Bundesakte noch zu Recht bestehe, so könne doch kein Zweifel aus ihr über die Kompetenz der National-Versammlung abgeleitet werden. Die preu- fische Verfassung ist nun keine vorläustge - sondern eine endgültige, die nur durch die Uebereinstimmung beider Kammern abzuändern fein soll, Dies Zweikammer - System widerspriht dem Grundsaße, nach welchem die Verfassung Preußens von Einer Kammer zu errichten war. Der Rechtsboden ist mithin schon in diesem Punkte verleßt, und von der Seite dieses Hauses , die beständig von si verkündete , sle stehe auf dem Rechtsboden , erwarte ih , daß sie sih in der vorliegenden Frage treu bleiben werde, Œs sei fein Klä ger vorhanden, wendet man ein. Handelt es sih denn aber um eine Civilsahe? Außerdem bin ih, der Antragsteller , preußischer Staatsangehbriger, und allerdings sind Beschwerden wider die octroyicte Verfassung beim Hause eingegangen von Naumburg, Neisse und anderen Orten her. Das Motiv, womit die Verleguug und Vertagung der preußishen Landesversammlung gerechtfertigt werden soll, nämlih die Unfreiheit der Versammlung, vermag ich niht anzuerfennen. Die Schreckbilder, von denen man uns erzählt hat, daß sie dur die berliner Straßen schritten, lebten nur in dem Gebirn eines Furhtsamen. Der Traum eines rothen Republikaners freilih, er befindet sch noch hier in unserer Mitte. (Gelächter.) Der Steuerverweigerungs-Beshluß, deu man den preußischen Voltsyertre= tern zu so {werem Vorwurfe macht, is nichts als eine Konsequenz des Beschlusses, der das Ministerium Brandenburg für ein hochverrätherishes erklärte. An Hochverräther zahlt man keine Steuern. Dazu is die octroyirte Verfassung nicht erst ausgearbeitet worden, nahdem die äußersten Kon= flifte eingetreten. Sie war längst vorbereitet und vorhanden. Sie ist wohl selbst aus Einflüssen hervorgegangen, die in diesem Saale ihren Ursprung haben (Unruhe). Die Verweigerung der Theesteuer, von der die amerifanishe Erhebung datirt, rühmt man uns. Was geshah denn in Preußen Anderes? Die octrogyirte Verfassung aber wird mit Unrecht eine freisinnige genannt, Die erste Kammer s: llt die Bevorrechtigung des Reichthums wieder her, und was die Grund= rechte anlangt, so tritt sie in Widerspruch selbs zu den in Frank= furt getroffenen Bestimmungen. Das Petitionêreht z. B. wird nur den anerkannten Coi porationen zugesprohen, und Volksver= sammlungen unter freiem Himmel bedürfen einer vorläufigen An-= zeige, Das absolute Veto, welhes wir hier verworfen haben, in der preußischen Verfassung findet es seinen Plaß. Wär aber die Berfassung selbst eine freisinnige zu nennen, so wird sie allen Anzei= gen nah niht gehalten werden. Alle Verfügungen des Ministers Rintelen erinnern an das alte System, an das System der Despotie. Dazu fommt ein neuester Armeebefehl, der den Offizieren verbietet, von einer anderen politischen Meinung als ihr König zu sein (Bewe- gung und Widerspruch), dazu der Königliche Neujahrsgruß an das Heer, worin auf die Märzbewegung herabgeblickdt wird, als auf eine Selbst das Vertrauen auf die Redlichkeit und Unabhän- gigkeit der Gerichte ist vernihtet, Sie sinken zu Polizeianstalten herab. Unter den verschiedeneu Anträgen, die Jhnen vorliegen, scheint mir der des Abgeordneten Uhland der empfehlenswertheste, der von der Ansicht ausgeht, was in Preußen geschehen, das sei ein Verfassungsbruch. Das Ministerium Brandenbnrg habe nichts für das Wohl dcs Lan= des gethan, wohl aber die berliner Versammlung, die ihre Zeit wahr= haftig nit vertäudelt habe. Die Gründe der Auflösung, die man vorgeschoben habe, seien falsh. Spree man es aus durch einen Beschluß, daß die preußische Regierung abermals ihr Wort gebrochen, die berliner Versammlung aber sich um das Vaterland verdient ge-
(Xmporung.
maht habe. (Lebhafter Beifall ven der Linken und von der unge= sperrten Gallerie, die auf Anlaß der heutigen Verhandlung mit einem îiberaus zaßlreihen Publikum beseßt ist.) X. Haym qus Halle, der von den Rednern der anderen Seite auf Weseudonck folgt, hätte gewünscht, daß sein Vorredner jede Beziehung auf den Rechtéboden vermieden hätte, Die Vereinbarung mit dem Volke, die an der preußischen Verfassung vermißt werde, sei allergings vorhanden. Denn von allen Seiten strömten die Zu- stimmungsadressen des Landes an den König, nachdem er mit der Berfassung hervorgetreten. Die preußishe Regierung hat das Recht der rettenden That ausgelbt, dies Wort eines uns Allen verehrten Mannes (Dahlmann's bekanntlich) enthält die“ allein rihtige Bezeich- nung. Wollen wir mit praktischer Behandlung der Sache zu Werke gehen, wohlan, so legen wir noch einmal unser moralisches Gewicht in die Wagschaale. Es wird den Wahlen in Preußen zu Statten kommen, es wird zur Abkürzung der dortigen Ausnahmszustände beitragen, es wird endlih ein Schritt zur Einheit des Vaterlandes sein, deren Shlußstein wir eben zu gestalten im Begriffe sind. Nicht um einen verlebten Gegensaß von Regierung und Volk bewegte sich der Streit, Es war um das große und gesammte Ganze, um den Staat war es zu thun. Auch die vorliegende Frage is keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der Macht. Erklären Sie die preußishe Verfassung für nichtig, so werden Sie Zhr kühnstés, aber auch Jhr leytes Wort gesprochen haben. (Unruhe.) Wollen Sie aber im Interesse des Vaterlandes, im Juteresse der Einheit handeln, so werfen Sie keine Makel auf eine Krone, die wir bald suchen werden. Gehen Sie dem Ausshuß= Antrage gemäß zur einfachen Tagesordnung (Beifall und Zischen). Heinrih Simon: Zweimal haben Sie die Gelegenhett, Deutschland zu retten, in eine Gelegenheit verwandelt, sich selbst zu vernihten, Jett liegt Deutschland zu Boden, deu Wühlereien der Divlomaten preiëgegeben (uno an den widerstrebenden Jnter= essen von dreißig Dynastieen zersplitternd, Aber ich kann Sie nicht mehr auffordern, Deutschland zu retten, denn der Augenblick dazu ist vorbei, weil Sie neun Monate lang den Ursprung Zhrer Wahl, den Willen des Volkes, vergessen haben. Was hat es ZJ“nen nun ge= holfen, daß Sie den Regierungen so sorgfältig {nende Rech- nung tragen? Es gehorcht Jhnen auch keine einzige, wie der Redner gus den Erklärungen und Maßregeln der einzelnen deutschen Wg geen darzuthun sucht, Das ist die Folge Jhrer Halbheit, mit der he Meins N E das preußische Volk und die Regierung legten, ü Die die Steuerverweigerung verwarfen und zugleich auf Entfernung des Ministeriums Brandenburg drangen. Solo nannte die Verfassung die beste, wo die Nétöverlegua “ ul L 4 geringsten Bürgers die strengste Ahudung nah \sih z6 g E a Sie jeßt diesen Grundsaß auf das preußische Volk L0G ELEN nig hat dort seinen Zusicherungen zuwider durch e N alle Souverainetät an si gerissen, Jch sage aber : wehe dem Vele S elhes das Entwürdigende ni ü L A em Bolte, wel gende uiht fühlt, was in solchem Verfahr liegt, wehe dem Volke, dem der Titel gleichgültig if dirt “Se es sein Heiligstes erhält! Die Gewalt hat gesiegt, das is bie: Wa h heit, und von feinem Nothrechte ver Regierung fann die T sein, wie sehr auch hier die berliner Versammlung ges{chmäht Sedan ist und so auh wieder im Aus\huß-Berichte. Herr von Vinde hat zwar früher behauptet, er könne in dem Verfahren der preußischen Regierung keine Spur von einem Staatsstreihe entdecken. Es wird ihm aber jeßt wohl ergehen, wie einem anderen Mitgliede des Hau= ses, so daß ‘er nun nicht blos den Staatsstreich, Gnderi vielleicht sogar „Reaction“ erkennt, Die berliner Versammlung sei unthätig gewesen? Gerade als sie sehr thätig war in Abschaffung des Adels, der Orden und Titel, hob man sie auf.
auf ein
mmlung aufmerksam, ( | ite, falls ex das Ministerium Brandenburg entließe;
_Lite ' Ich mache Sie versöhnendes Schreiben der Mehrheit der berliner Ver= welhes an den König gerichtet werden Dics
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Sthreiben, ohue Namensunterschriften und in allgemeinen Ausdrücken ge- halten, liest Simon vor, um damit zu beweisen, wic wenig es die Ab- sicht der preußishen Versammlung gewesen, den Bruch aufs äußerste zu treiben. Der Redner wendet si eas wider die in Anmerkung mit= getheilte Stelle des Aus\chußberihts#*), deren Behauptungen ex in ihren Einzelnheiten zu widerlegen bemüht ist. Aber, selbst dasNothrecht der Auf= lósung der Kammer zugestanden, was sei dann die Folge gewesen? Daß die Regierung an das Volk hätte appelliren müssen. Das heißt, eine neue Versammlung mit den Rehten unb nah dem Wallgeseße der alten seieinzuberufen gewesen. Dazu set die octroyirte Verfassung fo: auf. Schrauben gestellt, daß wenig von ihr übrig bleiben werde, wenn es zum Konsflifte käme. Sie verleihe dem Volke das Steuerbewilli- gungsrecht nur zum Scheine. Zum Beweis dessen führt H. Simon die betreffenden Verfassungsparagraphen an, von denen seiner Mei= nung nach der eine den anderen aufhebt, Diese Bestimmungen seien von der Art, daß sie selbst noch über die strengen Ansichten einer fleinen Schrift: „Gespräche über Kirhe und Staat“ (für de- ren Verfasser Herr von Radowihß gehalten wird), hînausschritten, Die Preßfreiheit und das Vereinsrecht werde dem Volke in der unbeschränktesten Weise dur die Verfassung zugestanden. Allein die drafonischen Preßgeseße dauerten fort, und ein kleiner Para- graph ermähtige je nach den Unständen die Regierung dazu, alle jene Rechte aufzuheben, Der preußischen octroyirten Verfas= sung war es vorbehalten, die köstlihe pariser Erfindung des Belagerungszustandes mitten im Frieden unter die Märzerrungen- schaften aufzunehmen. (Bewegung und Bravoruf.) Außerdem weise die Verfassung auf so viele organische Geseße bin, die erst noch zu erlassen seien, daß eigentlich noch Alles im Vorbehalte sei, und die erste Kammer, ihrem Wahlgesebe gemäß, aus der Bourgeoisie und dem grundbesißenden Adel gebildet, werde die Krone wohl nicht in den Fall bringen, von ihrem absoluten Veto Gebrauch zu machen. (Lachen) Bedenke man dazu, daß die Verfassung in Preußen durch eine Beamtenschaar, so groß oder größer als das preußische Kriegs- heer, gehandhabt werde, die sich der Gegeurevolution mit Eifer an- schließe, erwäge man die Untersuchungen, die bereits eingeleitet, die Einkerkerungen, die verfügt seien, so werde man den Vergleich der preußischen Zustände mit dem Rücfschlage in Neapel nicht übertrieben finden. (Hort!) Die ganze alte shlehte Wirthschaft ist in Deutsch- land wieder in voller Blüthe! Jn Oesterreich wird an allen Orten reagirt, und hier im Hause is wohl kaum Jemand, der nicht einen Bruber oder Freund im Kerker wüßte. (Widerspruch.) „Jm Verfahren der preußischen Gerichtshöfe, ih stehe nicht an, das zu sagen, erblicfe ih eine {hmachvolle Servilität.““ Unterbrehende Unruhe, Beifall von der Linken, Applaus von der Gallerie. Von der Rechten wird der Ord= nungsruf gefordert.
Vice - Präsident Beseler: Jh werde den Redner nicht zur Ordnung rufen. (Stürmisches Bravo im Hause.) Man mag übepo seine Behauptung urtheilen, wie man will, so giebt sie doch dem Präsitenten keinen Anlaß zu einem disziplinarishen Verfahren.
Simon: Diejenigen, die mih zur Ordnung rufen wollen, ver- gessen, daß das Richteramt ein heiliges Priesterthum ist. Meine Herren! Sie können das Recht mächtig stärken, wenn Sie offen er= flären, die Octroyirung der Verfassung sei eine Reichsverleßung, und das Recht des Volkes guf Vereinbarung bestehe fort. Das ift mein Antrag. (Rauschender Beifall.)
Reichs-Minister der Finanzen, von Beckerath: Dex Rath, den der Verfasser von „Annehmen oder Ablehnen““ ertheilte , war dahin gerichtet, daß der Vereinigte Landtag die patentirte Verfassung einfa zurückweisen sollte, Wie aber, wenn der Rath befolgt wor- den wäre, wenn mithin der Vereinigte Landtag der politischen Ent= wickelung Deutschlands gefehlt hätte? Das formelle Recht is in großen politishen Fragen nicht das allein Entscheidende. Ueber= haupt hat Simon - mit Vorliebe die Schattenseite unserer Ver- hältnisse hervorgekehrt, und seine Behauptungen, in Bezug auf die Weigerung der deutshen Regierungen, den Beschlüs= sen diesex Versammlung nachzukommen, sind unrichtig, Der Abgeordnete Uhlih verlangt in seinem Antrage , daß diese Ver= sammlang die politishe Ehre und Freiheit des Volkes vertrete, Ich pflihte dem bei. Allein in dem Begriffe der Vereinbarung liegt au) das Recht der Verneiuung sür die Krone. Sie hätte daher die ganze Verfassung verwerfen können, welche die Versammlung beschlossen. Was aber is geschehen? Jh meine, die Regierung ist redlih bemüht gewesen , daß der Grund- saß der Vereinbärung aufrecht erhalten werde (Bewegung, Wis derspruch. und Beifall), und sie verdient die Vorwürfe nicht, die Herr Simon wider sie erhoben. Und zeigen nicht alle Vorgänge in Preußen, die Zustimmungs - Adressen der Städte, das eifrige Eintreffen der Landwehren , daß die octroyirte Verfassung mit Freu- den angenommen worden ist, daß sie. bercits. im Volke Wurzel ge- schlagen hat. Nh Herrn Simons Verlangen aber fäme es auch hier wieder auf die Annahme: oder Ablehnung hinaus. Eines starren Prinzips wegen wollen wir aber niht eine lebendige Welt în Trüm- mer schlagen. Nicht der Standpunkt des formellen Rechts i} der unsrige, und wenn man uns sagen will, daß die pieußishe Ver- fassung auf der Willkür beruhe, so behaupte ¡h dagegen, daß sie vielmehr auf der höchsten politishen Nothwendigkeit beruht. (Bei- all.) l Eine Auzahl von Mitgliedern der Linken beantragt Schluß der Debatte. Die Versammlung entscheidet sich jcdoch für deren Fort- seßung, worauf
Wachsmuth aus Hannover gegen den Uebergang zur einfa- *) „War die Verlegung der preußischen National-Versammlung und damit auch. die zur Ausführung der Maßregel nothwendige Vertagung der- selben, wie die hohe Versammlung bereits in dem Beschluß vom 14. No- vember anerkännt hat, durch die obwaltenden Umstände gerechtfertigt, so
folgt daraus. von selbst;
1) die. Verpflichtung der Abgeordneten, sich der fein materielles Volks- recht auch nur entfernt kränkenden Anordnungen der Krone in Betreff der Vertagung und Verlegung zu fügen,
Es folgt daraus aber auch : A :
2) die Ungültigkeit aller Akte, welche von der in einseitiger Wirksamkeit forttagenden Majorität der preußischen Nationa -Versammlung nach der Vertagung bis zum Wiederzusammentritt in Brandenburg (27. November) gefaßt worden sindz und ; j :
3) die Verpflichtung dex Abgeordueten der preußischen National - Ver- sammlung, an dem für die Wiedereröffnung, der Sißungen bestimm- ten Tage in Brandenburg zu erscheinen und in geordneter Wrise das Werk der Vereinbarung eincr Verfassung fortzuseyen.
Wa3 is} aber seitdem geschehen? Die der Regierung entgegentreten- den Abgeordneten haben durch die wiederholten Versuche, in der Haupt- stadt des Reichs, ungeachtet der Vertagung und derx mit der Verkündigung. des. Belagerungszustanves verbundenen Verbote der bewaffneten Macht, sich zu versammeln, jo wie durch das fluchtartige Wandern. dou einem Lotal in das andere, zwar ihren Eigenwillen burzuseyen gesucht, dabei aber weniger zu ihrer Genugthuang gewonnen, als vielmehr ihr Ansehen als Bolksver- Wee fra bgeseht, Sie haben es nicht über {h vermocht, dem Wohle des erlandes, welchem vie Fortsezung des traurigen Koönflikts in keiner Weise förderlich sein konnte, das vermeintlich vorhandene formelle Recht zum Opfer zu bringen unb für ihre Bereitwilligkeit E Vet auch durch Ab ling fein Grnetiouen A: in Frankfurt uge lich erstrebten. Vermit- als: zweifelhaften Rechte, tines Le SMYaneuß, ay, rex, meNx
chen Tagesordnung und für die motivirte, sodann aber Göden aus Krotoschin für. das Ausshußerachten \priht. Die octroyirte Ver= fassung Preußens is mehr als ein Staatsstreih, es ist der Umsturz der organisirteu Anarhie. Die berliner Versammlung ging die Bahn der Republik und des Konvents, Die Krone hat nur mit rihtigem Takte erkannt, wenn der Zeitpunkt gekommen sei, den Schlund des Curtius zu shließen. Die Versammlung erhob das Wort „Reaction“ zu. einer Macht, mittelst deren es durch sieben Monate die Herrschaft. an sich riß. Aber die Reaction, wie sie uns dort zum Schreckbilde hingestellt ward, wäre ein Hohn gegen unser Volk und eine Verspottung des Genius unserer Zeit, Jm Namen des deutschen Volkes nicht allein protestire ih gegen die Verleumdung der Reaction, sondern anch im Namen der deutschen Fürsten, die von jeßt an eine Chre darin suchen werden , ihren Völkern in dem Ge- horsam gegen die Constitution voranzugehen. (Beifall und Zischen dagegen.) /
Martiny: Das schlimmste Ergebniß, welches uns qus der preußischen Verfassungsfrage bedroht, is der sittlihe Einfluß, den der Sieg des Absolutismus auf das Rechtsgefühl, auf deu Muth und die Zuversicht des deutschen Volkes ausüben wird. Die Zei= ten freilih sind vorüber, wo man von der Tribüne dieses Hauses mit Erfolg gegen die Könige donnerte (Gelächter), und der Kö- ag von Preußen würde Jhnen für Jhren heutigen Beschluß den Gehorsam versagen, wie er Jhre früheren Entscheidungen unbe=- achtet ließ! Wollen Sie ihn etwa mit Reichstruppen zwingen? Keine Korporalshaft steht Jhnen gegen ein gekröntes Haupt und für das Volk zu Gebote. Jch will daher so freimüthig sein, Jhnen auch meinen leßten Rath nicht vorzuenthalten: „Gehen Sie nah Hause!“ Bei diesem Schlusse Martiny?s bricht die heitere Laune, mit welcher die Versammlung dem unbeholfenen Vortrage des Red- ners zugehört hat, in ein herzlihes Lachen aus.
Wurm aus Hamburg hofft, daß man dem Rathe des „beredten Mannes“, der vor ihm auf der Tribüne gestanden, nicht so ras folgen werde. Er vermißt in dem Ausschußberiht den Ausdruck des sittlichen Unwillens, den die Versammlung zu empfinden habe, einem Staatsftreihe gegenüber, wie die Auflösung der berliner Versamm=- lung und die octroyirte Verfassung ein solcher sei, Diesen Ausdruck des sittlichen Unwillens hält er für um so unerläßlicher, als in Preu=- ßen die Tribüne fehlt, ihm Worte zu verleihen. Von der Seite gerade müsse er ausgehen, tie die Einheit darum über Alles stelle, weil dann die Freiheit von selbst kommen werde. Wurm fordert da= ber einc motivirte Tagesordnung. (Schluß folgt.)
Sue O D P 5 meld ¡Der Neichsverweser hat (wie bereits erwähnt) am 1. Januar, Abends um 64 Uhr, die Glückwünsche des Gesammtvorstandes der Reichs Versammlung zum neuen Jahr entgegengenommen, “Der Präsident der Reichs-Versammlung, Simfon, äußerte sih bei dieser Gelegen- heit in folgender Weise: „„Der Gesamatvorstand der verfassung- gebenden Reichs = Versammlung darf es si erlauben, bei dem einge- tretenen Jahreswechsel Ew, Kaiserl. Hoheit mit srinen ehrfurhtsvollen GlüdÆwünschen zu nahen. Ew, Kaiserl, Hoheit werden an diesem Tage mit uns die Blike rückwärts und vorwärls richten: in ein ab- gelaufenes Jahr, das unter s{chweren Stürmen reiche Saaten ge= streut, aber auch tiefe Wunden geschlagen hat — und in das eben angebrochene, vor dem wir in der vertrauungsvollen Erwartung stehen, es werde mit deren Heilung die nachhaltige und ausgie=- bige Aerndte wahrer bürgerlihen Freiheit und staatliher Einigung über unsere Fluren bringen. Ew, Kaiserl. Hoheit haben si{ mit den Arbeiten und Mühen der Reichs - Versammlung eng verbinden wollen, da Sie den Ruf der Vertreter des deutschen Volkes mit dem. vaterlanderfüllten Herzen annehmen, das die Nation an Ew. Kaiserl. Hoheit kennt. und dankbar verehrt. Wenn uns ge- lingt — und es wird uns gelingen — unserem Volke endlih die Stelle unter deu Völkern der Erde zu erringen, die thm wenn niht alle Zeichen trügen nach dem Rathschluß der Vorsehung beschieden is, s\o sind unsere Erfolge auch die Ew. Kaiserl. Hoheit; unserem Volke solches Heil wünschen, heißt einen Segenswunsch aus= sprehen über Ew Kaiserl, Hoheit. Genehmigen Ew. Kaiserl. Hobeit den ehrerbietigen Ausdruck solcher Gesinnung und die innigen Wün- he, die wir daran für die Erhaltung und das Gedeihen des Er= lauten Familienk:eises knüpfen, der Ew. Kaiserl. Hoheit zunächst umgiebt, und dem in Jhrem Herzen die nächste Stelle bestimmt ist nach dem deutschen Vaterlande! ‘‘‘“‘ —
Der Reichsverweser erwiederte diese Anrede mit nachstehen- den Worten: „,„ Empfangen Sie, meine Herren, die Versicherung des hohen Werthes, den ih auf die Glüdwünsche lege, die Sie mir als Auedruck der Gesinnungen der deutschen National - Versammlung o eben darzubringen die Güte hatten. Judem ih dieselben herzlichst erwiedere, spreche ih zugleich die Ueberzeugung aus, daß sich unsere gegenseitigen Wünsche in dem Einen für Deutschlands Einheit, Größe und Ruhm begegnen, Mit dem begonnenen, für Deutschland so höchst wichtigen Jahre wird die National - Versammlung ihre erhabene Auf= gabe, unserem gemeinsamen Vaterlande eine Verfassung zu geben, ge- lö] haben, dann is auch mein Wirken, zu dem mich Ihr ehrendes Vertrauen berief, geschlossen. Glücflih werde i mich shäßen, wenn mir die Ueberzeugung bleibt, daß durch dieses große Wek der Grund zu Deutschlands Einheit und Größe gelegt, und fertan alle einzelnen Stämme von cinem Bruderbande umshlung-n in s{önem Vereine mit ihren Fürsten nur ein Ziel kennen, diejen herrlichen Bau zu vervollklommnen, auf daß er, zu allen Zeiten allen Stürmen Troß bietend, unershüttert fortbestche. E: i
An demselben Abende erschienen bei Sry. Kaiserl. Hoheit die Bevollmä.btigten der deutshen Regierungen. Nachdem dieselben vollzählig versammelt waren, ergri}} der Bevollmächtigte für Oester=- reich, Freiherr von Menßhengen, das Wort : 77 e1ÎM Namen é sämmtlichen Regierungs-Bevollmächtigten habe ih die Ehre, Ew. Kaiserl. Hoheit ihre ehrerbietigsten GlückwünsŸe n dem eingetre= tenen Jahreswechsel darzubringen und bei dieser Gelegenheit den Ausdruck des tiefgefühlten Daukes aller deutschen Regierungen für die {weren Opfer zu erneuern, welche Ew. Kaiserl, Hoh. it dur Uebernahme der hohen Würde eines N De fers über Deutsch= land zu einer Zeit gebracht laben, wo die Ersüllung cines dringen- den Bedürfnisses für Deutschland nur E Mai e daß Ew. Kaiserl, Hoheit einem wichtigen i Berufe im Heimat- lande entsagten. Jm verwichenen Jahre i ist 0) La M denfwürdigsten Augenblicke gewesen, wo Höchstste, n i es gemeinsamen deutschen Vaterlandes sich aussließend e s beruhigenden Zustand der Dinge herbeiführten, Der i Do i auf Jhr bisheriges segensreihes Wirken wird Ew. Kaiserl. Hoheit er= pt Ó lle Last auch in: diesem Jahre zu tragen, damit
die: sorgenvolle O dati gros E vet Versüngung Deutschlands unter Höchstihrer Ob=
t det i sei hu i Reihsverweser autwortete mit dem Ausdrucke seines
Dauk d der Gefühle, welche ihn für das Glück und die Wohl= fab, gut deutschen Fürsten und Völker beim Jahreôwech\el doppelt lebhaft durhdringen müßten, A o l
R r Pei dent und die Mitglieder des Reichs-Ministeriums hat- ten {on Leh am Nachmittage, nah erfolgter Rückkehr Sr, Kaiserl,
Hoheit von einer mehrtägigen Abwesenheit, beim Reichsverweser sich zu gleihem Zwecke, wie die Obigen, vorgestellt,“
Hesterreich. Wien, 3, Jan, Der Feldmarschall Fürst zu Windischgräß hat den zu vierjährigem Festungs-Arrest verurtheilten Matteo Padovani gänzlich begnadigt, weil derselbe eine sich ihm darbietende Gelegenheit zur Flucht unbenußt gelassen und freiwillig wieder in seinen Verhaftungsort zurückehrte, und weil s{{ch ferner herausgestellt, daß er einer am 6. Oktober begonnenen Plünderung eines Schwertfeger-Ladens mit seltenem Muthe Einhalt gethan und außerdem die lügenhaften Angaben ausländisher Journale über die Behandlung der politishen Gefangenen kräftig widerlegt hat.
Der Feldmarschall-Lieutenant Freiherr von Welden veröffentlicht folgende Nachrichten aus dem Hauptquartier des Feldmarschalls Für= sten zu Windischgräß vom 31. Dezember 1848:
„Der schnelle Fortgang der Operationen in Ungarn hat kaum die nö- thige Zeit gelassen, das Publikum mit den Haupt - Ereignissen bekannt zu machen. Ein Feldzug, der in 14 Tagen alle die gegen Pesth dirigirten Ko- lonnen, die linke bis Kaschau, jene, welche über die Jablunka gegangen, bis Neustadtil, die dritte von Tyrnau in der Richtung gegen Neutra, eine vierte von Preßburg bis vor Comorn, die Haupt-Armee nah den Siegen bei Babolna und Moor bis vor Ofen, — endlich die rechte Flügel-Kolonne von Steinamanger und Körmend in der Richtung gegen Szallay-Egerszeg und das nördliche Ufer des Platten-Sees gebracht, kann, wie natürlich, nicht viel Zeit zu einer geordneten Relation lassen, Die bisher getrennten Ko- lonnen, deren Führer bis jeßt nur selbstständig und nach der einfachen Dis- position: Vorwärts, handeln mußten, werden si jeßt mehr zur Lösung des großen Problems vereinigen. Die Lösung kann nicht zweifelhaft sein. Ein wohlgeordnetes schlagfertiges Heer, das nur immer troß allen Entbehrungen und Hindernissen jubelnd ins Gefecht zieht, anher durch seinen hohen Führer begeistert, von der Gerechtigkeit der heiligen Sache, die es vertheidigt, durchdrungen, gegenüber einer Bande von Rebellen, denen nichts mehr heilig itz denn sie zerstören ohne Rücfsiht den leßten Wohlstand ihres Volkes; geführt dur Fanatiker, die aus den unteren Chargen der Armee entwichen oder aus dem Advokatenstande herüber getreten und auch nicht die geringsten Begriffe von der Führung eines Heeres haben, da kann wohl der Ausgang keinem großen Zweifel unterliegen, Das irregeführte betrogene Volk fängt an, aus seinem Taumel zu erwachen, Neumüthig fehrt so mancher, der nur überrascht oder verblendet war, zurück, und schnell wird das gottlose Drama enden, welches einige Verräthcr geschasfen und einige Wüthende zum Schrecken ihres eigenen Landes aufgesührt ha- ben. Muß doch Alles dem ewigen Geseze: daß Unrecht nicht bestehen kann
- unterliegen, So gewinnt der Krieg in Ungarn immer mehr einen be- stimmteren Charakter, Die regellosen Haufen, ‘diese Ncbelbilder, lösen sich auf vor der geordneten Gewalt, und was noch einen Besigstand hat, wendet sih an den Schuy der rückehrenden Gesetze.
Bis den 22sten hatte das äußerste Flügel-Corps unter Feldmarschall- Lieutenant Grafen Schlick die ganze Landesstrecke von den Karpaten bis südlich über Kaschau vollflommen pazifizirk. Die- Rebellen waren in das Innere des torner abbaujvárer Komitat geflohen, welche Komitate früher durch die bevollmächtigten Kommissäre Kossuth, Jrany, Farkaszany, Graf Haller, Pulszky und Ladislaus Ujhazy terrorisirt wurden, Feldmarschall- Lieutenant Graf Schlif war beflissen, die gestörte Ordnung ín allen Siädten wieder herzustellen, — so viel als möglich die Lasten, welche das Einrücken einer größeren Truppenzahl hervorbringt, dem gänzlich geplünderten Lande zu vermindern, die Gutgesinnten zu ermuthigen und die Jrregeführten zu ihrer Pflicht zurückzubringen. Graf Stephan Szirmay, einer der angesehensten und einflußreihsten Bewohner des saroser Komitats, voll Thatkraft und Liebe für die geheiligte Sache seines Königs, bot sich zur Errichtung eines Freicorps an, welches auch schon durh die großen Rorräthe, welche die Rebellen auf ihrer Flucht zurüließen , bekleidet und bewaffnet ist, und zur Aufrechthaltung der inneren Sicherheit mit Nugzen verwendet wird, Den 30, Dezember hat der Feldmarschall-Lieutenant Graf Wrbna das nun bereits vou der Jusel Schütt und den beiden Ufern der Donau eingeschlossene Comorn zur Uebergabe aufgefordert, Ein ehemaliger pensionirter Kaiserl, Offizier, Meythény, von Wahnsinn befangen , ‘daß ihn der dem Rebellen Kossuth geleistete Cid mehr binde, als jener, den er zu- erst seinem Kaiser geschworen, hat die Uebergabe, bis jeyt noch verweigert,
Die Donau und Waag sind so fest gefroren, daß man mit dem schwersten Geschüße von allen Seiten diese Flüsse aller Orts passiren kann, welche die Hauptvertheidigung dieser Festung bilden. Auch hier dürfte der Ausgang nicht zweifelhaft sein, und die gerechte Strafe bald den Verräther er- reichen. .
Daß die Leiter der Operationen des Rebellenheeres sowohl in diesen Operationen selbst, als auch in den aller Orten angelegten Vertheidigungs- Anstalten, den krassesten Unverstand beurkunden, dafür sprechen die lebten Vorgänge bei Raab. Eine zwecklos abgehauene Allee der schönsten Pap- peln zwischen Raab und Hochstraß in einer holzarmen unschönen Gegend, welche deu bei Nacht so wie in Schneegestöber Reisenden — wenn jede Spur der Straße unsichtbar wird — zur Richtschnur dienten; unzweckmäßig angelegte Feldverschanzungen in den größten Ausdehnungen, welche zu be- segen doppelt so viel Truppen und Geschüß erfordert hätten ; eine vorgefun- dene, neun ¿Fuß tiese, mit drei Centner Pulver gefüllte Flattermine , “deren Placirung und Wirkung sich in einer durhaus offenen Gegend — die von felbst auf eine Umgehung hinweist, feinesfalls als großartig herausstellen dürste und nicht zu erklären iz anderer shändlicher Mittel nicht zu gedenfen, von denen nux des Einen Erwähnung gethan wird, dessen Ausführung nur durch das \ch{nlle Vorrücken des 2ten Armee - Corps auf der kleinen Schütt hintertrieben wurde. Eine Quantität frisch ge- shlachtetes Fleisch, welches füc die Festung Comorn bestimmt war, im ley- ten Augenblick aber nicht fortgeschaf werden lounte, sollte vergiftct und unseren Truppen überlassen werden, wie viele rechtliche Bewohner Raabs bezeugen können. Nur die schnellen Operationen unserer Truppen hatten dieser Schandthat, die ihres Gleichen nur in der Ermordung von 53 ge- fangenen Kroaten in Güns findet, mcht zur Ausführung fommen lassen, Unter civilisirten Völkern is noch nie ein Krieg dieser Art geführt worden, und wir zweifeln, daß unter den Wilden ein jolches planmäßiges Schand- gewerbe stattgefunden, Die Zerstörung alles Eigenthums, so mancher blü- henden Anstalten, treten dagegea in den Hintergrund. So sind aus dem Kaiserlichen Gestüte von Babolna 103 Pferde und 138 zum Verkauf an- wesende Ochsen geraubt worden. Und an der Spitze aller dieser ruchlosen Thaten steht theils der hohe Adel des Landes, theils die gerühmte Jn- telligenz, welche das Licht und das Glück der Freiheit selbst in die Nach- barstaaten verbreiten sollte. Aber die Langmuth des Himmels scheint ihre Gränze erreicht, und die Kraft der neuen Regierung wird das begonnene Werk, wenn nicht den alten Wohlstand — denn er i für Jahrhundeite zerstört — doch Ordnung und Recht herzustellen wissen, Die Schuldtra- genden, und dies sind wohl nur cinige Wüthende der höheren vermöglichen Klassen und nicht das Volk im Allgemeinen, werden mit Leben und Eigen- thum den Schadenersaß, so weit dies möglich is, zu tragen haben. So wurde bereits. das im eisenburger Komitate gelegene Vermögen der Rebel- len Graf Ludwig Bathiany, Graf Anton Zapary, Graf Kasimir Bathiany und Vidos durch die mobilen Kolonnen, welche zugleich die ganze Gegend entwaffnet, unter Sequester gesetzt.
Bayern. München, 3. Jan, (N. K) Das Regierungs- Blatt enthält nachstehendes Einberufuugsschreiben zum Landtag :
„Maximilian 11. 2c. Wir haben beschlossen, den Landtag in Folge des §. 22 Tit, VII, der Verfassungsurkunde den 15, Januar 1849 einzu- berufen, und befehlen demzufolge Unseren Kreisregierungen, alle in die ziveite Kammer aus ihrem Kreise bestimmten Abgeordneten sogleich unter abschriftliher Mittheilung dieser öffentlichen Ausschreibung aufzusordern, sich an dem festgeseßten Tage unfehlbar in Unserer Haupt- und Residenz- Stadt einzufinden und nah ihrer Ankunft sich in dem Ständehause nach Vorschrift der §§. 52 und 61 Tit. 1, Abschnitt 11, der X, Beilage zur Verfassungsurkunde bei der Einwecisungs-Kommission persönlich zu melden. Der Tag, an welhem Wir die Sipung des Landtages eröffnen werden, wird durch besondere Entschließung bekannt gemacht werden, Nymphenburg, den 1. Januar 1849, Max, Beisler, Hein, Graf von Bray, von Weigand, von Lesuire,“
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43 Ausland.
Frankreich. National-Versammlung. Sipung vom 3, Januar. Präsident Marrast eröffnet sie um 25 Uhr. Jn Folge der gestrigen Enttäuschung (man erwartete Minister - Geheimnisse) if} der Andrang zu den Gallerieen viel geringe. Guichard verlangt vor Beginn der Tagesordnuna, daß man das neue Jagdgeseß näch- stens disfutire. (Oh! Op!) Die Versammlung läßt den Antrag fallen. Lacroix erklärt und entschuldigt eine Aeußerung, mit der er gestern Dupin den Aelteren unterbrach, und die darin bestand, daß er ihm zurief: „Das i} niht wahr !‘‘ (Zur Tagesordnung!) Mar- ra st läßt nun zur Debatte über einen Kredit von 400,000 Frauken schreiten, der eine Lücke im vorjährigen Budget für die sämmtlichen Pfarrämter füllt, Der Berg ruft: „Wir sind noch nicht heshluß- fähig! Zettel - Abstimmung!“ Marrast läßt die Nebensäle hier- von venachrihtigen, und im Nu füllt sich der Saal. Die Zaÿl der Abstimmenden beträgt 637 von denen 632 gegen den Kredit vo- tiren, (Erstaunen) Combarel de Leyval erhält Urlaub. Emile Lenglet (Nord) reiht seine Denussion ein. Mathieu (Drôme) stellt einen Spezial - Antrao. Seit eige Del, sagt er, „läuft eine Menge von Bittschristen ein, welche auf Verringerung der Taggelder der Volksvertreter und even- tuell auf Auflösung der National - Versammlung antragen. Jch shlage vor, daß man der Versammlung alsbald Bericht über alle diese Anträge abstatte.“’ Wird allseitig unte: stüßt und soll geschehen. Julien llt ebenfalls einen Spezialantrag, der darin besteht, das gestrige Geseh (Aenderung des Reglements rückfichtlich der dreimali- gen Abstimmung über jeden Geseß = Entwurf) nicht auf Lokalgesebe anzuwenden (Ja! Ja! Nein! Nein!) Vivien, Exuinister: „Das versteht sich von selbst, “ Die Versammlung diskutirt dann einen Geseß-Entwurf, welher Paris und sein Weichbild ermächtigt, bei der Bank ein abermaliges Anleihen von 3 Millionen Fres. zu machen. Wird genehmigt. Die Diskussion bietet für das Ausland kein Jn- teresse. Der Minister des Junern verlangt 130,000 Fres, für die Transportkosten der Juni-Jnsurgenten. Stimmen zur Linken (ironish): „Muß dreimal vorgelesen und votict werden! „Marras: Das gestrige Geseh kann feine rückwirfende Kraft haben und erstreckt sich nur auf Gescz-Entwürfe, die von heute an eingebraht werden. Hubert Delisle: Das gestrige Geseb sei ja uo nicht fertig. Ein Theil liege noch dem Au huß vor. (Zur Tagesordnung!) Die Versammlung hebt ein Dekret vom 29. März 1848, die Wehsel- fristen betressend, wieder auf. Dann bestimmt sie, daß sie das Ge- seß rücfsihtlich der Eheaufgebote erst morgen bcrathen wolle. Gegen 4 Uhr çeht se zur Aenderung der Artifel 414, 415 und 416 des Strafgtseßbuches über, welche vou der Arbeiter - Coalition handeln. Artifei 414 soll dahin geändert werden: „Sind mit 6 Tagen bis 3 Monaten G: fängniß und mit 100 bis 1000 Fr. zu bestrafen. Diejenigen, welche es versuchten oder ausfühuten, cine Lohnserhöhung oder Erniedrigung zu bewirken, sci es dur Drohungen, Gewalt- thätigfeiten oder andere individuelle oder follestive Einshüchterungs- Mittel , sei es durch die Arbeiter , indem sie ihre Werkstätten ver- lassen, odrr sei es durch diejenigen, welhe Arbeiter fortshicken, ohne die durch Reglements oder sonstige Gebräuche festgeseßte Frist -inne- zuhalten.“ Artikel 415: „Dieselben Strafen treffen diejenigen, welche durch obgedachte Mittel die Freiheit der Verträge, wenn in ihnen besondere Arbeitsbedingungen festgestellt werden sollten, umzustürzen oder eine Arbeitseinstellung oder Verminderung in den Werkstätten verursachten.“ Artikel 416: „Gegen die Urheber oder Anstifter der in vorstehenden Artikeln bezeichneten (Coalitions-) Fällen können die Strafen verdoppelt werden.“ Die Debatte wird eröffnet und dauert über eine Stunde. Valette findet die Modification höchst zweck= mäßig und empfiehlt deren Annahme ohne Weiteres. Leblond findet sie im Gegentheile parte.isch und beantragt Verwersung. Die erste Pflicht in der Republik sei die G'eichheit für Arbeiter und Meister. Beranger nimmt das Wort, um zu beweisen, daß Gleichheit im Entwurfe liege, wenigsters so viele Gleichheit, als beutzutage mög- lih sei. Corbon spricht für die Arbeiter und trägt auf unbedingte Abschaffung obiger Artikel an. Er hält sie für überflüssig, weil der Staar nimmermehr werde eine Coalition hindern können. Die Ver- sammlung entscheidet , den Entwurf den Büreaus noch einmal zur Prüfung vorzulegen. Dics geschieht , und die Versammlung trennt sich hon um 55 Uhr.
Paris, 3. Zan Ueber die Neujahrsfcier enthält der Mo- niteur gar feinen eigenen Artikel; das offizielle Blatt druckt nur in scinem niht amtlichen Theil den gestrigen Bericht der Patrie über den Empfaug beim Präsidenten ab. Ler russische Geschästs- träger, Herr von Kisseles, war bei dieser Ceremonie nicht anwesend. Der Präsident sprah mit Lord Normanby englisch, mit dem päpstli- chen Nuntius ital:enisch und mit mehreren deutshen Diplomaten deutsch; er gab Allen den Wunsch zu erkennen, den europäischen Friedeu zu erhalten und zu befest gen. Unter den Personen, an welhe der Präsident besonders verbindliche Worte richtete, werden die Herren Portalis, Troplong uud Admiral Hugon genannt, Etwa vierhundert Repräsentanten erschienen persönlih im Elysée National oder gaben ihre Karten ab, Heute wird Präsident Bonaparte in der großen Oper der 312ten Darstellung von- „Robert der Teufel“ beiwohnen. Levasseur wird darin den Bertram und die Lamen La- grange und Julienne werden die Prinzessin und die Alice singen; Dlle, Aimée Néodot wid ein großes Pas seul tanzen. Es war {hon um 12 Uhr kein Billet mehr zu haben,
Marrast rihtet ein Schreiben an das Evènement, worin er ge- gen dessen Behauptu: g, daß er erklärt habe, sich niht mehr um den Präsidentenstuhl der National-Versammlung bewerben zu wollen, pro- testirt. Der Constitutionnel bemerkt übér den leßten Ministerwech- sel: „Die Ursache desselben liegt in einer bedauerlihen Differenz zwi- schen Herrn von Malleville und dem Präsidenten der Republik. Herr von Malleville blieb bei dieser Gelegenzeit der Würde seines Cha- rafters treu, so wie den Grundsäßen der constitutionellen Regierung.“ Der National glaubt nicht, daß diese Veränderung dem Kabinet mehr Einheit oder Stärke verleihen werde, bezweifelt die Befähigung der Herren Lacrosse, Buffet und Faucher für die ihnen zugewiesenen Fächer und freut sich über den Austritt des Herrn Bixio, als des lehten Republikaners, aus dem Kabinet. „Das“ Ministerium““, sagt dies Blatt, „verliert damit den Namen einer Musterkarte, und der Präsident genießt die Ehre, feinen einzigen Republikaner in seinem. Ministerium zu haben, Wir klagen uicht dar- über. Der Art Leute hätten Alles verdorben. Nichts fesselt mehr unsere Staatömänner, nichts hält sie ab, das ihrer muthvollen Mäßi- gung versprochene glorreiche Ziel zu erreichen. Endlich werden wir sehen, wie ein Ministerium der Linken, das frei von aller unreinen Beimischung is , regieren kann; vor Allem aber werden wir sehen, wie lange es besteht.“ Auch der Siècle is nicht gut auf das Ministerium in seiner gegenwärtigen Zusammenseßung zu sprechen, lobt zwar, daß es nicht zurückgetreten sei, meint aber, daß die Personalver- änderung es mehr geshwächt ais gestärkt hätte, und daß keiner der neuernannten Minister in seinem Deyartement recht am Plaße sei. Leon Faucher soll das Portefeuille des Junern schon in den
nächsten Tagen wieder an Dufaure abgeben ‘wöllen,
Der Patrie zufolge, würde der beabsichtigte Kongreß in Brüs sel übec die italienishen Angelegenheiten wahrscheinlich nit stätt- finden. Andererscits wird berichtet, der neue Gesandte von Sarbi- nien in Paris, Graf d’Arézé, habe dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten bereits die Ankunft der beiden sardinischen Bévoll- mächtigten für diesen Kongreß, der Grafen Uzine und Tafetti, ange- zeigt, und der Großherzog von Toscana. habe seinen bisherigen Ge- sandten in Turin, den Komthur Giulio Martini, zu sèinem Vertre« ter beim Kongreß ernannt.
Aus Rom hat man Nachrichten bis zum 24. Dezember, Der Commandeur der dortigen National-Garde, Galliano, hatte in Folge eines Streits zwischen der vierten und fünften Legion seine Entlassung eingereiht. Oie oberste Junta führte in Abwesenheit des Papstes die Regierung fort. Der Dekret-Entwurf zur Einberufung der kon= stituirenden Versammlung war seiner Vollendung nahe und sollte den Kammern vorgelegt werden.
Der General Cavaignac ist zum Präsidenten und Herr Foy zum Secretair der Kommission ernannt, welche damit beauftragt is, das Geseh über die Organisation der bewaffnetez Macht, der Natiönal« Garde und der Armee, vorzubereiten.
Die Herren von Sacy, Ampère, Thiebault de Berneaud und Aurélian von Courson sind an die Spiße der Bibliothek des Louvre und der Mazarinschen Bibliothek gestellt. Ampère erhält hier den Posten, welchen früher Herr St. Beuve bekleidete. Herr Jahan, ehemaliger Requetenmeister beim Staatsrathe, ist zum Chef des Kas- binets des Ministers der öffentlihen Arbeiten ernannt , und Herr R wird als Chef des Kabinets des Ministers des Fnnern be=- zeichnet.
Jett zahlt Frankreih für seine Briefe nur 2 und respektive 4 Sous, Die ausländische Taxe aber is noch ungeändert. Die Zahl der Briefe, welche seit vorgestern, wo das neue Porto in Kraft ge=- treten, in den Kasten geworfen worden , is außerordentlich groß. Die Zahl der Franko-Briefe hat dagegen um 4 abgenommen. Die Meisten frankiren niht mehr, da das Porto nur einige Sous für ganz Frankreich koste. Jn der Post - Verbindung zwischen England und Frankreih hat die Anwesenheit des englischen General - Postmeisters Marquis von Clanricarde eine Verän- derung zu Wege gebraht, Nah dem Vertrage vom 28. Dezember 1847 war man übereingekommen, jeden Tag zwei Posten, die eine zwischen Boulogne und Folkestone, die andere zwischen Ca=- lais und Dover abgehen zu lassen. Diese Einrichtung sollte versuchs- weise ein Jahr dauern. Jeßt hat die englische Regierung der fran- zösischen angezeigt, daß sie spätestens vom 15, Januar an die Linie über Boulogne werde eingehen lassen. Da si die französishe Re- gierung außer Stande sieht, bei so schneller Kündigung die englischen Packet öte durch französische zu erseßen, so werden in Folge dieser Veränderung die englishen Briefe einige Stunden später in Paris eintreffen.
Der Erzbischof von Paris hat in einem Schreiben an seinen Klerus den Wunsch ausgesprochen, daß am Festtage Epiphanias in allen Kirchen seines Sprengels eine Kollekte, um einen Fonds für den Gebrauh des Papstes aufzubringen, abgehalten und zu gleichem Zwecke in allen Pfarren eine Subscription eröffnet werde. Der Prä- lat zeigt au die Bildung eines Central-Comité’s an, welhhes den Ertrag der Kollekten und Subscriptionen entgegennehmen und beför- dern werde. Zum Schlusse fügt er bei, daß die Bischöfe von Lan- gres, Orleans und Quimper seinen Plan vollkommen gebilligt hätten.
Großbritanien und Jrland. London, 3. Jan. Nah heute eingegangenen Berichten aus New - York vom 20, Dezember war im Senat zu Washington der Antrag, den Präsidenten zu Aus- funft über eine angebli mit der spanishen Regierung über den An=- kauf der Jnsel Cuba geführte Korrespondenz aufzufordern, gestellt, aber bekämpft und wieder zurückgezogen worden, Die durch den Goldreihthum Kaliforniens verursachte Aufregung war in fortwäh- rendem Zunehmen. Jn Bezug auf die Verhaftung sogenannter ame- rifanischer Sympathisirer in Jrland hatte das Repräsentantenhaus zu Washington folgenden Beschluß angenommen: „Der Präsident der Vereinigten Staaten wird aufgefordert, diesem Hause darüber Auê= funft zu geben, ob er davon unterrichtet ist, daß amerikanische Bür- ger vou den britishen Behörden in Zrland eingeferfert oder verhaf- tet worden; und, wenn dies der Fall is, w-lche Ursachen dazu vor- handen waren, und welche Schritte zu ihrer Befreiung gethan wor- den sind; und, wofern es nicht nah seiner Ansicht mit dem öffent- lichen Wohl unverträglich ist, diesem Hause von Korrespondenzen, die sich auf die Sache beziehen, Abschriften vorlegen zu lassen. ““
Der Observer macht im voraus einige Mittheilungen über den Zustand der Staats - Einnahmen für das legte Viertel des Jahres. Verglichen mit dem entsprechenden Viertel des vorigen Jahres, nennt er das Resultat ein günstiges, indem die Zölle einen Ueberschuß von fast ciner halben Million zeigen. Die Einnahme von der Accise wird si dagegen wenig von der im vorigen Jahre unterscheiden, Außer den Zöllen haben blos die gemischten Einnahmen zugenommen, und zwar um 200,000 Pf. St.; davon stammen aber 80,000 von der leßten Ratenzahlung der inesishen Kricgssteuer, Die übrigen Einnahmen von Stempelsteuer, Einkommensteuer 2c. werden kaum so gut ausfallen wie voriges Jahr. Der größte Ausfall ist bei dem Stempel zu fürchten, ungefähr 200,000 Pf. St., was zum Theil davon herrührt, daß die Steuer von Luxuswagen jeßt zur Accise gerechnet wird, Die Ge« sammt-Einnahme wird aber größer sein als die im leßten Viertel des vorigen Jahres.
Der in Folge wiederholter Schlag - Anfälle am Neusjahrsôtage ve: storbene Graf Auckland war 1784 geboren und zweiter Sohn von William Eden, Baron Auckland, einem unter Pitt sehr angesehenen Staagtsmanne. Seit 1839 hat derselbe die Aemter eines Präsiden- ten des Handelsamts, ersten Lords der Admiralität und des General- Statthalte:s von Ostindien bekleidet. Seine Verwaltung, die bis 1841 dauerte und ihm 1839 die Pairswürde. eintrug, ist dur den Krieg mit den Afghanen und den Aufstand von Kabul bezeichnet. Als 1846 ein Whig-Ministerium wieder ans Ruder kam, wurde Lord Auckland wieder erster Lord der Admiralität.
Jn Windsor fand vorgestern bei Hofe zum Neujahrstage die ge- wöhnliche Austheilung von Geschenken an die Ortsarmen statt. Ver= theilt wurden 500 Vierpfundbrote, 720 Pfd. Plumpudding, 1300 Pfd. Rindfleish, 161 Decken und 3 Scharlachmäntel, 1222 Yards Kattun und 628 Yards Flanell. Die Austheilung geschah in der Reitshule in Anwesenheit der Königin, des Prinzen Albrecht und eines zahlreihen Hofstaats.
Die Times meint, in Frankreich hätten nur die Personen ge- wechselt ; Odilon Barrot sei an Guizot's, Louis Napoleon an Lud- wig Philipp's Stelle getreten, und man dürfe erwärten, daß die nächsten Wahlen eine National - Vertretung ergeben würden, die fast ganz ans denselben Männern bestehen werde, welche die legte De- putirten=«Kammer gebildet hätten,
Lola Montéz is von Boulogne in London angekommen. :
Die Eigenthümer der London - Dos hielten gestern ihre Halbz jahrs-Versammlung, in welcher die Dividende: für das Semester auf
22 yCt. festgesébt wurde.
Belgien. Brüssel, 2. Jan. V! wurde ést in gewohnter Weise abgehalten, Der
Die Gratulattons - Cour König antwor