Lon Reden verlangt unbedingte Unterordnung unter die Reichs- Gewalt , und sucht diesen Rechts - Anspru durch das Vorparlement, den Funsziger - Ausschuß 2c. zu motiviren, Er will keine Vereinbarung, nur Verständigung. Der Unterschied zwischen beiden wird nicht festgestellt, S der Begriff Verständigung genau definirt, Das Neferat aus der ziem 1 langen Nede fällt \{wer, da der leitende Gedanke nicht immer E ev verfolgen warz; doch war er gegeu die Niederseßung einer Kommis}ion richte. L » - ; S-ilte ln ann will von dem materiellen Znhalt der Grundrechte E Cs w Gd das Formelle balten, Er erkennt die Mángel jene sehen und si nur an O ind bitter und gehässig übertrieben worden. an, doch seien sie unwesentlich R eingehen. Beide Punkte wären an Auch auf das Staatsrech! eira Ein gechrter Nedner (Stüve) habe verschiedenen Orten gen 14 man müsse die Dinge sehen, wie sie sind. YET Ftgell Age) e I ede von Vereinbarung. Darauf könne man E ne aug 2 Gd añ einem Organ zwischen den Regierungen und nicht eingehen. A S ¿war nicht durh die Schuld des deutschen Pyr: Sratioiratve ane E ads je im Frühjahr {wach gew-c “nbern dur die der Regierungen, die im Fruyzaÿr V B ae Die österreihishe Note erfährt harten Tavel. ‘Ju aller Lee r lle nan dort ein mitteldeutsches Neih, Das sei nichts. Auch : : Der Redner unterstüßt den Langschen

Bolfs,

ckchwáädhe wolle 1

Preußen fommt nicht günstig weg.

seinen Antrag sehr tüchtig und warm, zur Mäßi-

und darauf hinwcisend, daß die Fürsten auch

n ausmachten und gehört werden müßten. Bei der

Volke ruhe die Souverainetät, und dazu gehören die

gen eine Kommissionsberathung. Die Reichsgeseße hät-

olle Gültigkeit, Man habe gesagt, die Grundrechte

Verfassung aus. Im weiteren Sinne wolle (r

] ( nicht, Man habe auch gesagt, vielleicht käme die

nicht zu Stande, Um \o mehr solle man die Grundrechte

einführen ; rde aus jener nichts, so habe man doch wenigstens diese.

Grundrechte aufrecht erhalten foll, wenn keine Verfassung da ist,

t angegeben. — Keine Vereinbarung. Die preußische Note hat

der Redner und Viele mit ihm mit großem Erstaunen gelesen, und der

‘danfe hat sih ihnen aufgedrängt, ob sie denn wohl wirllich aus dem

berliner Kabinet und nicht aus jener überseeishen Kanzlei von Metternich

re. Er schließt sich dem Langschen Antrage an, mit dem Amen-

ment, das Ministerium solle erst die Grundrechte] einführen und dann

Frankfurt Schritte thun, um im Juteresse des Landes etwaige unzwecckmä-

Bestimmungen zu beseitigen, die er übrigens für nicht so gefährlich

Schließlich sagt er noch, die erste Revolution sei an den Stufen deu

geblieben, Man solle sih hüten, durch Widerspenstigkeit

eine zweite heraufzubeshwören, welhe die Stufen überspringen und die

cktühle der Herrscher umwerfen würde. Er droht mit dem schlummernden Vollswillen, bei dem alle Souvcrainetät.

Schü ge erkennt die Verbindlichkeit der Grundreht an. Er spricht ernst und warm über das Ministerium, obgleich er nicht ganz auf gleichem Boden mit ihm stehe, 58 wolle die Einheit Deutschlands, und deswegen verdienten die von ihm erhobenen und allerdings vorliegenden Bedenken alle Berüctsichtigung, Er befürwoitet eine Kommissions - Berathung, weil man ein so ernstes und gewichtiges Schreiben ordenilich würdigen müsse.

Freudentheil trägt auf namentliche Abstimmung über alle Anträge an, was einstimmig angenommen ward. Warum hat noch kein Minister

das Wort ergriffen? Er habe darauf gewartet, wolle jeyt aber nicht län- zer zögern , da die Entscheidung sei, ob man Deutschlands Einheit wolle, oder mit, Keine Vereinbarung. Die Ständeversammlung is nicht kom- petent, über den materiellen Jnhalt der Grundrechte zu urtheilen; auch is seine Mangelhaftigkeit übertrieben, Das Ministerialschreiben hat ihn schmerzlich berührt. Gegen eine Kommissionsberathung. Wilkens erkennt die Revolution anz sie müsse nun aber zu Ende sein und nur noch die Reformation walten, Einige Gleichnisse erregen Heiterkeit, Er ist von seinen Kommittenten verpflichtet, das Ministerium nach Kräften zu stüßen, zu schüßen und zu kräftigen. Das is ihm eine eben so heilige Pflicht, als zur Einheit Deutschlands einzuwirken, da Beri- des Hand in Hand geht, Er erkennt die Grundrechte an, aber auch die Bedenfen des Ministeriums, und meint, das Ministerium solle die Grund- rechte unter Vorausscßung der Vollendung des Verfassungswez:kc2 anneh- Für cine Kommissions-Berathung.

Ministerial-Vorstand Stüve. Er will dem Wunsche Freuden- theil’s en.sprehen, Er habe gewünscht, erst die Wünsche jener Herren zu vernehmen. Man wünsche die Einführung der Grundrechte und auch die Frhaltung des Ministeriums, Für diese dem Ministerium dargebrachten Lobsprüche müsse er danken, um so mchr, da dies mit gerechterem Maße als früher geschehen sci,. Es sei ein “ doppelter Antrieb zur ernstesten An- strengung. Wir schen die vorliegende Frage als cine sehr ernste an. Wie man aber auch darauf hingedeutet haben mag, die in dem Ministerial Schreiben ausgesprochene Ansicht sei nur die cines Einzeluen, so kann ic doch ver- ichern, daß in dem Ministerium die größte Uebereinstimmung bezüglich der Frage herrscht. Man ist theilweise von irrigen Ansichten ausgegangen, Unuch scheint man über unsere Stellung zur National-Versaminlung ga! nicht klar zu sein. Man hat gesagt, das Ministerium habe die Grund- rechte bitter fkritisirt, Hätten wir kritisiren wollen, so hätte man noch ganz andere Gründe als in den hervorgehobenen Punkten finden können, Bc mächtigt sich die Wissenschaft erst einmal der Sache, so wird sie ganz anders fkritisiren. Zch brauche uur auf den Paragraphen über vie Ab- schaffung aller Stande8vorrechte hinzudeuien, Was heißt das? Gestern

waren wir genöthigt, Standesvorrechte bei den Verhandlungen über

Schwurgerichte anzuerkennen. Zwar liegt das nicht in der Absicht, aber wohl in dem mangelhasten Ausdruck der Grundrechte 2c, J) will nicht weiter darauf eingehen. Der Kern der Materie ist in dem Ministerial Schreiben , besonders in den erwähnten 5 Punkten hervorgehoben. Gewiß haben wix uns feiner Uebertreibung \{huldig gemacht.

Nun folgte eine Erörterung und Beleuchtung jener 5 Puanktce, Der Redner zeigte, wie durch jene Säße alles Gemeindewescu vernichtet werden würde, und wie dann gerade der alte Polizeistaat wieder einziehen müsse, deu wir doch Alle los werden - wollten, Beson- ders durch die Freizügigkeit in Verbindung mit dem Heimatsgeschze

verde das Gemeindewesen angegriffen; ja geradesweges unter die GUpe getreten, Freizügigkeit und Gewerbefreiheit gehen Hand in Hand, 1nd unzertrennbar, Nun aber is Preußen gerade eben von dem unseligen Prinzip der Vewerbefreiheit zurückgekommen, von der Quelle alles Prolr- tariats. Varin liegt eine Hoffnung sür ganz- Deutschland Soll ich die aufgeben ? im Augenblick, wo die Erfüllung naht? Das wäre \{merzlich.

20 wird von dem Redner ferner das Aufheben des Schulgeldes be- ende A eutigen Schulen mit oder ohne Schulgeld zu dem ge- als Muster Auna ug 10 berühmt, geworden, daß man sie allenthalben GUSE S G R, ee 4 TDUTRET AIED „AYreit, Qa Bes, ckcchule will ih nicht Aa R a! Ie Es a Ee Bug Warum greift man in die Wh eilbaeit UE Gen S L e stände heilbringend und unbeschadet N Pm hUms ein, da beide Zu- allgemeine Wehrpflicht iß ein schdiies. und auogee mer bestegen ? — Die S A E A R LETIR Aa O ) und großes Werk: Aber führt sie zum Zweck äußerster Widerstands - und Wehrfähigkeit? M lirde ein größere Masse von Menschen, -aber wenige Kraft und M ion L L oui haben, Ueberdies würde der in unserer norddeutschen Natux A tief bos grundeie Hang zur Auswanderung dadurch unendlich gesteigert werden, und Ce Md meine Wehrpflicht nie zur Ausübung gebracht werden können, Nichts

uglert die persönliche Freiheit so sehr und greift so tief. in sie hinein, als

ck N

Thrane elo ¿hrone seyen

T L & L

290

des Beschlusses des Bundestages vom 12, Zuli. Die E fonnte nur abgeben, was sie selbst besaß, Sie besaß aber keine vollständige Kraft der Geseßzgebung. (Der Redner citirt sämmiliche Artifel dex Bun- desakte aus dem Gedächtniß.) Wo ist da etwas von der Allgewalt , die man. jeßt: der. Centralgewalt und der National - Versammlung beilegen will ! — Freilid soll man uicht blos mit kaltem Necht und, Staatsrecht durch- dringen wollen. Die Politik is zu berücksichtigen, Freilich muß man die Dinge nehmen, wie sie sind. Die Umstände aber sind drohend. Jch fürchte, das Oesterreih, welhes man als so shwach und in sich selbst zerfallen schildert, besißt eiue Kraft, welche dem deutschen Einigungswerke schr störend entgegentreten könnte, Jeder Regierung liegt jeßt die Pslicht ob, zu ver- mitteln, zu versöhnen und den Frieden zu erhalten. Dazu fehlt uns die Macht der Gewalt, Aber eine Macht besißen wix, die jeder Mann in sich selbs hat, die Macht des Rechtes. — Die Einheit Deutschlands muß sicher- gestellt werden; das fühlt Niemand mehr als ih. ber reize man nicht die Fürsten, daß sie zum Aenßersten greifen müssen und eine Kraft anwen- den, die sie noch besißen, Dazu is vor Allem cine Volksvertretung beim Bunde nöthigz ohne diese is feine Cinheit möglich, moge man nun einen Kaiser oder ein Direktorium machen, Schaffe man dieje ¿Form gültig, wie man - will, ih unterwerfe mich. Aber, _ Herr Präsident, ih habe größere Hoffnung auf die Fürsten und Völker L eutschlands, um an der Einheit Deutschlands zu verzweifeln. Wo wird sich bei den Fürsten die Kraft und der Frevelmuth finden, um dem ersten Willen jener entgegen zu treten? — Der Redner {loß seinen mehr als stündigen, mit der groß- ten Aufmerksamkcit und Spannung verfolgten Vortrag mit der Befürwor- tung der Kommissions-Berathung. E e

Lang 2, wollte das Wort ergreisen, wurde aber vom präsidirenden Vicevräsidenten Franke unterbrochen, um die Sizßung zu schließen, Lang wendete ein, man habe früher {on bei wichtigen Angelegenheiten bis spät Abends getagt, Lindemann meinte, man könne feinen würdigeren Zeit- Abschuilt, als den nach der eben vernommenen Rede finden, um die Sihung zu schließen, da man ohnehin heute nicht zu Ende käme, Lang erwiederte, aus eben dem Grunde, den der Vorredner angeführt, dürse und müsse die Sizung nicht geschlossen werden. — Jn der Versammlung zeigten sich indessen Zei- hen der Ungeduld, und so wurde die Sißgung um 45 Uhr geschlossen,

AGúürttemberg. Stuttgart. Sißung der Kammer der Abgeordneten vom. 14. F bruar. (Schwäb. Merk) Fort. “ Staatsrath Rö mer: „Die Erklärung der württen:bergishen Regierung, daß sie sich den Beschlüssen der Naiionalversammlung unterwerfen werde, hat feincn anderen Sim gehabt, als den von der Kommission aufgestel[ten. Wenn man ctwas zu Stande bringen will, so muß man dies auf jede Weise zu bewerkstelligen suchen, und wenn Oesterreich sich ün Augenblick nicht in der Lage befindet, dem Bunde beizu reten, o sehe ih nicht ein, warum derselbe überhaupt nicht geschlossen werden kann, Leider umfaßt er in diesem Falle : iht ganz Deutschland, dennoch aber is er dem bisherigen Berhältnisse unendlich vorzuziehen. Der Herr Ubgeortnete Wiest hat sv- dann das Programm des Herrn von Gagern, des jezigen Präsidenten des Rceichsministeriums, in einer Weise kritisirt, wodurch der Charakter desselben in einem zweideutigen Lichte erscheint, Jch bin ein Freund des Herrn von Gagernz ih habe ihn von jeher als einen Etrenmgun kennen gelernt und bin überzeugt, daß er sein Programm uur in deutschem und nicht in preu- sischem Sinne erlassen hat. Er ging austrücllich von der Ansicht aus, daß Oesterreich sich mit den Bistimmungen der Nationalversammlung, betreffend das Prinzip der Personal-Union, nicht werde vereinigen können, Aus die- sen Gründen war er gleih von Anfang an gegen dieses Prinzip und machte die Ansicht geltend, daß unter diesen Umständen Deutschland mit Ausnahme Oesterreichs sich in einen inneren Bund zu vereinigen habe, und daß dieier Bund gegen Oesterreichs Vereinsstaatenbundes - Verhältniß einzutreten habe, Dieser Jdee i Herr vou Gagern auch in dem bekannten Programm gloich geblieben, und man kann deshalb nicht sagen, es fei im preußischen lr teresse verfaßt, sondern im Juteresse seiner Ansicht, welche dahin geht, daß zu einem Bundesstaate das preußische Unionsverhältniß gehört, Gleichwohl ist der Beitritt von Oesterreich so wichtig, daß ih überzeugt bin, die Na- tionalversammlung werde in Betreff der §. 2 und 3 del Reichsverfassung sicy zu wesentlihen Modificationen herbeilassen, und ich gestehe, daß ich da- für stimmen werde, Wenn man die Sache streng nimmt und die Konse- queuzen auf die Spitze treiben will, so i es, wenn man von der Ansicht ausgeht, daß ganz Deutschland cin Reich werden solle, keinem Zweifel un- terworfen, daß alsdann jeder einzelne Stamm nötbigenfalls mit den af fen gezwungen werden kann, Es würde aber gewiß eine sehr poetische An \hauung der Verhältnisse dazu gehören, wenn man sich beigehen lassen wollte, Preußen oder Oesterreich zu einem solchen Beitritt zu zwingen. Va aber dics nicht möglich ist, so kanu es blos Aufgabe der Nationalverfamn- lung sein, das Mögiiche zu erreichen, und daraus folgt, daß zwar ein ein- zelner Stamm, wenn er nicht beitreten will, niht dazu gezwungen werden fann, daß aber diejenigen Stämme wenigstens sich vereinigen, welche sich vereinigen wollen, Bei dieser Frage kommt vorzugsweise Oesterreich in Be- tracht, Scine Verhältnisse sind der Ait, daß es sür den Augenblick höchst wahrscheinlich nicht beitreten wird, ber eben deshalb is es von größtem \nteresse, taß die Nationalversammlung die Reichs8versassung in einer Weise festsetze, daß Oesterreich wenigstens später noch beitreten kann. Es ist dabei wohl ins Auge zu fassen, daß weder Oesterreich Preußen, noch Preußen Oesterreich si unterwerfen wird, und wenn ich auch zugebe, daß dies nicht patxiotisch if, so is es doch menschlih. Jch habe in Frankfurt gegen die Erblichkeit des deutschen Kaiserth1ms gestimmt, weil durch diese Ciblichkeit Oesterreich für ewige Zciten von Deutschland wäre ausgeschlossen gewesen z Oesterreich aber muß der Beitritt offen behalten bleiben, und deshalb werde ich auch bei der zweiten Lesung gegen die Erblichkeit stimmen,“ (Veifall,) Kuhnz+ „Der Antrag Reyscher's ist an sih gauz unschuldig und harmlos; im Gegensay aber gegen die preußischen und österceichischen Noten, die ihn ver- anlaßt, noch mehr in Verbindung mit den Motiven des Antragstelle:s, bekommt er eine gewisse Schärfe, aber auch Einseitigkeit, — doch nein, einseitig scheint er nicht zu sein, im G gentheil eine alle anziehende Eigenschaft zu haben, Mit Ziffer 4) werden die Freunde von Kleindeutschland, von Preußisch- Deutschland, mit Ziffer 2) und 3) die Nadikalen ganz einverstanden sein. Wozu aber eine solche Erklärung von unserer Seite? Wegen dex preußi- schen und österreichischen Noten, sagt der Herr Antragsteller, Nun, wenn sie auch die preußische treffen soll, so kommt sie in der That schr spät, und es ist gewiß richtiger, anzunehmen, es sei hauptsächlich auf die österreichische abgesehen. Welches sind die Motive des Antrages? Die Kommission glaubt, die großen deutschen Regierungen an die Veränderungen erinuern zu müssen, welche in den staatsrechtlichen Gruntlagen Deuischlands einge- ticten scien, Diese Veränderungen sind aber anerkannt in beiden Noten, besouders ausdrücklich gerade in der österreichischen, Die Umgestaltung der staatlichen Verhältnisse, die Wiedergeburt Deutschlands anerkennt die öster- reichische Regie ung als ein tief gesühltes Bedürfniß, nach dessen Befricdi- gung die deutsche Nation ringt, Man nimmt es dieser Negierung übel, daß sie den deutschen Bund annoch als bestehend betrachtet, und daß sie gegen eine einseitige Aufhebung der europäischen Berträge, worauf er beruht, Verwahrung einlegt, Diese Verwahrung, meine Herren, is nicht gegen das deutsche Volk gerichtet, sonde:n gegen cine deutsche Regierung, wenn sie sih der Vertragsverbindlichkeit etwa entziehen wolltez das Recht der Selbstkoustituirung Deutschlands ist eniserrt damit nicht in Abrede ge- zogen, wohl aber tas Recht, Oester: eich vou Deutschland auszuschließen, Der Herr Antragst:ller meint, beide Noten halten an dem Vereinbarungs- Prinzip fc, aber in verschiedener Weise, näm ich Oesterreich mehr als Preußen ; davon is gerade das Gegentt eil wahr, Er meint weiter, beide betrachten den deutschen Bund als arnoch bestehend, aber mit dem Unter- \chiede, daß Oesterreich nicht zum Bundesstaat fortgehen wolle, wie

c Ic s I «ill-

even vits 1c, 20, — Vor 25 Jahren saß ich zum ersten Mal in die

A Ca T - 49 JAHI l 2 n diesem Üa gruht meiner 25 jährigen Thätigkeit seitdem liegt in L léidit lass jener Punkte, Von solchen Veberzeugungen fann man nicht Hos Me ta unter der eisernen Nothwendigkeit, deren Macht auch ich ht Vi LAB N Gee 2 Ist diese Nothwendigkert da? Sind die Grund- täl-Bitsaltiäntins beds Ich kann Beides uicht anerkennen, Die Natio- auf dem Bodeù Sa auf den Beschlüssen des Bundestages und dadurch Mid laiut berei iede barung, Das Vorparlament und der Funsziger- AGeUAI K Einfluß ie Erwähnung gethan , hatten zwar einen großen Ner anitilume M aver feinen zur geseulichen Begründung, der Nationgl- Oersammiung, Auch hat die National - Versammlung die Souverainetät

Preußenz freilich) will es den Bundesstaat nicht, den die preußische Partei in Frankfurt eigens für Preußen hergerichtet hatz freilich will es die §§, 2 und 3 des Verfassungs-Entwurfs nicht, weil es seine eigene staatliche Auf- lösung und Zertrümmerung nicht will. Meine Herren! Der Trieb der Selbsterhaltung is der stärkitez ihn hat auch Oesterreich, und nichts in der ganzen österreichischen Note ist #0 wahr und beherzigenswerth, als der Sah, daß die Erhaltung Oesterreichs in staatlicher Einheit ein Bedürfniß für Deutschland und ein europäisces Bedürfniß sei. Jch wende mich zu den einzclnen Anträgen, Jn Ziffer 1 ist ausgesprochen, daß Oesterreih nicht ausgeschlossen werden sollz aber beugen soll es fich unter den Dahlmann- hen Begriff des Bundesstaates, Also um deu Preis der Selbstent-

erst bei der fasselschen Angelegenhei

f b asselschen Ange eit geltend machen wollen, und zwar nux díe Souverainetät dei Zalion, nicht des Volkes allein. Die Srniraläumalt ist allerdings von deu Negierungen anerkannt worden , aber nur in Folge

fang Quberceihs wollen Sie Deutschland einigen? Das können nur die: wollen, welche Kleindeutschlgnd, welche Preußisch - Deutschland wollen, Es is nicht wahr, vaß Oesterreichs Eintritt nux in der Weise des Gagern-

dings etwas Stolzes,

hen Programms möglich iz die österreichische Note zeigt einen Weg, der über den bisherigen Bund der deutschen Staaten zu einem höheren leben- digeren Bundesstaate führt, welcher besser is, als der Dahlmannsche p1eu- Fische Centralstaat. Die Ziffer 2 enthält den Soironschen Antrag, der anfäng- lih im Sinne einer Konvents-Regierung gemeint, später von ihm selbst gemildert und von der National-Versammlung nie im strengen Sinne an- genommen wurde, Auch Gagern's „kühner Griff“ war so schlimm nicht gemeint; es sollte durch ihn keine Diktatur ausgeübt, sondern den Regierungen eine „Verlegenheit“ erspart werden. Bedenklicher is mir Ziffer 3. Gegen das Vereinbarungs - Prinzip sih jeyt auszusprechen, ijt gefährlich und unnüy. Das Prinzip der Verständigung läßt auch die National - Ver- sammlung, lassen auch Sie zu. Jch sehe den Unterschied zwischen beiden wohl ein: aber wir wollen den Gegei!saß nicht auf die Spitze treiben. Eine von beiden Seiten ehr:ih gemeinte Verständigung wind dem Wesen nach so viel als Vereinbarung sein, Jch spreche mith daher lieber für den Charakter der National - Versammlung, als einer wesentlih konstituirenden, als gegen dás Vereinbarungs - Prinzip aus, Das ist eine Jdee, die wir schonen wollen, auch die Regierungen schonen sie. Ein schroffer Protest ge- gen die in Anspruch genommene Vereinbarung is eitel und gefährlich + wer Wind säet, wird Sturm ärndten.“ Frhr. von Varnbülcr: „Wir müs- sen mit der Fassung unsere: Adresse vorsichtig sein, ih stimme ganz dem Wunsche bei, daß Oesterreih Deutschland erhalten werde; im ersten Sahe möchte ih aber nah ten Worten: .,,zu- e.nem u, \. w.““ seßen „nach glei- hem Gesetze verfassung8mäßig geglicederten Bundesstaat“, damit die Gleich- berechtigung Oesterreihs mit den übrigen deutschen Staaten keinem Zweifel unter . orfen sei. Auch wünscbe ih, daß tie Worte: „Deutsche Brüder ““ weggelassen werden, damit es Oesterreich erleichtert sei, au mit seinen nicht deutschen Stämmen beizutreten Im zweiten u. d dritten Theile des An- trags finde ich entwverer einen Pleonasmus oder cinen Iiderspruch, deshalb wüde ih den zweiten Punkt ganz streichen, weil im d-itten Punkte Alles gesagt ist, was nöthig is. Jm dritten Theile habe ih aber Bedenken bet den Worten: „entgegenstehenden Eiklärungen““, es sicht das so aus, als wollten wir vorzugsweise gegen die österreichishe Note eine spezielle Ciwie- derung aussprechen, daher möchte ich seßen: „unbeirrt durch die entgegen- stehenden Schwierigkeiten“. Jch finde auch nicht in der Note, daß Oester- reih sich für einen Staatenbund und nicht für einen Bundesstaat ausge- sprochen habe, im Gegentheil, es hat si für den Bundesstaat ausge- prochen, nur nicht sür einen militairischen, welcher die Persönlichkeit und und Unabhängigkeit der einzelnen Staaten aufheben würde.“ Ma ck: „Jch zcrlege den Antrag in die Oberhaupts-, Einheits- und Berechtigungsfrage, Was die Oberhauptsfrage bctr , so müssen wir uns den Beschlüssen der National-Versammlung auch daun unterwerfen, wenn sie mit den Ansichten und Interessen der Einzelnen etwa nit zusammenstimmen würden. Oh Preußen oder Oesterreich , ob Erblichkeit oder nicht, ob einheitliches Ober- haupt oder Direktorium, gehört der National! - Versammlung zu- entscheiden an, und wir haben uns zu unterwerfen. Jch unterwerfe meine persönlichen Gefühle dem Beschlusse der deuischen Nation Aber die Frage is nicht eine Frage der Dvnasticen, sondern eine Völkerfrage, und in dieser Hinsicht muß ih sagen, daß mir sowohl die preußische als die österreichische Note tiefe Bedenken eingeflößt haben, Die preußische Note verlangt zu wenig, sie würde sich auch mit einem Deutschland begnügen, wo Desterreich nicht wäre, die österreichische Regierung aber bietet uns zu viel, alle, auch die nichtdeutschen. Länder der österreichischen Monarchie, an. Las ware aller- j Í aber ich bin bescheidener, ih weiß, daß das Bessere oft der Feind des Guten iz vor Allem will ich ein einiges Deutschland, *ch will das ganze Deutschland, und vor der Hand auch nicht mehr, des- "alb bleibe i auch bci dem Grundsaß der Voll- und Allberechtigung der eutsden National - Versammlung în der Gründung des Verfassungswer- T Soiroushe Antrag (im Vorparlament) ist von der Na- tional-Versammlung auch nicht um ein Haar breit verlasscn worden, er {ließt die Zustimmung der einzelnen Negierungen zur: Gültigkeit des Ver- fass ngswerkes aus, und darauf müssen wir beharren. Ich bin der festen Aulicht, daß dieser Beschluß des Vorparlaments nicht ein Wunsch, nicht eine Boraussezung ist, sondern auf ihm ruht unsere ganze National-V:r- sammlung, welche damit, wenn auch dur Bajonnette aus einander gejagt, immer noh das Bannet ihrer Selbstberechtigung hätte,“ Staatsrath Nömer: „Da ih die Versammlung in Heidelberg hauptsächlich selbst ver- anlaßt habe, so fann ¿ch hier die genaueste Auskunft geben, Das Vorpax- lament war nichts anderes als eine Privatyereinigung; was aber bie Ver- hältnisse aus diesem Vorparlament gemacht haben, daß die Bundes-Ver- sammlung seinem Verlangen nachgegeben hat, das is etwas ganz Anderes, aber auch das macht das Vorparlament noch nicht zu einer gesetzlichen Macht. Die legale Sanction liegt erst in der National-Versammlung, und diese hat bei mehr als ciner Gelegenheit das Piinzip der National- Souverainetät ausgesprocbenz an diesem Prinzip halte ih fest und habe eben deshalb auc) schon früher erklärt, daß neben ihm keine Spezial-Souve- rainetát stattfinden kann.“ Mack: „Das Vorparlameut ist, wenn auch Anfangs eine Privat-Versammlung, doch eine durch den Geist des deutschen Voikls ‘ge echtfertigte und durch die alsbald erfolgte Anerkennung der Regie rungen und des Volkes im eminentesten Sinne gerechtfertigte und gesep- lie Versamnlung. Mein Antrag geht nun dahin, an die Spihe des Antrags zu. seßgenz Die Kammer, im Hinblick auf die preußische und dle österrcichishe Note und in Uebereinstimmung mit der in der 78sten Sizung dargelegten Politik ver württembergischen Regierung in der L berhauptsfrage, beschließt zu Protokoll, daß u. #. w. (folgen theilweise die von Varnbüler beantragten Aenderungen)“ Freiherr v.on Lindent „Wenn man den Scchl1ßpunkt der Ausführung der Kommission Ur sich elbst ins Auge faßt, so kann er gewiß zu dem Gedanken führen, daß die National-Ver- sammlung ohne Rücksict auf das Werk, das sle wirklich zu Stande zu bringen vermag, auch damit sich begnügen konne, nur cinen idealen Ver- fassungs - Entwurf hinzustellen und der Macht der Zeil u vertrauen, „dap die einzelnen Theile des deutschen Volkes sich unter e idealen Ber- fassungs-Entwurf reihen werden, Allein dies fann nun und. nimmermehr unser Wunsch und unsere Absicht sein. Wir können nie die Meinung ha- ben, daß die National-Versammlung sich nichts darum e joll, ob sie jeyt gleich alle Glieder Deutschlands unter tem neuen Bersassungswerke ver- cinige, sondern daß sie der- Folgeze!! überlassen soll, ob diejes Ziel erreicht werde, J bin deshalb in die heutige Sißung gekommen, mit der ent- schiedenen Absicht, gegen diesen Punkt des Kommissionsberichtes mich zu er- ilären, Mit großer Befriedigung habe ich aber vom Ministertische Aeuße- rungen vernommen, die mich insofern beruhigten, als ein solches Berfahren nur als das alleráuserste bezeichnet wurde, was im legten Falle der Noth, wenn nichts Anderes geschehea kaun, von der National-Bersaminlung beliebt und als alleräußerstes kann man jenes Verfahren nicht ver- fennen, als solches is es schon in der Natur der Dinge begründet. Allein so, wie die Kommission es hinstellt, hätte es mir unendlich bedenklich geschienen, Wenn die Kommission sagt, es sei Pflicht, an die in den staatsrechtlihen Grundlagen Deutschlands eingetretenen Ver- änderungen öffentlich zu erinnern und Verwahrung einzulegen gegen das Rerlassen desjenigen Bodens, auf welchem die Völker und ihre Regierungen durch ihre Betheiligung bei Einberufung und Zusammen}eßung der Natio- nal-Versammling sich beg: ben haben, so frage 1+ wer soll daran erinnert werden? Gegcnüber den Negierungen, welche sich Jo ym andi, augges sprochen haben, wind es schwerlich von Zntere|]e S sie an die Aus- fassung zu erinnern, die wir zur unserigen gemacht haben und deren Werth und Nechtsbeständigkeit ich so wenig entgegentrete, daß ich ja auch zu denjenigen gehöre, welche in unsrer ? Aniwortsadresse auf die Thronrede diese Auffassung 1n Beziehung auf Württemberg aner- fannt haben, Gegenüber dem Nachbarstaat, wo ein anderes O geschlagen werden will, und nicht blos diesem, sondern guch "B, h A deutshen Staaten gegenüber dürste es eben so wenig M dolfine, Sea diese dem lebhastesten Kampfe in jenen Ländern selbst hne lbs &rage in das Gedächtniß zurückrufen zu wollen, Jn Württemberg ? ist die L {oh "Die Nationalversammlung hat zu ermessen, welchen Frage entschieden. E - a M 6 iat 3 muß wissen, ivie Weg sie zu Erreichung ihres Zieles Hu Gage fie dur ihren auf S l weit sie von dem Standpunkte abgehen kann, Det Lao GEA 50l- U efaßten Beschluß primitiv festgestellt hat, wie weit sle zu einer ron’'s Antrag g faß Uy Þ j : soll st es h Nereinbarung, zu einer Verständigung sich herboilassen vid es uun gerathen, ver Nationalversammlung in dem Augenblicke, wo epo Hs shwierige Werk vollbringen ist, jenen Beschluß in einer Weise vor Augen zu halten. 4s

att A : ‘e Vereinbarung, feine No / man damit- gleichsam“ sagt, keine Sia I Bur F *andigung solle staltfinden, sondern Oftroyirung der is N i; A s es gerathen in einem Augenblicke, wo wir jedenfa großen Mißverständnisse aus-

gesept sind, taß unsex Beschluß, wenn er die Räume verlassen hat, in denen

li C9 Der

werden möge,

er besprochen und gefaßt wurde, dur eine Menge von gegliederten Verei- nen hindurch ‘in einem Sínne ausgebeutet wird , welcher gerade dem Zu- siandekommen des großen Werks entgegensteht? Js es gerathen in einem Augen- blicke, wo man ín jedem Hinneigen zu den besonderen Bedürfnissen einzelner Staa- ten ein Abgehen von dem Prinzip der Natioualsouverainetät erblicken würde und dadurch leicht eín imnoralisches Gewicht auf die Seite geworfen werden köunte, welche für das Zustandekommen des Ganzen die bedenklichste wäre. Es ist von einem edlen Manne ,- der s{hon mehrmals heute genannt worden ist, von dem jeßigen Ministerpräsidenten des Reichs selbst, im - Laufe dieses Zahres in einer Sizung der National - Versammlung das Wort gesprochen worden: „Jch würde ein Feind des Vaterlandes sein, wollte ih Jhnen vorschla- gen, das Unmögliche zu erreichen,“ Dieses Wort nehme ich dafür in Anspruch, daß wir die National-Versammlung in die vollste: Freiheit schen, das zu thun, was nöthig ist, um Deuischland in seiner G. sammtheit zu konstituiren, insbeson- dere auf die F§. 2 und 3 der Reichsverfassung diejenigen Modificationen eintreten zu lassen, von denen heute {ou am Ministertishe die Rede war. Deshalb, - aber: auch nur deshalb sollte man es vermeiden, der National- Versammlung zu sagen, daß sie Ansinnen, Wünsche, dringenden Bedürf. nissen verschiedener Theile Deutschlands nicht all die Nücksicht zu widmen habe, welche die Natur der Diuge und unser Aller Wunsch nach cinem einigen, großen Ganzen mit sich bringt. Ju diesem Sinne werte ich also für den Anirag des Abg, Reyscher stimmen.“ Nottert „Jch bin auch dafür, daß Oester- reich bei Deutschland erhalten werden soll, und ich widerspreche auch die That- sache nicht, daß dexr protestantishe Theil Deutschlands sich eher cinem fatho- lischen Staatsoberhaupt, als sich der katholische Theil einem protestantischen unterwerfen würde, ich bewundere vielmehr die Katholiken nur deshalb, Wenu der politische Standpunkt der einzige wäre, der ins Auge zu fassen ist, so müßte die Reformation für das größte Unglück gehalten werden,“ Prälat Mehring: „Bei Punkt 1) stimme ich ganz mit dem Bedenken Kuhn's überein, Bielmehr würde die Vereinigung am besten dadurch erfol- gen, daß der erste Say ganz wegbliebe, weil das Wesentliche desselben doch bei Punkt 23) gesagt is. Um jeden Prois bedürfen wir eine starke Einheit damit wir nicht im Aueland verspottet werden, damit wir uns nicht im ZJunern zerfleiïchen, damit unsere Geschichte nicht ein s{mäblides Ende nehme, Jch würde es sehr beklagen, wenn Oesterreich nicht in den Verein eintreten könnte, und es sind dabei unter dem Volke. nicht blos Rücksichten des Cigennußes, sondern patriotisbe. Sympathicen, aber, ih wiederhole es: Einheit um jeden Preis, eine starke Einheit vor Allem!“ Holzinger: Jh trete im Wesentlichen den Vorträgen der Abgeordneten Mak und Freiherrn. von Varnbülcr bei, Wenn E. sterer an die Spiße seines An- trags die Uebereinstimmung der Kammer mit den Aeußerungen des Chess des Justiz - Departements in der 78 sten S ißung über die Politik unscrer Staats - Regierung in der vorliegenden Frage stellt, jo fanmn ih um so mehr beistimmen, als ih bereits in dieser Sihung meinen Beifall hierüber auLgedrückt habe. Die Bedenken, welche gegen die einzelnen Säge des Antrags erhoben wurden, kann ich nur theil. weise theilen, Dem Zusab-Antrag zu Z, 1 „nah gleihen Gesezen““ gebe ih in einer veränderten Fassung meine Zustimmungz ich beantrage, zu seßen: „U einem durch die Versassung gleihberechtigten gegliederten Bundesstaat.“ Den zweiten Sah halte ih für nothwendig, weil dieser das Grundprinzip begreift, welhes das Vorparlament ausgesprochen und die ational-Bersammlung zu dem ihuigen gemacht hat, Dirses ließt aber die Verständigung mit den einzelnen Negierungen nicht aus, was stets anerkannt und heute vom Ministertische aus näher erläutert wurde, Dieses vorausgeseßt, erscheint die Behauptung , daß der dritte Say des Antrags mit dem zweiten im.Widerspruch stehe, uicht richtig: denn jener enthält blos eine Anwendung des zweiten Saßes im unterstellten Falle, in welchem sich ter National-Versammlung Schwierigkeiten eutgegenst«llen, in welcher Be- ziehung die Kammer das Vertrauen ausspreche, daß die National-Versamm- jung dieselben im Sinne des ersten Satzes des Antrags lösen werte. halb möchte ih im Hinblick auf die Bedenken gegen die Motive der Kom- mission die Worte „auf dem betretenen Wege“ hinweglassen und statt der- selben beantragen: „im Sinne und Geiste des der Natioual-Versammlung durh das deutshe Volk ertheilten Auftrags das große Werk der National - Einigung zum Ziele führen.“ Wiest von Eßlingen: „Jch bin dem Vortrage des Abgeordneten Kuhn aufmerksam gefolgt, kann aber die von demselben erörterten Bedenken nicht theilen, f

Des-

Hierbei: sche ih nur auf bei Antrag und nehme Umgang von mehrercn im Kommissionsbericht ent- haltenen gelegenheitlihen Aeußerungen, mit denen ich ebenfalls nicht ein- verstanden sein könnte, Was Ziffer 1 des Antrags anbelangt, so seyen wir uns nah meiner Auffassung durch diesen Ausspruch in einen Gegensatz mit dem Beschlusse der National-Versammlung, durch welhen das von Ga- gernsche Programm angenommen tworden is, Dieses Programm stellt eine engere und weitere Sphäre der Bundesgewalt auf und weist Oesterreich nux in d: m teiteren, nicht in dem engeren deutschen Verband eine Stelle an, Das wollen wix nicht, wir wollen nur Einen Verband und iun dem- selben Deutsch-Desterreih unmittelbar aufgenommen wissen, Ju jenen Märztagen, wo der Ruf: ein einiges starkes Deutschland, von einem Munde zum anderen ging, hätte man es für unmöglich gehalten, daß der Gedanke auftauchen föunte, das Band der innigsten Vereinigung solle nicht allé Stämme deutscher Zunge einschließen. Jch will Jhnen das Bild der nachtheiligen Folgen vom Ausschlusse Desterreics uicht ausführlich darlegen, aber das glaube ich sagen zu. dürfen, daß Deutsch-Oesterreich ausschließen so viel heißt, als eine große Zukunft von uns abschneiden, und an das nationale Gefühl darf ih appelliren, das sich in seinem inneren Kern verleßt fühlen müßte, wenn Deutsch-Oesterreih in freudigen wie in trüben Tagen nicht bei uns stehen, nicht bei uns bleiben soll, Unser nächster, unser erster Wahlspruch sei; das ganze Deutschland soll es sein, und alsdann suche man eine Form der Reichsverfassung auf, welche sich dem ganzen Deutschland anpassen läßt, Aber nach meiner Ansicht war es nicht der rechte Weg, zuerst nah einer abstrakten Theorie die Neichs- Verfassung zu scha}en, ohue Nücksicht darauf, ob auch alle deutschen Staaten in diesem Gebäude Raum finden können. Die Erbmonarchie mag gut sein, aber um den Preis der Ausscheidung Oesterreichs, um diesen Preis der Selbstverstümmlung i} sie zu theuer, Jch kann mich daher nul freuen, daß ia unserem Antrage die Ausnahme der deutsch österreichischen LUänter in den Einew Bundesstaat ausgesprochen is, Was diesen Bundes- staat anbelangt, so bin ich auch in der: Beziehung mit dem Antrag einver standen, Jh will nicht den alten. Bund, sondern einen Bundesstaat, Zu dieser Hinsicht ist von einigen Vorrednern die irrige Ansicht aufgesteUt wor- ten, daß die österieichische Note sih gegen den Bundesstaat ausspreche, Dieselbe spricht sich nur gegen die Gründung eines unitarischen , eines ein heitlichen Stagtes aus. und behauptet, daß es sich in dem von der Mehr- heit der National-Versammlung-/ angenommenen von Gagernschen Programm um einen solchen Einheitsstaat, der: Oesterreich ausscheide, den einzeluen Gliedern das selbstständige Leben entziehe, und nicht um den Bundesstaal handle; die Vereinigung, welche diejes Programm im Auge hat, is Alles eher, als ein Bundesstaat. Ja dieser Note ist allerdings nicht angegeben, wie dexr engere Verband, die innere Vereinbarung, von der sle spricht , wie das nach Außen mächtige, nach Junnen feste und in sich einige Deutschland organisirt sein soll, Aber, meine Herren, mit einem fertigen Plane konnte Oesterreih an dieser: Stelle unmögli) jéßt {on hervortreten, Was den zweiten Punkt des Antrags belrifft, so bin ih auch hiermit einverstanden, Wortgetreu is dies der im Vorparlament von von Soiron gestellte An- trag. von Soiron hat denselben damals dahin erläutert, die Natio- nal - Versammlung habe die Sache zuerst in die Hand zu uchmenz wenn sie fertig sei und mit den Fürsten in Unterhandlung treten wolle, so könne sie dies thun, âber auch unterlassen, Ju diesem Sinne habe ich das Prinzip, von dem hier die Rede ist, von Anfang an ausge- faßt und fasse es noch so auf. Eine Verständigung mit den Regierungen soll nicht ausgeschlossen sein, Jhre Vorstellungen , ihre Eiklärungen sollen beachtet werden; aber wenn sich Differenzpunkte herausstellen, welche durch- aus nicht zu beseitigen sind, so soll der National - Versammlung die Ent- scheidung zustehen. Freilich isst es eine andere Frage, ob dieses leßte Wort sich wird durchsühren lassen. Wir wollen uns in dieser Hinsicht keinen JZllusiouen hingeben , der veränderte. Stand der Verhältnisse kann einem verständigen Blicke nicht entgehen, Aber den Grundsay müssen wir wahren, und deshalb bin ich auch mit diesem zweiten Theile des Antrags éinver- standen“ Becher: „Nur der Wunsch, daß alle Fractionen des Hauses fk. über den Antrag aussprechen , veraulaßt mich, das Work zu nehmen, Wir sind ausgegangéii von der preußischen und österreichischen Note, welche beide Bedenken ecregten, die gegen einander- abgewogen wurden, Ih finde in beiden dasselbe Bedenken: Zn der preußischen Note isst die Macht der

291

| träglich die wieder “exstarkte preußishe Donastie sich die Jnitiative im zu gründenden Verfassungswetke vindiziren wolle, Die österreichische Note an- dererseits will zwar die Juitiative gegenüber der National - Versamnilung nicht ergreifen, aber sie behält sich vor, im Wege des Vertrags nah Been- digung des Verfassungswerkes mit der National - Versammlung eine Eini- gung zu treffen. Diése Frage hat uns zu der deutschen Oberhauptsfrage geführt und zu-der Erwägung, ob es möglich sei, ein einiges Deutschland indie Wirklichkeit zu stellen, Wer gegenwärtig ein crbliches österreichisches Kaiserreich bc vorwortet, der verfällt in den Fehler derer, welche eine preu- sische Hegemonie wollen; so wenig \ih Oesterreich einem preußischen Kai- ser unterwerfen wird, so wenig wird sich Preußen einer érblichen österreichi- schen Monarchie unterwerfen, Wir müssen von der Hegemonie eines und des anderen Staates abstehen, wenn wir den Bürgerkrieg nidt wollen. Jch glaube, daß die National-Versammlung für den Augenblick nichts Anderes, a!s eine ideale Verfassung wird schaffen können, und hierbei wird es sich zunächst um folgende Punkte handeln: Wollen wir jedenfalls bestimmt Oesterreich dem fünftigen Staatenbunde erhalten? Diese Frage bejahe ich, und um sie noch nachdrückliher zu bejahen, erkläre ih mich für den Antrag des Freiherrn von Varnbüler, Was sotann die Frage vou der Verständi- gung oder von der Vereinbarung betrifft, so schließe ih mich vollkommen dem an, was vom Ministertisch gesagt worden ist; es wäre im Augenblick untlug, wenn die National-Versammlung von einer Verständigung ablassen wollte, deun dad-rch würde für das Verfassungstwerk die gegenwärtige preu- ßische Majorität des Gagernschen Programms entscheiden. Jch bin füy eine Verständigung mit den Dynastieen, aber gegen die Vereinbarung, ganz im Sine der Ansicht des Ministertishes, Jun beiden Noten treten die Negierungen als Dynastieen der National - Versammlung gegenüber, dies aber können wir nun und nimmermehr anerkennen. Wollen wir bei dez Form des Bundesstaates stehen bleiben, so müssen wir uns durd:aus gegen die Vereinbarung erflär.n und der National - Versammlung das letzte und zwar souveraine Wort zugestehen. Ju diesem Sinne kann ih dem Antrage Neyscher's zustimmen,“ Schnigzer: „Jch unterscheide die negative und die positive Tendenz des Antrags. Auf der negativen Seite is er eine Verwahrung gegen die beiden Noten und gegen das Vereinbarungs-Prinzip, Dicse Noten stud nichts anderes, als dynastise Präâtentionen, und wollen die Kabinets- pelítik an die Stelle der National - Souverainetät seßen. Es ist zwar ein Unterschied unter beiden: tie österreichische is viel ehrlicher, indem sie ofen herausgeht und sagt, was sie nicht will, während die preußische nach alten diplomatischen Künsten sich versteckt ausdrückt, Auf die zwischen Oesterreich und Preußen obschwebende Oberhauptsfrage wollen tir ganz und gar nicht eingehen , hier is tabula rasa für die National - Versammlung , um eín Werk für das Volk zu machen. Gegen das Vereinbarungs-Prinzip sprecben wir uns in dem Antrage aus, weil dieses nichts anderes ist, als das In- teresse der Fürsten, Deshalb betrachte ih den Punkt 2) durchaus nicht sür überflüssig. Was Punkt 3) betrifft, so liegt darin die positive Seite unse- rer Anträge, daß die National - Versammlung im Auftrage Deutschlands bie Nationaleinigung zu Ende zu führen habe nah dem Grundsaße, wel- her unter Punkt 2) angegeben ist. Die Garautie der neuen Verfassung müssen die Völker übernehmen , daher rufe ih mit dem Prälaten Mehring aus: Die Einheit Deutschlands um jeden Preis! und müssen wir alle Fürstenhäuser Deutschlands verlieren, Meine feste Ueberzeugung ist, daß die Einheit, wie wir sie Alle wollen, blos endlich in ciner großen deut- schen Republisl möglich is; zwar sieht es in dem Augenblicke noch nit danach aus, aber gerade die besprochenen Noten werden die Völker aufge- lärt machen.“ Römer: „Wenn sich Deutschland durch Worte konstituiren lassen könnte, so wäre die Sache schon längst fertig, allein es giebt Dinge, die etwas schwieriger sind, als daß man sie durch Worte beseitigen fönnte

und ich kann nicht zweifeln, caß die von Jhrer Majestät Regierung einge- shlagene Bahn und der durch die fast allgemeine Unterstüßung, welche die Bill im Parlament gefunden, hervorgebrahte Eindruck zur Unterdrückung der rebellischen Bewegung, die leider in diesem Lande ausgebrochen, ‘haupt- sächlich beigetragen haben. Zudem ich die durch die Akte mir übertragene außerordentliche Gewalt anwandte, war ich eifrig bestrebt, ihre Wirksamkeit jo sehr als möglih zu begränzen, die Entziehung der persönlichen Freiheit auf diejenigen Jndividuen zu beschränken, welhe wirklich an hochverrätheri- schen Entwürfen Theil genon:men oder die durch Ausmuuterung der Miß- gestimmten den Frieden uud die Nuhe des Laudes gefährdeten, Vexrhaftun- gen fanden nur auf beeidigte Jnformationen statt: Niemand wurde länger in Haft gehalten, als es die öffentliche Sicherheit zu erfordern schien, und obgleich die Zl“ der Personen, welche in zcitweilige Haft bringen zu lassen eine s{merzliwe Pflicht mich nöthigte, beträchtlih war, im Ganzen unge- sahr 120, so iaun man, bei der Ausdehnung, welche die hochverrätherische Verschwörung sowohl in der Hauptstadt als in mehreren Grafschaften ge- nommen, kaum sagen, daß diese Zahl die Erwaitung überstiegen. Das Wohltlätige dieses Geseßes is von der Staatsgesellschaft gefühlt worden, und dir Wiede:herstellung der Ordnung, anstatt der Schreckensherrschaft, die eine Zeit lang gewaltet, wurde mit allgemeiner Zufriedenheit begrüßt. Aber bei denen, die an ‘der vorjährigen Empörung Theil genommen, ist kein Au- zeichen von Bedauern oder Reue wegen ihrer Uebelthaten bemerkt worden. Dle vcdauern nur, daß ihre Entwürfe mißlungen, und hoffen auf glückli heren Ausgang eines späteren Versuchs. Auch hat man — ih habe dar- Uber Eifundigungen bei verichiedenen Männern eingezogen, auf deren Ur- theil und Ortsfkenntniß ih mi verlassen konnte — keinen Grund, zu glau bein, daß das neuerliche ordentliche Z3enehmen der Cinwohner jener Bezirke, wo Nuhestörungen vorfielen oder drohten, aus einer verbesserten Stimmung gegen das Gese oder die Vollziehungsgewalt hervorgegangen. Die völlige Nichtunteistüßung der Behörden in thren Bemühungen, den Aufstand zu untkerd1cken, der erneuerte Empörungsversuch in der Umg-gend der Stadt, tvo dic Nâdelsführer der Bewegung vor Gericht gestellt wurden, undo die Mißachtung der Proclamation, welche die Ablieferung der Waffen gebot,

es gehören auch Thaten dazu, und zu den Thaten gehört die Macht, die bis jeßt derjenigen Partei, die von einem ivealen Standpunkte ausgeht, noch so ziem- lich fehlt, Jch habe mich nun nur noch gegen einige Aeußerungen der Abgeord- neten Schnißer und Becher zu erklären. Der erstere hat den Saß aufge- stellt, die Oberhauptsfrage gehöre nicht hierher, weil die deutsche Verfassung nicht für die Fürsten, sondern für vas „deutsche Volk gemacht werde. Mit dem leßten Saß bin ich vollkommen- einverstanden, mit dem ersten aber durch- aus nichtz denn die Oberhaupts-Frage hat mit den Fürsten Deu:chlands durchaus gar feine Gemeinheit: Ein Oberhaupt gehört in jeden Staat, mag es nun eîn republifanischer Präsident oder cin absoluter Kaiser sein, und es scheint mir somit die Folgerung, die der Herr Abgeordnete aus sei- nem Vordersaß zog, nicht richtig zu sein“ Schnißer: „Jch habe blos versäumt, zu sagen, die zwischen Oesterreich und Preußen obs{chwebende Ober- haupts-Frage; denn ih meine die konkrete und nicht die allgemeine Ober- haupts-Frage.“ Nömert „Diese Frage ist gerade für unseren Gegenstand von größter Wichtigkeit. t ganze Deutschland es sein sollte.

Nun sind aber eben die Verhältnisse so, daß Deutschland vorzugsweise durch die Großmächte Preußen und Oester- reich vertreten is und feine der anderen 1n Beziehung auf die Oberhaupts

Märzrevolution geradezu desgvouirt, und es scheint mir, daß jept nach-

Frage nachgeben will, (Fs muß also diese Frage auf eine Weise erledigt werden, daß cs mögli is ganz Deutschland zu haben, und es gehört da her auch dieser Versammlung, doch zur Berücksichtigung de1 National-Versammlung, Der Abgeordnete hat ferner gesagt, das Znteresse der Fürsten solle durch die | Vereinbarung befördert werden, O ae Or, “Dag cer in Dic | ser Hinsicht recht hat. Bekanntlich giebt es n\cht nur partifularistische Für=- | sten, sondern auch partikularistisde Kammern. Jch weise hicr nur auf tie | radikale Kammer in Sachsen hin. Wenn irgendwo der Partikularismus | herrsht, so ist es dort, und gerade dort hat die radifale Partei in ganz | Deutschland ihre entschiedensten Vorfechter und Anhänger, (Mehrere Stim- | ment auch in der preußischen.) Allerzings, und dicse Versammlung war | auch sehr partikularistish. Der Abgeordnete Becher hat gesagt, die Mehr- heit der National-Versammlung sei preußisch, Jch würde sehr bedauern, wenn er recht hätte, und hoffe au, daß er nicht recht hat. Wenigstens hat bei dieser Frage die National-Versammlung in ihrer Mehrheit gezcigt, daß fie nicht preußisch ist, denn sie hai bekanntlich den Exbkgiser verworfen, und die Frage des (Frbtaisers war durchaus im Juteresse von Preußen, Wie die Sachen jeyt stehen, weiß ih nicht, habe übrigens gehört, daß in dieser Hinsicht die größten Jutriguen in Frankfurt ge}\pielt werden. Der Abgeordnete Becher hat ferner behauptet, Preußen wolle im Verein mit den Dynastieen eine Verständigung mit der National-Versammlung vL-rsu cen. Wenn dies richtig wäre und es sich blos von den Dynasticen han- delte, so würde ich ihm ganz recht geben, denn es is schc natürlich, daß zwvishen Dynastieen und Völkern zu unterscheiden ist, und daß die Legtteren nicht der Ersteren wegen da sind. Die Sache verhält sh aber in consti- tutionellen Staaten anders, Wenn es sich von der Regulirung staat licher Verbältnisse handelt, darf man in constitutionellen Staaten nicht von Dynastieen sprechen, sondern man muß von Regierungen reden, an deren Spiße das regierende Staatsoberhaupt steht, und was insbesondere Würitemberg betrifst, so muß ih versichern, daß nicht von Traktaten zwischen der National - Versammlung und der wür! tembergischen Dynastie, sondern blos davon die Rede is,