i „Ew. Majestät!

„Die unterthänigst Gefertigten haben aus den Verk L O stituirenden Reichstages entnommen, daß ein von dem Adgeorueren 04 szewsfi ausgegangener, von dem Abgeordneten Strobach amenbiner A mit Stimmenmehrheit durchging, wonach Ew. Majestät gebeten en Sis möge, für die in’ der Armee dienenden Staatsbürger Reichstag#wa zuordnen. : : ¿wei Gewalte je mi

„Jn jedem constitutionellen Staate giebt es us M En Mobi einander nie vereinigt sein können: die geseßgebende p chenden Gewalt Gewalt, Die Armce, als integrirendei Theil der v0 z1eye au, fann daker nie an der geseßgebenden Macht Theil nehmen. ; j

x Soldat eben so gut, als wie jeder Andere, im

i 0,0 t der O Ä is „„Individuell kann “ls Vertreter der Armee als Körperschaft z denn

E A ri age Deputirten , die ihre Anträge mit den ge- eicbtigen Worten schließen könnten: ein zahlreiches Heer unterstüyt unsere Meinung — bald jede Freiheit der Berathung aufheben würde. _

5 „Treu den Geseßen ihres Vaterlandes, erkennt die Armee in Ew, Ma- jestät allein ihren Herrn und Führer — fle kann und wird daher an feinen Berathungen Theil nehmen, die ie in Widerspruch mit ihren Pflichten brin- gen und ihre Ehre erschüttern könnten, : j fia Rg

“ Sie wird mit dem leßten Blu!stropfen d1e Jnstitutionen vertheidigen, die Ew. Majestät im Einvernehmen mit den Vertretern Jhrer Völker der Mor archie ertheilen werden, sie erkennt aber keinen Unterschied der Natio- nalität in ihren Reihen; durch das Band des Gehorsams, der brüderlichen Eintracht und Liebe verknüpft, findet sie in der Person Ew. Majestät den Vereinigungspunkt aller ihrer Pflichten, ihres Ruhmes und ihrer Chre.

„ Was bewegt aber heutè den Reichstag zu einem Antrage , der so sehr in Widerspruh mit den früher in dieser hohen Versammlung ént- widelten Grundsäßen steht? — Gern hätten die Unterzeichneten in Schwei- gen und Vergessenheit die schmerzlichen Erinnerungen der Vergangenheit be- graben, aber die Frage liegt zu nahe, warum heute dieselben Deputirten für die vereinten Rechte der Armee das Wort ergreifen , dieielben Depu- tirten, die im verflossenen September den Antrag des edlen Scelinger mit den heftigsten, die Armee verleßenden Ausdrücken bekämpften ?

„Als Varo auf dem Schlachtfelde vor Caunä den Sicg und achtzig- tausend römische Krieger ließ und ein Flüchtling nah Nom zurüdeilte, da erhob sich der Senat in Masse und ging dem überwundenen Konsul bis vor die Thore der Stadt entgegen, um ihm zu danken, daß er nicht an der Rettung des Vaterlandes verzweifelte, :

„So dachte und handelte ein großer Freistaat; doch der Reichstag von Wien hatte nur Sympathieen für unsere Feinde, keine Worte des Beifalls sür die siegreiche, mit unzähligen Mühseligkeiten kämpfende Armee, kein Wort der Theilnahme für die Gefallencu, kein Wort des Trostes für die Hinterbliebenen.

„Das Heer shwieg, aber es empsand tief diese kränkende Beleidizung. Der Reichstag, slumpf gegen die Ehre des Vaterlandes, gleichgültig gegen seine Erhaltung, hatte das Vertrauen der Armee verloren,

„Nein, Ew. Majestät! das Heer will sich nicht betheiligen an diesen parlarnentarischen Kämpfen; es würde darin den Untergang seiner Einig- feit, seiner Disziplin und das Verderben der Monarchie erblickden. Es will mit- einer ehernen Mauer den Thron Ew, Majestät, vie Gränze der Mo narchie umgeben , es will die Gränze des Vaterlandes gegen innere, seine Integrität gegen äußere Feinde hüten, aber es will in den Gränzen sei- ner Stellung verharren, welche die Geseßgebungen aller Staaten der Armee anweisen, j

„Jn tiefer Ehrfurcht bitten wir Ew, Majestät, dem obigen Antrag des Neichstages die allerhöchste Genehmigung versagen zu wollen,

Mailand, 8. Februar 1849.“ E E

(Fölgen die Unterschriften aller Generale, Stabsoffiziere, des gesammten

Offiziers-Corps, dann sämmtlicher Wachtmeister und Feldwebel und in

jeder Compagnie von 20 Gemeinen und einigen Chargen.)

Sachsen, Dresden, 24. Febr. Ein Extrablatt der heu- tigen Nummer des Dresd. Journ. enthält Folgendes :

„Se. Königliche Majestät haben die Staatsminister Dr. Braun, Dr, von der Pfordten , Georgi, Oberländer und von Buttlar auf den von ihnen wiederholt ausgesprohenen Wunsch ihrer Function als Staatsminister enthoben, und dem Ober-Appellations-Rath Dr, Gustav Friedrih Held , neven. dem Vorsiß im Gesammtministerium, das Departement der Justiz, so wie provisorisch die Leitung des Ministeriums des Kultus und üffentlihen Unterrichts, desgleichen dem bevollmächtigten Minister am Königlich preußishen Hofe, Friedrich Ferdinand Freiherrn von Beust, das Departement der auswärtigen Angelegenheiten, dem Geheimen Finanzrath Karl Wolf von Ehren- lein das Finanzministerium, dem Geheimen Regiciungsrath Pr. Christian Albert Weinlig däs Ministerium des Junern, unter Er uennung derselben zu Staatsministern , zu übertrageu , au auf dic selben den Auftrag in den evangelischen Angelegeuheiten zu erstrecken geruht, Wegen der Wiederbescßung des Kriegsmiuisteriums haben Allerhöchstdieselben die Entschließung Sih annoch vorbrhaiten uud angeordnet, daß der zeitherige Vorstand dieses Ministeriums die Ge häfte anno fortführe, bis dessen Nachfolger eingetreten sein wird.“

Dasselbe Blatt enthält nachstehende Erklärung der abgetretenen Minister : i :

„Aus beinahe allen Theilen des Lantes sind uns bisher Ver= trauenszuschristen und Aufforderungen zugegangen , fernerhin in un- seren Aemtern zu bleiben. f

andlungen des kot-

So dankbar wir auch dafür allen den Männern sind, die sih dabei betheiligt haben, so wenig konnten wir diesen Aufforderungen entsprechen. Die Gründe dafür sub folgende : „Zu verschiedenenmalen haben wir uns öffentlich dabin aucge- sprochen, daß wir ohne die Unterstüßung der Mehrheit der Kamnuern die Verwaltung nicht fortführen würden. Diese Unterstüßung fehlte uns nah unserer. Ansicht {on damals, als wir vor vier Wochen Sr. Majestät dem Könige den Wunsch, unserer Aemter euthoben zu werden, darlegten, Jeder noch mögliche Zweifel darüber t seit kie ser Zeit verschwunden, Fast in allen formellen und materiellen Fra- gen, sowohl von geringerer als von grundsägliher Bedeutung, haben beide Kammern theils einstimmig, theils gegen eine geringe Minde! heit sich wider die Regierung entschieden. Unter diesen Uniständen blieb uns, wenn wir nicht durch Auflösung der jeßigen Kammern Be d das Volk einlegen wollten, nichts übríg, als von unseren e N Sp atten: f Na Mrs cher Erwägung haben wir uns Rütritt genehmigt eden, Se. Majestät der Köaig hat unscren IRi l Cs ä Ad E E unseren zeitherigen Wirkungékreis nah dec unseres Vaterlandes as zu den inhaltshwersten in der Geschichte ijeres Bc gerechnet werden wird. Die öffentliche Mein wird über unser Thun und Lassen richten. P Eg theil ausfallen möge, wir sind uns denb, Oa auor Muh N Ui füllt zu haben, die in unserem, mit freudiger 3 Zusagen treulid E gufgenommenen Programme vom 16. März O Unin(g vom Bo'ke Dresden, den 24, Februar 1849, 9 medergelegt sind. Dr. Braun. Dr. von der Pfordten, Georgi. von Buttlar,“

länder.

Dresden, 23. Febr. (M A) In dex j S, der ziveiten Kammer interpellirt db redete er ‘ bent ministerium: „ob es gegründet sei, daß den in Mittweida | yref ten Rekrutén verboten worden sei, den Versammlungen des dortigen Vaterlandsvereins odér anderer politisher Vereine beizuwohnen f Er hgbe eifahren, daß: jenen Rekruten gleih nah ihrem Eiumarsche vom Ober-Lieutenant von Mehßradt jenes Verbot mitgetheilt worden sei, welches dem Géseße-: vom 14. November v. J. widerspreehe, da nah demselben die Soldaten außer vom Ministerium durch éin Ver= bot in der Ausübung ihrer politischen Rechte niht gehindert weben dürfen. Es folgt nun die auf ‘der Tagesordnung an- gekündigte Bêrathüng des Kaisershen Bêrichts über den Böricke-

O be ïl=-

320

schen Antrag auf Aufhebung des Generale vom 3. November 1751 wegen des Sterbelehns und dessen Beweises, und auf authentische Interpretation des §. 231 des Geseßes vom 6. November 1843. Der jenseitige Aus\{chuß hatte in seinem Guta.hten folgende zwei Auträge géstellt. „Die Kammer wolle beschließen, im Vereine mit der „zweiten Kammer, die Staatsregierung um baldigste Vorlage. eines Gesebes, wodurch das Generale vom 3, Novemker 1751 wegen des Sterbe-= lehns und dessen Beweises, \o wie alle sonstigen näch der ersten sonderlichen Constitution vem Jahre 1572 publizirten , den Beweis des Lehngeldbefugnisses betreffenden ges: lien Bestimmungen wieder aufgehoben werden, zu ersuchenz 2) die Regierung um baldigste Vor= lage eines Gesézes- zu ersuchen, wodur der F. 231 des Geseßes vom 6. November 1843 dabin erläutert werde, daß der Grundstücks= besißer, er mag auf die an ihn ergangene Aufforderung binnen der ihm gestatteten ahtwöchentlihen Frist si über das Anerkenntniß des sein Grundstück betreffenden Foltums im Entwurfe zu dem Grund- und Hypothekenbuch erklärt haben oder nicht, der dem eingetragenen Berechtigten gegenüber ihm etwa zustehenden Eiuwendungen und Einreden qegen die eingetragene Shuld oder sonstige Verbindlichkeit selbst nicht verlustig und der als berechtigt Geuante dadurch von der Beweisverbindlichfeit nicht besreit werde.“

Auf Vors(lag des Abgeordneten S pihner wird der erste Un trag in zwei Theile getheilt; der erste davon wird einstimmig ange nommen, der zweite dagcgen von 52 Stimme avatieunt, M De tref} des zweiten Autrags des Kaisersben Berichts hatte die diec seitige vierte Deputation (Referent Gruner) iu einem ausführlichen Bprichte ein abweichendes Gutachten gegeben. Da aber dieser Bericht der Kammer noch nicht vorgelegen, so wird wegen seiner Umfänglichkeit beschlossen, die Berathung über denselben vor der Hand auszuseßen und ihn drucken zu lassen, wobci aber Vice-Präsident Schaffrath den Wunsch ausspricht, daß er wegen der Dringliwkeit der Sache am 26. Februar zur Berathung komme. Abgeordneter Prüfer erstattet hierauf Bericht über eine Petition, den Hausirhandel betreffent, welche nach einiger Debatte an die Kommission für Arbeits - und Gewerbs verhältnisse abzugeben beschlossen wird. Schließlich tritt die Kammer dem in der ersten Kammer gefaßten Beschlusse bezüglich des Gehaltes für den Arcbivar bci,

Hannover. Hannover, 23. Febr. Die Hannov. Zkg. theilt die Erklärung mit, welche dem österreichischen Gesandteu, Grei herrn von Brenner, von Seiten Hannovers übergeben worden ist ; diese:be lautet:

Hannover, den 13. Februar 1849, Se,- Majestät der K nig vou Haunover und Allerhöchstdero Regierung haven în der durch den K. K. üslterreichishen außerordeutlihen Abgesandten, Herrn Freiherrn von Brenner, erfolgten Mittheilung der im Betre} der deuts{chen Verfassungs-Angelegenheit an den K. K. Brvollmächtigten, Freiherrn von Schmerling , gerichteten Depes he des Herrn Fürsten vou Schwarzenberg, d. d, Wien den 4. Februar 1849 mit dem auf richtigsten Danke“ einen neuen \chähßenswerthen Beweis drs von deim K. K. Hofe der Königlichen Regierung - geshenkteu Bertrauens ent gègengenommen.

Mit lebhafter Befriedigung haben des Königs Majestät in die sem wichtigen Aktenstücke das tiefgefühlte Bedürfniß der Wiederge=

D- 11 -

burt Deutschlands und die Ansicht ausgesprochen gesunden , d: Deutschland nach außen fest und mächtig, im Junern stark und d organish gegliedert und doch in sich einig sein müsse.

Jn diesen der Zukunft des Vaterlandes gewidmeten Wünschen erkennt Hannover die seinigen wieder und theilt die Ueberzeugung des Kaiserlihen Hofes, daß ein wirklich einiges Deutschland nur ge schaffen werden könne, wenn Deutschlands Großmäihte Oesterrci{ und Preußen bei dem Baue des neuen Verfassunagswerkes Hand in Hand gehen,

Gleihwie Hannover den Fortbestand Desterreichs in staatlicher

Einheit als ein deutsches, als ein europäisches Betürfuiß, und gleich wie Hannover es alo eine Nothwendigkeit betrachtet, daß Oesterreichs Beistaud und seine dargebotene Mitwäkung den Angelegenheiten des gemeinsamen Vaterlandes erhalten bleiben, daß sle in einer thätigen Theilnahme an ihrer Leitung sich bewalrheiten: eben so hat Hanno ver freudig die Hingebung willkommen geheißen, mit welcher jüngst von Preußen die Bereitilligkeit erklärt is, Deutschland diejenigen Dienste zu leisten, welche dieses im Interesse der Gesammtheit von im verlangen sollte, selbst wenn dies nicht ohne Opfer von seiner Zeite geschehen föiunte.

Ein einhelliges ungeschmälertes Zusammenwirken beider großen Höfe fil die Lösung ber großen F agen des Augçenb ictS ist bas, was Hannover zum Wohle von Deuts{land aufrichtig wünscht und als Deutschlands unverjäh: bares Recht betra:htet.

Die Königliche Regierung glaubt in der That aliidcklich genug zu sein, in dieser Auffassung der Veriältnisse mit den Ausichten bei der Höse im Einklange zu stehen.

Unter ausèrüliher Anerkennung des hohen Berufs von Lester reih, als mäctigsten Bundesgliebdes, begehrt Preußen für sich feinen andern Antheil an ter obersten Leitang der Bundesgewalt als den jenigen, welchen seine Stelluug in Deutschland und die Bedeutung der geist-gen und materiellen Kräfte, die es dem gemeinsamen Vaterlande zur Verfügung stellen kann, der Natur der Dinge nah ihm an=- weisen.

Auch Preußen it nicht“ der Ausicht, daß die Aufrichtung eier neuen deutschen Kaiserwürde zu der Erlangung einer wirklichen und umfassenden deutschen Einigung nothwendig fet.

Hannover theilt vie Befürchtung Preußens, daß das aus\{ließ liche Anstreben gerade tieser Form des an und für s\ch nothwendigen Einheitspunkts der wirklichen Errei hung des Ziels der Einigung wesentlihe und {wer zu überwindende Hindernisse in den Weg legen würde, Die hannoversche Regierung findet jedoch zu ihrer Beruhi guig diese Gefabr soæoh! durch die eigene Willensmeinung Preußens in Betreff der Aunahme einer ihm anzubietenden ver@.derten Stel- lung, als auch dur die in der Depescbe vom Aien d, M. ausge sprohene Erklärung beseitigt, mittelst welcher Se. Pajestät der Kaiser von Oesterre:ch und Alle: höchstdessen Negicrung gegen eine Unterord- nung unter die von einem anderen deutschen Fürsten gehaudhabte Centralgewalt Verwahrung eingelegt haben.

Nach der durch diese Erklärungen der deutschen Großmächte ge- gebenen Sachlage kann das übereinstimmende Verhalten Haunovers einem Zweifel uicht unterliegen.

Ein innig deutsches Zusammenwirken der beiden großen Hü,e zählt die Königliche Regierung namentlich zu den Bedingungen, welche erfüllt werden müssen, wenn die übereinstimmend für nothwendig er- kannte Verständigung über die- Verfassungsfrage gelingen soll. gin Als Aufgabe dieser Verständigung betrahtet Hannover bie Bil- Bln Per Bee e Centralgewalt für Deutschland neben der Er-

Uafaltatn Ie At Staaten zur Pflege ihrer man- ete In - brik Tüvten E A Interessen unentbehrlichen Selbstständig= rungen, zu béelásseiden Kreise der Wirksamkeit ihrer Regie= DabEcEt0td edie Ba neben RAOREA lösen zu fönnen, wird als gewalt nah betinkteri Gol egelung bes Umfangs der Central Es gereicht der Köhiälict t génständén ihrer Thätigkeit angesehen.

niglichen Regierung zur besouderên Genugthuung,

in der Depesche vom 4ten d. M. die mit der ihrigen genau harmo- nirente Ansicht anzutreffen, daß je shärser die Scheidelinie gezogen wird, zwischen den dem gesammten Deutschlande gemeinsamen ÎIn= teressen und denen der einzelnen Theile, um desto sicherer einem Vor- walten der Sondexinteressen wird vorgebeugt werden.

Wie abêr_ auch dië Verfassung Deutschlands, berathen von den hierzu geseßlih berufenen Vertretern des Volks, sich gestalten möge auf der Grundläge der zu Frankfurt gefaßten Beschlüsse: — sie wird, nach der von der Königlihen Regierung unabänderl:ch festzu- haltenden und zu diesseitiger Befriedigung mit der des Kaiserlichen Hofes übereinstimmenden Ansiht rechtsgültig und heilbringend nur vollendet werden können, wenn sie ibre Begründung findet im Wege einer freien Vereinbarung mit der zu Frankfurt a. M. tagenden Na= tional-Versanmmlung, im Sinne der Bundesbeschllisse vom 30, März und 7. April 1848, auf deren Grund die deutshe National-Ver sammlung zusammengetreten iff, um das deutshe Verfassungswerk zwischen dem deutshen Volke und den deutshen Regierungen zu Stande zu bringen. : s

Die gegenwärtige Mittheilung wird dem Königlich hannover hen Bevollmächtigten bei der provisorishen Centralgewalt für die iber die Verfassungs- Angelegenheit von ihm abzugebende Erklärung als Richtschnur dienen.

Tndem der Unterzeichnete Se, Hohwohlgeboren den ciherrn von Bremer ersudt, selbige zu der Kenntniß seines erhöchsten Hofes zu bringen, ergreift er mit wahrem Ver= quügen 2c.

Hannover, den 13. Februar 1849.

(gez.) Graf von Bennigsen.“

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Württemberg. Stuttgart, 20. Febr. (Schwäb, Mer k.) Zufolg heute aus St. Petersburg eingegangenen Nachrichken ist Se. Königliche Hoheit der Ki onprinz am Iten d, M., Abends, (wie bereits gemeldct) im besten Wohisein daselbst angekommen, hak iodoch Jh1e Kaiserliche Hoheit die Frau Kronprinzessin an deu Ma- sern, übrigens in leichtem Grabe, erfranft angetroffen.

Ju der gestrigen Sißug der Kammer dex Abgeordneten bean

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tragte Zwerger eine Bitte au die Regierung, um bei der Central gewalt dahin zu wirken, taß die in Baden zur Aufrecterhaltung der Orduung aufgestellten wtirttembergisben Trupprn zurückgezogen oder durch audere erscht würden, welche Bitte zum Kammerbeschlusse er= boben wird, und deren Erfüllung, wie Staatsrath Röm ex bemerkt, von der nächsten Zeit cbhängen wird, wo wieder eti! sogenannter Putsch erwartet werde. Rey scher berichtet über mehrere Pekitio

neu, welche. eine fonstituirende Versammlung verlangen. Lee werden der Regierung zur Kenntüßnahme mitgetbetit, Und vom Ministertish wird die Cikiärang beifällig aufgenommen, daß die Regierung in allernächster Zeit ein Wahlge}os_ vorlegen werde, weil das Vertrauen im Volke auf eine neue Versanimlung giöper sei, als wenn die gegenwärkt gen geseßlichen Organe das Verfasfungs- werk vornehmen würden. Bei dem Depa1itrment derx auswärtigen Angelegenheiten werden, gegen den Koninissions-Antrag, die Etats- U bersreitungen , welche namentli von dem Wechsel bei dem Ge- sandtschafts-Versonal herrühren, als gerechtfertigt anerkannt. Nach tem neuesten einjährigen Etat für 1848 — 49 sind eingebracht 208 144 Fl, Einige Ermäßigungen wurden beim Ministerium be

liebt, und z

3. mit 37 gegen 35 Stimmen nur die Hälfte der Bes soldungen sür die Expeditoren verwilligtz als aber das Markten der Kommission selbst au die Zeitungen gchen wollte, so fand die Kammer dies doch für zu kliinlich und unaugemessen. Der Kommis- sionsantrag, die Eutbehrlichkéit des Departements des Aeußern aus- zusprechen, wurde fallen gelassen, indem Staatsrath Römer die reine Unmöglichkeit, diese Stelle aufzuheben, nahwies, weil es in auswärtigen Verhältnissen, sowohl in piivatrehtlihen, als öffentlichen, noch \o viel zu thun gebe, daß dafür auch nah Ausstellung von Reichs = cesandten immer uno eiae besondere Kanzlei n Württemberg best heu mlijse, Daß diese Kanzlei nuit dem Justizministerium unter Einem Chef vereinigt werde, sobald Reichsgesandte aufgestellt sein, wird fofoit von der Kammer beschlossen. Was die Gesandtschasten O) e Konmmissionsautiag angenommen , die Kammer wolle sich gegen die Beibehaltung eines ständigen di v'omatishen Verkehrs Württembergs mit anderen deutschen und aus=

Y . ch

wärtigen Staaten und für die Zurückberufung aller diplomatischen Agenten aussp: ehen. Daß aber dieser Beschluß für den Augenblid unzwecmäßig und überflüssig set, bewies soglei die ua folgende Verbandlung, denn uht nur wurden [6] el miüthig die Besoldungen für die diplomatischen Geschäftsträger in Wien, Berlin und München, fondern mt großer Meh: heit auch die fx Puris and St, Petersburg für das ganze Etatssahr noch verwilligt, QUES ges{chah im Cir ver stantniß mit der Erklärung des Ninistertisches, Daß sämmitli®e wiirttembergishe Gesandte werden abberufen werden, sobald Neics-GBesandte da seien, und day insbejondere agegrnwärlig die Verhältnisse Deutschlands in Wien Berlin und München eben sto re= gulirt werten, als in Franksurt, daß gerade die JeBige Stelluxg P Gesandten in Müuchen vou der höchsten politischen V ichtigkeit je, um auf Bayerns Entschließung einzuwtiifen, damit diejes wentgstens, wenn quch Oesterreich sich vom deutschen Verfassungewert aus\chließe, nt das Gleiche thue, wodur Württemberg ijoli1t würde. Das Unugecignete der von eivpigen Seiten verlangten Aufstellung von Pri vaipersouen als Agenten mit amtlichem Charafter wies Geheimer Legatioun®? Nath von Wächter nach, welcher die bisherigen Einrich tungen in seinem Departement vertheidigte.

des

Sade Karlsruhe, M Febr, (Kärlör. Z9) Das gestern ausgeg-bene Regierungsblatt verkündigt das nachstehene Geseb über dic Aufhebung der Beschränkung staotébürgeiliher Nee aus Rüsichten der Konfession:

Leopold, Großherzog von Baden, Herzog von Zähringe!!- D stimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: / L

Axt, 41. Der Absay 1 des §. 9 der Verfa}! gende Fassung: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied allen Civil- und Militairstellen und Kirchenämtern Ansprüche.“

Mit Zut

incs-Urkunde erhält fol- der Neligion haben zu ihrer Konfession gleiche

Art. 2. Der §. 19 der VerfassungSuun d id folgende Fassung : Die tischen Nechte . Neligionstheile nv ge ;

18 ie Ua Me N N 237 der Verfassunggurkunde ist aufge- All, De 7 Je hoben. vrfaMsungsurfuute erhält folgende Fáässung:

9 j R C 69- Bx BerfassungSurtuude erhalt folge j O gt Jd wbt E Aud Großherzog, Gehorsam dem Geseve, Beobachtung A Gt Ait der Staatsverfassung und în der Ständeversammlung iy ved anzen Landes allgemeines Wohl und Béstts, e N auf De j l) meiner inneren Ueberzeugung zu bera- N de oder Klassen, nac

E Ake ne Gott helfe!“ e M d A ‘Gegeben zu Karlsruhe in Unserem Staatsministerium , den 17, Fe- bruar 1849. L eopold, f Bekk,“

s L , O, C T 5 p

¿fen und bei Nhein. Mainz, 42 &ebr, (Darmst.

Zt F Ma Doktor der Theologie und Philosophie und Professor beider Wissenschaften an der Landes - lUitiversität Gießen, Leopold Schmid, ist heute zum Bischof vou Main erwählt worden,

Schleswig - Holstein. Flensburg, 21. Febr, (Alt,

Merk.) General Bonin is heute hier eingetroffen und hat die hie=.

sige Besaßung inspizirt,

E R —

E g Q f e e SPN S U

Franfreich. National - Versammlung. Sihung vom 22, Februar. Anfang 14 Uhr. Präsident Marrast, Nach der Pro- tofollverlesung genehmigt die Versammlung ohne alle Debatte einige Kredite ihres Hausbudgets für 1848. Dann nimmt sie das Wahbl- geseß wieder auf. Stimmen links: „Aber wir sind noch nicht beschlußfähig!“ Eine Zettelabstimmung über einen. Anhang zum Artikel 71, der dem Auss{chuß gestern zu nochmaliger Prüfung zuge- wiesen worten war , konstatirt die Anwesenheit von 639 Mitgliedern, wovon 627 gegen 12 die beantragte Aenderung genehmigen. l eigentliche Debatte beginut mit dem achten Satze des | von den Ausschluß - Kategorieen bci der Deputirtenwaßhl hließt die Fallirten aue. Wird angenomn s (f ndelt von den politischen Verbrecheu und des gegenwärtigen Artikels findet fetne Au- wendung auf Verurtheilte au? politischen Gründen, wegen Slägereten g 5 wäre dan", daß die Entziehung des politischen Aktivbürgerrechts speziell im Urtel stände.“ -

und Verletzung | Germain Sarru

eilt guf die Tribüne, um diesen Saß zu bekämpfen. Die ganz

saintsimonistishe Schule, bemerite er, müßte ausgeschlossen

den, Christus selbst würde dann nimmermehr in eine National ï

fammlung aufgenommen worben sein, weil er laut Tacitus und Jo-

p

sephus von den Juden als Aufrührer verurtheilt worden, wie dies Pierre Leroux gestern sehr ri{btig hervorgeßoben habe. Doues nel unteistüßt deu Saß. Der Artikel 73 wird endlich augenomme:!. Base beantragt den Zusaß: „Diejeuigen Deputirten, die im Lauf: der Session wegen der im-Ait. 73 angeführten Verbrechen verurtbeilt werden, sind ihres Mandats verlustig zu erklären.“ Billault unterstüßt iesen Zusaß. Vivien bekämpst ihu. Er könnte seor leicht auf gesäsrliche Seife benuszt werden. nmlung nimmt aver den Zusaß an und geht zu Artik.l 74 über: „Die Wahl jedes Beamten ist, mit Aus naßme der im Art. 28 der Vecrfassuug bezeichneten, zu vernichten, wenn der Gewählte niht vor Verification der Vollmachten seie Stelle niederlegt.““ Sit. Rome: Dieser Artifel gehört hinter den nähifolgenden und sollte die Ziffer 75 tragen.“ Die Versamm-= lung fügt Artikel 74 zum 75sten und nimmt 74 an, der diejenigen Beamten aufzählt, welche nicht Beamte und Deputirte zu gleicher Zéit sein können, Dahin gehören die Präsidenten der AppeUhöfe, dié Untersuchungerichter, Präfekten, Jugenieurs, S chulrektoren, Erz bischbfe, Bischöfe, Generol-Steuereinneßhwmer und Ändere. Ueber tiefen Arxtifel emt\pinnt sich eine lange Debatte. Brunel beantragt, nur die Gerichtsbeamten auszuschließen. Vesin bekämpft diese Beschrän- ung. Alle Beamten müßten ausgeschlossen bleiben, da sie sih von jeher j Diese Aeußerung ruft cinigen Tumult her9or, Die Versammlung schreitet zur Debatte der einzelnen Säße des Artikels, Die saßweise Berathung des Artikels 75 gewährte wenig teressantes. GVeut will auch die General-Secri taire und Práfektur-o Räthe ausgeschlossen wissen. Wird angenommen. Die Versammlung genehmigt dann auch die übrigen Ausschließungen, der Generale, Jn- Bischöfe u, \ w. Artikel 75 i} erledigt Lacro e, I

der bffentlichen Arbeiten, unterbriht hier die Debatte. „Jh | L

Die Bersfan

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friechend bewiesen hätten.

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( Ehre“, sagt er, „der Versammlung den Gesegentwurf sür Bollenduna des Louvre vorzulegen. (Veifall,) Der neue Flügel, der vie Rue Rivoli bis zum Arbre sec verlängert, würde für die Biblio= theken, Kunst- und Judustrie- Ausstellungen bestimmt sein. er anshlag beläuft sich auf 31,000,000 Franken (Oh! Oh !), die aus dem Eigenthum der alien Civil - Ute zu dedèn (Beifall) Es wlirden 12 Millionen im laufenden Jahre (1849) verbaut werden können. Die Baupläne und sonstigen Anschläge sind für die Depu

morgen an in den ichivsälen zur (Linskcht ausgelegt, urf wird an die Abtheilungen zur Begutachtung überwie-

Versammlung kehrt zum Wahlgeseß zurück. Artikel 76,

von den Jnkompatibiltäten handelnd, wird nah mehrfacher angenommen und die Sißung um 6 Uhr aufgehoben.

) 9)

- Vor

4

is, 22, Febr. Der Gesandtschafts-Attahé Joachim Mul Better Lucian Mura1?s, des Repräsentänten, ist am 18ten als außerordentlicher Courier mit Depeschen nach Turin abgeschGickt worden. Der Schrecken, den die gestrige Journal des Débats über die brüsseler Konferenzen er Börse hervorries, hat sich etwas Man erfuhr im Hotel des Cupucines, Graf Colloredo

2 N LLEE A „C : R T eine solche Ertiarung n Aar — U ONES Oreg een Det, ( London gerei l fei, wo er woh i Lord Palmerston’

0sterreiWische Negterung

Ì “ A! Lia Note überreicht, 11

Ven Wed, eure

Glerzogs von Toscana pro Pyt Vi Î

Thron wahre für den Fall, daß

Gro

e Linie des Großherzogs Das (venement versichert, di? französisdbe Aegterun( l

i 5 c 1 T I R TL 14 « ps Ait + Bl renz dur Courier di IBGeijung (1 N Pen ziehungen zu der provijori}chen egterung 11 in To€cana

gstürbe. ihrem Gesanzten zu Fio

amtliczen De

fondern blos den 1m Tnterehe der nöthigen freundscaftlihen Verkehr aufrecht zu Ueber die Annahme des von Pierre Amendements zum Wahlgeseß in der gefirigen Si Versammlung bemerkt das Journal! uns, als habe Herr Pierre Leroux viel wentg betrogeuen Chemänner gehabt, als für de Dieke. Aus RAerger, Sypibbaben, die Gauner, überhaupt Alle, die von Assisenhöfen und Zuchtpolizei - Gerichten zu euteh! enden Strafen verurtheilt worden, vom Voiksmandat ausgeschlossen zu sehen, stellte er jemen Antrag: auch vie Ehebrecher in diese Kategorie zu zählen. Die Volkssouve- rainetäë müsse respektirt werden! Das Volk hat doch ganz eigene deitheidiger! Welches Interesse kann deun wohl das Bolk an der Wahlfähigkeit der Diebe haben? Herr Pierre Lerouz disfutirte bie en Punkt init einem Feuer, das wahrhastig dem Volke zum Aergeruiß gereichen muß. Js es niht das Boll selbft, das durch das Organ seiner Gerichtshöfe die Diebe verur: theilen läßt? Js êës mcht .das Vulk, welhes sie durch das Organ seiner Deputirten für unwä,lbar erkläts

des C0 t ¡C9 Iheint

Theilnahme sür die

Ange- nommen, es beliebte einem Wahlbezirk, einen Dieb zu wählen, soll darum das übrige Frankreich genöthigt sein, sich einen Dieb als Voiks- vertreter gefallen zu lassen? Wer is dena eigentlich das Volk nach den Begriffen des Herrn Pierre Leroux? Der chrenwerthe Depu- tirte hat sih darüber nicht ausgesprochei, obgleich ihn Billault sehr eifrig dazu aufforderte, Der Sozíalismus ist eine {dne Sache z aber der gesunde Menschenverstand i} eine noch s{chönere Sachez der Mensch denkt, und Gott lenkt. Jndem Herr Pierre Leroux die Diebe zu Ehren bringen wollte, gelang es ihm nur, eine neue Klasse von Ausgeschlossenen zu schaffen. Seine Moral war glückliher als seine Logik, Seine Logik sagte : Jhr dürft Niemanden ausschließen, mit= hiu - auch die Diebe nicht; da Jhr aber die Diebe ausschließet, \o müßt Jhr guch die Ehebrecher ausschließen, Gut. Kein Privile-

321 gium! Wir sind volllommen damit einverstanden, daß den ehebrehe- rishen Patrioten keine größere Rückskcht zu bezeigen sei, als den patriotishen Dieben.“ Der Constitutionnel protestirt vor= läufig gegen diese Erweiterung der Zabl von Fällen, die von der Wäh!bark-ik ausschließen" sollen. Die Opinion sagt: „Eine seltene Saghe!, Pierre Lroux hat einmal Recht gehabt! Freilih war sein Gesdoß nur gegen die Reichen gerichtet,“ Patrie und Sièëcle gesteben dem Antragsteller hohe Moral zu. Das Univers spricht sein Erstaunen darüber aus, daß sffch ein großer Theil der Rechten gegen den Antrag erhoben habe. Der National meint, die Natio-

nl - Versammlung babe durch Annahme des Pierre Lerouxs{en Amendements bewiesen, daß sie \chon viel republikanischer geworden i, als sie cs vielleicht selbst ahue.

Der gus früheren Mitgliedern des Repräsentänten-Vereins bes Instituts beßtehende jeßige Repräsentanten -Virein des Staatsrathë Palajtes hat e.n MWahl-Comité gebildet, zu welhem Garnier-Pagts, Paguerre, Barthelemy St. Hilaire und Duclerc gehören, und welches fo eben ein „Manifest der gemäßigten Republik“ erlassen hat. Jm

erwähnen die Unterzeichner der beständig in der Versamm

n ihnen geübten Politik der versbhnenden Mäßigung und er- aß sie h verpflichtet glaubten, ofen auszusprechen, wel L den neuen Wahlen vorherrshen müsse, wenn sie den Bedürfnissen einer neuen Lage entsprechen sollen, Nach Hinweisung ! feit der entscheidenden Prüfung, an deren Vorabend steze, indem es berufen sei, durch die Wahl ter ge

seine Justitutionen zu vez? vollständigen,

id überzeugt, daß das Volk auch diesmal du: ch Aus- (llgemeinen Stimmrech:s die Befestigung der Ordnung,

d der Gesellschaft sichern w.rde. Die Regierung,

iblif von 1848 organisire, sei nicht da, um die Re- fortzuseßen, sondern um sie völlig abzuschließen, und die Re- lle durchaus kein Weik der Partei, sondern des Fortschritts r Nothwendigkeit sein. Daher zlisse man das begounene Werk rh Verbesserungen fortseßen, sich aber hüten, es umzustürzen, unvollkommen es auch seiz denn jeder neue Umsturz, jeder Ver= such einer Gegenrevolution würde das Leben der Gesellschast selbst ge- deu. Deshalb müsse man die Bahn der Revolution kräftig schlie ßen ; jete Jutrizue, jedes Komplott gogen die kaum angewandten repub!i fanishen Justitutionen würde ein Verbrechen sein, es möge ausgeben, von welcher Seite es wolle. „Laßt uns daher“, heißt es weiter, „als Bedin- gung unserer Stimmen sämmtlich eine förmliche Zustimmung zu den im Namen der Nation durch die Einmüthigkeit der National - Versamm-

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lung begründcten Justitutionen und eine loyale Unterstüßung des

durch das allgemeine Stimmrecht gewähl!en Präsidenten begehren. : R è

Das Land hat durch die imposante Wahl des 10, Dezember den glorreichen Namen Napoleon Bonapcate?s mit der Besesüugung der Re- publif veikalipfen wollen, Die guten Bürger müssen ihre früheren Spal- tungen verwischen und sich in dieser Gesinnung vereinigen, die fortan eine mädtige Bürgschaft der Ordnung, Ruve und Wohlfahrt wird, Möge die Weisheit des Bolkes zu gleider Zeit sowohl jene unfruchtba en Hoffnungen, welche die Sehnsucht nach einer Vergangenheit nährt, ie nur um den Preis blutiger Katastrophen für einen Augenblick wieder aufleben könnte, als jene unsiunigen Systeme entmutbigen, welche durch leere und gehässige Utopien die heiligsten Grundsäße der gefellschaflihen Ordnung gefährden! Laßt uns nur diejenigen wählen, welche das, was da is, loyal feststellen, es vurch geseßliche, fluge und friedliche Mittel verbessern und die vufunst des Landes ciner rechtlichen, festen und versöhnenden Regierung überweisen wol len. Nur um diesen Preis ist Heil.“

Die ministeriellen Blätter enthalten eine mitgetheilte, also ami

Note, worin einige voin National angefohtene Iegiments- wedsel, welche die hiesige Besaßung trafen, so wie die vom Kriegs Minister bezüglich zweier hiesigen Generale erlassenen Bestimmungen,

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rtigt werden und in Bezug auf die vom National beige-

[he Maßregeln die

M N» z111t1 0 Brinoo YCE T Q -CEL ZAL C E

wirt, daß dér Geist der Armee, p und daß, wie bisher, das Laud auf ihre Hingebung und P ztriotismus veilassen fönne. fru ein Ministerli.ms der auswärtige! en mit w chtigen Depeschen für den französischen Ge , rthin abgereist. Revräsentauten-Klubs der reten und der Jmperia eute Abend einen neuen Versuch zur Verschmeizung maden, L

aewesen, treit

Koustantinopel, General

61-46 Moniteur brùu Die Presse macht den Vorswlag, die Ver=

F es Staates vou der Polit!f ganz zu trennen.

honbo s S A L » M y .9 nat heute avermalis die CGritentunQg von ch5) , ;

nteptiafertten.

Großbritanien und Îrland, Parlament. Vber

ite wurde die vom Unterbauje

Corpus=

haus- Sibung vom 20, Februar. H angenommene Bil wegen sernerer Akte in Zrland zum erstenmale verlejen.

sPpenjilou der Yabveags -

Unterhaus=-Sihßhung vom 20, Februar. Herr Batlie bean agte die Niederseßung einer Kommiision, welche Uber die 1 den ufolonicen von C:ylon und dem britischen Guiana laut geworde B esdwerdeu Untersuchungen anstellen und darüber bernißten solle, Maßregeln zur besseren Verwaltung jener Kolonieen ergrissen wei

ten. Der Redner gab die B.schwerden der Kolonisten, so geblichen Gebrechen der dortigen Lokalregierung, näher an. Qunie unterstüßte den Antrag und suchte darzuthun, daß das bisherige Kotonialsystem fehlerhaft sei und alsv das Parlament selbjt, [ enes System so lange habe fortbestehen lassen, die Schuld der in den fraglihen Kotouicen bestehenden Gebrechen trage. Herr Ric ard o be- antragte ein Amendement, nah welchem die Freihandelosrage in die UIntersucung eingemengt werden sollte, Nachdem mehrere Redner ür und gegen das bisherige System der Kolonial - Verwaltung prochen hatten, {lug Herr Labouchere vor, in dem Antrage Untersuchung der gesührken Beschwerten bezüglichen ulassen, so daß sich diescibe blos auf die Ausfinodigmachung der Vit b eren Verwaltung beider Kolontern zu erstrecken habe; Herr dv nahm darauf sein Amendement zurück, und der Antrag wurde in etwas abgeänderter Form genehmigt.

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è 1, V LVOrte Weg

London, 21. Febr. Die mit der neuesten ostindishen 1 angelangten Zeitnngen aus Bombay bis zum 19, Januar brin gen wichtige Nachrichten. Die Stadt Multau war zu Anfang des “ahres von den britis%en Truppen durch Sturm genommen worden, und schon hatte Lo:d Gough ich auf eine ueue Schlacht gefaßt zu machen, da 12,000 Afghauen mit 14. Stück Geschüß im Anmarsch waren, um den Engländern tie Eroberung des Sund-Landes streitig zu machen. Der Feind hatte sich in Multau hartnäckig und tapfer vertheidigt, und bei Abgang der leßten Nachrichten von dort war auch das Fort noch niht im Besiy der briti- hen Truppen, die bei der Erstürmung der Stadt uner- | meßlihe Beute gemacht hatten, Multan wurde, nachdem das Be- | lagerungsheer die Stadt aus fast 150 Feuerschlünden eine Woche | lang beschossen und bombardirt hatte, am 2, Januar genommen ; das | Fort sollte am 7ten erstürmt werden. Ueber den näheren Sachver- | lauf erfährt man Folgendes: Am 21sten Dezember waren die Bom- bay- Truppen zu General Whish gestoßen, und die Belagerungs-Armee zählte nun 15,000 Briten und 17,000 Verbündete nebst 150 Ge-

{üßen, worunter die Hälfte vom s{chwersten Kaliber war. Am 25sen und 26sten änderten die Truppen ihre Stellung, am 27sten rüdten sie in 4 Kolonnen zum Angriffe vor, säuberten die Vorstädte, trieben den Feind von allen Seiten in die Stadt und stellten si 500 Schritte von den Wällen auf. Batterieen wurden nu: in jeder Rih= tung aufgeführt, und am Morgen des 28sten begannen Kanonade und VBom= bardement mit furchtbarer Kraft. Am 29sten shossen die chweren Kanonen aus einer Entfernung von nur §80) Schritten. Am 30sten flog das Hauptmagazin im Fort, welches angeblich 800,000 Pfund Pulver enthielt, mit entseßlihem Knalle in die Luft, indem es eine gewaltige Staubsäule 10.20 Fuß hech aufwirbelte. Die rings herum vêrur- sahte Z:1istö:1ng soll shrecklich gewesen sein. Ein großer Brand, weier dic Houptmagazine ergriff, verbreitete st{ch jeßt in dir Stadt z später ergab sid, daß derselbe für 50,000 Pfd. St. Getraide ver-= zelrte. Die feindlihe Artillerie feuerte nun s{wächer, ohne jedoch auszuhéren. An den zwei folgenden Tagen dauerte die Kanonade fort; Bomben wurden theils alle Minuten, theils von 10 zu 10 Minuten ceworsen und vou Zeit zu Zeit entsandten die shweren Batterieen farhtbare Salven. Nachdem die gauze Nacht eine hestige Kanonade angedauert hatte, rückte am Lten Morgens eine Kolonne benga- lier Truppen unter Obeist Franks, aus 2 britischen Negtmenterit d einem Regiment Eingeborener bestehend, auf eine Bresche nahe ¡hithore los. Hier fanden sie aber den Feind zum äußersten

| entschlossen; da überdies die Bresche nicht benußbar war,

\o kehrten die Truppen um. und zogen auf die entgegengeschte Seite der Stadt, wo das Eindringen ver Vombay-Kolonne schon gelungen

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war. Die vou dieser erstürmte Bresche war nämlich weit größer gewesen, als die andie und our hle vertheidigende Feind wide mit der Spiße des Bajonetts vertrieben. Die Fle siliere drangen zuerst ein und pflanzten hre Fahne innerhalb der cktadtmauern auf. Die bengalishe Koloune folgte ihnen, und die Stadt Multan, welhe um 3 Ühr Nachmittags genommen wurde, war vor Abend mit britischen Truppen angefüllt. Das eine Zeit lang {wache Feuer aus dem Fort wurde jeßt erneuert, Eine Mine, die in der Nacht angezündet wurde, brachte den Briten einigen Verlust. Der Mulradsch schien entschlossen, sich aufs Aeußerste zu halten, und gab fein Zeichen von Furcht fund. Am 3. früh erneuerte man die Kanozade, und das Dowlutthor, der leßte Halt des Feindes, ward zerstört. Die Plünderung hat große Massen von Beute ergeben, und die Banguiers sollen 30,000 Pfd. St. geboten haben, wenn man : vershone. Der Fall des Forts wurde jeden Tag erwartet. ie Berichte über unsere Verluste vor Multan sind noch sehr un- ollständig; sie scheinen aber verhältnißmäßig gering gewesen zu ein, Die große Armee unter dem Oberbefehlshaber Lord Gough tand “seit dem 6. Dezember völlig unthätig etwa einen oder zwei Tagmärs.de vom Lager der Siïths, die ihre Stellung etroas geändert hat= ten, zum Angriffe aber eben so wenig geneigt schienen, als die Briten. Außer Lerd Gough, der mit 20,000 Mann vor ihnen steht, werden sie in kurzem General Auchmuty mit 8—10,000 Mann auf 1hrer rechten Flauke haben. Mau glaubt, daß gleih nah dem Eintreffen der Kunde von Multan's Einnahme Lord Gough die Feindseligkeiten wieder beginncu werde. Chuttur Singh streiste fortwährend mit 4—5000 Maun am Jndus umher; er joll mut einein Corps Afgha- nen in Verbindung stehen, welche unter Dost Movamécd ode: Dschub= bar Chan in Sind eingedrungen sind, uu Peschaur wieder Attock hält sich noch. Kapitain Absott belagerte ei

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zu erobern. : General-Gouverneur hatte jä raon, um dem [aße des Kampfcs möglichsi nabe übrigen Judicn war während der lebten 14 Tage nichts Nach Berichten aus Hong Kong b1s zum freundlihen Beziehungen zwischen Briten

en unget: übt fort.

Cokloredo if hier eingetro[fen in Mivart's Hotel ab gestiegen hat bereits dem Staats=Secreta!r für die auowarligen Angilegt , Lord Palmerston, i Besuch gemaÿt.

“ Ju der Times liest man, daß an der londoner Börse etn An lehen- von 80,000 Pfo, für däurische Regierung notistzirt wurde, welcbes S pCt. tragen und 80 en werden soll. Die Hälfte davon übernimmt die fopenhagener D Cine Subscrip- tion für 150,000 Pfd. fand Unterzeichnungen bis zu einer Million. Die Zinsen der Anleibe werden vom 31. März d. J. an bezahlt. Die Einzahlungen auf die Anlethe geschehen u fünf Terminen mit

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3 pCr. Diskonto für die E mahlungen vor dem Eintritt der Ter mine. Für den Amortisations-Fonds wird 1 pCt. des Kapitalbetra= ges der Anlethe refervirt.

Der Spectato1 spricht si in seiner wöchentlihen Parlaments= \cbau seh mißbilligend über die irländische Politik des Ministeriums vermißt mit Sir J. Graham durchgreifende und umfassende

Er findet in der Politik des Kabinets nichts als das

alte Unterb andeln mit den Parteien, das Schaukeln zwischen whig- gistishem Rückhalt, englischem Liberalismus und celtisher Rebellion. \n der Debatte über die Aufhebung der Habeas-Corpus-Afte sehe wie gewöhnlich, den Staats-Secretair für Jrland, mit dem König in Widerspruch, mit Vuldsamkeit über die Agita-

tion sprechen , e der Vice - König unterdrücke, während der Premier - Mün Waage zwitis{chen Beidèn halt, damit l fich 1 t nad emer Seite {enke eer irgend ctwas bestimmt au 55 sei {mählich für eine Verwaltung, daß ihr erster Socretair für die aufrührerische Provinz selbst das Gesetz ge- gen gefährlihe Agitation in Zweifel ziehe. Es zeige, taß feine eigentliche Regierung in Jrlaud bestehe, sondern nur Jutrigue, welche eine Partei gegen die andere hebe, \{chmeihle, hinausshiebe und sich l b offnungsvollen, aber nicht vernünftigen Frwartung einer sozialen Veränderung. Auch der whiggistishe Ex a - miner spricht für energishes Auftreten gegen jeden Versuch, die alte l

Azitation wieder aufleben zu lassen.

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Rom, 13... Febr. .Q..ZZ). Zy„der gestrigen Siz una ter fonstituirenten Versammlung legte Sterbini im Namen des Bollziehungs- Ausschusses folgende Geseh - Entwürfe vor: 1) „Die Geseße werden erlassen und die Gereßtigfeit wird geübt im Namen des Volkes, und unter dieser Formel sollen die Gesebe und die gaerichtlihen Urfunden ausgefertigt werden. 2) Die Fahne der römischen Republik wird die dreifarbige sein, mit dem Adler in

3) Die Beamten aller Dienstzweige, so wie die Militairs, sind des Eides an die abgeschaste Regierung entbunden.“ Sämmt he Entwürfe wurden einstimmig angenommen.

Heute ward der National - Versammlung ein Geseß - Entwurf vorgelegt, nah welchem aile beweglichen und unbeweglichen Güter der todten Hand, also der frommen Stistungen, religibsen Corporag- tionen 2c., als Güter des Staats betrahtet und eingezogen werden ; den Jndividuen, ‘die benu mönchishen 2c. Corporationen angehören, wird eine lebenslängliche Pension gegeben, die Güter selbst werden in kleine Stücke getheilt und den kleinen Adckerleuten und Besitzern in. Erbpacht gegeben; der GBeseß- Entwurf kommt in kurzem zur Berathung z angenommen wurde in der heutigen Sihung ein anderer Gesebß - Entwurf, der den Geistlihen und den srommen Stiftungen den Verkauf liegender Güter verbietet.

Das alte Ministerium is} bestätigt. Die Bestätigungsschreiben sind von den beiden Triumvirn Arxmellini und Mouteechi ausgefertigt.

Gottes und

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