teist welcher vorschristsmäßig alle allgemeinen Geseße und diejenigen ele fügungen der oberen Landesbebörden Zur öffentlichen Kenniny ge In werden müssen, welche sámmiliche Unterthanen des Königreicys ver A d wird den sämmtlichen Gemeinden, Obrigkeiten und T chörden Untentge tlich zugesandt. Fúür diesen Zweck is, den eingezogen ael pie S dr 1 ane Anzahl von 6500 der jedesmal zu vertheilenden Exemplare ex See Es wird daher ciner gleichen Anzahl von Exemplaren des Reichsgesepblattes bedürfen, die Wir durch die Vermittelung des Herrn Bevollmächtigten an Uns eingesandt zu schen wünschen, damll sodann, wenn Deren Distribuirung an die oben gedachten Empfänger erfolgt, Unserer)eits das Nöthige verfugt werden könne. Jndem wir den Herrn Bevollmächtigten ersuchen, an den Reichsminister der Justiz eine entsprebende Eroffnung gelangen zu lassen und die Mitthei- lung des Reich3geseyblattes nah Maß be des vorstehend erwähnten Bedarss ] einige Bemerkungen über die leb der hiesigen Lande hinzuzufügen, ivelche durch die eingeleitete Verkündigung von Reichs8gesezen durch die pro-
L
fonnen haften Bes für n Nechtszustand 7
der hiesigen Regterung haben rege gemacht wer-
gnisse beruhen in der Unvereinbarkeit des Gesehes r J. (die Verkündigung der Reichs8gesche und d
provisorischen Centralgewalt betreffend) mit den Bestim-
igen Landes-Verfassung , deren Wirksamkeit {hon durch den
ual - Versammlung vom 27. Mai d. J. bis zur Grün-
Verfassungswerkes, mithin, unter Berücksichtigung dex
1 und 15 des Geseßes vom 28, Juni d. J., für die
weifel gesetzt is, wo die Thätigkeit der provisorischen Central
hat. Die hiesigen Verfassung8geseße vom 6, August
1848, von denen eine übersichtliche Zusammenstel-
anliegt, machen die Gültigkeit eines jeglichen Ge-
ge vorzunehmenden Verfündigung desselben abhän-
aía. s 3 - Verfassungsgeseßes vom 6, August 1840.) Die
BRerkündiguna ; unter Beobachtung der vorgeschriebenen Formen (§. 73
*eptember 1848) geschehen, unter denen tie Zu-
Ständeversammlung (§. 65 1bidem) voranstebt.
ei Fällen gestatten die Verfassungs8geseße eine Abweichung von dieser
ihlichen Vorschrift, Jene Fälle sind die im §. 2 des Landes-
seßes von 1810 und im §. 72 des Geseßes von 1848 ge-
nannten, Unter den im §, 2 des Landes - Verfassungs8geseßcs gedachten
Beschlüssen der deutschen Bundesversammlung können aber die von der ovisorishen Centralgewalt zu verkündenden Reichsgeseße nicht ohne Wei
3 verstanden werden. Ihre örtliche Veröffentlihung auf den Grund
graphen würde, nach hiesiger Ansicht, eine vorgängige Publica- Bundesbcschlusses vom 10. Juli d, J. erheischen, auf dem dic \rmaligen Landesversammlung vom 12. Juli wegen Ueber-
visorische Centralgewa
den mussen.
tragung ibrer verfassungsmäßigen Befugnisse und Verpflichtungen an die prov sche Centralgewalt beruht, Die Königliche Regierung, welche sich in Besip einer authentishen Ausfertigung jenes Protokolls nicht befindet, würde aber zu einer solchen Publication durch eine entsprechende Mitthei lung aus dem Bundes-Archive durch die provisorishe Centralgewalt in den Z | 7 und würde
i
B ete Do 4110 - lo d: Gd L A C D Stand gejeßt den müßen, azu überhaupt nicht anders als (
r n d im Einverständniß mit der lehteren zu schreiten geneigt sein. Was hinge- gen dieAusnahme des §, 72 de3 Geseßes vom 5, September 1848 betrifft, so kann selbige dermalen schon deshalb nicht in Frage kommen, weil in diesem Pa- ragraphen eine Abänderung dec Verfassung, wie das Geseß vom 27. Sep- tember d. J. sie für das Königreich Hannover in Aussicht stellt, ausdrück- lih als Hinderniß einer sonst etwa zulässigen Gesep-Verkündigung ohne ständische Zustimmung bezeichnet wird. Von der nah hiesiger Verfassung für alle übrigen Gesetz - Verkündigungen mithin unerläßlich ble benden Zu- stimmung der diesseitigen Stänte kann gleichwohl die Nechtsverbindltchk it der von der provisorischen Centralgewalt zu publizirenden Reichsgeseße nicht haben abhängig bleiben sollen, während hinwiederum auch in dem die pro- visorishe Centralgewalt begründenden Geseße vom 28. Juni d, J. keine Vorschrift anzutreffen is, welche die Regierung ermächtigt, bei der örtlichen Veröffentlichung jener Verkündigungen von dem Nequisite der ständischen Zustimmung abzusehen. Welche verwirrende Folgen unter diesen Umstän- den für die rechtlihe Ueberzeugung der Landesgerichte von der verbindlichen Kraft der nicht vom Könige verkündeten Reichsgeseße, für die durch verschie- dene Interessen und entgegengeseßte politische Meinung abweichend bestimm- ten desfallsigen Rechtsansichten der Judividuen und in Verbindung damit für die gesammten sezialen Zustände des Landes befürchtet werden müssen, dies bedarf faum einer näheren Andeutung. Dicse Befürchtungen bezielen nichts Geringeres, als eine völlige Rechtsunsicherheit, welche das hiesige Land în allen den Fällen bedroht, wo vor definitiver Begründung des allgemeinen Ver- fassungswerks Beschlüsse der National-Versammlung von der provisorischèn Cen- tralgewalt allein als Reichsgeseße verkündet und in Ausübung gebracht werden sollen, Die Wirkungen dieser Verwirrung der Rechtsbegriffe würden um so ver-= derblicher scin, wenn die Verkündigungen solche Beschlüsse zum Gegenstande haben sollten, welche, wie die im Rundschreiben des Reich8ministers des Innern vom 22, Oktober d. J. erwähnten, die wichtigsten unter dem Schuy der Landesgesecße stehenden Nechte und Jnteressen einer großen Anzahl von Besitzenden auflösend und vernichtend berühren. Ein durch keine formelle Vermittelung gelöster materieller Widerstreit zwischen beiden Geseßgebungen droht einen Zustand herbeizuführen, welcher die bestehende und als wirksam anerkannte Laudes-Verfassung den ihr gebührenden Schuß in den Aussprü- chen der Gerichte niht mehr finden läßt. Es fehlt im Lande schon der- malen weder an richterlichen Erkenntnissen über die Unverbindlichkeit der von der provisorischen Centralgewalt verkündeten Reichsgeseße, noch an be- züglichen Anfragen und Vorstellungen bei der Regierung, welche jene | Besorgniß rechtfertigen, Die in Abschrift beigefügten Aktenstücke und die auf anderweiten Anlaß heute mitgetheilte Anfrage des Univer- sitäts-Gerichts zu Göttingen mögen hierzu weitere Belege liefern. Aber die Regierung befindet sih Angesichts der Gefahren cines Widerstrcits zwi- schen beiden Geseßgebungen in der peinlichen Lage, für den Augenbli eine Abhülfe ihrerseits um so weniger treffen zu können, da die verfassungs- mäßige Unabhängigkeit der Landesgerichte (§. 9 des Landes-Verfaisungs- gesehes, pag, 5 der gedructen Anlage), verbunden mit deren Befugniß, über die Gränzen ihrer Zugeständigkeit selbst zu entscheiden (F. 10 des Gesetzes vom 5, Sept, pag, 14 der Anlage), eiñe gerichtlihe Cognition über die Stattnehmigfeit der im Wege der Verwaltung hierunter etwa zu 1refenden Versügung nicht ausschließen würde. Andererseits dagcgen von der Nothwendigkeit durchdrungen, den Anordnungen der provisorischen Centralgewalt jede Berücksichtigung zu gewähren, welche mit der ausgesprochenen Anerkennung des Geseßes vom 28, Juni d. J. ane im Einklang zu erhalten steht, hat die Königliche Regicrung geglaubt, ufs der begehrten örtlichen Veröffentlichung der fraglichen V-rkündigungen dem oben erwähnten Verfahren den Vorzug geben zu müssen, Die Regice- rung verhehlt si nicht, daß der damit unvermeidlich eintretende Zustand von Rechtsunsicherheit ver thunlichsten Abkürzung dringend bedarf. Si wird, so viel an ihr ist, ihr eisriges Bemühen darguf enidhtei sein: l T, und wird in dieser Absicht auf möglich} baldige E na brt dl meinen Ständeversammlung des Königreichs behufs Znéüritkenber 1d Vor Ablauf der nächsten
s mit U Bedacht nehmen, zwei Monate wird solche gleichwohl nicht erfol ü / T
umfangreichen Vorarbeiten zu den ven Sn R M A den Vorlagen in einer kürzeren Zeit \sih nicht werden beshaff L ENS theils weil die allgemeine Stände - Versammlung des Rer Ae Ae den Bestimmungen des Verfassungs - Geseßes vom 5. S&vtembie s auf den Grund eines eben erlassenen Wahlgeseges erst neu «iväbit ats berufen werden muß, Unterdessen, und weil vor Eintritt dieses ions auf eine \ließliche Begründung des allgemeinen Verfassungswe:ks kgum i zählen sein dürfte, bleibt der Regierung nur der Wunsch und die zuve idt liche Hoffnung übrig daß die materiellen Bestimmungen der etwa ferner als Neichsgeseßze zu promulgirenden Beschlüsse der National-Versammlung gc- eignet sein mögen, die drohende Gefahr einer unheilbaren Rechtsverwirrung der angedeuteten Art von den hiesigen Landen bis dahin fern zu halten daß Negierung und Stände über die Ergänzung der in der Landesverfas- sung für die Formen der Veröffentlihung der Reich8geseze hervorgetretene Lücke sih werden verständigt haben. Erfüllt von dem gern gehegten Ver- trauen, daß die provisorische Centralgewalt, in umsichtiger Würdigung der Lage des hiesigen Königreihs und mit bewährter Fürsorge für das Wohl des gemeinsamen Vaterlandes, geneigt sein werde, der diesseitigen Negierung in ihren Bemühungen um thunlichste Erleichterung des Ueberganges zu dem neu zu begründenden Verfassungsverhältnisse kräftig zu Hülfe zu fommen, wünschen Wir auch obige Bemerkungen zur Kenntniß des Reichs - Ministeriums gebracht und für diesen Zweck demselben etwa eine
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Abschrift der gegenwärtigen Eröffnung mitgetheilt zu schen. Hannover, den 4. November 1848. Königlich hannoversches Ministerinm der auswärtigen Angelegenheiten. Graf von Bennigsen. An den Herrn Justiz -Rath von Bothmer, Königlich hannoverschen Bevoll- mächtigten bei der provisorishen Ccntralgewalt zu Frankfurt a. M, Die tief eingreifenden Wirkungen, welche die Verkündigung der Grund- rechte auf die gesammte Verfassung des Landes äußern muß, legen der Kö- niglichen Regierung die unabweislihe Nothwendigkeit auf, sich die Folgen einer Publication derselben deutlich und bestimmt vor Augen zu stellen. Sie hat es \ich zur Pflicht gemacht, în 1hrer Verfü- gung vom Alten vorigen Monats zu erörtern, welche Nach- theile das Königreich treffen werden, wenn dic Grundrechte in der damals allein vorgclegenen ersten Abfassung zur Geltung gelangen soll- ten, Würden diese Uebel der Preis sein, um welchen die Eintracht des deutschen Vaterlandes allcin zu erkaufen wäre, so dürfte dic Königliche Re- gierung die Uebernahme derselben nicht scheuen, Anders aber liegen ihre Verpflichtungen, wenn, abgesehen von dem großen Einigungswerke, es sich allein um diese Bestimmungen hande.t, Zuerst muß sich hicr die Königliche Regierung die Verpflichtung vergegenwärtigen, den Rechtszustand vor Un- gewißheit und Unsicherheit zu bewahren, Daß dieses aber bei einer ge- trennten Verkündigung so tief greifender Bestimmungen unmöglich fei, wird sich bereits aus demjenigen ergeben, was Wir unter dem ten vorigen Mo- nats bei Gelegenheit der Frage über die Publication der Reichsgesehe dak- zulegen Veranlassung gehabt haben. Abgesehen aber auch von dieser mo ralischen Verpflichtung einer jeden Regierung, sind Wir in Gemäßheit der Art. 65, 71, 102 und 103 des Gesehes vom 5, September, so wie des Art. 2 des Geseßes vom 10. April dieses Jah:es, verpflichtet, darauf zu halten, und verantwortlih dafür, daß Abänderungei der Geseße und der Verfassung des Königreichs nicht ohne Zustimmung der Stände vorgenom- men werten. Die Königliche Regierung hegt das unerschütterliche Vei trquen, daß die Centralgewalt, weit entfernt, irgend cine Laudesregierung in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Obliegenheiten zu bedrängen, es viel- mehr als ihre Pflicht erkenne, jeden Angriff auf die gültig bestchenden Ver- fassungen abzuwehren, Nur das Zustandekommen des neuen Verfassungs- werkes welches nah den sowohl von den Regierungen als den Völkern Deutschlands durch Anorduung und Vollzug der Wahlen zur deutschen National - Versammlung anerkannten Bundes - Beschlüs- sen com 30. März und 7. April dieses Jahres allein auf dem Wege der Vereinbarung möglich is — kann diese Stellung ändern, Gewiß wird aber die Centralgewalt auch in dem Beschlusse der National - Versammlung vom 27, Mai, nach welchem alle Bestimmungen der deutschen Verfassungen bis zur Gründung des allgemeinen VerfassungsSwerks in Kraft bleiben sol- len, und in dem ihre eigene Existenz begründenden Beschlusse vom 28, Juni, welcher alle Einwirkung der Centralgewalt auf dasselbe ausschließt, cine uocch dringendere Veranlassung finden, Verhältnisse unverleßt zu erhalten, an deren unsanfter Berührung das ganze Verfassungswerk scheitern könnte. Je lebhafter die Königliche Regierung die Vermeidung cines so trau'igen und für Dei tschland so gefahrdrohenden Ercignisses wünscht, und je mehr sie zu der Weisheit der provisorischen Centralgewalt vertraut, daß dieselbe auch bier die rihtigen Wege cinschlagen werde, um so mehr hält sie sich überzcugt, daß cs derselben nicht entgangen sein könne, wie bedenklich sich die St-llung der deutsch - österreichischen Landestheile namentlich zu dieser Frage gestalie. Nicht nur dürften, bei den geringen Majoritäten, mit wel- chen diese an sich so zweifelhaften Grundrechte beschlossen sind, und dem entscheidenden Einflusse, den die österreichischen Deputirten auf dieselben gehabt haben, in dem unglüclicben Falle, wenn Oesterreich sich von dem neuen Verfassungswerke zurückzöge, die Stimmung der Versamm- lung ‘in Bezug auf dieselben eine wesentlich verschicdene und sonach die veifrühte Publication cine sehr unciwünschte Erschwerung der gan- zen Einigung werden ; sondern es is auch nicht minder zu besorgen, daß cine solche ohne Rücksicht auf jenen großen Staat und dessen beson- dere Stellung beschaffte Verkündigung eines Theils der Verfassung dem Bei- tritte desselben zu dem Ganzen, den jeder wahrhaft Deutschgesinnte und die Interessen des Vaterlandes klar erkennende Mann mit allen Kräften erstre- ben muß, unübersteiglihe Hindernisse in den Weg wälzen könnte. Unter diesen Umständen erachtet die Reoierung nah thren geseß- und verfassungs- mäßigen Verpflichtungen gegen das Königreich und im Jnteresse des Eini- gungswerkes selbst sich verbunden, der provisorischen Centralgewalt den drin- genden Wunsch auszusprechen, daß diese Anstand nehmen möge, mit einer theilweisen Verkündigung der Beschlüsse der National-Versammlung über das Vexrfassungswerk nah Andeutung des Nundschreibens vom 22, Okto- ber vorzuscreiten. Die Regierung erachtet sich zugleich verpflichtet, die ein- schlagenden Rechte des Königreichs Hannover, insbesondere die der hiesigen Landesvertretung, ausdrücklichh vorzubehalten. Der Herr Bevollmächtigte wolle von dieser Erklärung, mittelst abscbhriftlicher Uebersendung der gegen- wärtigen Eröffnung, das Reichs-Ministerium amtlih in Kenntniß segen, wolle aber damit im Namen der Königlichen Regierung die bestimmte und aufrichtig)gemeinte Versicherung verbinden, daß die Regierung das Zustandekom- men des deutschen Verfassungswerks auf dem dazu betretenen Wege für die Chre und das Wohl des Vaterlandes uneatbehrlih betrachtet, und daß sie, einer gleichen Ueberzeugung bei der in den nächsten Monaten zu versammelnden Landesvertretung im voraus gewiß, in der vorbehaltenen Zustimmung der Negierungen ihrerseits nur eine unerläßliche Gewähr für den dauernden und segensreichen Bestand einer Schöpfung erblickt, bei deren Gründung die deutshe National -Versammlung sich cine dankende Anerkennung des Vaterlandes für alle Zeiten zu sichern wissen wird. Hannover, 17, Dezem- ber 1848, Königliches hannovLersches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten.
Graf von Bennigsen,“
Deen. Kassel, 6, Jan, (Aa Zta) Un der geit! gen Sizung der Stände-Versammlung begrsindete Herr Nebelthau \ inen Antrag, das Oberhzupt des deutsben Reiches betreffend, da- hin: „Die Stände-Versammlung möchte zu Protokoll e: kiären, ste halte sih für berufen und verpslichtet, ihre Ansit dahin auszuspre- chen, daß die crforderlide Würde und Macht der deutschen Reichs gewalt u1d die Wohlfahrt Deutschlands micht anders gewahrt e1 \cheine, als wenn alébald der König von Pieußen als Reichs Ober- haupt an Deutschlands Spitze gestellt werde.“ Heir 901 Syb el erweiterte diesen Antrag dahin, daß derselb: der Staats-Regierung mit dem Ersuchen mitzutheilen sei, sih denselben anzueignen und ihren Ge- sandten bei der Centralgewalt in Frankfurt in diesemSinne zu instrui ea, Die Disfussion über diesen Untrag nahm fast die ganze Sihung hinweg; es spra- cheu die Herren von Sybel, Henkel, Lederer, Throbald, Bayrhoffer, Detker und B.rgkz Herr Theobald allein gegen den Antrag, während Herr Bayr- hoffer sih ter Abstimmung enthalten zu wollen erklärte. Der fom- binirte Antrag der H.rren Nebelthau und von Sybel wurde mit üb-r- wiegender Mehrheit angenommen, Herr von Sybel stellte- hierauf seine bereits in der leßten Sihung verkündigte Jnterpellation, ob hin- sichtlich der in öffentlihen Blättern erwähnten und in der badischen zweiten Kammer darch den Abgeordneten Heußer zur Spracde ge- brachten Gerüchte wegen bayerischer Sonderbünteleizclüste in Betreff der Centralgewalt Anträge an die kfurhessishe Regierung gelangt seieu. Es sei durch ganz Deutschland das Gerücbt verbreitet gewe- JeH, Kurhessen gehöre zu diesen Sonderbundsstaaten; obwotl er dem- eiben feine Giauben geschenkt und zu seiner Freude von der Öroß= herzoglich hessishen Regierung sowohl hinsihtlich Darmstadts, als auch hinsichtlih Kassels die befriedigendste Erklärung gegeben worden sei, — balte er es doh für geeignet, au unserer Regierung Ver- aulassung zu geben, sich öffentlich hierüber auszusprehen. Der Vor- stand des Ministeriums des Aeußern und des Kurfürstlichen Hauses, Geheime Rath Scheufk zu Sh weinsberg, erwiederte, dergleichen Anträge seien an die kurhessische Regierung nie gestellt worden; wenn die erwähnten Gerüchte wirflid, was sehr zweifelhaft sei, gegründet sein sollten, so habe man sid an Kurhessen gewiß aus demselben Grunde nicht gewendet, wie dieses von Baden gesagt werde: man habe einen solchen Untrag an Kurhessen ‘nicht zu richten gewagt. (Lautes. Bravo!) Der Präsident; Eine andere Erklärung sei
von der kurhessishen Regierung uit ees sen. Herr Bayrhoffer begründete seinen Antra Versammlung möge festseben, daß, auf Grundlage der deutshen Grundrechte und des Reichs-Geseßes über deren Cinflh- rung, ein Geseß über die Zusammenseßung der Volkskammer und die Wahlen der Volksvertreter nah einfaher Stimmenmehrheit be= rathen werde und die Regierung deshalb zu ersuchen, das proponirte Wahlgeseß ohne Rücksicht auf die Abstimmung des vorigen Landtags und mit Hinweglassung des zweiten Einführungssalzes (mit einstim=- miger Zustimmung der Stäude) wieder vorzulegen. Der Antrag wurde dem Rechtspflege-Ausschuß zur Prüfung überwiesen.
zu erwarten
; Endo trag: die Standes
Frankfurt. Frankfurt a, M., 4. Jauuar. (O. P. A. Se. Maj:stät der Kaiser Franz Joseph 1. hat den bieher bei hic ger freien Stadt afkreditirten bevollmächtigten Minister, den Kaiser= lichen bserreihischen wirflihen Kämmerer und Hofrath, Herrn Fer= dingud Freihck-rrn von Menßhengen, in d'cser Eige1schaft bestätigt
Die Stadt = Kanzlei bringt im Auftrage des Senats die uach= stevende Danksagung zur Kenntniß.
„Da nunmehr die gesammte Mannschaft der hiesigen Besaß! scher Neichstruppen unter dem Offiziersgrad mit alleiniger derjenigen Individuen, welche aus dienstlichen Gründen auch ferner 1in dex biesigen Stadt und in Sachsenhausen einquartiert bleiben müssen kasc1 nirt i, so hält sich der Unterzeichnete für vervflicbtet, für die sreundliche Aufnahme und die gute Behandlung, deren sich die scit deu September- Ereignissen dahizr und in Sachsenhausen einquartiert gewesenen Offiziere und Mannschaften von Seiten ihrer Quartierträger zu erfreuen hatten, hiermit seinen Dauk und seine gebührende Anerkennung auszu
Frankfurt a. M., den 4. Januar 1849,
Oberkommandant des hiesigen mobilen Corps
von Bechthold, General
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Hesterreich. ordentliche Kriegssteucrr von 4,3 aferlegt woiden, sle muß bis Ende Februars ent th. ils zum Unterhalt der Truppen, theils zur Et fi irre und Beamten der fiüheren Garnison / wä dtr Revolution ibre Effekten verloren 5 ziere früber eine Birtsc rift dem Marshall eing „Excellenz zählen zu den ruhmvolisien | reichsten Titeln, welhe von Monarchen in Fo! Hocbdenselben ver!iehen, den f diten. Jm Hinklick auf die l welche Excellenz der Armee stets bewiesen eins jeden Kriegers dess-iben lebt, bitten tie Difiziere der mailänd Garnifoun-, die, dem Rufe der Pflicht folgend, um Hab und ackommen sind: Excellenz wollen gnädigst ihren gerechten Anf gen um Eisaß volle Genugthuung verschaffen. Viele Fa! i den Bettelstab g:bracht, viele L ziere baben ihr l verloren, alle diese abcr bofen mit Juversicht, Woite, we!che cuist Verona zu ihrec Beru“ igung gespre lo Q nto je6t in E Fill g Q hen wei e Nacaticht, daß der Belagerun; ist unrichtig, vielmehr wurden die Bewohner, he Demonstrationen hätten stattfinden sollen breser Hüten und rothen Halebinden, dann L ren), wiederbolt darauf aufmcifsam gemacht, Mailand allein, sondern die ganze Provinz im sid) befinde. =- In einem von de Matland vom 21, © eiß : l Nachricht, daß der Feldmarschall Radehky ein Corps Bi sammelt hätte, um im Krchenstaat interveniren, müssea falsch erklären. Es befinden sich ‘»gcia jebt, so wie früher, eine \(tazfe Besaßung und der Arnieeco1 ps, wi Feldmarschall Lieutenant Baron von Haynau befehligt wird, Corps if jedoch) viel zu s{wach, um selbstständig operiren wmd wurde auch in letzter Zeit nicht verstärkt.
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Fvraufreich. National-Versammlung. C | Xroujjard,
5. Januar. Anfang 3 Ubr. Prasident Marrast. von der Unken, ergreist nah Verlesung des Protokolls das gegen die Auffassung der Stenographen des Moniteur ren. Nicht er, fondern der Minister habe der Nat.ona lung die Absicht untergeshoben, die organischen G febe votiren zu wollen. Stimmen zur Rechten: Jui Keine Zeitverluste! Stimmen zu1 Linken: ) rast: „Bürger Froussard verlangte das Wort Ub Berichtigung. Artet abrr sein Vortrag in prinapieile tanrn entziehe ih ihm das Wort.“ Das Protokoll wh Troussard: Jch bitte uech einmal um das
tionen an das Minifterium zu richte j baben das Wort, Fro
wissen, daß gestern der Bürger Jerôme Gouverneur installirt wurde, Cs
Wort
U, Hi
x Roepr qtieutant ongparte als Fnvalidei- fand taselbst eine große Pa statt, der Ex-König von Westfalen hielt eine Rede, welche die Jnva- liden mit dem Rufe: Es lebe ter Kaijer. begrüßten, und wor= auf Jerôme Bonaparte mit dem Ruse: Gs ee Sant reich! und niht mit dem Rufe: Es M Repubi antwortete. Dies ijt unconstitutionell, und ith stelle das Ministerium wegen jenes Vorfalls zu Rede. Odilon Bar rot: „Jd frage Sie, ob die ganze Sache wohl der Rede werth ite Ullerdings [and 0 t. xn die Justallirung des Genannten statt ; aber die Herren Chyanu= aarnier und Petit wodnten thr bei, eben jo Ler Minisier des Krieges. Keiner voi ihnen fand sich zu Klagen veranlaßt. D glaube nicht, daß diesrr Gegensiand verdiene, den Lauf Zhrer Debatten zu unter brechen.? Dice. Versammlung geht zur Lagesoronunÿ, Planot (Charente) reicht seine Demisjion ein, weil er das Mand t der Na- tional-Versammlung als erloschen betrahte. Marrast: „Jch be nachrichtige die Versammlung,
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daß der Ausschuß zur Prüfung des Dekrets über die Verantwortlichkeit des Präsidenten und der Minister seine Arbe't vollendet hat. Eben so wird der Ausschuß, der „das Staagtsrathsgeseb prüfte, feine Arbeit am näcjien 2 ea, der Ver sammlung verlegen.“ (Beifall.) 5 Hiernach nmmmt die Verjammlung die gestern abgebrochene Debatte über die Arb it in den Gefängnisseu wrder auf. Gayot und S H oeld er nehmen an der Debatte Theil und balten Vorträge über! ie Zuchthäuser in Clairvaux, T E anderen Hrien. Märtäst unte: bricht diese Debatte, um der Zung das Resultat der in den Büreaus vorgenommenen, Erneuerungs wahlen von sechs Vice-Präsidenten und dret Secretairen 00g, Dieses Resultat ist Folgendes : Zu Vice - Präsidenten wurden ge= General Bedeou mit 583, 2) Corbon mit 403, 3) Goud-= 413, 4) Havin mit 371, 5) Lamoricière mit 4 13, 6) Bil= lault mit 377 Stimuten. An der Wahl haben 696 Mibglieder Theil gencmmen. Die meisten Stimmen erhielten außerdem Ben 289: Remusat 203, Bixio 304 Stimmen. Zu Pt wurden ge- wählt : Pean mit 420, Frederic Degeorge mit 3/9 und Richard mit 321 Stimmen. Die Rue de Poitiers hat Feine ihrer Kandidaten durchgeseßt, die Cavaignac - Marrastsche Partei dagegen vollständig
wählt : 1) chaux mit
gesicgt. Nach dieser Proklamirung: des Büreau-Personals. nimmt die Versammlung die Gefängniß=-Debatte wieder auf. Der erste Artikel des Kommissions - Entwurfs geht durch, und die Debatte wird dann auf morgen vershoben, Die Sißang {ließt um 6 Uhr.
Paris, 5. Jan, Der Moniteur enthält eine Menge Be- \chlüsse der National-Versammlung aus den leßten Sibungen. Sie betreffen meistentheils Kredite, unter anderen für die Geistlichkeit, na- mentlich für den Eizbischof Kardinal von Bourges, ferner cin aber= maliges Anleihen der Stadt Paris bei der Bank im Betrage von 3 Méllionen zur Unterstäßung ihrer Hausarmen. Sie übergiebt dafür ihrer Gläubigerin Stadtobligationen vom Geseß des 1. August 1817, welche durch Vermittelung eines Börsenmäklers losgeshlagen weiden, Außerdem is das Kapital mit 4 pCt. zu verzinsen und in drcimo- natlichen Raten von 500,000 Franken zurü{zuzazlen.
Der beutige Moniteur brinzt auch den neuesten Bankbericht. Derselbe entspricht niht den Erwartungen, welbe das Journal des Débats vou dem Verkehr der Neujahrswoche gehegt batte. Der Wechselverkebr in Paris i in der Woche vom 28, Dez.mber bis zuw 4, Januar, statt zu steigen, von 585 Millionen Frarkin auf 57,680,793 Franken 38 Centimen gefallen, Die passiven Papiere
ichen immer noch die Höhe von 10,973,225 Franken 65 Centi- ien, und. die Zahl der Bankzettel is von. 392 Millionen guf 104,916 000 Fraufen gestiegen. Alis ein nicht minder s{lizumes Zei- chen werden die Vermehrungen der Baarbestände in den Kellern be= zeichnet, wobin sich das mißtrauische Geld vom Markte flücdtet, Ju Paris stiegen diese Baarvorräthe v. n 143 Millionen auf 145,621,460 i fen und in den Suffursalen von 115 Millionen auf 116,739,717 ken. Der Eindruck, den dieser Beiicht heute Vormittags in der
Passage de l’Dpera machte, war daher fein günstiger. 9, Juli seßte die National - Versammlung cinen Ausschuß der ihr ein Geseß ausarbeiten sollte, nah welchem der Volks=
Carnot, der Minister der pro-
ortshen Regierung, hatte ihr zwar {on Entwürfe vorgelegt, aber ernannte ihrerseits noch jenen Ausschuß, an dessen Sp be sie ten rbeiter des Journal des Débats, Herrn Barthelemy St. HDilaire, stellte. Seit dem 5. Juli bielt diese Kommission 54 Sißun= Jen, von denen feine unter drei Stunden dauerte und in welehen der Carnotsche Entwurf ganz umpçeazbeitet wurde. Herr Barthelemy t. Hilaire und seine Kollegen hatten nun ein neues Geseß von mehr als hundert Artikeln vollendet und es der National-Versamm- lung vorgelegt, Falloux, der neue Unterrichts-Minister, erfläte äber gestern diesen Entwurf für unzulässig Und ernanute, wie gemeidet, ] Kommissarien. Barthelemy rief darauf dem Minister in der tal - V.rsammlung zu, daß er außerparlamentarisch gehan
j Repellin behauptete, daß dem Minister kein Recht zustehe, eine solche Kommission zu erne:ncnz die Unterrichtsfiage sel ein organishes Staatsgeseß, und hicrin stehe Niemanden die Juitia- tive zu, als der National-Versammluag scibst, Odilon Bairot erklärte dagegen, daß die Verantwortlichle t für die Handlungen der National- ung auch auf dem Gewissen deo Ministcriums 1uhe. Du-
3uisac wollte diese Erklärung durch eine motivirte Tages=
zur lickweiscn, dö Armand Marrast bielt cs für
i Recht der Juitiative ter National-Versanim!ung da-
zu wahren, daß er die Bildung ciner neurn Kommission auf
utige Tagesordnung seßte, worauf die Versammlung, wie schon htet, jenen Tadels-Antrag mit ausehnliher Majorität vrrwarf die einfache Tagesordnung annahm. Heute trat nun die Versammlung in ihren Abtheilungssälen um 11 Ukr zusam- um ihrerseits eine neue El-mentarunterrihts -= Kommission zu 1, Die Debatten bei dieser Wahlhandlung sollen sehr heftiz 1 und die Wahlen, so weit man sie bis um 3 Uhr kannte, dem
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Nas-
feindlich ausgefall.n fein, wurde Jerome Bonaparte in sein Amt als Gouverneur feierlih eingeführt. Er trug die Uniform eines Di rals und das große Baud der Ehren-L-gionz ihm 3 en ffch sein Sohu N3polron Bonaparte und Coanga1 lihe Juvaliden waren in Unifo m und bildeten ein ch welhes der neue Oouverneuc în den Ho? trot, anu General Petit mit seinem bewilfommte. iachd General den neuen Gouverneur proflamit und im deu Befebl abgetreten hatte, richtete dieser an die Juvaliden ciue kurze Anrede, worin er äußerte, seine Familie werde nie vergessen, daß sie Frankreich Alles, was sie sei, verdanke; aus dem Volke hervorge- gangen, gebe es für sie kein Opfer, welches sie nicht zu bringen be- reit sei, wenn es ih. tarum. haudle., Frankreich. zu. dienen. Zunt ckdlusse sagte der Gouverneur : „Woblau, meine Freunde, rufcn wir us vollem Herzen: Es lebe Franficich! Alles für Frankr: ich nur durch Frankreich !‘““ Die Jaxalidten antworteten mit enthu en Vivats für den Bruder des Kaisers und für Frankreich. Jouverneur begab sich nun in die Kapelle, 1.0 einige Bebct: ochen wurden, und zum prooisori!chen Grabmal! des Kaisers, wo ngere Zeit verweilte, Hierauf besuchte e1 tie Kraukensäle uad sodann die für ihn eingerichtete Wohnung. Der Präsident der Republif wobnte vorgeslein n der | überen Loge des Herzo s von Orleans der Oper beiz neben ihm saßen Lord Normanby und Changarnier. e ; Fast alle Minister aus der lezten Roegierungszeit Ludwig Phi-= ‘befinden sich jeßt in Paris, Cunin-Giidalue, Dumont, H-beut, ( d yr, und morgen wird auch Herr Gunzot ciwartet. Nau hält es für wahrsh-inlic, das hte Mai alle in tie ‘neue ammer werden gewählt werden, : ; e P ie erklärt nun selbst, daß ihre neulihe Mittheilung, daß der Kongreß in Brüssel wahrscheinlich nmcht skaktsinden werde, intem das wiener Kabinet in Folge des fkriegerischen Tou s des
il
dessen Stabe
Nd eni Cer
neuen sardiuishen Minister - Programms weitere Verhan lungen üver d'e italienishe Frage sür unangemessen batte, feine amtlich? gewejen und auch von ihr nicht als solde gegeben worden sei; die Nachrich- t 1s Turin hätten -jedoch für die Glaubwürdigfeit gtsprochen. G.-stern sei aber aus Turin die Nachricht angelangt, daß das jardi1- nishe Kabinet seinen Vertreter bei ‘der trüsseler Konferenz bereits ernannt habe.
Oie Odazette be Lobn melt (Orr Marschall Bugeaud ist zu Lyon angekommen, wohin, wie es scheint, das Heuptquartier der Alpen-Armee verlegt werden wird.“
Der neue medizinische Almanach weis eine Verminderung déx Zahl der pariser Aerzte um 53 für 1849 nach. Aus dem literart {chen Almanach ersieht man, daß im Jahie 1848 in Par:é 7234 erke und 1055 Kupfer, Stahlstihe uud Lithographicen erschienen sind.
Das pariser Leihamt empfing in den vier Tagen vom 25, bis 99, Dezember 17,658 Pfänder, auf die es 262,898 Franken lieh. Eingelöst wurden etwa 13,000 mit 242,618 Franken.
“Dex Moniteur enthält den Bericht, welhen Herr Frichon im Namen des Ansschusses des Jnnern der Nationalversawmlurg über eine Reorganisation des gesammten Kranken= und Almosenwesens der französischen Republik, zunächst der Stadt Paris, in welcher jeßt die Hälfte der Bevölkerung von Almosen lebt, erstattet hat. Frichon, der sich dahín äußert, der Stadt- oder Staats - Almosen sei keine Entæwürdigung dessen, der ihn empfange, hat nah den alten Quellen
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des hiesigen Pauperismus arbeiten müssen. Diese Quellen bestehen in den Zusammenstellungen des Ex - Präfekten Rambuteau , welche derselbe 1836 machte und laut denen 9000 von 24,000 Todesfällen in den Hospitälern erfolgen. Seither is der Pauperismus bedeu= tend angeschwollen, und man hat den Almosen zum Recht erhoben, das in Paris täglich 18 Centimes ur Den No! betragt. Herr Frichon giebt die Summe für Paris allein auf jährlih 15 bs 20 Millionen Franken an, die der Stadtrath dur eine städtische Untérstütungs - Kommission vertheilen sell. Die vorige Regierung unter Cavaignac wollte nur cine allgemeine Kommission einge\eßt wissen, die mehr den Charakter einer staatlihen als städtischen tra- aen sollte; allein Frichon deutet auf are Unterschleise hin und dringt auf Verth ‘ilung jener 15 bis 20 Millioncu durch eine Munizipal Kominission, niht Sta*ts-Komm'ssio». Gicichzeitig s{lägt er cinen Aufsichts-Rarh mit einem General - Direktor des Almoseuwesens vor. Dieser Aufsichtê-Rath soll vom Ministerium, der Munizipal-Aus chuß vom pariser Stadtrath abhängig bleiben, Beide Behörden würden ib gegensettig font:clliren, und Herr Frichon \chmei belt sich mit der Hoffnung, daß hiuso1t jedem Unfug abge, oifen sei, Rücksichtlich der Krankenpflege enthält der Bericht wenig Neues. Lie Zahl de1 sämmtlichen pzri ex Krankenbetten beträgt in den Spitälern 7142, die etwa 100,000 Kranke jährli aufnehmen. Die Zahl der Hülfs- ber ürftigen betrug im vorigen Winter offiziell 394,564 und ist troß Deportation und Auswanderung bis auf 410,000 gestiegen. dieser Summe sind 93,568 Persoren (in 37,480 Haushaltungen) durchaus arbeitéunfäzig. Sie bilden den Hauptsted des Elendes.
Gezen Cabet is auf Grund der mannigfachen Klagen Zfarier*die Kriminal-Untersuchung eiagr!eitet,
Man versichert, daß Reyneval, statt Oudinot’s, de haben soll, als Gesandter nah St. Petcrêburg gehe.
Morgen is der erste Masfeuball in der großen Oper.
Bon
Großbritanien und Jrland. London, 5. Jan.
tie Ernennung des Atmiral Cecile zum französishen Botschafter in Lendon bemerkt der heutige Globe: „Adm'rral Cecile is Mitglie der National-Versammlung, 18 die er vou der Bevötferung partements der unteren Seine mit 130,800 Stimmen gewätl
Er ijt ein auëgezeihueter Offizier der franzöfischen Armee und der für gemäßigt geltenden Partei an. hält il
gemein für einen energischen und en sichtovoile:
entschiedezsen Anhänger der Allianz mit sier Licbling des lepten fcanzösishen Hoses uni Prinzen von Joinville in O0 zufolge, dea Ruing_ enes Bot¡chafteis, nicht Ministers erhält, so wird auch in der diplomatischen C lands wür Paris mebts geändert zu werden bra1 nung sil auch ausdrücklich desbalb e: folgt sein, u! deruig unnötbig zu mae», Man hatte allgemein ner der Vctrein des Präftoenten ter Repu England wide eruaunt werden; vermuthkid
dech lb aufgec damit 1icht i
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werde.
L1igla
bober Uchtu-g.
Morning Chronicle greift Lor alsmerston i ner Jnterventions - Politif in Sicilien wiederholt aufs heftigste an. Vom König Ferdinand verlangen , daß Sicilien ein unabhängiges, gesondertes Heer habe, heiße den Bürgerkrieg in Sicilien verewigen wollen. Das genannte Blatt hält es für das Menschlichste, daß man die Neapolitaner landen lasse, um Sicil-en herzustellen.
Aus Ceylon wird berichtet, däß der dortige Torrington, die Auflage auf Flinten, Hunde und Läden, welche große Unzufriedenheit unter den Eingeborenen: verat wiede \ heven müssen. Man sprach vou seiner baldigen Abberufung.
Am Dienstag ijt die Briefpost auf der Eisenbahn zwischen Bri Pol und London zweimal geplündert worden. Der Naub wurde un Ler OEIN Schuße dcr Dunkelheit am Morgen und Abend Ori bc briefe - zuin J C Die beiden des leyten Diebstazlo sind ergriffenz einer derselben ij ci ger Conducteur der Great-Western-Babn. Die Unteisud Vorfälle beschäftigt die Poslbeamten auf das lebhafteste; das tat ist noch nit bekannt. Nach den Angaben des Standard für 200,0 10 Pfd. ausgebli-b-ne Rimessen bei der Post angemeldet worden. Der Globe weis wenigstens von enem fehlenten der 4000 Pfo. St. in Noten enthalten hade. i
Die Times weist auf wichtige Fragen r Auswanderung bin, auf welche die Giseizebang bald ihre Au‘mezksamnfeit werde leuken müssen. Ste bemeirft, das Zeil den cJanuai lioa Menschen di: britischen -Küjlen vreriahsen 1848 diese beispiellose Auswanderung bi und r gelmäßigen Stromes augenommen nabme des fortreißent en Furors si nich! man \cliesen, daß für cintge s der heimatlihcn Bevölkerung nimmt die Times bei ihren daß vou der jährlichen = haar gewiß nid seien, und da nah gewöulich Bevölkerung von 8 Millionen Vere 0 daß Jrl 1 j 100,000 erleiden müsse, wenn man F ever Uo DUYEreng) Rechuung br.nge. Möge dies nun eine bef: tedigende, cine !röslliche, oder eine nothwei: dige Thats: ci f een Fall sei es- etne ernste und bilde in der angeregten Fraze eiu ncues Elemeat, Aus den Betrachtungen, welche die imes nun anustellt, erg:ebt sib, taß einstweilen von Seiten des & wenig zu thun set un Bezug auf die Auswanderungsfrage, daß sie siherlic) “noch nit reine Staats-Angelegenheit werden könn-, Dies Ergebu1ßz sttüßt }le vor züglich auf drei Gründe: „Es fehlt Geld, die
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Gouverneur, Lord
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Briefe,
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Cra: ut ; Ausgewandertei wer den gut aufgehoben sein u-d die Bewegung ift uns gewächsen.““ Das Park-Theater in New brannt. Es gehörte den Yerren einen Schaten von 30,000 Dollars leida l Theil versichert sind; eben so der Direktor Hau i, Doi 2 lars verliert. Das Park=-Theater war schon einm-1, im 20, abgebrannt. :
Ans Mexiko sind die neuesten Nachrichten vem 10, Dezember. Paredes soll auf einem cuglishen Dampsichisse das Land verlazen haben. Bustamente steht bei Queretaro immer noch den R) surgenten gegenüber, Jn dem Staate Lu:ango machcn ungestört die Zudia- ner Raubeinfälle. i 5
Aus Dublin wird gemeldet, daß die Entscheidung in Sachen Duffg's immer noch nicht erfolt war, Bli bkii Grafschasten Down und Antrim sollte wegen - der- dort in jüngster Zeit vorgekommenen häufigen Brandstiftungen cine bedeutend vermehrte Polizei-Mannschast auf Kosten der Einwohner aufgestellt ‘und für die Ermittelung eines Brardstisters ein Preis von 100 Pfd. St. ausgesegt werden. x
Der S taudard will wissen , daß Lord Normanby oder Graf Carlisle erster Lord ‘der Admiralität werden solle,
uber
Ordnnng und Friede wieder auf
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Nußland und Polen. St, Petersburg, 31. De. Vorgestern wurde der österreihishe außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister , Graf von Buol , der von neuem in dieser Eigenschaft am hiesigen Hofe beglaubigt ist, von Sr, Majestät dem Kaiser empfangen.
Das heutige Journal de St. Peteróbourg meldet: „Jn= mitten der politishen und sozialen Stürme, welhe Europa ershüt- tern, fommen doch auch Thatsachen vor, tei denen mon seine Be= trahtung gern und freudig verweilen läßt, Jn diese Zahl rechnen wir unbedenklih ganz besonders die vertrauensvollen Beziehungen, welche sich zwishen Rußland und dem beiligen Stuhl seit dem Ab=
luß August 1847 zu Rom unterzeichneten und am 27.
n Jahres vom Kaiser ratifizirten Uebereinkunft en Fn Folge dieser Uebereinkunft, welhe dazu be- stimmt i}, den römish=fkatholishen Unterthanen Sr. Majestät den vollen Genuß der geistlihen Wohlthaten ihrer Kirche zu sihern, is eine neue Diözese, die von Cherson, im südlichen Rußland errichtet worden und haben Bischöfe mit gemeinschaftlihem Einverständniß für die im Kaiserreich erledigten bischöflihen Sihe ernannt werden können. Msgr. Dmochowski, Bischof von Milten in partibus infidelium, if zur Lbürde eines Erzbischofs von Mohilew erhoben, der Dom-= Derr S Rektor der römisch - katholischen geistlichen Afa- demie z zum Bischof von Karyste u-d zum Koad- jutot Mohilew cum lutura successtione, der Prälat und der Professor des ka zum Bischof von Luck
and.ren hlen bilden noch
! zwischen den beiden Hv= Präfonisirung dieser Bischöfe, die zu wie über deren Konsekrirung, die an es Dezember in St, Petereburg erfolgte, dem Hinzufügen: „Diese verschiedenen
t mehrerer hohen Reichsbeamten vollzogen, eingeladen woden waren. Durchdrungen von
heiten, hatte sich jedesmal ein versammelt und zeigte st|ch, wir erfüllt.“
{chluß der 15,
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nt worden, dann
Tagen berichtet, mit
en 1n GVegenwa1 Jcugen Dazu h edeutung dieser ernsten Feierl
hes Auditorium in der Kirch: \chäßen uns glücklich, es zu sagen, vom religiösesten Geiste Belgien. Brüssel, 6, Jan. Der Moniteur bringt das Gefeß
über die E:nfuhr fremder Lebensmittel, welches für das begonnene Jahr in-Araft tritt, Bom: r an haben Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Buchweizen, hnen, Erbsen einen ¿zoll von 90 Cts. für 100 Kilogramme bei der Einfuhr zu j Regierung is es ober anheimgegebe Eingangszoll veilweise zu erlass:n.
Ftalien. Rom, Dez (C5
benden Kammcrn sind in völliger Auflöqunz. \ idrer Gewalt erflären werden. Dahin haben oegung nur bingen wollen, ebrigens is es auc n ungesebliben Maßregeln der Schein von Gesetzlich - bleibt, den ihnen die Mitwirkung des Parlaments grben cktaatsjunta und das berat
Der neue Protest des
in Rom angeschlagen
Wahrend ganz
Neunten und die Undankhbarfeit rüstung erregen, die ultrademokratischen reten, leidenshaftlihen und s{chmählihen Ai
f ct Jon *° Y «ol 41! haften und freisinuigen Papst oppeln z1
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Vir 1 AUTODLIEN
Griechenland. Athen, 17, Dez Z,) Die Kammer hat beschlossen, daß die Abgeordneteu Mauromichalis und Kaliphronas, die zu Ministern ernaunt worden , si ketner n: uen ] werfen hätten. Die Charte is durch diesen Beschluß s{hlechthin ver- leßt, wenige Tage, nahdem tie Kammer in threz Adresse die strenge evvachtung der Bestimmungen der Constitution für die Bürgschaft
613 der Nation erklärt hatte. Dieses Lügensystem kaun uicht und immer stärker macht sch das Verlangen gel- Nationalversammlung berufe, um mit
ihr eine echte Verfassung zu vereinbaren. Das Auftreten des Fürsten Hobenlohe in Arhen bereh*igt zu der Hossuung , Daß die deutsche Ceutralgawalt dazu beitragen wird. Funfzebn deutschen Bürgern von Athen, die ihn im Namen der Uebrigen begrüßten , antwortete der Neichögesandte: „HObchst erfreulich is es sür jeden Deutschen, int Auslande seine Muttersprache zu hören, und doppelt erfreulich mei nem Herzen ist 4 daß Ste, meine Herren, zu mir fommen , um Nachricht vom theuren Vaterlande zu vernehmen und sih aufzuer- bauen am Anblicke des Vertreters der großen deutshen Nation. Wirklich is Deutschland kein geographischer Begriff, das deutsche Reich fein bohler Name mehr. Der Franzos,, der Türke, der Grieche respektirt sie, weil das neuerstandene Reich seine Angehörigen zu be= chüßen weiß, Unabänderlich tritt die deutsche Freiheit und Einheit i ben, denn jeder deutsche Mann von Ehre will fest und uner= \{ütterlich Einheit und Freiheit. Jun jeder deutschen Brust ist das Berlaugen nah Einheit und Freiheit \o fest gewurzelt, daß die Er- rungenschaften des Frühjahrs durhch die Reaction niht verkümmert
werden fönnen.“
Súrkei. Konstantinopel, 23. Dez, (D. A. Z.) Jn er vorigen Woche hat mau den Grundstein zu einer neuen, für Kin= x armir Aeltern bestimmten Schule gelegt. Es ift die durch ihren IRohlibärigfeitssinn bekannte Sultanin - Mutter, welche diese Schule
der Nähe des Grabes des Sultans Mahmud erbauen läßt.
Der Polizei - Minister Mohammed-Pascha hat kürzlich verordnet, aß tas Gerichts - Verfahren gegen alle Schuldgefangene von neuem egonnen wird, und daß diejenigen Gefang°nen, bei denen es sich
ítellt, daß sie ohne ihr Verschulden, d, h. nicht in betrüge=
Abvjicht zahlungsunfähig geworden sind, sofort auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Den Gläubigern bleiben übrigens ihre Rechte vorbehalten. L
Die von den türkischen , persischen, englischen und russischen Re- gicrungen ernannte Kommission zur Feststellung der türkisch-persischen Grá ist im Begriff, ihre Arbeiten zu beginnen, und ein Theil der= selbe bat bereits die Reise nah Bagdad angetreten, um sih von dort nach ihrem Bestimmungsort zu begeben. i i:
Das neue Handelsgeseßbuch, welches in türkischer, armenischer, qricch:\her und französisher Sprache erscheiut, is unter der Presse ind mird in den nächsten Tagen ausgegeben werden.
Jm Marmorameere hat ein bestiger Südwesiwind gegen 30 Schisse während der Naht gegen die Kühlen gewor|ea, und fast alle sind zerschellt. Das von Salonichi angekommene Dampfboot hat die Nachricht von einer im Frankenquartier daselbst ausgebrochenen Geuers= brunst hierher gebraht. Beim Abgange des Schisfes webte ciu hef tiger Nordwind, welcher befürhten ließ, daß die Stadt viel durch dez Braud leiden würde, da in der Nähe des Feuers die Viktualienma= gäzine befindlich sind, 20 :
Es is beschlossen worden, * däß 1n Zukunft Militairs von 5 auf 6 Jahre S werde, Heer so aufs leichteste zu vermeyreu. E t : S Lee 5) Alexandrien vom 5. Dezember ist Pala
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