1849 / 41 p. 3 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

; e<ten lärmender Ruf: zur Ordnung. ahe on t es E Beisibent meine Ehre nh wahrt, so weiß ih sie als Mann von Ehre gegenüber dem Herrn Fö>erer persönlich zu vertreten, wie es nah den Gesepen der Ehre sih gebührt. Pr ä= sident: Hätte man ihn ausreden lassen, so hátte er die Ehre Abels gewahrt. Kolb : Er stelle den Antrag, der zweite Präsident solle den Stuhl dem ersten Präsidenten überlassen, damit dieser den Herrn vou Abel zur Ordnung rufe. Hierüber wird namentlich abgestimmt (Abel und Lerchenfeld stimmen niht) und der Antrag mit 90 gegen 44 Stimmen angenommen, worauf Hegnenberg den Stuhl verläßt und Lerhenfeld denselben einnimmt: Mit tiefem Bedauern erfülle er seine Pflicht und rufe beide Herren zur Ordnung; das Mitglied für Vilshofen habe < rein persönliche Ausfälle zu Schulden kom- men lassen, das Mitglied für Cham habe sih gegen den zweiten Präsidenten vergangen und si< die Androhung einer Handlung er- laubt, die wohl no< moralis< geduldet sei, aber gegen das geschrie= bene Geseb verstoße. Füöd>erer sucht si< zu entschuldigen: er habe blos das System gemeint. Es wird Schluß begehrt; Herr Berk= mann spriht si< aber energis<h dagegen aus, weil er noh das Wort hat und {hon seit vorgestern niht mehr gesprochen. Aus der zweitägigen Verhandlung glaube er so viel entnommen zu haben, daß die Minoritätsadresse, die auf unparlamentarishe Weise von der Mini- sterbank unterstüßt wurde, nihtdurhdringen werde. Die Majoritätsadresse sei keine ministerielle, sie sei eine rein volksthümliche. Die Deputirten seien ohne Vorbehalt nah Frankfurt geshi>t worden; man spreche jeßt an- ders, als anno 485; dort wußte man, daß man auf dem Boden der Re= volution stehe, jeßt \sprehe man mit umständlichen Definitionen von Verständigung und Vereinbarung, Bundesstaat und Staatenbund. Ein erfahrener Mann, Herr von Abel, habe gesagt, daß ein neuer

ürst in Deutschland 70 Millionen koste; das ganze Volk solle es hören, daß der 35e so hoch zu stehen komme, es solle es hören, daß mit 34 Fürsten die Einigung nicht möglich sei. Die frankfurter Deputirten seien niht ihre (der baygerishen Abgeordneten) Handlanger, deren Werk sie hier verwerfen könnten. - Der Nimbus, mit dem si< die Fürsten seit Jahrhunderten bekleidet, liege, er kenne das Volk in allen seinen Schichten, nicht im Herzen der Nation, es sei ein künst- lih erzeugter. Die Reaction, {ließt er, mag noch so weit voranschrei- ten, es werden do< no< Länder bleiben, in denen die Freiheit ge- shüpt wird, in denen ein Mann die Hand aufs Herz legen und sa- en fann: „Jch bin ein freier Mann.“ Abel: Er habe nicht ge- Mat: daß die Einigung unter 34 Fürsten unmöglich sei, im Gegen- theil. B erkmann: Er habe sih's so notirt und habe si dabei gedacht, es sei auh gar niht möglih, denn von 34 Fürsten, von denen jeder der „großmächtigste““ ist, kann si<h keiner dem anderen fügen, Es spra<h am Schluß no< Herr von Beisler, der Mi- nister des Junern, im Sinn des Minoritäts-Entwurfs, Die höch} stürmische Sihung dauerte bis 45 Uhr Abends und endete mit Annahme der die deut\he Frage betressenden Paragraphen des Majoritäts-Entwurfs durh 72 gegen 62 Stimmen. :

(Nürnb. Kor.) Das von dem Minister des Auswärtigen in der Sißung vom 6. Februar verlesene Rundschreiben des Reichs- ministeriums an die Bevollmächtigten aller Einzelstaaten bei der Centralgewalt lautet: „Herr Bevollmächtigter! Mit dem am 26sten d. M. erfolgten Schlusse der Berathungen über den dritten Abschnitt des Verfassungs - Entwurfes, welcher den Titel: „Das Reichsober- haupt“, „der Reichsrath“‘, führt, hat die National-Versammlung die Haupttheile des Verfassungswerkes in erster Lesung beendigt, Die provisorische Centralgewalt, von deren Wirksan:keit die Errichtung dieses Verfassungswerkes ausgeschlossen ist , deren geseßliche Aufgabe jedo< die Ausführung der in kurzem zu vollendenden Verfassung für Deutschland ist, hält es in dem gegenwärtigen vorgerü>ten Sta= dium der Thätigkeit der National - Versammlung für ihre Pflicht, die Wege anzubahuen, damit gegründete Bedenken, welche auf besonderen und wesentlichen Bedürfnissen der Einzelstaaten beruhen, in Zeiten dur< Vermittelung der Regierungen zur Kenntniß der Versammlung gelangen und bei der zweiten Berathung eine ge re<te Erwägung finden mögen. Zu diesem Ende ersuche ih Sie, Herr Bevollmächtigter, die anliegenden in beweisender Form ausge- fertigten Verfassungs - Beschlüsse erster Lesung zur amtlihen Kennt= nißnahme Zhrer Regierung zu bringen und dieselbe im Namen des Reichsverwesers einzuladen, ihre Erklärung darüber in einer mög- lihs| bestimmten Weise an Se. Kaiserl. Hoheit zu richten. Sie wol- len die Aufmerksamkeit der Königlichen Regierung insbesondere dar- auf lenken, daß die National - Versammlung nah Beendigung weni= ger, niht umfangreiher Gegenstäude (wie die Entwürse über „die Gewähr der Verfassung““, ein „Wahlgeseß“ u. st. w.) sehr bald zu der zweiten Lesung der eigentlichen Hauptstü>ke der Verfassung schrei= ten wird. Wenn das Reichs - Ministerium zu dem gegenwärtigen Shritte niht {hon dur< den augenbli>lihen Stand der Verhand= lungen verpflihtet wäre, so würde ihm no< ein besonderer Anlaß dazu durch eine von der Königlich preußischen Regierung an sämmt= lihe überigen deutshen Regierungen gerichtete Cirkularnote gegeben sein, worin die Ansichten Preußens über die Errichtung des Ver= fassungswerkes im Allgemeinen niedergelegt sind. Wenngleich das Reichs - Ministerium in seiner Stellung keine Veranlassung hat, auf den Jnhalt dieser Note im Einzelnen einzugehen, so gereicht es ihm do<h zur Genugthuung, daß der Vorschlag an die deutschen Regie- rungen, ihre Erklärungen an dem Siye der Reihs-Versammlung und der provisorischen Centralgewalt abzugeben, von Seiten der preußischen Re- gierung ganz in Uebereinstimmung mit den diesseitigen Ansichten ge-

Venn Ee

Auswärtige Vörfsen. : Breslau, 410, Febr, Holl. und Kaiserl. Dukaten 967 Br. Friedrichsv or 1134 Gld. LWouisd’or 1125 Br. Poln. Papiergeld As D u, Gld. Oesterr. Banknoten 91%, bez, Staats - Schuld- eine 80 Br. Seehandlungs-Prämienscheine a 50 Rthlr. 98; Br. B E proz. 9 Gld, do. 32 proz. 81% bez. Schles. Smos A N d 90 Br., do, Lit, B, 4yroz, 925 Gld., do. olnishe Pfanvhriefe alte 4yro . 13 Q Be Le E E elovse a 300 R R L A0 gl" + , do, Bank - Certif. 2 200 Fl, 413% Gy usi rh Stay - Obligationen a 4 pCi. 71; Gle 0 Russisch - polnische Gid. Bres=

s , ° . Actien. V, Lit, D, 930 f, 71/7 etwas

n, Oberschles, Litt. A. lau -Schweidnih - Freiburg, 85 Br. Nieverschle\, - Mär D 1 99 bez. u. Br. Os- Sächs. - Schles, (Dresb,- Görliß) 76

bez., do. Prior. 985 Gld., do. Ser. Il, “ag r ar tag, 79 Br. E eisse-Brieg 36 etwas bez. Kr L Ii Siri -Wilhelns-Norbbahn 28 bez x e lMes- 374 Gld, Wechsel-Coursfe. Amsterdam 2 M. 1425 Gld. Hamburg a Vista 1505 Old. do. 2 M. 1505 Gld. London 1 L. Sterling 3 M. 6.25% Gld. Berlin a Vista 100% Br, do. 2 M. 99% Gld.

AVien, 9. Febr. Met, 5proz. 843, 85. 25 proz. 45 45, Anl, 34: 144—145. 39: 907 91. Nordbahn 995—100. Gloggn. 96;—97. Mailand 67—67 Livorno 643,—65, Pesth 67—675. B. A. 1105— 1110,

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macht worden ist, Mit Befriedigung kann ih hinzufügen, daß auch von der Kaiserl. österreichishen Regierung dur< ihren Bevollmächtig- ten der Antrag bereits früher gesehen, einen gleichen Weg von ihrer Seite den übrigen deutshen Regierungen zu empfehlen. Der Ernst der Zeit mahnt von allen Seiten zu entscheidenden Beschlüssen. Die Opfer, welche deutsche Fürsten für ihre Angehörigen bringen, werden tann nicht mehr hart empfunden werden, wenu beide Theile bald in dem festeren, gemeinsamen Organ, in der Gesammtmacht der Nation einen vollen Ersaß und eine Bürgschaft der Zukunft finden. Frankfurt, den 28, Januar 1849. Der Präsident des Reichsminister rathes: H. Gagern.“

München, 8. Tebr. (D. A. Z.) Im Beginne der heutigen Sihung der Abgeordneten zeigte der Minister von Beisler an, daß in Folge des gestrigen Votums (Annahme von Sah 2—5 der Adresse, Einführung der Grundrechte) das Gesammt-Ministerium dem Könige seine Entlassung eingereicht habe. Die Kammer nahm bei weiterer Berathung der Adresse den Entwurf der Majorität mit 72 gegen 62 Stimmen vollständig an. Die oben erwähnten Säße 2—5 der Adresse lauten folgendermaßen: „Das von allea wahren Vater- landsfreunden längst heiß ersehnte Ziel der Einigung Deutschlands auf dem Grund gleihmäßiger , wahre Volksfreiheit gewährleistender Einrichtungen in den einzelnen Staaten und einer Gesammt-Verfas- sung, die alle deutshen Stämme ohne Ausnahme zu einem kräftigen, achtungsgebietenden Bundesstaate ünauflöslih verbinde, naht seiner Verwirklichung. Dies hohe Ziel legt allen einzelnen Staaten die Pflicht auf, sich selbst dadur< zu stärken und zu befestigen, daß sie einen Theil ihrer bisherigen Rechte und Befugnisse zar Stärkung und Macht des Gesammt- Vaterlandes aufgeben, Nur ein ausrichtiges, rühaltloses Eingehen auf den neu erwachten Zeitgeist, welcher alle Schichten der btrgerlihen Gesellshaft durhdringt, nur bereitæillige Unterordnung unter die Beschlüsse der konstituirenden National-Ver- sammlung und der Centralgewalt vermag die Mittel zu gewähren, dauernde Ruhe und nachhaltigen Wohlstand dem deutschen Volke zu sichern, Die Kammer der Abgeordneten erkennt daher auch insbe- sondere die Gescheskraft sowohl der deutshen Grundrechte als des geringsten Maßes der Freiheiten und Rechte, die allen Deutschen ohne Ausnahme gehören, wie auch der allgemeinen Wechsel-ODrdnung, und sieht der örtlichen Verkündigung derselben durh die geseßlihen Vr- gane entgegen.“

Hannover. Hannover, 7. Febr. (H. C.) Die den Ständen übergebene Urkunde, in welcher der Kronprinz seine. Zustim- mung zu dem Verfassungêwerke vom 5. September v. J. giebt, lautet: „Nachdem Wir, Georg Friedri<h Alexander Karl Ernst August, Kron- prinz des Königreichs Hannover, von dem Jnhalte des Gesebes vom 10. April d. J., die Aufhebung des $. 180 des Landes-Verfassungs- Gesetzes betreffend, so wie des Geseßes vom 5. September d. J, verschiedene Aenderungen des Landes-Verfassungs-Geseßes betreffend, wie \olhe von des Königs Unseres vielgeliebten Herrn Vaters Ma- jestät gnädigst beliebt und nah erfolgter Zustimmung der allgemeinen Ständeversammlung des Königreihs vollzogen worden sind, genaue Kenntniß genommen haben : so erklären Wir, unter Bezugnahme auf die am 1. August 1840 von Uns vollzogene Urkunde, damit Unseren Beitritt zu dem Jnhalte dieser Geseße, indem Wir zugleich das in Unserer eben erwähnten Erklärung niedergelegte Versprehen aus- drü>lih erneuern. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und bei- gedru>ten Wappens. So geschehen Hannover, d. 9, Sept. 1848. Georg.“

A usland.

Frankreich. National-Versammlung. Sißung vom 8, Febr. Anfang 1% Uhr. Präsident Marrast, nah Vorlesung des Protokolls: Wir nehmen die Rateau-Debatte da wieder auf, wo sie gestern beim Artifel 3 und dessen Amendements verlassen wurde. Artikel 3 mit seinem Anhange lautet hiernah: „Die National - Ver- sammlung regelt ihre Tagesordnung dergestalt, daß sie außer dem Wahlgeseß, dem Staatsrath , der Verantwortlichkeit des Präsidenten und der Minister, au< noch das Budget für 1849 vor ihrer Auf- lósung votirt.“ Die Deputirten De Ludre und Sauteyra machen den Vorschlag, hinzuzufügen: „und das Geseß über die öffentliche Macht.“ (Oh? Oh! zur Rechten.) De Ludre eñtwi>elt den Vor- shlag und gründet ihn hauptsächli< auf die Nothwendigkeit von Ersparnissen in der Armee. Er deutet in dieser Hin- sicht auf die Nachahmungen Preußens in Lamoricière’s Plänen hin, Oudinot bekämpft den Vorschlag. Die Militair - Verfassung sei gut, man solle nicht daran rütteln. Jm Effektivbestande mögen Ersparnisse gemacht werden; aber die Lage Europa's erheishe die höchste Vorsicht. Jn keinem Falle dürfe man dieses neue Gesebß zu den Arbeiten der Versammlung hinzufügen. Sie sei ohnedies \{hon überhäuft. Lamoricière (mit Cavaignac der eigentliche Urheber des Vorschlags) unterstüßt denselben. Er gestehe zu, daß die Ver- sammlung mit Arbeiten {hon überhäuft sei und daß sie vollauf zu thun habe. Aber sie könne ja die öffentlihen Sißungen früher an- fangen. (Ja! Ja! unter Nein, Nein-Ruf der Journalisten-Gallerie.) Ersparnisse zur Vermeidung des fürchterlihen Desizits seien durchaus nöthig; bloße Oekonomieen auf dem Papiere reiten nicht hin. (Beifall zur Linken.) De Ker drel findet, daß si< die Versammlung \hon eine viel zu große Bürde dur<h das Budget aufgeladen habe. Er bekämpft den Vorschlag. Nach einer ziemlich farblosen Debatte zwischen Laurent ( Drôme) und den Generalen Oudinot, Lebreton, Leydet und Lamoricière wird über den Vorschlag dur<h Stimmzettel zur Abstimmung geschritten. Der Vorschlag wird mit 419 gegen 372 Stimmen verworfen. Senard und Dupont (Bussac)

Wechsel. Amsterd. 1564. Augsburg 1124. Frankfurt 1127. Hamburg 165. London 11. 19, Paris 133%.

Met. fest. Bank-Actien flau ; im Ganzen wenig Umsaß. Fremde Devisen in langer Sicht zu lassen; Lond. und Hamb. offerirt, Geld wird für Ungarn gesucht.

Leipzig, 10. Febr. L. Dr. Part, Oblig. 97% Gld. Leipz. B. A, 1412 Br. Leipz. Dr. E. A. 97 Br. Sächs. Bayer. 785 Br., 78% G. Sächs. Schles. 755 Br. Chemniy-Riesa 23 Br. Löbau- Zittau 16 Br. Magd. - Leipzig 1674 Br. Berl.-Anb. A, u. B, 78% Br. Altona-Kiel 884 Br. Dep. B. A. 102% Gld, Preuß. B. A. ex div. 903 Br., 905 Gld,

Frankfurt a. M., 9. Febr. Nur für einige Fonds=Gat= tungen, namentlih 5 proz. Nassauer, badische, 35proz. württemb, und belg. Oblig. zeigte sih an heutiger Börse mehr Begehr , und man bewilligte dafür etwas bessere Preise als gestern. Es fanden darin mehrere Umsäße statt. Oesterr. Loose, Actien, Zproz. Spanier, i W. Nordbahn mehr angeboten, blieben flauer. Alle übrigen Gat- tungen bei unbedeutendem Geschäft ohne Veränderung.

_ 5yroz, Met, 75%. 75%. Bank - Actien ohne Divid. 1208. 1204. Baven 50 Fl. L. 495, 49., 35 Fl. L. 28%, 28 Dejen aaa O: 27%. 27. Darmst. 50 Fl, L, 714. 70%, do. 25 Br. Wi “Be Span. 3proz. 215. 21%. Poln. 300 Fl. L. 101 Be F Gib L 707. 74%, Friedr, Wilhelms - Nordbahn 38 Br., 782 Gld. Bexbach 715 Br., 74% Gld. Köln - Minden 79%

__ Hamburg, 9 Febr. 3! S, 79%

/ eg, 9 « Dg prov V. 7/95 By, ul, G, E. R.

S N: G, Dän. 643 Br., 644, G. Ardoins 9% Br., 9% G.

44 L Di, 205 G, Berl. -Hamb. 595 Br. Hambh.=Bergedorf fi Altona - Kiel 87% Br., 86% G. Gl. - Elmsh. 25 Br.

R,-Neum, 90 Br, Med>lenburg 35 Br,, 345 Gld,

tragen darauf an, daß die Deriamminng auch die Gerichtsreform hin= zufüge. (Oho! Oho!) “Boudet bekämpft dies, worauf die An= tragsteller ihren Antrag zurü>ziehen. Ceyras trägt darauf an, das Geseß über die allgemeine Assistenz (Kranken - und Almosen= pflege) hinzuzufügen. (Oho! Oho!) Coquerel meint, es bleibe keine Zeit dasür übrig. (Unterstüßt!) Lagrange erwie dert, daß man Zeit finden müsse, und dringt auf Abstimmung dur< Stimmzettel, Das Assistenz - Geseß wird mit 444 gegen 309 Stimmen von der Tagesordnung gestrihen. Boubée will das Elementar = Unterrichtsgeseß hinzufügen. Jules Simon unterstüßt ihn. Wird von 458 gegen 307 Stimmen verwor- fen. Artikel Z wird endlich definitiv angenommen. Ale m Rousseau überreicht einen Artikel 4 über die Preßverhältnisse. (Oh! Oh!) Wird verworfen und Artikel 4 (der das Dekret vom 14. Dezember aufhebt) an genommen. Um 4 Uhr wird zur Ab- stimmung über das Gesammtgeseß geschritten. Dasselbe wird mit 494 gegen 307 Stimmen genehmigt, es hat nun aber noh eine dritte Bcrathung zu bestehen. Astouin interpellirt den Kriegsmini= ster, um zu erfahren, was er für die algerische Colonisation zu thun beabsihtige. Die Dinge ständen dort s{le<t. Die Lage der Kolo- nisten sei fürhterli<. Andere wollten na<folgen. L arochejaque- lein: Der Andrang von Familien sei überaus stark. Man solle die Jahreszeit benußen. Der Sommer sei zur Uebersiedelung viel schädlicher, Die Fonds seien ja längst votirt. Lamoricière: Sie votirten 10 Mil- lionen. Davon wurden aber 7 Millionen für die vorjährigen Uebersiedelun= gen verausgabt. Es bleiben also noch 3 Millionen Fr. für 1849, Nul= hiéres, Kriegs-Minister, verspricht, der Angelegenheit seine Auf merksamkeit zu widmen. Lagrange überreiht cine Bittschrist von vielen Familien aus Lyon, die endlich wissen wollen, was die Regie rung rüsihtlih ihrer Uebersiedelung na<h Algier beshlossen. Die Saéhe soll erwogen werden, Die Versammlung geht zur ersten Be= rathung des Wahlgeseßes über. Champrans bekämpft den Ent- wurf. Eben so Jobez. Dagegen vertheidigen ihn Pleignard und Victor Lefranc (im Namen der Kommission.) Die Bersamm-=- lung beschließt, nah fünf Tagen zur zweiten Berathung iberzugeben, Sie entschcidet ferner , daß sie morgen die zweite Berathung der Ge- rihtsreform vornehmen will, Die Sißung wird um 5 vor 6 Uhr geschlossen.

Paris, 8. Febr, Die Rategau - Debatte nahm gestern Abend furz vor Sihungsschluß eine unerwartete Wendung. Dezeimertes wies nämlich die Nothwendigkeit nah, das Budget von [1849 noh zu ‘berathen, ohne, im Gegensaße zu Sautegyra's Antrage, die Dauer der National - Versammlung zu verlängern. Dezeimeries, praktischer Arzt und Landwirth, prophezeite der Kammer, daß sie 7 bis 3 pCk. Zinsen werde zahlen müssen, wenn sie no< länge zögere, Die Staats - Einnahmen würden \{<werli< über 1249 Millionen df- tragen und das gefürhtete Defizit somit um die Kleinigkeit von 300 Millionen Franken anschwellen. ,„„ Wodurch glauben Sie das Defizit zu de>en?“’ fragte Dezeimeries die Versamm lung. ¡„OUL@W Anleihen? Aber wer _wird hnen bei den heutigen Börsen - Coursen Geld leihen? Die béstimmen z. B. 193 Millionen Franken für 1850 zur Beschäftigung des Proletariats dur< Staatsöbauten. Wie aber, wenn sie feine 193 Millionen in der Kasse zum Verbauen haben“ Diese Sprache machte einen solchen Eindru> auf die Versammlung, daß sie mit 445 gegen 373 Stim-= men das Budget zu den Wahlgeseß =, Staatsrathsgeseß - und Ver= antwortlichkeitsgeseß=Entwürfen hinzufügte, Die National Versamm lung hat nun dur< Annahme des von Rakeau vorgeschlagenen und durh die Amendements von Lanjuinais, Dezeimeries und ande- ren Mitgliedern modifizirten Antrages ihre Laufbahn begränzt und wird etwa no< achtzig bis neunzig Tage zusammenbleiben.

Großbritanien und Irland. London, 8. Febr. Graf Revel, der bisherige sardinishe Botschafter am hiesigen Hofe, ist am Sonnabend na< Turin abgereist, Der neue französische Gesandte, Admiral Cecille, hatte vorgestern eine Unterredung mit Lord Palmerston im Amte. Die

auswärtigen Times meldet, daß Sir H. L. Bulwer, der ehemalige englische Ge- sandte in Spanien und von Narvaez wegen angeblicher Fnkri= guen mit der Progressistenpartei aus Madrid ausgewiesen, Sir N Pakenham, der aus den Staatsdienst scheidet, als Gesandten bei den Vereinigten Staaten erschen wird. „„Man vernimmt“', sebt sie hinzu, daß die Differenzen mit Spanien, welche den Abbruch de diplomati= hen Verbindungen mit diesem Lande veranlaßt haben, zu eine freundshaftlihen Ausgleihung kommen werden,“ Dasseibe Blatt zeigt an, daß dem Sir Ch. Napier, der sih jeßt in Nizza besindet, der Befehl über die Armee in Ostindien angeboten worden. Vies würde die Meldungen anderer Blätter widerlegen, welhe dem gegen= wärtigen Oberbefehlshaber in Jndien, Lord Gough, entweder den General Sir William Gomm oder den bisherigen Gouverneur der Jonishen Jnfeln, Lord Seaton, zum Nachfolger geben. Der Nach riht, daß an die Stelle des Leßteren Herr Ch. Villiers zum Lord= Ober-Kommissär für die Jonishen Juseln bestimmt sei, wird von Times auch widersprochen. Unge 2MauIpPieir.

Montag, 12. Febr. Jm Schauspielhause. 24ste Abonnements Vorstellung: Wallenstein's Lager, Schauspiel in 1 Aufzug, von Schiller. Hierauf: Der Rechnungsrath und seine Töchter, Original: Lustspiel in 3 Abtheil, , von F. Feldmann.

dei

Anfang halb 7 Uhr.

Königsstädtisches Theater. : 12. Febr. (Italienische Opern Vorstellung.) U Matri Komische Oper in 2 Akten, Musik von Cimarosa, Amslerdam Louisd'or

Montag,

monio segreto.

«G »1 London 13. 83+

Paris 1874. Petersburg B V6 Breslau 1527.

35. 60, Franfkfürt 58), Wien 165. 41,2%. E Für Wechsel zeigte si<h heute mehr Kauflust. Lond. gehrt. Amsterd. zu lassen. Paris gefragt und sehlend. begehrt. Das Geld bleibt reihlih. E Fonds und Eisenbahn - Actien fes und ziemli<her Umsaß.

Paris, 8. Febr. Zproz. fiel auf 46.50, 9pro3. 77 . 90. Anleihe auf 77. 30. Bauk 1750, Spanische 3 proz. 23, do, Fn nere 214, %. Nord. 398%.

London, 8. Febr, 3 proz. Cons. p. C. 92%, 4+ M 3, 925. ZLvroz, 994, Ard, 1/7, 1602 Zyroz. 29%. Pas. 4 nl 49%. 4yroz. 78%. Bras. 80, Mex. 25% - S L

9 Uhr. Das Geschäft in (Lons. war Weite Jeu fel E Haltung der fremden Fonds war ebenfalls sehr fest, doch war dariit sehr wenig Umsaß.

Cons. à Ze/ 923, 2

Amsterdam, 8. Febr.

sehr be- Frankfurt

Die Stimmung für holl. Fonds war heute neuerdings angenehmer; in Ink. zeigte der Handel R êse ben. Span. verfolgten ihre steigende Bewegung; in allen Hat= tungen war das Geschäft sehr belebt, Oesterr. etwas meh gesucht. Jn den übrigen fremden Effekten war das Geschäft unbedeutend.

Holl, Jnt. 49 #, % 3 proz. neue 398%, % ar E Ard. 116, %, de, 3 Son ren s M N oi E gf 35,

a G L ODésteuye Mete So a) A S O P, Paris 562 G. Wien 315 G. Frankf. 99 G. London 2 M4 11,95 G., f. S: 12 O: Hamburg 34 -G. Pe- tersb. 1815 G. |

Dru> und Verlag der De>ershen Geheimen Ober -Hofbuchdruerei. Beilage

Seilage zum Preußischen Staats-Anzeiger.

E ———S s R

In ha 1-4,

Dent cmlano. Bundes-Ungelegenheiten. Fran kfurt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Reichs-Versammlung, Entwurf des deutschen Hei- matsgeseßes, Befinden des Erzherzog Reichsverwesers, Ankunft des Heirn von Würth von Olmug. Uusland.

Frankreich. Paris. Professur der Archäologie, Verwendung La- rochejacquelin’s für die nah Algier Ausgewanderten, Vermischtes. Großbritanien und Jrlaud. Loudon, Parlamentswahlen,

Napier?s Geschwader, Vermischtes,

tamtliher Theil.

Denutfschlaud. Bundes - Angelegen

Natur t a N 9 Se. C. A) 10/te GSIBundA unggebendeu Reihs-Versammlung. Tages- Fortseßung der Berathung über die no@ rü>ständigen Para-

Orundrebte Wi L S S0 Ae 1X,

des Cutwurss der S 13 48, in Verbindung mit dem zu Ait, VI. $. 30 om Abgeordneten Degeukold, Nameus des volfswi:th- Ausschusses , erstatteten Bericht über eiug gangene An- Zürg schaft und Schaß der Arbeit. ut Ed. Simsou eröffet die Sipung 9% Uhr. Vormit- Abgeordaucte Herr Quaute aus Bayera zeigt seinen mit M. erfolgenden Austritt aus der National - Versamni- 1 werden drei neu eingetroffene Mitglieder den Unter den Flotten - Beiträg»n sind 3300 Verloosung von weiblichen Handarbeiten frauf- èn und Jungfrauea (Bravo), zunächst bestiwmt zur Au- Kompasses und des Segelwerks einer Fregatte. Nat- 3 cinen Be:icht des Prioritätó- und Peti- Aitgemelder Vot, rus De Were gus Miniiterium der Jun an wegen der des Kaiserlih bsterreihishen Ober - Rech- gegn Herrn Grißaer, Mitglied des frank- Enthebung von Amt und Gehalt, ine Verlegung des Geseßes zum Schuße dir eifennt. Herr Culmann aus Zwe brü>-n inisterium dez Junern an wegen beanstandeter drechte und sofortiger Anerkenntniß der Reichs»

im Königruich Bayern,

Era)

(Xrirag ener

»eriuaten

fündigung der Grun Herr Siemens aus Hannover, geÒ- fragt bei dem Reichs-Ministerium des

Zolltarif der Oeffentlichkeit übergeben

eut Herr Heinrich von Gagern vertagt diè aen der Oultigfeit der Grundrechte im Königreiihe Reichsgeseße überhaupt auf heute über adt Tage. er die Nauwer>{he Anrufung, ob in der That des Königl. preußishen Hofes, wegen

he einer preußischen Prinzessin - an das mvbgen, die Vereinigung der anha!tischen daßin : au<h die Verhandlungen des ¿irn vou Ammon zur Zeit noch nicht zu dem ge- hätten, so sei doch seine vermittelnte Thâs

en durch cinen Zwische "fall der bezeihne-

die Ange!egenheit der Berein'gunz der au-

in ein neues Stadium eingetreten, und der Perr

sident versichert, daß die Verhaudlung fortgejeßt werde. Herrn Pfeifter’s aus Acamsdorf Anrufung tes Bieder= jen Ausschusses wegen Bes-hleunigung des Berichts in auf den von Pfeiffer gestellten A 1traz, daß die über Berlin ten Ausnahmemaßregeln aufgehoben w-rden, ertheilt Herr u>en-Tarputschen Antwort: Der Ausschuß ist vo1ger- ze:atbung über den Pfeisferscheu Autrag gewesen. Ec hat

ae vorgelegt, ob ile Sache micht vielmehr vor das Retch@- Doc ift man zu der Ansicht gelangt, dem Hausr zu 3 ¡<8ministeiium erfuht werde, die preußische Ne veranlassen, den Beisfammlung

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, des Herrn Schü aus Mainz über den Brgriff des l Stelle, welche die Arbeit und die Arbeiter darin Man solle nicht sagen, daß die Jürsorge der Hemelndin, für mittellose Arbeitsunfähige und sür un- Eifenne man diese Mög Herr Schüß

be: tehentlih des Staates, freiwillig Arb ‘tslofe cinc Unmöglichkeit jet. : lidfeit uicht an, so appellire man an die Revolution, 1 j unter stüat daher den Autiag dis Abgeoidnekten Simon von Trier aus tf ibrung einer auss<ließ i<en und fortschreitenden Einkommensteuer der Verpflichtung des Staats, den B. türfti- Aztbeitslosen A1beit zu gewähren,

Lette aus Berlin theilt Notizen über die inannigfachen rverbältnisse Preußens mit und erklärt si< geaen die Steuer- cimzelner privilegirter Stände, wie bereits au< von Geist lichen selbst Eingaben an das Königlich preuß. Ministerum gelangt seien, welche die Aufhebung dieser Besreiung beantragen. 2 ur d:e glei mäßige Besteuerung des Gcundbesizes, Die el ebenfalls foidert, werde eine billige Rückiichtsnahme auf früh re Verhältnisse, in ein zelnen Filen Entichäd gung, uicht ausgeschlossen, Was 1e (Hewähr- leistung Rechts auf Arbeit betrifft , so erinnert Herr Lette hie: qu die praftis<en Erfahrungen des berliner constitutionellen Klubs. Die ergriffe:en Maßregeln , den unbeschäftigten A-beiteru Beschäfsti- na zuzuw.isen, hätten „Bummler - Associationen‘“ hervorgerufen. Renn wir die großen Rechte und Freiheiten , die wir in der deut- hen Vei fassung niedergelegt haben, ins Leben einführen, ¡ist die Mei- nung des Redners, so könuen wir das Recht der Arbeit auf sih be-

hen lassen. . ite Ludwig Simon von Trier: Die Festseßung der Steuer- verhältnisse is feine Sache der Verwaltung, wie man uns einwendet, sondern die Bestimmung der Grundsäße, die bei der Besteuerung ob- walten sollen, ist allerdings ein Gegenstand der Verfassungsgejebgevung und eine unerläßlihe Bestimmung. Eine fortshreitende Einkommen- steuer hält aber der Redner- für das einzig sittlich begründete Abga- benmaß, weil sie sowohl mit der Leistungsfähigkeit in genauem Verhâält- nis stehe, als mit dem Vortheile, den der Wohlhxbendere allerdings in

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höherem Grade von allen Seiten der Staatsanstalten genieße, als der Be- dürftige. Daß indirekte Steuern weniger drüd>ten, als direkte, sei eine Täuschung, deun in einem wohlgeordneten Haushalte komme gar nichts darauf an, ob ein Thaler in einzelnen Pfennigen oder ob er auf ein- mal ausgegeben werte. Die indirekten Steuern lasten ohne Unter- \hied auf jedem Armen und selbst auf dem Almosen - Empfangenden. Dazu tritt die Hab-as - Corpus - Akte in Wirksamkeit. Wie wollen Sie mit ihr die Beschränkungen vereinigen, die zur Ueberwachung der indirekten Steuern nöthig sind? Wenn die Einkommensteuer, der man vorwerfe, daß sie ein Eindringen des Staates in intime Fa=- milien - Verhältnisse vorausseße, dazu beitrage, daß ein e:fönstelter Kredit vernichtet, daß dadur betiügerishe Bankerotte vermiedeu würden, so werde diese Beschränkung der Geheimußtl, uerei Niemand beklagen.

Erkennt der Staat die Verpflichtung an, die Arb. itsunsähigen zu erhalten, so muß er dieselbe Fürsorge auch denjenigen zuwenden, die dur< die Verhältnisse außer Arbeit gerathen. Und darin erblie ih den eigentlihen Staatszwe>. Die natürliche Trägheit der Menge werde dadur gefördert, behaupte der volkswirthshaft:ihe Ausschuß, und Anstalten, wie der Redner si? verlange, sührten die Crschlaffung des Volkes herbei. Dagegen sucht Herr Simon zu z-igen, daß die Keime zur arbeitlosen Faulheit vielmehr in der mona1<1{hen Spihe sien und si< von dort über deu ganzen Staatskö. per verbreiten.

Nachdem hierauf die Debatte geschlossen wordeu, tritt für die Minderheit des volkswirthschastlihen Ausschusses auf

Herr Mer> von Hamburg, der si< mit einer harfen Wi- derlegung gegen die Aeußerungen Herrn Eisenstu>d"s in der gtstrigen Siß 8g wendet und zugleih gegen die von Eisenstu> und Manmen beantragten Zollsäße. Nur darin pflichtet er Herrn Eisenstu> bei , daß er den Worten „Recht der Aibeit“/ u. st. w. no< feine festen Begriffe zuschreibe, sondern bis jeßt nur Fra - gen darin erkenne. Aber Fragen, sagt Herr Mer>, anu deren Beantwortung leiht der National - Wotlstand und der Staat selbst scheitern fönne. Dann beleuÞtet der Redner die Eisenstucfshen Be bauptunaen über die Wohlthaten der Thei barkeit des Bejißes in Frank rei du. < cine Reihe statistischer Viittheilungen, aus denen hervorgeht, daß sih gerade die a>erbauenden Arbeiter kaselbst am shlehtesteu be-

finden. Jedes System, wodurch der Staat in die Familien- und Le- bensverhältnisse unmittelbar eingreift, nie die Beaussichtigung der Lohn- verhä'tnuisse, der Arbi itöstuuden und ähnliche Vorschriften, ist eiu verdeib- liches. Eben so der Schuß de1 einheimis{<enJndusti ie, der uns neuerdings a!s ein Schuß der Arbeit angepriesen wird. Dahir habe ih uud meine Freunde im voltswirthschaftlichen Ausschusse der Mehrheit desselben nicht beizustimmen vermocht, daß Petitionen, welche de Vürgschaft

und den Schuß der Arbeit fordern, dem Reich. ministerium des Han= dels mit einer Art von Empfehlung überreicht werten.

Unter dem Namen Schuß der nationalen Arbeit lehrt man ein System, welches den Ueberfluß oder die Woblseilheit verbieten will. Die Freiheit der Arbeit ist das Recht des Eigenthums, ijt die Gleichheit vor dem Gese, Der Schuß ter nationalen Arbeit , die man uns empfiehlt, ist eine Phrase, gegen die man sich wassnen muß. Die Arbeit wer ehrt sie niht# Die Arbeit ijt die menfliche Macht, welche die Natur bemeistert und sie zwingt, sich unseren Be- dürfnissen herzuleißhen. Wenn daher die unterdrüd>ten Pioduzenten und Fabrikanten unsere Hülfe und Beistand verlangen, um alle Hin- dernisse, welche ihnen entgegenstehen, binwegzuräumen, so is es un= sere Pflicht , ihnen zu helfen, ihnen beizustehen, aber wenn sie prâ- teudiren, die Nation zu zwingen, sh ihrer Produkte gut oder [hle<t

billig oder theuer zu bedienen dann ist ibr Verlangen eine Tyrannei, der man sein gutes Recht n: aufzuopfern braucht, denn

die Freizeit 1st der Grund jedes Neclitesd ni<ts daf 1ÿr wider- iteben.

Für die Mehrheit des das Schlußwoint Herr Degenkolb, fcine Bestimmung über den Sch der aufnehmen wollen, so teressen es sich 11 vorliegenden P | sichtigung. Tei Wohlstand Deutschlands sei nur dur< ten aewvcdsen, Gasen namen!lid durch den Zollverband vor dem Ru 11 | gerettet und Leipzig dadurch d:e begunstic tite Stadt ODeutjhlants ge worden. Nur dur< die England dur< die Herstellung cigenèer Ar= | beit entzogenen Summen sei es möglich gewo1den, d.e Mittel für | die großai tige Eisenbalbnunternehmungea Deuts{lands lerbeizushaf- | fen. Diesen Gesichtspunkt solle man festhalten und | Mehrheitserachten auffassen. |

Endlich auch sür den Verfassungs . Ausschuß tritt no<h ein Be- | rihterstatter auf, Herr G, Beseler: Wir |find von dem Grund saße ausaegangen, daß nur die politische Seite ins Auge gesap!k

werde, nicht die soziale. Vas große Prinzip- der Gleichheit fell | | ) J |

volféwirthshastlihen Ausschuß nuiummlt Habe der Ausjcbust auch Arbeit iu die Grundrechte verdienten $00,000 Familien, um deren Jn: Petitionen hand!e, doch wohl Betück- | ] Zollsub j

danach das

qu<h bei der Besteuerung 1n Anwendung tommen, ader wu haben ten Giundsa auszusprehen, ohne die Autonomie der einzelnen Staaten zu beschränfen. dinfen uns auch nicht au: Systeme einlassen, deren Durchführung zu einer Zerrüttung des Staatèlebens | führen kann. Die Nation hat das Mittel in der Hand, die Yrage | l | | \

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il über den Schuß der Arbeit und die Verbesserung der Lage der Airbei- ter selbstständig zu lösen. Das ijt das wiederherg: stellte altgermani \{e Genossenschasts- und Vereiusreht, das Recht der Association, Und nicht um unbedingten Schußzoll oter Arxeihandel, niht um einen Gegensaß von Nod=-* und Süddeatschland haudelt es ih, sondern tie Aufgabe i} auch hier, die Sonderinteressen gegen einander ausg- zugleihen, Bescheiden wir uns lege wir nicht zu viel in die H undrechte und namentli< niht Hoffnungen, die wir nicht ersullcn tönen,

Zur Abstimmung kommt zuvbrderst und du< Namensaufruf der Antrag von Mafowiczka, Kierulff, Kirchgeßner und Genossen : „Jn Erwägung, daß die Aufstellung allgemeiner B-steuerungs grundsäße und die Empfehlung oder Verwerjung bestimmter Arten von Steuern nicht in die Verfassung gehört ,

fondern Sache dei | Administration der Einzeljtaaten und |

bezichungSweise dcs Neis | hes ijt; : | daß die Vorsorge sür arbeitoun‘äbvige Arme einen Gegenstand ; der Heimats-, .Gemeinden- und Armengest he bildet; : daz endlih cin Giundrechk auf die Einfüzrung oder Aufsi bestimmter Steuern , so wie auf Errichtung von Kreditanstalten

zebung

wolle die Nationalversammlung beschließen, die in sämmtlichen zu dem $. 30 der Grundrechte gestellten Minderheitseracten be- antragten Bestimmungen nichk in die Grundrechte aufzunehmen.“ Da obiger Antrag mit 317 bejahenden gegen 114 verneinende Stimmen zum Veschluß dec Versammlung erhvben wird, so sind da- mit alle die vershiedenartigen Anträge beseitigt, bis auf den von der Mehrheit des Ve1fassungsausschusses ausgegangenen Vorschlag: 6. 30, „Die Besteuerung (Staats - und Gemeindelasten ) soll so geordnet werden, dap die Bevorzugung einzelner Stäude und Güter aufhört, “'

f überhaupt, niht wohl gedacht werden kann ; | | l |

Montag d. 12. Februar.

Diese Fassung wird angenommen. Sämmtliche Zusäße dazu fallen hinweg, theils dur< freiwilliges Zurücßziehen der Autrag= steller, theils dur< Abstimmung darüber. Endlich erledigt si< noh< der Bericht des volfswirthschaftlihen Ausschusses dur< die Annahme des Mehrheits-Antrages eben dieses Ausschusses :

„Die National-Versammlung wolle beschließen, die auf Schuß der Arb:it und der beiter eingereihten Petitionen aus Stuttgart, Berlin, Na'jau und Sachsen dem Reichs Handelsministerium zu dem Ende zu überreihen, bei Entwerfung des Tarifs den Schuß dir Arbeit in Berücksshtigung zu ziehen.“ Die Sigung schließt dana<h gegen 2 Uhr Nachmittags. Die Fortseßung der Berathung über die Grundrechte findet Montag, den 12, Februar, statt.

Santa U S deuts<;:n He'matsgesetes, thung vorgelegt ift, lautet ;

_Heimatsgesepy. $, 1, Das Gebiet eines jeden deutschen Staates zerfällt i4 bestimmt abgegränzte Gemeindebezirkez diese bilden zugleich Hei- matsbezi:ke. Den einzelnen Staaten bleibt es überlassen, mehrere Gemeinde- bezirke zu cinem Heimatsbezirke zu vereinigen, $. 2, Der Aufenthalt und Wohnsiy in einem Heimatsbezirke, so wie das Recht zum Gewerbebeiriebe, so weit dieses nicht durch die deutsche Gewerbe - Ordnung beschränkt wird, darf feinem Deutschen verweigert werden, so lange er nicht daselbst der öffentlichen Armenunterstüßung anhcimfällt oder wegen eines gemeinen Ver- brechens verurtheilt wird, $. 3, Das Heimatsrecht wird erworben: a) durch Geburt. Cheliche Kinder folgen der Heimat des Vaters , uneheliche der Heimat der Mutter, Findlinge erlangen das Heimatöreht in dem Heimats- bezirke, in welchem sie gefunden werden, fallen aber der Fürsorge des Staats anheim. b) D r< Verheirathung. Ehefrauen erwerben die Heimat in dem Heimatsbezirke ihres Ehemanns. c) Durch ausdrückliche Aufnahme, Diese darf feinem Deutschen vertveigert werden, welcher erwerbsfähig ist und zur Zeit seiner Aufnahme weder öffentliche Armenunterstüßung genießt, noch wegen eines gemeinen Verbrechens bestraft worten is. d) Durch mehrjährigen Aufent- halt. Wer sich fünf Jahre lang ununterbrochen dur<h sein Bermögen oder seine Thätigkeit in einem Gemeindebezirke redlich ernährt hat, erwirbt da- selbs das Heimatsreht, wenn er nicht sein früheres Heimatsrecht sich erhalten hat. e) Dur< Erwerbung des Gemeindebürgerrechts. Dasselbe {ließt das Heimatsrecht stets in ih. $. 4, Wer in einem Gemeinde- bezirke Heimatsrecht erwirbt, verliert dasselbe in seinem früheren Heimats- bezike, wenn er nicht daselbst Gemeindebürger bleibt, $. 5, Das Heimats- re<t kann ohne Besig des Geweindebürgerrechis bestehen und begründet noch fein Recht auf die Nupungen des Gemeindevermögens. $, 6, Das Heimatsorccht gewährt den Anspruch, im Falle. dir Arbeitsunfähigkeit und Verarmung von dem Heimatsbezirke nothdürstig unterhalten zu werden, Liegt in diesem Falle Dritten die Verpflichtung ob, für den Unter- halt des Heimatsberechtigten zu sorgen, so kann die Gemeinde- Behörde diese zur Erfüllung anhalten.

P. A. Z.) Der Entwurf des

Febr. (D. rx Reichsversammlung zur Bera-

Wie T De

ihrer Verpslichtungen | $, 7. Die weiteren Rechte und die Verpflichtungen der Heimats-Berechtig- tcn und derer, welche, ohne heimatsberechtigt zu sein, in einem Gemeinde- Bezirke Weohnfsz haben , gegen die Gemeinde, werden durch die Gemeinde- Verfassung bestimmt, $. 8. Hülfsbedürstige haben in jedem Gemeinde- Bezirke, wo sie sich zur Zeit ihrer Hülfsbedürftigkeit befinden, Anspruch auf nothdürftige Verpflegung. Die betressende Gemeinde hat dieselbe vorschuß- weise für Rechnung des verpflichteten Heimats - Bezirkes zu leisten. Der Anspruch auf Wiedererstattung des geleisteten Vorschusses verjährt drei Mo nate nach eingetretenem Verpflegungsfalle, beziehungsweise nah Ermittelung des verpflichteten Bezirkes, $. 9. Wer 15 Jahre von seinem Heimats- Bezirke freiwillig abwesend gewesen nnd an keinem anderen Orte Hrimats- ret erlangt hat, behält zwar daselbst sein Heimatsrecht, fällt aber im Verarmungsfalle der Versorgung desjenigen Staates anheim, zu welchem der Heimats-Bezirk gehört Allgemeine Motive. Ju dem vorliegenden Geseße war die Auf- gabe zu lösen, jedem Deutschen die möglichst größte Freiheit des Aufent- enthalts, der Niederlassung und der Verwerthung seiner Arbeitskräfte inner- Nceichsgebietes zu garantiren, ohne dadurch die Selbststän- digkeit und das Wohl der Gemeinden zu gefährden, Während auf dex einen Seite von dem unzweifelhaften Grundsaße ausgegangen tverden mußte, daß alle produzirenden Kräfte einer Natiou, die geistigen sotvohl wie die

halb des ganze

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physischen, nur dann zu threr vollen naturgemäßen Entwickelung gelangen fönnen, wenn sie die geeignetste Stelle ihres Wirkens sich frei zu wählen befugt sind, und daß Hemmungen der Ärbeits-Circulation auf ein Bolk eben so wirken, wie die Hemmungen des Blutumlaufs auf den menschlichen Körper, durfte man do< auf der anderen Seite nicht in das System Frank- verfallen, wo das Gemeindebürgerre<ht mit dem Staatsbürger- identifizint und dur< die unbediugte Befugniß zum Eintritt in jeden Gemeindeverband alles selbstständige Gemeindeleben vernichtet ist, Vielmehr mußte festgehalten werden, daß die einzelnen lebendigen Glieder, wclhe den Staat bilden, die Gemeinden sind, und daß in den Fällen, in welchen dem Gemeindeleben aus jenem Rechte der Frei- zügigfeit wirklihe Gefahren erwachsen, die Gemeinde geshüßt werden muß. Jene Gefahren sind aber doppelter Art, theils materielle, theils sittliche. Die Gemeinde kann durch die mögliche Verarmung der Ansiedler in ihrem Iohlstand und dur< dic möglichen Verbrechen derselben in ihrer Sicher- heit und in ihrem sittlichen Wohl bedroht werden. Um diese Gefahren zu y verschiedene möglih, Entweder befolgt man ein Präventiv-Svystem und knüpft das Necht des Aufenthalts und des Wohnsitzes in den Gemeinden an sol<he Bedingungen, welche eine Gefähr- dung der Gemeinde unmöglich oder wenigjtens unwahrscheinlich machen, odec

E Y Y Nepress1v-Sv|stem, nach

reichs recht

vermeiden, nd Wege

\

man wahlt ein welchen die Niederlassung edem ohne alle Bedingung freisteht und die Gemeinde nur das Recht be- sit, erst nah eingetretenem Mißbrauch deiselben, innerhalb einer bestimm- ten Frist, den Angesiedelten zu entfernen. Beide Svsteme sind nicht nux in mannigfacher Weise zur Ausführung gekommen, fondern auch vielfach (Begenstand wissenschaftlicher und parlamentariscer Diskussionen gewesen, obne daß in Teutschland eine allgemeine Uebereinstimmung der Ansichten und cin sicberes wissenschafiliches Resultat bisher gewonnen worden wäre. Aber schon große Thatsacbe, daß im bisherigen Polizeistaate das Präventivsystem bei veitem das herrschende war, England dagegen bereits über ein halbes Jahrhun- ert hindurch aus\hließli< dem Repressivsystem huldigt, muß schon jeden Verthei- diger des ersteren Svstems bedenklich machen, dasselbe no< in dem neuen wiederg-borcnen Deutschland festzuhalten, Geht man aber auf eine nahere Prüfung jenes Systems ein, so wird man sich sofort überzeugen, daß das- eben so wenig in unseren Neubau des deutschen Baterlandes paßt, der Censur im Gegensaß zur Preßsreiheit , und daß der Ausschuß in seiner Wahl nicht zweifelhaft sein konnte, Das Präventiv-Svstem kann in dreifacher Weise zur Anwendung kommen. Entweder macht man die Befugniß zur Niederlassung ganz von dex Erlaubniß der Behörden abhän- gig und stellt deren Ermessen das Urtheil über die Schädlichkeit oder Un- ‘hädlichkeit des Ansiedlers anheim, oder man knüpft das Niederlassungs- Recht an den Nachweis eiues Heimatsscheines, dur<h welchen sih die Het- mat8-Gemeinde verpflichtet, ihren Angehörigen jeden Augenbli> zurü>zuneh- men, oder endlich, man fordert von dem Cinziehenden den Nachtveis bestimmter persönlicher Eigenschaften und verweigert allen denjenigen den Eintritt in die Gemeinde, welche dieselben nicht besigen, _Die erstere Methode bedarf heut zu Tage kaum noch einer Widerlegung. Sie gehört zu sehr den antergegans genen Zuständen an, als dap hie noch mit der Gegenwart vereinbat E nen könnte. Is es die Gemeinde, von welcher dic Erlaubn!ß der Nieder- lassung abhängt, so wird die Freizügigkeit geradezu aufgehoben, jedenfalls den ärmeren Klassen der Gesellschaft, den Lohn- und Tage-Arbeitern, unmöglich gemacht, denn jede Gemeinde hat die Tendenz, sich abzuschließen, weil o Sorge für ihren Besi stets das Mißtrauen nährt, daß der Neu Muße, mende ihr als Armer zur Last fallen werde, und weil thre Angey ge den neu anzichenden Arbeitern natürliche Konkurrenten us Le ee Verdienstes erbli>en. Dieses Verfahren bindet daher den Meni räustliche Scholle, verhindert die Entwi>kelung der Arbeitskräsle Un ¿

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