nicht mit der Majorität Auszuge der Mi- des Ministe lasse sich ni und mit dem allgemeine r Sklaverei in

f x Constitutio mal offen aus, der Const

es Volkes reg! wie auch d

nur mit einem

as nihcht-0

ngedeutet hakt, cht aufrecht er-

n Stimmrecht. ‘di c Gerade so sage! Vertheidiger de Nord-Ame- Finanz - Minister chen Eröffnung des Weges eine Gleichheit, die nicht deren Erreichung ers ein vird 2 Die Universitäten stehen unter e mir unter den Professoren als Sie unter den Fabrik= ausgeschlossen werden öffentlichen i Belohnungen

Berechtigung in der

Gleichheit der j Zst das aber

Alle zu allen Rechten. den Zustand selbjt berechtigt, en und suchen Si unabhängigen Sinn,

Almosenempfänger

v E den Regicrunge1n.

so viel freien und

[rbeit und Arbeit gemacht Thätigkeit mit diesem Namen it, au die des Ministers. Thätigkeiten is kein Zweifel vor- auch den geringer Beschäf= Rechts zu verschaffen. Denn faun auch Lohn erlangen, so soll doch feine neben Wenn vorzugsweise die Famt= des Staats interessirt seien, so solle isten Familien und die kinderreich- Für die Armen nimmt alsdann Herr Vogt Die uns Rotteck a's

der zwischen 2 hier nur eine utedrige Fh schähe jede Arbe 1g der höheren

¡t nur davon die Rede, n die Anerkenntniß ihres jede Arbeit den gleichen - anderen. gering ges bei der Erhaltung ih doch umsel

den Unterschied

häßt werden. jen, wo die me

tiefste Familiengefühl in Anspruch. wollen, sind diejenigen , die an feine Fortent- Gerade so, mit denselben Gründen, erten Stand eifert, Adel wider das Aufkommen

Muster hinstellen der Freiheit glauben. Deutschland gegen den französishen Revolution der des dritten Standes gesprochen.

Séflavenstaaten. allein warum |

wie man jeßt in

chwieg man von deu weit in Belgien ward Herabseyzen n belgischen Ministerrathe von der Stimmrechts

nan uns gesprochen,

vorzugiicheren

ngs is sogar ü allgemeinen

Seine Macht nah außen is freilich glänzend, die Arme derx Maschine für den Die Majorität des Volks das i} der Schlüssel zu dem

als Beispiel aber eben nur nah außen , so daß längst zu groß geworden sind u beherrschen ,

getischten Wahlgesepes!

die Minorität

it des Hauses, die dem leßteren nnt ih eine Pause zum Nachtheil des aus Trier nfen auf die Konsequenzen

Die gespanute Aufmerksamke gewitmet war, go womit Herr Reichensperger Er macht die Li

hingetrieben i als seine Weisheit zur That werden soUlte f ein furchtbares Würgen habe sich die öffentlihe Ord= ste das allgemeine Stimm- agt ein Dichter, den Sie mir Mehrheit siegt und Un-

‘¿brlichen Experimenten ist das gefährlich De Stagt il verloren‘, 1 reactionair verschreien werden, „wo erstand entscheidet.“

Die allgemeine Besprechung geschlossen , die Berat

Cz Lde MacmtraanO

fiber das Wahlgeseß wird hierauf ( aber auf morgen vertagt. och den Austritt des Herrn Knoodt Dann (gegen 2 Uhr

Lo S Ln cigt der Präsident n s aus der National-Versammlung an. Nachmittags) erklärt er die Sihung für geschlossen.

(Frankf. Journ.) etin ausgegeben worden :

oheit sind seit gestern keine Die Nacht war durch Husten Die Natur der Krankheit verden daher für jeßt keine weiteren Taubes, Kaiserlicher Rath.“

D, 39

Frankfurt qa.

das nachstehende Büll

„Im Befinden Sr. Kaiserlichen H onderen Veränderungen eingetreten.

läßt nir cine

langsame Erholung erwarten ; es 1

Biüslletins mehr ausgegeben.

Dresden, 16. Febr. In der heu-

zweiten Kammer wird nah dem Vortrage der Abgeordneten von Trüßschler ein vierwöcheutlicher indem derselbe als Reichstags-Abgeorduetcr der zwei- 1 Frankfurt beizuwohnen ge-=-

Sachsen. tigen Sißung der Registrande Urlaub ertheilt, ten Lesung der deutshen Verfassung in

Minister Oberländer auf die Rei- zur Ergänzung der Abgeordneten es miisse cine neue weil es das Gesel sv vor- ragt werden müsse. ß es nicht verfassungswidrig

Hierauf antwortet Staats- manusche Juterpellation wogen der in Frankfurt neu zu wählenden Wahlmäuner: Wahlmännerwahl vorgenommen werden, i das Volk von neuem darüber bef ter Reimmann erwiedert, da wenn man die früheren Wahlmänner wieder zusammen- die Wahl reuer Wahlmänner eine Zögerung veran-= liger sein könne, als die zweite Lesung Der Abgeo1d-

berufe, da durch laßt werde, die um so nachthei der Reichsverfassung in kurzem vor sich gehen werde. 1 / t cinen durh die Eil gebotenen dringlichen itrag, Es wird nah einiger Debatte die sofortige Berathung desselben beschlossen, deren Resultat ist, daß Abgeordneter Reimmann \ ' Secretair Jäkel begründet hierauf seinen Antrag auf Portofreiheit für die Kammermitglieder.

: Lo folgt die Berathung über den Bericht der zweiten De= putation (Referent von Trüßschlec) über den Tzschirnershen Antrag, e raoie vetressend, daß nämlich die Regierung au- gegangen werde, ehe und bevor ste eine Auslassüng in Bezug auf die de r deu ischen Rei T wal E bemerkten Fiagen IEGLN Gestaltung S dé 2c, abgebe, den Kammécn hierüber eine V or-

lage gewähre und deren Zustimmung dazu einhole L bemerkt in ihrem Berichte, daß sie in der Antwort v 1 preußische Rundschreiben etwas ni ihr zu Stellung eines besonderen Antrags Veranla} eignet S sodann auch gegenwärtig mit Hinbli

urzen Zwischenraum, der muthmaßlih zwischen erg! , Angelegenheit in den sächsischen ved m v E eo deutschen Reichs-Verfassung in der deutschen NationelaVersa kine ‘es e Annahme des Tzsczirnershen Antrags nicht mels Man habe vielmehr auf das Materielle der Sache babei zunächst, ob nach tér Stellung der Einzelstag- Versammlung die Abgabe einer Erklärung über das sig und räthlich sei, zu prüfen und r Erklärung selbst zu machen, indem sie sich für ein Staatenhaus ausgespro=- der wahren Föderation sämmtlicber Deutschen ver= aaten als dem Gesammtvolfe gegenüberstehende, be- Zndividuen hingestellt und die Jdee der Volks= Dies rechtfertige nun eine Vereinbarung

nete stellt in dieser Hinsich

seinen Antrag zurückzieht.

Die Deputation es Ministers v. d. cht gefund¿n, was ung zu geben ge- ck auf den überaus

Pfordten auf da

neliegen werde, di anzurathen sei.

selbst einzugehen, ten zu der National- Nerfassungswerf zulä| über den Znhalt jene Versammlung h chen, das Prinzip lassen, die Einzeist zu vertretende souverainetät aufgegé

Die National=

274

der Verfassung mit den Einzelstaaten, Nur wenn die National- Ver- sammlung die Jdee des Staateuhauses aufgebe, könnte feinem Cin- zelstaate das Recht des Wiberspruches zugestanden“ werden, Allein dies sci niht zu erwarten, und es erscheine daher um st0 mehr an der Zeit, daß die Einzelstaaten sich über den Jnhalt der Verfassung, so wie dieselbe aus der ersten Hes hervorgegangen ist, aussprechen, als sonst zu befürchten stehe, daß, nachdem die zweite*Lesung vollen- det und somit die Verfassung von Seiten der Nationäl-Versammlung vielleicht unter“ dem oder jenem fremdartigéñ Einflusse“ drsinitiv fest- gestellt worden sein werde , eine Modification unmöglich, blos noch die Wahl“ zwischen Annehmen und Ablehnen , oder wohl gar diunh die Gewalt der Umstände eine Verfassung uns octroyirt werde. :

Die Deputation stellt den Antrag: Jm Vereine mit der ersten Kammer die Staatsregierung um Abgabe folgender Erklärung an das Reichsministeriuni behufs der Benachrichtigung der National- Versammlung zu ersuchen: Tie Regierung und Volksvertretung des Königreichs Sachsen kann sih mit dem dritten Abschnitte der Ver- fassung: „Das Reichsoberhaupt““, namentlich mit dem darin enthal- tenen Plaze, einen unverantwortlihen Ka ser an die Spiße Deutsch- lands zu stellen, für einverstanden nicht erflären, und betrachtet die Uebertragung so großer Rechte, als der gedachte Abschnitt enthält, auf die Person des Oberhauptes oder auch der Reichsregierung für unheilvoll. Sie kaun die Einrichtung eines Staatenhauses nur dann billigen, wenn alle Einzelstaaten, beziehentlich die aus den kleinsten derselben zu bildenden Gebiete, darin gleihmäßig vertieten und in Ernennung ihrer Abgeordneten unbeschränkt sind. Sie hält das Justitut des Reichsraths für über= flüssig und schädlich. Sie betrawtet den §. 5 des Abschnitt: s von Gewährung der Reichs - Verfassung (enderung der Regierungsform in Einzelstaaten können nur mit Zustimmung der Reichsgewalt crfol= gen) für einen unzulässigen Eingriff in die. Sclbststäudigkeit der Ein- zelstaaten und erklärt den §. 7 desselben Abschnittes (im Falle des Krieges oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht aufgehoben werden) für in Widerspruch stehend mit den Anforderungen der Hu- manität und Civilisation.

Staats - Minister von der Pfordten äußerte sih über das Deputations- Gutachten: Die Regierung habe ihre Ansicht schon im vorigen Sommer mitgetheilt, sie sei dieselbe geblieben und in der Antwort auf die preußische Note enthalten, Ferner hatte Vice-Prä- sident Schaffrath den Zusatz beantragt: Man halte zuvörderst die deutshen Staaten Oesterreichs für unzertrennliche und nothwen- dige Bestandtheile des deutschen Bundesstaates und deshalb zur Er- leichterung des vollständigen Eintritts jener in diesen eine Modisi= cation des 2ten Art. des 1sen Abschnitts „vom Reich“ für höchst wünschenswerth, Eben so beantragt er noch eine Abänderung ter §8. 49 (Reichssteuern) und 58 (Reichsgeseßbücher). Der Antrag der Deputation wird sodann als vorläufige Erklärung gegen 4 Stimmen anzenomwmen, Der erste Theil des Antrages von Schaffrath findet ebenfalls gegen 2 Stimmen Genehmigung, der zweite Theil dessel= ben, dic Modification des 2ten Art, des lsten Abschnittes betreffend, wird mit 40 Stimmen abgelehnt.

Dresden, 16. Febr. (D. A. Z.) Die Note, welche die \äch- sische Regierung als Aut vortshreiben auf die preußishe Cifkularnote unterm 10. Februar d. J. an den Königlich preußischen Geschäfts- träger hierselbst, Freiherrn. von Caniß, hat’ abgehen lassen, lautet wie folgt : j

„Jn Erwiederung der gefälligen Note des Königlich preußischen Geschäftsträgers Herrn Freiherrn von Caniß vom 2äâtten v. M., de- ren Jnhalt der Erwägung der Königlich sächsischen Regierung unter- zogen worden is, beehrt sth der Unterzeichnete, nachstehende ergcbenste Eröffnung zu machen, Es hat der Königlich sächskshen Regierung zu großer Befriedigung gereicht, in jener geehrten Mittheilung den Ausdruck des Bestrebens zu erkennen, welches die Königlich: preußi- he Regierung einer raschen und versöhulich-n Förderung des denut- chen Verfassungswerkes widmet. Die Regierung Sr. Majestät des Königs von Sachsen hat unverändert den idr durch die säch- sische Verfassung vorgezeihneten Grundsaß festgehalten und unbeirrt durch die darauf gestüßten “ Verdächtigungen ausge- sprochen, daß das deutsche Verfassungswerk im Wege der Ver- stäntigung und Vereinbarung zwischen der National - Vei samm= [ung und den Einzelstaaten gegründet werden muß, wenn eine guf Dauer bercchnete und die Bürgschaft cines rechtlihen Bestandes in sih tragende Lösung der großen Aufgabe gewonnen werden soll. Mit Genugthuung findet sie jeßt diesen Grundsaß auch von der Kü- niglih preußischen“ Regierung dargelegt und wird ihrerseits keinen Versuch zurückweisen, der jene Verständigung herbeizuführen geeignet ist, um so meyr, als sie immer die Absicht kundgegeben hat, von ih- rem Rechte einen solhen Gebrau zu machen, eaß dadurch die Lö- sung der zunächst der National-Versammlung geftellten Aufgabe nit gehemmt, sondern vielmehr gcfördert werde. Se. Majestät der König von Preußen. und Höchstdessen Regierung sind nah der erwähnten Eröffuung nicht der Ansicht, daß die Auf:ichtung einer neuen deutschen Kaiferwürde zu der Erlangung einer wirklichen und umfassenden deuk- hen Einigung nothwendig sei, nnd sie glauben vielmehr befürchten zu mlissen, daß das ausschließlihe Anstreben gerade dieser Form des an und für sich nothwendigen Einheitspunktcs werde der wirklichen Erreichung jenes Ziels der Einigung wesentliche und {wer zu über= windende Hindernisse in den Weg legen. Die Königlich sächsische Regierung kann nicht umkin, dieser Ansicht vollkommen beizutreten, um \o mehr, als das Anstreben des erblichen Kaiserthums ganz ge- eignet is, unter dem Namen des Bundesstaats vielmehr einen Ein- heitsstaat darzustellen oder doch herbeizuführen, welchen eine unbefan- grne Prüfung als den wahren Bedürfnissen Deutschlands und den Wünschen der Nation entsprechend nicht erkennen kann.

__„Ganz einverstanden i demnach die sächsische Regierung damit, daß eine andere Form gefunden werden könne, unter weicher ohne Aufopferung irgend eines wesentlichen Bedürfnisses das dringende und höchst gerehtfertigte Verlangen des deuten Volkes nah ciner wahr- haften Einigung und' kräftigen Gejammtentwicke:ung vollständig bee friedigt zu werden vermag. Sie wird auch stets bereit sein, so viel an ihr ist, zur Auffindung und Bégrildung jener Form mitzuwirken, insbesondere aud durch Besprechung und Verständigung der Bevoll» mächtigten zu Frankfurt a. M., und se sieht daher mit Juteresse denjenigen Eröffnungen entgegen , welhe der Königlich preußische Bevollmächtigte nah den zufolge der geeßrten Note ihm ertheilten umfassenden Justructionen zu machen in dem Falle sein wird. Dabei glaubt sie jedoch die Ueberzeugung aussprechen zu müssen, daß die unabweislihe Vorbedingung für \sohe Verhandlungen und deren Er= folg die Betheiligung der Kaiserlich österreichischen Regiérung ist. p derselben Ansicht ausgehend, hat die National - Ver ammlung a e TLLMTAs zu Verhandlungen mit Oesterreich ermächtigt, d ehe s dahex unerläßlich das Resultat dieser Verhandlungen C ad evor weitere Entschließungen über eine Frage gefaßt wcr=

n fönnea, welche mit ver Einigung oder Zerstückelung der deutschen Nation zuglei deren Macht gueg d Y s. l ; Jnüuern ín ihrem Schoße R E außen und deren oh fahrt im Herrn Freiherrn Lon Cani rägt. Indem der Unterzeichnete den

1 Canih ecsucht, diese Mittheilung zur Kenntniß

seiner hohen Regi j ; / 4 Dr, von dér Pfotd teùa bringen, ergreift ex mit Vergnügen 2c.

: Württemberg. 13, Febr, (D. P. A. D) Der Abgeordnete Rey \chch er leitet einen in der zweiten Kamni gckündigten Antrag mit folgenden Worten ein :

„Die Schwaben hatten einst das Vorrecht, als die ersten im Reich zut Wenn auch dieses Vorrecht heutzutage nicht mehr geltend ge- t w j e württembergische Kammer die legte der jeyt versammel- ten Stände-Kammern is, welhe s|ch über das deutshe Verfassungswerk so - ist der Grund doch nicht darin zu suchen, als ob uns abhanden gekommen

Stuttgart, von Sr, Königl. Staats - Grundgesehzes Präsidenten hiermit überreiche ,

den Landtag für geschlossen,“ Schleswig - Holstein.

Heute Morgen um 8 Uhr in- spizirte der komm Lieutenant von Bouín die hier garnisonirende Jnfanterie und Ar=ch tillerie und seßte um 10 Uhr seine Reise weiter fort.

Hoheit dem Großherzog in Gemäßheit Artikels/-224° des ertheilte -eidlihe Versicherung des Herrn Lan erkläre ih im Namen Sr. Königl, Hoheit

Kiel, 14. Febr. (Börs. H.)

andirende General=

macht wird und: di

vertheidigen. Kammer schon Antwortadresse National - Versamm- Wenn ich denno eine E:klärung dieser Kammer ie Noten der preußischen und der 3. Januar und 4. Februar,

Unterwerfung lung ausgedrüct hat, beantrage, so veranlassen mich hierzu d österreichischen Regierung vom Vereinbarungs - Prinzip in Anspruch genommen wird schied , daß Preußen die Vereinbarung dem Endbeschlusse der National- Versammlung vorausgehen lassen will, während Oesterreich seine Erklärunçz über die zu wählende neue Verfassung bis zu dem Zeitpunkt aufschiebt, wo die Verfassung in Frankfurt beschlossen sein wird. Ferner stimmen beide No- ten darin überein, daß Prenßen wie Oesterreich den deutschen Bund als rechtlich fortbestehend betrachten, nur wicder mit der Unterscheidung, daf s konstituirung Deutschlands Oesterreich gegen den beabsichtigten Bundesflaat unter

träge protestit und nur von der stufenw breitesten Grundlage, mit esterrcich und das Der Antrag lautet + Die Kammer möge zu 1 Vereinigüng ailer, auch der öster- crfassungämáßig gegliederten Bun- d die Freiheit und Wohlfahrt {chl{ußnahme über die {ünf- der vom Volke gewählten 3) daß die Kammer das eirrt durch die

Ausland. National - Versammlung. Anfang 1% Uhr. Präsident Marrast. König überreicht eine zweite Petition aus Kolmar, welche Wahrung des Vereinsrehts und Anklage gegen Eckeren überreicht eine Petition aus demselben Departe= ment (Oberrhein) für Auflösung der National - Versamm!ung. coux trägt darauf an, daß sein Vorschlag rücksich:lich einer Verbes- serung der Lage der Militairärzte auf die Tagesordnung ges: ht werde. (Ja! 0) Ma st|: Jh werde noch heuté der Versammlung vor= schlagen, ihre Sißungen schon Mittägs zu beginnen, um noch cine Menge s{chwebender Anträze zu erledigen. 1 reiht sein Gutachlen über den beabsichtigten Preßprozeß gegen das meher Legitimijtenblatt Le Voeu National. ¡(d Verfolgung

__ Frankreich. 15, Februar. wird vorgelesen.

Sibung vom

, nur mit dem Unter- Das Protokoll

die Minister

D 3 jenes die Selbst- auf einer neuen Grundlage zugiebt, während Berufung auf die europäischen L eisen Fortentwicke- lung des Bundes, und zwar auf der der außerdeutschen Länder Heil für Deutschland erwartet,“ Protokoll erflären, 1) daß sie nur in der fcster reichisch-deutschen Bruderstämme, zu einem v tesstaat die Einheit des Gesammtvaterlandes un der einzelnen Stämme gesichert halte, 2) daß die Be tige Verfassung T eutschlands einzig und allein

deutschen National-Versammlung zu überlassen \ci, Vertrauen zu der National-L enigegenstchenden Erklärungen einzelner J National-Einigung auf dem betretenen

Antragsteller ter dem Volke, daß ein wichtiger Schah in

esterreihs, das Heil sür E L

Der Ausschuß läßt ( (Zum Druck überwiesen.) Versammlung Genchmigung übe! die Erlaubuiß, L Beschäftigung men Anle fontrahüen. Vom Berge: Die Kammer is nicht beschlußfähig! Marraft ver- Zettel- Abstimmung. j} Der Antrag wird mit 631 gegen 4 g nehmigt. Tours bittet cbenfalls um die Erlaubniß zur Aufnahme eincs Kap! tals behufs Beschäftigung ihres Proletariats, Faucher, Vinister des Junern, überreicht den Entwurf der Revolt tionsdfeier am 24. Februar. den Entwurf vor, allen Kirchen der Republik an und verschiebt die eigentliche F ier aus den 4. Mai, als den “Tag der offiziellen Profkl | Flocon: „Jch trage darauf an, daß der Vorschlag des Bürgers Portalis zur Disfujsion gebraht und der des Ministers verworfen Faucher's Programm i ein: Begräbniß-, keine Revolutions- i "batte entspinnt sich zwischen Houel, Babaud Laribière und Baze, der darauf anträgt, beide Pro- gramme an den Auss{huß des Junern zur Vershmelzung zu weisen und dem Ausschuß zu befeplen, sofort darüber ten. Dev Ausschuß geht in selnen Saal ab, ordnung steht zunächst eine Petition der Februar-Ve:wu deten, die über die für sie gesammelten Fonds dringen. daß die Beiträge he Regierung 2 Millionen Die Rech-

dersammlung hege, sie werde, unb tegierungen, tas große 3 Ziele führen. „Es herrscht hundert Jahren nur eín- Wird diese

(Gene; migt.)

(Lesen Sie! Lesen Sie !) am 24, Sevriar

Faucher liest

in die Erde, ein Hochamt in

dem Schaye der lang exwarteten so hat unser Volk Die Freiherrn von ärten sich gegen die sung auch nicht hielt, so daß die eschlosscn wurde, deren itgliedern den von dicsen

so versenkt sich wieder der Hor mit dem deutschen Horte ,

Wird die rehte Stunde versäumt, t, vielleicht für immer.“ Prälat Mehrin g erkl hung des Antrags, welche lehtere der Stimmen für sich er

Fall sind wir deutschen Einheit. für lange Zeit vergeblich geho Hornstein, von Linden und alsbaldige Berat die vorschristsmäß1ge Zahl von 5 Ve weisung an die staatsrechtlicl richterstatter Seeger zurückgewiesenen Vorw

nirung der R. publik,

e Kommission b den dafür stimmenden 21 A urf der Geschäftëverschleppung machte.

(Aufregung.)

zu berichten. Un der Tazesd-

(Wer D)

denburg, der Landtag durch den

womit (wie bereits gemeldet) en wurde, laute! Nachdem die durch das Gesez vom 26, jerzogthums die Ge- worden, bin ich von Sr. in Höchstihrem Namen den

Oldenburg. Schlußrede , Herrn Minister Schloifer geschlo Versammlung!

[ At geordneten des sie vereinigt

auf Rechnungslegung Frihon, Berichterstatter in der Sache, erzählt, 1,345,000 Fr. erreichten, wozu die provisori Ansbezahlt wurden etwa 20,000 Anweisungen. Der Ausschuß bcantragt Ueberweisung Ministerium des Ju: ern, um sie Mortimer Ternaux, pariser Stadtrath, bebaup= sei Unfug getrieben worden. über die keine Quittungen vor- Faucher verspricht als Minister des Junern, Buchez: Von Unterschleifen i Emanuel Arago

ais habe er als 75 Centimen

„Hochgeehrte 1848 zusammenberusenen chäste beendigt haben, zu Königl. Hoheit dem Lanttag zu schließen,

„Das schwieri Hoheit des Großherzogs friedigung und von der öffentlichen treter der oldenburgischen Lande sie in eifrigem un hielt, getragen vom waltsamer Erschütterung

Großherzoge angewiesen, nungeführung scheint richtig.

n im Einverständniß Sr. Königl A e L ; ämmtlicen Quittungen an Tags

ge Verfassungswerk is m1 mit dem Landtage glücklich Anerkennung begleitet, we: den die Ver- aus einem Wirkungskreise scheiden, dex Streben fast sechs Monate zusammen- andes, das, glülicher als andere, ge- und damit auch sich selber ge- Bemühungen Staats - Regie a

zu verifiziren. enen Geldern babe 70,000 Franken verauêgabt ,

Albert allein

d ausdauerndem Vertrauen des fern geblieben is gemeinsamen Zhren Verhandlungen und Ergänzung Großherzog

freisinnigsten

(Oh! VDh !) diese Angelegenheit zu reguliren. (An's* Ministerium gewiesen.) regt die in Lyon gegen ihn gerichteten Angiifsse an, damaliger Kommissar tyrannish eine Steuer von

hoben. Er sagt: „Es standen 45,000 Arbeiter in ter Guisllotière unter den Waffen, und die Stadtkasse war leer. hobenen 500,000 Franken wurden in die National-Banf-Comtoirs ab Zur Tagesordnung! Jhre Ehre ijt geret- s Wahlgeseßes über, Zehn Tage nach Promulgirung

Sr. Königl. Hoheit

hervorgegangen, Richtung - folgend,

Die von mir erx- nden sich die Grundrechte iß und gewährt die und Abgaben 5 die eigene Verwaltung Nechtspflege und dem videlungz den öffentlichen Lehran- g só1dernde Eir

fs die gebührende Geltung giebt. Centralgewalt als Geseb ieder; es erleichtert den Grundbes Vertheilung der sgesellschaiten

Rechten des Vol von der provisorischen des deutschen Volkes wo Gewißheit künftiger gleichmäßiger ert den Gemeinden und Religion hrer Angelegenheiten ; dicnst die volfsthümliche Form und Entti die allgemeine Bildun ten Freude über die gewahrlen und ge] was in der Gegenwart der Ernst der Zeit

geführt.“ (ZursTagesordnung! ersammlung geht zur zweiten Berathung de Artikel 1 des Wahlgeseßes lautct : sind die Wahllisten in jeder Gemeinde durch den Piaire anzu!egen.“ ebatte zwischen Tranchant, Valette, Kommi sien zurückgewiesen, da seine La, juinais = Debatte gemäß „Die Namen sind alphabetisch 21 Jahre alt istff und s{ch mindestens

tet!) Die V

Dicser Artikel wird nach kurzer Deslongrais an die beendigten Rateagu -

und Ordnung 1

Billault und j der gestern geändert werden müsse. Jeder Franzose, der in der Gemeinde Champvans shlägt ¡Ein Ca) von: Ch arton beantragt den Zusaß: lesen und schreiben können.“

stalten zweckmäßige, „Jn der gerech aber nicht allein ins Auge zun fassen, und Hemmniß empfunden sein mochte z quch in die Zukunst und auf das, Die nächslen Forderungen richten Thätigkeit freilich eus? l Geiste des Staatsgrundgeseßes ent|p welche dem neuen Staatsleben jeinen

icherten Güter ist als Schranke

lenkt den Blick 6 Monaten Ä ; Le IRir » fo h O2 ¡ten sich an dic Gesegzgebung, 2Wird L ne und Ur- nach und nach die den Bestim- „Von 1855 rehenden Zustände

Ausdruck geben

geht durch. jeder stimmfähige Bürger (Gelächter.)

reiflih erwägender ) j JE

herbeiführen faun, ib auth Er folle das Fabrif=- und Las sei gegen den Geist eit verworfen. 2) die Wuche=

Vaterlandsfreunde mil! Sehnsucht Staaten zu cinem großen Deutschland fräftigen von ihm selber Wer den Frieden Kunst und Wissenschaft erblühen kann, muß zum Kriege rüstig auf sh nehmen. Je weniger des Landes ohne übermäßige gestellten Anforderungen daß der Land-

beim allgemeinen Stimmrecht Stadtproletauiat begünstigen. Der Zu'aß wurde mit großer Mehrh aut der Kruminalgescße V-rurtheilten, 4) die Bankerotierer und sogenannten Nicht cem Artikel werden nicht weniger als 12

die Gemüther der Da Berbindung der deutschen hrer Verwirklichung n

„Was seit lange f un DEL Verfas: Bundesstaat bedarf indes, zumal i geschaffenen Schuhes will, in dem allein Hande und die Frucht des allgemeinen sein und die damit verbundene Se. Königl, Ho Anstrengung den

ist, so Gott will ! ihr l 1 neuen Staatsformen, cines

drohende Gefahren. \chließt 1) die l

3) die Blödsinmgen, Rehabilitirten aus. Amendements

gegen vielfach andel und Gewerbe, Wohlstandes reifen 1 Opfer mänulich daß die Kräfte der Centralgewalt r müssen Sie bedauern, 1 Mittcl bewilligt hat, diesen nux 1 so bald und so voll- der Centralgewalt gewünsc ß sie wahrscheinli in den wcecke berufenen außeror Obliegenheiten des erforderlichen Summen zu Maßregeln der unan Staats-Regierung Verantwortlichkeit von Willens und d

heit bezweifeln, zu dem Ende von den, um desto lebhafte ht die hinreichenden ruhenden An

angenommen. Förmlichkeiten handeln. gen 6 Uhr Babaud Lar Tribüne bejsteigt. geprüft und s{chlägt vor : National-Friertage. die Nationalgarde, bei, das mit Kanonenschlissen angezeigt wird, Unterbrebung vom Berge.) sung beider Entwürfe.

ie Debatte wird unterbrochen, indem ge- ibière mit dem versbmolzenen Bericht die , beginnt er, „hat beide Programme 24. Februar und der 4, Mai sind . Februar wohnt dic Natiora.-Ver- einem Hochamte

Regierung nid icher Grundlage be ändig genügen zu dig erachtet is, ur zit diesem 3 Erfüllung der

sprüchen nid : L: „Der Ausschuf Fall kommt, vou andtag die Be- Großherzogthums gegen wenn nicht schon

einem lediglich , 2 willigung ber aut die Armee u. |}. Flocon beantragt nochmalige Vorle- (Marrast lirs den crsten At tikel vor.) \hereau unter#lgt den ministèriellen Entwurf. solle der Ausshuß-Redaction Der 24. Februar und der 4, Ma Jouin beantragt Amnestie, und Lagr Schluß ter Sißung 7 Uh-.

Paris, 15, Febr. ben zu wissen, daß Berich in Rom am 8. Februar Nawdbmittags An dimsclben Tagc wur. e der Papst s. iner Derrshast als verlustig erfiärt. Dieselbe Depesche meldet, Toscana nah San Stepyano geflüch- fügt aus Privatquellen hinzu

der Neichsgewalt werden sollten, vor | wofür ste die Bewußtsein des redlichsten pfer bethätigten Königl, Hoheit S daß Jhrer constitution fentlichen Verhältnisse ald zu erwartenden und daß Jhr V die Uebernahme der La und Macht des deutschen hrheit auferstehen fann, gilt, in den Stürr und für jeden Cinzelnen mchr Erkenntniß, daß die wahre liege und in der bedarf des Gemeinsinns, Verharren in das ge Selbstverleugnung „Se, Königl. Staats - Grundgese und behaupten, da daß es unter dem g" ch den Kindern des Lan ercichen möge! LIO 0 ch die einer Ausfe

das Land gern bewahrt ablehnen muß.

es durch große Selbst- terfolgung des gemcin- der zuversichtlichen Regierung in der umgestalteten ie insbesondere fux

Dies geschieht. i werden danach National- Feiertage ange unterstügt diesen

mi Á den Vorzu Bestrebens in L zug

beshränkung und O A 10 h ih übrigens

samen Zieles , Hoffnung hin, Ordnung der die möglichst b trauen nicht fehlen, nen Muthes

m Allgemeinen w s¿lativen Vorlagen das stüßer

st freudigen und en ohne welche lcbensvoller

Die heutige Patrie sagt: te in Paus eingetroffen sind, welche mel- 2 Uhr die Republik

olf demnäch sten nicht scheuen werd Vaterlandes uicht in M weltlichen § taß sich der Großherzog von Die Democratie pacifique nz die Republik proklamirt worden sei.

teur bringt heute die offizielle Anzeige vou dem sammlung, welcher die Genehmigung dazu den Bürger und Volkévertreter Proudhon wegen der An- welche in dem der Nationalversammlung in dèr Sißung iiberreihten Requisitorium des General-Prokurators am pariser Appellhofe aufgeführt des Déhats haben von der Rede ,

nen und Schwankungen der ( noch als früher die über Freiheit nux im der sittlichen der sich leidenschaft ame Ganze einlebt und

gegen das Geseß gkeit desselbenz es ohne sondersüchtiges Partei-Interessen mit

Anerkennung auch in Flore Der Moni , x „Nativnälver ! F in biefeni Gil das der ¿Nation

ng und Anwendung finden, lande wach“ halten und befesti Vorsehung für lange Jahre d den spätesten Enkeln zum Segen

Hoheit wünschen von f ze stets seine rechte d es die Liebe zu

flagepunkte,

Journal

ctigung der Versassungs-Urkunde beigefügte, die Proudhon zu seiner Vertheidigung

275 hielt, nichts. zu sagen. Es i niht unsere. Gewohnheit, uns in. Prozesse zu mischen. Gute oder shlechte Vertheidigungsreden liegen außerhalb des Bereicks der Kritik. Proudhon sprach gestern als Angeklagter. Dies gebietet uns Stillschweigen.“ Der Constitu- tionnel protestirt gegen die Theorie, daß die Existenz der Präsideut- schaft * außerhalb der National-Versammlung mit der republikanischen Regierungsform unverträglich sei , so wie dagegen, daß das Zwei- fammersystem in der Republik ein: Unsinn wäre. Die Presse sagt: „Proudhon's dürre Worte lassen den Zuhörer falt; seine Stimme hat nihts, was die Seele bewegt. Dennoch dringt dieser Syllogismus wie. die Spihe eines Messers in die Brust.“ Die Union: „Wir erwarteten, daß der sozialistische Großmeister der ganzen Versammlung eine fühne Rede ins Gesickt s{!eudcrn würde. Nichts von alledem. Proudhon machte auf uns den E!n- druck eines zitternden Angeklägten, Die Entäushung war allge- mein.“ Die Opinion: „Der Redner war trübselig, blaß und gemein. Mit stierem Blick verfolgt er seinen Gegenstand und haut nur seitwärts, wenn man ‘ihn unterbricht.“ Die A\\emblé e: „Wir fanden den Ton des sozialistischen Mahomed's berabgestimmt. Vergebens suchte cr Höhen zu erkflimmen, die ibn gegen die Verfolgung süßen sollten, Aber die Versammlüng riß den sozialistishen Ajax her-

unter, indem sie seine friminalistiscbe Verfolgurg mt greper Mehrheit bewilligt.“ Die Patrie findet, daß Proudhon's Rede ents-blich langweilig - gew-sen. Das Univers erklärt seine Theorie über die Stellung des Präsidenten sür höchst staatsgefährlid und versassungêwidrig. Der Pigildent [fl fein bloßer Kommis, Der National meint, die Meonarchisten wür- den, gern oter ungern, von ihrem alt«n Grundsaß endlich ablassen müssen. Der Präsident regiere, aber er herrsche nicht; er sei ver=- antwor t!ih ; folgli-h könne über ihn diskutirt werden ; Herr Proud- hon habe nur gethan, wozu die Verfassung ihm das Recht gegeben, und eben ties sci es wohl, was ihn in den Augen dres öffentlichen Ministeriums als schuldig erscheinen lá}sé, Das Siécle wide: sp:iht der Behauptung Proudhon's, doß ihm das Votum der mo- tivirten Tagecordnung vom 9. Frbrugr volles Recht gegeben batte m Deupie auszurufen, das“ Ministerium sei ge- stürzt, So weit sei Herrn Peerée's Absicht nicht gegangen. T er S chluß der Proudßhonschen Vertheidigung, daß er wohl bekämpft, aber nicht beîtraft werden könne, zcige cin Streben nah Unfehlbar- feit, welchem energis entgegengetreten werden müs}e. Dex Cours- rier. bemerft,. daß bei Proudhon der, Redner. viel tiefer steve ais der Schriftsteller; sein trockenes Organ finde bei Niemanden An- flang. Die-Revolution tadelt den Berg, daß er keine Sylbe zu Gunsten des Angeklagten geïprochen. De Reforme, wrlche er- wartet: hatte, die National-Versammlung werde sich selbst in Proudbon angegriffen fühlen, statt ihn dem General-Profurator zu übk«rliefern, hofft, daß die Jury und die Presse die Volke souvcrainetät wahren würden.

Jn voriger Nacht ließ die Polizei auh bier in Paris mehrere rothe Müßen von. den Freiheitébäumen abnehmén, die set dem vo rigen Februar darauf gestect hatten. Wo dagegen Einspruch erhoben wurde, wies die Polizei den ministeriellen Befehl zu ihrer Rechtfer- tigung vor.

Die Bauk von Fraukreich hat so eben ihre Bilanz sü: das Jahr 1848 veröffentlicht. Herr d'Argout bemerkt, daß die Gelt=- und Han- delsfrisis in den zwei Jahren nach der Juli-Revolution. weit bedenf- licher gewesen sei. Die Bank hat die Summe von 30 Millionen un- bezahlter Wechsel sich allmälig auf 14 vermindern sehen, und man hot, daß auf diese Summe. nur cin definitiver Ausfall von 4 Mil- l onen stattfinden werde, Andererseits baben die Geschäfte, weiche in Paris um 49 pCt. abgenommen, sich bei den Bank-CComtoirs der Provinzen sehr vermehrt, woraus man ableiten will, daß der Groß- handel mehr durch die Revolution gelitten babe, als. dei Kleinhandel.

Das Journal des Débats bringt aus Konf: tinopel die Nachricht, daß der englische Grsaudte die bestimmtesten Jnstructionen bekommen babe, um- gegen die Schritte Rußlands in den Donaus- Fürstenthümern aufzutreten und der P orte den Bcistand Englands anzubieten, um die Entfernung del russishen Truppen aus jenen Län=- | dern zu betreiben. |

Großbritanien und Jrland. Parlament. Ober | h qus-Sibung vom 12. Febr, Lord Lansdowne machte die | Mirglieder der Kommission für das irländishe Armengescb namhaft. Auf Lord Monuteagle's Antrag wurde genehmtgt, daß eine Kons- mission ernannt werden solle, um zu untersuchen, inwieweit die jebi- gen Eisenbahn - Akte der Verbesserung, respektive Abäuderung be- dürfen. |

stellt’ wurde, daß das Haus über die irländische Habeas - Corpus-

| Unterhaus, - Sißung vom 12. Febr. Als der Antrag: ge? |

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Suspensionsb:ll in den Ausschuß üb. rgeben solle, beantragte Herr |

X, D'Connell dies Weisung an den betreffenden Aus\chuß, in die | Bill solche Bestimmungen aufzunehmen, welche das Recht des Unter= | thans wahren würden, ohne andere alo die 901 Eilassung der Akte vou 1848 | bestandene: Beschränkungen Versammlungen abzuhalten, um für con= | stitutionelle Zwede zu petitiouiren. Die urbecst mmte Sprathe der Bill | mache derartige Bestimmungen durchaus nöthig, um das Versammlungs: | recht zu Petitionszwecken zu sichern, ohne welche das Recht, zu petitio- | niren, bloßer Spott wäre. Schließlich beschuldigte der Redner die | jeßigen Minister des politischen Wankelmnthes und nannte tie Vill | einen Akt der Tyrannei, da bei der jeßigen Ruhe tes unterdrücten | und ohnmächtigen Jrlands nichts eime solhe Maßregel erbeische. | Der General=Fisfal befämpste den Antrag als durchaus unver- | träglich mit dem Zwecke der Bill und sogar mit dem Zwee, wel- | hen Herr O’Connell beabsibtige. Die Bill solle blos den Lord- | Lieutenant in Stand seßen, Persouen zu fahndeu und einzusperren, | welche er mit Grund der Vershwörung gegen die Regierung für ver- | dächtig halte. Jn der Bill sei nichts, w2s die Abhaltuug von Versamm- | lungen zu rechtmäßigen und constitutionellen Zwecken behindere; ar= | sheinend unsFckuldige Handlungen fönnten aber mit geheimen sraf= | baren Absichten gepaart werden, und die Bill solle daher den Lord | Lieutenant, wenn solhe Pläne zu seiner Kenntniß kämen, ermächti

gen, die betressenden P-rsonen auf seine Verantwortlichkeit sestzuned)- men und in Haft zu halten. Herr Ro che behauptete, die Maßregel bezwece offenbar die Unterdrückung aller constitutionellen Agitation in Jrland, Die Herren Reynolds uxd An sey riethen O'Counell, sci- nen Antrag zurück{zunchmen z; Anstey bemerkte, tie von D'Connell er

wähnte Agitation sei entweder hochverrätherish oder nicht, im leßteren Falle aber liege sie nicht im Bereiche der Bill, O'Connell willigte ein, seineu Antrag zurückzunehmen, wünschte aber, daß der Ministcr des Jn- nern die Agitation für Aufbebung der Union anusdrücklih für gesch- lich erkläre, Der Minister weigerte si, eine bestimmtere Antwort zu geben, als in den Erläuterunge: des General - Fiskals und des Herrn Anstcy, denen er beistimme, enthalten sei. Mit 84 gegen 14 Stimmen wurde sodann entschieden, daß das Haus über die Bill in den Ausschuß übergehen solle, Dies geshah, und Herr Anstey be- autragte mchrere Amend ments, welche die Fälle, in denen Verhaf- tungen vorgenommen werden dürften, näher bestimmen und die Er- mächtigung zu Verhaftungen nicht dem Lordlieutenant allein, sondern dem Geheimen Rathe übertragen sollten. Das erste Amendement wurde mit großer Majorität verworfen, die übrigen wurden ohne Abstimmung verneint. O*Connell schlug die Einschiebung einer seinem frühe-

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was jedoch mit 105 gege Die Bill ging hierauf, wie d die Berichterstattung über tie Ausshußberathung in gewissen Bezirken und Herr Gxattan beaus - Renten in

ren Vorschlage entsprehendeu Klausel vor, 41 Stimmen ebenfalls verworfen wurde. durh den Ausschuß, un Es. begann nun Linderung der Notÿ St. bewilligt, man alle Kron=- und Quit = notbleidenden Armenbezirke v Bewilligung

hon gemeldet, dieselbe wurde angeordnet, über die Bill, welche zur von Jrland 50,000 Pfd. tragte als Amcndement, daß JFrland zur Unterstüßung der irländishen Gutsbesißer Der Redner verlas eine Liste von über die er seinen Tadel ergoß, hren durch diese ihr besißer 150 Millionen

Man solle die Aristokraten zur Rück= nden besteuern; dann werde man den Der Präsident des unzulässig , Herr G ore rechtfertigte sich Anschuldigun= ß Jrland von der engli= Herr Stafford

machen und die digung des Bettelns befreien. auswärts leb. uden Gutsbesißern , und behauptete, daß seit 50 Auslande verzchrenten Grund Jrland bezegen worden seien. fehr nöthigen oder die Abwese Jiländern kein Geld zu votiren Ausschusses über Kronrenten verfügen Gutsbesißer darin bei, andelt worden set.

e Einkünste im Pfd. St._ aus

Amendement

hen Regierung {mählich bed Einzelheiten und das durhaus Unzureichende de daß in den fraglichen 21 441 000 Arme seien, enz rechne man auf den da die Bezirke 123,000 illion Psd. St. nötbig ar 1850 durchzufristen. ahren der Regierung gegen Jr- Verautwortlichkeit, den Män- belfen, auf einen Aus\huß wälze. 1, beantragte er ge=- daß vor der Abstim= veranschlagt,

des Elendcs iu Jrland tragten Summe darzuthun. Bezirken, 100,000 Kinder ungerenuct, in, theils außer dem Hause unterstüßt würd Kopf jährlih nur 20 Shilling, so würde, ätten, über eine halbe 2 fein, um die Armen kümmerlich bis zum Febru Der Redner tadelte das-ganze Verf land und rügte insbesondere, daß sie die rmengeseßes abzu igung von 50,000 Pfd, St. zu widersebe1 1 dem Beschlusse und vei langte ferner, Jrland noch erfordirliche vom Hause aber ausgesprochen werde, um Getd- Bewilligungen aus allgemeinen t, ungerecht und unpolitisch, so wie, ohne Verzug Maßregeln vorzuschlagen, welche der lher Geldbegehren vorbeugen das Verfahren und auf die unleug= Er räumte ein, daß Bewilligungen dieser Art billigen seien; in Dringlichkcitsfällen a Mitteln \chreiten.

Er behauptete,

Pfd. St. Schulden h

geln deôó U der Bewill wisse Zusäße z1 mung die fün Gesammtsumme daß dies beständige Anhalten Staatsmitteln für J1ila 1d daß es Pflichi

grundsäglicy verkeh1 der Regierung sei, fünftigen Nothwendigkeit so vertheidigte Hinweisung frühere Vorgänge bare Nothwendigkeit. grundsäßlich zu miß man zu außerordentlichen Armenagejeß, verringert ; cingesammelt

Unlcugbar habe bas den Umfang des Uebels 1,700,000 Pfuad Steiling seien in Jr=

aller seiner Mängel,

arbeitsfähigen Armen, vermindert,

Unterstüßung Schabkanzler keines-

züglich der weges gesagt, nachfolgenden sein werde, sondern nur daß diese Bewilligung die einzige t aber würde auch er- (der Minister) niht übernehmen. Ju die Abänderung des Armengesebßes äußerte der Premier- daß Jrland in der einen oder anderen We se angehal }e, bei dortigen Ausnahmezuständen selbst die nöthige Di:s Land sei jebt in einer wihtigen Uebergangs- daß dieser Uebergang weniger Unglück herbei- nge des Uebels befürchten mußte . Verarmung in Jrland abnehmen

A=s\sichten in die Zukunft habe der raß dicse Bewilligung nur die erste einer Reihe von geäußert, er könne nicht dafür sein werdez eine solche

Bezug auf Minister noch, ten werden mü Hülfe zu leisten. periode, und er boffe, führen werde, als man bei dem Umfa Lord Chandos bezweifelte, daß die werde; im Westen scheine sie vielmehr zu wachsen; er frage daher, das mit Steuern überbürdete englische Volk noch Gelder Nach einigen Bemerkungen anderer Red- Mehrheit verworfen und mit der Majorität von

Jrland hergeben solle? wurde der Antrag Stafford?s ‘mit großer Regierungs-Antrag, wie bereits gemeldet, Stimmen angenommen.

rummont Bill für Erleichterung des W. Pakington zur Vorlegung bessere Verhütung der Bestechung bei Parlameuts= F, Russell seine vollständige Aufmerksamkeit Herr C. Lewis zu Einbringung einer dritten der Ocseße über die Chausseen in England und Ein Antrag Herrn Trelawney's, der Untersuczungs-Kom- mission für das Departement der Forsten und er Finanzverwaltung der Herzogthümer Cornwall und Lan- Kroneigenthum \| l zurückgenommen ,

Unterhaus erhielt Erlaubi Verkaufs von einer anderen für wahlen, welcher Lord zu widmen verspra für Verbesserung

iß zu Einbringung einer Grandstüen, Sir

Bauten auch eine

zuzuwcisen, Antragsteller Uer ‘ darzulegen te der beiden Herzogthümer in die Staats= as Haus habe aber bei Bewilligung der Ci= Einkünfte der Herzogthümer sei ungerecht, jeßt diese Verwil- Die bereits crwähnte Bill,

daß die Einkünf fasse flzeßen sollten. villiste sich dahi der Kroue verbleiben sollten, und es lizung zurückzunehmen. bringung Sir W. Somerville Wahlrecht sür Jrland anédehnen, tigkeit, sondern ein armenstcue1 pflic Maßstab der

n ausgesprochen, daß die

zu deren Ein- Erlaubniß erhielt, soll das indem sie nicht mehr die Seßhaf= htiges Einkommen von 8 Pfd. St. lification annimmt und das Wahl= hrung der zur Stimmabgabe geeigneten Orte oon Sir W. Pakington und Herrn Lewis einge=- sogleih zum ersten Male verlesen.

jährlih als verfahren tur

brachteu Bills wurden

15. Febr. Die Königin und Prinz Albrecht besuchten Chirurgen - Schule in Lincoln?s Jun - Fields. Am 10, März werden ginnen, zu welchen unter An=- Viardot - Garcia und Miß e Herren Mario, Tamburini und Ronconi

die Königliche var Konzert im Bukingham- Palast. die italienishen Opern- Vorstellungen be deren die Donnen Orisi, Dorus Gras, Catherine Hayes und di engagirt siud. Das Unterh dels Amtà, Herrn Labou Abändcrung der Schi Erlaubn'ß ertheilt, eine Herr Labouchere empf Maßregeln bis zur zw werden möchte. Aufhebung der Si oorgelegt worden, st Unterschied von Be der Maßregel. Wie die vorge hi jedeLadung en des Vercinigten K rte scine Freiheit afen unseres L ch Landung ei dem Reste der Die Wahl der