Ziaiids
: I noinanderschließens auf dem gegebenen Grunde Mem des feslen Anoinan l eftrebungen bedarf,“ Vereinigen ss und. des Se è in dieser Ueberzeugung, so wird: ungeachtet der die Glieder Schwierigkeiten das Ziel erreiht werden, an welchem ai e ‘gedeiblichen Zukunft gewiß sein kann, die Diese Hoffnung ist t - mit welcher ih gegenwärtig aus_ der inneren Kirchen-Verwaltung in Folge meiner jebigen amtlichen Stel- sung mit um so größerem Bedauern sheiden muß je dankbarer ih, wie ich dem Königlichen Konsistorium es gern ausspreche, das Ver= trauen anerkannt habe, welches unter so s{chwierigen und zweifelhaften Verhältnissen mir von e N entgegengetreten ijt.
“ Borli n 7. Februar 154.
lia S7 geistlihen, Unterrihts- und Medizinal=
T Angelegenheiten.
(gez) von Ladenberg. An H
die Königlichen Konsistorien. S - S
Abschrift vorstehenden Erlasses empfängt die Königliche Regierung zur Nachricht und Nachachtung. “ Berlin, den 7. Februar 1849.
Der Minister der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal-=
Angelegenheiten. (gez.) von Ladenberg. An
sämmtlihe Königliche Regierungen.
Berlin, 17. Februar. Aus dem Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten geht uns folgende Mittheilung zu:
Von verschiedenen ärztlihen Vereinen, so wie auch. von der medizini- hen Presse, is früher der Wunsch ausgesprochen worden, daß zur Bera- thung der Medizinal-Reform von dem Minister der Medizinal-Angelegen heiten ein Kongreß praktischer Aerzte, hervorgegangen aus Urwahlen der Standesgenossen, in Berlin versammelt werden möge. Diesem VBer- langen haben zu allen Zeiten gewichtige Stimmen des ärztlichen und sonstigen Publifkur-s entgegengestanden, welhe eine solhe Zusammen- funft für nußlos und sogar für schädlich erklärten.
Gn dem Staats =Anzeiger. Lom 40. und 25, Juli: v, J, Nr, 67 und 82 sind die Gründe angegeben, aus welchen der Minister der Medizinal-Angelegenheiten jene Petenten an das freie Associations- recht verwiesen, eine aktive Mitwirkung aber abgelehnt hat. Jn neuerer Zeit sind sogar folhe Männer, welche früher einen derarti gen Kongreß als nothwendig mitbeantragt, von dieser Ansicht zurück und zu der entgegengeseßten hinübergetreten. Der Minister der Me- dizingl-Angelegenheiten glaubt hiernach um so mehr von einem grö= heren Kongreß absehen zu müssen, hält jedoch, um den Wünschen
eines größeren Theils der Medizinalpersonen annähernd und in jeder billigen Weise entgegenzukommen, für zweckmäßig, nachdem jeßt die Vorarbeiten , unter möglichster Berücsihiigung der eingegangencn \hrifilihen Vorschläge der Behörden und Aerzte, so wie der Presse, abgeschlossen sind, den Entwurf eines neuen Medizinal-Edifts, bevor derselbe zur Berathung in dem Königlichen Staats-Ministerium ge- langt und demnächst an die Kammern geht, ansgezeichneten Mitglie- dern des ärztlihen Standes vorzulegen. Der Minister hat daher bce- \{lossen, aus jeder Provinz einen tüchtigen prastis(en Arzt und außerdem einen tüchtigen Medizinal - Beamten nach Berlin zu berufen und bereits die Ober-Präsidenten zu Vorschlägen geeigneter Personen, tie sich durch Einsicht und Erfahrung auszeihnen und dabei das be- sondere Vertrauen ihrer Standesgenossen und des Publikums genie- ßen, veranlaßt. Bei der Auswahl dieser Männec wird zugleich die nöthige Rücksicht darauf genommen werden, daß die verschiedenen Rich- tungen der Heilkunst bei der Berathung vertreten sind.
Ganz analog wird in Betreff der Reorganisation des Apotheken- wesens verfahren werden. Der Minister wird hierbei besißende und nit besißbende Apotheker hören, und hat hierzu die nöthige Einleitung bereits getroffen. — Uebrigens werden Medizinal-Edikt und Apothe- ferordnung im gedruckten Entwurfe, bevor sie an das Königliche Staats - Ministerium zur Berathung gelangen, auch dem größeren Publifum vorgelegt werden, um die nochmalige allgemeinste Mei= nungs-Aeußerung der Sachverständigen möglih zu machen. Jn An- {luß hieran werden auch die thierarzneilihen Angelegenheiten einer zeitweisen Revision unterliegen und hierbei die Vorschlägc der Män- ner vom Fach dankbar entgegengenommen werden,
Berlin, 16. Febr. Jn dem Staatshaushalts - Etat für das Jahr 41849 sind bei den zur Verfügung des Ministeriums für land- wirth\{haftlihe Angelegenheiten stehenden Verwaltungs-Fonds (Ab- \hnitt C, VII. der fertdauernden Ausgaben) unter Anderem auch „zur Förderung der Landkultur“ 19,631 Rthlr. weniger ausgeseßt, als zu diesem Behuf nah dem Etat pro 1848 bestimmt waren ; eben so ist daselbst eine Mehrausgabe von 16,001 Rthlr. bei den „Kosten der Central-Verwaltung und sonstigen Ausgaben“ für das Gestütwesen nachgewiesen. Es fönnte hiernach den Anschein gewinnen, daß die bisher zur Förderung der Landkultur aus Staatsmitteln stattgesunde- nen Verwendungen neuerdings um jenen verhältnißmäßig erheblichen Betrag gekürzt worden wären und daß andererseits in Folge der im vorigen Jahre bewirkten Vereinigung der Verwaltung des Gestüt= wesens mit dem Ministerium für landwirthschaftlihe Angelegenheiten eine Vermehrung der Kosten der Central-Verwaltung um 16,000 Rthlr. stattgefunden habe. Beides i} indeß, wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, nicht der Fall, vielmehr sind jene Verminderung und diese Vermehrung allein dadur entstanden, daß die zur Ver- besserung der Pferdezucht bestimmten Prämien-Fonds, welche in den Etats der früheren Jahre unter den Fonds zur Bcförderung der Landkultur mit aufgeführt waren, jeßt auf das Budgct der Gestüt- Verwaltung übertragen worden sind, Die Verschiedenheit der vor- erwähnten beiden Summen hat in anderweiten Ersparnissen ihren
Grund, welche bei den allgemein il Hestütwes eite va Wiiibn. g en Ausgaben für das Gestütwesen
Berlin, 17. Febr, Nach dem heutigen Militair -
baa E der, General-Major Brese, Snfbébäuie A Sre S Inspection, zum General - Juspecteur der Festungen und Chef der Ingenieure und Pioniere ernannt, dem General-Lieutenant a D Grafen Nostiß der Charakter als General der Kavallerie dem, Hauplmann a, D. Beber der Charakter als Major beigelegt gus General-Lieutenant und General-Adjutant Baron 90 n Ga A / E Dallwiß zum Commandeur der 14ten Division, ver Rittn ist Sch ulz vom óten Husaren - Regiment zum etatêmäßigen Major er nannt worden, Ferner is dem General der Infanterie “ais e Juspecteur der Festungen und Chef der Jugenieure und Es von Aster, mit Pension, dem General-Lieutenant von Dre ntt Commandeur der 14tcn Division, mit Pension, dem Major S ia position Müller, zuleßt im 26sten Juf. Regt., als Oberst-Licute- nant mit der Uniform èicjes Regiments, mit den vorschriftsmäßigen Abzeichen für Verabschiedete, Aussicht auf Civilversorgung und seiner bisherigen Pension der Abschied bewilligt worden.
Oesterreich. Wien, 13. Febr, (Lloyd.) Bei der gestri= gen Wahlbesprechung für Frankfurt in der Leopoldstadt zeigten sich die Wähler, die in ihrer ersten Wahl eben niht sehr glücklich waren, wie natürlich, sehr umsihtig und schienen sich weniger von sogenann-
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ten Ansprachen als von durch-Fragen angeregten politischen Diskussio= nen leiten zu lassen, Als Kandidaten hatten sch der K. Rath Dr, Herz und der Med, Dr. Joseph Frankl, Beide durch ihre Berufstel= lung und Gesinnung bekannt, angemeldet. Jn gewählten Worten legte Herr Dr. Herz dar, wie er die Union Deutschlands mit Oester= reich nur auf Basis des Rechts und der Geschichte begründet wissen möchte, und wie die industriell - merkantilishen Interessen einen berüdsichtigenswerthen , ja sogar einen eminenten Theil der Frage bilden. Herr De. Frankl ging bei Beleuchtung der Sachlage vom Wahlspruhe der Minister : Gleichberechtigung der Nationalitäten, as, Er meínte, daß es unbillig wäre, dieselbe Gleichberehtigung niht auch für die Fürsten in Anspruch nehmen zu wollen, daher, ob Hegemonie, ob Tetrarchie oder Pentarchie, so müsse die Wahl und Bestimmung von den Fürsten seibst und fast nur alleinig von ihnen ausgehen, um so mehr, als der jeweilige Präsident ja nur durch ein verantwortliches Ministerium fungiren würde. Die Oktober - Ereig- nisse flüchtig berührend, verneinte er, daß sie eine Endemie ge wesen; er glaubt, die damalige Bewegung fet eine epidemische ge- wesen und das Kontagium eingeshleppt worden; das geistige Pro- letariat habe leider das arme Proletariat zu fanatisiren und für seine glüdliher Weise vereinzelten Zwee zu mißbrauchen verstanden. Herr Dr. Franfl verlangt, daß der Deputirte vor Allem Oesterreicher ci im vollen Sinne drs Wortesz unwandelbar im Prinzip, darf er je- do die Ansichten der jeweilig veränderten Saclage akkomodiren, Nah ihm mcldete sich erst Herr Hübner, bekannt als Redacteur der Schwarzerischen österreihischen Zeitung in den Oftobertagen, der früher einige Zeit in Geschästs - Angelegenheiten der Dampfschiff fahrts -= Gesellshaft des österreih;scheu Lloyd in Triest gereist war, Er meinte, die Sache in Frankfurt sei dabin gediehen, daß das Ende sich fonjefturaliter niht abseben lasse, um so mehr, als der Zwiespalt in Deutschland sich in der Oberhaupts - Frage immer mehr her-= ausftelle.
Das Militair - und Civil = Gouvernement hat heute folgende Kundinachung erlassen :
„Am 12ten d. M., halb 7 Uhr früh, wurde am Glacis zwischen dem Franzens- und Schottenthore eine Nakete abgebrannt, welche bei zwei Klaf- ter hoch aufstieg und nach der Explosion herabfiel. An der Stelle, wo der Feuerkörper noch durch cinige Minuten mit intensivem Lichte brannte, und in einem weiten Umkreise fanden sich eine größere Anzahl Musketenkugeln
vor, Am selben Tage Nachmittags 3 Uhr wurde am Schanzel nächst der Stadtmauer eine gefüllte Granate zur Hälfte einge- graben entdeckt, welhe zum Abbrennen mittelst eines hervorragen- den Zünders vorbereitet war, Diese wicderholten und die früheren
ähnlichen Fälle dürften die Vermuthung rechtfertigen, daß insbesondere der- lei größere Attentate nicht mehr gegen das Militair allein , sondern über- haupt auch gegen den besser gesinnten Theil des Publikums gerichtet sind, indem die Wirkung solcher Feuerkörper eine im weiten Umkreise verheerende ist, die sich durchaus nicht auf bestimmte einzelne Jndividuen berechnen läßt, und daß es einem bösen Geiste oder cinzelnen Unsinnigen darum zu thun is, foriwährende Aufregung und Gereiztheit hervorzurufen und für einen gün-
stigeren Moment im Gange zu erhalten. Das Publikum dürfte da-
her zur überzeugenden Einsicht gelangt sein, wie sehr es _noth- wendig ist, durch ein kräftiges Zusammenwirken aller Gutgesinnten
solhen ruchlosen Attentaten gegen die allgemeine persönliche Sicherheit entgegenzutreten und, wenn es auch nicht gelingen sollte, denselben ganz vorzubeugen , denn die Tollkühnheit der Einzelnen kennt keine Gränzen und feine Vernunst, doch wenigstens bei Zeiten auf die Spur zu kommen und endlich einmal einen Thäter zur Hast und wohlverdienten Strafe zu brin- gen, Juvem daher das Gouvernement diese wiederholten schändlichen At- tentate zur allgemeinen Kenntniß bringt, wendet es sich zugleich an alle Gutgesinnten und rechtlih Denfkenden um ihre Mitwirkung zur Zustande- bringung solcher Thäter und sichert insbesondere Jenem , der einen solchen Thäter auf frischer That ergreift, zur Haft und Strafe bringt, eine Beloh- nung von hundert Dukaten zu. (gez) Welden, Feldmarschall-Lieutenant, “
Wien 15. Der A De B) Dr. Dei ift mt der Leo- poldstadt mit 61 Stimmen zum Reichstags - Abgeordneten für die deutsche National-Versammlung gewählt worden,
Der mit der Leitung des Guberniums von Tyrol und Vorarlberg betraute Graf Bissingen hat bei seinem Eintreffen in Tyrol erklärt, daß die Trennung und Zerstückelung Tyrols niemals die AUlerhöchste Sanction erhalten werde.
Sachsen. Dresden, 14. Febr, Nach dem Vortrage der Registrande, die wieder mehrere Petitionen um Aufhebung der Feu= dal - und anderer Lasten euthielt, ertheilte die erste Kammer in der heutigen Sibßung ihre Genehmigung zu der die Oberbauptsfrage be- treffenden Landtagsschrift.
Hiernächst begründete Abg. Dehme seinen Antrag auf Aufhe= bung der kleinen Bannrechte, indem cr nahwies, daß dieselben sich überlebt hätten und bei den jeßigen Verhältnissen eine offenbare Un- gerechtigteit wären, Der Antrag wird zu weiterer Erwägung an die Abtheilungen gewiesen, cben so wie der Antrag des Abg. Klauß aus Auerbach, anlangend das Verbot, Lohnahlungen in Goldmünzen zu machen. Bei der Begründung schilderte derselbe mit dunklen Farben das hierbei in Fabrikbezirken zur Anwendung kommende Agiodruk und Wuchersystem, wodurch dem armen Fabrik=Arbeiterstande alljähr- lich eine halbe Million Thaler aus der Tasche genon men würde. Bi seinem ordentlihen Richter Schuß zu suchen, müsse der Arbei- ter, aus Furcht, die Arbeit ganz zu verlieren, Anstand nehmen. Ein Geseh allein, welches den üLerwicsenen Wucherer mit Gefäng- nißstrafe belege, vermöge Abhülfe zu gewähren. Der Staatsminister Oberländer bemerkt hierauf, daß der fragliche Uebelstand {hon der Gegenstand reifliher Erwägung seitens des Ministeriums gewesen sei, und daß die darguf bezüglichen Bestimmungen einen Theil der neuen Gewerbe-Ordnung ausmachen würden. Bis zu dem Zeitpunkte, wo diese ins Leben treten könnte, dürsten aber wohl noch mehrere Mo- nate vergehen, und da müßte etwanigen Unzuträglichkeiten einstweilen auf dem Verordnungswege begegnet werden. Was aber insbesondere das Lohrzahlen in Goldmünzen anlange, so könne freilich ein darauf abzielendes Verbot blos dur ein Geseß bewerkstelligt werden. Abg. Jahn motivirte demnäthst ans Anlaß seiner in der gestrigen Sißung an das Finanzministerium gerichteten Juterpellation in etreff des Einklagens der Lehnpflichtigen des Fiskus mehrere zu Gunsten der ersteren gestellte Anträge, und die Kammer beschließt, daß die Bera- thung darüber auf die nächste Tagesordnung gestellt werden soll.
Abgeordneter Böricke hat über den Antrag, betreffend die Pu- blication der Grundrechte des deutshen Volkes, Bericht zu erstatten. Jm Austrage- der Deputation trägt er darauf an, die Berathung über diesen Antrag einstweilen bis dahin auszusehen, wo die Beschlüsse der jenseitigen Kammer, welche denselben Gegenstand so eben in Be- rathung habe, herübergekommen seien, und die von der Deputation jeßt vorbereiteten Anträge an den Ausschuß zu überweisen, welhem die erwähnten Beschlüsse der anderen Kammer zur Begutachtung vorlie-
gen werden, Nachdem sich die Kammer hiermit einverstanden erklärt hat, erstattet Abg. Gaut\ch, als Vorstand der Petitions- und Be- {werde - Kommission, über mehrere vorliegende Eingaben Bericht. Da hiermit die Gegenstände der Tagesordnung ershöpft waren, wurde die Sivung von dem Präsidenten geschlossen. ‘ Jn der heutigen Sißung der zweiten Kammer befand ih auf er Registrande außer einigen Vertrauens - Adressen an die Kammer eine Dank-Adresse für den Beschluß auf den Antrag des Abgeordn. Müller, die Revision der Kriegs- Artikel betreffend, Ub gprd, Rio ions
i : A avi . p i dor Ergänzungs. mann interpellirt das Ministerium, warum es bei der Erganzung
wahl der National-Vertreter die Wahl neuer Wahlmänner angevrda net habe. Es sei jene Ergänzungswahl shleunig}k vpruegmen, wenn sie noch vor Beginn der zweiten Lesung der Verfaisung in Frankfurt gesehen solle, Sodann erstattet Abgeordn. Det big Bericht über das Königlihe Dekret, die deutschen Grund= rehte betreffend. Das Deputationsgutachten beantragt: 1) si da- hin zu erklären, däß die Grundrechte das geringste Maß der Rechke und Freiheiten des sächsischen Volks enthalten, und daß ungeachtet der Publication derselben alle Geseße fortbestehen, we!he dem Volle größere Rechte und Freiheiten gewähren ; 9) an die Staatsregierung den Antrag und die Ermächtigung zu bringen, daß dieselbe die Grund- rechte ncbst dem damit erschienenen Einführungsgeseßze, und mit dem R R A Gruntsas, aber ohne die dem Dekret in der Anlage beigefügten Bemerkungen der Regierung, \ofort zur Publi= cation gelangen lasse. Abgeordneter Kellermann bringt ein Amen tement ein auf eine Ausführungsverordnung auf Grund jener Be-= merkungen, und eventuell, daß, wenn jenes nicht angenommen würde, auf Berathung über die Regierungsvorlage und Aussetz1ing des Be schlusses über die Deputationsanträge bis nach Erstattung eines zwei ten Berichts der Deputation über die Regierungsbemerkungen. Das Amendement findet jedoch keine ausrei{ende Unterstüßung, ob= gleih der Antragsteller darauf hingewiesen, wie wichiig die Be= merfungen der Regierung scien, indem sie den richterlichen Be= hörden andeuteten, welhe Bestimmungen in den Geseßen nun wegfallen, und in welhem Maße und welher Abänderung andere daflir cintreten nissen. Abg. Du Chesne spät sür tas Deputations-Gutachten, eben so Abg. Meinel, welcher die Mittheilung macht, daß in seiner Gegend eine Petition gegen die §§. 23 und 26 der Grundrechte zirfulire, die vom Eigennuß diktixt sei, und zu deren Unterschrift man die Leute durch die Vorspiegelung, als ob durch jene Paragraphen die religibse Erziehung in den Schulen beseitigt werde, zu bewegen suche, Abg. Spibner meixt, die Publication der Grundrechte könne niht von der Zustimmung der cinzelnen Kammern abvängig gemacht werden. Die Nationalversammlung in ihrer Mchrheit spreche den Willen des deutschen Volks aus, dirsem dürfe nicht widersprochen werden, (Widerspyruh auf der Linken.) Uebrigens hätte er ge=- wünscht, odaß der Kellcermannsche Vorschlag Unterstüßung gesunden hätte, er würde eine Vermittelung zwijwen den Parteien herbeige= führt haben; so müsse er nun gegen die Deputation stimmen , da deren zweiter Saß das deutsche Cinheitsprinzip opfere,
Abg. von Trüßschler beanträgt als Zusaß zum Deputka : : . 7 Í 5 e a Mia, tions = Gutachten, daß die Regierung die Entwe. fung der Zir Ans
führung der Gruudrehte nöthigen G. seBe, inglethßen dit Erörte rungen bezüglich der Aufhebung der mit den Grundrehten in Widerspruch stehenden, in der jeßigen Gesebgevung befindlichen Be stimmungen 0 bescleunige, daß eine Berathung dicser Gegei!
stände noch im Laufe des gegenwärtigen Landtags vorgenommen
werden könne, Wird unterstüßt, Abg. Schieck: La §, 2 der sächsischen Verfassunge-Urkunde das Vereinbarungs - Prinzip fejthalke, fo sei auch auf die Regierangs - Bemerkungen einzugeben, Skaats
Minister von der Pfordten: Die Regierung sei damit einver tan der, daß die Grundiechte in Sachsen ane:kannt würden und fo als möglich zur Geltung kämen, Es baudle sih nur um den Ze1 punft, wo die Publication erfolgen solle, Dies fönne nah der A sicht der Regierung erst geschehen, wenn alle Bestimmungen der Grundrechte, welche die Reziprozität erfordern, auch von den ande ren deutshen Staaten zur Geltung gebracht worden sien, Die Ke gierung habe ferner nit blos die Pflicht, dem Volke die Freiheit z1 wahren und festzustellen, sondern sie habe auch zugleich die Or 1( zu erhalten, und Nachtheile, die mit Einführung der Grundrechte ein treten könnten, abzuwenden, Es lägen gewisse Gefahren vor, die mit der Publication derselben ohne Bemerkungen und Erläuterungen er wachen könnten. Diese Schwierigkeiten habe man in Frankfurt \elbsi gefühlt und sie im Einführungsgeseße berücksichtigt, diese Berücksichti gung sei aber nicht ganz klar gefaßt, auch seien die Verhältnisse der einzelnen Staaten nicht genau beachtet. Und dies habe besonders auch Bezug auf Sachsen. Sodann müsse die Hauptbedeutung der Grundrechte darin gefundeu werden, daß sie durch ganz D:utschland als- ein gemeinsames Werk in Geltung sind. Sollten sie z, B. in Preußen und anderen größeren Staaten nicht publizirt werden, jo würden eine Menge Nachthe le für Sachsens Handel und Gewerbe erwachsen. d
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In Bezug hierauf habe die Regierung nun eben in der Vorlage ihre Bemerkungen gebracht, man wolle dadurch mögliche Jr= rungen und Rechts-Unsicherheiten verhüten. Man habe §. 17 in An- regung gebraht. Wie solle es z. B, hier in der Zwischenzeit bis zum Erlasse des Cinführungs-Geseßes gehalten werden? Darüber, ob das bisherige jus circa sacra fortdauere oder nicht, würden in der Ueber gangs- Periode Jrrungen unvermeidlich sein, Gleiche Schwierigkeiten böten sich noch in vielen anderen Fällen. Daher verdiene die Regie= rungs-Vorlage wobl cine Prüfung. E
Vice-Präsident Schasfrath: „Unsere sonst flare vnd erleuchtete Regierung scheint auf einmal fo vou Nebel und Zweifeln umzogen zu sein,‘ Nicht blos der Regierung , sondern auch den Vo!'tsverktretern fomme es zu, die Ordnung zu erhalten. Kein enziger von ihnen wolle dieselbe dur die Einführung der Grundrechte virlegen. Di Bemerkungen der Regierung seien entweder ganz überflüssia, oder sie enthielten, und darauf mache er das sächsische Bolf aufmerésam, Be- \{hränkungen der Grundrechte, Er habe den Minister nicht ein cin= ziges eigenthümliches Verhältniß anführen hören, das nicht auch an- dere Staaten theilten, Warum müßten die Grundrechte gerade un ganz Deutschland zur Geltung fommen? Davon hänge ihre Wirk= samkeit niht ab. Die Bedenken seien unwahr, voreilig, ganz fals. Er nehme die National- Versammlung gewiß zu allerleßt in Schuß, aber Unordnung, Anarcie habe sie gewiß durch die Grundrechte nicht einführen wollen. Staats-Minister Geo ra Die Magierung E gert die Publication nicht wegen Meinungs-Verschieden el“ 10 B wegen der materiellen Juteressen des Landes. L M E Ss hierauf unoch lebhaft zwischen den Abgg. Tzschirner, n j E Kell, Linke, welche gegen die Regierungs Vorlage A Referat beiden genannten Ministern fortgeführt. I big O Helbig im Schlußworte auf „verschleierkte S I deutet und Staats-Minister v. d. Pfordten _widersproch A a die Deputatione- Anträge gegen eine Stimme C aae mit Ausnahme der im zweiten Deputation® - A E O Worte: „aber ohne die von der Regtrrung dazu Ea E fungen““, die bei besonderer Abstimmung gegen ner : ges
nehmigt werden.
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‘é aen, 125 Sebr, (O, 2) Sachsen-Meiningen. Meining" I De Die aae des hiesigen Manie C A A al gnd zwar durch den Minister von Speppar- age bbleki Hu ¿f M | 0as. Nachdem sich der Herzog nem bereits früher a Aeüpte A g begeben O L E uma äti d in der Sihung vom Löten d. M. der Abgeord= Bai ‘Regierungsrath Luther zu Meiningen einstimmig zum Präsidenten der Kammer gewählt, Der Landtag zählt diesmal kei= nen einzigen Adeligen und überhaupt nur diei Mitglieder, welhe den früheren Ständeverhandlungen beigewohnt haben. Zu den wichtige-
ren Geseßentwürfen, welche als Propositionen an den Landtag ergan-
gen ind, gehören unter Anderem ein neues Staatsgrundgeseß, ein Rekrutirungsgeseß und ein Staatsdienstgeseß.
Oldenburg. Oldenbur g, 14. Febr, (Wes. Ztg.) Nath- dem in gestriger Nachmittags - Sißung der Landtag seine bisher im Einzelnen gefaßten Beschlüsse nun auch im Ganzen noch einmal ge= nehmigt hatte und von den Regierungs - Kommissaren eben \o die Zustimmung der Staatsregierung ertheilt worden war, fand heute die Schlußsibung statt. Zu dem Ende erschien der Staatsminister S{hloiffer mit einem Kabinets - Secretair in Begleitung ter Regie=- rungs-Kommissare, überreichte dem Landtags-Präsidenten die mit dem \chriftlichen eidliben Revers des Großherzogs versehene Auéferti= gung des Staats - Grundgeseßcs und begleitete dieselbe mit einer Anrede an die Versammlung, - îín welcher Hoffnungen für die glückliche Zukunft des Großherzogthums und des deutschen Va- terlandes ausgesprochen wurden, so wie die Zuversiht, daß der Wohlstand des Landes befestigt genug sein werde, um die durch die Neugestaltung erferderlich werdenden Opfer darbringen zu können, weshalb um so zu bedauern sei, daß der Landtag ter Stagats- Re gierung nur so geringe Geldmittel zur Verfügung gestellt habe, daß die Zusammenberufung eines außerordentlichen Landtages lediglich zu diesem Zwecke erforderlich werden könne. Der Landtags - Präsident verlas hierauf den großherzoglihen Revers, sprach auch srinerseits die Hoffnung aus, daß die neue Verfassung das Wohl des Greß- berzogs wie des Landes beförde1n werde, und nachdem noch das heutige Protokoll verl sen worden war, trennte sih die Versammlu- g „hiweigend, i
Tant. Danr a V, 15 Cr P N S) Der Berfassungoaus\huß zur (Entwersung der neuen Verfassung für den Freistaat ist in seinen Arbeiten so weit gedieben, daß er in seiner leßten Sißung (am 10, Februar) die Redactionskommission e: nannt hat. Sie besteht aus Dr, Reinganum, Senator Hessenberg, und Dr. jur. Friedleben. Man faun der Veröffentlihung des Entwurfs jo sehr bald entgegensehen.
Sambuvrg. Hamburg, 19, Febr, (H. C.) Der Reichs Kommissär, Konsul Brons aus CEmbven, is uach Regulirung ter Ma- rine-Angelegenheiten mit dem hiesigen Marine - Comité in diren Ta- gen wieder nach Frankfurt abgercijt.
ck" 4 N Loui d C0 ( — E R L Gt WeCjrerrei). Pesth, 2 O (L Ce. Zt) 0 even wird die folgende Proclamation des Fildma:schalils vcrös-
fentlicht :
„Mit meincn Proclamationen vom 123, November und 13, Dezember verflossenen, so wie vom 7, Januar l. J,, habe ih alle Bewohner Ungarns mit meiner zu lösenden Aufgabe: nämlich der Herstellung des Friedens, der Ordnung und der Gesetlichkeit, bekannt gemacht, Mit Zufricdenheit habe ich auch die Wirkung erschen, die in Folge dieser Proclamationen sich allenthalben kfundaab. Nur cinzelne Oiutschasten, durch s{händl: che Wühler bethört, versuchen noch die so nöthige Ruhe und Ordnung durch Verbrei- tung Kossuthscher Aufrufe, Befeble und Beschlüsse zu stöcen. Bewohner Ungarns! Zir habt gescben, wie or von m (n Der Bg9rau8- sezung, daß die Mehrzahl mehr Jrregeleitete und Verführte, als wük- liche Rebellen sein dürften, — Milde geübt wurde, doch wer es jeßt noch versucht, mit der Debrecziner Umsturzpartei gemeinschastliche Sache zu ma- chen, von ihr Befehle anzunchmen, solche zu verbreiten , oder eine wie im- mer geartete Verbindung zu unterhalten, die Gemeinden aufzureizen , kanu feine Nachsicht mehr erwarten , diesen muß die Strafe des Hochverräthcrs treffen. Jch entsende in verschiedene Richtungen Truppen, deren Komman- danten mit dem Jus Gladu versehen werdenz bei dem ein Kossuthscher Auf- ruf, oder was immer für eine von dessen Partei herrührende Schrift, Brief, zeitung u. st. w. gefunden wird, ver*ällt unnachsichtlich eben so, wie Jener der standrechtlichen Behandlung, welcher Waffen verheimlicht oder das Volk zum Ungehorsam aufreizt, Jeder Postmeister oder Postbeamte, welcher solche von der Debrecziner Gegelid lommendeu Sch'iften, Briefe, Aufrufe annimmt, oder wohl gar weiter bcfördert, vcrfällt dem Strange. Schließlich will ih die Juden von Pesth und Ofen, besonders aber von Altofen, warnen, sich jcdes wie immer Namen habenden Einvernehmens mit dem Hochverräther Kossuth, dem fogenannten honvedolmi bizoltmany und dem Rebellen-Reichstage zu enthalten, denn ih habe die Gewißheit erlangt, daß gerade die Jsraeliten sich zu Spionen und Lieferanten der Nebellen gebrauchen lassen, so wie sie es sich auch zur Aufgabe machen, falsche und schlechte Nachrichten über angebliche Siege der Nebellen zu verbreiten, um dadurch Furcht und Miß- trauen zu erregen; daher wird für jeden Jsracliten, welcher oben angedeu- teter Vergehen wegen kriegs- oder standrechtlich gerichtet wird, jene, Juden- aemcinde, zu der er gehört, 20,000 Fl. C. M. als Strafe bezahlen,
Hauptquartier Ofen, am 11. Februar 1849.
Alfred Fürst zu Windischgräß, Kaiserlicher Feldmarschall,“
Frankreich. National - Versammlung. “Sihung vom 14. Februar, Das Gerücht, daß Prouthon's Angrisse gegen den räfidenten verhandelt würden, zieht viele Neugierige herbei; von I Uhr an stellt sich das Publikum in den Hufen auf. Um Mittag öffnen sich die Thüren und die G.lUericen sind im Augenblic überfüllt. Gegen die Gewohnheit studen si die Repräsentanten frühzeitig ein. Vice-Präsident Corbon nimmt um 12 Uhr den Präfidentensiß ein. Das Protokoll wird vorgelesen, Die Huisfters stellen die Tische auf, um die monatliche Wahl des Präsideuten vorzunchmen, Nach Abnzhme aller Stimmzettel ziehen ich die Sfrutatoren in das vierte Büreau zurüd. Fould, J. de Moutrey , Kerdrel, Leon de Malleville und Andere überreichen Peti tionen für sofortige Auflösung. Babaud-Larib:ère, zum Berichterjtat ter über den Portalis\{hen Antrag auf Abhaltung einer großen eter zum Gedächtniß der Februar - Revolution ernannt, zeigt sich auf der Tribüne und will den Bericht überreihen. Stimmen: Lesen Sie: Lescn Sie! Babaud-Laribière liest den Bericht vor, der den Antrag unterstüßt und eine große Feier, cine religiöse und eine m1 litairishe, mit Erlassung einer Amnestie vorschlägt. Außerdem sollen 500,000 Franken an die Armen vertheilt werden. (Beifall links.) Leon Faucher, Minister des Junern: „Jh werde morgen die
Es sind fast lauter Blousenmänni r.
Ehre haben, der Versammlung ein Programm jener Frier vorzulegen. Jh bitte also um Vertagung.“ (Ja, ja! Nein, nein!) Corbon läßt über die Vertagung abstimmen. Sie wird ausgesproden. Flocon protestirt gegen die Abstimmung,
weil die ministeriellen Erklärungen die Debatte eines dringlichen Be- richts nicht aufhalten dürften, Gent unterstüßt diese Ansicht, Die Versammlung bestätigt indeß die Vertagung. Der nähste Gegen- stand an der Tagesordaung ist der Antrag der Staatsauwalischast auf Verfolgung Proudhon's wegen seiner Artikel im Peuple gegen den Präsidenten Louis Bonaparte. Proudhon: „Bürger-Vertre- ter! Jh bekämpfe die Korklusionen der Kommission, welche darauf hinauslaufen, die gerihtlihe Verfolgung gegen mich zu gewähren, Sie stud verfassungswidrig und den bestehenden Preßgeseßen entge- gen. Der Bericht theilt die Ansicht des Staatsraths, daß ich 1) den Präsidenten, 2) die Verfassung angegriffen und 3) zum Haß gegen die Regierung aufgeheßt hätte. Ich bekämpfe dies. Jch stimmte gegen die Gersasfung, Jeßt, nachdem sie angenommen, befolge ih sie. Jch habe niht den Präsidenten, sondern nur die Prätentionen des Präsidenten fkritisirt, Die Frage bespre- hen, ob der Präsident etwa unverleblih, die Unverleßlichkeit selbst
j
(
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kritisiren, heißt nicht die Regierung angreifen. Dies is gar keine Frage unter Republikanern, und selbs unter denen sollte es keine Frage sein, die ganz andere als republikanishe Gesinnungen haben. Solche Kritik durfte die Staatsanwaltschaft niht zur Verfolgung er- muthigen. Aber auch die Regierung zu kritisiren, hat jeder Bürger das Reht. So bätte ich am 3. Februar im Peuple schreiben fönnen: das Ministerium i} gestürzt worden durch das Amendement Perrées. (Oh, Oh!) Ja wohl, das Votum vom 3, Februar war ein Mißtrauens-Votum! Mein Kollege Dupont de Bussac sagte das- selbe, und in dem Augenblick, wo Minister und Versammlung nicht einig sind, ist die Regierung gestürzt. (Unrube,) J griff den Prä- sident n nur als Bürger Bonaparte an. Nur der Bürger Bonapaite, nicht der P:äsident durfte flagen, Der Chef der Cxekutivgewalt ist nichts als Beamter, Napoleon is uur der erste Beamte der Rrpu- blif. Warum verfolgt man die reactionairen Blätter nicht? Bu- geaud's Reden sind viel hochverrätherisher. U brigens verdienten die Antecedenzien, de Monomanie nah dem demokratischen Kais.r- thum, cine Kritif Bonaparte's, von dem ich nit fasse, wie ir si selbe Männer (mit einem Blick auf die Ministerbänke) zu Ministern oder rihtiger zu Dienern hat wählen könren.“ Barrot: „Seine Minister stimmten für die Verfassung.“ Proudhon: „Herr Bar- rot hat für zwei Kammern gestimmt, das heißt für die alte monar- hishe Einrichtung.“ Corbon: „Man kann Republifanrr sein, ohne Anhänger des Einkammersystems zu sein. (Vom Berge: Nrin, Nein! Rechts Widerspru.) Proudhon endigt srine Opposition unter wiederholten Uaterbrehungen und die Kammer schreitet zur Abstimmun. Sie erdebt sich mit drei Viertel der Stimmen für die Verfolgung Proudhou's. Corbon: „Marrast is wieder zum Präsirenten gewählt mit 408 gegen 213 Stimmen, “ Die Minorität war für Dufaure. Die Versammlung geht zun zu ihrer eigentlihen Tagesordnung, der leßten Debatte über den Rateau’s{hèn Antrag, über, Marraft erseßt Corbon auf dem Präs!
dentenstuhle und verliest das Amendement Pegu?s zum Rateau-Lan-
juinaisshen: Vorschlage. Dieses Amendement lautet: „Rach Voti- rung des Wahlgeseßes und vor der Promulgation desselben wird zur
unmittelbaren Berathung des Vudgets für 1849 geichritten.““ Pegau entwickelt seincn Antrag, wobei 1hm die Rechte häufig unterbricht. Der Antrag wird mit 459 gegen 347 Stimmen verworfen. Nun fommt es zum l: bten Veisuch, der von der Partei tes National, Marrast, Cavaignac und Senard, ausgeht und 1n folgendem von Senard eingereichten Vorschlage besteht: „Die National-Versamn- lung votirt das Budget und läßt sich zu dessen Beschleunigung über jeden Abschnitt einen Spezia!beriht abstatten. Senard-entwick.[t diesen Antrag. Guichard b:fämpft ihn. Ein solches Galopp-Budget bieße tie Schicfsale Frankreichs ge ährdern. (Scluß! Scbluß!) Barthélemy St. Hilgire will noch sprechen, aber der Ruf na Abstimmung erstickt seine Stimme. Es wird zur Abstimmung geschritten und Senardt’s Amendement mit 424 gegen 387 Stimmen verworfen. Ein Mitglied, Besnard, will noch Ant:äge stellen, fann aber n cht dur htringen, Die Vers1mmlung is ungeduldig. Marr«} läßt üer den Rateau- Canjuinais‘chen Gesammtges -Entwurf in Vet «}ff der Auflösung abstimmen, und derselbe wird angenommen. Diese Frage bleibt dahcr in der Art und Weise entscieden, wie sie bei der zwci- ten Berathunz festgestellt worden, und ist somit eiledigt. Lie S:ßung wird um 6% Uhr geschlossen.
Paris, 14, Febr. Die beutigen Morgenblätter besprechen die bevorstehenden Konferenzen in Brüssel über die italienische Frage in sehr verschiedener Weise. Das Journal des Débats und der Constitutionnel sind sehr zurückhaltend. Das Siecle geht ctwas näher in den Gegenstand ein. „Auf welcher Basis““, sagt es, „werden die Verhandlungen eröffnet werden? Offenbar auf Grund- lage der Verträge von 1815, Diese sind nah dez neueren euro- päischen Rechte zu modifiziren. Wenn nun aber auch die Unterhand- [lung von den Verträgen von 1815 ausgeht, so folgt daraus noch nicht, daß Oesterreich niemals, wie ein Journal jagt, den Gedanfen
hätte durchbl:cke1 lassen, denu sons wäre es von Seiten Oesterreichs widersinnig gewesen, einmal, die Vermittelung uachzusu@en, dann, sie anzunehmen. Es wird natürlich so wenig Zugeständnisse a!s möglih machen, aber es fömmt doch nach Brüssel, um deren zu machen, sonsk würde cs niht dabin fommen. Ohne Prophet zu sein, weis; man übrigens un gefähr, was Oesterreih vorschlagen wird,
einer Verzichtleistung auf die Lombardei
Es wird die Rekonstitui- rung des lombardisch=venetianishen Königreichs mit vollkommen felbjt ständiger Verwaltung, aber ohne eîne eigene Armee, vorschlagen. Dringt es hiermit mch{t durch, so wird es sich zu Aufgebung der Lombardei erbieten und sich guf die Mincio - Gränze bescbränken. Ueber dieses Thema wird sich eine ernste D'skussion entspinnen , und | wenn man verlangte, Venedig eben so unter einem unabhängigen öster= | reihiswen Prinzen zu fonstitairen, so würde man das vorgerückt este | Ziel erreiht haben, welches die Diplomatie sih seßen fann, Was | darüber hinaus läge, würde durch das Wasffenglück zu erringen E N
Der Moniteur enthält beute die Faschingsordnung. Der sonst üblihe Zug mit dem ausgeschmücckten Mastochsen fällt diesmal fort. Ferner heißt es in den erlassenen Vorschriften: „„Kein Judividuum darf eine Verkleidung tragen, welche die öffentliche Ruhe stören oder den Anstand und die öffentliche Sitte verletzen fönnte, Cven jo we- nig dürfen Anzüge und Abzeichen von Geistlihen und Beamten bei den Maskeraden brnußt werden. Niemand darf auf der Straße oder den öffentlichen Pläben steben bleiben und Reden halten, Jede un- anständige Geberde uud Anrede is verboten,“
Großbritauien und Jrland. London, 14, Febr, Gestern hielt die Königin im Buckingham- Palast eine Geheimeraths- versammlung, in welher Herr Thomas Wyse als Mitglied des Ges heimen Raths vereidigt und die Liste der Sheriffs für dieses Jahr zusammengestellt wurde. :
Jm Unterhause wuide geßern cin Antrag des Herrn Ansley auf Ernennung einer Kommission zur Untersuchung des Zustandes der irländischen Fischerei und Vinnenschiffahrt, mit Hinsicht auf Be scitigung ihrer Hinderuisse, angenommen und dem Secretar für Jrland, Sir W. Somerville die Erlaubniß ertheilt, eine Bill zur Verbesserung der Gesebe über die Regulirung dir Qualification und der Eivregistrirung der iländishen Parlaments Wähler einbringen zu dürfen, Heute machte Herr Labouchere, der Prâ- sident der Handelskammer , scine Anträge in Bezug auf Aenderung der Schifffahrtsgeseße. Die drei großen Monopole hinsichtlich des Kolonialhandels, der langen Reise und des direkten Handels mit Europa sollen, seinem Vorschlag zufo!ge, aufgehoben und in Betreff des Küstenhandels die Bestimmung getroffen werden, daß zwar der- se!be, von Ort zu Ort geführt, in seinen geseßlihen Anordnungen unverändert bleiben, daß es jedoch sowohl englischen wie fremden, nah einem ausländishen Hafen bestimmten Schissen gestattet sein solle, in verschiedenen britishen Häfen unterweges anzulegen und daselbst La- dungen einzunehmen, che sie die lange Reise anträten. Er wies darauf hin, daß 1845 Rußland allen Schiffen, die in russishen Hä- fen aus Ländern ankämen, welche die russishen Schisse in ihren Häfen nicht unter gleichen Bedingungen zuließen, eine Abgabe auf-
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daß es daher nothwendig
von 1843 ein Gleihes thun würde, Vi sei, um dem entgegenzuwirken, die gegenwärtigen britischen Schifffahrtsgeseße aufzuheben, wobei man indeß dem Geheimen Rath die Befugniß lassen könne, dieselben in solchen Fállen beizubehalten, wo die britischen Jnteressen dies zu erheishen s{checinen. Auch die Abschaffung des Monopols des Schiffbaues in England {lug der Minister vor, und zwar durch Aenderung des Registrirungsgesebßes.
Niederlande. Aus dem Haag, 13. Febr. (J. de la Haye.) Die Thronrede, womit der König (wie bereits erwähnt) die Sesston der Generalstaaten eröffnete, lautet :
„Meine Herren Mitglieder der ersten und zweiten Kammer der Gene- ralstaaten! f 412 S
„Der auêdrücklichen Vorschrift des Grundgeseßes gemäß, is die Mission der beiden Kammern der Generalstaaten, die bis heute bestanden, in diejem Augenblicke vollendet, Die Kammern haben, nach der Annahme des ver- änderten Grundgeseßes, mich auf das gewissenhasteste unterstüyt, und sie ver- dienen Dank für den Beistand, welchen sie mir bis zum Beginn des neuen Zeitabschnitts, in den wir heute eintreten, geleistet haben. j
„Es gereiht mir zum Vergnügen , Sie, meine Herren, um mich ver- sammelt zu schen, Jch hege das Vertrauen zu Jhnen, daß Sie, als Ne- präsentanten eines Volkes, welches bei den leßten Wahlen gezeigt hat, daß es cinen hohen Werth auf seine politischen Rechte seßt, und daß es zu- glei dieselben mit Ruhe und wahrer Liebe zur Ordnung ausüben will, in demselben Geiste handeln werden. Mit Eifer und ohne Vorurtheil wer- den Sie gemeinschaftlich mít mir für das Heil des Vaterlandes wirken.
„J freue mih, Jhnen anzeigen zu können, daß das gute Einver- nehmen mit den anderen Staaten, troy der Umwälzungen und Kriege, die cinen großcn Theil Europa's betroffen haben, fortbesteht, Die Beziehungen
des Herzogthums Limburg zum deutschen Bunde haben zu einigen Schwie- rigkeiten Anlaß gegeben, die ih jedoch, indem ich mich auf die Verträge stuze, heben zu können hoffe. Uebrigens sind Ruhe und Ordneng im Her- zogthume crhalten worden. Die Armee hat auf eine lobenswürdige Weise zu diesem Resultate beigetragen, und ih kann nicht umhin, die Dienste, welche sie bier so wie anderwärts geleistet, anzuerkennen. Als im vorigen Jahre wichtige Ereignisse ihre Vermehrung nothwendig machten, lieferte diese Vermchrung, so wie die später allmälig ausgesührte Verminderung, den Beweis, daß Nicderland s{hnell und ohne Schwierigkeit seine Streit- lräfte vermehren und vermindern kaun, :
„Durch die getroffenen Maßregeln is es möglich geworden, einen be- trächtlichen Theil der Summe, um die das Kriegs - Budget für 1848 ver- mehrt worden war, unberührt zu lassen. Schon in diesem Jahre wird die Verminderung dieses Budgets nicht unbeträchtlich sein, Ein beschränktes Vertheidigungs-Svstem wird diese Ersparnisse befördern und befestigen.
„Die Seemacht giebt fortwährend durch die von ihr geleisteten Dienste Anlaß zur Zufriedenheit. Eine ansehnliche Verstärkung von Kriegsschiffen ist nah den ost - und westindischen Besißungen gesandt, und zur besseren Beschüßzungen des Handels is die Ostküste von Asrifa, wohin die Han- dels - Unternehmungen sich vermehren, durch ein Kriegsschiff besucht worden, so wie auch cin Kriegs\chi} den Befehl erhalten hat, sich nach der Nord- mestküste von Amerika zu begeben.
„In unseren ostindischen Besigungen herrscht eine erwünschte Nuhe, Es sind Maßregeln getroffen worden, um die Niederlage, welche unsere Truppen troy ihrer Tapferkeit auf Bali erlitten haben, wieder gut zu machen. Auch in unseren westindischen Besißungen herrsht Ruhez sie wurde zwar im vergangenen Jahre an einigen Orten gestört, aber bald wicder hergestellt,
„Blicken wir auf das Innere des Reiches, so bietet sih uns mehr als ein G.und zur Zufriedenheit dar. Unsere geliebten Mitbürger zeichnen sich
beständig durch Liebe zur Ordnung und durch Achtung vor dem Geseh aus, Die Bewegungen in Europa haben allerdings auch hier einen nach- theiligen Einfluß auf den Handcl und die Jndustrie ausgeübt; aber kaum schien die Ruhe wieder hergestellt, als auch Handel und Jndustrie sich wie- der belebten, und der gegenwärtige Augenblick verspricht cine bessere Zukunft, Mit Ausnahme der neuesten Unglücksfälle, die einige Theile unsercs Vater- landes betroffen haben, sind wir von Deichbrüchen und Uebershwemmungen verschont geblieben.
„Nach der Revision des Grundgeseßzes richtete ih meine Aufme-ksam- feit auf die Ausgaben des Königreichs, auf die Weise, wie dieselben ohne heftige Ershütterungen und ohne den regelmäßigen Gang der Verwaltung zu stóren, vermindert werden könnten, so wie auf die zur vollständigen Aus-
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schen Ministerium mir vorgelegte Bericht über die Verminderung det Staats- Ausgaben hat bereits Anlaß gegeben zur Realisirung einiger der darín ent- haltenen Jdeen z; [andere sind der Abänderung und Entwickelung fähig, und nocch andere bedürfen einer geseßlicden Regelung. ;
„Zch erwarte von den Volksvertretern, daß, tvenn ihre Mitwirkung ge- fordert wird, sie dieselbe nicht versagen werden, in der Ueberzeugung, daß, namentlich in der gegenwärtigen Zeit, eine kräftige Regierung eines der er- sten Bedürfnisse ist. - -
„Die zur Ausführung des Grundgeseßzes erforderlichen Geseße sind in dem liberalen Sinne dieser Verfassung entworfen. Sie sollen Jhnen später vorgelegt werden.
„Die Störung, welche die Ercignisse der leßten Zeit in dem gegensei- tigen Verkehr der Völker zu Wege gebracht haben, hat auch nachtheilig auf die Cinnahme des öffentlichen Schaßes gewirkt, Dieser Einfluß wird sich, wenn auch in geringerem Grade, noch im Laufe dieses Jahres fühlbar ma- chen. Maßregeln zur Deckung des vorhandenen Defizits, die darauf be- rechnet sind, die gewerbtreibenden Klassen so viel wie möglich zu schonen, sollen Jhnen vorgelegt werden, Das Jnteresse und der Kredit des Landes verlangen, daß die Lasten des Augenblicks nicht aufs neue auf die Zukunft ubertragen werden, damit nicht in besseren Zeiten und bei günstigen Resul- taten durch den Druck älterer Lasten Alles gelähmt und unfruchtbar ge- macht wird. 2
„Lassen Sie uns, meine Herren, mit der Cintracht, tvelche Macht giebt, eifrig fortfahren, das Gute zu befördern, und der Allmächtige wird unsere Arbeit segnen.“
| führung des Grundgeseßes erforderlichen Geseße. Der von dem provisori-
Dánemark. Kopenhagen, 12. Febr. (Börs. H.) Jn der heutigen Sihung des Reichstages gab das Ministerium die an- gefündigte Erklärung über die Stellung der Regierung zu der De- batte über das der Reichsversammlung vorgelegte Staatsgrundgeseß. Das Ministerium stellt der Versammlung die Berathung über das Grundgeseß ganz frei und betrachtet den vorgelegten Entwurf als eine G:undlage für die Verhandlungen, durch welche die Regierung i uicht in dem Grade gebunden glaubt , als daß sie nicht auf dic vou der Versammlung angenommenen Veränderungen eingehen könne, und worüber sie sich vorbehalte , ihre Beschlüsse zu fassen, nachdem die Versammlung die ihrigen gefaßt.
Jtalien. Rom, 5. Febr, (Franz. Bl.) Die Eröffnung der konstituirenden Versammlung hat mit den im Programm angeord- neten Feierlichkeiten stattgefunden. Der Minister des Jnnern bielt die Cröffuungérede. Garibaldi trug darauf an, daß man vor Allem die Republik proklamire. Sein Anirag 1 an beide Kammern gestellt und soll zur Berathung kommen.
T urin, 40. Febr. (Franz. Bl.) Lamarmora ist niht mehr Kriegs-Minister. An seine Stelle ist der Jngenieur-General Chiodo
ernannt. Die zweite Kammer wählte gestern den Marquis Lorenzo Pareto zu ihrem Präsidenten. i i i
N Die Gerüchte aus Modena von ciner dortigen Revolution und Flucht des Herzogs haben si nicht beslätigt.
F (S Di ‘iditet : lorenz, 9. Febr. (A. Z.) Die Alba berích 5
s [Proshetzon von Toscana is entflohen (s. das Beide Blatt des Preuß. Staats-Anz.). a L ie nihope g Vormittags vernahm die in Eil berufene e n cEsidenten. Lepte-
y ) und des H stände der Flut durch den Vil terlassene Erklärung vor, nah wel=
erlegt habe, und daß Preußen ohne Zweifel bei Ablauf des Vertrages
rer las eine vom Großherzog hin