1 von Abel, war der

turze des Herrt h s j Geschäftsträger ver-

nach dem S 1r durch etnen

Senfft-PUse München n Se. Königl. Hoheit Prinz ciner Reise nah England, Residenz eingetrossen.

hiesigen zwei- ) Altenburg marschfertig-zu Herzogthums für den Feldzug ge-

München, Adalbert v0! Spanien und

t vorgestern von | wieder in hiestger hielt das erst

¿ Bayern î Nachmittag erie! e Bataillon des iments Befehl, ruppen jenes estimmt sind.

ten JZnfanterie-Reg indem die 2 en Dänemark d

Dresden, zweiten Kammer inige Vertrauens-

Sachsen. L Sitzung del unter Anderem él

befanden sich auf der Re- Adressen an die Kammern, iber die Jnstruction des sächsishen Be- ffurt, das Staatenhaus und das Dekret, die Ausführung des §. 3 der Grund- leihes, die Erwerbung der Chemniß - Riesaer Staates betreffend, wonach die Regierung der Gesellschaft nicht empfehlen zu fönnen Bahn seien noch 1,600,000 Rthlr. noth ammtkosten würden sih also auf 7 Millionen

vollmächtigten in &kan treffend, ein « reite betreffend; ein g Eisenbahn von Sell die lezten Vorschläge “(zur Vollendung der wendig, die Ges

Vortrage der Registrande antwortete Staatsminister Riedelsche Jnterpellätion, die Amnestie der Jagdver- der König sich auf die Anträge der bezüg beifällig erflärt habe, und daß darüber viel- Hierauf giebt derselbe

H eld auf die ( eben betreffend , daß dtagsschrift heute cin Dekret erscheinen werde, e Interpellation vom Vice-Präsidenten Tzschirner und ber die von der Regierung zu befolgenden Grund- Diese Interpellation sei niht auf einzelne und weitgreifende Umgestal

Minister auf di 15 Genossen ü folgende Erklärung : sondern auf eine durchgreifende der Verfassung und der Organisation des Landes wichtigen Gegenständen der Geseßgebung wie regierung, so lange eine solhe Juterpella Mitgliedern ausgehe, unbedingt nicht antivor den nie dgrauf antworten. von Anträgen an die Kammer gebracht und darüber ind dieser auf verfassungsmäßigem o würde die Regierung antworten. r ist mit dieser Aeußerung nicht zu= daß cin Ministerium, wenn es mit eine klare Er-

diese könne die tion von einzelnen ten, und werde entschie Interpellation in Form von derselben

Wenn aber die

Beschluß gefaßt würde 1 die Regierung gelange, |

Vice-Präsident Tz\chirne Die Kammer könne wohl erwarten, [llständiges Programm aufgestellt habe, der Majorität gehen wolle, Über dergleichen Fragen Uebrigens sei die Interpellation nicht blos im Sinne der 16 Unterzeichner, sondern der Majorität der Kammer Zum Beweise dasür beantrage er, {ch Erhebung von den Pläßen erkläre. n und Präsident Henf\el erklärt den Vice-Präsident Tz\chirxr ner bemerkt, lte, und geht sodann zu sie betreffe die deutsche Frage. Am 12, National-Versammlung den Antrag he Kaiserthum über

welches kein vo flärung geben würde,

daß die Kammer ihre Beistimmung dur Abg. Hase protestirt gegen diese Provocatio Antrag für formell unzulässig.

ih weitere Anträge vorbeha neuen Interpellation über : März habe Abg. Welcker in der önige von Preußen das erblid Die National-Versammlung solle jeßt auf einmal über worüber {on längst hätte beschlossen werden kön- Souverainetät eresse der Für

gestellt, daß tragen werde. etwas beschließen, Nur dem Scheine nah trage man der Volks Rechnung, in der Wirklichkeit aber gelte nur das Jnt Man werde |ch täuschen, wenn man glaube, daß; das Volk ein Kaiserthum nach aufen hin sondern seine reiheit wcrde es verthci- wolle man kein Königlich preußisches sich niht dafür ausge- t durch Grund Ehe überhaupt über dicse heiden, müsse erst jene über Oesterreichs “Stellung zu Sachsen ci zwar klein, aber scine Er frage daher an, „„vb die Regie llmächtigten in Frankfurt unverzüglich Sachsen auf daß Oesterreich

dazu begeistert sein werde, vertheidigen; nit dicses, digen wollen. Kaiserthum, uud die Regierung selbst habe Man wolle keine Regierung, die sich nid sätze der Freiheit ausgezeichnet habe.

Ueberhaupt

Frage zu entsc Deutschland erledigt werden. Stimméê müsse gehört werden. rung gemeint sei, ihrem Bevo die Justruction zu der seiner früheren Ansic Deutschland nicht entzo

Erklärung zu erthcilen, daß ht beharre und der Ansicht sci, en und Überhaupt ein Kaiserthum nicht ns- Wohl sei das Vaterland in Gefahr, aber die liege in den Ideen des alten Kaiserthums.

Abgeordn. S pitner erhält gleichfalls das Mehrere Anschuldigungen |

ort zu ciner An=- cien in der Sipung des 1. März gegen die in Altenburg stehenden sächsischen Truppen ausgesprochen Eine in der Kammer verlesene Anklageschrift habe dicse Truppen entartete Söhne des Vaterlandes 1c. genannk. sich auc einige Soldaten, die früher gereizt wurden, zu Ucberschrei= tungen haben hinreißen lasscn, so seien jene Anschuldigungen doth nicht zu rechtfertigen. Die Eröffnungen von Altenburg, wie sie in der ersten Kammer vom Kriegs = Minister mitgetheilt worden seicn, hätten ein ganz anderes Resultat gegeben. chen, daß diesen Truppen auch in diescr Kammcr die Genugthuung, die man ihrer dur voreilige Berichte verleßten Ehre s{uldig sei, bereitet werde, besondérs, da der Tag nahe sei, wo diese Truppen die Ehre Sachsens gegen den Feind Deutschlands zu vertreten ha-= D Er frage daher an, ob das Ministerium nicht die Ergebnisse der über die Vorfälle in Altenburg am 26. Februar er= folgten Erörterungen auch in der zweiten Kammer mittheilen wolle? Nach einigen Bemerkungen des Präsidenten äußert Vice - Präsident p rohe via Angelegenheit näher beleuchten werde, wenn ats - Regierung auf die Anfrage des Abgeordneten Spißner ch, daß die Angaben, welche er in sei- mitgetheilt, vom Bürger-Vorstand Al= von der Herzoglichen Regicrung

Es sei nur zu wün=

ben möchten.

Tzschirner, daß er diese

eingehe. Er bemerke nur no ner neulithen Interpellation jene Erörterungen aber

ornaiz Bertlin vertreters i / stalten zu de kol worden seien was die Regie „ob Alles gef

lie Petitione rathung üb

g interpellirt noch : sten Bezirke \ en unverzügliche und wenn nicht rung zu deren Be

| „„Dh die Wahl des geschehen und die nöthigen An= in Frankfurt getroffen ernisse D gewesen und é abe‘ endlich: rigen Wahlen ihren \{chleuni ; f der Tagesordn t sodann die Be-

chliisse über vie Erhe-

nt Schmidt) empfiehlt

3 (Bewilligung läugerer Debatte tritt Schließlich erstat- Differxenzpunkt or - uß emysiehlt ung der Por= ntrag ein, daß e assen, \we1 und Petitionen ei Dies bisher iGouaes

welche Hind

Eta wird üb ionen Bericht exsta ex die Differenzy1 Pan

buñg dêr Steuern. Der betre ven Beitritt zu den Bes vér Steuererhebun die Kammer dem tet Ab E A er Beschlüsse über

eiheit der Abgeordneten vet den Beitritt zum tofreiheit).

ér einige gau lich ver Bes bis Ene Avril), Nach (anme \chlage des Aus\ch

Bericht iber d Jükelschen Antra

en Kammer (Ablehn ingt hierbei ven A

eschlu}se der er Abg. Haberkorn br pas Direktorium ermächtigt werde, eine Bekanntmach

au die Kammern eingehen

den Beschwerden nfixt angenommen würden.“ (s s

452

chehen, und würde eine solche Bekanntmachung, wenn der Jäkelsche S fiele, im Interesse der Aermeren im Volke sein. Nach einiger Debatte zieht Abg. Jäkel seinen Antrag zurü, worauf ein Gleiches vom Abg. Haberkorn geschieht, welcher meint, daß durch die Mitthei lungen über die Landtags - Verhandlungen der Zweck feines Antrags chon erreiht werde, da dadurch bekannt würde, daß die Annahme von dergleichen, unfrgnkirten Eingängen an die Kammer nicht verwei gert werde.

Nachdem in der heutigen Sihung der ersten Kammer der Abg. Bör icke einé Interpellation an die Staats-Regierung wegen ver- zögerter Erlassung des-Königlichen Dekrets, die Sanction der Ge- \chäftsordnung betreffend, gerichtet hatte, erstattete der Abg. Riedel, im Namen des Petitions-Aus\chusses Bericht 1) über eine Petition aus Plaucn gegen die unentgeltliche Aufhebung der Feuda! Lasten, welche an den Aus\{uß für die deutschen Grundrechte gewiesen wird; 2) über eine im entgegengeseßten Sinne, die ebensalls dem genannten Auss{huß übergeben wird z 3) úber cine Petition um Trennung der Kirche von dem Staate und Einfuhrung der Prcs- bgterial-Verfassung, so wie um Aufhebung der Slister und Klöster, welche an den betreffenden Ausschuß gewiesen wird :4) über eine Petition des Vaterlands Bereins zu Rosenthal um Niederschlagung aller Preß-Untersuchungen und Amnestirung Der Preß-Vergehen aus dem Jahre 1848; sie wird der. zweiten Kammer übergeben. Die übrigen Petitionen betrafen blos lofale Interessen.

Auf der Tagesordnung befand sich die Berathung über den Antrag des Abgeordn. Heinze, anlangend die von dem Bevoll mächtigten der Königlich sächsischen Regiernng bei der provisorischen Centralgewalt in Bezug auf das Recht des Staatenhauscs, das ab- folute Veto und einen Census für crsteres, am 23. Februar d. J. bei dem Reichs - Ministerium abgegebene Erklärung. Der Antrag lautet vollständig: T, Die Kammern wollen der Staats-Regierung erfläxen, daß die durch den Königlich sächsischen Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt abgegebene Erklärung: „1) Das Staatenhaus auf einer solchen Grundlage zu organisiren, die cs ge eignct machte, neben den partikularen auch die konservativen Inter essen der Nation zu vertreten, mit anderen Worten, die Stellung einer ersten Kammer- oder eines Oberhauses einzunehmen; 2) daß die Mitglieder des Stagtenhauses und zwar die sowohl von den Regierungen, als die von der Volksvertretung der Einzelstaaten zu ernennenden, einen gewissen Census (50 Rthlr.) an direkten Abgaben entrichten müßten z 3) die sächsische Regierung erkennt in dem abso luten Veto ein so unentbehrliches Attribut der constitutionell-monagr- chischen Regierungsform, daß sie die Macht und die Würde“ 2c. den Ansichten und dem Willen der sächsischen Volksvertretung ent schieden entgegen ist; und daher 11. die Staats Regierung auffor= dern, die über jene drei Punkte des deutschen Verfassungswerkes an die Centralgewalt abgegebene Erklärung \chleunigst zurückzunehmen und den diesseitigen Bevollmächtigten bei der Centralgewalt anzu weisen, si nun im entgegengeseßten Sinne gegen die Centralgewalt auszusprechen.

Der Abgeordn. Heinze gab hierauf eine dronologische Uceber- sicht der Schritte der Regierung in der hier in Rede stehenden An gelegenheit, um seinen in dem Antrage gebrauchten Ausdru „Den Ansichten und Willen der sächsischen Volksvertretung entschieden eut gegen“ zu rechtfertigen und zu zeigen, daß die Worte des ehemali gen Staats-Ministers von der Pfordten „Schweigen is Gold“, niht am rechten Orte angewendet gewesen seien. Staats-Minister von Beust: Er wolle. unerörtert lassen, inwiefern die Worte \ei- nes Amtsvorgängers mit seinen eigencn Erklärungen nicht im Cin-= flange ständen; die Aeußerung des damaligen Staats-Ministers wäre aber wohl hauptsächlich auf die Oberhauptsfrage gerichtet gewejen. Abgeordn. Bórickde: Durch den Census werde in die Reichsver fassung die Aristokratie des Reichthums eingeführt, welche gefähr licher als die Geburts-Aristokratie sei. Sollte die Regierung die- sem Prinzipe wieder huldigen, \o sehe sie ihr Ansehen, und um das Wohl einzelner Kasten das Gesammtwohl des Staats auf das Spiel. Abgeordn. Gautsch{ch: Er begreife nicht, weshalb obne das absolute Veto die constitutionelle Monarchie nicht bestehen solle, und noh weniger sei ihm erklärlih, wie die Regierung durch die nach Frankfurt erlassene Erklärung die Volksvertretung ge radezu habe ins Gesicht schlagen fönnen. Abeordn. Hit \chold weist auf §. 2 der Verfassungs-Urkunde und meint, | eben so wenig wie die Krone ihre Rechte zu crweitern befugt sci, cben so wenig dürfe sie ohne Zustimmung der Volks - Vertretung wescutliche Regicrungsrecte veräußern. Abgeordneter Heubner: Durch den Census von 509 Rthlr. würden 90 Prozent der deut {hen Bevölkerung von der Wahl ausgesclo}cnz sollten diese Grund- säße in der Reichs-Verfassung Plaß greifen, dann wäre die deutsche Einheit ein leercr Schall gewesen. Auch der Abgeordnete K aiser beklagt die Erklärung des Ministeriums, weil dadurch sich offenbar gemacht habe, daß zwischen Regierung und Volk cine Kluft bestehe. Abgeordneter Jahn: Er habe geglaubt, daß das neue Ministerium so weit möglich mit decn Kammern gehen werdez jeht t er ent täuscht worden. Außerdem betheiligten sich an der Debatte noch die Abgeordneten Hohlfeldt und Böhme, welche für das suspcnsive Veto ‘und gegen den Census s{{ch äußerten. Vor der Abstimmung ergriff Staats = Ministcr von Beu st ncch einmal das Wort, um darauf hinzuweisen, daß in der ministcriellen Erklärung vom 23. Februar auf den §. 2 der Verfassungs-Urkunde Bezug genommen, daß ferner auf die darin aufgestellte Zusammenschung des Staatenhauses und des angegebenen Census von 50 Rthlr. ein allzu großes Gewicht nicht zu legen sein dürfte, und das jeßige Ministerium, die Zusammenseßung des Staatenhauses möge ausfallen, wie sie wolle, die Frage in Erwägung ziehen werde, ob in demselben das konservative Element gegenüber dem bewegenden vertreten sein solle. Von dem Antrage des Abg. Heinze wird der eule Sell 4.) 4, 2 uno 8 einstimmig, dagegen der zweite Theil (11) gegen 4 Stimmen angenommen.

Abg. Riedel erstattete hierauf noch einen kurzen mündlichen Bericht über den Antrag des Abg. Klaus aus Auerbach, die Lohn- zahlungen in Gold und das Trucksystem betreffend. Der Aus\huß räth an, den Gegenstand bis zur Berathung der auf die Gewerbs- verhältnisse bezüglichen Gesebvorlagen zurückzulegen, wogegen Abg. Oppe den Antrag einbringt, au unerwartet dieser Vorlagen ein Geseß zu erlassen, dessen Grundbestimmungen er zugleich angiebt. Die von ihm behauptete Dringlichkeit des Antrages wird mit 21 Stimmen nicht anerkannt, derselbe aber an den betreffenden Aus- {uß zur weiteren Begutachtung gewiesen,

__Hauunover. Hannover, 14. März. (Hamb. Kor.) Nach enter heutiger Sißung der zweiten Kammer (der leßten vor der O) wurde das Schreiben des Ministeriums von gestern, die fer- Da Ges zu der deutschen Verfassungs - Angelegenheit und zu Berathun E betressend, gedruckt vertheilt, vom Präsidenten die Er habe G Eger angekündigt, und diese von Stüve erbssnet. vaß dem Saab, sagte er in seiner (bereits kurz erwähnten) Rede, gelangt sei el 2 welches eben noch naß aus ver Druckerei an- indeß eitmat x Zeit zur Prüfung geschenkt worden wäre ; daß sei sagen, Das S t Beo! und so wolle er einige Worte Darüber

reiben {ei in per Ansicht erlassen, daß es nicht

Diese Ansicht habe alten durch die, wie den Herrén be=- langten Nachrichten, die ein rasches e Verfassungsfrage erwarten lie- wie die Sache ausfalle ; aber hier zu entzweien und in ¡rend dort entschicde1 chcidend; wohin sie In Frankfurt \clbst fingen die Wenn man dort beschlicye, den

zweckmäßig sei, den Prinziptenstreit fortzuführen. eine \{lagende Bestätigung erh kannt sein werde, aus Frankfurt ange Ende der Verhandlungen über die deutsche ßen. Man könne freilich noch nicht wissen, es sei doch gewiß nicht angemessen, si cine unangenehme Lage zu bringen, wäl Die Maßregeln in Wien vom ten d. seien sehr ent} führen würden, könne man nicht wissen. Sachen. erst. an, ‘sich zu: entwickeln. König von Preußen zum Kaiscr zu wählen, \o sei die Lage nod immer nicht ohne Bedcnkcn, i i! dann geschehen ? stimmen, das sei aber noch nicht Alles. Deutschland scheide, so scien doch noch die Fürsten da. Die Haupt= sache hicrbci sci, den Frieden zu sichern. tung nicht von sich wcisen, dér Art cine ganz andere Bedcutung bekomme. Ein unbedeutendes Ercigniß an der Elbe könne Europa es ihm nicht rathsam, einen Prin- gcwonncn,

gen einige Berichtigungen Über Darstellungen der Ereignisse in Be- tref der Ministerkrisis vor und erklärte, daß ein großer Theil des Landes die Jnkraftsebung der Grundrechte verlange. : Konflikte müsse ein Theil nahgeben , aber die Stände könnten das nicht. Die hiesigen desfallsigen Beschlüsse hätten auf die Gestaltung Deutschlands keinen Einfluß, denn hier hätten wir es nur mit unse- Der Himmel möge geben, daß Deutschland ei- Der Regierungs-Antrag, den §.

bungen aufgenommen werden. Insofern aber hinsichtlich des Voll- zugs Anordnungen nöthig seicn, zu welchen die ständische Zustim- mung erfordert wêrde, so möge eine Fassung gewählt wérden, durch welche. die Berathung über den Inhalt des Reichsgesetes ausge- {lossen sei ; die Mitglieder der Kammern könnten fonst moralisch genöthigt werden, entweder dem geleisteten Eide, der ihnen die Pflicht auferlege, nach ihrer inneren Ueberzeugung zu berathcn, nicht“ treu zu bleiben, oder Geseßen ihre Zustimmung zu versagen, die durch cine höhere “ gesepgebende Gewalt bercits sanctionirt scien. stellt den Antrag, dem cinzigen Artikel

seßes etwa folgende Fassung zu geben: Todesstrafe, welche, mit Ausnahme der im Kriegsrechte damit be- drohten Verbrechen, durch §. 9 der deutschen Grundrechte abgeschafft ist, tritt in allen übrigen Fällen, für welche die Strafgescbze dieselbe androhen, lebenslängliche Zuchthausstrafe.“ gel bemerkt, die Regierung habe in ihrer Vorlage nichts Andcres ausdrücken wollen, als was der Herr Antragsteller bezwecke. erste Saß des Artikels, worin, mit Beibehaltung des Wortlauts des betreffenden Artikels der Grundrechte , die Abschaffung der Todes-= strafe ausgesprochen werde, sei als eine historische Anführung aufzu-= welcher das Surrogat bestimme , Geh, Nath Klüber: Bedenken ,

nur Ungarn, sondern in Verbindung mit ihren Helfershelfern wo móöglich ganz Europa in Anarchie verseben ; Gleichheit, Brüderlichkeit und treten“ dabei die heiligsten* Rehte der Menschheit, die Moralität, jeden Fortschritt, jeden Stand, fedes*Ei= Kräftige Maßregeln sind nöthig. Der \ich meinem Wirken entgegen=- Möge Jeder bedenken, daß es für das allgemeine Wohl is, für welches ich stréite, und“ sih ‘dädurch Kräften än meinèêm Werke und“mei- ner Aufgabe in seiner Sphäre eiftigst sch zu betheiligen. Graf Stephan von Szirmay hat bereits éin Bataillon Fréiwilliger “der Se. Májestät geruhten biese patrid=- tische That durch seine Ernennung zum“ Kaiserlichen Major und" Ba= taillons-Kommandanten zu belohnen. Möge sie in allen Theilen Un- garns zahlreiche Nachahuer finden.“

Jn diesem sie predigen Freiheit,

genthum thatsächlih mit Füßen. Fch werde dieselben durchführen.

rem Volke zu thun. 7 «i : \stemmt, wird vernichtet werdèn.

nen gesicherten Zustand. bekomme. der Verfassung abzuändern, um dadurch die Publication der Grund= rete verfassungsmäßig zu gestalten, wurde mit 68 gegen 7 Stim- men abgelehnt und die zweite Berathung auf. die nächste Tagesord- nung gejeßt. : :

aufgefordert fühlen, nach besten vorliegenden

man müsse ie Versammlung in Berlin werde vielleicht bei- Wenn Oesterreich aus

Kaiserlihen Armee zugeführt.

ZVürttemberg. Stuttgart, (Sch{chwÄäb. Zun der heutigen Sipung der Kammer dcr Abgeordneten O i Ministertisch General Rüpplin , Direktor Hölder, Staatsrath Goppelt und Regierungs-Rath Oppel. : Menzel ergreift das l

Man könne die Bcfürcl= Staatsrath von Sten-

daß der Kriegszustand durch einen Schritt Alter Zündstoff sct

befanden sich am ®

Ben 2 N N nzó\. Bl.) Der Deputirte-Dve- sani trug wegen des Ernstes der Umstände auf Einfeßung éitter Die Legislativ - Versammlung hat diesen “Antrag tit Betracht gezogen! und. dem betreffenden Aus\chuß befohlen, ihr schtet-

nig zu berichten.

Z 1 i | ir hätten, wie mir es scheint, Necht““, jagî er, „wenn wir uns über einen Vorfall in der babischen Kammer, wenn u Man hat dort nämlich von den großartigen Mec- diatislrungen, deren Staatsrath Römer gedachte, in einer ungeeigneten Wir sind aber gewiß Alle weit entfernt von diesem anfen und sollien zu Protokoll geben: wir erklären, daß wir in der verdächtigten allgemeinen Aeußerung des Staatsraths Römer einen Usur- pationsgedanken im entferntesten nicht haben erkennen können,“ Schwe i- ; Jch glaube , j wix sollten von Usurpationsgedanken , die wir als ziveite Kammer hegen könnten, gar uicht sprechen, denn dies käme sonderbar heraus, auch ist die Negierung so weit entfernt davon, daß man kein Wort darüber verlieren sollte, Frhr. von Hornsteiu+ Wir sind als Ständeversammlung gar nicht im Fall, uns anszusprechen, Rey \ch er: Wir haben früher hinsichtlich des Berkehrs und Handels allerdings Ursache gehabt, über tlagen, allein jeyt sollte von allen derartigen Empfindlichkeiten geschwiegen werden, die Sache ist überhaupt nicht von der Bedeutung, daß wir uns aus} ) Dic Badenser werden auch ohne unsere Versicherung giauvden, daß wir keine Croberungsgedanken haben; das einzige Gefühl, welches alle deutschen Staaten in diesem Augenblicke haben sollten, wäre, in Deutschland auszugehen, und die Badenser dürfen überzeugt sein das wir in diesem Punkte gleiche Gesinnungen mit ihnen hegen, Zwerger

i agesordnung, Schniy er äukert, tie Sache sci rein dem Staats- rath Römer zu überlassen. Schwei h ardt fügt bei, der Abgeordnete Schaaff sei ohnedies nicht der Ausdruck der badischen Kammer, S rd hie verlassen. Der Secxetair verliest eine zweiten sächsischen Kammer, welche einhellig ihre volle Uebereinstimmung mit dexr von der württembergischen zweiten Kammer dargelegten deutschen Saule E Herner verliest derselbe eine eingelaufene Note vom tongl, Finanz-Minifterium , betreffend eine Nach-Erigenz zur Verpflegung der 1m Neichsdienst befindlichen i ach dei Württemberg betreffende Antheil,

angchäuft. in Flammen seßen. Daher scheine zipienstrcit jeßt fortzuführen, durch den verdorben werden könne; vielmehr wünschenswerth, die Sache ie Berathung darüber bis zum Montage aus Frankfurt hicr sein

auch nur kurz, äußerten, ira gol fassen ; der zweite Sab, verfügende Theil des Gesetzes. materiellen

Weise gesprochen, Unsere heutige Zeitung bringt aus Carloviß: „Fürst Windischgräß hat dieser -Tage dem Patriarchen und dem General Theodorovic brieflich die Weisung €r- theilt, die nationalen Gewalten, die in- den dem Feinde rüderober- ten Theilen der Vojvodovina konstituirt wurden, soglei und bei den serbischen Truppen außer der Kaiserlichen andere zu dulden.“ So lange ih Verweser der Vojvodschaft- bin— - werde ich dies nicht. zugeben ‘und will unter meiner Verwaltung

gehörig zu erwägen und E A da am Sonnabend Nachrichten Zt Die Sache sei an sih durchaus nicht dringend , daher er Verhandlungen bis zum Montage zu verktage j Antrags sich Ex könne sich d Daß man warten möge , Die entscheidende den Stände gefaßt hätten. C die Grundrechte f

auszuseßen nach welchem alle die Verhältnisse betreffenden

Verfassungs - Staatsbürger der Bundes = Versammlung, an deren Stelle die Central gl Verbindung mit der National einen Theil des badischen Staatsrechts ausmachen, nachdem se von dem Staats-Oberhaupt verkündet worden. würde niemals für die Abschaffung der Todesstrafe stimmen, weil er in ihr die einzig mögliche moralishe Sühne erkenne, und weil die sie meist die Besserung des Verbrechers be T6. Der Fassung des Staatsraths von Nüdt, Abschaffung als eine vollendete Thatsache angeschen werde, könne er Freiherr von Andlaw erkennt vorerst den Grundrech-

beantrage , er glaube, daß das Haus durch Annahme diejes Freudentheéil:

Allgemeinen organischen

Dauk des Lai : l L C Antrage durchaus nicht anschlicßen. ay

chon früher gesagt und werde jeß Rücksicht liege in dem Beschlusse , fei Pflicht der Regierung gewesen , wenngleich

Versammlung getreten sei, der Patriarch eher resigniren als zulassen, daß so etwas Dies fann und darf nicht ausgeführt werden. jedoch bei der Verordnung sein Bewenden haben, resigniren, aber dann fann ich nicht dafür einstehen, was die Nation Desgleichen that General Theodorovic.

wiederholt. aden uns zut be-

Pralat Hüft;

aussprechen sollten, ° rer wgr Versammlung Erfahrung lehre, so will ich Alles i beschließen wird. Grundrechte

Exccutions Sißung vom

velsimmen, National-Versammlung. : Marrast präsidirt wieder. gesordnung ist die dritte Lesung des Wahlgeseßes, andelt von der Art der Functionen , welche Deputirte tro Bolksvertreter-Mandats erfüllen können. l wonach die Prohibition sch noch auf 6 Monate nach dem Se erstreckt, wird ebenfalls angenommen. Artikel 86: „Jedes Departement wählt nah Stimmlisten diejenige Zahl von Vertretern, die auf dasselbé fäl ir sind nicht beschlußfähig. Wir verlangenAbstimmuñg durch bedruckte Zettel !‘“ Die Urnen zirkuliren und gewähren folge Es stimmen 585 Mitglieder für den “Artikel, er ist Artikel 87 bis 106 geben zu keiner érnstenDe=- Goudchaux und Marchal ’ hatten zu 8k

„Kein Lieferant over Eisenbahn = Direktor,

darf Volkêvertreter werden,

Fraufreich.

Artikel 84

Die Sacbe wird hier-

nebmen und in die Hinagusfeßung willigen; 1n den drei d oom Präsideuten der

Ex verkenne das Bedce1 ang zwischen derselben Es handle sich mcht mehr um der Grundrechte. Di

mit verlassen, — Grundrechte

sei nichts verloren.

Artikel 85, \siöns\{chlüß

hervorgerufene / Angenommen. liegende, seiner Ueberzeugung nicht entspreche. h Redner über den Gegenstand gesprochen haben , wird das Gesetz in der von Staatsrath von Rüdt beantragten Fassung mit 12 gegen 3 Stimmen (Graf von Heunin, Freiherr Karl von Gemmingen und 1 Andlaw) angenommen. :

aber feinen

und der vorliegenden Angelegenheit. ein Prinzip, sondern um die Veröffentlichung Regierung habe beantragt, weite nachzukommen. T wie ste wollten,

Gesinnung ausspricht, Nachdem noch einige um dem ständi\chen Beschlusse nux theil Die Verhältnisse in Frankfurt möchten sich um die Publication der Oruud=- reimalige Berathung für nothwendig ; L Sache úberdacht habe , hon gestern mit sich im Reinen gewe} chon vorher so mit sich im Klaren sei, de

jei nur abzujstimmen, 4A |

S TEALT 3. N S Da 16,000 Fl, vom Reicbs-Ministerium Luc Grei als bereits bezahlt angesehen werden, so beträgt die Exigenz noch 69,000 Fl, Notter spriht von ciner Eingabe von Leonberg, die ihm erst nach

: Í zugekommen i | Herabjezung

hier handle cs ¿5reiherr vo Heute darüber zu disfutiren, da cine d vorgeschrieben sei, balte er nicht da ein Jeder die

des Resultat: also angcnommcn. batte Veranlassung. den Zusay beantragt: Administrator U. |. nicderzulegen. ‘“

Jn der heutigen Sißzung der zwei ten Kammer zeigte der Präsident an, daß die erste Kammer den an beiden Geseßentwürfen wegen Aufhebung der Todes von ungereinigter Soda beige- jedoch eine andere Fassung gegeben habe, worüber die betreffende Kommission noch Bericht erstatten müsse.

NALLS U e,

sie gelangten

nicht erforde1 strafe und wegen des Eingangszolle

werde auch i i Petitions - Kommission.

,„ Von einer großen Anzahl der Bürgerschaft (196 an der L aden habe ich eine Petition au diese Kammer er- alten, Sie gehen als „deutsche Reichsbürger““ von der Ansicht aus, daß 0, da sie bei ihrer eigenen Kammer fein Gehör finden, an die württem- rgische Kammer sich wenden dürfen, damit diese sich verwende für die Zu- üc{ziehung der Occupations - Truppen aus Baden,“ ckcherr, habe, was er voraussagen wolle, eine schr derbe Sprache. Kuhn: Bor Allem fragt es sich, ob diese Petenten aus einem anderen Staat be- fugt sind, an diese Kammer sich zu wenden, Petitionsrecht gegenüber unserer Regierung zu, nicht um eine württembergische, sondern allgemein deutsche Angelegenheit. Fn dieser haben wir das Petitionsrecht gegenüber unserer Regierung und io h bitte aljo, daß man über der Formsfrage die deutsche Angelegenheit nicht vernachlässige, und bin für ( Veiel: Man möge die Petition ganz eingelaufenen 1

41

Wenn man Zahl) in Offenburg in öhne sein Amt alle Diskussion unuöthig und unnüß, und j Oh das bei dem geehrten Herrn zutreffe, darüber sei er dad haft geworden, daß derselbe be Sache und den Zuständen in Frankfurt sei kein Zusammenhang. cblüse der National - Versammlung ü Werde in Frankfurt keschlo})-

Erledigung angenommen Im Augénblicke, wo die Versammlung über den ganzen Zusaß voti= ren will, beantragt L'herbette den Anhang: „Eben so können nicht zu Volksvertretern gewählt werden die Actionaire oder Chefs derjeni- oder Kredit-IJnstitute, welche der Sanction

Dieser Vorschlag ruft P

(R Q. L) Stände verkündigte der Präsident cine Inter=- über das seit einiger Zeit verbreitete Gerücht einer velizeilichen Vereinbarung zwischen Frank=- furt, den beiden Hessen, Nassau und Homburg, wonach es den Po- lizeibehörden dieser Länder erlaubt scin soll, beliebige Verhaftungen Ob eine solche Vcreinbarung wirklich bestehe? Kurbessen dabei betheiligt sci und welche Jnstruction in diejem kurhessischen Behörden erhalten haben die Berathung über den gestern erstatteten Bericht des Budget-= Ausschusses, die Unterstübung der Friedrich durch ein unverzinsliches Darlehn von 500,000 Rthlr. b Antrag des Ausschusses, die U nur wenige Stimmen thung dcs Budgcts, und zwar über den Militair Der Ans\chuß hatte die als eine nicht gerechtfertigte Ausgabe abzulehnen auf den Antrag des Abgeordn. von Sybel die Aus- dieses 8280 Nthlr, betragenden Postens beschlossen, mit dem quf Feststellung eines baldigen Etats hin- Bayrhoffer wurde endlich

hauptet habe, zwischen der E L sirigen Sitzung der

T ie Petition, Jagt Abgeordneten

Frage sei hicr, ob die ie Stände verkündet werden sollen. die Verfassung von Deutschland als ein Ganzes \o crledige sich hier die Frage von sagen, daß die hiesigen Beschlusse

gen Jndustrie-, Handels- bedurfen.“ Sturm auf der Rechten hervor.

Uns aber steht ein handelt sich einen heftigen im Namén ‘ des“ Aus=-

Prohibîtion

usse fich Jeder vorzunchmen.

daß für dicjcnigen, die der Nationalversammlung, cin Zusammenhang gefunden werde, Srundrechte wolle, sei fein Zusam- wenn ÎIcmanDd individucll;

Der hiesige

Hierauf folgte Î einem Augénblick, L) erbette

es handele sih nit

Sciten der Regicrung ständen, E für ihn, der die Publication der (

Kommissio mcnhang da. nission

auf die Geschichte Englands um dieses - oder jenes Înstitut, sondern darum, das Prinzip zu retten. Die Versammlung verwirft jedo diesen Antrag mit 550 gegen 149 Duvont de Bussac stellt unter der Rubrik „Transito= ,„„Vom Tage der -Premul=« gation des Wahlgeseßes an, bis zum Schluß der Stimmlisten darf eder Bürger seine Ansichten in Flugblättern oder periodischen Or=- ganen frei äußern, ohne die geschliche Caution zu stellen.“ (Ah! Die Linke unterstüßt den Antrag sehr warm. ; Versammlung beschließt aber mit 369 gegen mentlicher Abstimmung, densclben gar - nicht in Betracht zu ziehen Die starke Minorität erregt Erstaunen. ias

Es lasse sich s{chwer streiten, für ihn sci kein Zusammenhang da, das der Sache selbst aber liege i Streit beziche sich nur auf den j in Frankfurt festgestellt, daß die Grundrecl Gultigkeit haben, so habe die Regierung feincn zuhalten; sollte abcr ung fommen, so würden die Grundrechte . Was übrigens die Aeußerung anlange, dadurch das

Ansichten a1

württembergischen te Jch möchte mich nicht dazu hergeben, ‘daß wir nur der Keil sein sollen, mit welhem Andere auf die National-Versammlung einwirken vol l h Anhörung schon gäbe ein Präjudiz. i Formstreit dadurch beenden, ( l an den Ministertisch

nterstüßung zu bewilligen, wu Es wurde hierauf die Bera

gewiß ein Zusammenhang. einzuräumen, Freiherr von n jelzigen provisorischen Zustand.

/ Theil dcr Versa Grund mchr, damit zurüci lüclicherweise in Frankfurt nicht der Staaten « O

angenommen,

A Al Fch will den rische Bestimmungen““, folgenden Autrag: daß ich die Sache als einfache Juterpellation Ausdruck vom Ministextisch, die Regierung lönne nichis dafür, daß die württembergischen Tritppen Ba- den hüten müssen, in Baden große Sensation erregt, chaas“’’ hat sih“ dagegen ansgelassen. l das neueste Putshgerücht nichts war als cine reactionaire Erfindung, um Angstmänner 1 bar vor, - daß unscre Reichsgewalt 2 Beobachtungs-Truppen solche Truppen an der Ostgränze an ihrem Playe. immer wieder und fort und fort die Central - Gewalt bitten, unsere Truppen aus Baden zurückzurufen, Jch antworte nux guf den ‘lehten Thcil und will nicht in das Gebiet der Fn Baden waren die Truppen nicht gegen Frank- unr das Kriegs-Ministerium hat lediglich in Verbindung mit Baden und mit der Reichsgewalt gehandelt, welche i punkt für die Zurückrufung der Trup

Kosten der General- und Flügel Adsutantur

ebgebung an-

- N , 9 A f Ersuchen ‘an die Regierung, Ah! rets.) Auf den Antrag des Abgeordn, die Regierung um Beseitigung der Generak =

heimfallen. ( eine fertige Ansicht hierher bringe, jo werde Prinzip zu Grunde gerichtet. tausht, nicht vorher Alles i man denn Minister in Alles verher ohne sie abgemacht werden | Debatten bis Montag wurde mit 54 gegen Jn der nun folgenden Berhandiung h nge in Betresf des Niicktritts und der Minister vor, wobei er andeutete, 1) bei Gelegenheit der Verhandlungen M daß Der Gehorsam gegen ähen Der jeßigen Regierungs

Nun hat ‘sich E „erte 319 Stimmen -in nas

noch beschlossen,

Hier sellten doch die Fligel-Adjutantur zu ersuchen.

aber blos Schluß 64 Uhr.

1 Der Ball beim Práäsidentén Bonaparte von dem schon scit cinigin Tagen viel gesprochén wurde, hat gestérn Er_ begann Abends um 9 und dauerte bis heute Die Sonne stand bereits ‘am Himmel, “als sich die Die Wagenreihe dehnte fih von der Ma= delainen-Kirche bis zum Elysée aus. Louis Bonapärte Hatte Alles aufgeboten, um diesen Ball zu einem dér glänzendsten zu machen Hof und Park war in tinecn Zaubéer- arten A legitimistischen Fäubourg St. Germain waren Einladungen durch Persign9 ergangen, doch erschien Niemand aus diesem Stadttheil. Í ] viel deuts sprechen; wie berichtet wird, wären die deutschen Diplo- è j Von den Mitgliedérn ‘der National- Versammlung fehlte ‘die Partei des Nätional-Palast-Vereins ganz. Der National giebt darüber folgende Aufschlüsse: „Viêr der Vice- Präsidenten und fünf der Secretaire der National-Versarmmlüng süd zwar diesmal einzuladen nicht wieder ‘vergessen worden , ‘aber sle ‘er- hielten ihre Einladungs-Briefe \o \pät, ‘daß sie keinen Gebkauch Es gehört sich, daß man Jemänden weni stens zwei Tage vor dem Fest einlade; jene Herren erhielten «bér die Briefe ers vorgestern und gingen déshalb nicht hin.

Die Estafette und die Patri'e ‘lassen die Desterreicher schon von den Piemontesen geschlagen werden. französische Regierung keine änderen Nachrichten bis diesen Mittag hatte, als daß vermuthlich der Uebergang der sardinischen Armee über Alles Uebrige wird für übertrieben gehalten. Aus Toulon reichen die Briefe und Journale bis zum 44. März. An jenem Tage war noch keines der gerüsteten Fahrzeuge abgesegelt. Seitdem foll aber der Telegraph den Befehl ‘zur Einschiffung der Truppen nach Toulon befCrdert haben. j bats bringt das im Wesentlichen {hon erwähnte‘Ultimatum des Kö- Der Korrespondent dieses Blattes daß König Ferdinand ‘die Kammern auflösen “werde. die Nachricht neue Note zuge-

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 15, Márz. Das heu tige Regierungsblatt enthält eine Bekanntmacl ung, fige Fortbestehen der Stellvcrtretung im Militairdienste, insbesondere die Stcllung von Cinstehern des zweiten und bitten Aufgebors- vom und Zichungsjahr 1848 -belre end.

D er Antrag auf q M5 stattgesundén.

U Un 0 LUOT, lezten Gäste trenn

tagung Der Nüpplin:

3 Wiedereintritis 1 der Aeußerung

t demselben über

höheren Poli:ik folgen.

Gang der Di reich aufgestellt ,

Musterungs

Sachsen-Weimar. Weimar, Heute haben die lebten Reichstruppen, Königl. sächsische Garde-Dragoöner

Artillerie, verlassen und sind ihrer Heimat zugezogen.

pen noch nicht für geeignet hält, Nach {blauf der nächsten Wochen wind nah Umständen eine Zurückberufung der Regierung wird kein Gesuch an

den das Elysée je gesehen.

ein neues Ministerium, verwandelt.

e, und in den Grundsäße! jeit sei, und ging dann auf den 2 der Verfassung uber. hätten die Orundrecl Verfassung. e Grundrechte etwa im Verwaltung8wege den Neulich sei das Vereinbarungs- ett, wo selbs das Reichs- auch damit auf die Grundrechte eit- und es daher nicht an der Er mache noch darauf auf= Regierungen in leßter seien doch nothwendig, wenn man Frage man , woher der [l auf der Gallerie. Stüve: Cr cht in der Versammlung el, auf jene Frage die Antwort in dem Man habe Versprechungen Eine Regierung müsse nichts verspre= Die Grundsäße der Schlauheit müßten htigkeit zurückgekehrt die Orund=

Antrag auf Ohne die verfassungs : 1te feine gesel- Ohne die Abänderung

Verschieden Abänderung des mäßige Zustimmung der Stände liche Gültigkeit nach der jeßigen ( fönne die R publiziren, sondern sie den zur Nachachtung Al Prinzip noch vie ministerium der

Central - Gewalt Bereitwilligkeit zu einem neuen Ges h bin dafür schr dankbar und glaube auch, Erklärung sehr zusricden scin werden,“ des Pferde-Ausfuhrverbots entgegnet General von Rüpplin: ministcriuum wird der Ausführung der Aufhebung des Pferdeausfuhrvcrbots von seiner Scite kein Hinderniß in den Weg legen. ; zur Sprache, daß bei dem Bataillon des achten Jufanterte-Ziegiments, wel- hes a!s Besaßung in Rendsburg -zurügeblieben, wenn er retht unter- hundert Soldaten

Schleswig-Holstein. Rendsburg, An den ‘zur Mitbegründung der deutschen

burg gestifteten Frauenverein is nachstehendes Schreiben -einge-

uch auéësprehen zu: können. Man hörte auf dem Ball

daß die Badenser mit dicscr eine Anfrage Wiest's wegen

Flolte in Rends- maten sämmtlich anwesend.

egierung di x “Nachdem nunmehr das in Rendsburg erbaute Kanonenboot

_Frauenvercin““ dem Staate überliefert worden is, spricht die ge- meinsame Regierung dem dort zur Mitbegründung dér deutschen Flotte zusammengetreteren Fraucnverein für die erfolgreichen patriotishen Bestrebungen desselben aus. Die gemeinsame Regterung. C Ten. Pri

Egelhaf bringt

gewesen als 1 | Ansicht sei, sich ihre dankende Anerkennüng Weg sei jebt gezeigt ¡jenstreit fortzuführen. das Ansehen der sei, und Regierungen le der Civilisation genießen hre? (Gemurme

Capitulation den Kriegsdeparte- ments - Che}, À gelegten Dienstzeit baldmöglichst beabschiedet werden möchten, indem unter pen Aeltern der Soldaten solche Familien begriffen, welche ihrer Söhne zur häuslichen Unterstüßung höchst bedürftig seien. Es ist ein diesfälliges Ansinnen an das Reichskriegsministerium gestellt, aber von demselben erwiedert worden, daß eine Ablösung im Augenblick nicht stattfinden könne, die Sache werde aber in der nächsten Zeit erledigt

torf, den 9, März 1849. A. Moltke. —

Das Kanonenboot i} in voriger Woche durch den Marine-Lieu- tenant Sondbergaard ‘aus Rendsburg auf Befehl der Regierung nach dem fieler Hâáfen gebraht und wird dort armirt. Sachkundiger über die Bauart dieses Bootes lautet sehr günstig.

ventlow. Se

merksam, Daß 20 Man ‘hört aber , ‘ daß die Verlust der Achtung rü daß diese Unruye n Man miíîsse leider Regierung selbst nicht gehalten.

Das Urtheil

jei sehr ernst.) den Ticino erfolgt fei.

Verfahren der gegeben und hen, was sie nicht en und wie

Baden. Karlsruhe, 16. März. (Karlsr. A, gesordnung der ersten Kammer führte heute zur Berathung des von N Hofgerichts - Präsident Obkircher erstatteten Kommissions - Berichtes iber den Gesep-Entwurf, die Abschaffung der Todesstrafe betreffend. So oft es sich, wie bei dem vorlie- Geseye, um die Einführung -von Bestimmungen der Reichs- geseße in unsere Spezialgesebgebung handle, könne nic

}tg,) Die Ta- enheit und Aufric e n ie Rathschläge, sie mö Das: Journal des Dé- ¡je Rathschläge, sie möchten di as: J ( sT

sie nicht, vou sich.

Hesterreich. Feldmarschall

der zur Off indischgräß hat folgende Proclamation “an die ‘Bewohner

en weise er d auszuführen brauchten sie nlung, der Regierung es mö Aufrichtigkeit fortzufa erke zu gehen.

Fürst zu V Ungarns erlassen :

„Die durch die Rebellion verfochtene Sache i weder die des Landes, noch jene der Nationalität. die Umwälzung und den Kommunismus. Menschen, welche alle Länder Europa?s von sich gestoßen haben. Diesen Auswurf der menschlichen Gesellschaft hat nun der Rebell Kossukh auf dem gesegneten Boden dés Vaterlandes ‘gesammelt. Die Hauptführer sind , bis auf Einige, durchaus Ausländer. Gefangenen findet man zum mindesten 60 Judbividuen verschiedener Nationalitäten, von den übrigen 40 magyarischer Zunge dieut we- nigstens die Hälfte gezwungen. fleißige Bürger, die Mehrheit des Adels wollen von der Rebellion nichts wissen. Bewohner Ungarns! Die Führer der Rebellen wollen nicht

Staatsrath v on L! nigs von Neapel an Sicilien. läßt durchblicken,

Dem Temps zufolge, wäre aus Konstantinopel eingegangen, Herr von Titoff hat der Pforte eine in der er alle Ansprüche Rußlands aufzähle und um Abhülfe binnen möglichst kurzer Frifl habe dem türkischen Minister mündlich hinzugefügt, man den Beschwerden nicht abhelfe, seine {eint abèr, daß -die Pforte

Olozaga, ein Hauptfül nach Madrid abgereist, im spanischen Kabinet in Ver

rechte publiziren,

itte die Verjam!1 j / c bitt \ bitte die Versamm-

Ellissèn konte nicht be- die Beschlüsse der Stände unter einem Dache sh befinde; d an das Land appelliren. Regierung die äußere Möglichkeit zur definitiven Ber= hen, warum die

ht mehr die Frage erstehen, ob man dieselben annehmen wolle oder nicht, sondern welcher Weise dieselben in Vollzug geseht werden Vertreter der Regierung hätten {on bei früheren daß die Bestimmungen ausdrücliche Aufnahme Anwendung

¡cht übereilt zu V Die Rebellen vertreten offen nicht U S Sie wird vLerfocte é wie noch ein Ministerium, S fohten durch

nicht ausführen wolle,

lediglich die, in

Herr von Tf- ärtigen Angelegenheitett, daß er Befehl habe, im Fal u «verlangen.

sisten = Partei, 1a orsiohenden bindung bringt, ohne

‘auslésen 1 der Beschwerden die Kammer gusflösen un N zen wünschte, daß die Stà geben möchten, wenn nit, assung verbleiben. Lang Regierungen jo ger {on früher ei von zurückkommen seien gesunken, wenn

Berathungen Ansicht ausgesprochen , Reichsgesebe unsere Geseßgebung Geltung und die Gerihtshöfe hätten bereits Prozesse Grundsay entschieden.

S ; f Rizza Pas

so müsse die Sache bis tor 500 | Mikas Vasida, 11, : Es sei ein Grund angege aber das sei nicht Alles, jen , und man habe da- islative Versammlungen

I, behielt sich für mor=

nicht nachgeben wolle, rer der spanischen Progre was man mit

€ nah dem gleichen t Hiernach scheine es ihm völlig überflüssig, vaß Reichsgeseßze, welhe eine Bestimmung kategorisch aufstellen, wie dies im §, 9 der Grundrechte der Fall sei, in die Spezialgesebge-

ing standen ; arbeitsame Land / iden 3 i Landmann

Niemals ausgespro | E e

Aber auch leg

sie nachgegeben,

ist von Paris Veränderungen