t um ihre scheinbare Ruhe mit einer unheilvollett Thätigkeit zu eit, utt /

chen. Z A i. vertaupte Erwägungen sind es, auf welchen die pflihtmäßige Ueber

¿eugung des Staats Ministeriums beruht, daß es sich für jeßt und bevor die heute eingebrachten Gesebe verkündet sein werden, durch Beendigung des Belagerungszustandes von dem Gewicht einer Ver

antwortlichkeit nicht befreien darf, die um so fühlbarer und lästiger

ist, je weniger die Umstände gestatten, das ganzë Gewebe der feind= liden Bestrebungen zu veröfentlihen und die Größe der durch die

wachsendén politischen Berwikelungen des Auslandes gesteigerten Ge-=

fahren zu enthüllen. e S E A f Das Staats - Ministerium glaubt sich der zuversichtlichen Hoff=

nung hingeben zu dürfen, daß die Kammern den Gründen, aus wel- hen die einstweilige ¿Fortdauer des Belagerungszustandes noch für nöthig erachtet wird, ihre Anerkennung nicht versagen werden, /

“ Außer in der Hauptstadt besteht der Belagerungszustand noch in Erfurt und Posen. Ju diejen beiden Festungen erheischten sowohl militairishe Gründe, als die Rücksicht auf die Sicherheit der Ein= wohner die Vcrhängung dieser außerordentlichen Maßregel, welche, bei der Fortdauer der Motive, leider noch nicht hat beseitigt werden fönnen.

Endlich hat noch ein Distrikt in Oberschlesien, in den Kreisen Äreubburg und Rosenberg, um deshalb dem Belagerungszustande un terworfen werden müssen, weil dort ein Theil der Bevölkerung, auf geregt durch verderbliche Jrrlehren , sich zu offenem mörderischen Widerstand gegen die geseblihen Behörden und zu Exzessen hat ver- leiten lassen, vor denen das menschliche Gefühl zurückbebt und welche nur zu deutlih beweisen, daß die bürgerliche Ordnung in ihren Grund vesten erschüttert ist.

Berlin, den §8. März 1849.

Das Staäáts

Ministerium.

Berlin, 7. März. Aus dein Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten geht uns folgendèé Mittheilung zu:

„És lag in der Absicht des Ministèrs der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, die Berathung übêr die Reform der höheren Lehr-Anstalten noch vor der Eröffnung der Kammern statt finden zu lassen. Dä aber die den Lehrer = Kollegien überlassene Wahl der dazu einzuberufenden Direktoren und Lehrer in einigen der größeren Provinzen durch unvorhergesehene Unständé sehr verzögert und die Vollendung des leßtên Wahl-Afts erst jeßt angezeigt worden ist, so hat die Erwägung, daß beim Schlusse des Schulkursus die Berufsthätigkeit der Direktoren und Lehrer besonders in Anspruch genommen wird, und die Berathung durch die Charwoche unterbrochen werden möchte, es nöthig gemacht, den Beginn der berathenden Ver \sanimlung auf den 46. April d. J. festzustellen. Es wird sodann dahin gestrebt werden, nicht nux das wichtige Werk in möglich} kur zèr Frist zu völlenden , sondern auch das Unterrichtsgese, wie es verheißen worden, in allen seinen Theilen dez gegenwärtig versam melten Kammern vorzulégen. ;

Oesterreich. Reichstag. Sihung vom 3, März. (Oef. Ztgn.) Zur Einsicht liegen im Constitutions-Auss{huß: Permemoria der Déutschtgyroler wegen der Beibehaltung der Jutegrität Tyrols ; Promemoöria der Südtyroler um Trennung Südtyrols von Nordty- rol; Promemoria der Vorarlberger um provinzielle Selbstständigkeit, Szaßkiéwicz interpellirt dén Vorstand der für Grund - Streitig- keiten eingeséßten Kommission, ob kenn diese Kommission wirklich thä- tig sei? Anérkannt wérden die Wahlen des Abgeordneten Lauritsch für Stein in Jllyrien, des Abgéorduneten Teltschik für Nentitschein in Mähren (mit Masorität géäen Minister Shw rzenberg gewählt), des Abgceordnétcn Klibek für Wien, des Abgeordneten Hauensteiner füt Zwettl in Niéderösterreih. An der Tagesordnung i die Debatte über die Depositenfrage. Vorgelegt wurde ein Amendement vön Prazak, welcher die Einziehung der Deposikéngelder nur mit aus= drücklí{cher Zustimmung der betheiligten Partci zulassen will.

Bilinski: „Dem finanzministeriellen Erlasse vom 21. Mai lag eine zweifähe Absicht zu Grunde, Es sollte einerseits todtes Geld fruhtbringend gemaht, andererseits dem Staate nahgebolfen werden. Die wohlthätige Absicht, die hier zu Gründe liegt, will ih niht bezweifeln, doch muß ich bemerken, daß diese Fürsorge des Staates nur ein Vorwand is, da es durhaus nicht an Gesehen fehlte, nah welchen die Depositengeldér fruchtbringend anzulegen wa- ren, und die blos hätken eingeshärft werden müssen. Die Anlegung der Depositengelder gegen Staatspapiere hat {hon Millionen Gel- der der Wittwen und Waisen gekostet, Bei Depositen werden nicht söwobl Zinsen als Garäanticen bezweckt, Die Wohlthat der Zinsen steht also híèr in zweiter Linie, und sie hat ihren eigentliheu Zwcck nicht erreicht, und dies um so weniger, als die Drposition gegen Staátspapiere erzwungen wird, Glaubén Sie wirklich, daß eine De= positión gegen Staatspapiere eine Wohlthát sei, so beschließen Sie, daß jene Lente ihre Depositen tem Staate geben, die es selbst wünschen. Die es jedoch nicht wünschen, missen nicht gezwungen wérden. Ueber= dies is zu bedenken, taß brn Provinzen G.ildmittel entzogen, der Zinsfuß in denselben erhöht und die Geweibe gedrickt werden. Sie schen also, daß biesc Maßregel uiht vom Standpunkte der Wohl thät, sondern vom Ständpunkte der Staats-Finanzen beurtheilt wer= den muß. Und da gláube ih nicht, daß diese Maßregel im Stände sei, den Staats-Kredit zu fördern. Sie wäre überdies eine Kredite- Betvilligunig ohne bestimmte Gränzen und ohne Masi. Sie können sih unmöglich des großen Rechtes hicrauf begeben. Es wird weiter behâäuptet, es wäre zu wünschen, daß alle Depositengelder beim Stäate fruchtbringend angelegt wérden, Dies bleibt den künftigen Gesehen vorbehalten, Js es aber möglich, bei ciner föderativen Ge- staltung des Staats dies durchzuführen? Würde nicht die individuelle Betriebsamkeit darunter leiden? Man hat fi der Kammer an dem Ministerial - Erlaß blos die Form getadelt, Es is aber cin nichts als constitutioneller Vorgang, wenn man Ötdonnanzen a!s ungültig erffärt, und der Erlaß is cine Art von Ordonnanz. Diese Ueberzeugung {st dem Ministerium nicht zu opfern. Nehmen Sie den Antrag des Aus= nare an, so erfennen Sie die Maßregel des Ministeriums an, die ich eben widerlegt habe. Jh empfehle Jhuen dahêr meinen Abänderungs- Antrag. Die Kaminer dürfte datur nicht in Verlegenheit kommen, da die Riicszah- lung nur theilweise geschehen würde.“ Kreil: „Als dieser Gegen- ständ zuerst zur Sprache kam, wourbe tie Meinung auf éstellt daß das Vermögen bder Waisen gefährdet sei, Dies ist aht der Fall da zwischen Waisen - und Dépösitengeldern ein Unterschied bestel E ben {on das Geseh bestimmt, Jm Erlaß i} aber von Wüäisen H dern feine Rede, sondern ‘nur von Depositen, Dahin gehören über Verlassenshastê-Massen, Konkurs-Massen, Cautionen. Solche Gelder bleiben oft längere Zeit fruchtlos bei den Gerichten liegen, bis bie Entscheiding erfolgt is, Die Gerichte haben diesen Gelbern gegen- bér feine andere Verpflichtung, als sie \icher aufzubewahren, An- ders i es bci Waisengelbdern, diese inüssen von den Gerihten zu- gleih verwältet, fruchtbringend angelegt wérden, nud zwar zu 5 oder 4 pCt. Jn der Regel werden z. B. in Ober - Oesterreich die Wai- sengelder bei Privatén ühd niht in Staatspapieren angelegt, von Waisengeldern gilt, gilt anch von den Geldern aller Fettr, die der Stat dén Minderjährigen zleichachtet, z. B. Wahnslimige 2c. Es be- zieht sffch ‘also der Erlaß voin 21, Mai blos auf Depositengelder, Wein

Was |

392 nun in Galizien zufällig die Waisengelder und Depositengelder in einer Kasse aufbewahrt werden, so is dies wohl möglich, aber der Unter- schied zwischen beiden Geldern is darum noch nicht aufgehoben oder die getrennte Behandlung beider Gelder verunmögliht. Also auh in Galizien sind durch den Erlaß die Waisengelder nicht gefährdet. Es fragt sich nun, is die Maßregel für die Depositenbesißer gefähr= lich, vortheilhaft oder nachtheilig? Von Gefahr kann keine Rede sein. Dié Gelder sind in der Staattkasse wohl sicherer, als in jeder anderen, da die eingesandten Gelder in derselben Münzsorte zurück- gezahlt weiden. Sie sind ferner vortheilhaft angelegt, da sie Frucht bringen, während sie sonst in den Depositen - Kassen todt liegen und überdies vom Staate zu jeder Stunde zurückgezahlt werden, was bei der Anlegung in Privathände niht möglih i, Wenn man also Depositen fruchtbringend machen will, \o kann es nux auf die im Ministerial - Erlaß angeg bene Weise gut geschehen. ““ Schuselka: „Man hat den Gegenstand der heutigen Ver- handluñg vielfältig als einen schr geringsügigen dargestellt. Jch halte ihn sowohl vom staatsrechtlihen als volkêwirth schaftlichen Standpunkte für sehr wichtig, werde ihn jedoh blos vom politischen Standpunkt beleuchten, der ein noch wihtigerer is. Es ist eine Fi- nanz - Maßregel, Als sie angeorduet wunde, wurde sie im Rausche des Freiheitstaumels weniger gefühlt, weniger berücssihtigt. Die Zei- ten haben \sich aber schr geändert. Selbst vor einigen Wochen konnte man noch für den Aus\huß-Antrag stimmen. Allein bei der heu- tigen Lage Oesterreichs kann man es gewissenhaft nicht mehr, Es handelt sich eigentlih um nichts mehr, als ob man dem Mini- sterium ein Vertrauens- oder Mißtrauensvotum geben will oder niht. Denn es seßt einen hohen Grad von Vertrauen voraus, wenn man einem Ministerium gestattet, Gelder der Waisen und an- derer Priváten in den Staatsschaß aufzunehmen. Es sébt dies éin größeres Vertrauen als jede andere Kreditbewilligung voraus, (s heißt im Auss{uß- Antrage, der Staat aklein könne die größte Si- cherheit beten ; allerdings gilt dies von VDesterreih — wenn cs wä1e, wie cs sein könnte, wie es scin sollte! Aber das jehige Oesterreich, wie es jeßt beherrscht, wie es jeßt tcrrorisirt wird, bietet diese Sicher- heit niht, Warum? das will ih beweisen. Unsere Zustände sind Zustände der permanenten Revolution, eincr ministeriellen Contrere= volution, die sckbon auf den Mai, ja auf den März zurückzugehen droht. (Anhaltender Beifall.) Fast ganz Oesterreich is im Belage= rungszustand, was nichts Anderes als ein revolutionairer Zustand in anderer Form is, deun er stellt alles Geset, alle Sicherheit in Zwei= fel. Man entschuldigt diese Zustände damit, daß sie eine traurige Notbwendigkeit sind. Jch leugne dies! Es ist nicht wahr, daß die Strenge in so hoßem Grade nöthig war, ald sie angewandt wurde. Dcr 6. Cfktober wäre nicht gekommen, wenn die frühere Regierung sich ehr- lih an die neue Zeit angeschlossen hätte. Die Folgen des 6. Oktobers wäreu nicht eingetreten, wenn der Kaiser ein volksthümlihes Ministerium einges t, wenn das eingesebte Ministerium anders gehandelt hätte, als es handelte, (Rechts: Zur Sache!) Es wären die Folgen des 6. Oktobers nicht eingetreten, wenn man Wien nicht aufs Aeußerste getrieben hätte. Aber geseht, dies Alles wäre nöthig gewesen, warum befolgt das Ministerium noch immer diese Politik? Man sicht sich nothwendig weiter zu der Frage gedrängt: Js es wahr, daß das Ministerium wirklich an der Spihe der Regierung steht? Jch glaube es niht, Wir würden merkwüindige Aufschlüsse erhalten, wenn wir die Wechselwirkungen zwischen den Marschällen und dem Ministerium fennen würden! Regiert nun däs Ministerium, oder wird es regiert ? Js es veranlwortlich, oder ist ès niht verantworllih? Js das Mi- nisterium verantwort.ih, is die Politik wirklih die seine, so muß ih behaupten, daß de Potitik, die cs scit seinem Antritte befolgt, keine andere ist, als eine Politik der Rache, ciner Rache an Wien, das man verderben will, Der Thron Oesterreibó kann nur in Wien stehen, und je länger man ihn vön dort sern hält, desto größer wird die Unmöglichkeit, ihn dort wiedèr aufzurihten und mit dersel- ben. Liebe zu umgeben, die ihn umgab. Man übt Rache an den Pro- vinzen, an den Skudenteu, an den Schriftstellern ; aber die Presse wird sich rächen aù dem Ministerium ; sie bat Metternich vcruichtet, sie ivird auch dies Ministerium ihre Gewalt crfahren lassen, Aber die Poli- tif ist auch eine Politik der Furcht, die sich so weit erstreckt, däß man sogar die Röcke der Studenten verfolgt. Aber wäre dies Alles auch nöthig gewesen, wäre es nicht endlich an ter Zeit, das System zu ändern? nht Zeit, Wunden zu heilen, statt Wunden zu schlagen ? Man hat von diesem Ministerium so viel gehofft, s viel erwartet, Allein das Programm desselben is {on fast ganz durch die Terro- rifirung der Brämten aufgehoben, die Alles, was das Ministecium thut, für unfehlbar halten müssen. Es is von tièésem Ministerium noch nicht cinc einzige freisinnige Maßregel ausgegangen, und és droht Jedem mt Amisentsebung, der etwas von seinen Thaten nicht füx infallibel hält, Wie steht es mit der versprochenen Gleichberehtigung? Zum Wihworte is ed bereits geworden. Den- fen Sie an die Hülferufe aus Croaticn, aus der Slowakéi, aus dem südlichen Tyrol. Jch frage Sie nun, kann ein Ministerium eine Garantiéè sür die Existenz cincs Staates bietèn, dessen Hauptgrundlage es so verleßt, wée cs leßzthin in Südtyrol geschehen, cin Ministerium, das den Reichstag mißachtét, daß ihn von seinem Reduer wie einen Haufen von Knaben traktiren läßt? Jst cin Staat garantirt, în dem Ströme yon Papiergeldern flicßen, dessen Ministerinm Broschüren verfaßt und absihtlich All s in Verwirrung buingen zu wollen scheint? Was hat das Ministerium Weises gethan? Zu den vielen Theilungen Polens cine neue hinzugefügt, neucn Bürgerfiieg gesäet und in einer russi- nischen eine russische Politik vorbereitet, (Rehts: Zur Sache!) Jch will beweisen, daß eine solche Regierung Oesterreich in Zustände bringt, die feine Ggrautieen bieten, und das gehört zur Sache! Das con- stitutionelle Neuösterreih will es burch Russen, turch Kosakrn aguf- bauen helfen ; ih saze aber, der Tas, an welchem Rußland uns hel- fén wollte, is ein Unglückstög für Desterreih. Wie steht es in Jta- lien? Seit einem halben Jahr sind wir Sieger ; hat man den Sicg zu benußen gewußt? Nein! Unser Geld und unser Blut is ge- opfert, unser Staat eben so wenig gèsihert, däß wir sogar in Brüs- sel unterhändeln müssen, ob der Sieg unser is oder niht. Wie steht cs mit Deutschland? Sowohl von slavischer, als voni deutscher Seite it laut genug gegen die wider sinnige Politif des Ministeriums, gegen diese alte Geheimthuerei protestirt wörden. Lange wird diese aber wedèr ter Deutsche noch der Oesterreicher tragen, und geht es sv fort, so wird- däs Ministerium sich den Ruhm erworben haben, daß es Oesterreih zu Grunde gerichtet hat,“ (Der Redner ver- läßt unter Froßem Beifall dêr Liñken, Zischen der Rechten und dés Centrums die Tribüie,) Thiemann spricht für den Anträg des Avsschusscs, weil dem Staate Gelbêr zuflicßen und die Kuranden Zinsen gehnicßen. Prazak: „Der Gegenstand würde erst jeßt von rein politisher Seite aufgefaßt. Als ih den Antrag ein- brachte, stand ein Ministerium aù der Spiße der Regierung, bas un- getheiltes Vèrtraucn besaß. Jh betrachte aber den Gegenstand jeßt, wie damatls, rein vom privatrèchtlihen Standpunkte, Die Maßregel vom 21, Mai hatte den Zweck gehabt, eiù Zwangs- Anlehen zu ver- anlassen, und in dieser Hinsicht sprach sich die öffentlihe Meinung gegen politische dieselbe aus, Die Wichtigkeit aber, di: dem Gegenstände heute beigelegt wurde, hät êr durchaus nicht. Soll eín Zwangs-Anlehen stätt- finden, so mlissen alle Staatebürger und nicht blos Einzelne getrof féù werden, Um iso den Charafter des Zwangs- Anlehens abzuleh-

nen, muß die Anordnung dahin geändert werden, daß blos die Gel= der Jeuer eingesandt werden, die sie freiwillig beim Staate aulegen wollen, was auh mein Antrag bezweckt: 1) Ven Erlaß vom 2), Maëï 1848 hinsihtlich der ferneren Ci-sendung der Depy= sikcngelder auer Kraft zu seben, Y. Beider: dir die JZnteresscuten verlangten Rückzahlung der schon abgefüßhrten Gelder die Bestimmung des erwähnten Erlasses zu handhaben. 9) Del hierüber vom Ministerium gefaßten Entschluß baldmöglichst der holen Kammer bekannt zu geben, die dann das Geeignete zu verfügen sich vorbehält. Sein Antrag wird unterstüßt. Joseph Neumann: „Auch ‘ch bedaure, daß ein so einfacher Gegenstand Beraulassung werden mußte, etwas zur Sprache zu bringen, das nicht zur Sache gehört, ih bedaure es um so mehr, als es ein Redner zur Sprache brachte, dessen hohe Rednergabe ihm den Ruf des Versöhnenden ver shaffte. Das war aber die Sprache der Versöhnung nicht! Bei der Anlegung der Gelder in die Staatskasse kann untex keinerlei Umständen von Verlust die Rede sein. Man fieht in diesér Maßre gel ein Vertrguenövotum gegen das Ministerium, eine Kredi:sb.wil ligung ohne Reichstagébeschluß. Zs| dem Ministerium einmal cin Kredit bewilligt wo!den, so versteht sich von seibst, daß es diesen be nußen faur, wie und wo es will, Man sprach von Provinzial=- Fonds, mit diesen haben aber die D. positengelder durchaus feinen ab sehbaren Zusammenhang. Herr Schuselka gestand selbst, früher fün den Antrag gewesen zu sein, die Heiligkeit des Gegenstandes hal ihn jedoch bestimmt, zurückzutreten. Was is das flir ein von Heiligkeit? Man hat die Maßregeln , die der Oktober noth= wendig machte, getadelt. Söllte man etwa gegen Wien anders ver=- fahren, gegen diesen Siß des Vandalismus der Freiheit? Jz bin felbst ein Wiener, 1h bedaure Wien, aber wer war es, der die lrau rigen Zustände über Wien brachte? Nur cin Theil des wiener Vol fes war es, den ih nicht näher bezeichnen will, Man hat die Baa terlandóliebe dadurch beurfunden wollen, daß man gegen die Tren- nung gewisser Theile des Vaterlandes ciferte; ich will auf diefe Sorte von Vaterlandsliebe nicht eingehenz allein mit unerwähnt fann ih lassen, daß von einer Seite gegen die Presse geklagt mird, die früher durch 9 Monate so rühig allem Unfuge der Presse zusa Man behauptete, daß man in Jtalien wieder dort werde qu müssen, wo man früher aufangen mußte; ih glaube, wir werden an fangen, wo“ wir aufhörten, und werden fortfahren. Vei Repräsentant Oesterreihs in Brüssel sprah es aus, der Kongreß daselbst dürfte niht berufen werden, um etwas an den Rechten Oesterreihs zu mäkéln. Was nun den Antrag der Kommis sion anbelangt , so bemerke ich nur , daß es von Seiten der Be= theiligten keiner ausdrücklichen Eimvilligung bedarf, sondern daß eine stillshweigende genügt z es ist genug, wenn die cingebracbte Ver\wel1- gerung beachtet wird. Jch empfehle sonach sowohl vom Standpuikte des Rechts als der Klugheit den Ausschuß - Antrag.“ Vie Vebatte

für geschlossen erklärt. Brestl, als Generalreduer für den An trag: „Es is zu bedauern, daß eine so einfache administrative Frage zu einer politishen gemacht wurde, Jch werde cuf die politische N tur also gar nit cingehen, obwohl ih Ursache hâtte, H:

mann vielfach zu widerlegen. Es handelt sih darum, ctwa

ligen, was bereits in anderen Staaten, z. B. in Franz eich,

und gäbe ist. Man fürchtet, daß der Deponent um sein

fommen könnte, Diese Furcht is aber grundlos, deun cs

wohl alle Depositen in Banknoten eingelegt werden. Wixd Oesterreih zahlen können, so verlieren die Deponenten nichts, wicd es uicht zahlen können, so is der Verlust ker Deponenten den an dexen daturh herbeigeführten Verlusten gegenüber wahrhaft ) deutend, Jch unterstüße somit den Antrag NRulib,“ L

„Jh rede nicht darum gegen das Ministerium, wenn ich gegen deu Ausschuß - Antrag redez denn Lrebteres that i schon im August, Jh wende mich blos an die Redlichkeit des Hauses. Man sagte, cs bestehe zwischen Waisengeldern und Depositengeldern ein Unterschied. Jn Gali- zien is dieser Unterschied wenig gekannt, und és wurden alle depomrten Gelder abgeführt. Abgesehen hiervon, e: hoven sich aber die Bedenken nichk blos gegen die Einsendung der Waiscngelder, sondern auch gegen dit Einsendung der Depositen; denn die Maßregel is uun cinmal em von feiner Seite her sanctionirte Ordonnanz. Man kanu, man soll dem Ministerium alle Mittel erlauben, Geld einzubringen, nur mcht fremdcs Geld. Jh kann Jhnen überdies Fälle angebrn, wo einge zahlte Silbermünze mit Papier zurückgezahlt wurde. Der Trost alto die Depositen scien in der Staatskasse sicher, mag denn so sehr stihhaltiger sein. Man sagte, es sci durch Zwang angethan worden, Jch erwähne nur, daß die Gerichte 1 Ministerial- Erlaß für eiu Geseb angesehen haben, und daß unbedin demselben geho1cht wurde. Jsst|, wo unbedingt und blind gehort wird, nicht auh Zwang?

e Bogriff (

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Mail gle; co olen nur jene GVetoci eingesandt werden, deren Besißer dazu beistimmen. Wer is abei dcr Besißer von Depositen, über die cin oft Jahre lang dauernder Rechtsstreit besteht? Endlich kann ih nicht umhin, auszusprechen, daß ih wirklih meine, die Minderjährigen würdcn cinem Berluste durch den Staat ausgeseßt. Es sind Jhnen die Bankozettel von 1811 im Ge dächtniß, Sie kennen das Finanzpatent von 1811, dessen traurig Folgen erst îm Jahre 1816 ans Tageslicht kommen sollten, Fol del, gon deren Galizien, das ohnehin fkapitalsgrme, stark b: rührt wurde; Oalizien hatte damals vor 32 Jahren Gotd und Silber eingelegt und erhielt nah diesem Zeitraum für 100 ein gelegte Dukaten 8 Dukaten! Wer so was erfahrcu, dem ijt nicht zu verargen, wenn er fürchtet, und besonders bei drm gegenwärtigen Zustande der österreichischen Finanzen, die für das Jahr 1 19 allein 12 Millionen Oulden Defizit in Aussicht haben! Jh glaube uk, daß es Jhre Absicht sein könne, diesem Uebelstaude der Finanuzon durch das Geld Einzelner abzuhelfen und das Volk zu vershouen. Jch glaube, es ist die Ehre und Ehrlichkeit des Hauscs am aller wenigsten, mit denen sih diese Mäßregel verträgt,“ e nanzminister Krauß: „Jm April und Mai v. J. waren die Stagtseinnghmen sehr vermindert. Man mußte auf Ersaß denken, ohue das Volk zu belästigen. Den Ersaß faud man in den todtliegenden Depositen, die ohnchin ein Uebelstand in der Staatswirthschast sind, dem au) ohne Rücksicht auf die damalige Staatslage abgeholfen werden muzte- Diese Maßregel wurde aber auf eine Weise gehandhabt , die dem freien Spielraum ließ. Niemand wurde gezwungen, der Cinzelne bis aufs äußerste geschont, Man erklärte, daß in derselzen Münz= sorte werde zurückgezahlt werden, und daß Jedem zur beliebigen Ze t scin Geld zu Gebote stehe. Vom privatrechtlichen Stanbpure! ift also gar kèin Einwand möglich, Vom staatsrechtlichen 11! S D 0B damals kein Reichstag beisammen war. Bis zun! 4. Gebruar |11:d 1,959,159 F1. angelegt worden, 152,094 Gl. idurden zurücgezahlt, Nieder - Oesterreich 510,600 Fl, Nieder 7 L eserreih is von Ake Maßregel nicht ausgenommen. Die L e Wien sind bedeutend, und deswegen wurde s Be E Maßregel nicht angewendet, Ober - Ocsterreih 99,0/ H Ö a0 Me Va: Hiahrcn 136,926, Galizien 207,247, Aran A Tyrol 12,588 u, st. w. So verhalten si tie Einzahlungen der Provinzen ; 30,000 Fl. in Gold uúd 150,430 Fl. in Silber wurden vou der obigen Summe eingezahlt, Das Metall wurdé in Deposito gelassen. Die Direction des Tilgungsfonds hat den gemessenen Auftrag, in jener Münze die Di positei zurüzuerstätten, in der sle eingezahlt wurden, Daß statt Mükze Bxÿknoten zutügezohlt wurden , is niht wahr, Es

wurden selbst im Laufe vorigen Monats Depositen wohl als Silver zurückerstattet, Was die Auffassung vom poli- tischen Gesichtspunkte anbe!angt, so muß ih gestehen ,. daß sie mich liberrasht hat, mie cs auch viele Reduer anerkannten , daß sie eine nicht hierher gehörige ci. Um ein Vertrauens - oder M'ßtraucns- votum gegen das Ministerium kann es sih hier richt handeln, da diese Maßregel auch in anderen Ländern besteht und das Ministeriuni ohnehin {on einen gewissen Kredit vom Hause zugestanden besiß“. Es ist staatsnüglib, wenn man nur 3 pCt. zahlt, und sür die Pri= vaten trägt es Zinscn. Jh iu meiner Stellung vertrete übrigeus nicht alle Thaten des Ministeriums, nur muß ich bemerken, daß die Politif des Ministeriums feine der Race sei, Wo sind die Nache= fte? Man sagte, es solle Wien zu Grunde gerichtet werden; nun, venn die Kaiserl, Geldgeschenke, die leßthin Se. Majestät den Wice= | iern gemacht, Rache siud und zu Grunde richten hrißen, dann neune | nan cs immerhin so! Se. Majestät haben 200,000 Fl., dann | 50,000 Fl, und dann 709,000 Fl. für die Nothleidenden in Wien

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\ | 1 1 angewiesen, So übt das Ministerium die Rache. Dann sagte man, das Minisierium habe Furcht, Diez kann man toch dem Miniße- ri Man warf dem Ministerial-Erlaß vor,

un jeßt nicht vorwerfen. daß kie Beamten mit dem Ministerium gchen sollen. Dieser Erlaß ist aber audrrs zu beurtheilen, und es muß in einem constitu= tiorcllen Staate so sen. Wegen der Nichtachtung des Reichstages. wenn man vorwagrf, daß die Junterpellgationen nicht beaniwortet wer- dent, #0 ist cinzusehen, daß man an zwei Orten nicht zugleich sein | kann, und wir sind sezr beschäftigt. Die Gleichberehtigung fo: dert | die Rechte des Ruthenen eben so wie jedes Anderen. Die Aecuß-:rung | betreffend, Orsterreich sei ein Schübßling Rußlands, kann ich fes erk'ären, | daß das Ministerium nicht den Aumarsch begünstigt hatte , sondern | daß das Minisierium gerade Schritte that, um die Räumung Sie | benbürgens zu beschleunigen, Dieser E nmarsch voaz einigen Tzusend | MNaun Russen geshah in ciner Zeit, mo das Ministerium mit Sie- | benbirgen feine Communication herstellen fonnte. Was Jtalien be- | fo stehen wir dort siegrèih da und weiden den Sieg zu be- | vissen, Die Einw: ndung, daß man einen unbestimmten Kre | dit bewilligt, is nicht gegründet, weil sih die Maßregel nur inner- | halb der Gränzen des bereits bewilligten Kredis bewegen Unehrlih ¿| die Maßregel am allerwe: igsten , . da Je- die Ablieferung oder Veiweigerung freisteht. Der Staat | nicht die Absicht , die Depositen nicht zurüzuerstatten, und in die Lage, die geringe Sur\me nicht zurücke1statten zu können, wird | |

Staat wohl nie fommen. Uebrigens muß ich jede Verdächtigung fweisen, ais ov das gegenwärtige oder irgend ein künftiges Mi- nisterium so könnte handeln wollen, als es früher in Oesterreich der (l war. ies heißt, cine Shwäche, ein Mißtrauen zu sich selbst emfkunden, Jh fam fezner uicht die Bedenken theilen, die in An- mig der Pupillengelder erhoben wurden. Es ist cine irrige An- licht, daß diese Gelder gesicherter seicn, wenn sie in den Depositen- | fassen liegen, da sie, wenn sie in Banknoten daselbst liegen, vor | \ Was |

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eincm Stagtsfalliment durchaus nicht mehr geschüßt sind, die Maßregel selbst anbelangt, so erkenne ih allerdings an, daß sie cine blos xrovisorische sei, und daß ih glaube, dieser Gegen- werde und wise auf d agegen Lege Ll verden, oie Ma mgn GQiiind habs, die Zuruts des Erlasses zu fordern. Die geschehene Ausgabe overzinelichen 3 prozentigen Anweisungcn crleihiect übri aens die Einsendungen der Depositen ungemein und wesentlich, da ja die Anweisungen in den Depositenkassen niedergelegt und allenfalls auch als Geld gebraucht werden fönnen.“ Klebelsberg als Be- richterstatter des Ausschusses: „Der Finanzaueshuß hat gar nicht die Abiicht gehabt, die Politik Oesterreichs in diese Frage hine'nzu- ziehen, Vielmehr wäre zu wünschen, daß gerade in dicsem Augen- blie, wo wir an dem wichtigsten Theile unserer Arbeit sind, jete Leidenschaftlihkeit bi Seite gelassen würde, Der Ausschuß glaubte genug zu thun, wenn er dem Volke erklärte, daß kein Zwang aus- geübt werde, und daß der Staat in sciner Stärke und Größe do ch immex der beste Garant sei. Der Autrag des Abgeordneten Pra- zak unterscheidet sich von dem des Ausschusses dadur, daß jener die posi- tiv, dieser die negative Einwilligung der Betheiligten verlangt. Ausschuß glaubte leßtere vorziehen zu müssen, weil sie von der Erfahrung empfohlen ist,“ Es wird die Abstimmung vorgenommen. Das Minoritätsvotum dcs Finanz- Ausschusses wird abgelehnt, der lautet: 1) „Das Ministcrium daß über den wahren Sinn des Erlasses vom 29, Mai 1848 und liber die den Betheiligten dadurch nicht entzogene Freih E oe Verfü- qung üben gerichtliche Deo itten qowonl eime allgémeine Belehrung, als insbesondere an die Berichts-Behörden erlassen und exflärend beigefügt werde, daß gegen den ausgesprochenen Willen | ten gerichtlichen Depositen ge=- | \ | | |

namnz= Ausschusses angenommen, Ei der Fina zen und jenes der Justiz seten aufzufordern,

der Betheiligten feme Einsendung von s : wünscht und durch jenen Ministerial-Erlaß an den über Elozirung hinterlegten Kapitalien bestehenden Geseben nichts i 92) „Es sei über das Gesuch des |hiryer daß nah dem Sinne der Verordnung vom 29. cktaatsschulden Ul aungsfonds erliegenden gerichtlichen T epositen sogleich zurückzusordern wo aber die Gerichte diesem ihrem Verlangen entgegentreten würden, bei den höheren Gerihts-Behörden oder nöthigenfalls beim {ZJZujtiz- Ministerium Abhülfe zu suhen. (Schluß folgt.)

der gerichtlich acändert werden soll,“ ihnen mitzutheilen, i Mai v. J. ihnen freißteht, 1hre beim

rei co,

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Wien, 6, März. Die Wien. Ztg. enthä| in ihrem heutigen Blatte folgendes (27.) Armee-Bülletin :

„Den %6sten und 27sten hatten die Spißen dc1 Folonne der unter ckr. Durchlaucht dem Feldmarschall Fürsten zu Windischgraß vorrüdcken- pen Haupt-Armee die Rebellen aus der Stellung hinter der Tarna zwischen (4volna und Kal angegriffen und zurückgeworfen. Die Kolonnen des Teldmarschall-Lieutenants Schlick, welche, gegen Verpeléth und Erlau vor- rücften, hatten den Feind in die Flanke genommen und durch diese gelun gene Bewegung seine Nückzugslinie gegen Miskolcz und Tokay bedroht. Dex Feldmarschall rückte den 28sten auf der ganzen Linie vor und ver: legte scin Hauptquartier diesen Tag nah Mallár, nachdem der Feind es cben verlassen und sih in der Richtung gegen Mezö-Kövesd zu- rückgezogen hatte, Dem ciligen RNücfzug tes Feindes rasch folgend, stich das Kürassier - Regiment Prinz Karl von Preußen nahe an Mezò - Kövesd auf die hier zusammengedrängte Arrieregarde des Feindes, wobei es zu cinem hartnäckigen Kavalleriegefechte kam, welches von den nachrückenden Brigaden Wyß und Montenuovo unterstügt wurde, Bei diesem ersten Ge- fechte wurde Major Prinz Holstein und zwei Offiziere verwundet. S

Am 4. März unternahm der Feldmarschall längs der ganzen Linie cine große Nekognoszirung längs der ganzen Ebene, die sich von Mezö- Kövesd über Jstoán bis an die Theiß zicht, welche jedoch des großen Ne- bels und Schneewetters wegen nicht die nöthigen Resultate gab.

Einstweilen manöverirte das Corps des Feldmarschall - Lieutenants Sd lick immer in der rechten Flanke des Feindes, der dadurch genöthigt war, noch im Laufe des Tages Mezó - Kövesd zu raumen, sich über Szcmere urd Egér Farmas gegen Poroßló zurückzuziehen, Die Brigade Deym von dem Corps des Feldmarschall - Lieutenants Schlik besetzte Mezö - Kövesd, Gegen Mittag, als sich der Nebel etivas verzogen, meldeten die refognoszirenden Avantgarden den Abmarsch des Feindes in der Nichtung gegen die Theiß und seinen Uebergangspunkt bei Tißa-Füred, Der Feldmarschall disponirte sogleich 3 Brigaden auf die

in Gold so-= | Nückzugs-Linie des Feindes, dessen Arrieregarde bei Szemere errcicht wurde.

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Autrag Prazak’s ebenfalls, und der Antrag der Majorität des iFt- | | / f | | j | | l J

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Bei Eger Farmas versuchte der Feind noch cinmal Widerstand zu leisten, wurde aber geworfcn, und am Abend tieser Oit von unseren siegenden Truppen beseyt. Der Feldmarschall hatte zu gleicher Zeit von Bescnyö” aus cine Brigade tes erßen Armee-Cgrps, unter Führung des General- Majors Zeisberg auf der Straße naG Porezlo gesandt, rnd am 2ten Morgens, woher die leßten Berichte aus dim Hauptquartiere Maklar sind, war die ganze Armce im Vorrücken gegen die Theiß. Die Division des Feld- marschall-- Licutenants Ramberg hatte ihre Avantgarde von Kaschau bercits auf der Straße, die sich bei Hidas-Nemcthy theilt und dort links nach Tofay, rets nach Misfolcz führt, vorgeschoben. Bei Komorn war cs guf dem rechten Donau Ufer schon zu mehreren Gefechten zwischen den Jnsurgenten und den Truppen der Brigade Lederer gekommen, — so machte die Besaßung Komorns scbon am 17. Februar mit 9 Compagnicen, 2 Ge- schüßen und ciner halben Esfadron Husaren cinen Ausfall und warf si, protegirt von einem lcbhaften Kanonenfeuer, aus dem Brückenkopf auf die linfe Flanke der unter dem Kommando des Major Kellner ven Khevenbül- ler - Infanterie O -Szöny beseyt haltenden Abtheilung, Major Kellner griff tie Jusurgenten an und warf sie zurück, wobei diesclben 17 Mann an Todten verloren, Einen ähnlichen Ausfall versuchte die Besayung am 24, Februar mit 2 Bataillonen Infanteiie, ciner halben Cêfadron Hufaren und 3 Kanoncu, Der Fcind eröffnete ein lebhaftes Geschüpfeuer aus die Stellung des Major Kellner, nelcher mit dem zweiten Bataillon Khcven

hüfler, eincr halben Esfadron Fiquelmont Dragoner und ciner halben zwölspfündigen Batterie O-Szday beseßt hält. 40 Granaten ficlen in den Ort und zündeten an fünf Stellen, wobei mchrcere Häuser gänzlich ab- brannten. Den zwceckmäßigen Dispositionen dcs Major Kellner, und der Entschlossenheit seiner Truppen gelang cs, dem Feuer Einhalt zu thun,

und als nachher untex thätiger Mitwirlung der unter Hauptmann Schmußz in die rechte Flanke des Feindes mit 2 Kanonen cntsendeten Division des selben Regimentes die Offensive ergriffen wurde, hat dieses brave Batail- lon dic Jusurgenten, wclche cinen Verlust von 70 Mann cilitten, in den Bereich der Kanonen der Festung zurückgeworfen und anch diesen Ausfall siegreich abgeschlagen. us Nunmchr i} daselbst vie Division des Feldmarschall - Licurtenants Si- munich an dem linfen Donau Ufcr eingetroffen. Die hierzu gehörige Bri gade Veigl stcht auf ten linken User der Waag. Die Brigade Sossa9, schon seit mehreren Tagen in N. Tany cingetroffe", hält die Zusel Scchútt besetzt, und man is beschäf.igt, bei (Hönvo eine ckchifbrücke zu schlagen, um so die Verbinduug beider Donau User sür das Cernirungs-Cozps herzustel- len, und da guch der Belagerungs Train von PLeopoldstadt bei Komorn ein- getroffen is, so wird die Beschießung der Festung nächster Tage beginnen. Offizielle Nachrichten vom 3. März aus Krafau sagen, daß 690 Mann Kosaken die russische Gränze quf dem eigenen Gebiete von Michalowice, an die Weichsel, und von dort lis an die Bilica bescht halten. Krakau, welches nach anderen Nachrichten bombardirt und sogar von den Russen be- seit sein sollte, war ruhig, obwohl zahlreiche Emissaite und Wasseu- ckcchmuggler bemüht waren, diese Nuhe zu stören, i Feldmarschall - Lieutenant Legedicz war dor! vollkommen in Verfassung, | jcder Eventualität zu begegnen, | Wien, den 5, Mä:z 1849. | |

Der Civil - und Militair - Gouverneur : Welden, Feldmarschall - Licutenant, ‘“ P rag, D. März. Heute Nacht verschied DeI (&rz3bi\chof} Son Prag, Freiherr von Schrenk von Notziug.

Bayern. München, 4. März. (Nürnb. Korr.) Gestern Abend hielt der zweite Ausschuß der Kammer der Abgeordneten eine mehrstündige Berathung über den Gesel Entrourf in Betreff der Kosten der Reichsgewalt 2., wobei auf Einlavung des Ausschusses die Minister Graf Bray und von gegenwärtig waren.

Weigand l «Für morgen Aus\chußz

Abend find beide Minister abermals zur Sihung eingeladen. Der Vortrag des Ausschusses über den Ge sez-Entwurf wird \{werlich im Laufe dieser Woche in die Kamme1 gebracht werden fönnen, da del Ausschuß diefen Gegenstand einer \o umfassenden Erörterung unterstellt hat, dasz er denselben nicht so bald erledigt haben wird. Einer der jeßigen Minister hat gestern einigen j

das neue Ministerium wahrscheinlich gebildet sein werde. Dagegen dürfte nacch der Mü n ch. Zt g. die Bildung des neuen M inisteriums nicht so bald zu erwarten sein. Nachdem dieses Blatt in seiner neuesten Numume1 sich dem allgemeinen Wunsche, aus dem herrschenden Zustande dei Ungewißheit so schleuntg als möglich herauszutommen, angeschlossen hat, fahrt es also fort: „oge, obald das gegenwärtige Ministe

rium den von ihm vorgelegten (Geleßzentwurf wegen del Beschaffung | der Mittel für den Beitrag Bayerns zur deutschen Flotte U. |. W.,

vor den Kammern, wie ihm obliegt, vertreten und mit denjelben e! | ledigt haben wird, definitive neue 01! waltung eintreten.“

BVadeu. Karlsruhe, der heutigen Sihung der zweiten Kamme i Häusser?s Kommissionsbericht, die Aufl14bung des Y. / des Prepge s bes vom 28 Dezember 1851 belressend, erdjsner,

Der durch die Regierung vorgelegte und von dexr Kommijjon zu abme beaniragte Geseyentwurs lautet: :

Der §. 7. des Preßgeseßes vom 28. L czember 1831 Venn die Kosten, Entschädigungen und (Geldstrafen, wozu der Redactcur cines Blattes verurtheilt wird, von demselben nicht beigebracht werden fön nen, so hastei dafür der Verleger und nach diesem der Drucker des Blattes,

Chri st will keinen Schiit wciter geben, als nothwendig is, um dem Axt. 4 ter Grundrechte zu entsprechen. L ieser verbiete “die Beschränkung der Preßfreiheit durch vorbeugende Maßregelu und insbesondere aucl) durch ckicherheitsbestellungen, wie solche der §. 7 unseres Prestgesehzes anordue ; er (Christ) beantrage daher, den ersten ckayz des Geseß-Entwurses stehen zu lasscu, den zweiten aber zu streichen. i | / :

cktaatsrath Bekk zeigt unter Hinweisung aus §. 25 des Presgesebes, welcher nur eine subsidiäre Haftbarkeit ausspricht, daß im Falle der An nahme des Christschen Antrages der Privatfläger mit jeinc1 Gosten- und Entschädigungsformel immer leer ausgehcn wurde, Jn der Regel [ci nämlich derjenige, welcher als Redacteur eincs Blattcs genannt wod en, nicht der wirkliche Nedacteur, sondern cin vermögensloser Strohmann gewe|en, der sich nur dazu hergab, allenfallsige Gefängnißstrafen abzusihen, an den sich so 1ach der Kläger mit seiner Entschädigungs- und Koftenforderung nicht hal ten konnte, sondern dicsfalls auf die Caution des Blattes greisen mußte, Da nun aber letztere nach den Grundrechten wegfalle, so müßten die allge- meinen strafrechtlichen Bestimmungen über die Theilnehmer an einem Ver gchen, über Gehülfen 2c. wenigstens thcilm eise in Auwendung fommen, wenn man anders nicht alle Geldstrafen thatsächlih aufheben 1nd nebenbei den Privatkläger rechtlos machen , bezichungsweise in die Lage verseßen wolle, in allen Fällen die Kosten auf sich zu behasten und neben der erlittenen Beschimpfung auf jede Entschädigung zu verzichten. Keine Geseßgebung in der Welt verlange Letzteres, und cs könne dies nur von enen vertheidigt werden, welche durch die Presse begangene Verlcumdungen und Chrenkrän- fungen in Schu zu nehmen geneigt sind. : A : N

“Lehlbachch unterstüßt Christ's Antrag und stellt für den Fall, daß derselbe nicht durchgehen sollte, den wciteren, doch wenigstens den Drucker des Blaties frei zu lassen, indem ja dieser nur dic geistigen Produkte An- derer vervielfältige und bei der ganzen Zache unschuldig ei, Dieselbe Presse drucke Schriften von Atheisten und von Finsterlingen, von Liberalen und von Aristokraten. e

Staatsrath Be fkk weist auch die Betheiligung des Druckers ‘nach all- gemeinen Nechtsregeln nach und zcigt, daß cò an der Vcrantwortlichkeit des Verlegers neben dem Nedacteur um so weniger genüge, als auch jeder Vor- mögenslose eben so gut einen Berlag übernehmen, wie ‘ein Anterex ein Weinpatent lösen könne, und daß sonach zunächst Ter Drucker, « wênigstens in der Regel, derjenige sei, von welchem noch Entschädigung zu erhalten wäre. Dic Republik Frankreich crkläre alle drei für gleichmäßig verant- wortlich, was unser Preßgesey nicht thue, sondern nur eine subsidiäre Hast-

oline längeren Berzug eme

(ala, Ld 1 vurde die Diskussion über

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| c N , | l Marz. | | 1 | J J

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is aufgehoben,

| | | | | j Ï j | | | Abgeordneten erklärt, daß bis zur nächsten Kammer-Sißung am Vienstag | beginnt so spât, weil die Ernenerungew blen der sechs | / | | | |

barkeit ausspreche, somit schon in dieser Beziehung niulder sei; nicht zu gc- denken, daß nah dem neuen Entwurfe die Verbreiter 2c, niht mchr ge- nannt sind,

Lamev spricht sich in ähnliher Weise aus, wie Staatsrath Bekk, und zeigt ferner, daß die Entschädigungsktlagen viht bei Hochverraths-Prozcsjen, sondern in der Negel nux bei verlchten Privatrechten angestellt werden, und daß sonst überall in der Welt derjenige sur das Geschäst und dessen Resultate haftet, der es betreibt, weswegen er den Drucker nicht freigeben fönne. s /

Christ: Mit scinem Antrage habe er nur jagen wollen, daß man zur Aufhebung des §, 7 des Prcßgeseßes k.in nencs Gescy brauche, weil dieje Aufhcbung chou in den Grundrechten ausgesprocven jet.

Häusser: Wenn die Bestimmungen dcr Grundrechte nicht entgegen- ständen, so würde er cher cine Cautiouserhöhung, als cine Aufhebung der- selben beantragen, tenn es sci manchmal auch die Hastbarkeit des L ructcrs illuserisd. Uebrigens habe er die Ueberzeugung, daß später diese Cautiouen wieder für nothwentig crachtet würdcn,

Nachdem noch Staatsrath Bckk, Lamey und Lehlbach gesprochen, verwirft die Kammer die Anträge von Christ und Lehlbah uxd nimmt den dex Kommission fast einstimmig an.

Hierauf bcantragte ter Kommis bis mit 16 dcs Preßgeschcs und cine desselben. Leutere beiden sollen lauten :

8. 30, Auch der Verfasscr, Nedacieur, Verleger und Drucker solcher

Streichung der §§. 12

20 und 31

¿Faj¡ung der P.

Blätter, die außerhalb Badens crscheinen, kann vor die badischen Gerichte batiscbe Land oder einen ba-

G

gezogen werden, wenn cine Schrift gegen das dischen Staatsbürger einen sträflihen Angrisf enthalt. E /

8. 31. Wenn der Herausgeber einer zZeatung oder Zeitschrist, de außcrhalb des deutschen Bundesstaats erschcin!, dem. wider ihn ergangenen Urtheile nicht genügt hat und in cinem Wiederho!ungsfalle uicht genügt, fann die Zeitung oder Zeitschrist bis zu drei Monaten g ricbtlich verboten verden,

Eben \o beantragt die Kommission satzes in §, 33 und des Absatzes 1b. 1u 34 im Preßgeschze. z Nach längeren E1örtcrungen, wobei Schaaff darauf aufmerfsam macbt, daß die Grundrecbte später dech andere Garanticen gegen den PYiig- brauch der Presse geben müßten, wenn man uicht zu snalzmemaßregcln \chreiten wolle, und daß man fonach bei Berathung unseres Presgeseges nicht so ängstlih zu Werke gehen solle, wurden die Kommi|jtonsanirage 11 Bezug auf dic 88, 12 bis 16, 30, 31 und 34 angenommen, in Bezichung auf §. 33 aber verworfen, dem Geseß jl Z-timmen gegen

d Zustimmung ertheilt,

Ztreicung des zweiten Ab-

4 l

bit abcr mit allen vier dic

Sd März.

Schleswig - Holstein. ( i (Alt. k.) Jm Kriegs-Ministerium wird mit großer Anstrengung gear- besonders erfreulich is dabei der Eifer und die Hingebung Sache, die man sich von dem General Bonin erzählt.

\ ‘e zurückgekehrt

Mle mwta, 9. M ex beitet ; für unsere Es sind in diesen Tagen und reihen sich freudig ein, um von neuem an der Vertheidigung des Vaterlandes Theil zu nehmen. Gestern, 18 P örte man um die Stadt die Büchsen fuallen; es waren Die freiwil

ligen Schüßen, die

die Beurlaubten zum Heer

Sonntag, von rüh bis pat

sich nun täglich im Scheibenschießen üben.

Glütstadt, 3. März. (Alt, Merk.) nonenboot ist am heutigen Tage vom Stapel fahrt längs des Hafens rechtfertigte durch feine Schnelligkeit auszeichnet.

erbaute Ka ine Probe Schiff sich n\slon war beim Ablgufen des Schiffes gege1 nachher obne den Admiral Kudriaffsk9, der bereit: fand hinüber, um für die Anl fommende Lofkalitaten Jn Apenrad( bi Da U

wiedex absuyr.

vom Sibung

Bice - Prâfl pllungefalen vorgeiommen

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denten und zwet1 omme Außerdem waren medrere Fommissionen für Prüs=

werden mußten. fung des Bei vollständigungs- Paragrapden!

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daß dieser Punkt ers? dritten Debatte beginnen toll. Mebrerèê LotaigeleBe, out

größerer Sicherung der Pulvermüßhle

Vertrage von 1831 zu wählen, Protokoll das Work, um Jemen Antra räth

Bewilligungen üb. rmorgen di&fufi! Lte Vei

bei Urlaub: sammlung entscheidet, ISahlgeieß

Betreff

über das Unter CINeo I

in Toulouse, werden erledigt, PMPearra} Büreauwableu mit, Zu Bice-Präßtdenten wu moricière mit 445, 2) Coudcdaux }

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Stimmen. Die Rue de

310, O) COTDOIT I Poitiers war vollständig u

Kaudidat 40 Stimmen.

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Laussedat wuden zu Secreftairen gewählt. Die Bersaunmlung mm

hiernächst dii tung eines Sibßungs

lofals bezieht. Die Meinungen 1nd @getheut. Hie Emen möchten 1+

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Débatte auf, die sich auf Ci C in Tee azu

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2 ungeloftal l Anderen, vor-

1B H Die Tuilerieen sind aber zu |chmal, Dic zitglich Bureaux de Pusy, schlagen vor, den alten Deputirten 4 Oed Maissiat belämpft diejen leßteren Ylan. Eine solhe Eiweiteiung koste 705,000 Franfen und sei doch nur Flickwerf. Am Bourbonpalast sei schon so viel geslict worden; Front allein sei zwei Yale geändert worden und osten mehrere ckgle eingeri\\en werden, rrweilternng als den