1849 / 49 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Völker beruhe auf der Aufhebung der S ENRAN aus neuereu D vederen Schichten der Bevölkerung herrschen, nur daß nit, daß die "rollen an der Herrschaft, darauf fomme es an. e ennen aus Oldenburg tritt in der Reihe der Redner auf, h: M Ar het eingezeichnet sind. Das heißt, er erkennt an, bie R S oríge Personen das Wahlrecht haben sollen, aber alle

ß nur vollj 4 T R N, | aer I Bestimmungen des Verfassungs- Ausschusses verwirft er, Un- | ies 0A Mölling's Vortrage wird es sehr unruhig in der Ver- ter Herrn Viomng 9 ck :

° | ng. ; N s i E M sammlun ¿nedey: Die Ausschließung eines großen Theils |

| e Herr Jakob D von Staatsbürgern

Maßregel genannt

¡ß von einem gestrigen Redner cine konservative | worden. Jch halte sie vielmehr für eine revolu- Ganaire, Sie veranlassen dadurch eine wiederhoîte Zählung der be- rechtigten und unberehtigten Bürger. Alle dret Zahre würden si dann die Auëgesc)lojsenen sagen: wir sind }o und 10 viel Millionen, und die Folgerung liegt auf der Hand. Die Geschihte und Erfa»rung anderer Völker erlaubt niht die Anwendung, dte hier auf unsere deut schen Verhältnisse gemaht worden 1k. Auch das Wort „ruropäisches Gesindel“, mag cs gebrauht haben, wer es will, ih weise es zuiü, wenn es auch auf Deutschland bezogen sein follte, Dagegen citirt Herr Venedey eine Stelle, in welher Herder die Hindernisse deutscher Einigung aufzählt, darunter au die Standesunterschiede und Bildungsvorurtheile, deren Verschwinden er voraussagt. Herr Matthies aus Greifswald stimmt im Allgemeinen mit Ansichten des Verfassungsaus\chusses überein, daß nur ein be shränktes Wahlrecht gewährt werde. Doch würde er anstatt des \hwank:nden Begriffs der Selbstständigkeit lieber einen Census zur Grundlage nehmen. Der Staat bedürse ciner Garantie für die ck elbsiständigkeit und Bildung des Wählers. Jn Ermangelung an- derer Merkmale müßten Besiß und Besteuerung entscheiden. Die öffentliche Meinung, die man uns als dem allgemeinen Stimmrechte günstig dar- tellt, wird nur zu häufig angeführt gegen das bessere intélleftuclle und fitt ¡che Bewußtsein des Bolks, Die Berufung auf die öffentliche Meinung äusche uns uiht. Nicht darin, daß Alle stimmen, sondern darin, daß den wirklichen Bedürfnissen Rechnung getragen werde, erkeune ich unsere Aufgabe. Nachdem Herr Matthies seinen von dem unmittelbaren Wider- spruche der Linken häufig gestörten Vortrag zu Ende gebracht , ver tagt das Haus die Fortseßung der heutigen Berathung auf Montag,

den 19, Februar.

den

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M., 17. Febr. Die O. P. A. Z. enthält în ihrem Bekanntmachung des interimistischen

Frankfurt a. amtlichen Theile nachstehende Ministers des Junern : Nachstehende zum Schuße der verfassunggebenden Reihs-Ver- sammlung und ‘der provisorischen Centralgewalt getroffenc Ueberein funft wird hiermit öfentlih bekannt gemacht.

Frankfurt, den 17. Februar 1849. |

Der interimistishe Reich8=Minister des Junern : H. Gagern.

Die nachbenannten Bevollmächtigten bei der provisorishen Cen-

tralgewalt Deutschlands: {) für das Kurfürstenthum Hessen, dan;

Geheimer Legationsrath Jor-

2) für das Großherzogthum Hessen, Ministerialrath Eigenbrodt ; 3) für das Herzogthum Nassau, der stellvertretende Bevollmäch-

tigte, Regierungsrath Schepp ;

4) für das Landgrafenthum Hessen-Homburg, Wirklicher Gebeime-

rath von Holzhau'en ;

5) für die freie Stadt Frankfurt, Scho} Pr, Souchay, sind in Folge geshehener Aufforderung seitens des Reichs - Ministeriums des Fnnern und der hierüber erhaltenen Jnstructionen Jhrer resp. Re- gierungen heute zusammengetreten und haben die Erklärung gegensei- tig ausgetauscht, daß den uniformirten Sicherheits - Beamten des Kurfürstenthums Hessen, des Großherzogthums Hessen, des Herzog= thums Nassau, der Landgrafschaft Hessen - Homburg und der freien Stadt Frankfurt in jedem der fünf genannten Nachbarlande die Be-= fugniß; eingeräumt werde, in dringenden Fällen und wenn sonst die Flucht einer zu verhaftenden Person zu besorgen stände, die Verhaf- tung derselben in der nämlichen Weise vorzunehmen, als ob solches in dem eigenen Lande, welchem die betreffenden Beamten angehören, geschehe, und zwar ohne Requisition der Angestellten des Ortes der Berhaftung.

Jedoch müssen in solhen Fällen die Verhafteten der zuständigen Polizei- oder Gerichtsbehörde des Orts der Verhaftung alëbald ab- geliesert werden.

Die Verhaftenden haben zum Zweck des Transports der Ver- hafteten dahin die Unterstüßung der nächsten Polizeistelle in Anspruch zu nehmen, die Verhafteten jedoch bis zum Orte der Ablieferung zu begleiten und dort der zuständigen Behörde die nöthigen Aufflärun= gen zu geben.

S0 gesehen Frankfurt, den 28. November 1848.

Jordan. Eigenbrodt. Schepp. Holzhausen. Souchay.

Dem Reichs-Ministerium i} folgendes Schreiben zugegangen :

„Der unterzeichnete Herzogl. nassauishe Bevollmächtigte is be- auftragt, Jhnen, Herr Minister-Präsident, Namens seiner Regierung die nachstehende Erklärung abzugeben: Se. Hoheit der Herzoa, von dem innigsten Wunsche beseelt, die Einheit Deutschlands in Wahrheit verwirklicht zu sehen, erblicken in der Bildung einer starken Central- gewalt das einzige Mittel, diesen Zweck zu erreihen und zu sichern. Höchstdieselben werden Jhre Regierung einem an die Spiße der Reichsregierung zu stellenden Reichsoberhaupte eben so bereitwillig unter-

ordnen, als bie oberste Reichsgewalt mit allen denjenigen Attributen, welche zu einer starfen Vertretung nach außen, zu einem gesicherten Rechtszustande

im Zunern, zur Förderung und Belebung des inneren Verkehrs und

zur Hebung des dadurch bedingten National-Wohlstandes erforderlich

sind und zweckmäßig befunden werden gern bekleidet sehen. Sc

Hoheit der Herzog haben zugleich die Ueberzeu ung, daß i ME E,

lichkeit der Würde des Reichsoberhauptes die bon Vis E

die einheitliche Entwickelung der Verfassung e S

Zustandes und der Regierung Deutschlands zu Gib Ag 5 s U

den 15, Februar 1849, Der Herzogl. nassauische Benoit A furt,

der provisorischen Centralgewalt, (gez.) Hergen V1 htigte bei

Sa ai dh b 14 Das 12te Stü des Reichs=Gesehblattes enthält nachste- hende Verordnung und Bekanntmachung in Bezug auf die fi Ie deutshe Marine erforderlihen 3 Millionên Thaler und die dn Lie lung dieser Summe auf die einzelnen Staaten : DAROe Werren,

betreffend die Beschaffung von 5,250,000 Fl. (3,000,000 Rthlr.) tie deutsche. Marine, vom 12. Februar 1849. E Der Reichsverweser, in weiterer Ausführung des Beschlusses der

Reichsversammlung vom 14, Juni v. J., verordnet, wie folgt : n L

Zum Zwecke der Begründung eines Anfangs für die deutsche Marine soll nunmehr auch die zweite Hälfte der von der Reichsver-

| |

fammlung bewilligten Summe von Ses Mill'onen Thalern mit Fünf

Millionen Zweihundertfünfzigtausend Gulden ( Drei

gügbar gemacht werden,

Millionen Thalern) mittelst Umlage nach der bestehendeu Bundcsmatrifkel ver-

280

9 Das Reichsministerium der E ilen ist mit der Vollziehung die- ser Verordnung beauftragt. Frankfurt, den 12, Februar 1849. Der Reichsverweser, Erzherzog Johann. Der Reichsminister dèr' Finanzen, von Bedckerath.

Bekanntmachung des Reichsministeriums der Finanzen , betreffend die Vertheilung der weiter für die deutsche Marine verfügbar zu machenden 5,250,000 Fl. (3,000,000 Thaler) auf die einzelnen Staaten, vom 13. Februar : 1849.

Die gemäß der Verordnung des Reichsverwesers vom 12ten d. M. zur Gründung einer deutshen Marine weiter versügbar zu machende Summe von 5,250,000 Fl. (3,000,000 Rihlr.) vertheilt sih auf die - einzelnen Staaten nah dex unterm 3, Mai v. J. er- gänzten Matrikel, wie folgt :

Oesterreich 894,936 Rthlr. 9 Sgr. 4 Pf. Preußen 903,249 Rtòlr. 18 Sgr. 6 Pf. Bayern 335,994 Rthlr. 5 Sgr. 11 Pf, Königreich Sachsen 113,256 Rthlr. 14 Sgr. 1 Pf. Hannover 123,199 Rtblr, 16 Sgr. 2 Pf. Württemberg 131,704 Rthlr. 7 Sgr. .6 Pf. Baden 94,350 Rtblr. 11 Sgr. 10 Pf, Kurhessen 53,595 Rthlr. 20 Sgr. Großherzogthum Hesscn 58,468 Rthlr. 18 Sar. 8 Pf. chHolsteit 30,956 Rthir. 23 Sgr. 2 Pf, Lauenburg 3020 Rthlr. 5 Sgr. 1 Pf. Luxemburg und Limburg 23,933 Rtblr. 7 Sar. 10 Pf, Braunschweig 19,782 Rthlr. 3 Sgr. 10 Pf. Mec=

lenburg - Schwerin 33,788 Rthlr. 5 Sgr. 5 Pf. Nassau 28,575 Rthlr. 13 Sgr. 8 Pf. Sachsen - Weimar 18,970 Rthlr. 13 Sgr. 9 Pf. Sachsen - Koburg - Gotha 10,532 Rthlr, 25 Sgr. 7 Pf. Z achsen - Meiningen - Hildburghausen 10,853 Rtdlr. 22 Sgr. 4 Pf. Sachsen-Altenburg 9268 Rthlr. 4 Sgr. $8 Pf. Mecklenburg-Strelihz 6773 Rthlr. 17 Sgr. 7 Pf. Oldenburg 20,831 Rthlr. 13 Sgr. 6 Pf. Anhalt - Deßau; 4997 Rthlx. 4 Sgr. 9 Pf. Anhalt - Bernburg 3496 Rihlr. 12 Sgr. 6 Pf. “Anhalt = Cöthen 3063 Rthlr. 8 Pf. Schwarzburg-Sondershausen 4258 Rthlr. 4 Sgr. 10 Pf. S{hwarz- burg- Rúdolstadt 5090) Rthir. 17 Sgr. 10 Pf. Hobenzollecn = Yee- chingen 1368 Rtolr. 15 Sgr. 6 Pf. Liechtenstein 523 Rthlr. 13 Sgr. Hohenzollern - Sigmaringen 3356 Rthlr. 5 Sgr. Walde 4896 Rthlr. 5 Sgr. 1 Pf. Reuß, ältere Lini- 2100 Rthlr. 13 Sgr. Reuß, jüngere Unie 4927 Rthlr. 3 Sar. 10 Pf. S chaumburg- Lippe 19841 Nihlr, 29 Sgr, 9 P Lippe 6801 Nthlr, 7 Sgr, 2 Pf. Hessen - Homburg 1887 Rthir. 18 Sgr. 3 Pf. Lübeck 3836 R 16 Cr 10 Vf Sranfsint 4516 Ntblr, 5 Sg!

Bremen 4577 Rthlr. 13 Sgr. 5 Pf. - Hamburg 12,250 Rthlr. 17 Sgr. 3 Pf. Summe 3,000,000 Rthlr, Franffuit, den 13, Februar 1849, Das Reichsministerium der Finanzen, von Veckerath.

Das heute ausgegebene Bülletin über das Befinden Sr, Kai- serliden Hoheit des Erzherzog - Neichsverwesers lautet : „Se. Kai serlihe Hoheit der Erzherzog - Reicheverweser haben die vergangene Nacht zwar tmcch Husten unterbrochen, aver doh zu Standen lang geschlafen, im übrigen Befinden ist keine besondere Aenderung.

Frayfkffurt a. M., 17. Februar 1849.

Dr, Taubes, Kaiserlicher Rath.“

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DHesterreich. Wien, 16. Febr. (Schles. Ztg.) Außer den polnishen Generalen Deinbinsfi und Bem sind bci den Ungarn au die polnischen Stabsoffiziere Sierakowsfi, Kaminski und Andere. Ein französischer General führt in Debreczin das Präsidium im un-= garishen Kriegsrathe,

FJunsbrud, 10, Febr, (Wien. Ztg.) Se, Majestät der Kaser Franz Joseph hat den Tyroler Schüßen einen s{chönen Be- weis gegeben, wie sehr ihm das Land und seiue Wrhrhaftigkeit am Herzen liege. Unser neuer Landes-Chef und Landsmann, Graf Ca- j¿tan Bissingen, ist der Ueberbringer cines schr huldvoilen Handbillets von Sr, Majestät als Antwort auf die yon der leßten Shügen-De= putation in Olmütz üb-rreichte, Adresse. Der neue L1indes-GVouver- neur hat heute Vormittag jenes Kaiserliche Schreiben einer Versamm- lung von Schüßen - Offizieren, welche aus der bicsigen Gegend und aus Unter -= und Ober - Funthal auf diesen Tag in die Hofburg be- schieden waren, feierlich eröffnet und übergeben. Das Handbillet lautet, wie folgt :

„Es hat Mich gefreut, so vicle Anführer der Wasfengefährten um Mich versammelt zu sehen, welhe mit Mir in dem italienischen Kriege vor dem Feinde gestanden waren und sodann die weite mit Opfern verbundene Reise nicht \heuten, um Mir nah Meiner Thronbesteigung die Huldigung*®zu lei- sten. Jch trage Euch auf, jezt, da Jhr in Eure Hefmat zurückgekehrt seid, die Landesschüßen Meines Wohlwollens zu versichern. Sagt ihnen, daß Jch ihrer stets dankend gedenken werde, daß Jch auf sie rechne, follte der Feind je wieder das Land bedrohen, Sie werden sich dann, wie im ver- flossenen Jabre, um meine tapfere Armee schaaren und die Feinde des Va- terlandes, wie jüngst erst, zu bekämpfen wissen, Auf eine Vermehrung der Stuten, dieser beliebten tiroler Waffen, im Lande werde Jch Bedacht neh- men. Tirol is eine feste Burg der Monarchie, und eine tapfere Besaßung sind seine Söhne. Daß Euer Land nicht geshmälert werde, wird Meine Sorge sein, die Eure, die angestammten Tugenden zu bewahren, Jch bleibe Euch mit Meiner Kaiserlihen Huld und Gnade zugethan,

Olmüt, den 24. Januar 1849.

Sani O

Hannover. Haunover, 17. Febr. (Hannov. Ztg.) Ju der gestrigen Sihung der zweiten Kammer trug Schaefer dar- auf an, daß das Schreiben des Ministcriums an eine Kommission zu verweisenz die Debatten darüber wurden jedoch in dieser Sihung nicht beendigt,

Württemberg. Stuttgart. Sißung der Kammer der Abgeordneten vom 14. F bruar. (Schwäb, Merk.) Am Ninister- tische Staatärath Römer. Berathung des Berichts der staatsrecht- lichen Kommission über den Antrag Rey scher?s in Betreff des Ab- \{lusses der deutschen Reichsverfassung. ( Berichterstatter Sautter.) Die Kommission ist der Ansicht, daß es allerdings an der Zeit sei, mit einer Ecflärung, wie sie vom Antragsteller, vorge- s{lagen ist, hervorzutreten. Sie beantragt, dem Antrag beizustim- men (s. denselben im gestrigen Blatt). Vie Kommission sagt dann weiter in ihrem Bericht zu Punft 1 des Antrags: „Wenn übrigens der Antragssteller bemerkt, daß nur in der festen Vereinigung aller Bruderstämme die Einheit des Gesammtvaterlandes für gesichert zu halten sci, so versteht es sich wohl dabei von selbst, daß, wenn der Beitritt des cinen oder des anderen Staates zu dem durch die National - Versammlung fkonstituirten deutshen Reiche für jeßt auf Hindernisse stoßen sollte, der rehtlihe Abschluß ciner das ganze deutsche Reich begreifenden Verfassung nicht aufzuhalten sein würde, in der siheren Erwartung, daß die betreffenden Staaten,

getragen von der Jdee der nationalen Einheit, von selbst darauf hin= wirken werden, jene Hinbernisse zu beseitigen und dadurch die that- \ächliche Bollendung des deutshen Verfassungswerkes herbeizuführen. ““ Nachdem der Berichterstatter Sauttér den Bericht vorgetragen hatte,

Richtung des Antrags is wesent!:ch formelle

fügt er beit „Die : g H Nationalversammlung zur

Natur, sie betrifft die Zuständigkeit der 9 e Vollendung des deutshen Verfassungswerks, welche theils von Kabi netten, theils von Staaten angegrissen werden will. Diejes Recht der National-Versammlung zu wahren, 1k der Zweck der vorliegen- den Adresse,‘

__ Reyschèr t „Wenn auch die Bundesgeseße theiliveise fotlöauêrn, z: die Kriegsverfassung, fölgt dâraus so wenig der in den beiden Staaten angenommene ‘Fortbestand des Bundes, als aus der Anwendung römischer dder deutscher Reichsgeseße die Fortdauer des alten Reichs römischer und deutscher Nation, Jedenfalls is der Zweck der durh den Bundestag selbst noch einberufenen National-Versammlung die Schaffung eines neuen staat- lichen Verbands, und zwar eines Bundesstaa!s. (8 ist klar, Oesterreich will nur einen Bund und kann nur einen Bund wollen, wenn seine außerdeut- schen Besipungen mit eintreten sollen. És liegt aber Alles daran, daß Oester- rei dem Bundesstaat. beitrète, nicht blos wegen der alten Sympathieen, welche in einem Theile Württembergs vorherrschen , sondern auch aus stra- tegischen und fommerziellen Beziehungen. Eben so wenig fónnen wir Preu- ßen entbehren, oder überhaupt den Norden von Deutschland. (Die Kriegs- verluste Württembergs in den Jahren 1792—1801 sind auf über 38 Mil- lionen Francs berechnet worden) Ein weiterer und ein engeker Bünd, wie erx in dem Gagernschen Programm vorgeschlagen worden , sind nicht neben einander ausführbar, Wenn ih auf unser armes deutsches Volk hinsehe, mit seiner 1000jährigen Leidensgeschichte, seiner frommen Hingebung zu allen Zeiten, den Hoffnungen, welche ihm in den sogenannten Freiheits- kriegen und wieder légtes Frühjahr exregt wurdèn, und nt denke soll, daß anch jeyt wicder seine Sehnsucht nach einer gemeinsamen Staatsordnung, nach einer gesicherten Freiheit, nah der ungeschmälerten Ehre seines unverwüstlichen Namens vergeblich sein soll, so begreife ih wohl, wie die Verzweiflung sich jugendlicher Seelen bemächtigt und sle treibt, solche Schmach gewaltsam von der Natidn abzüwchren, Aber der erfahrene Mann darf nicht verza- gên, sondern ex geht mit Besonnenheit seinen Weg weiter und tröstet sich mit der Hoffnung, daß, wenn auch die Noth groß, doch die Hülfe nicht fern i,“ Frhr. von Hornstein: „Am 13. Zauuär is die preußisché Note crgangen, am Aieca d, M. die österreichische, und jeßt glaubt man, durch cine dritte Note unserecseits das Kollegium voll machen zu müssen, Der erste Say des Antrages ist und bleibt für mich eine Binsen-= wabrheit, der zweite und driite Saß scheinen mir abei zweifelhafter Natur zu sein, denn die Reichs-Versammlung wird doch nicht gegen die bestehen- den Verhältnisse vurh elnen Beschluß ankämpftn dürfen, und wein äu dic National-Versammlung für sich in Anspruch nimmt, daß sie einzig unk allein das Verfassungswerk zu Stande bringen dürfe, so schließt dies nicht die Transaction mit den Régièrungent aus, Stellen Sie Oesterreich an die Spiße] Wenn ich Unterstüßung finden würde, würde ih ant liebsten diesen Antrag stellen,“ Staatsrath Römer: „Man hat von Vereinbarung und Verständigung gesprochen, die National-Versammlung bat sich nicht zum Vrinzip der Vereinbarung bekannt. Man muß so unterscheiden: Bek- éinbarung is cin Vertragsverhältniß, Verständigung das gegenseitige Bestreben, sih zu nähern z einer vorausgehenden Verständigung über gewisse Differenz-Punkte wird s{ch die National - Versammlung gewiß nicht entziehen kfönnenz weil abe Alles in der Welt cin Ende haben muß, o fragt es ih, wer das legte Wort behalt, und diejes wird sith die National-Versammlung gewiß nicht nehmen lassen,“ (Beifall) Wie st vi Ulm: „Es is Jhnen vielleicht bekannt, daß ih zu denjenigen gehöre, welche eine Adresse an die deutsche National - Versammlung unterzeichnet haben, worin darauf angetragen ist, Desterreih an die Spitze Deutschlands zu stelo len, Aber gleichwohl beurtheile ih unbefangen die österreichische Notè uns ertläre, daß sie lücckenhaft ist und Manches zu wünschen übrig läßt. Cs heißt darin: Die Fürsten Deutschlands kamen dew Wünschen und Bestre- bungen ihrer Völker nit Bereitwilligkeit entzêgênz allei was aiüders ivir der Beweggrund, als weil sie erschreckt durch die französische Revolution und durch die große Bewegung der Völker sich dazu gezwungen sahen ! Zwischen dem Beschluß der Bundes-Versammlung vom 30, März, die Wahl der Nationalversamlung cinzuleiten, und den Wahlen selbst liegt das Vor- parlament und der Funfziger-Aus\chuß, zwei durch den Willen des deut- chen Volkes anerkannte Gewälten, liegt det Beschluß des Vorvarlaments, einer vön dei deuishen Volk frei gewählten konstituirenden Versammlüng die Gründung einer neuen Verfassung zu übergeben, die dann mit den Fürsten Verträge machen könne oder nicht, wie es eben ihr gefallez es liegt endlich dazwischen der Beschluß dér Bundesversammlung, wonach nach dén Berlangen der Nationalversammlung die Wahlen ausgeschrieben wvutden Darin i} sehr deutli von einer konstituirenden Versammlung die Rede. Nun verschwand der Bundestag, an dessen Stelle trat die bestehende Reichsgewalt, die Reichsversammlung und Centralgewalt. Doch ‘diese wird in der Note anerkannt, es wird die Nothwendigkeit der Wieder- geburt Deutschlands anerkannt und hervorgehoben, daß allen Anforderun- gen, die der Gesepgebung ausgenommen, Genüge geschehe, aber im Wider- {pruch damit will sie einé eitseitige Aushebung der deutschen Bundes - Ver sammlung nicht zugeben, weil diese einen wesentlichen Bestandtheil der êis ropäischen Verträge bilde. Dies muß sehr auffallen, deun jedes Volk ist selbstständig und kann und muß deshalb unabhängig von anderen Völkern sich seine Staats- und Regierungsform vereint mit seinen Fürsten felbst geben, Sollte dies dem deutschen Volke verwehrt sein? Wohl gefallen dagegen hat 1itil an der Note, daß der Kaiserlichen Regierung ein nah außen festes und mächtiges. im Junnern starkes und freies und doch in sich einiges Deutschland vor- \chwebt , daß der Kaiser und seine Regierung die der Erstarkung und Eini- gung Deutschlands gewidmeten Bestrebungen mit ihren aufrichtigen Wün- {chen begleiten, und daß alle Bereitwilligkeit, dazu mitzuwirken, zu erkennen gegeben wird, daß die Note recht deutlich durchblicken läßt, daß Oesterreich nicht bezweifele , daß eine nach allen Seiten sich erstreckende Verständigung über die von der National - Versammlung zu beschließende Verfassung statt- finden werde, und daß endlich Oesterreich aufs entschiedenste erklärt, sich von Deutschland nicht ausschlicßen, es nicht verstümmeln zu lassen, Betrachten wir nun auch das preußische Aktenstück: es ist nichts Anderes als die Poli- tif Gagern's, der Bund im Bunde, sonderbarerweise abgeleitet aus dem bisher gültigen Staatsrechte, nämlich der Analogie des Zollvereins, in dem befanntlich Oesterreich auch nicht mit inbegriffen war; aber Hannover und andere deutsche Staatchen waren auch nicht in solchem, und dann würde also folgen, daß ein deutscher Staat nach Belieben dem engeren Bund beitreten oder im größeren alten verbleiben fônne, Es ist klar, daß Oesterreich sein Prásidium im engeren Bund nicht haben könnte, das ift deutlich gesagt; aber eben |o deutlich geht daraus hervor, daß Preußen dann an die Spiye treten würde. Aber würde sich wohl Bayern unterwersen, oder soll es durch Waffengewalt gezwungen werden? Dann hätten wir Bürgerkrieg, wir hätten die Folge,

welchc die österreichische Notc richtig schließt, Auch ich E O Ansicht der großen Minderheit, namentlih der meisten L Frgl- schen Reichstags - Abgeordneten, daß der Plan g 6 ; un- heilvoller, ein verwerflicher sei, Mit dem Plan, Preußen an

E , S , « fheraer Versammlun die Spiye zu bringen; trat e! schon in die heidelbergel Versammlung, und

wollte eine Stelle darüber in unser Programm AITIENDNEN rens 19 protestirte, man stimmte mir bei, und es unterblieb, S Blviés ver A wie ih beide Noten auffasse, aber nicht im Sinn n AAA s 8 E virung des Kommissionsberichtes, stimme ich für E rat +10geord- neten von Mergentheim und für den Komumi]j1on9an rag. | (Schluß folgt.) n 7

Stlicßlich wurde der Reyschersche Antrag e er Vassung angenommen : „Tie Kammer der Abgeorducken y ‘Ministertisd N ng mit der in der 78sten und 80sten Sipung Lee er das "deutsche (caten Politif der württembergischen d daß sie nur in der festen Versfassungswerk erklärt zu Protokoll: 1) di

, , » s - T

Vereinigung aller, auch der a Un eo vie N , E N uwe d. er en : N 9 Sn T T eo Fed Seiheit id Wohlfahrt der einzelnen

des Pesammtga ega 2) biß dié

(i sichert halte ; af A 2 A Bala Deutslands einzig und erten ft " M G ®” Nationalversammlung U j 9) da ie n S leauen 4 ber Nationalversammlung hege, ste werde, unbéirrt dur M ihr entgegenstellende Schwierigkeiten, woher se L das große Werk der National - Einigung îm

nügen , / U eund Geist ves ihr vom deutschen Volk ertheilten Auftrags

zum Ziele führen,“ Nachdem über die einzelnen Punkte durh Auf-

Béschlußnahme über die fünf=

N S; ri , j Fedps und Sißenbieiben êntshicden wörden, wurde in namentlicher stimmung der Gesammtantrag mit 61 gegen 12 Stimmen ange=

N Dagegen stimmten: von Hornstein. von Berlichingen. von Cotta. von Wélwurrh. von Linden. von Varnbüler. Prälat c Ung, Domdekan Jaumann, Prielmater. Eggmann. Kuhn. Osterdinger. Noch wurde der Antrag der Kommission gutgeheißen :

Den gefaßten Beschluß durch Vermittelung des Präsidiums zur Kenntniß der Nationalversammlung zu bringen,

- —hcdidtia d

MAnslanD.

Frankreich. National - Versammlung. Sißung vom 16. Februar, Vice - Präsident Lamoricièrc eröffnet um 12 Uhr die Sitzung. Demians trägt darauf an, den Vorschlag der parlamen- tarischen Untersuchung für nächsten Montag auf die Tagesordnung zu seßen. Man habe so großen Lärm geschlagen wegen des ver- meintlihen Komplotts vom 29, Januar, und seßt möcbte man es ver- gessen machen. Vie ergriffenen Maßregeln seien aber von der höch sten politischen Wichtigkeit, und er trage auf Erledigung des Gegen- standes am Montag an. Viele Mitglieder der Linken rufen: Ja ! Ja!, und cs wird beschlossen, die Debatte solle nach Verthei- lung des zu druckenden Berichts auf die Tagesordnung kommen, An der Tagesordnung i} nun die zweite Berathung des gestern abge hrochenen Wahlgeseßes. Artikel 1 wär dem Ausschusse zur Begut- achtung eler Aêndéruitg überwiesen worden, die Tranchant be antragt hatte, und welche also lautete: „Zehn Tage nah Pro- mulgation des Geseßes in Paris und acht Tagë auf bem platten Lande haben die Maires die Wahllisten in jeder Gemeinde anzule

s y J ç 4 N a ac (5 7 c F ( get U Der Auesuß trägt auf Verwerfung dieser Aenderung an, Sie wird nach kurzer Gegenrede verwor fen, und die Ursptünglice ¿Fassung bleibt. Artie 3, Lf

den Personen handelnd, die ihres Wahlrechts verlustig gehen, war ebenfalls an den Ausschuß zurückgeschickt woiden und kam iu neuer Fassung zum Spruh. De Vezin meint, die alte {Fassung si besser: Valette besteht auf seiner Aenderung. Billgult, Be richterstatter, befämpfst die beanspruchte Aenderung, widersebßt sich jedoch nicht einigen Ermäßigungen bei Zulassung der Verurtheilten. Die Aenderung wird angenommen, Gent (vom Berge) hb-antiagt den Zusäß zu Artifel 3) „Ausgenomien »on diesck Élnsteliung in threm Wahlrecht sind ferner die politisch Veru: theilten.“ De Vezin findet diese Fassung zu allgemein. Unter der Republik sei jede Eon 1Piration allerdings ein Verbrecheèi), däs besliaft Werde mlisse, (Oh! Wh Degoussèëè ünterstüßt Gent. Man werde doch wobl nicht diejenigen Patrioten zu den Heloten zählen wollen, die Z0 Jahre lang gegen die Monarchie konspirirten. (Oh, Oh!) Präsident Bonaparte und Marrast selbst hätten konspirirt, (Agitation) Vezin wiederholt: Untex der Republik sei das ein Verbrechen. (Gelächter vom Berge.) Pag- nerre beantragt den Zusaß: „Seit dem 24. Februar.“ Bour- beau möchte lieber Gent's Fassung angenommen sehen. Das Wabl. veht müsse allgemein sein und gestatte nicht, für Verbrechen gleicher

Natur verschiedene Klassen. Valette bekömpfst beide Zusähe als

unnüß. Es werde bercits ein Geseßentwurf für Amnestie äusgear- S U 53 a3 N é A beitet, Dies genüge. Lagräüge: Von Verbrechen köutle galk

nicht die Rede sein, wenn man das Köaigthum bek:mpft. Ulle dirse Anträge scien unnüß. Er protestire dagegen. Sie seien eine Jnju- rie für den Präsidenten der Republik und den Präsidenten der Na- tional-Versammlung. „Auch ih“, {ließt der Redner, „habe fon- \pirirt und betrahtete mi als keinen Verbrecher, als man ih vor diè Gerichtshöfe des Königthums stellte. Stand Ney niht auch vor

einem solhen Gericht?“ (Unruhe.) Dupin der Aeltere nähert sich dem Redner und syriht mst ihn, Lagrängé tritt ab, BVil-

lault, Berichterstätter: „Der Paragraph soll nochmals geprüft werden, ““ Angenommen, Die übkigen Paragraphen gehen durch, Faucch er, Minister des Jnnern, legt folgende Geseßentwürfe vor: 1) 722,000 Franken für den Minister des Auswärtigen zur Tllgung der gricchishen Schuld, 2) 712,000 Franfen für die Kosten der im März von Arago ge- \haffenen Mobilgai de in Lyon. (Ah, ah!) Pelletier: „Zch er- fahre so eben, daß der Minister des Jnuern die Nationalgarde in Lyon aufgelöst hat. (Sensation) Jch bitte die Versammlung, mir finen Tag zu bestimmen, an dem ich den Minister wegen dieser wich- tigen Maßregel zur Rede stellen darf,“ Die Versamnilung bestimmt den nächsten Montaqa. Hierauf nimnit sle das unterbrodcne Wabl- geseb wieder auf. Artikel 8 bis 18, von den Gemeinde-Fund Wahl bezirks-Förmlichkeiten handelnd, gehen ohne erhebliche Debatte durch. Eben so die Artikel 18 bis 21, von der jäbrlihen Nevijion der Wahl- Pie Debatte wird beim Artifel 22, Wahl-Kollegien, abge-

Listen. el 22 um 6 Uhr ge\hlojjen.

brochen und die Sißunç(

Parts 16 F Bér Moniteur veröffentlicht heute das Dekret, laut welchem sich die Natioaal Versammlung auflösk, nach- dem sie das Wahlgeseß, das Staatorathe-Geseß, das Oejeß über die Verantwortlihkeit des Präsidenten der Républif und jei ex N! nister, so wie das Budget für 1849, votirt hat, Das Wahlgesh befindet si bereits im zweiten Stadium, das Staatsrath&-Geseß im

j 16

dritten; nur das Verant vortlichkeits Gieschß ist noch nicht zur 2 fussion gelangt. —_ :

Eine gestern Abend der französischen Regierung zugegangene Depesche bestätigt, dem Moniteur du Soir zufoige, d'e Nachricht, daß die Constituante in Rom am 9, Februar Nachmittags 2 Uhr die Republik proklamirt und den Papst seines weltlichen Thrones für verlustig eiflärt hat.

Jn Rochefort schreitet man zur s{leunigen Ausrüstung des Linienschiffs „Dugueeclin,““ der Fregatten „Virginia“ und „Algerien“, der Brigg „Entreprenant““ und des Dampfers „Crocodile.“ I demselben Hafen werden in diesem Jahre zwei Linienschisse „Bille de Parió‘/ und „Ulm,“ und die Korvette „Constantine““ vom Stapel laufen. Am Jahrestage der Ermordung des Herzegs von Berry wur- den zum Gedächtnisse des Todten in den Kuchen von Puis Re- quiem-Messen gelesen, wie man sagt, auf Anorduung seines S obnces, des Orafen von Chambord, der auch eine bedeutende Geldsumme zur Vertheilung unter die Armen der zwölf Arrondissements nh Paris geschickt hat, Die Kirhen waren zahlreich bcesuht. Politische De- monstrationen fanden nicht statt.

Großbritanien und Jrland. Parlament. Un- terhaus Sihung vom 11, Febr. Or Vora vos antragte die zweite L n D Wede mie cs

schließung insolventer Mitglieder aus dem Parlamente bezweckt. An- iräge mehrerer Mitglieder und der Regierung auf Abänderung ein- zelner Artikel der vorgeschlagenen Bill find zu der in 14 Tagen statt- findenden Ausshuß-Berathung in Aussicht gestellt. Ehe hierauf der Präsident des Handelsamts, Herr Labouthere, die angekündigten An- träge über die Schiffahrtsgeseße stellte, fragte Herr Gladstone, Bezug nehmend auf cine Rede des neuen Präsidenten der Central- Armee - Behörde, Herrn Baines, der sih gegen die Aufhebung der Schiffahrtögeseße ausgesprochen, ob die Maßregel, welche heute zuerst von dem Präsidenten des Handelsamts dem Hause zur Begutachtung vorgelegt werde, die Unterstüßung aller Mitglieder der Regierung haben werde. Lord 3, Rüssell erklärte, daß, mit Ausnahme des Herrn Baines, der

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sih dies bei seiner Anstellung ausbedüngen, alle Mitglieder des Ka- binets für die Maßregel stimmen würden, Herr Labouchere be- antragte hierauf folgendes Beschluß: daß es angemessen sei, die Be- | \hränfungen aufzuheben, welde den freien Transport zur See von | und nah dem Vereinigten Königreih und den Kolonieen erschweren, | und die auf den englishen Küstenhandel bezüglichen Gesebe, jet oh | vorbehaltlich der Kontrolle, welhe die Königin und der Geheime- | Rath sür geeignet finden möchten, so wie ferner die Gesepe über | die Registrirung von Schiffen und Seeleuten, abzuändern, Der | freute sich, daß die Zurücklegung der | Session dem Lande und den Kolonicen | sich über die Reform anszusprehen, die nament- |

lich für Kanada - eine Lebensfrage sei und von seinen Jutercs- | fen gebieterisch gefordert werde. Er wies hierauf nah, wie nah- | theilig die drei Hauptgrund{äße der Navigationsgeseße: England das | Monopol des Handels mit deu Kolonieen der sogenannten Reisen | lange Fihrt und den See - Speditionshandel in Europa zu erhalten, | auf die Entwiek.lung der Kolonieen wirken, und daß sie nur für den | Hauvel Engläâuds von Vortheil hätten scin können, so lange von än=- | deren Ländern keine Repressalien zu fürchten gewesen, wie dies jeßt von Preußen und dem Zollverein und von Rußland zu besorgen sei. Von | den in voriger Session vorgeschlagenen Refermen beantrage er auch | tiesmal: die Aufhebung der Bestimmung, welche fremden Schiffen ver | bietet, andere als Produkte ihrer Länder in den englischen Kolonieen | einzutlibren{ ferner des Verbots der Eiusuhr von Erzeugnissen Afrifa?s, | Asiens und Am: rika?s in anderen als englischen S@&iffen oder Schiffen | der Enzeugitugslönder, und des unbedingten Verbots der Einfuhr | aller dicsc Produkte ais europäischen Häfen; ferner beantrage er | die Aufyebung aller noch besteheuden Differenzialzölle auf fremde | Schiffe, nur mit dem Vorbehalte, daß die Köuigin dieselben durch | Gehbeimeraths - Beschluß wieder einführen könne, wenn ten englischen | Konzessionen nicht mit Reziprozität begegnet werde. Beibebalten |

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Redner leßter gegeben habe,

Maßregel in Gelegenheit

werde weiter die Bestimmung, welche dem engli hen Rheder gestat: e, auch ein im Auslande gebautes Schiff als britisches einregistrizen zu lassen, so wie Aufhebilng des alten Gesetzes, welches den Schiffs-Eignern eine b»stimmte Anzahl von Lel:rlingen jedes Schiff vorscbreibe, Hinsichtlich des Küsten- handels ‘ollte der regelmäßige Transport vou Passagieren und Gü- tern von einem englischen Hafen zum anderen den eng!ishen Schiffen v. rbleiben, dafür aber de alte Bestimmung aufgehoben werten, nach der fein englisches oder anderes Schff} eine Küstenfahrt mit einer sogenanuten lang n Fahrt verbinden kann, Jun Zukurft soll ¿s eng lischên und fremden Scifffen, die von enem cuglischen uach etnem | auswärtigen Hafen segela, gestattet sein, in englischen Zwischen | häfen anzulegen, nicht um ganze Ladungen von Hafen zu Hafen zu | bcingen, sondern um fär cine überseci he Fahit auezuflären, Diese | Vergünstigung isst aber nur Schissen über 100 Tonnen zu ver- | statten, um den Schleichhandel zu verhüten. Dies sei die einzige wesentliche Veränderung in den in voriger Sesston vorgescchlage nen Refermen. Schließlih wies dexr Redner noch auf die Be reitwilligkeit der Ver inigten Staaten hin, die Konmetsionen (Englands Pu: ft für Punkt mit den gleichen zu vergelten, Herr Herr ics trat diesmal als Vertretcr der Protectionistenpartei auf und

daß er slch der vogeschlagenea Maßregel auf das cutschiedenste wi- dersebe"-, auesühriicher aber ers bei der zweiten Lesung auf den Ge

genstand eingehen werde, (r zweifelte an der Verwirklichung der von Amerifa in Aussicht gestellten Konzessionen und wunderte si über die plögliche Zärtlichkeit Herrn Labouchere's gegen die englischen Kolonieen, die das Ministerium erst dur seine Freihandelspolit!k hin- geopfert habe. Herr Drummond äußerte, dies sei die leßte einer Reihe von Maßregeln, welche von der Manchester-Schule ausgegangen seien, um britisce Arbeiter zu entlassen und fremde zu verwenden. Herr Hume vertrat die Maßregel, weil sle das Kapital in Thätigkeit sehe und die Nachfrage nah Arbeit bedeutend veritehren werde. Oberst Thompson behauptete, daß die Maßregel, wenn sie einerseits die

englische Arbeit vermedre , andererseits dieselbe vermindern werde.

Herr Hildyard s‘chte darzuthun, daß die Maßregel d.r inländischen

Schifffahrt viele Kapitalien entziehen weide, indem sie das Land vere | anlassen müsse, weit mchr ausländische Shisse zu beschäftigen, als | Bisher, Herr MRiéeardo ciflärte, daß er die Oppojition der Schuß- | partei gegen die Maßregel nicht begreifen fönne. És sei ciwiefen, daß | Englands Handels-Marine jeßt derjenigen anderer Nationen nachstehe, | und dies werde so bleiben, so lange zan ein fehlerhaftes System nicht |

/ aufgebe. Nad

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zeigte an,

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»dem noch mehrcre Redner die F age aus dem Gesihtspunfte | der Freibandels-Politk beleuchtet hatten, bemerkte Herr Lab ou e! C daß die Regie: ung während der Parlamentsferien den fremden Vi h) ten den Inhalt der Maßregel mitgetheilt habe, um von ihnen eine allgeineine Angabe des

Verfahrens, das si: ihrerseits einzuschlagen bereit seien, zu erlangenz die betressende nächstens dem Hause vorlegen lassen, Ler vom M'nister beantragte Beschluß wurde hierauf, wie erwähnt, | denselben crstattet und die Cinbringung ciner auf den Bericht begrün- | deten Bill zur Abänderung der Schissfahrts Gcseße angeordnet, |

London, 16. Febr, Gestern war der Herzog von Wellington | von der Königin im Buckingham- Palast zur Tafel geladen. An dem- | selben Tage gab der Königliche Marine Klub in Thatched-Houje dem (Gesandten der französischen Republif, Admiral Cecill», ein Diner.

Der apostolische Vifar für London, Dr, Wisemann, bat Gebete für den Papst veranstalten lassen. Eme Adresse an den Papst liegt zur Unterzeichnung offen, und Gelder zu feiner Unterstüßung werden gesammelt.

Í 4 N oHS vor No J | Korrespondenz werde er

genehmgt, der Bericht üben

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Jtalien. Florenz, 10, Febr. (U, Z.) Der Monitore T oscano veröffentlicht folgende Aftenstüe ; Schreiben des Großherzogs Leopold U. an den Vrâsl- denten des Ministerraths. „Herr Präsident! Glauben Sie nicht, daß, indem ih Siena verlasse, es meine Absicht sei Toscana aufzugeben (abban donare), an das ih mit so viel Liebe geknüpft bin, Jch empfehle lebhast und mit Vertrauen meine sowohl in Florenz als in Siena befindlichen Familienglieder: sie wußten nichts von meinem Entschlusse. Jch bitte, dap mir diejenigen folgen dürfen, die mir unumgänglich nothwendig und wel- hes diejenigen sind, die ih hier in Siena habe; ferner bitte 1h,

die Art und Weise erleichtern zu wollen, daß mix meine und meiner Familie Equipagen, dicjenigen, welche ich gleichfalls hier in Siena habe, folgen dürfen, da diese sonst dessen sich bc-

raubt sähe, was zum Leben nothwendig is, Zu der Zahl der Personen, die mir folgen mögen, rechne ih_auch den Ajo meiner Söhne oder 1hren | Begleitungs-Cavalier und mein Sekretariat. Wenn die Personen meincs | Gefolges die Richtung der Königlichen Maremmenstraße einschlagen, werden | sie den Oit erfahren, wohin ich mich begeben habe. Mit auzegezcichneter Hochachtung unterzeichne ih Siena, 7, Febrar 1849 Jhr wohlgewo- genster Leopold.“ 4 : j „An den Präsidenten des Ministerraths! Es sind acht Tage verflossen, seit ih mich in Siena befinde, und da ih von sehr vielen Seiten her höre, daß die meisten Stimmen in der Hauptstadt und anderswo sagen, daß meine Entfernung von Florenz ihren Grund in Furcht oder etwas noch Schlimmerem habe, so kann und muß ich jeyt die wahre Ursache da- von offenbaren, Der Wunsch, ernste Ruhestörungen zu vermeiden, veran- laßte mich am 22, Jan. 1849 zu billigen, daß in meinem Namen der Ge- seyentwurf in Betreff der Wahl von tosfanischen Vertretern für die ita- lienishe verfassunggebende Versammlung zur Berathung und zur Abstim- mung in den gescßgebenden Versammlungen gebracht würde, Während die Erörterung im Generalrath und im Senat vor sich gehen sollte, behielt ich mir vor, den Gang derselben zu beobachten und die Zweifel zu erwä-

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gen, die in meiner Seele auftauchten, ob ih nämlich mit diesem Geseh nicht in die mittelst Breve's Sr. Heiligkeit aus Gaeta von 1. Jan. 1849 fundgemachte Exkommunication verfiele, Diesen meinen Zweifel that ih einigen der Minister kund, indem ich ihnen andeutete daß die innerliche Gefahr jener Strafe mir hauptsächlih abhängig scheine von dem Mandat, das den Abgeordneten für die verfassunggebende Versammlung ertheilt würde, und von welchem ieîn Wort in dem Geseßentwurfe stehe. Allein bei der Erörterung des General - Raths ward eben die Frage in Betieff der den Abgeordneten besagter Versammlung zu gebenden Vollmachten an- geregt und einmüthig beschlossen , daß ihr Mandat ein unbeschränktes sein solle, Jeßt wad mein Zweifel ernster, und ich glaubte, die Frage dem Urtheil bewährterer und befugterer Personen unterstellen zu müssen, und Alle stimm'cn in ihrer Erklärung dahin übcrein, daß ih mir mit ei- nem solchen Akte jene Kirchenstrafe zuzichen würde, Da nichtsdestoweni- ger, mit vielem Anschcin von Wahrheit, das Gerücht verbreitet worden war, daß der Papst nicht nur nicht beabsichtige, die italienische Constituante zu verdammen, daß erx früher, nachdem man ihn über diesen Vorschlag ge- fragt , die Wahl für dieselbe nicht mißbilligt habe, und da ich in dieser wichtigsten Angelegenheit die sichersten Wege gehen und ein feierliches und nappellables Urtheil haben wollte, so entschloß ih mi mittelst Schrei- ns vom 28, Januar, den höchsten Oberpriester zu Rath zu ziehen, dessen ; in dieser Angelegenheit ih mich als katholischer Souverain unterwerfen mußte, Die Antwort Sr, Heiligkeit ist mir aus unvorher- gesehencn Umständen später zugekommen, als ich erwarlet hatte: hierin liegt der Grund, warum ich bis jeßt diesem Geseß die endliche Sanction, welche dem Verfassungs-Statut gemäß dem Fürsten zustand, nicht ertheilte. Das von mir gewünschte Schreiben is jeyt angekommen und befindet sich in meinen Händen. Die Worte des heiligen Vaters sind so klar und deutlich, daß sie auch nicht einen Schatten des Zweisels übrig lassen, Das Geselz der italicnischen Confstituante kann von mir nicht sanctionirt werden. So lange die Constituante nur cin Aft war, der meine Krone gefährdete, glaubte ih darüber weggehen zu können, da ih blos das Wohl meines Laudes und Entfernthaltung jeder Reaction im Auge hatte, Deshalb nahm ich cin Ministerium, welches sie schon proklamirt hatte. Deshalb machte ich aus ihr einen Gegenstand meiner Eröffnungs-Rede vor der geseßgebenden Versammlung. Aber jeyt handelt es sih darum, mit diesem Akt mich selbst und mein Land dem schwersten Unglück auszuseßen mich und so viele qute Toscaner den furchtbaren Strafen der Kirche entgegenzutreiben. Daher muß id mich des Beitritts weigern, und thue es mit aller Gewissensruhe. Bei der gegenwärtigen Aufregung dexr Gemüthe1 läßt es sh leiht voraussehen, daß meine Rückkehr nah Florenz in die- sem Moment mich solchem Aeußersten aussezen könnte, daß die Frei- heit des mir zukommenden Votums gehindert würde, Jch entferne mich taher von der Hauptstadt und verlasse auch Siena; es soll nicht heißen, daß mceinctwillen diese Stadt das Lager feindlicher Reaction gewesen. Jch baue darauf, daß der Verstand und das Gewissen meines Volkes zu erken- nen wissen werden, wie schwer der Grund wiegt, der mich nöthigt, das Veto zu geben, und ih hoffe, daß Gott sich meines geliebten Landes erbarmen wird. Schließlich bitte ich das Ministerium, die ganze gegenwärtige Ertlä- rung zu veröffentlichen, damit es Allen klar werde, wie und warum die Verneinung erhoben wird, die ich der Sanction des Gesetzes zur Wahl dcx toscanischen Abgeordneten für die italienische Constituante entgegenstelle. Würde die Veröffentlichung nicht vollständig und genan geschehen, so fände ih mich genöthigt, sie von dem Ort auz, wo die Vorsehung will, daß icl mich hinbegcbe, selber vorzunehmen. Siena, 7. Februar 1849, Leopold.“ Außer den zwei Briefen des Groß»erzogs enthält der Moni tore aud das Protokoll des am 8. Februar 35 Uhr * Vormittags gehal:enen Mimsterraths. Aus thm erfährt man über die Flucht

des Großherzogs folgendes Nähere: Am 6. Februar kam der Prä

1 19 H L

L Ausspruch

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| sident tes Muisterraths in Siena an, ausdrücklih vom Großherzog | dahin berufen, er bésuchte Leßteren um 11 Uhr Vormittags, fand ih E p u Ä

| im Bette liegend und, wie es schien, leivend. Nichtsdestowenige1

fonferirte er mit Sr. Hoheit und vernahm von ibm wohlwollende Worte, so wie Pläne, sich gleih nach wiederhergestellter Gesun

| in die Hauptstadt zurü{zubegeben. Als der Minister - Präsident am | 7. Februar, 11 Uhr Vormittags, von neuem zur Konferenz mit dem

Großherzog

fam, fand erx thin aufgelaiden, wohl Und nt pfing von ihm dieselben Wohlwollens - Bezeugungen, so wie das Versprechen, sich so bald als möglich mit der Prüfung des Wahlgeseßes für die italienische Constituante zu beschäftigen. Se. Hoheit äußerte ihm den Wunsch, eine Spazierfadrt zu machen und sich durch die frishe Luft zu stärken. Ungefähr © Ubr Nachmittags desselben Tags cmpfing dei Minifterpräjident 11 di m Palast, wo er wohute, dur den Postdirektor von Siena zwei Briefe des GOroß-= herzogs (die oben angeführten, die der _Mtinisterpräsident dem am Sten gehaltenen Ministerrath übergab); sobald er ste gelesen, erfun-= digte er sich sogleich nah dem Greßherzog und seiner Familie und machte ausfindig, daß sie alle Siena durch das Thor S. Marco in einer ungewissen Richtung verlassen hätten, Darauf hin berief er den Präfekten von Siena und einige der angesehenen Bürger, denen er das Geschehcne mittheilte, und {lug ihnen vor, eine Kommission

für dic öffentlihe Sicherbeit zu ernennen, was auch geshah. Nach- dem der Ministerpräsident dies im Miaisterrath mitgetheilt hatte,

bes{loß lehterer einstimmig, mit allen Regierungs-Maßregeln, die zu seiner Verfügung stehen, Vorsorge zu treffen, wie es ihm Pflicht und Gewissen auferlegen; eiligst die geseßgebenden Kammern des toscanishen Parlaments zu berufen, 1hnen das Ereigniß mitzutheilen ihm (dem Mi-

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und in die Hände der Volksrepräsentanten die von níster) treu ausgeübte Gewalt niederzulegen. Die provisorische Regierung von Toscana hat nah der Alba beschlossen: Die Bürgerwehr und die stehenden Truppen sind von ih rem Schwure entbunden (9. Februar); der Name Leopold 11. ver= \{chwindet von der Spiße der Entscheidungen der Staats - Tribunale und der Akte öffentlicher Notare : statt dessen tritt die Bezeichnung: provisorische Regierung von Toscana““ ein,

Von Uvorno i unterm 8. Februar 11 Uhr 30 Minuten Nach=

mittags eine telegraphishe Depeshe ans Ministerium abzegangen, die ergangenen Befehle seien vollzogen, um 2 Uhr nah Mitternacht erde die Expedition nach Elba abgehen, die Stadt sei ruhig. Die dt Lucca war bis zum 8. Februar 25 Uhr Nachmittags ruhig. Die Stadt Pisa desgleichen ; die politischen Klubs von Pisa haben ihren Anschluß an die provisorishe Regierung ausgesprochen. Jn einigen Ortschaften nahe bei Florenz hatten sich Spuren von Unru- hen gezeigt, waren aber sogleich unterdrückt, Das italienishe Ba llon hatte sich zur Verfügung derx provisorischen Regierung gestellt.

tit au

H Die hiesige Zeitung

dena, 26, Jan. Wien, Z/99 enthält folgende Bekanntmachung des Herzogs: f Wir Franz der Fünfte 2c. Als Wir unter dem 15, September verflos- senen Jahres ein Zwangs-Anlehen von einer Million Franken auferlegten, hegten Wir die Hoffnung, daß das Loos Jtaliens durch einen Friedens\{1uß entschieden würde, und daß daher unjere Staaten nicht mchr neuen Lasten unterliegen sollten. Es gefiel jedoch der göttlichen Borsehung nicht, Unsere Wünscve in Erfüllung gehen zu lassen, Vie Umstände änderten sich nicht, | und es hat daher die für Uns }o s{merzliche Nothwendigkeit noch nicht auf- | gehört , dem Staate neue Geldmittel zuzuführen ,„ um e Ausgaben zu | decken, welche durch die geger wärtige Lage n E ErGEN und | nit minder drückend sind, als jene, dic bis jeßt nothwendig waren. Jun | |

M o

Folge dessen, und während Unsererseits kein Mittel unversucht gelassen wer-

den wird, um nebstdem weitere Hülfsquellen zu ermitteln, indem es Unser

Wille i| , nicht nur dic allgemeinen Lasten zu theilen, sondern auch nach

Unseren Kräften einige Erleicht ¿rung in der gegenwärtigen Lage Unseren Un- e ähre er n Wir Folgendes :

terthanen zu gewähren , verordnen Tir Gg! y :

4) Die Direction Unserer Privatgüter wird als nicht verzinsliches Dar- lehen der Finanz - Verwaltung cine aufzunehmendve Summe von 100,000 Franken entrichten. ] : / / N ] 2) Die Quote, die dem Herzoglihen Hause verabfolgt wird, wird für dies Jahr ebenfalls um 100,000 Franken vermindert, und die Finanz-Ver-