1849 / 61 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

den I. und 117, Ausschuß zu bringen sein dürften. (Unterz.) Freiherr Al- fred v. Loßbed>, Neferent. Dresden, 1. März. Die D. A. Z. enthält nadstebende Erklärung der Königl. sächsischen Regierung über den deutschen Verfassungs-Entwurf: d „Der Königl. sächsis<e Bevollmächtigte bei der provi orischen Centralgewalt hat dem Reichs-Ministerium das unten folgende Sdrei- ben, begleitet mit Bemerkungen zu den in erjtèr Lesung angenomme- nen Abschuitten des Verfassungswerkts, übergeben: An den Präsiden- ten des Reichs-Minister-Ratbs, Herrn von Gagern, hier. Der un= terzeihnete Königl. sächsische Bevollmächtigte hat den Cirfular-Erlaß des Herrn Präsidenten des Reichs-Minijster-Rathbs vem 28îten v, M,, dur welchen dic Regierungen zu baldiger Abgabe threr Erklärungen : der National - Versammlung in erster Lesung angenom- zuenen Verfassungs - Beschlüsse eingeladen worden siud, zu empfangen die Ehre geiabt uud uicht verfehlt, denselben seiner Negierung alsbald vorzulegen. So wie die lebtere es stets für Pflicht erahtet hat, das aedeiblihe Zustand, lommen des zunächst der National-Versanmlung an-= vertrauten deutschen Verfassungzwerks nach Kräften zu sördern, so hat ibr auc jet das dankbar anzuerkevnende vermittelnde Entgegenkommen der Centralgewalt nur sehr erwünscht sein können, und sie is gern bte- reit, zu der dadur angebahuten Verständigung innerhalb der geeig- neten Gräuzen auch ihrerseits mitzuwirken. Die Beilage, welche der Unterzeichnete dem Herrn Präsidenten des Neichs - Ministeiraths zu iderreihen si berhrt, enthält cine Zusammenstellung der Bemer= fungen, auf welche de Königlich sächsiswe Regierung bei Prüfung ter voriiegenden, iu erster Lcsung angenommenen Verfossungs - Ab= schuitte bingeführt worden i. QJusoweit es die Absicht setn sollte, diese Bemerkungen in Verbindung mit den von anderen Seiten hcr zu gewärtigenden Auslgssungen zur Grundlage einer weiteren gemeinsamen Vernehmung und Berathung mit den Regierungs=-

Sachsen.

über die vou

Bevollmächtigten zu wachen, so ist es zwar eine dur<h ten Zwe> dieser Verhandlung bedingte uud insoferr }{< von selbs verstehende Voraués:ßung, daß insbesondere auch die Kaijerlich österreihhe2 Negieruig an ersterer theiluehme, Der

Muterzeihnete besindet sich jedo< in dem Falle, diese Vorausseßung hier uo<- besonders aussprechen zu sollen. Jm Uebrigen geht die Königlich sächsische Regierung davon aus, daß die auf Anlaß des Ci-= futarshreibeus vom 28, v. M. abzugebenden Erklärungen, #9 wie die uach Befinden derauf. zu gründen*en Veaihandlungen, nur den Zweck der Verständigung haben, niht aber die Vercizbarung mit der Nationalversammlung bezielen können, au welcher die Königlich sächsische Regierung den von ihr mehrfach kundgegebenen Grundsäßen raß festhält. Die definitive und bindende Erklärung über die Ver= d von der Königlichen Regierung erst na< der zweiten Le- gegeben werden fönnen, weil sie nah $. 2 der sächsischen rfassung8urfunde gebunden ist, vor Abgabe einer solhen Eiklärung Zustimmung der Kammern einzutolen. Frankfurt a. M., am 1849, (Vez) Kohlsc<ütter.

Dee Der Oa a ia Negierling, zaû

Lon Der Dele Hattoralov erfa mm lung t erster

sung angenommenen Abschnitten des Verfassungas- Entwurfs.

l gemeine Bemerlüingen. Dor. Vetfäffungs - Enl= wurf bezweckt die Umgestaltung des deutschen Bundes iu eineu Bun- JFIßt man aber den Totaleindru>, den derse.be bei qauf- merfsamer Prüfung zurü>läßt, ins Auge, so mat sY u willkärl < die Betrachtung geltend, daß in der Ausführung des Plans der Bundeostaat (èas föverative Prinzip) allzu“ sehr in den’ Hintergrund netreten und anstatt desselben vielmehr der Gedaufe des enheitiicen Staats, in welcdem die Einzeistaatèn u:d Einzelregierungen fast gam aufgehen würden, das leitende Motiv geworden sei. Kann nun auf dem gegenwärtigen Standpunkt unserer nationalen Entwickelung die zu lösende Aufgabe fügli<h nur darin bestehen, das in den gegebr= nèn scagtere<tli<hen Verhältnissen, wie in den Charakter-Eigentiiim- tichfeiten des deutschen Volks tif begründete partifulare Element

A 2} - DES ¡taat.

wit dem in ueuerer Zeit mächliger hervorgetreteneu Bedürf- uisse nationaler Eiugung lu ener Weise zu vermitteln und in Einklla"g zu hringen, daß: j-der Richtung. inuerhalb - ihrer

G

( e der nöthige Spielraum zu freier Bewegung und Ent- faitung gesichert bleibe, so wird auch nah der Ueberzeugung der säch- fisdeu Regierung der Entwurf allerdings noch mehrfacher Modifica= tionen betiifen, wenn jenes Ziel in befriedigender Weise erreicht und für bie friedliche und geseßliche Fortbiidurg der innereu Verfassungs- zustände Deutsch‘auds dur< die Reichsverfassung Gewähr geleistet werden foll, Es muß den unten folgenden . Bemerkungen zu den Einzelheiten toez Eitwurfs vorbeba!ten bleiben, zu diescm Urtheil übir den generellen Ctarafter des Leßteren die Belege zu bringen. ZJn= zwischen möge cs gestattet sein, schon hier auf zwei Bestimmungen hinzuweisen, in welchen die, wie man dafür hält, über das re<hte Maß binausgehende centralisirende Tendenz des Verfassungsentwurfs besonders bentlih bervortritt. Es siud dies die $$. 49 und 58 des Abschnitts „von ter Neichcegewa!t““. Ju $. 49 wird der Neichögewalt das Recht beigelegt, insoweit bie sonstigen Cinküofte nicht ausreichen, Reichssteuern aufzulegen und zu erheben oder crzeben zu lassen. Es. darf. behauptet werten, daß ticser Grundsaß, weni voa ihm prafktisher Gebrau gemacht wer= deu sollte, mit dem gesicherten Fertbestande der Einzelstaaten kaum vereinbar scin würde, Sehen an sich dürfte das. Nebenciuaude: be- stehen mehrerer von versheden:n Mittelpunften aus geleitrter- und auf versGledener Grundlage beruhcnd.r Steuer-Systeme innerhalb des nämlihen Stcuer-Bezifs eine {wer zu lösende Aufgabe sein. Age wendet aber auf eine solche Mauuitgfaltigkeit und Verschiedenar= Aen E enelerungs-Mopaltäten, wie sie sth in Deutsch:and vor= Ungleichheit U E Bur eine guf die auar unerträglihe ans trgeben, souvee an mter den verschiedenen Läudern Deutsch Finanzwesen der Einzelstaaten 9, era Fm BGR M Derzkurgin, das selbe sdwerlich lange Witerstand.eistenlönnte. Dee moralege raf tale nicht zu gedenken, den eiue ots Ul A Deo moralischen Cinflusscs Steucrdiu> auf ‘tas Volf und vei Ara A E gwiesachen Werth der Reichsverfassurg nothmeutig R U S N hen néèr nach $. 58 der Reich8gewalt das Recht der Gisetgek N ale Fällen zustehen soll, wo sie für das Gesamimt-Juteree ung. n allen t : : teresse Deutschlands

die Begrünt ung geweinsamexr Einrichtungen und ®

Lig slédet, erhält bicidur die Kompetenz des Cet gt nothwen so schrantexlose, oljeftive Auêtehuung, wie sie wohl Tod E Cine Bundesstaate- cxistirt hat und mit dem föderativen Charatter dieser Staatsform überhaupt nicht verträglich ist. "Denn während -die Kraft und Lebensfähigkeit der leßteren gerade ganz weseïtlih auf möglich scharsex Begränzung und Absonderung der gegenseitigen Kompcetenz= f.cisé beiuht, veimöze welher cs den b.iden, zu eincm staatli<cn Ganzén vereinigten Organismen möglih gemacht wird, in le-

fentiger Wechselwifung neben und in einander fortzube- sche», obne - sib feindlich zu reiben ‘und störend in ihre ge-

ense.tigen- Lebensspbären eirzugreifen, wird durh die Vestim- Cari Dai g. 58 jene Kompetenz -Begränzung zu Gunsten der Reichsgewalt im Prinzip fo gut wie aufgeboben, daß; der ersteren gegenüber, cu< der im $. 6 des Abschnitts „vom Reiche ausge-

: augeschrieben gefunden,

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drücte, ait si vollkommen richtige Grundsaß für die Einzelstaaten faum no< praftishen Werth behält. E3 mag nun zwar mit einiger Waßhrschelulichkeit auznnelmen scin, daß die Reichsgewalt von jener erweiterten Befugr þ uur einen beschränkten und gemäßigten Ge- brauch macbeu werde; es fann selbst der Gefahr einer zu weit ge- henden Ausvehnung desselben durch formelle Garantieen, wie der- gleiden na< dem Abschuitte über die Gewähr der Verfassung in der That in der Absicht liegen, bis zu cinem gewissen Grade vorgebeugt werden. Allein so wie däs Prinzip bes $. 58 nichtsdestoweniger ein feblerbaftes bleibt, so lassen sich auh die praktischen Fo'geu , die si.h im Laufe der Zeit daraus entwi>eln könnten, zu weztg im voraus übersehen , a!s daß die Einzelstaaten die re<tlihe Basis ibrer staat- lichen Existenz uicht dadur< melrx oder minder bedroßt sinden so!l- ter. Nach: der Ansicht der sächsischen Regierung würde daher $. 48, insofern darin von Neichs - Steuern als einer Eianatme - Quelle für das Reich die Rede i, niht minder der leßte Saß des $. 59 aus dem Verfassangs-Entwurfe jedenfalls zu entferneu \cin, (Foitseßung folgt.)

Die Verhandlungen der heutigen gemeinschaftlichen (bereits er- wähnten) Sißung der beiden Kammern betrafen die $$. 61, 66, 67, 77 und 164 der Geschäftsordnung. $. 61 ward nah kurzer De batte, bei der si<h Regierungs-Kommissar Todt, so wie die Abgeord neten Klette, Bertling, Oberländer und Schaffrath, betheiligten, im Sinne des Beschlusses der zweiten Kammer mit 56 gegen 955 Stim men angenommen, wonach also künftig auch ohne Zustimmung der Regierung über eine Junterpellgtion sofortige Diskussion stattfin den kaun,

Bei $,. 66 (TDru>k der Vorlagen und Berichte) bestand über den Passus desselben: „Mündliche Vorträge über Negierungs - Vorlagen können nux zum Zweck einer wiederho.ten Berathun gehalten werden, wenn die Depu- tation ejne solche Berichterstattung für ausreichend erachtet und die Kam- mer selbige geuchmizt, auch die Negierungs-Kommissare keinen Widerspruch. dagegen erheben“, die Differenz darin, daß die zweite Kammer die unterstrichenen Worte in Wegfall brachte, während die erste Kammer sie beibehalten hatte, Die Abstimmung ergab aber auch für diesen Beschluß der zweiten ein Mehr von 66 gegen 45 Stininien, Zu $. 67 (Frist zwischen der Vorlegung des Berichts und der Berathung) hatte die zweite Kammer den Schlußsaß des Paragraphen: Ausnahms- weise kann die Kammer auf besonderen Beschluß und mit Zustimmung der Negierungs - Kommissare auch cine längere oder kürzere Zwischenfrist (als dici Tage) eintreten lassen“, gestricben, während ihn tie erste Kammer haite bestehen lassen. Bei der heutigen Abstimmung wird dem Beschluß der zweiten Kammer mit 64 gegeu 47 Stimmen beigetreten. Bei -$. 77 (Schlußwort des Berichterstatters) tritt die Versammlurg mit 69 gegen 41 Stimmen der von der ]. Kammer vorgeschlagenen Fassung bci: „Nach dem Schlusse der Berathung baben die Staats-Minister oder Regieruugs-Kommissare, so wie der Berichte:stattèr, das Wert. Js das Gutachten, welcbes der Bericbter- staiter im Namen der Deputation zu vertheidigen hat, nicht einstimmig ge- geben, so hat er tas Schlußwort nur, wenn er zur Majorität gehört.“ Ueber den lezien Punkt, die Landtagsdiäten betreffend ($. 164), wid die Fassung der 11. Kammer (Bewilligung vou 2 Rthlr-. für die in Dresden wehnhaften Abgeordneten) gegen 6 Stimmen angenonimenz abgelehnt wird der Beschluß, daß Beamte, deren Gehalt mehr als 3 Nthlr. täglich beträgt, feine Diäten erhalten sollen, und gegen 1 Stimme endlich beschlossen, Taß fein Abgeordneter auf d'e Neisc- und Tagegelder verzichten darf. A

Nach Beendigung des Vereinigungsversabrens über verschietone VDifsie- renzpunkte in den Beschlüssen der 1, und 11, Kammer rücksichtlich des Ent- wurfs der provisorischen Geschäftesordummg versammelte sich dic l Kammer gegen 1 Uyr in ihrem gewöhnlichen Sigungslofale, Auf dec Ministerbank befinden si die Staatsminister Dr, Held und He, Weinilig. Nacbdem der Abgeordnete Böhme aus Stürza in die Kammer eingeführt und von dem Präsidenten vereitet worden war, schritt man nach dem Vortrage dcr Ne- gistrande, sofert“ zur Berathung über das Königl. Dekret, dic Publica- tion det Grundrechte des ‘deutschen Volks betreffend. (S. das gestrige Blatt des Préeuß.'St. Anz.) Die Kammer erklärte sich bei namentlicher Abstimmung gegen 8 Stimmen sowohl mit dem Dekret im Allgemeinen, als auch mit der von der jenseitigen Kammer vorgeschlagenen redaclionellen Abäu- derung (anstatt ter Worte „ausgesprochen werde‘, im Dekrete zu sagen „ci trete‘) einverstanden, Hierauf gelangte man zur Berathung über den Entwurf zu ei- nem Gescß über das Necht der Volksvertretung zu Gescßvorsch{ägen. (Jni- tiative) An der hierüber cröffneten allgemeinen Debatte betheiligten sich blos die Abgeordueten Garuntsch und H'hscheld , und bemerkte Leyterer , daß er in dem Entwurf eine Lücke, die Gewäyileistung des suspensiven Veto, vermisse. Er llt keinen bestizamtea Antrag darauf, indem er sich dcr Hoff- nung hingiebt , daß das neue Ministerium diese Lücke ausfüllen werte. Sollte das nicht geschehen, so verde er seiner Zeit cinen darauf bezüglichen Antrag einbringen. Nachdem hiernächst die Kammer die in dem Gesebent- wurfe festgehalticne Trennung der Abänderung des $. 85 ter Berfassungs- Urkunte von dem Gescßentwurf über das Recht zur QJuitiative in der Geseßgebung, so wie das Materielle der hierher gehör'gen zwei Paragraphen, genehmigt hatie, brachte alsdann der Abgeord- nete Gautsch nachstehenden, eine längere Dedvatie hervorrusenden Aûtrag ein: „„Die- Kammer © wolle im Verein mit der zweiten Kam-

"mer die Gescizesvorlage zwar berathen, jedoch alle ¡um Beschluß erhobenen

Bestimmungen derselben nicht als Gescß bei der Staatsregierung beantra- geu, sondern als iutegrirende Theile der Geschäftsordnuno,“ Der Regie- rungsrath Todt und Abgeordneter Oberländer sprachen sih entschieden dagegen aus, uameu!lih weil es sih hier um cine Abänderung der Verfas- sungsurfunde handle, cben so die Abgeordneten Kaiser, Hißschold und Kl:n- ger, wel Leßterer zugleich bei dieser Gelegenheit zu $. 3 das Amcudement cinbringt, statt: „14 Tagen den Enttvurf mit Motiven versehen cinbringen““ zu sagen: „binnen vier Wochen bei Verlust seines Anrechtks.“ Abgeordneter

Böricke beautragt, daß den bei “der Kammer eingebrachtén Ge- segentwürfen fkectue Motive beigedru>t zu weiden brauchten, woge- genu Abgeordneter Klinger bemeilt, daß damit nah Annahme

der E$. 1 und 2 des Egtwurfs auf Abänderung des $. 85 der Verfassungs- Urkunde die Kauer mit sich selbst in Widerspruch gericthe. Es werden bei der Abstimmung die von der Deputation bei den $$, 1, 2 und 3 vorge- \c{lagenen Abänderungen beziehendlich des Klingerschen Antrazes mit gro- ßer Mojonität angénommen und somit die Anträge sowohl des Abgeordne ten Böricke, als auch des Abgeordueten Gautsch abgeworfen, Die weit.re Debatite ez:streckté sich lediglich auf Formensachen, und g! währte dieselbe des- halb fein allgemeineres Juteresse, Der Geseß-Entwu1f wurde angenommen. Schließlich gab die Kammer uoch ihre Genehmigung zu der auf die hin- sichtlich der sofortigen Publication der Grundrechte so eben gefaßten Ve- sc{lüsse bezüglichen Laudtagsschrist.

Die zweite Kammer blieb nah dem Schlusse der vereinigten Sißung no< versammelt, Nach einer halbstündigen Pause wurde das Proiofoll über jene Sizung und die Negistrande vorgetragen, worauf der neu ge- wählte Abgeordnete Nöckel aus Dreéden (Nedacteur des Volks blatts) in die Kammer eingeführt und vereidet wunde, Vice- Präsident Tz schirn er erhält sodann das Wort zu Ankündigung einer Juterpellation in Betreff der altenburger Erzesse, Bereits am 23, Februar jci der sächsische Kerporal Rolke - mit dein Gemeinen. Bischof behufs eines Besuchs in das Haus eines Seilermeisters gekommen. An der Thür einer Stube, “in welcher Schneidergesellen gearbei'et, häiten sie das Wort „Nepublik mit Kreide l Der Korporal habe nun dic Thür angespuckt, das Wort wegzgelösc<ht und dab.i geäußert, er würde wieder kommen und das slpige iürbe sich finden. Die Schneidergesellen, welche das Wort ange- wb al e natürlich darüber aufgebracht gewesen und hätten dasselbe vet ncköhci aa E N L 26. Februar jene bciden Soldaten wie- L déi Schneivergeseleu: Miu wie früher, zu ver gyn als einer thun, Da: seien die Soldat rausgetreten, um dagegen Einspruch zu Sáäbeln hineingedrungen S zu den Schneidergesellen mit ge ogencn Sueidergesellen, tie sich i hätten auf dieselben losgehauen. Die

2E O, In der größten Lebensgefahx befunveu, lbät-

ten nun zu ihrer Vertheidigun h. Zal Dey u, ha müssen, und einer vou “ihnen i ‘f e E rasen greifen gelcisen stark getrefen. Zu lich e den einen Soldaten mit dem Bü- zugckommez, und es habe “m Ae alte G Ee Soldaten hin« n eine wghre Mehelei begonncn, Zwei

‘der Flußzölle

Personen lägen an den Wunden hart danieder, Jnzwischen sei das übrige Militair auf dem Markt erschienen und ins Gewehr getreten und habe sih grobe Beleidigungen gegen die herzuströmende Menschen- menge erlaubt, aus Reihe und Giüed seien sogar Soldaten herausge- treten und hätten an den {hon früher vor dem Rathhause versam- melten neuen Stadtverordneten und anderen Personen Gewaltthaten verübt, Ein Soldat habe geschricen: „Stet doch die ganze Bude an!“ Leute, welche bci deu Offizieren Einwendungen machen wollten, wären von deu Saldaten niedergeworfen worden, Man hätte glauben mögen, Wallen- steinshe Trnppen eine Scene aufführen zu ehen, -_Qie glienbupger Stadtverordneten wendeien sh nun au die säcsis<hen Volksvertretec Me S inständigst, daß man sie von dieser Landplage befreien möge, E Ak a alendurg erklärt , die Hauser vor den sächsischen Sol e T N zu wollen. Es“ sei da Alles zu befürchten , vielleicht Krawall S A S deute aber darauf hin , daß jener Solbaten (f Alte den, Schon vor den obigen Falle seien die

Ausregung gewesen, aus der Umgegend seien die Truppen herangezogen worden, ja man wolle wissen , daß sogar in Leipzig Anu- talten getroffen waren , Truppen {nell nach Altenburg ben 10 fôtia nen, Die Soldaten in Alteuburg seien be.runken gewesen, und Abends bl ten selbst Patrouillen einzelne Personen insultirt. Hier müsse nun a Ab- hülfe werden. Gehorche man hier ni<ht mehr der Centralgewalt; man fei selbstständig und dürfe nicht länger schweigen! Vom Staatsminister des Aeußern sei bereits erklärt wordén, daß man einen Theil der Truppen zu rüziehen wollez er srage daher an, ob diese Truppen, uud überhaupt alle sächsischen Truppen, schon in nächster Woche aus der Nähe von Altenburg zurückgezogen werden könnten, Der Juterpellant liest hierauf no<h die al- tenburger Adresse vor, Mehrfache Aeußerungen der Entrüstung unterbrechen diese Nede. Ein Minister war nicht anwesend, die Juterpillation is daher scristlich dem Gesammt-Ménisterium übergeben worden, Schließlich w-rden noch die Landtagsschristen über die Geschäfteordnung und übcr das Delret, die Publication der Grundrechte betreffend, vorgetragen,

JVürttemberg. Stuttgart, 26. Febr. Merk.) Ju der heut gen Sißung der Kammer dir würde nahstehender Beschluß gefaßt:

Die Kammer der Standesherren, die hohe Wichtigkeit des gegentvärti- gen Zeitpunktes für das ganze deutsche Baterland in vollem Maße erken- nend, glaubt sich verpflichtet, auch ihrerscits über die Frage der künstigen Gestaltung Deutschlands sich aussprechen zu müsen, und eiflärt hiermit : 1) daß sie die Erhaltung Oesterreichs im deutschen Neichsverbante a!s un- umgänglich nothwendig für die Wohlfahrt, Einigung 1nd Kräftigung Deutschlands erachte urd jede Art der Ausscheidung desselbeu als cine un- heilvolle Zerstückelung unseres deutschen Vaterlandes auschen nüßtez 2) daß sie nur ‘in einer freien Vereinbarung der National-Versammlung mit den deutschen Fürsten über die künftige deutsche Neichsverfassung cine sichere Bürgschaft für deu kräftigen und rechtlichen Bestaud derselben izfennen kann,

(Schwäb, Standesherren

Hessen uud bei Nhein. Darmstatt, 1. März. Die Darmfst. Ztg. enthält nachstehenden Auêzug aus dem Protokolle der am 24, Februgr 1849 zwischen dem Gesammt-Reichsministertum und den Herren Bevollmächtigten sämmtlicher deutschen Regterungen ab gel\altenen Konferenz:

/ Beilage XVIII.

Unter Bezugnahme auf das von dem Königlich preußischen Be vollmächtigten 1 Gemeinschaft mit einer Anzghl von Bevollmächtig- ten anderer Staatèn unterm Gestrigeu an den Herrn Präsidenten des Reichs-Ministeriums erlassene Schretben, mit welchem die Unterzeich ner ihre gemeinschaftlichen Bemerkungen zu den „das Neich““ und „die Reichögewalt““ überschriebenen Abschnitten des von der National Versammlung in erster Lesung angenommenen Verfassungs-Entwurfs übergeben haben, beehre i< mi<, in der Anlage die besonderen Be merkungen zu überreichen, zu welchen meine Regierung Veranlassung findet, und welche die Abweichungen und Zusäße enthalten, die in jenen gemeinschaftlihen Bemerkungen keine Berücksichtigung gefunden haben, Frgnkfurt, 24. Februar 1849, Der Großherzoglich hes sische Bevollmächtigte bet der Centralgewalt: Cigenbrodt,

An den Herrn Präsidenten des Reichs-Ministeriums, Freiherrn von Gagern.

Besonderéè Bemerkungen des Großherzoglich hessischen Belm 2 Den Beet Dev ational Versannnlung bezüglich der Berfassung.

i A On D M Die Großherzogliche Regierung kann der Hoffnung ( sagen, der zu gründende Bundesstaat werde einen solchen Umfang und eine solche Ausdehnung erhalten, daß die Bezeichnung desselben als „Reich“ angemessen erscheine. Sie unterläßt daher, sich der Be anstandung der Ausdrücke „Reich“ und „Reichsgewalt““ anzusc<lteßen., Da übrigens dieser Abschnitt seiner weiteren Entwickelung uo< ent gegeusiebt, so hat die Großherzogliche Regierung zu Artikel 1, und I1. desselben jeßt nur zu äußern, daß nach ihrer ganzen bisherigen Handlungsweise über den Beitritt des Großherzogthums zu inem Bundesstaate, wie solcher in diesem ersten Abschnitt vorgezeicynet 1k,

fein Zweifel obwalten kaun. 2 Ab \<n t: Die Reichsge walk.

$.. 26. Die Großherzogliche Regierung vermag nmi<t zuzugeben, daß die gänzliche Aufhebung der Flußzölle wünscheuëwerth und Faty lich sei, Die fortschreitende Zunahme des Rheinvertehrs von Mann- heim abwärts beweist, daß die Rheinzölle den nachtheiligen Einfluß nicht gehabt haben, der ihnen von mancher Seite zugeschr{eben wird, Der Vortheil einer gänzlichen Aufhebung der (Flußzölle wird nur we nigen Händen, und zwar vorzugsweise dem ausländischen Handeis}tand, zufallen, und die bedeutende Last der ¿lupbautosten winde dadurch denjenigen, zu deren Gunsten sie aufgewendet werden, abgenommen und guf die Gesammtheit der Steuerpflichtigen übertragen, welche die ses bald’ bitter empsinden würde. -

nicht ent

- Die Beibehaltung eines dem Auf wand für jene Zwecke entsprechenden Wasserweg geldes ist eine orde ung D er Gerechtigkeit, und wenn die $$.21 bi823 des Verfassungsentwurfs den Ufer staaten am Meere und an den Mündungen der deutschen ¿Zlize das Recht einräumen, von der Schifffahrt zur Unterbalung Der A E stimmten Anstalten Abgaben zu erheben, so ist nicht abzusehen, A ähnliche Abgaben nicht auch von der Flußschif[fahrt sollen E

werden dürfen. Jedenfalls wird, injoweit eine Aus hebung Ln Ent

zölle erfolgt, diese nur gegen gleichzeitige Leistung einer gere tifinden \hädigung für die bisherigen reinen Erträgnisse derselben L ali be dürfen. Geschähe dies nicht, so würden die Ginanzei! E z0n theiligten Uferstaaten der Gefahr gänzlicher Zerrüttung blusgleihung Der unbestimmte Ausdruck des $. 26, daß eine O cker Bt Voll. für Aufhebung der Flußzölle eintreten solle, giebt M aahdei Entschädi

ständigkeit, no< über die Gleichzeitigkeit der u E ein Reichsgeselz gung Beruhigung. Eben so läßt der folgende Sa die Unterhaltung bestimmen solle, wie und mit welhèn Mitten rgen sei, diesen Punkt und Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Fl A ikzölle wegsielen, E einstweilen in der Schwebe, und wenn altung der Fahrbahn uud der vor die nöthige Fürsorge für die R Zustand entstehen, der für Ufer getroffen wäre, so würde bau sein könnte, Aus diejen die Schifffahrt nur höchst na egierung wünschen, daß der &. Gründen muß die Großherzog so mehr, als dieser Paragraph durch 26 ganz gestrichen werde, 11 u gehören Wein, Sie muß ferner aus nicht in die Ne bestimmt ausgesprochen werde, daß die Er wünschen, daß wenig eug Wasserweggeldes dur die Aufhebung hebung“ eines angeme n diese zur Ausführung kommen sollte uicht L in Sie muß endlich wünschen, daß die Auf=

hebung der Flußzölle jedenfalls nicht eher erfolge, als bis für die Bestreitung der Flußbaukosten aus. Reichsmitteln und für die Ueber- nahme aller sonstigen auf den Flußzöllen haftenden Lasten auf die Reichskasse Sorge getragen und die füc die bisherigen Rein erträge derselben zu leistende vollständige Entschädigung ermittelt und gelbe sein wird. Nur eventuell vermag si< die Großher- zogliche Regierung für die in den Bemerkungen der Gesammtheit vorgeschlagene Fassung zu erklären, welche sie dem Juhalt dieses Ver- fassungs=Entwurfs allerdings vorzuziehen in dem Falle ist. ___$. 27. Um allen Begünstigungen der Schifffahrt des einen Staats vor derjenigen des_ anderen vorzubeugen, wäre eine bestimm- tere Fassung des zweiten Sabßes wünschenswerth, etwa in folgender Weije: „Es darf weder durch die Festsebung no<h dur die Art der Erhebung dieser Gebühren, no<h in irgend sonst einer Weise in Be tref} derselben eine Begünstigung der Angehörigen oder der Häfen oder der Schisfe oder Waaren eines deutschen Staates vor den An gehörigen, Häfen, Schiffen oder Waaren anderer deutscher Staaten stattsinden.““ F. 32, Es ist hierbei no< besonders hervorzuheben, daß das in dem Schlußsaß ausgesprochene unbedingte Recht der Reichs= geseßgebung über die Weggelder 2. der Reichsgewalt die Befugniß geben würde, das Chausseegeld beliebig herabzuseßen oder ganz auf- zuheben, Es darf aber den einzelnen Staaten, wenn sie im Stande bleiben sollen, die theilweise in großem Umfange erbauten Kunststra- ßen zu unterhalten, das Recht nicht entzogen werden, ein angemesse nes Weggeld zu erheben, d. h. Weggeld von solhem Maße, daß dadurch der Berkehr auf den betreffenden Straßen nicht gehemmt werden fann. e ___$. 42, Mit Streichung dieseszParagraphen is die Großherzog liche Regierung nicht einverstanden, wünscht vielmehr nur, daß der selbe nah deu Worten „vorbehaltlich billiger Entschädigung wohl e worbener Privatrehte“ den Zusaß erhalte: „und der betreffenden einzelnen Staaten, leßteres in so lange die Uebernahme der Posten von Seiten des Reiches nicht allgemein erfolgt.“ Soll die Reichs- gewalt, wie es im diesem Paragraphen ausgesprochen i}, zur theil- weisen Uebernahme der Post berechtigt sein, \o erfordert die Gérech= tigkeit und die unter den einzelnen Staaten zu beobachtende Gleich- heit, daß nicht nur für wohlerworbene Privatrechte, sondern au<h an die betressenden Staaten für die ihnen entzogenen reinen Einnabmen und sonstigen aus der Post - Verwaltung bezogenen Vortheile (2, I Calais L » a / co! D S E L O sreter Transport der dienstlichen Korrespondenz) Entschädigung ge- leistet werde. S Frankfurt, den 23. Februar 1849. Eigenbrodt.“

Hldenburg. Oldenburg, L 8 O eute ist in dem Vesebzblatte das Großherzogliche Patent, die Verkündigung des Staatsgrundgesebes für das Großherzogthum Oldenburg betref- fend, ersciener, Es lutet : ae L :

„Wir Paul Friedrich August von Gottes Gnaden 2c. thun fund hiermit : Daß Wir mit dem durch das Geseß vom 26. Juni v. J.

beruf:nen Landtage das Staatsgrundgeseß sür das Großherzogthun“

Oldenburg vereinbaut haben und solches nunmehr hiermit zur öffent=- lichen Kenntniß bringen. Wir begleiten dasselbe mit dem aufrichtigen Wunsche, daß das Staatsgrundgesey das Wohl des Landes dauernd begründen, daß dasseibe die Eintracht zw‘shen Fürst und Volk hefe- stigen möge, Judem Wir das Staatsgrundgeseß seinem ganzen Jn- halte nah als redtêverbindli< für Uns und Unsere Nachkommen ansehen, erklären Wir zuglei, daß Wir dur Vereinbarung dessel- ben den etwaigen Rechten der Agnaten des oldenburgischen Fürsten- hauses ni<t haben Eintrag thun wollen. Urkundlich Unserer cigen- händigen Namens = Unterschrift und beigedru>ten Großherzoglichen Tnsiegels.

Gegeben auf dem S{losse zu Oldenburg, den 18. Februar 1849.

August, SwWloiser, von Cagloffstein, Zedelius, ©

———IEAE

Busland.

Desterreich. Kronstadt, 10. Febr. Das Siebenb. W. r eld.t: „Gestern Nachmittag" sind auch die erwarteten Kaiserlich rusjisde: Ulanen hier eingerü>t, Es is ein herrliher Truppenkör- per, dessen s<öne Haltung, so wie die gut genährten prachtvollen Pferde, ailgemeine Bewunderung erregte, Die Szekler, welhe am âÂten d, M. tur den Kaiserlich russischen General von Eugelhardt eine so große Lehre erhalten haben, sind dean do< wieder bei Hid- veg üver den A!tfluß gekommen und in Mar enburg eingerüdt, von wo sle gestern auch die Gemeinde Helèdsdorf neuerdings belästigten

aus El und eine Quantität Brod, Heu und Hafer requirirten.““ Fraufreich. National-Versammlung. Sizung vom 283, Februar. Anfang 14 Uhr, Präsident Marrast, Die Zie hung der Monuatsabtheilungen turhs Loos nimmt vel Zeit

weg. Es wird 2 Uhr, ehe die Verhandlung beginnt. Noch ift fen Minister auf \scinem Plaß. Sie sind alle im Clysée Bourbon, un über die Jutervention in Jtalien zu berathen. Victor Le Franc stattet im Namen des Wahlgeseßausschusses Bericht über cinige Nachsäße zu den gestern behandelten Strafbestimmungen für Wahlbetrügereien 2c. ab, die von Tranchard beantragt warden. Der Ausschuß träzt auf Verwerfung an. Tranchard beharrt auf sei- neun Anträgen. Die Verwerfung wird aber von 359 gegen 260 Stimmen ausgersproche!. E Denn E ju AUr>

R O, V e r U Co quer: lv tifel 463 des Strafgeseßbuchs is auf obstehende Vergehen uno Vydrechen anwenvor. Balette tragt darauf an, die

Str fen stets auf das Minimum zu reduziren, wenn die Jury mil=- dernde Um?ände erfannt. (Ja! Ja! Nein!) Dieser Zusaß wird angenommen, Die Artikel 108 bis 114 unterlegen fast keinem Wi- derspru<.! Marrast: Es bleibt uun no< die Departementê-Tabclle übrig. Jh bringe sie hi.rmit zur Diskussion. Henry Didier protestirt gegen die Verringerung der Zahl der Deputirten Algeriens von 4 auf 3, er shlägt im Gegentheil ihre Vermehrung auf 7 vor. (Oh! Oh!) Der Antrag wird verworfen. Brunet, Schölcher und Laufssat beautragen eine ähulihe Verm: hrung sür die übrigen Kolonieen. Lamoricière unterstüßt diesen Autrag, indem er die Deputintenzahl für Algerien von 3 auf 4 erhöht schen mö@$te. Die Bemühungen, die Zahl der Kolonial-Deputirten zu vermehren, bleiben jedo< fruchtlos, Sie werden alle verworfen und die De- partemen!'s - Tabelle angenomm-n. Pory Papy beantragt, für jeden Kolonial-Deputirten einen Ersaßmann zu wählen. Vermæorfen, Das Wakhlgesch ist nun fertig. Marrast: Der Minister der aus- wärtigen Angelegenheiten hat das Wort zu einer Mittheilung der Régierung, (Ah, Ah! Aufmerksankeit.) Dirouyn de Lhuys (Stille): Meh:ere Repräsentanten haben die Absicht ausge= sprochen, die Regierung wegen der Erelgnisse in Ferrara zur Rede zu stellen. Jch habe die Ehre, Jhnen anzuzeigen, daß die Regie= rung eine telegraphishe Depesche erhalten hat, die ihr anzeigt, daß die österreihishen Truppen Ferrara geräumt haben. Die Nath- rihten, welche die Neg'erung übrigens erhalten, sind zu vag, um auf Interpellationen antworten zu fönnen.“ (Ah, Ah! links; Beifall rets.)

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Die Versammlung beschließt darauf, daß sie nah fünf Tagen zu einer zweiten Berathung der Entwürfe für die Eisenbahn von Straßburg nah. Speyer, für Erbauung - eines neuen Sißungssaales und zu der Prüfung der südamerikanis<hen Handelsverträge übergehen wolle. Die Sißung wird kurz vor 6 Uhr geschlossen.

Paris, 28. Febr. Sämmtliche Morgenblätter beshäftigen s< mit den italienishen Ereignissen, nur der Moniteur beobachtet Stillsbweigen über die eingelaufenen Depeschen. Das Journal des Débats sagt in einer Nachschrift von gestern Abeud: „Wir hörén so eben, daß Herr von Reiset, erster Secreta x der französi- schen Legation in Turi®, gestern iu Parîís eintraf, Er geht morgen (heute) wieter dahin ab. Bei s. iner Abreise von Turin hatte Gio- berti, {hon aus dem Ministeriuin geschieden, auc seine Entlassung als Deputirter eiugerei<ht. Jn der Naht ‘vom 23. zum 24. Februar

hattea sh etwa 4000 Pirsonen versammelt, um eine Bitt \hrist zu Gunsten seines Wiedereintritts in das Ministerium zu unterzeichnen. Das Volk drängte sich an das Eiseagitter

des Schlosses, und die Nationalgarde bildete eine doppelte Reihe, um ihm den Zugang zu versperren. Der Entwurf der Antworts= Adresse auf die Thron-Rede, wie die Köonmission ihn abgefaßt hatte, war befannt; man verlaùgte darin die sofortige Eröffnung des Krie= ges.“ Der Moniteur du soir widerlegt die Gerüchte üver Un- ruhen in Bordeaux und sagt in Bezug auf Jtalien: „An der Bötse ging das Gerücht, Sicilien habe si< als Republik konstituirt.“ Die Patrie meldet ihrerseits: „Eine telegraphische Depesche benach- richtigt die Regierung davon, daß der österreichische General si, auf den Einpfang einer Nachricht von einer piemontesis{en Bewegung in seinem Rücken, wieder hinter den Po zurü>gezogen habe.“ Hiermit zerfielen die Gerüchte von dem Vorrücken der Oesterreicher gegen Bo=- logna und Rom von selbst, Der apostolische Nuntius hat dem Prä- sidenten der Republik ein eigenhändiges Schreiben des Papstes über=- reiht, Cine Deputation der hiesigen Klubs und geheimen Gesell- schaften is na< Rom abgereist.

Der Bericht des Moniteur über die am 24sten in den Pro- vinzen vorgefallenen Unruhen lautet: „Aus Anlaß des Jahrestages der Februar-Revolution sind in mehreren Theilen von Frankreich al- lerhand Ruhestörungen vorgefallen. Zu Clamecy durhzogen 5—600 Mann unter dem Geschrei: Es lebe Raépail! Es lebe der Berz! Es lebe die Guillotine! Nieder mit den Pfaffen! Nieter mt den Tyrannen! die Stadt. Die Autorität der Behörden wad mißach- tet und das spärliche Militair insultirt. Der Unfug hörte ers auf, a's die Meu’c:er erfuhren, daß der Unterpräfekt cin Bataillon Ju- fanterie herbeschieden hatte, wel<hes zu Coulanges angelangt war. Zu Toulouse is der Präfekt genöthigt gewesen, zwei Compagnieen der Nationalgarde auszulösen, welche die. rothe Müge vertheidigt hatten. Zu Auch zogen eine Anzahl Nationalgardisten, von ihren Offizieren angeführt, unter Ausstoßung strafbaren Geschreies, tur die Stadt und drangen sogar in die Kavallerie - Kaserne einz; das Einschreiten der Truppen stellte jedo die Ordnung her, und der Präfekt löste die Nationalgarde auf. Zu Dijou nahmen die Behör= den Kugeln und Munition weg; zwei Personen wurden verhaftet. Zu la Guillotiere (Lyon), wo einige Ausrührer die rothe Mügte auf- gepflanzt hatten, ließ der Präfekt dieselbe wegnehmen. Außer dem firchlihen Gottesdienste, wel<hem Bugeaud beiwohnte, ging in Lyon die Feier ziemlich }ill vorüber. Nur wenige Häuser waren am Abend erleuchtet. Jn der Vorstadt Croix Nousse dagegen war die Beleuchkung fast allgemein, und eine Menge Fahnen, worun- ter au<h einige rothe, wurden entfaltet, . Gegen Mitternacht versammelten sth einige hundert junge Leute, welche unter Aksin- gung der Carmagnole und Marseillaise den Freibeitebaum um!anzten. Auf die Aufforderungen der Polizet zerstreutes sie si< ruhig. Jm Dreme-Departement nahm der Präfekt selbst die rothen Müßen weg, da die Maires dies zu thun verweigerten. Gleiches ges<hah zu Car- cassoune, Zu Uzes veranlaßte am ?221len eine Karnevalohanewurstiade einen Kampf, der ernstliche Folgen hätte haben können; mehrere Per- sonen wurden verhaftet. Zu Narbonne verhöhuten am nämlichen Tage die Mitglieder des rothen Klubs dur cine unanständige Mas- ferade den Präsidenten der Republik; der Unfug dauerte zwei Skuns den, ohne daß Unterpräfekt und Maire sih zeigten oder die Polizei eins>dritt. Weiteren Exzessen, die am 24jten stattfinden sollten, wurde dur Absendung eines Linien-Bataillons nah Narbonne vorg beugt. Der dortige Unterpräfekt ist beceits entlassen worden,“

Ob er-

1 Ber-

Großbritanien und Jrland. Parlament. bhaus- Sipung vom 26, Februar, Qie Bill wegen der s{<melzung des Stempel- und des Accise-Büreau?s und die Bill über verlängerte Suspension der Habeas-Corpus-Afkte in Jrland wurden zum drittenmale gelesen und angenommen. Die s{ottis<hc Heiraths- und Negistrirungs-Bills gingen dur<h den Ausschuß.

Unterhaus - Sißung vom 27, Februar. Herr Anstey fragte, ob es wahr sei, daß die österreihishe Regierung die Verträge von 1815 als Grundlage der Unterhandlungen über die italienischen Angelegenheiten aufgestellt, und ob in diesem Fall dies so verstanden werden solle, daß jener stalus quo auch die auf Polen und Krakau bezüglihen Anordnungen in sich blielie, die einen wesentiihen Theil der turh die besagten Verträge garantirten Feststellungeu b.ldcten. Lord Palmerston erwiederte hierauf, die österre:his<e Regicrung be- haupte alle: dings, daß sie berechtigt sei, an der im Jahre 1815 augeod= neten Territorial-Vertheilung festzuhalten; gewisse Anordnungen seien durh Vertrag festgestellt, aber fe ne Garantie dafür vorhanden; was die Anwendung in Bezug auf Krakau betreffe, so würden wohl der ehzenwerthe Fragesteller und Andere, we!'he wüßten, was in den leßten beiden Jahren sih zugetragen, eben so gut im Staude sein,

sich jene Frage zu beantworten, wie er, der Miuister, (Geläter.) Dem Begehren Herrn Cochrane's, daß die dem Gesandt;u E1g- lands in Konstantinopel, Sir St. Canning, ertheilten Justructionen M werden möchten, wellte Loud Palmerston nitt will- ahren,

London, 28. Febr. Die Morning=-P of meldet, die Un- terhandlungen zwischen Lord Palmerston und Herrn Mon über die Wiederherstellung eines guten Verhältuisses zwishen Spanien und Großbritanien seien so weit vorgeschritten, daß man in einigen Ta- gen eine befriedigende Ausgleihung erwarten dürfe. Dasselbe Blatt versichert, Lord Howden, der mit einer Mission nah Brasilien und den Plata-Staaten beauftragt is, sei nun dazu ausersehen, Groß- britanien bei der Regierung von Madrid zu repräsentiren. Nach Berichten aus Buenos - Ayres vom 14. Dezember war der bri- tische Gesandte Southeru dort zwar höfli< aufgenommen , aber von Rosas noch uicht amtlih empfangen worden. Man glaubte jedo, daß dies gleih nah Ankunft der tägli<h vou London erwarteten De= peschen ge\s<hehen werde.

Von Gibraltar sollten nah- den neuesten Berichten zwei bewafff- nete Dampfböte zur Vernichtung der maurischen Seeräuberböte ab- ges<h:> werden, da der Kaiser von Marrokfo erklärt hat, daß er über dieselben nichts vermöge, Admiral Napicr wollte kurze Zeit zu Lissabon verweilen.

Ju Leith war dieser Tage eine zahlreihe Versammlung von Rhedern, Schiffsbauêrn, Kaufleuten und Schiffs-Capitainen zu Gun=

steu der Aufrechterhaltung der Navigatious-Geseße. Es wurden ver=- schiedene Beschlüsse gegen jede Reform dieser Geseße angenommen.

Ein kürzli<h vom Festlante angelangtes Sch!ff brachte mehrere Sâsser Pferdefleish mit, das zur Fütterung Lon Hunden und Kaßen verkauft werden sollte. Die Zollbeamten ließen dasselbe untersuchea und, da es schon angefault war, sofort vernichten.

Die neue Post-Uebereinkunft mit den Vireinigten Staaten trat be der Post, welhe am Sonnabend vou Liverpool dahin abfuhr, zum erstenmale in Anwendung; das Brief- und Zeitungsfelleisen war da= her ganz ungewöhn!ih s{<wer.

Aus Dublin wird berichtet, daß die beabsihtigte Hülfssteuer, welche in Ulster und Leinster zur Linderung des Elends in Munster und Connaught erboben werden soll, groß:6 Mißvergnügen errege, welches bei den vielen anderweitigen ECleinentea der Unzufricdenheit leiht zu gewaltsamer Widerseßiichk.it führen könne, Die Masse der Provinz - Bevölkerung finde es ungere<t, daß sie zur Unterstüßung von Bezirken, die durh eigene Vernatblässigung verarmt, durch eine Steuer herangezogen werden solle, welhe nicht, wie die Einkommen=- steuer, blos Personen voa 159 Pfd. St. jähr iher Einuahme, son- dern Jeden treffen würde, der nur eine Pachtung von 8 Pfd. Skt. jährli innehat.

Die Cholera i, na<dem sie s{< allmäli<h in Ulster verbreitet, nun au<h im Süde4 von Jrland und namentli< in der Grafschaft Kilkenny ausgebrochen, Am Bord eines von Liverpool nach Boston abgesegelten Passag erschiffes bat sie furchtbar gehaufßt.

Neul < fand in dem fkatholishen Kloster auf Mount St. Ber= nard (Leicester) eine Feterlihk. it statt, die England seit der Refor= mation nicht gesehen hat, die Einweißhu-g des dortigen Superiors zum Abt. Die Belehnunz desselben mit dem Krummstab, dem Ring,

der Juful 2c. erfolgte dur eine! katholischen Bischof.

Das Artillerie-Budget is für das Dienstsahr bis zum 30, März 1850 um 337,873, das Armee-Budget um 181,292 Pfd. St. ver= mindert worden; no<h weit ansehul!her siud die Ersparnisse beim Marine = Budget, so daß im Ganzen tiese drei Budgets für das nächste Finanzjahr um 1,110,786 Pfd. St. niedriger veranschlagt worden sind.

Italien. Rom, 18. Febr. (A. Z.) Die Bestätigung des

alten Ministeriums hat uur wenige Tage gedauert. Der vollziehende Ausschuß hat (wie bereits gemeldet) die Herren Galeotti und Ma= rigni eutlassen und das Muisterium dann in folgender Art zusam= mengescht: auswärtige Angelegenhriten Carlo Rusoconiz innere An= gelegenheiten Aurelio Safsiz öffentlicher Unterricht Emanuele Muz- zareluiz Gnade uad Gerechtigfeit Giovita Lazzarini; Krieg und Ma- rine Campelly; vffentliche Arbeiten und Handel Stexbini; Finanzen Jgna,io Guicciol. Carlo Rusconi, ein Bologuese, ist Ver?asser eines Romans: „Die K:önung KarVs V. in Bologua“‘, und Direktor des Jour- nals „La dieta Laliana.” Seine Artifel zeigen ihn als einen mit Phan= tasie und poetischer Fähigkeit begabten Maun. Aurelio Sassi, Advokat aus Forli, is ein junger Mann von vieler Ch baifeit und scharfem Ver-= stand und besonders bewandert in der Geschichte der italieniscen Gemeinden des Mittelalters. Gu'ccioli, Stiessohn der berühmte: Sreundin Lord Byrons, jcß gen Frau von Boissy, çcehört einer ber reichsten Familien von Ravenna an. Er besitzt viele fruchtbare Güter iu der Nomaguaund im Venetiguischen, hat bedeutende Kenntuissein Handels Angelegenheiten und genießt bei den Kaufleuten, besonders deu Ge= traidehändlern, großes Vertrauen. Von Lazzarini i nichts zu sagen ; die übrigen Minister sind bekannt, Der leßte Aft Muzzarclli?s als Minister der auswärtigen Angelegenheiten war die Erlassung zweier Noten an das diplomatische Corps, worín er diesen Herren die Er= richtung der römishen Republif meldet und sie von der Einseßung eines vollziehenden Ausschusses in Kerntuiß seßt, Er führt in der erst:n Note aus, daß die Errichtung einer demokratis<en Regierung in Rom nicht das Werk einer Sekte oder Faction, soudern der freien und allgemeinen Abstimmung der Nation set.

Die uach den neuesten Reformen eines Kardinals verwaltete Prä= sidentshaft von Nom und der Comarca is mit der Poli,ei-Präfcktur vereinigt worden ; Vorstaud derselben ist der filihere Finanz-Minister Livio Mariani.

Von den Herren Canuti und Pepoli sind aus Paris und Lon-= don, wohin sie von der römischen Regierung gesandt worden, Depe- schen eingelaufen, Herr Canuti berihtet: er habe bei der französi= {hen Negierung so große Sympathieen für die Sache des Papstes gefunden, daß cr cs nicht für geeignet erachtet, sein Beglaubigungs- schreiben zu überreihen. Herr Pepoli erzählt: er habe dem Lord Palmerston in seiner Angelegenheit einen Besuch abgestattet, wobei der britishe Minister geäußert, es sei gut, daß er ihn in seiner Woh-= nung, nicht im auswärtigen Amte besucht, wo er ihn nicht hätte em= pfangen können, Wegen Mangels an Fouds geht Major Sartori, dec den Auftrag hatte, Gewehre und andere Waffen für die römische Regierung anzukaufen, nicht mehr nah Paris ab. Mazzini ist end= lich auch hier eingetroffen.

Rom, 20. Febr. (A. Z) Alles nähert sih langsam der Krisis, und jeder Tag bringt neu:s Unheil übcr das Land. Die Kammer hat eine Zwangs=Anleiße von 1,300,000 Scudi dekretirt, um allen Verkehr vollends in Papiergeld zu ersti>en. Seit Monaten stehen alle Gerichte stille, und die Nota, das einst so berühmte Ober - Ay= pellations « Tribunal, hat si aufgelöst, Die Provinzen senden nicht blos fein Geld mehr, sondern verlangen im Gegentheil Subsidien, Die Aufführung der Truppen, welhe nord- und südwärts gezo- gen sind, wird als s{hre>haft geschilder, Das Gerücht meldet vou dem Beginne der Feindseligkeiten sowohl in Ferrara wie an der neapolitanis{en Gränze, Der Monitore Romano scht das Volk zu beruhigen , und das ist kein gutes Zeichen. Als Trost wird hinzugefügt, der Demokratièmus mache in Piemont reißende Fort- schritte, Ju der Kammer is der leßte Protest des Papstes verlesen und ausgezisht worden. Man rüstet sich übrigens zum Widerstand, uad hat sowohl die Pferde der Nobelgarde wie auch den päpstlichen Marstiall für den Artillerietrain in Anspru< genommen. Da Fürst Barberini und der Marchese Sacchetti die Auslieferung erustli< ver- weigert habea, so hat man si< vorerst begnügt, Schildwachen vor den Ställen aufzustellen, Aus der konstituirenden Versammlung schei- det einer nah dem anderen aus, mit der Klage, daß er die Unred=- lichkeit einzelner Mitglieder niht länger habe ertragen können. O

Florenz, 23, Febr. (A. Z.) Am 21. Februar Abends i} in der Nähe von Florenz ein Aufstand ausgebrochen, über den die Alba vom 22sten und eine Bekanntmachung der provisorischen Regierung von Toscana nur unvolklständige Auskunst geben. Um 8 Uhr Abends erblifte man plébßlih auf den Höhen um Florenz Feuer, vor den Thoren der Stadt hörte man Gewehrsalven, dazwischen fernen Ka- nonendonner ; die Munizipal - Garde von Florenz, das Corps der italienishhen Emigration, die Polen-Legion, die National-Garde von Florenz machten sh auf; ein Theil von ihnen rü>te an die Thore, vielleicht no< drüber hinaus, und nahmen mehrere von den Angreifern, die nah dem Proclam der provisorischen Regierung Viva i Tedeschi riefen, gefangen. Die Alba und dies Proclam erklären den Auf= stand sür einen rein reactionärenz betheiligt waren an ihm haupt- \äch!i< Bauern, Landleute, welche gleichzeitig wie auf Florenz so auch auf die Stadt Prato einen Anfall machten, um hier den Frei=