie jeyt niht mehr. Neun Zebntel | Hand in Ha: d mit der Sozialdemokratie und mat die Ober „gebt niere ganze Gefeygebung | in einem vorgelegt baben würde, so würde man einfach darüber baben fie frühzeitig berathen, das beweisca idre Aeußerungen i don dem, was biéber von den Gegnern gegen unferea Antrag vor- | mit. Wenn die Sozialdemokratie Obltrutien N E sondern auch die ver- | entscheiden ta, wenn das Wenn und Aber niht wäre! Wenn die München und Hamburg und von gestern ir wollen n j Ie worden ift, gebörte nicht zur Geschäftsordnung. Es ist offen | das ibrem Charafter als rev lut ree Vartel dec CAUTE i überlegen. Es kann | Regierung das gethan bätte, so hätte sie etwas durhaus Widerfinniges Verantwortung tragen daß unsererseits zum rucin der Boriage | eingestanden worden, daß man zum Fenster binausspreche. Es wäre fih au nicht, in diesem Parlament rev luti Gle Voemart E Fe tur vielleicht einer kleinen !| g n, wa der Natur des Zolltarifs in drastishem Widerspru beigetragen wird; es bantelt fich bierbei nicht um den Zolltarif allei: ihtiger gewesen. beute aus&cbliekli u verhandeln, ob dèr Antrag | Vize Präsident B usina tüat diesen Autdrud) her 9 . gen 5s ift geradezu ungehbeuer- ünde, und unfere Sabe wäre es gewesen, diesen einen Artikel aus- wenn Sie einmal zum Siege gelangt sind und wir amit rechnen e ebrheit geshäfttordnunzsmäßig lässig ist oder n (Zuruf | wundern, daß die Freisinniae Vereiniauna Me L ins E ges zen Berathung er- | einanderzuziehen und umzuformen. Die Gesetzgebung soll das um- müßen, daß die Obstruktion bei jedem wichtigen Gesete (Fortwährentde i den Saualdemolkraten h jung, die die Crèôme des Libe-
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er Frei en Vercinigung mit ên, t J Bercinigung mi Sozialidemofratie zu fennzeihnen? Mein Geschmack verbietet mir Aber die Leit eigenschaft der Freisinnigen Bercinizuna acarnüh E tadelt, atis g . L L O GLOEET S naremotialie verdient eine eingehende Beachtung (Große E S ina ean ao L, O F 3h) u. S S unis.) Wenn di Freifianige Verciniguna wúüßkte tweic ibr rrhalten iu n ala 4# A m È- Q p ß 1 ¿l en j v S ozialdemoîrat n bon den leytere: in den jüngsten eit carofterisiert wo : (Lärm bei den Sozial- T _ “1. 1e e Y ck R Ku e: Veraus m y ade! Sagen ie es do! Präsidenten, Latm. Rufe Verlesen! ‘ E%A E E L g q L Q mene Ver ¿ht gung 6 s Läuten des Präsidenten: ederboltes Rufen Minutenlanges Geschrei, man
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i ozialdemokrat d das d pâter noch kommen êmus sein will ie Obît uïttion mi Lé a L LTE dei afen, wal le echte und Pflichten für die einzelnen Bürger be- Due enne A E O AYaE irm, in welhem die an. Alle Redner Ihrer (link?) Partei haben ausgiebig über die Frage ge alle E Parteien aleidwertiie bal R E v o io GBeiouno mordon i Neichägeseublatt* 7 anien LDorie des Nedners vêllig verloren geben uc-Prâttden ze!vre 1 wischenruf bei den ozialdemekraten: E mm ) T ibt v blen. dak die Matiana iko o A 6 L Bürger 3 idre” Mete E P E Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode r lin met ize-Präsident 1 Araf zu tolbera- N e en Dey mucye verhezlen, d Va ga onalliberalen dabei E enantheil aber der Antrag angenommen, dann würde auf hat soeben dem Redner zugerufen: Sie reten die Unwahrheit ) | bittet wiederholt um Rube tahdem die Debatte ül e | meine Partei den Lr nantbeil M Ten „Hawesen, wenn ge der parlamentarishen Verbandlnng hingewiesen rufe den Betreffenden dafür zur Ordnung i man aber do die Nationalliberalen aide ge Bi E fann erden e würden niht aus dem eReichögeseyblatt“ erfahren, was durch Annabme des Antrages dazu beitragen suchen, è nennen. (Fortgesetter Lärm bei den & Pa neten J E A sie zu zablen haben, sondern sie müßten sih an das Bureau des larisgesey zur Verabschicdung gebraht wird, damit Ueberhaupt wäre cs richtiger Ausdrücke dee Partci! densaf E Reichst2ges wende Herr vón Kardorff sprah von tem Präzedenzfall die es verhindern will, daß der Parlamentariämus solche Fragen nicht da Welchen lar paar ex van au! è Auf die cise | von 1879. Das damalige Gesey bat mit diesem aber nur eine äußer- ‘ament ._. . (die lezten Worte des Redners geben unter den tür sent n r Glode, um den ® Stadthagen, der beständig wieder- | wenden, um das Zusammenceben der Fr geetna müßle man an- i iedet werten elbî liche Aehnlichkeit, das Entscheidende ist, daß in jenem Gesetz über vor- mischen Zwischenrufen auf der Linken vollständig verloren) olt: babe das Wort verlangt“ u derubizen ier sent ie N b Í C08 D e  4d Ï 199% 91 11 ¿cs ¿ Las A Ä a D Ï A ad A Qa V. aas E o alo an t s Fs tats A » Md wié dai aal E - S i e tibelden Tann, Sark Moe nd Da e, das Joe Daus | die „Nat.-Ztg.° h d I A E g gy Sag Va an LeLLES dcies Mlle B UZERO gesagt “Frei a _ Inzwischen ist cin Antrag der Abgg. Bargmann und die Minderbe Y ; p na Lear dn i : d Sie icht werden durchbringen | als bis der _Reichêtag in mweiter Lefung ordnungs- und Benosen (fr. Volksp.) als Eventualantrag zum Antrag von Gekbafter MWiderive 2 S nodite iaberkeiè Las Mi c Es E Lene fefilom Detreiios Gia M | S E E R E i AAIS: Das Kardorff eingelausen, wonach die in diesem Antrag ac Drälideuten (Tedpatier Lider S Las Ln TLUHLO Li M L Ï LCTNNE L [T UTICICT DeTTIgen L TUCHTLON Ihren Willen gci@aliéordnungimgeman dice Titel derx Vorlage etle igt bat © - ü » V D Ta Recht er Antrag i \Gafteotdnungêmäßig zulässig. (Erneuter | werden durbseten können, ift mir uvcifelbatt Die Autorität der ies Sperrgesey war nicht gegen den Reichstag erlassen, sondern im machten Ausnahmen durch 11 Tarifnummern, in denen Zoll mand unterbroSen worden ent Diet net Si tirt Ï f Tse í ritet T4, r ; aa ‘ t Î Ÿ
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au! unsere Tages- | Verren, die tiesen Antrag eingebracht haben, ist im Volke s{hwer er U ien Interesse. Der Abg. Spabn bezog sid auf âzedenz- ermayigungen verlangt werden, und durch 23 Nummern, in ; it? Vize-Präfitent Dr. Graf z ordnung und auf den Inbalt des Tarifs. Was die Frage des LLE f f ert. (Zuruf rets: Lassen Sie das unsere Sorge sein!) Jeder | fâlle, die 30, 40 Jahre zurückliegen. Damals Landelte es Ledig- denen Zollfreiheit verlangt wird, und var u. a. au für e den Adg. Stadthagen eines Artikels im Sinne des § 19 betrifft, so ist dana zulässig s Einzelne im Lani ird sich die Frage vorlegen: Hat der Vertreter | lih um die Ausdehnung des Geltungtbercichs eines son beste denden Kartoffeln, Gemüse, Obst, Quebracho, Heringe, Papier und | ch tnmerzu unterdrochen des Gesetzes nzubringen, indem die Worte „des nadstechenden | i iGêtage cin Ai zethan? Ein Zolltarif, der mit Gewalt | G seyes, niht um irgend eine Aenderung. Dem Artikel der RNeichs-
d “H L T d 2 Zolltari!s* erseyt werten dur die Worte „der der cidé 5 L Rai acdrai i später auf ten lebhaftesten | verfafsung, der tie geiammie preußische Milirtárgesetigedung aufnahm,
4 R Ma 8 ey ï a d S a 3 2 t 2»
Roheisen, erweitert werden sollen. _— . Ich muß jeyt weiter :
emoltaten in so we tere de ake mit #Æ: «Ét 2e tim slae ctc L § f co e g
"at v S j j Î E i y e C @ i Ss L S y ‘ roy uten, adermalig ode des Präsidenten: Vize-Prä 6. Ottober 1902 t gcieaten endaûltizen Beicblüfe S - S9 j itofen. unt reie ¿rnen dnn cin Eate mit | 2Ecn wir aufs Acuterrite mriteriri! cen Aber aud ta handelte e# S4 Abg Liebermann don Sonnenberg (Reformp Î 4et Abg Sf 2dtdagen Das Li (Inc en 2e "ut I rauen Pt Büsing Wetdin fol Tas tüttcn 2 A Œx bat ed t Fident mission über den Zolltari Ver VBundeërath bätte uns den f | Schrecken erleben, und die Herren werten dann erkennen, taß sie | f nur um eine geogravbishe Avstebnung Die württembergüsde D mcinte ware N cs feble p nech meine Unterschcift unter | uns nicht gefallen zu lasse ije-Prâäfident De. Graf zu Sto g- | dat gelogen! Der Vize-Präsident ruft ten Aba Reik L als Theil des Gesehes im Text vorlegen könne: die Zulässigkeit | gludlih sein würden, wenn die Vorlage nicht zu stande gekommen onvention war ein Vertrag wischen dem Norddeutschen Bunde uxd H Es don TardorN, E (OA A y nett zu machen. Er | Wernigerode 7 rufe den Adg. Stadthagen zum weiten Male nung, und als dieser den Zwischenruf wiederbolt, Dia
der Zusammenfasung des Tarifs als jes haben wir auch mehrere | wäre. Denn mit dieser Vorlage werden Verträge schwer zu stande urttemberg, und Verträge werden im Ganzen angenommen oder ad- ñ mein agrarishes Herz s{lecht. J bin auch durch den Antrag | zur Ordnung T e bat das We ; veiten Male zur Ordnung. Dex Vize-Präsident bet - Präzedenzfälle, so bei der Auttcbhnung de | auf | zu bringen sein at; eine Abstimmung im Einzelnen zu forternu, hatte keinen Zweck- j inpelt worden. Der Antrag ist mir zur Unterschrift nicht | ertheilen, id hake früber gemeldet. Vize-Präsident |1 . ledner nicht zwingen könne, etwas zu sagen. wal ex ik i day die anneftierte ioaten in den Annerionsgeseyen. Greist bat damals Adg- Haase-Königsderg (Soz.): Die Ausführung des Abg. Spabr, uf Ihre Weise könnte aub der ganze Etat in einer E Ab- aceo! v L ätte qu ans nicht untersrieben, weil auch i 1er de È n Ada ar d e ) Der Netner fábrt fort Sodann bat der Aba "4 E aide gra! df tie letz incEmfu 4 U eé8 ch7 def Annericnsgescyes 21:5 Tie id acivannt T bat aciciat. taf selten cine Dice Z-#c mit immung abgetban reten Unk wrel&e Kámrtfe bat ca e c s E Kardorff TIC Lebensinterefsen der deutschen Landwirtb. den Ridrer niSt fetig Ï R UHNICTTTC è F G d e Îu creeuate nürmii de Untrr breec 10Gen Rufe Ee L S E P Gld ei Gbenso dat sud Waldeck ausgesprochen, und die Annerionsgeseye | so s{lechten Gründen vertheidigt werden ist. Es waren Schein- | die Spezialisierung des Etats zu erreichen! Der Hinweis tare- ban Ant. E, wie cs gescheden muß. Ich ume gegen |} den Ti schlazend: | dor ledner gemeldet. | des Präsidenten. obrenbetäudender Lärm der räfident uan e find obne die Verfassung vabliziert worden, und die Gerichte baben | argumente, wie ih sie nit für möglich gehalten bätte. Für jezes | positionen war wirflid niht am Play. Im Etat wird nah Titeln ift g R erer dtr E aud derbandelt werden ou; er | Zur Seschäftöordnung Bize-Prä'ident 1 ‘a o iude nidt wiederderustellen. Er fordert die Abaeorducten aut Lten dicse Publikation für zulässig erklä n die Verfassung der nord- | politische Bedürfaiß findet sich cin Jurist, der mit cinem Scbein von | und Kapiteln unterschieden, nah nichts weiter. Wenn es aber z3- außerordentlich flôhtig und wenig geschickt konzipiert derg - Wernigerode y y run G. Dae : e auf, die Treppe zu räumen. Rufe: Nein, nein! Ér Dis
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