ie hervorgegattgent sind, nicht annehmen. Jch kann O | Sorglosigke t mebr mit demjelben Gleichmuthe hinnchmen, ih pas Gy will fie nich naer dulden, da ih mich für gewissenhaft verpflichtet halte, s z Wobl der biesigen Bewohner, das mir schr am Herzen liegt, zu

jur das LBody1i

aus deren Wah it ni

- t L

heren Verfügungen wegen Ablieferungen aller Gattungen =tbwafen, dann Munitions-Vorräthe, und die auf die af-Sanctionen außer Kraft zu seßen, halte ih es d 3elagerungs - Rayon liegenden Gemeinden Nichtablieferung der Waffen und Munition und zwar dergestalt, daß ih gegen jene Ge- durch mich abzuordnenden gemischten Ci- 1 Waffen oder Munition vorgefunden werden 1000 bis 20,000 Gulden Conv. M., nach l verhängen, nebstbei aber auch den an nd Munition Schuldtragenden standrecht-

den in ihrem Widerssreben Beharren- l Crfenntniß zu gelangen, und um sie fordere ih nochmals die Bewohner des Be-

ten Abgabe der Waffen und Munition in

die bis nun verborgenen Waffen und Muni-

ihre Grundgerichte, außer den Linien an die

inmittelbar an das Kaiserliche Zeughaus binnen bliesern, sollen noch fortan straflos bleiben.

e dieser Aufforderung zur Ablieferung der Waffen und und bet denen Waffen oder Munition von den durch rt uordnenden Kommissionen vorgefunden

t

Biens der betreffenden stadthauptmann- den Linien der betreffenden Ortsobrig g mit Geld oder Arrest nah Verhältniß rgeben werden

soll fein Rekurs stattfinden, sondern sie

follen der Kommune zu Gute kommen, in Domizil hat und von der er befunden tvurde, rauf ankommen lassen, in der Verheimlichung von mir zur Häuser-Durchsuchung be- verden, haben sich das traurige Schick- selbs zuzuschreiben, wobei sie

N p

estrafung ihrer Ge-

l l aus 1c) laden, auc) an vel

en werden den

4 nonen Zzugewi(-

G «vhm P o A ieinden verhängten Veldbu t 4

ofentlichen Znjith

mmenen Waffen- und Munillionsvor- 3 abzuliefern. uf die Folgen der Veranttworilichkeits-

Februar 1849 angefangen, bezüglich der

Tage an 1n das Leden treten.

Die heutige

om Pt! 10% UOY el

N l virD em Protoeit |

ers gerichtet, |

G husses vorgebracht |

6 T - gänzlicher Abschaf- |

n, ih die Befugniß zur fkriegs=- |

n vom Oktober wegen des |

No angenommen worden. Alle |

| me dieses Protestes auf, Strobac, |

j naf, Neuwall; Schuselka, von lebte- |

gewählt, spricht dagegen, und das |

test, weil er gegen einen einzelnen Redner |

i (det einen neuerlihen Protest an, weil |

(tigen, gegen die Bestimmungen der Ge- |

| gelassen wurde. Nun wird d:r Dring= |

G tas, den Paragraphen wegen Ub- |

il Todesstrafe sogleich der Sanction Sr. Majestät |

r lesen und Schuselfka zur Motivirung zugelassen. |

i sagt, der gestrige Tag sei ewig denkwürdig in der | te Desterreichs, und der Beschluß des Reichstages erhebe die- en Stellung unter allen Parlamenten Europa?'s ; ften Leidenschaf wo die Gemüther abgestumpft ß gegen die Schrecken des Blutes, während täg= lihe P Denunciationen ausspeie, selbst von Kan- rab der Reichstag als Ziel der Shmähung gewählt werde, ser doch in ruhigem, stolzem Bewußtsein diesen Beschluß der tât gefaßt; er trete gleihsam versöhnend zwischen die

Elemente; die Majorität für gänzliche Ab- sei an und für si sehr entscheidend, aber teinenden Stimmen seien im Prinzipe mit dec J müsse man bei allen Paragraphen

î \ chtsvoll wünschen, daß ste sobald als möglich aber besonders bei diesem Paragraphen dränge sich f t d denn es handle sich hier um das

Nach der Geschäftsordnung würde der Monaten zum Geseß erhoben, und YJe-

(¡TOUrger.

der der miillerwelle Ums Leben tomme, ele unserem Ge- \ L Tal Die Manen PLatour's seien durch Ströme lutes, dur L n- und Schutthaufen längst versöhut, Er

er Latour’'s nicht als politishe, sondern als brecher, aber man solle darum die Abschaffung der

L oDesNlrase niht länger in suspenso lassen. Gerade jebt, bei die- großen Kontrasi zwischen den Kammerbeschlüssen und den Vor-

J pen, muse man auf Sanction dieses Paragraphen drin- n wurde er seine große Wirkung verlierenz es werde

1a ohuegin Gnedè, Eintracht herrshen und feine politishen Ver-

ebei Schon jeien die Kerker gefüllt und Tausende ins

h u dieje könne man der Amnestie gewärtig sein ;

Janzén Haufe uanestie aussprehen, obwohl sie im

T E e wolle der Krone Habsburg

e llgemeine Amnestie ht leloit Ar ihrer angestammten

L f ie aussprechen. Aber dem Tode müsse man

wede eine Amneßie niht mebr zum Lben

A E Scenen, am aitstädter Ring, in Eperies und N NENGIEEN, & ‘ungen wurde leine Zeit aus der Erinnerun lösche

Darum bitte er, seinen gestellten Antrag als dringlich Aa ae hun,

uicht Amnestie

j und dann anzunehmen Der Nräsihso /

| und dann u hm n. Der Präsident stellt die Uaterstüßungs=- | E O I BOIge Selten Uw einige ver Ri er h heben n. Ver ntrag wird dem Druck übergeben und für liber

morgen auf die Tagesordnung geseht.

Es wird nunmehr zur Debatte über die Grundrechte überge gen, Referent Hain verliest den §. 7 des Entwurfes. S reidt liest ein Amendement vor: „Das Familien= und Hau3recht i} unver= lezlid, Das Familienrecht wird durhch das bürgerliche Gesepbuh bestimmt und gewahrt, Eine Durchsuchung des Hauses und der Pa- piere 2c,‘ (wie im Entwurfe). Noch wird ein Amendement Kromer's oerlescn, das mit geringer stylistisher Aenderung die §§. 7, 8 und 9 in Einen Paragraphen zusammenzuzichen beantragt. Bráäuner spricht für de-n Paragraphen, hält die Unverleßlihkeit des Hausrechts

198

sür höchst wichtig, verdammt den alten Polizeistaat als einen Hoch verrath gegen den Kaiserlihen Wahlspruch: Recta tueri, sagt aber, daß bei dem weiten Amtsbezirke der künftigen Bezirksgerichte die rih- terlihe Verordnung nicht hinreihe, um Verbrecher zu entdecken, beantragt daher, nah den Worten: „nur über rihterlihe Verordnung“ noch einzuschalten: „oder über Auftrag des Gemeindevorstandes.“, Der Paragraph sei! in unserem Entwurfe besser stylisirt als im frank- furter Grundrechte, aber dieser Zusaß sei nothwendig, sonst komme die Haussuchung bei Verbrehen immer zu spät, Er wisse dies aus eigener praktischer Erfahrung. Vor Mißbräucben schüße die neue Gestaltung der Gemeindeordnung, da auch die Gemeindevorstände nie polizeiartig sein würten. (Beifall.) Der Antrag wird von vielen Mitgliedern, namentlih der Rechten und des Centrums, unterstüßt. Stamm vertheidigt den §. 7 und will jede Einschränkung des vollen Hausrechtes beseitigt wissen. Er beruft sich auf alle freisinnigen Geseßgebungen in dieser Richtung. Dieser Paragraph schlüge alle politische, zollamtlide und Finanzwach-Plakcreien, Strasser ist au für den Paragraphen. Aber Brauncr?s Amendement folle man annehmen wegen der Visitationen der Zoll- und Finanzorgane. Diese müßten untersuchen, und damit sih niht polizeiliche Willkür hinter sie verberge, sollten sie genöthigt sein, den Ortsvorstand um Geneh- migung der Haussuchung anzugehen. Steuerkfontrolle müsse bleiben. Schmidt, als General - Redner gegen den Paragraphen, spricht blos für sein Amendement. Die Familie müsse geschüßt und diesfalls cin Saß in die Grundrechte aufgenommen werden. Auch Frankreich habe dies n seiner neuesten Verfassung gethan, um die Angriffe der Kommunisten und Sozialisten gegen die Familie zu vernichten; und in diesen Para- graphen passe der Schuß der Familie am besten. (Wird unterstüßt.) Hain, als Berichtersiatter, erklärt sih gegen Brauner's Amendement, Die Verfolgung cines attrappirten Verbrechers sei so in dem Para- graphen aufgenommen, und dem Gemeindevorstznd solle man nicht so wichtige Befugnisse einräumen. Das Familienrecht, als Basis des Staates, verstehe sih von selbst. Er wolle ein Wort des deutschen Dichters Schiller citiren, obwohl cs in neuer Zeit hier Mode sei, ih hierbei immer gegen eine gewisse Seite des Hauses zu excusi- en - (Bewrgung auf der Rechten; Viele, Brauner, Strobach, Hawelfa, verlangen den Ordnungsruf. Pcäsideut Smolfka hält ihn niht begründet, da feine Persönlichkeit voin Reduer angegriffen ist.) Der ganze §, 7 wird einhellig und Brauner's Zusatz durch Aufstehen der Rechten und des Centrums, selbst einiger Deputirten der Unken, angenommen, §. 7 lautet also: „Das Hausrecht ist unverleßlih. Eine Durchsuchung der Wohnung und der Papiere, oder eine Beschlag- nahme der leßteren, is nur über richterlihe Verordnung, oder über Auftrag des Gemeindevorstandes, in den geseßlih bestimmten Fällen und Formen zulässig. Die Unverleblichkeit des Hausrechtes ist kein Hinderniß der Verhaftung cines auf frisher That Betretenen oder gerihtliÞh Verfolgten.““ Als Ganzes wird der Paragraph mit großer Majorität angenommen. Die äußerste Linke erhevt sich L Dat le den S S Ne amgeiOnebenen Nedier vel zihten aufs Wort, bis auf Borrosch, der sich die Redefreiheit niht nehmen lassen uvd über den zweiten Saß des Minoritäts- Votums ebenfalls abgestimmt wissen will. Die Abstimmung er- giebt: Einhellige Annahme des Paragraphen und große Majorität für das Minoritäts-Votum. §. 8 lautet als Ganzes: „Das Bricf- geheimniß dacf nicht verlegt und die Beschlagnahme von Briefen nur auf Grund eines richterlihen Befehls und nach den Bestimmungen des Gesetzes vorgenommen werden. Das Geseß bezeichnet die Be- amten, welche für die Verletzung des Geheimnisses der der Post an- vertrauten Briefe verantwortlich sind,“ Hain liest den §. 9, das Petitionsrehht betrefsend. Mehrere êingeschriebene Redner verzichten aufs Wort, Neuwall will die Abstimmung auh über das Mino- ritäts- Votum: „Petitionen unter einem Gesammt - Namen sind nur Behörden und Körperschaften gestattet.“ Dyglews ki spriht gegen, Mayer für dieses Minoritäts - Votum einige Worte, indem Ersterer die Freiheit des Petitionsrechtes nicht beschränkt, Leßterer dem Miß- brauche mit Gesammt - Namen vorgebeugt wissen wil. Der §. 9, mit großer Majorität angenommen, lautet: „Das Recht der Pe- tition und der Sammlung von Unterschriften auf Petitionen ist un- veshränft. Das Minoritäts-Votum fällt. Nur das Centrum stand dafür auf Hain liest ten §. 10, die Freizügigkeit der Person und des Vermögens und Abschaffung des Abfahrtsgeldes betreffend. Nllepitsch spricht blos wegen des Abfabrtsgeldes. Der Saß dar- über sei unvollständig, da micht ausgedrückt, ob alle Arten Abfaghrts gelder, städtische und landesherrliche, abgeschafft seien. Auch müsse bei der Freizügigkeit anderen Staaten gegenüber stets das Rezts prozitäts\ystem befolgt werden. Borrosch widerlegt diese Be- merkung seines Vorredners, sonst müsse man auch die russische Frem- den » Polize' gegen anfommende Russen üben; zugleich will er den

S: „Oie Brenuaigtett unterli-gt nur den: im Gemeinde= Gescte enthaltenen Beschränkungen“, — umgeändert in: .…... „nur

Man solle nit so wichtige

Schluß der

den geseßlichen Beschränkungen.“ Bestimmungen den Gemeinde-Oidpungen überlassen. Sißung um halb 3 Ubr.

Kremsier, 31, Jan. Die Sizung wird vom Präsidenten Smolka um 10; Uhr eröffnet. Von den Ministern is blos Thinu- feld zugegen. Man schreitet zur For: schung der Debatte über die Grundrechte.

Zu §. 10 wird das verbesserte Amendement Ullepit#sch?,s ver- lesen, das beantragt, am Schlusse des Paragraphen beizuseßen: „Fälle der Reziprozität ausgenommen.“ Ferner wird ein Zusaß - Antrag von Pokorny und einer von Szabel gelesen; beide verlangen ein Colonisationzgeseß vom Staate, erster für Auswa derung ins Aus-= land, leßter für Colonisation im Julande z ferner eia Abänderungs- Antrag Jonak's, úämlih statt: „in dem Gemeindegesebe‘’ zu seßen: „in den Gemeinde - Ordnungen.“ Jonak vertheidigt zuerst Ullepitsch's Antrag, wegen der Yeziprozität des Abfahrtsgeldes, #o human auch die Auflassung jeder Abfahrtstaxe sei. Betreffend die Freizügigkeit im Junnern des Staatsgebietes müsse er aber für Ab- änderung des Wortes Gemeindegeseß in Gemeindeordnung spre- hen, weil „Geseß‘“ zu allgemein laute und nit auf alle Verhältuisse passe. Alle Eigenthiüimlichkeiten der Gemeinde, die frei und republi- fanisch zu fonstituiren, seien zu würdigen; und namentliÞch müsse man des Prolctariats denfen, das durch die ganz und gar entf-s- selte Freizügigkeit so auwachse, daß manchen Gemeinden die Er- haltung der Armen dann unmöglih würde, Jmmer verfolge und verdächtige Herr Borrosh die Partei, der er (Redner) angchöre, (Borrosch verlangt Ordnungsruf. Smolka hält ihn für nicht bes gründet.) Jonak schließt mit fortwährenden Anspielungen auf den neuerlichsten Zwiespalt der nationalen Parteien im Hause und wird oft vom Rufe: Zur Sache! unterbrohen. Wieser beantragt die Aufhebung jeder Beschränkung der Freizügigkeit und will die danach iibermilatn Ende abzunchmende Armenvorsorge der Kreisgemeinde A V welche eine Armeusteuer auf alle Ortsgemeinden D glew ski L Us Wieser's Amendements werden unterstüßt, fdbr bea Valdes. A s Antrag mit Hinweisung auf die Ge- \chränktem Maße fönne e U ber] S N Ukb

heibeivefübtt werben, i e ersüllung der Gemeinden mit Armen am s{lagendsten d p è Armensteuer reihe niht aus, dies beweise as Elend Jrlands, Die Armensorge müsse man

|

der Gemeinde überlassen, die nächste Berührung zwishen Ernährer und Armen sei im Sinne des Christenthums; Beamte, die Armen- steuer einheben und vertheilen, seien mehr mit Anfertigung der statistishen Tabellen beschäftigt, als sie die wahre Armuth kennen, aufsuchen und. unterstüßen. Die Gemeinde selbs müsse dies thun, und damit ihre Last nicht zu groß werde, müsse man ihr mehr Rechte über Aufnahme vou Einwanderern in den Gemeinde-Verband zuge- stehen. Jonas Amendement drüdcke dies aus, daher unterstüße er dasselbe. Wenn er auch staune, daß man schon jeßt, wo noch kein Pauperismus in Oesterreich bestehe, an Auswanderung denke, so sei er doch für Aufhebung jeder Abfahrtstaxe. Szabel spricht für sei- nen Antrag wegen Vorsorge und Schutz vom Staate aus für Kolo=- zisirungen im Innern, weil dies nöthig seiz denn Privat-Unterneh- mungen reichten hier niht aus. Fn der beantragten Aenderung des Wortes „Gemeinde - Geseh“ in „Gemeinde - Ordnung“ erkenne er wohl feine große Gefahr für die Freizügigkeit, aber er fürchte, daß hinter dieser unnöthigen Vorsicht ein vershleierter Zwed liegez die Hretheit im Staate, wie in der Gemeinde fönne am besten dur ein gleihes Gemeinde geseß für alle Provinzen erzielt werden, Darum stimme er gegen Jonak’s Antrag. Szabel’s Amendement wird un terstügt, Las ser spricht für Belassung des Wortes „Gemeinde= Geseß“ und gegen Wieser?"s Amendement, welch leßteres Ante= cedentien bedingt, die in Desterreih noch niht existiren, d. i. Ge- werbefreißeit und Armengeseße, Er sei für vollste Freizügigkeit im Jnnern, aber für Abfahrtsgeld in Reziprozitätsfällen gegen das Aus land. Thiemann spriht einige Worte für Ullepitsh's Amende= ment, nachdem die Auswanderung vorzüglich aus seinem Wahlbezirke im Riesengebirge sehr bedeutcnd sei. Es wird Schluß der De- batte angenommen. Nachdem noc, als Generalredner, Wiezniccki gegen die volle Freizügigkeit und für Jonal’'s Amendement gespro- chen und Kudler für Beibehaltung des Wotes Gemeindegeseiz und der Reziprozität beim Abfahrtsgelde sich erklärt, vertheidigt H ain, als Referent, kurz den Entwurf, obwohl er persöulih mit Wieser's Abänderungsantrag einverstanden sei. Wieser's Antrag bieibt stark in Mi= norität. Ueber Jonak's Antrag ergiebt die Kugelung 176 Stimmen für, 136 gegen, also cine Majorität von 40 Stimmen für denselben. Der erste Saß des Paragraphen wird mit dieser Aenderung angenommen. Szabel’s und Pokorny's Colonisations-Amendements bleiben in Mt1- a

norität. Der zweite Saß des Paragraphen wird mit großer Majo- rität angenommen. Der dritte Saß desgleihen. Für Ullepitsch's

T Amenkement stimmen die Rechte und das Centrum. Der ganze §. 10. in dieser geänderten Fassung wird mit so geringer Majorität (Rechte und Centrum) angenommen, daß sich viele Stimmen erheben, es sei nicht die Majorität gewesen. Smolka besteht auf feinem Ausspruche. Der Paragraph lautet also: „Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt nur den in den Gemeindeordnungen enthaltenen Beschränkungen. Vou Staats wegen wird die Freiheit der Auswauderung nicht beshränft. Es darf fein Abfahrtsgeld, Fälle der Reziprozität ausgenommen, gefordert werden.“

Bayern. München, 1 Febr. (A. ZZ) Die Adresse der Reichsräthe zur Beantwortung der Thronrede, welche dem König

heute durh eine Deputation überreicht wurde, lautet: „Allerdurhlauchtigster, Großmächtigster König! und Herr! Zum zweitenmal um den Thron Ew. Majestät verjamme achten wir es für unsere Pflicht, vor den Stufen desselben den

Dank für die hohe Sorgfalt niederzulegen, mit welcher die auf

A

D 202A Aucranc

ten Landtag vereinbarten Geseße, insbesondere die unentbehrlih gewor- denen Justitute der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege, |o

A A / , ch Ros i wie der Schwurgerichte, in das Leben geführt wurden. Bei un-

serer Berathung werden wir eingedenk sein des Wahlspruches ful Freiheit und Gesezmäßigkeit, und glauben diesem erhabenen Ziele um }o erfolgreicher entgegenstreben zu können, als Eiv, Majestät neuerdings mit aller Offenheit erklärten, das begonnene Werk im wahren, wohlverstande- nen Juteresse des Volkes fortzuführen, weise Rechnung den Anforderungei der Zeit zu tragen, Recht und gesezmäßige Freiheit zu |chirmen 1m Veöotete des Staates und der Kirche. Jn diesem Geiste werden wir die Ausgabe des Landtags erfassen und ihrer Lösung unsere Kräfte mit Eifer und pslicht- gemäßer Treue widmen. Den angekündeten Gesezentwürfen sehen wir er- wartungsvoll entgegen, Die gewissenhasteste Aufmerksamkeit werden ti bei Prüfung der vorgeschriebenen Nachweisungen über die Verwendung del Staatseinnahmen und den Stand der Schuldentilgung, so wie des Bud- gets und der damit zusammenhängenden Gesezvorschläge, bethätigen und über den Befund, so wie über die geistigen und matericllen Bedürs- nisse des Landes und die Mittel zur Abhülfe, mit der Offenheit uns aussprechen, welche dem deutschen Manne ziemt, von der Verfassung zuu Pflicht gemacht is und vorx Allem zum Gebote in einem Staaie wird, dessen König unumwunden erklärt, daß Wahrheit die Grundlage seiner Regie- rung is und bleiben wird. Mit Jubel wurde begrüßt das zeilgemaßpe und wahrhaft Königliche Wort, durh welches Ew. Majestät bei der Throndbe- steigung die nahe Aufhebung des Zahlenlotto zusicherten, mit wahrer Freude vernahmen wir jeßt, daß die Verwirklichung dieser Zusage unge- \äumt erfolgen werde. Der Ausbau des deutschen Verfassungswerkc ist in allen Gauen unseres Gesammt - Vaterlandes der Gegensiand heiper ckehnsuht. Baverns Volk steht auch hierin keinem anderen Slamme nach, und seht mit Vertrauen auf seinen für dieje heilige Sach beseelten König, Möge der Himmel die gerechten Wünsche der Leul- \chen bald erfüllen, Weisheit und {

Kraft denjenigen verleihen, welch zu dem großen Bau berufen sind. Möge das gesammte Deutschland dur ch den Einklang der Regierungen und der Bertreter des Volkes ungeirennt erstchen in voller Einigung mit unantastbarer Macht und mit einer BVer- fassung, welche, unter dem Ausschluß aller Sonder-Juteressen , die mi? der Einheit uad Kraft des Ganzen vereinbarliche, durch ten deutschen Natio- nal-Charakter gebotene Selbstständigkeit der Einzelstaaten bewahrt, die ge- sezmáäßige Freiheit der Personen und das Cigenthum unerschutterlich be- \chirmt und die Entwickelung der Wohlfahrt des Volkes dauernd zu fordern vermag, Wir überlassen uns der freudigen Hossnung, daß das große Werk bald gelingen werde, erwarten die darauf bezüglichen C:ossnungen der Krone und die deshalb angekündigten Gesehe und Verfassungs - ban- derungen, insbesondere jene hinsichtlich der Grundrechte, um innerhalb unseres Wirkungskreises auf dem verfassungsmäßigen Weg an 01e}! Lebensfrage aller Deutschen Theil zu nehmen. Bayerns NVolk hat das rühmende Zeugniß verdient, welches Ew, Majestät in Ae 4 M A L SENA legten, Dank sei unserer Verfassung; an ihren Bürgschaften sür Recht, Freiheit und deren Ausbildung scheiterte die Anarchte- I diese, was Gott verhüten möge, gegen Erwarten in Bayerns Pilte e immer tyr Haupt erheben, so werden wir mit Muth an der Seite unseres Coms nellen Königs für die Geseumäßigkeit kämpfen, |0 wie wix auc) anderer- seits auf dem Boden der Verfassung jederzeit mi! aller Festigkeit für de sezliche Freiheit einstehen, im Sinn und Geist derselben dem wahrhase Fortschritt die Hand bieten und jeder Reaction entschieden entgegentre i werden, Der Allmächtige möge Bayerns Krone und Volk U durch die Stürme der Zeit führen und beide starf erhalten in U L und für Deutschland. Heil dem König. Jn allertiefster Ehi1furd arren wir 2c.“ j U n Heute wartete die Kammer der Abgeordneten in corporé M wenige Mitglieder fehlten — dem König Max und der Kont ie Resi auf, welhe zu diesem Zweck eigens von Nymphenburg Mr Aus denz hereingekommen waren. Beide unterhielten sich E a

; j (i wicderYoit die mit den einzelnen Abgeordneten, und der König drückte Ersprießlihes Hoffnung aus, daß aus diesem Landtage rect vie. dium ertléct hervorgehen werde. Die Linke hatte früher dem Mid aussdließa daß sie sch nur bei ciner Audienz hier in der Stat ließ lich bei den regierenden Majestäten betheiligen wü n biesigen Hof

Der bisherige österreichische Geschäftöträge? «ereist c Hof, Baron von Brenner , is von hier nah Olmüß "Sendun ird aber dem Vernehmen nach alsbald von dort mit eint S 9 von län-

gerer Dauer nah Oberitalien abgehen. Gestern passirte cin öster= reichischer Kabinets-Courier hier durch nach Frankfurt.

Anspach, 29. Jan. (N. K) Die Thätigkeit der General- Synode hat sich bis jegt auf die Bildung der Ausschüsse beschränkt. Nach einem neuerlichen Beschlusse derselben soll für und dur sie für die Dauer ihrer Verhandluugen ein eigenes Tagblatt gegründet wer= den, das dem Publikum Kenntniß von den stattgefundenen Verhand= lungen bringen soll. Die Kosten dieses Blattes werden von den ein= zelnen Synodal-Mitgliedern selbst bestritten,

Scble8wig- Holstein. Schleswig, 1. Febr. (Alt. Merk.) Ju der heutigen Sißuug der Landesversammiung stellte der Vice-Präsident, Professor Olshausen , folgenden Antrag: „Die Lan- desversammlung beschließt, einen Ausschuß zu erwählen, mit der Aufgabe, die preußische Cirkularnote vom 23. Januar d, J., mit Rücksicht auf den die hicsfizen Laadestheile speziell berührenden Passus, einer \orgfältigen Prüfung und Erwägung zu unterziehen, über das Ergebniß seiner Untersuchungen sobald als thunlich zu berihten und wegen etwaniger von der Landesversammlung vorzunehmenden Schritte Vorschläge zu machen.“ Dex Antrag wurde ais dringlich erkannt und mit großer Majorität angenommen.

— me O Eid A r

SVA on annd ad a I,

National-Versammluna. Anfaug 1% Ubr. Präsident Marraft

Frankreich.

Februar.

vom

Das Protokoll

) n, Billault protestirt gegen dasselbe, weil es die A1 age der Sagumseligkeit rücksihtlich der Ausarbeitung des neuen sVahlgeseßes enthalte, Er beweist, daß die Konmm.sjion sowohl wie er als Berichterstatter mcht hätten \{chueller arbeiten können. Soll vervollständigt werden, Alem Rousseau nähert sih der Tribüne mit einer Petition aus seinem Departement, „Sic fordert die Na-

nal»-Versammlung auf“, sagt ec, „ih sofort aufzulösen. Jch über- e es der Versammlung, eine so pöbelhaft abgefaßte Adresse zu vürdigev, indem mich leider meine Pflicht zur Uctergabe zw'ngt.““ Daune überreicht eine Petition, worin 200 Bürger von Troyes auf lnïlage gegen das Ministerium dringen, (Murren rets.) Ledru lin überreicht eine Petition aus Marseille, worin ebenfalls auf Anklage gegen das Ministerium gedrungen wird. (Lärm rechts.) Denjoy und cine lange Reihe anderer Deputirter überreichen ebenfalls Peti men für und gegen die Auflösung. (Beregung.) Die Versammlung

ite Tagesordnung. Ju erster Linie steht ein Kredit für Be= ng der Grundbesißer - Entschädigung für Vollendung der Eisen- von Avignon nach Marfeille, Nach zweistündiger Debatte ge hen die vier Artikel, welhe den Geseßentœurf bilden und rcin lokaler Natur sind, endlih durch. Der zweite Gegenstand au der Tages=- ‘dnung betrifft einen Kredit von 584,900 Fr. für allerlei geheime Aue- des Ministeriums des Jnuein, für die das ordentliche Budget nicht

ichte. Die Debatte über diese Nachkfretite bot fein Juteresse, Sie wur-

h Verwerfung eines Ehrenrettungsantraçs für tie früheren provi-

\ 1 Ministerien genehmigt. D-rx dritte Gegenstand der Tages rduung traf die zweite Berathung über die Reorganisation des S wesens. Waldeck Rousseau beantragt Heorganisat:ion des

tionshofs, Dupin der Aeltere is darüber sehr entrüstet, Der - y - a - v D , Cassationshof sei von den ersten Rechtsgelehrten des ganzen Reichs struirt worden und sei ohne Tadel. Boudet, Berichterstatter, den Rousseauschen Antrag gar nicht zu kennen, und verlangt deshalb vorherige Prüfung durch den Ausschuß. Wird unterstüßt. Diese Ueberweisung wird entschieden. Der vierte Gegenstand betrifft einen Nach-

dit von 2,700,000 Franken für die National - Werkstätten , zweite ung. Ein fünfter Gegenstand handelt von dem definitiven Siz- ‘ofal National-Versammlung, Soll ebenfalls zum zweiten- mal Sechstens sollte endlich die Organisatian eines Admiralitäts-Raths verhandelt werden. Perinon verlangt Berta- auf morgen. Wird genehmigt. Perrêec (vom Siècle) hatte

Minister des Fnyern wegen der Komplotte vom 29.

y CV E _

canuar 1in- rpelliren wollen, er war aber iht erschbicnen, Die Interpellation wird aufgeschoben. Auch die zwei!e Berathung über Rateau's An-

trag if vom Sonnabend auf Montag, den 5, Februar, vertagt. Die m4 A 4 D ‘ 4. P L C E q 5ißung wird hon um 54 Uhr geschlossen.

Paris, 2 Ter Peute beiter der Moniteur! „Die telegraphisheu Depeschen, welche aus den Departements einlaufen, jind Obgleich sle beweisen, daß das Komplott von

d

is die weitesten Verzweigungen hatten, warden doch die Präfekten

s \ y 6 {of horinilytagoit [er VerubigenbD,

iten davon unterrichtet und konnten die gehörigen Maßregel

im Jnteresse des öffentlichen Friedens. Fn Marseille vere bie rde einen bewaffneten Angriffsplan nur dadurch, daß

in 8 vom 27. zum 28. Januar alle Posten verdoppelte. Lon bielt der Anblick einer starken Garntjon die Agitatoren 1n ckch 1, deren ch iakeit bemerkt worten w.r. Jn Macon und Chalors an r Saone gab es eine tumultugrisde Kiub-Lemonstraiton, Es wurden

Redea geführt und die Aufwiegler insultirten einen

aufrüßreri\che 2 - ) Ausn insul | Polizei-Kommissarius. Jn Straßburg durchzogen Anführer, denen

E ï 97 tav A L atbó io (Eb a L ich eine fleine Anzahl von Arbeitern beige. ilt hatte, die Straß d

aß sie Arbeit verlc F f A I T ersprechen der Verthei!

} O8 }

11 ießen Geschrei aus, unter dem Vorwande,

D | b { 4 §) 101 Éb ck7 5 nf daa N Auf eine Ansprache d:s Adjunkten und auf das D

G! 4 IOIO 27

L, CLZ O , ! L ON von Almosen an die Dürftigsten ging jedoch dieier gus 20

ï e G - [i s p O Rä orsdiron ho alt a R )Y ; t bestehende Haufen auseinander. Jn Limoges erschten die Hatfung dez Arbei tec anfangs drohend; aber die vortresslihe Haltung der National

1rde und der Garnison beruhigte alsbald die Gemüther, Zn Lroyes

hat der Präfekt sechszehn Kisten voil Gewehre aufgefangen", tie nach Chalons bestimmt waren. An der nordöstlichen und ösllichen Gränze is man mehreren Kriegsmunitions - Einshmuggeleien auf die S pur gekommen. Auf allen Landstraßen in der Nähe von Paris hak man starke Haufen Arbeiter aus den Departements dem Sammelplatz der Emeute zueilen sehen, während Emissaire von Paris in die Departe- ments reisten, um dort Agitation und Revolte zu stiften. Das Ge- rücht vom nahen Ausbruch einer Junsurrection war überall verbreitet,

Die \{hlechten Bürger machten aus ihren Hoffnungen gar kein GVe- 0 (r F Li c! €, e M Gin dav Siam heimniß mebr. Van hätte sich noch cinmal am Borabend der „Jm

welhe die Reatc- en(r-

atte

tage glauben können. Dies is die Bewegung, rung durch ihre Wachsamkeit beschwor, un

0 A DONeN Unterdruduina e d n den Strand geleo! H

gischer n t Ledru Rollin's Revolution enthält Folgendes: „Man versichert uns, daß das Kabinet die Auslieferu: g von dreihunderl Berhafts- befehlen in blanco angeordnet hat, und daß in Folge diejer Befehle eine allgemeine Razzia in dei Nat vem Iten zum 4. Februar aus- geführt werden soll. Wir gestehen, daß die persönliche Freiheit in einem Lande vortrefflich gewährleistet is, wo man mit Wiedereinfüh- rung der geheimen Verhaftsbefehle beginnt,“ Es ziehen inimer neue Truppen in Paris ein, Changarnier besichtigte heute, _von einem Detaschement Lanciers gefolgt, die Lager innerhalb der Stadt, um sich vom Geiste der Truppen zu überzeugen, Marrast läßt heute in allen Journalen den Paragraph 83 des Reglements der National- Versammlung abdrucken, welcher den Oberbefehl alles Militairs in die Hände des Präsidenten der National-Versammlung legt. Es ist auch ein Antrag gestellt worden: Dem General Changarnier 50,000

Franken Gehalt zu streichen und ihn der Wahl der Nationalgarde zu

199 Vorgestern früh wurden alle A der Mobilgarde durh | Amendement,

wonach die Worte „Aufstand in Jrland“/ in „Unrußen Linien-Truppen abgelöst. Die neue Organisation der Garde schreitet | in Jrland‘“ verwandelt und denselben die Worte hinzugefügt werden

unterwerfen.

sollten: „haben sich nit erneuert, aber es herrscht immer noch eine

Aa Malta [2M [l- LY U, dw +49

rash vorwärts und sollte gestern beendigt werden. Noch niht 2000 8 he Maun sind ausgeschieden ; alle übrigen treten in die neuen 12 Ba- | unzufriedene Stimmung, vermehrt turch die Noth : taillone ein. Das Journal des Débats versichert, die Unzu- | her wir unsere wachsame Aufmerksamkeit zu widmen und baldmög- friedenheit unter der Mobilgarde habe \ich fast ganz auf einige Of- | lichst abzuhelfen verpflichtet sein werden“, mit 200 gegen 12 Stim=- fiziere beshränkt; was über einen ernsten Aufstand im Fort Labriche | men verworfen worden war. gesagt worden, sei völlig grundlos. Am 29sten sollen mehrere Klub- cfs von Rouen zu Paris angelangt sein, um bei dem beabsichtigten Aufstande sich zu betheiligen. Graf d'Alton Shee is vorgestern ver- hört worden; man soll bei ihm ein Dekret, im voraus für die neue provisorishe Regierung entworfen, welhe eingeseßt werden sollte, vorgefunden haben. Es heißt, Oberst Forestier sei wieder freige-

London, 2. Febr. Gestern Nachmittag, als die Ceremonie der feierlihen Parlaments-Eröffnung vorüber war, kehrten Jhre Majestät die Köuigin unck Prinz Albrecht von London wieder nah Windsor zurü.

Herr Vivie, der kürzlich das Amt niederlegte, welches er bei der ostindishcn Kontrole bekleidete, ist zum englishen Gesandten in

lasseu. L Athen bestimmt. „„Mit Vergnügen hören wir, ‘/ sagt das Blatt Auf die Behauptung des Credit, daß Louis Bonaparte ge- | Daily News, „daß die Regierung eine passende Stelle für Herrn ib Er wird der Nachfolger von Sir Edmund

Wyse gefunden hat,

neigt sei, an Dufaure, Lamoericière und Vivien Portefeuilles zu über= Lyons als Gesandter am Hofe König ODtto's, und Sir Cdmund

l tragen, entgegnet die Patrie mit der wiederholten Versicherung, daß zwischen dem Präsidenten und allen seinen Ministern in Bezug auf Aufrechthaltung und Vertheidigung der durch das Botum von 6 Millionen Wählern geweihten nationalen Politik vollklommenes

Lgons, der so lange {hon mit Sr. Majestät und den Resten der Partei Koletti’'s in Zwiespalt war, geht als Gesandter nah der Schweiz, wo seine liberalen Neigungen vollkommene Befriedigung fin= Einvernehmen bestehe. Lamoricière erklärt in der Presse die An- | den werden.“ Der britische Gesandte in St. Petersburg, Lord gabe, daß Marrast dem Präsidenten der Republik vorgeschlagen habe, | Bloomfield, is von dort auf Urlaub hier eingetroffen, und Lord Changarnier den Ober-Befehl in Paris zu nehmen und denselben ihm | Brougham ist von Stuttgart nah London zurüdgekehrt. (Lamoricière) zu übertragen, für reine Erdichtung. S Der Observer glaubt, daß Oesterreich die brüsseler Konferen- Jn den Abtheilungen der National-Versammlung fand vorgestern | zen über Jtalien nicht aufgegcben habe; wenn Graf Colloredo zum über die für den Vorschlag, welcher eine Untersuchung des Verfah- | Gesantten in London ernannt worden, so frage sich 1 |

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Ur: DU E DOSE

§ l rens der Minister am 29, Januar verlangt, beanspruchte Dringlich- | ein Anderer damit beauftragt werden solle, L esterreih zu Brüssel zu feit eine Berathung statt. Mehrere Minister sprahen in ihren Bü- | gertrete. reaus; sowohl Orouyn de Lhuys als Falloux und der Kriegs-Minisier Der neapolitanische Korrespondent der Times will wissen, daß erklärten unter Angabe von Einzelheiten, daß tre Besorgniß vor | Frankreich seine Zustimmung zä einer eventuellen neapolitanisch-vöfter Ruhestörungen vollkommen gerechtfertigt gewesen sci, und wiesen die | reidishen Jntervention im Kirhenstaate gegeben, falls die zu Rom

herrshende Partei nmcht zu rechter Zeit noch nachgâbe, Uebrigens alle dieser Juterventton |1ch ‘Fla daß er nur dem

rf irt habe LTMITE DAUDE ,

on L G N E N v G Mächte seine Rückkehr nah

die Versammlung beabsichtigt oder sonstige geheime Pläne gehabt habe, mit Naczdruck als verächtlihe Verleumdung zurück. General Bedeau versicherte, daß die Armee weder gegen die Republik, noch zegen die Versammlung feindlich gesinnt sei.

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anwesenden Mitgliedern stimmten 252 sür und 268 gegen

Bestuldigungen, als ob das Ministerium einen Staatsstreich gegen L cheine der Papst uur im äußersten F fügen zu wollen, indem er wiederho:t e vereinten Einschreiten aller katholischen Von den 520 in den | Rom zu verdanken wünsche. Am angewessensten scheine noch immer,

/ daß der Papst sich nah Civitavecchia begebe, wo er unter dem

e Dringlichkeit der Untersuchung. Nur 13 Büreaus ernannten ihre | Schugße der Schisse aller fatholishen Mächte stehen würde, und von Niitglieder zur Kommission; 7 derselben sind für und 6 gegen die | wo a römischen Gewalthabern

us daun die Unterhandlungen mit deu rö gutem Ende geführt werden könnten. Z

Die vor der Eröffnung des Parlaments gewöhnlichen offiziellen Diners fanden vorgestern Abend statt. Bei Lord Lansdowne waren

C G / zu r Justiz - Ausshuyÿ der National - Versamm

en das Ministerium. Dieser Ausschuß be 20 davon sprachen sich gegen und nur 4

Heute berietl)

L ÜUnklage ge

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l Mitgliedern; für | die vornehmsten ministeriellen Pairs, 32 an der Z3hl, bei Lord John

ntiage aus. ; E : Russell eine Anzahl der winisteriellen Mitglieder des Unterhguses

Heute Abend ift großer Ball im Elgsée National | versammelt, und cs machten die beiden Minister, wie es der Brauch denteu der Republik, und für morgen Abend is bei Arm is, ihren Gästen Mittheilung von der Thron-Rede, mit welcher die dem Präsidenten der National - Versammlung, ein glänzendes Königin gestern das Parlameut eröffnete. Lord Stanley ale mit Konzert und Tanz angesagt, an dem auch Louis Bonaparte theil- | Führer der Opposition im Oberhause vorgestern ebenfalls den nehmen zreill. | tein seiner Partei ein Diner. E

Dem Constitutionnel wrd aus Toulon die Rückkehr des Vorgestern Nachmittag wurde eine Versammlung derjenigen

französischen Kriegsdampf\chiffes „Caton““ welches den Gesandtschaftz- | Wähler der loudoner City gehalten, welche bei der leßten Wahl dem « r - - Î Í Baro

& 11 Roth\child ihre Stimmen gaben und seine Ernennung zum Unter-

Secretair Latour d'Uuvergne in außerordentlicher Mission nach Gaeta

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gebr mit Depeschen des französischen Gesandten beim Papjt uud | haus-Mitglieze durch\srßten. Da Rothschild seinen Plaß no( t ( des Admirals Baudin gemeldet. Es bringt die Nachricht, daß die | men fonnte, weil das Vberhaus die vom Unterhause gen 2 il in Gaeta anwesenden Repräsentanten der fatholishen Mächte eine | Beseitigung der bürgerlichen Unfähigfeiten der Juden 1 Éi Konferenz gehabt, und daß vou Stellung von Truppenabtheilungen | vorgestern die für seine Zulassung zu ergreifenden M zur L zum Dienste des Papstes die Rede war, daß aber Spanien bereits | thung. Baron Rothschild verlas ein Schreiben Lord J. ls, wc die Junitiative ergriffen habe und von den spanishen Schissen Trup= dieser ihm anzeigt, daß er gleih im An t {fion (l pen ans Land geseßt worden seieu, welche gemeinschaftlich mit den aen werde, deren Bestimmun et i neapolitan:s{chen Truppen die Wachtposien beziehen. {christen wegen des von 1

Der Banfkbericht wurde heute veröffentliht. Er lautet höht | des fortan auh Juden 1 ungünstig. Der Wechselverkehr in Paris is auf 52 Millionen ge | Rothschild fügte bei, daß T: fallen, in den Departements auf 98 Milliouen, Die Summe der | ßer Theil seiner Partei, ( 1 M rüdständigen Wechsel belief sich am 1. Februar auf 3,037,713 Fr. ges für den Plan Lord J. Russell's seien , l l 72 Cent. Das baare Geld if dagegen um mehr als 7 Millionen | nabme desselben zuversichtlich zu hoffen sei sung gestiegen. S nehmigte mehrere Beshlüsse im Sinne del es Premáíer

Der Moniteur du Soir erklärt, daß der Präsident der Re- | Ministers.

Das seit mehreren Wochen vorbereitete große Festmahl zur Fee | 7 t l c T N P. 19 R E » V, | der vollständigen Aufhebung ter Getraidegeseße fand am 31. Fa

nuar zu Manchester in der &Freihandelshalle statt. Auf einer erhö! vornehmsten Gäste, darunter die ]

publik, welcher die Polemik des Journals La Liberté gegen das Ministerium aufs entschiedenste desavouire, befoblen habe, dies Jour=- nal im Elysée National nicht länger zu empfangen. Die Libertèê 116 _

ist das Organ von Personen, weiche für Freunde des Präsidenten | ten Bühne saßen 70 der vorn E A R Gia U gelten und dem Publikum vorzuspiegeln juchten, dap er ihre Angriffe | Cobden, Oberst Thompjon, D lliers, G Pon, F pup, A

j Sadjon, Williams und mehrere andere Parlaments - Mitgliede

Üeber 2000 Personen saßen an den

auf das Ministerium guthetpe. | M Der Courrier francais ist in sozialist.she Hände Ubergegai!- Zen

gen. Xavier Durrieu und Ducuing haben die Redaction nieder- | und 700 waren auf den Sallerieen untergeb: l 5 gelegt. i : E S | sende war Herr G. Q E 0 Silstel 1 l : orn / “Professor Lermimer hat vorgestern dem Unterrihts-Minijter jene | Law League. Ie auLgebdrawien Zoajiec galten DEl Iontain, den Amtsniederlegung eingesh'ckt Freißandels-Mitgltedera des Parlaments, dem Freihandel und Frieden S als der besten Bürgschaft für Volksfreiheit, den besten Förderern l G: oßbritanien und Jrland. Parlament. Jm Ober mischer Industrie und dem wirksamsteu Mittel zur Erleich bar und Unterbause fam in ten Sißungen am Abend nach Eröffnung des | Volkslasten (Cobden), den Wahlkörperschaften, ¡e it Parlaments, den 1. Februar, dic Nutworts - Atresse auf die Throu- | Parlament gesendet (Oberst Lhomp}jon), dem § in ( rede, ein Wiederhall dersclben, zur Diskussion. Sie wide im Vber (Bright). Die Reden waxen von geringem politischen J esse, da hauße 1 Grafen Brüace beantragt uud von Lord Batcman un sie sich meistens über die Segnungen des Freihandels und die si tei tut. ord Brou 4 bam tadelte die auswärtige Politik ter Ne reien Bestrebungen der Anti Lorn-Law-Yeague 1 dé valbrí rung und die Art und Weise der gerichtlichen Verfolgungen von | ihres Bestehens verbreiteten. Nur Herr R. Cobden bra sei ck eiten des Staats in Jrland. Ueber die Wiederbelebung des Han- Finanzreform-Pläne und seine Ansichten über die bisher befolgte Zu dels und der Gewerbe äußerte er sich mit Befriedigung. Die Association | terventions - Politik Euglands zur Sprache, vhne eben etwas Neues für Finauzreform erklärte er für ungeseßlich, wobet er zugleich zugab, | darüber zu sagen. y i au:d) die Ligue gegen tie Korngeseße diese Bezeichnung verdient | Der Lordlieutenant von Jrland erhält den durch Lord Carlisle? Eine Reduction ter Armee und Marine hielt er im Hinblick | Tod erledigten Hojenbandorden. auf die friegdroheuden Zustände Earopa?s für schu unangemessen. | Der neue Postvertrag mit den V 1 triti Lord Beaumont war über die auswärtige Politik anderer Mei- | ins Leben, wenn das neue Reglement fe ud nung und vertheidigte das Verhalten des Ministeriun!s, namentlih in | mit nordamert anischen Dampssd fo

to nit mehr zu zahlen. Die Handelskammer zu Singapore hat eine Denkschrifi Palmerston gerichtet, deren Zweck dahin geht, die Verbindungen Siam zu erleichtern. Der Handel dahin könnte sehr gefördert wei den, wenn die Monopole und Schissfahrtsgelder dort nicht 3 d Man fühlt die Nothwendigkeit, einen siamesishen Hof zu senden, um den Uebelständen abzuhelfen. Allen, die nach Kalifornien reisen wolle! ird 18

d l do Nor A boa o inde Ur) Œtraßenra L) C

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dem Sireit zwischen Neapel und Sicilien. Graf sprach si eben so wie Lord Brougham gegen eine Verminderung der Streufräfte aus. Lord Stk der die ganze äußere und lunere Politif des Ministeriums einer scharfen Kr:tikf unterwarf und sich größtentheils tadelnd darüber äußerte, schlug uach der Stelle der Adresse, wel ie für die von Jhrer Majestät gemachten Mittheilungen dankt, als Amendement den Zusay vor: „Wir bedauern jedo, ge-

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nöthigt zu sein, Ew, Majestät chrerbietigst vorzustellen , daß weder Ew. Majesiät Beziehungen zu den fremden Mächten, noch der Zustand der Ce 100 die Zee oer Handels = und Manufaktur - Juteressen von der Art n Un Uns, une rer Meinung nah, mit einer glückwünshenden Sprache an Ew. Majestät wenden zu können, und daß ein großer Theil der Ackerbau - und z:olonial - Juteresseu des Reichs unter Verhältnissen fortschreitender Bedrängniß leidet , welche geeignet sind, die ernsteste Sorge and Beunruhigung zu erregen.“ Der Herzog von Welling-