1849 / 77 p. 4 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

bahnen. Die österreichischen Abgeordneten würden, wenn man sie so sénell ausscchlósse, mit dem Gedanken scheiben, man habe sie ausfchließen wollen. Er glaube nit, daß der Katholiziómus dem Beschluß der National-Versammlung, wan e ini aronat Ged haupt bestimmte, widerstreben würde. Er sei au dme al ho ischen Lande. Jn Bayern denke man stets nur auf materie le L F, und diese, glaube man, kónue sür Lagern nur durch den Anschluß Oesterreichs an Deutschland bewerkstelligt werden, Er wünsche aus materiellen, politischen und A Gründen ein ganzes, eini n c Bravo nts. E po Wéblar: Das Baterland bedarf einer großen und umfassenden That, wie sie der Drang der Umstände erfordert, um das deutsche Volk vor dem liefen politischen alle zu bewahren, womit dasselbe bedroht ist. Diese That ist in dem Welerschen Antrag angezeigt. Vollbringen Sie diese That, geben Sie Deutschland cin Oberhaupt, hervorgegangen aus freier Wahl und freier Verständi- gung. 2 L : , Abgeordn. Vogt von Gießen. Herr Welcker habe sich bei der ersten Berathung über die Oberhaupts = Frage, als man schon den preußischen Kaiser im Auge gehabt, geäußert : Mit Speck fange man die Mäuse. Der Speck scheine gefunden zu sein. Er wolle mch{cht glauben, daß Herr Welcker einen Lohn haben wolle für die Opfer, - die er der Freiheit gebracht. (Oh!) Ex habe eine rus= sische Note gelesen, worin Rußland es den Völkern Europa?s zuge stand, sich selbst zu konstituiren, wenn sie nux der Jutegrität Ruß lands nit nahe träten, und worin es alle Gutgesinnten auffordere, sich zu vereinigen, um den Schlund der Revolution zu \chlicßen. Die Gutgesinnteu haben dies unter dem Ministerium Schmerling in Frankfurt, in Berlin und Wien gethan. Und Berlin wolle man obenan stellen. Die russische Politik sei die alte, der Einmarsch der Russen in Siebenbürgen, diese Schmach für Oesterreich, von der er

nicht untersuchen wolle, ob sie in aufgefangenen Couricren oder in der humanen Absicht des Czaren, rufsische Ordnung in Sieben bürgen herzustellen, ibren Grund habe, rühre daher, Rußland wolle

die Dardanellen zur Pforte seines Reiches machen. Rußland ver solge mit allen Mitteln den Plan, scine Macht nach Süden zu ver breiten, und dahin wirke es. Die Coalition Oesterreichs mit Ruß land bürge für das Resultat der Aufgabe, welche die Centralgewalt Oesterreich zugedenke. Die Centralgewalt habe nach außen nichts gewirkt, ihre ganze Politik sei außerdem nur dahin gegangen, für den preußischen Erbkaiser zu intriguiren. (Beifall links. Der Vorsißende weist den Redncr wegen dieser Schmähung der Central gewalt zur. Ordnung.) Warum sich Herr Welcker jeßt erst gegen die diplomatischen Jutriguen erhebe, warum nicht {on zur Zeit, als ihre Noten nach London gingen. Ob man glaube, daß keine Umtriebe durch persönliche Bekanntschaften von Agenten der Regierun gen in Deutschland gemacht wordén seien. Die Befolgung des Sy stems der Berücktsichtigung der Einzelstaaten lzabe neulich die Versamm lung an den Rand des Abgrundes gebracht, vor wel(hem sie jet cathlos stehe. Der Redner kommt auf die neuen Veränderungsvor- schläge des Ausschusses in dem Verfassungs-Entwourfe, welche man in einer Sihung anzunehmen vorshlage. Ohne diese Veränderungen fönne man cher für die ras{e Annahme der Verfassung sein, mit ihnen nicht. Sie sei dadur verballhornisirt, und seine Partci werde daher dafür stimmen, über den Ausschußantrag zur Tagesordnung überzugehen. Die geheime Abstimmung solle verworfen werden. Ob man über dás absolute Veto so rasch hinweggehen wolle. Man suche alle: Gespenster heraufzubes{wören, um die eine glücselige Jdee des Erbkaiserthums durhzuseßen; man drohe mit der Octrogirung, man sehe Gestalten, allein nicht von unten kämen diese, sondern von oben. (Gelächter.) Er glaube an das Alles nicht. Er glaube leider, daß die Revolution bestimmt sei, auf ihre Ausgangsformcn urückzugehon; so in Frankreich, wie das Ministerium Barrot zeige, jo in Deutschland, wo man den Erbkaiser machen wolle und wo

man das Analogon des Ministeriums Barrot bereits habe. Er fomme auf einen anderen Punkt. Wem man eine Krone geben wolle, der müssé se au verdienen. Die

Krone strahle nicht, welche eine müde Versammlung auf das Haupt dés Absolutiémus seße. Man sage, das preußische Volk werde nie in Deutschland aufgehen, wenn man seinen König nicht zum Ober- haupte mache. So möge man die Preußeu überzeugen, daß man deutsch sein könne, ohne die Krone an Preußens König zu übertra- gen, dessen Regierung er nicht einmal mit einer Statthalterschaft betrauen möchte. Man behaupte von gewisser Seite her, die Erb- lihkeit gebe der Politik eines Landes Stabilität und Kraft. Ob man dafür gutstehe, daß Preußen seine Politik gegenüber Dänemark ändern werde, wenn man seinem Könige die deutsche Krone aufsete. Es verlaute von einer russischen Note, welche die Annahme der Kai= ferkronée durch den König von Preußen zu einem casus belli mache. Ob das keine Gefahr sei. Ob man durch den Kaiser die Gefahr nicht heraufbeshwöre ? Abg. Welcker rathe, man möchte an den Pa- triotiomus der Fürsten appelliren. Was von solchen zu erwarten sei, welche, wie es heiße, in ihren Zimmern trostlos herumspringen und riefen: ih lasse mich nicht mediatisiren. (Gelächter.) Man müsse der Befürchtung, daß der Absolutismus in Preußen Raum gewinne, Glauben beimessen, wenn man die neuesten Regierungsvorlagen, wo durch die „deutschen Grundrechte beinahe aufgehoben würden, betrachte. Wenn doch wenigstens in legislativer Hinsicht der preußische Staat u jeine Provinzen zerfiele, so daß keine preußische Reichs-=Versamm- lung, sondern nur Provinzial-Landtage beständen, das wäre ctwa ti pas für jeine Partei. _(Gelähter.) „Allein mit dem ab- Le A G: F wes ODberhaupte möglich gemacht wäre, i Been u 2 h ay s nach Berlin zu versehen, Deutschland E Oen zu ! assen, „tönne sich seine Partci nicht ver- sich für eine ien Mir chy ge Sah Paul Pfizev's, O Eee chaft in Deutfcble L e an Preußen zu übertragende Statthalter= Md d U \Gland, bis 1851 erflärt (Hört: links) und vorschlägt, S Welte Uv: Me gonig der Oberhaupts-Frage vorzunehmen. Oetsterreich \ei vie Beg O das Kaiserwort des Kaisers von Oesterreichs unmögli Aue Charte unumstößlich und der Eintritt (in Kaiserwort bind, Vit, G eine sehr mittelalterliche Ansicht. Oesterreich nicht gewinnen we 2 er mehx. Er wolle aber auc Freiheit stehe ihm höher als n aae materiellen Vortheils. Die ungarischer Ochse, (Gelächter.) Die geen; aare, höher als ein den ampören. Ihre Vorschläge seien “lerreichishe Note müsse Je- Prinzipe der freien Föveration fönnen si corg; Nux nach dem einigen, der Absolutismus binde sie E ver\iedene Völker ver- Gesammtmonarthie sei unm li «Qt, der Eintritt der Central= e ¿ Lguch, weder auf parlcanentariï uoch auf dem des Absolutismus. nentari\chem Wege,

T E

Oesterreich auss{ließe, es sich in ved ‘Rubla paß, til E sei von der österreichischen Camarilla {ou lag f S jeine Partei habe, das längst gesagt. Allein. rit: bai ihr exwiedert , Oesterrei sei constitutionell D éflcieit gp man iu diesem Augenblicke die niedrigste Politik var Race via folge, Die Versammlung sei die Kontinuität des Binde.

und was zum Bunde zu gehören verpflichtet gewesen sei Deutschland bleiben. Man nehme, man erobere Oesterreich. Das je freilich eine Politik des Schwertes, allein Oesterreich bedürfe zu seiner Pazifizirung - größerer Kräfte, als es selbst zu leisten. im Stande

müsse bei

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sei. Er glaube an den Gedanken des Kampfes zwischen dem Kul= tus des Westens und der Barbarei des Ostens, er glaube, der Au= genblick sei nicht nur nahe, er sei sogar günstig. Allein zu diesem hohen Kampfe werde man eben auch die Deutschen in Oesterreich brauchen, die man nicht haben werde dur einen preußischen Kaiser. Man mache nicht die ganze Sache Deutschlands zu einem Duelle zwischen Habsburg - Lothringen und Hohenzollern. Man rufe nicht immer Macht und Macht, und gebe doch nur Schwäche. Der Kampf der Civilisation müsse ein Vóölkerkrieg werden, kein Kabinetskrieg. Man nehme Oesterreich. Man wende dagegen ein, ein schlechter Nachbar sei, wer in des Nachbars Haus falle, wenn aber der Nach bar sein Haus aus Leichen baue und mit Blut kitte, so set es „emt Verdienst, dasselbe anzuzünden, damit aus seiner Asche der Phönix des vereinigten Deutschlands sich erhebe. (Großer Beifall.)

Nachdem Vogt gesprochen, wird cin Antrag auf Vertagung zur Abstimmung gebracht und derselbe angenommen. Der Präsident verliest einen Protest des Abgeordneten Wigard und Genossen gegen den Ordnungsruf, welchen der Vorsitzende gegen den Abgeordueten Vogt wegen seiner Aeußerung: „die Centralgewalt habe nach innen für das Erbkaiserthum intriguirt und nach außen nichts gethan““, aus gesprochen. Präsident Simson bemerkt hierzu: er verstehe die (Geschäftsordnung anders, als die Protestirenden. Zwar habe er weder die Pflicht, das Reichsministerium zu vertheidigen, noch be dürfe es überbaupt ciner Vertheidigung, indeß gehöre doch minde stens Unbefangenheit dazu, um nicht einen Unterschied zwischen einer verantwortlichen Centralgêwalt und cinem Ministerium zu machen. Er habe diesen Unterschied gemacht und werde thn stets machen. Uebrigens habe Herr Vogt deu Ordnungsruf für begrün det gehalten, und es stehe wohl Niemanden das Recht zu, den Vormund des Herrn Vogt zu machen. Hierauf wird die heutige Sißung vertagt und die. nächste auf Montag den 19, März anbe raumt und für dieselbe die Fortsezung der heutigen Berathung festgeseßt.

D heutigen Sihung der crj a eine Rethe

ers bezuglihe Antigge z1

Sachsen. Dresden, 16. Mîir!:. (D. Vortrage der Neg1strande erbielt in der Kamme Abgceordunctor Zschweigert d Treibeit des Handels und des Verk gründen.

Er haite vorher schon der Kammer seine auf „langjährige Erfahrung“, basirten Ansichten in folgenden drei Schriftchen vorgelegt: 1) Versuch zur praftishen Lösung jeziger Zeitfragen , worin ex die jegigen Arbeitsverhält- nisse ciner genaueren Erörterung unterwirft und den Weg- zeigt, auf welchem den Ursachen des stockenden Gewerbsverkehrs beizukommen sein durfte, 2) Ueber die Nothwendigkeit sowohl eincr wohlfeilen Staatswirthschaft,

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als auch einer gerechten Vertheilung der Sitaatsabgaben; der Abge- ordnete bemerfte dazu, “daß durch cine wohlfeile Staatäwirthschast

Deutschland in den Stand gesezt werden würde, mt dem Auslande die Konkurrenz auszuhalten, 3) Eine weitläufigere Begründung der an die sächsishe Volksvertretung zu bringenden Anträge, die Freiheit des Handels und des Verkchrs, sowie die Zoll- und Gewerbeverhältui}se be treffend. Jun der Handelsfreiheit sieht der Abgeordnete nichts Andcres , als den glücklichen Zustand, in welchem die Erzeugnisse des Boden, der Kunst und Wissenschaft, jeder Arbeit überhaupt des einen Orts mit dem andern, des einen Staats mit dem andern, des cinen Welttheils mit dem andern fei ausgetauscht werden können, ohne Adgaben und Zölle, ohne Hinderuiß und Beschwerden des Transports, will jedoch unter den obwaltenden Um- standen nur Reziprozitäts-Verhältnisse gelten lassen und durch diese Gegen- seitigkeit olgemach vir völlige Handelsfreiheit anbahnen. Auf diese Vorder- sähe gestüßgt stellte der Redner folgende Anträge: 1) alle deutsche Staaten sind zu einem Handelsvercine, der dem allgemeinen Parlament untergeordnet ist, zu verbinden ; 2) diese Vereinigung erkennt die Handelsfreiheit als Prin- zip an und sucht solche durh Staatsverträge zu verwirklichen; 3) ge- gen das den deutschen Handelsverein beschränkende Ausland werden je nah Maßgabe des einheimischen Bedürfnisses der Erzeugnisse des Acferbaues und der Judnstrie mit Bezug auf Schifffahrt und Durch- fuhr Retorsionen ergriffen; 4) bis zu Erringung gegenseitiger Hau- dels- und Verkchrsfrcihcit is der Zoll niht uach dem Gewichte, son dern nah dem Werthe zu erhebenz 5) alle indirekte Steuern auf tn- ländische Konsumtibilien weiden aufgehoben; 6) alle Kontrolmaßre- geln, sowie alle Beschränkungen und Beschwerungen des Wasser - und

Landtransports werden beseitigt; 7) eine zeitgemäße Gewerbeordnung ist zu erlassen; 8) durch Anlegung von Handels -, Jndustrie- und

Schifffahrtsshulen auf Kosten des Siaats wecde Jedermann zweckma- ßiger Unterricht gewährt; 9) auf Vermehrung, Entwickelung und Er- haltung der Arveitsbrauchen werde Bedacht genommen 3 10) die ein- heimischen Handelsinteressen sind durch zahlreihe Konsulate zu vertre- tenz endlich 11) sind volfsthümliche Kreditanstalten herzustellen, welche bei flein:n Summen auf bloße Bürgschaft oder Empfehlung rechtlicher und geachteter Mitdürger Darlehn gewähren, Der Abgeordnete empfiehlt der sächsischen Volksvertretung obige Anträge zur Berüdcksichtigung, und der Präfident verweist dieselben zu weiterer Begutachtung an den Petitions- Ausschuß.

Hierauf keimt der Antrag des Abgeordneten Eymann: 1) die Chausseen stait der Pappeln mit Obstbäumen zu bepflanzenz; 2) die An- pflanzung und Obstnugung derselben den Gemeinden zu überlassen z 3) die Graënugung in den Chausseegräben den Adjazenten zu verstat- tcn, zur Verathung. An der sehx langen Debatte betheiligten sich die meisten ländlichen Abgeordneten. Für den ersten Punlt tes An-

trags sprachen sich alle Redner aus, und der Staats - Minister von Ehrenstcin selbs bemerkte, daß dieser Theil des Antrags ganz im Einklange mit den Grundsäzen stehe, welche die Negierung bei der

Bepflanzung der Straßen in neuerer Zeit ecinhalte. Der zweite Punkt erwies sich als praktisch unausführbar, und bei bem dritten Punkte fsticß man auf Nechtszweifel, Hierzu stellte Vicepräsid ut Haden den Verbessc- rungsantrag: die Staatsregierung i zu ersuchen, die Berainung der Chausseegräben baldigst zu bewerkstelligen. Bei der Abstimmung wurde der erste Eymannsche Antrag mit dem von dem Abgeordneten Riedel eingc- brachten Amendement: „sowie aller anderer Nughölzer“ (welche Worte nach „der Pappeln “’ eingeschaltet werden sollien ) einstimmig angenommen, dagegen dic audern Punkte abgelehnt und dafür der Hadensche Antrag zum Beschluß erhoben.

Jn der heutigen Sizung der zweiten Kammer aniwortete nah dem Vortrage der Registrande zunächst Staatsminister Rabenhorst auf die ge- strige Juterpellation des Abgeordneten Sp'yner: Das Ministerium habe die Absicht gehabt, auch in der zweiten Kammer die in Altenburg stehenden sächsischen Truppen zu rechtfertigen. Doch habe man das Ergebniß der Untersuchunz noch nicht erlangt. Uebrigens sei außer der bereits in der ersten Kammer mitgetheilten Erklärung der herzoglichen al!enburgishen Re- gierung noch einer Eingabe des Bürgervereins in Altenburg an das Kriegsmini- sterium zu gedenken, in welchér die Adressedes Bürgervorstandes als zuübertrieben und grundlose Anschuldigungen enthaltend, das Betragen der Soldaten mit Aus- nahme Weniger, die freilich au gereizt worden wären, als musterhaft be- zeichnet werde, Abgeordneter Müller aus Dresden: Als Mitglied der Urmee würde er, wenn er bei der Tzschirnerschen Juterpellation zugegen ge- ivejen wäre, für jene Truppen am ersten in die Schranken getreten sein, Er müsse aber bezweifeln, daß irgend ein Bericht über diese Angelegenheit parteilos gehalten werden fönne, so wie, daß Exzesse Einzelner die Ehre der ganzen Armee verlegen könnten. Vice-Präsident Tzschirner: Er habe feine Interpellation auf Grund der Eingabe des Bürgeroorstandes in Al- in R Ban, mit vem Wuusche, weiteres Unheil zu verhüten. Es werde iuldig geg, wenn die Untersuchung ergebe, daß kein einziger Soldat nige Mittheilun geordneter Spipner dankt der Regierung sür die \chlea- strige JülerwellStion Mee von Beust erklärt hierauf auf die ge-

erium feinen Au es Vice - Präsidenten Tzschirner, daß das Mini-

oberhaupt abge t abe, die im Januar über das Reichs-

Antrag bur ß ene Erklärung zurückzunehmen. Gehe. Welcker's Weigl , 9 sei Preußens Erklärung abzuwarten. Stgatsmini

nlig antworiet gu b i d o ster

die rückstehenden K | die Interpellation des Abgeordneten Bertiling, daß

ahlen na Frankfurt im besten Gange seien,

Man geht nun zum ersten Gegenstande der Tagesordnung über, Ab- geordnetcr Böttcher begründet scinen Antrag, daß die Regierung den Ausmarsh sächsischer Truppen nah Schleswig und das Ein- rücken anderer Ncichstruppen in Sachsen verhüten wolle. Auch er wünsche, daß Schleswig vom dänischen Drucke befreit werde, bezweifle aber, vaß diejenigen, welhe den Krieg voraussähen und Truppen dahin senden wollten, gleihe Sympathieen hegten, so wenig als im vorigen Sowmer es Ernst damit gewesen sci. Schleswig werde si selbst zu vertheidigen wissen, Mau möge nicht auf bloße Anordnung der Centralgewalt ohne Zustimmung der Kammern eine Truppensendung vor- nehmen, weil das Geseg über die provisorische Centralgewalt noch nicht verfassungsmäßig ( nâmlih ohne Prüfung von ciner Deputation und cus S A angenommen worden sei. Aus demselben Grunde dürfte die egierung auch den Einmarsch fremder Truppen nach Sachsen ohne Gc- nehmigung der Kammern nicht dulden, welche nicht auf die sächsische Ver- fassung vereidet seien, und daher wohl kaum zu deren Schuze dienen wür-

den, Er bezcihne den Antrag als dringlich, weil, wie man vernehme, schon am 19, März sächsische Truppen ausrücen sollten, und beantrage daher die

sofortige Berathung in der heutigen Sizung. Staatsminister von Beust spricht im Namen der Negicrung hiergegen seine Bedenken aus, worauf mau den Antrag aus die nächste Tagesordnung bringt. Vice-Präsident Tz\chirner fragt sodann an, wann dic Erklärung der Regierung auf dic Beschlüsse der Kammern über die Geschäftêordnung erfolgen würde. Ne- gierungs-Kommissar Todt verspricht dic Vorlage cines Dekrets barüber nächstens.

Abgeorducter Hißschold trägt nun den Bericht des zweiten Ausschusses über den Geseßzentæurf, die Jnitiative der Kammern betreffend, vor. Jn der allgemeinen Berathung spricht sich Secretair Frische gegen die zu große Ausdehnung des Gesehes aus, auch könne er nicht billigen, taß die Kammer die Einbringung von Gesezvorschlägen erst genehmigen müsse. Der Eingang der Gescze „Wir Friedrich August 2c.“ müsse künftighin geän- dert werden. Abgeordneter Bernhardt glaubt, daß der ganze Gesehent- twvurf in die Geschäftso1dnung hätte aufgenommen werden können, Abgeord- neter Meinel: Die Junitiative sei bei dem abscluten Veto nur cine kleine Abschlagszahlung. Abgeordneter Schieck: Auch in England bestehe die Initiative mit dem absoluten Veto. Jn allen constitutionellen Staaten habe die Krone ihren Antheil an der Gesezgebung. Abgeordneter H a- berkorn macht cinen Vermittclungs-Vorschlag, daß ein Gese erlassen werde, in welhem hinsichtlich der formellen Behandlung der von den Kam- mern ausgehenden (Geseze nur gesagt werde: „Nücfsichtlich dieser gelten alle ia der Verfassungs-Urkunde und Geschäfts-Orduuug befindlichen Be- stimmungen über die vom König an die Kammern gelgugenden Geseÿ- Entwürfe.“ Regierungs-Kommissar Todt: Die Vetofrage könne jegt nichi in Betracht gezogen werden, weil sie in keinem unmittelbaren Zusammen- bange mit der Vorlage stehe. Ausführlichere Bestimmungen scien aber nöthig in diesem Gesetze wegen des. provisorischen Zustandes, in welchem sich dic Verfassung befinde, Abgeordneter Bertling beantragt die Ableh- nung des Gesezes und die Aufnahme der Bestimmungen desselben in die Geschäfts-Ordnung. Hierauf Schluß der Debatte, Der erste Geseyentwurf (die Aenderung dcs §. 85. der Verfassungs-Urkunde betreffend) wird cin- ; dagegen

-

stimmig angenommen, der Aatrag des Abgeordneten Haberkorn abgelchut. : 5 i

Es folgt nun die Berathung über den zweiten Gesezentwurf, §. 1 wird cinstimmig, §. 2 gegen 20 Stimmen angenommen. § 3 erhält eíne ganz unwesentlihe Veränderung. §§. 4—7 finden unverändert Annahnie. §. 8 wird abgelehnt, Zu §. 9 beantragt Abgeordneter Seltmann folgén- den Zusa: „Will der König einen von dcn Kammern ausgegangenen Gesetzentwurf nur mit Abänderungen genehmigen, so sind diese noch auf demselben Landtage den Kammern mitzutheilen, worauf die legteren die Ab- änderungen genehmigen, oder den Geseßentwurf zurücziehen, oder densel- ben mit Widerlegungsgründen noch auf demselben Lankttage vorbringen können. Nach kurzer Debatte wird §. 9 gegen 18 Stimmen angenom- men, eben so der Seltmanushe Antrag gegen 10 Stimmen. §, 10 wird abgelehut. Auf Antrag des Ausschusses beschließt man noch, in der stän dischen Schrift zu erklären, „daß die beiden Geseyge nux als transitorische betrachtet werdeu, so wie daß durch ihre Annahme ein Einverständniß mit dem absoluten Veto und dem Zweikammersysteme nicht ausgesprochen wer- den solle.“ Bei namentlichèr Abstimmung wird der crste Theil des Gefez- Entwurfs einstimmig, der zweite Theil mit 43 gegen 24 Stimmen ange- nommen. Abgeordneter Hißschold erstaitet noch Bericht über das Dekret wegen Abänderung des §. 120 (die Diäten betreffend) der Verfassungs- Urfunde. Die Kammer tritt einstimmig dem Beschlusse der jenseitigen bei, Am Schlusse der Sitzung schlägt Viceprästtent Tzschirner vor, tegen der Dringlichkeit des Böttcherschen Antrags heute noch eine zweite Siyung anzubergumen, Der Präsident, Abgeordncter Berthold und Regierungs- Kommissar Todt erklären sich wegen der Wichtigkeit der Sache, da es sich her um die Stellung zur Centralgewalt, Natio. :al-Versarrmlung in Frank- furt und der vorigen Stände-Versammlung handle, jedoch dagegen, und es wird der Antrag Tzschirner's abgelchut, die betreffende Sizung aber auf morgen anbergumt.

Hessen. Darmstadt, 10. März. (Darmst, Ztg.) Die zweite Kammec der Stände wendete sich heute zur Berathung über den Geseßes-Entwurf, die Eidesleistungen betreffend. Derseibe lautet :

„Ludwig 11, Großherzog von Hessen und bei Rhein 2. Nachdem durch das die Grundrechte des deutshen Volks betreffende Reichs-Gesehß vom 27, Dezember 1848 im §. 19 allgemein bestimmt ist, daß dié Formel des Eides künftig lauten soll: „So wahr mir Gott helfe“, haben Wir nit Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnet und verordnen hier mit wie folgt: Art. 1, Bei der Ableistung des Eides hebt der Schwö- rende die rehte Haud auf. Art. 2, Die Erklärung des Eides, wie auch die Belchrung vou der Wichtigkeit und Heiligkeit dieser Handlung, richtet sich nach den bestehenden Vorschriften, wid aber in keinem Fall durch cinen Anderen, als die den Eid abnehmende Behörde vorgenom- men. Art. 3. Den Mennoniten bleibt es gestattet, jeden ihnen oblie- genden Eid in der nach ihren religiösen Vorschriften zulässigen Bekräf- tigungs-Formel zu leisten.“ Den Art, 1 hatte der Auss{uß (Nefercnt

Krug) also zu fassen vorgeschlagen : „Bei Ableistung eines Eides beginnt die Formel mit den Worten: „Zch s{chwöre“, worauf die den

Gegenstand der Versicherung ausdrücfenden , von dem Schtoörendeit ebenfalls auszusprechenden Worte folgen, und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe“. „Wo indeß wegen Weitläufigkeit des Ge- genstandes der Versicherung das Nachsprechen der ganzen (Fidesformel nicht thunlid, oder wo es besonders vorgeschrieben is, wird die Eidesformel nur vorgelesen und der Schwörende spricht die Bestabung in folgender Weise aus: „Jch schwöre es, sto wahr mir Gott helfe“. „Bei der H hebt der Schwörende die rechte Hand gegen den Himmel empor“, - ach einigen Bemerkungen des großherzoglichen Ministerialraths 9. Xinpélof und des Abgeordneten von Löw, welcher einen nicht unterstüßten Ant:ag stellt,

wird über Artikel 1 abgestimmt uud derselbe in der vom Ausl gup, be- antragten Fassung einstimmig angenommen. Zu Artikel 7 attc der Ausschuß auf cinen Mißstand aufmerksam gemaht, Ler iner

alsbaldigen Beseitigung bedürfe, „die Bestimmung in unserem Viesseitigeit Droref ie, Das derjenige, dem ein Haupteld zugeschob2n wird, von seinem Gegner neben der Einlassung auf denselben e r ge ten Eid gegen Gefährde dahin verlangen fann, daß E : "T 2 aus Schikane, sondern allein der Nothdurft wegen, den l No dret habe, welchen nah Titel V, §, 4 unserer Prozeßordnung Men T de Deferent, falls ihm der Haupteid referirt worden, wo pußberichts sle ; s{wören muß“. Die bezügigen Bemerkungen des Au ch1 il E, e sen: „Gewiß würde es in den beiden diesseitigen Met L AN ide fhe erfénnung finden, wenn unser Justizmínisterium n R deuts Us eit Bestreben, unser gerichtliches Verfahren, bis cin a Gebrechen y jed Pro zeßgeseßbuh zu Stande kommt, von Gufau enes feiti its Gai D durch alsbaldige Vorlage cines jenen Mißstand * Eidseh en E E wurfs, eine Verminderung der leiver zu R t dgs hen cizufüh- ren, die Hand böte“ Bei der Berathung ste "Bes «10g, von L0w den Antrag, die Staatsregierung zu ermächtigen, ein cles zu erlassen, wonach der Eid vor Gefährde abgeschafft werde. Buff macht dagegen aufmérksam, daß diese Eide verschiedener Art eien und verschiedener Beurtheilung unter- lägen. von Löw beschränkt danach seinen Antreg auf den Eid“ vor Ge fährde bei deferirten Ciden. Lie Abg, Lotheißen und Heldmann sind gegen Ermächtigung unv wollen den betreffenden Geseßes-Entwurf ers vör-

gelegt, Lo theißeu stellt den Antrag, die Staatsregierung zu ersuchen,

A

einen Gesepes-Entwurf vorzulegen, wodurch der oon dem Delaten gefor- derte Eid für Gefährde abgeschafft wird. Bei der Abstimmung wird Art. 2 einstimmig angenommen, der Antrag des Abg. von Löw mit 26 gegen 5 Stimmen verneint, ter Antrag des Abg. Lotheißen dagegen cinstimmig be- jaht, Der Au. {uß hatte beantragt, den Art. 3 zu streichen und dabei u. A. Folgendes bemerkt: „Es kau nicht wohl ein Zweifel darüber auf- fommen, daß auch fernerhin niht blos die Mennoniten, soudern über- haupt Alle, dencn ihr religióses Bekenntniß einen Eid zu s{wören untersagt, dazu nicht gezwungen werden können, zumal im Art. 1 nah der von der uns vorgeschlagenen &Sassung die Formel ausdrücklich nux für den Fall festgesetzt ist, wo wirklich ein Eid abgelcistet wird, und es außerdem eine bekannte Rechtôregel, daß ein neues generellcs Geseß ein früheres spezielles nicht aufhebt. Wäre es dic Absicht des Geseges-Entwurfes gewesen, diesen Ge- genstand umfassend zu regeln, dann hätte neben anderen Bestimmungen, wie z. B, über die Zulässigkeit schriftlicher Eideslcistungen, über die Form des Handgelöbnisscs an Eidesstatt, welches bei den diesseitigen Gerichten auch in geringfügigen summarischen Sachen zugelassen zu wer- den pflegt, auch für die Jnspirirten, sowie jede andere dermalige oder künftige Meligionsgesellschaft, und nicht blos für diese, sondern überhaupt für Alle, welchen ihr religiöses Bekenntniß einen Eid abzuleisten untersagt, Vorsorge getroffen werden müssen, da auch sie dazu nicht gezwungen werden sóllén und können,“ Gr. Min, - Rath v. Lindelof: Die Staatsregierung müsse Werth darauf legen, daß Art. 3 aufrecht erhalten und in das Gese ausgenommen werde; Redner führt die bezügigen Gründe aus. Abgeordneter von Nabènau (Leg.-Secr.) erklärt sich damit einverstanden, Präsident Hesse, gegén von Rabenau, hält einen Jrrthum für vorhanden; es sei die Absicht des Ausschusses nicht, daß dic Mennoniten eiuen Eid leisten sollten, Ab- eordueter von Rabenau; Ste würden sich aber dadurch in ihren Getvissetnt sür beschwert halten. Abgeordneter Lotheißen hat kein Bedenken beim Strich des Artikels, beantragt aber eventuell, den Art, so zu fassen: „Den Menno- nitèn, sôwie den Gliedern anderer Religions gesellschaften, welche ihrem reli- giósen Bekenntnisse nah gar uicht s{hwören, bleibt es gestaitet, jeden ihnen obliegenden Eid in der nach ihren religiösen Vorschriften zulässigen Bekräf- tigungsformel zu leisten.“ Lotheißens Antrag wird mehrfach unterstüßt. Ab- geordneter Glaubrech istgegen die Streichung des Artikels, aber für Lotheißen13 An- trag besonders mit Erwähnung rheinhessischer Verhältnisse, Er habe cinen Zufag hinsichtlich der Jnspirirten und Secparatisten beabsichtigt, sei aber auch mit vex all- gemeinen Fassung des Abgeordneten Lotheißen einverstanden. Abgeordneter Mohr i} für die Beibehaltung des Art. 3 mit der erforderlihen Ausdehnung, da das Gese nicht blos für die jeyt bestehenden religiösen Gesellschaften, sondern auch für ctwanige künftige, gemäß der in den Grundiccbten eniha! tenen Möglichkeit, gegeben werde. Großherzogliher Ministerial-Rath Lin- delof hat gegen dic Miterwähnung der Jnspirirten und Separagtisten im Art. 3 nichts zu ecinuern, dagegen äußerte cx Bedenken in Bezig auf die von Lothéißen vorgeschlagene allgemeine Fassung, besonders mit Rücksicht auf die wichtigen Folgen eines im Civil- und Kriminalrecht abzulegenden Eides. Es bleibe also, seiner Meinung nach, nichts übrig, als für etwa noch später sich bildente E S Iatitn besondere (eseße zu er- lasscn. Abgeordneter Krug beharrt beim Ausschußantrag des Streicheus dieses Artikels, Seiner Meinung nah sind dic Grundrechte auf halbem Wege stehen geblicben; es hätte der, Eid ganz abgeschafft und an seine Stelle eine feterliche Versicherung eintreten müssen; allerdings mit der strafrecht- lichen Folge der Meineide. Es verstehe sich von selbst, daß die Mennoniten in ihrem Rechtszustande geschügt werden müßten, indessen sci die Annahme des Lothrcißenshen Amendements sehr bedenklich, weil dann der Eine bald auf seine Ehre, der Andere auf sein Wort u. s, w, scine Versiherung würde ab- geben wollen. Redner is gegen die Ansicht des Herrn Reg.-Kommissärs, n vorkommenden Fällen e. st gesepliche Bestimmungen zu erlassen, wegen der damit verbundenen, den einzelnen Sachen, worin Eide nöthig, offen- bar schr s{hädlichen Zögerungen. Schließlich bezieht sich Nedner die badische Sn als empfehlenswerth, wünscht aber, daß die hessishe Regierung darüber érst mit der badischen in Communicatioa trete, Abgeorduetec Held mann tritt Lotheißens Antrag bei und is gegen spätere bezügige Gejepgebungen. Uner Eid stamme aus einér Zeit, wo man dex Teufel Zum Gegensaÿy von Gott nöthig gehabt habe; Gott -sci das be!ohnende, der Teufel das besirafsende Prinzip gewesen. Der Teufel sei nun nicht mehr da. Er gebe gar nichts auf den Eid; wer redlich sei, werde dic Wahrheit sagen, au ohne einen Eid zu leisten. Es würden sich 1090 und abermals 1000 §on Sekten noch bilden, für die man keinen Eid im voraus festgestellt haben wolle. Zweiter Präsident Wernher macht fih über Heldmann's Aeußerungen, die 4000 und 1000 Sekten betreffend, lustig und spricht sich für die Bestimmung der Grundrechte, so wie für die bestehende öffentlihe Meinung în Bezug auf die Wichtig- keit des Eides aus, Jn Franksurt habe man bei der B rathung der Grundrechte an die Mennoniten gedacht, namentlich Becferath. Redner is für die spezielle Anführung der Ausgenommenen, da es Viele sonst geben könnte, die sch durch Vermcidung der Eide Vorthtile verschaffen könn- tenz überhaupt müßten Religionsansichten über die persönlichen Schra!!- ken hinagusgetreten sein in bestimmten Gesellschaften und als solhe Ga- ranticen geben, Zu viele Freiheit hierin geben, heiße der Justiz ein Ende machen. Abgecrdnetexr Hillebrand erklärt sich fürs badische Gesetz und hält überhaupt die Sache für einfah. Es sei - eine offizielle Ver- sicherung abzugeben, damit gewisse bürgerliche Folgen an diese Versiche- rung angefnüpft werden fönnten. Auf die Spezialität der leßteren fommc es wenig an. Gegen Heidmaun erinnert erx an die Worte des Dichicrs: „Den_ Bösen seid ihr los, die Bösen sind geblieben,“ Mohr machte einige Bemerkungen gegen Wernher's Behauptung, daß Niemand zu einem Eide gezwungen tverden könne. Räumt das Bedenkliche cin, daß sich Jemand mit Bezugnahme auf seinen Glauben dex Eidableistung entziehen

könne. Aber dic Befricdigung des religiósen Bedürfnisses beruhe auf As}so- ciation. Redner glaubt, baß durch einen Zusay vem Amendcment Lotheißen

abgeholfen werden könne, worauf er einen Antrag stellt. Abgeordneter Krug giebt überdie Jnspirirtén (wie früher shon der Regierungs-Komumissär) Ausfunft und erflärt sich gegen Mohr'sMeinungdes Vorhandenseinmüssens einer Mehrheit vou Glaubensgenosscn, um den Eid verweigern zu können. Er is immer noch für dic Streichung bes Artikels, Wolle man das nicht, so müsse man alle Seccten bedenken, Redner stellt den eventuellen Antrag, nah Anleitung der badischen Gesepgebung, den Artikel 3 so zu fassen: „Die dem Eide gleich geltende Bekräftigung derjenigen, welche ihrem religiösen Bekenntniß nach den Eid als unerlaubt betrachten, erfolgt mit voller rechtliher Wirkung in folgender Förni: „Jch verskhere durch feierlichen Handschlag““, worauf der Gegen- stand der Versicherung folgt und {ließt mit den Worten: „auf Ehre und Gewissen.“ „Jn dem in den 2ten Absaß des Artikel 1 genannten Fällen lautet die Bestabungsformel: Jch versichere es durch feierlihen Handschlag auf Ehre und Gewisscn.“ Bei der Versicherung giebt der Versichernde, der solhe abnehmenden Behörde den Handschlag mit der rehten Hand.“ Ab- géoórdneter Mohr unterstügt diesen Antrag. Abgeordneter Held mann at- takirt Wernher's Angriffe, vertheidigt seincn und Lotheißens Antrag und niadit darauf ausmerkfsam, daß sie nicht von Einzelnen, sondern von Reli- gions-Gesellshaften gesprochen hätten. Noch verlangen Abg-ordnete das Wort. Doch beschließt die Kammer einstimmig den Schluß der Berathung. Beri der Abstimmung wird Artifel 3 einstimmig abgelehnt, vas Amende- ment Lotheißens mit 21 gegén 7 Stimmén abgelehnt, das Amendement Krugs mit 26 gegen 5 Stimmen angenommen.

———— R

Ausland.

Großbritanien und Jrlaud. London, 15. März. Lord Gough's amtlicher Bericht an den General-Gouverneur von Ostindien über die Schlacht am Dschelum lautêt im Wesentlichen also :

„Lager Tschillianwallah, 16. Januar, Mylord! Major Maeson, Ew, Herrlichkeit politisher Agent in meinem Lager, theilte mix am 10teu d. M. óffiziell den Fall Attocks mit, so wie, daß Sirdar Tschuttur Singh vorrüe, um seine Streitmacht mit dex in meiner Front befindlichen Armee Schir Síngs, dié bereits 30— 40,000 Mann mit 62 Kanonen stark is, zu vereinigen; er {loß seinen Brief an mich mit den Worten: „,„ Jh möchte Ew, Herrlichkeit, falls Sie si stärk genug finden, dringend empfehlen, mit dem unter Jhren Befehlén henden Heer einen nachdrücklichen Schlag auf déi vor uns stehenden Feind zu führen, und zwar so {nell als möglich." Ganz mit Major Madckeson übereinstimmend und zur Bewältigung- der Ar-

auf |!

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mee Schir Sings mich volllommen befähigt fühlend, brach ich am 12. Januar in der Frühe von Loah Tibbah nach dem 12 englische Meilen cntfernten Dintschi auf. Nachdem ih von meinen Kundschaftern und aus anderen Quellen crfahren, daß Schir Singh noch mit seinem rechten Flügel die Dörfer Lukhniwalla und Futteh Schahki-Tschuck « bescht hielt und seinen linken Flügel anf Russel am Dschelum stüßte, wobei er das südlihe Ende ciner niederen und s{chwierigen, von Schluchten durchschnitte- nen Hügelreihe, die sich fast bis zu diescm Dorf erstreckt, stark besetzt hatte, so traf ich demgemäß an demselben Abend meine Anordnungen und theilte sie dem Kommandanten der verschiedenen Divisionen mit; aber, um mir rihtige Kenntniß von der Natur der Gegend zu verschaffen, welche ih als äußerst schwierig und ungeeignet zum Vorrücken cincs regulairen Heercs be- trachtete, beshloß ih einen NekognoszirungEzug in der Richtung dieses leßtgenannten Dorss. Am 13ten Morgens rückten die Truppen vor. Jch machte cinen leirächtlihen Abschwcif nach der rechten Seite, 1heils um des Feindcs Aufme:ksamfkeit abzulenken, aber hauptsächlich, um eine so klare Uebersicht als möglich von den Dschengeln (den mit hohem Gestrüpp und Röhricht bedeckten unangebauten Feldern) zu gewinnen, auf welche sich der Feind vorzugsweise zu verlassen schien. Wir näherten uns diesem Dorfe um 12 Uhr, und ich" fand auf einem Erdaufwurf ganz nahe bei demselben ein starkcs Pikct feindlicher Reiterei und Jufantecrie, das wir sogleich zer- streuten, Von dem Damm aus gewannen wir eine ansgedehnte Uebersicht des vor uns liegenden Landes und sahen den Feind in Schlachtoidnung aufgestellt, in welhe er während der Nacht oder während des Morgens aus seinen verschiedenen Positionen eingerückt war. Er stand vor unserer Front in cinem zwar nicht dichten, aber doch schwierigen Dfchengel z scin rechter Flügel vor Futtch Schah -ki- Tschuck, sein linker auf den oben- erwähnten durhschnittenen Hügeln. Da der Tag schon so weit vorgerückt war, beschloß ich vorläufig eine Stellung hinter dem Dorf zu nehmen, um meine Front zu mustern, da ich fand, daß ich die Flanken tes Feindes, die sich an einem dichten sich fas bis Hailah crstreckenden Dschengel und an die \hluchtenvollcn Hügel bei Russul lehnten, nicht umgehen konnte, ohne eine Sircitmacht in große Ferne zu detaschiren, was ich für unthunlich und gefährlich hie. Das Geuiewesen war beordert worden, das vor uns liegente Terrain zu untersuchen, und das General -Quartiermeisteramt war im Begriff, den Plag für unser Lager abzustecken, als der Feind einige rei- tende Artillerie vorscheb und auf unscre vor dem Dorfe befindlichen Ti- railleurs feuerte, Jch befahl fog!eih, dieses Feuer durch cinige Ruud- schüsse gus unserem {weren Gesczüg zum Schweigen zu bringen, welces aus einen ossenen Raum vorx dem Dorfe vorrückie, Unser Feuer ward

alsbald von beinahe der ganzen Feld- Artillerie des Feindes erwiedert, der

auf solche Weise die Stellung sciner Kanonen verrieth, welche die Dschen-

gelu bisher verstect halten, Es war num ofenbar , daß der Feind die

Schlacht wünschte und während der solgenzen Nacht uns näher rücken

würde, Jd) bildete daher mein chlaciordnung, Sir Walter Gilbett's

Division kam aus den rechten Fluz.l, flankirt von General Pope's Reiter-

brigade, welche ich durch das 14te Dragoner-Regiment verstärkte, indem ich

wußte daß der ¿Feind aus tenem linken Flügel arf an Kavalleric war.

Drei Trupps reitender Attillerie unter Ober-Lie. tenant & rant wurden bci-

gegeben. Die schweren Kanonen |kanden im Centrum. Die Division dcs

Brigade-Gencrals Campbell formite den linken Flügel, flaukirt von White's

Kavallerie-Brigade und drei Battericen reitender Artillerie unter Okerst- Lieutenant Brind. Die Feld-Batterieen waren bei den Infanterie-Divi- sionen, Sofert hieß ih die Truppen auf den Boden niederliegen, während das schwere Geschüß unter Major Horsford, tüchtig unterstüßt von den Majors Ludlow und Sir R, Shatespear, ein wohlgezieltes und gewaltiges Feuer auf des Feindes Centr,m eröffnete, wo feine Kanouen hauptsächlich zu stechen schienen z und diescs Feuer wurde auf den Flanken von dcu Feld- baiterieen ter Jnfanterie-Divisionen wirksam unterstüßt, Nach einer etwa cinstündigen Kanonade schien das Geschüß des Feindes, wenn nicht zum Schweigen gebracht, so doch hinlänglich ges{wächt, daß ich gegen seine Stellung vorrücken zu dürfen glaubte, Jch beorderte meine linke Division vorwœärts ; sie hatte sih über cin weites Terrain zu bewegen, in dessen Vordergrund der Feind nicht viele Kanonen zu haben chien. Bald d2rauf hicß ih Sir W. Gilbert vorgehen und \schickte dem Brigadier Pope den Befehl zu, scine Flanke zu \shüzen. General Penny's Brigade wurde in Reserve gehalten, während die irregulaixe Reiterei unter Brigadier Hearscy, mit dem 20sten Regiment eingeborenen Fußvolls, zur DeckÉung des ungeheueren Proviant - und Gepäck-Trains beordert wurde, welcher der Bewegung ecincx indischen Armce so hinderlich zu sein pflegt. Einige Zeit nach diesem Vorrücken fand ih, daß es der Bitgade des Generals Pennycuick mißlungen war, die von ihr genommene Position zu behaupten, und soglei beorderte ih Penny's Neserve-Brigade zu seiner Unterstüßung z aber (Beneral Campbell war mittlerweile mit jener faltblütigen Nuhe und militairischen Entschiedenheit, durch tie er sih auszeihnct, mit sciner Bri- gade vorgedrungen und hatte den Thcil des Feindes, der eiuen augeublick- lihen Voëitheil über scine rechtc Brigade errunzen, bald völlig bewältigt. Diese legte Brigade mißverstand, wie ich höre, eine Geberde ihrer braven

Anführer, des Generals Peunycuick und des Ober - Lieutenants Brookes,

welche zur Aufmunterung ihre Degen über ihren Häuptern schwangen, dahin,

als sollten sie in Geschwindschritt fallen, Vteses unglückliche Mißversiänd- niß veranlaßte, daß die Europäer den Sipahi - Truppen, die nicht gleichen

Schritt mit ihuen halten loonten, weit vorauscilten und ganz athemlos 1 s f 4 x , V an einem Gürtel dihteren Dschengels ankamen, wo sie in einige Ver

wirrung geriethen und Oberst - Lieutenants Brookes, der das 24ste Regi- ment führte, zwischen den Kanonen des Feindes getödtet wurde. Zu diesent Angenblick cröffnete ein starkes Corps Sikh - Jnfanterie, welches seine Kanonen unterstützte, cin so möizderisches Feuer, daß die Brigade den Rückzug antreten mußte, uachdem sic tapferen und vielbeklag- ten Führer, den Brigadier Pennycuick, drei andere Feld - Offiziere 1nd bei- nahe die Hälfte des 24sten Regiments verloren, che sie sich zum Weichen bringen ließ; auch das Sipahi-Regiment erlitt {weren Verlust. Diese Bri- gade benahm sich heldenmüthig, und ohne thr übereilies und folglich unge- ordnetes Vorrücken, würde sie mit ihrer linken Brigade gewetteisert haben, welche, eine Weile ohne Unterstützung gelassen, zugleich in der Front und

nach der rechten Scite hin den Feind abzuwcisen hatte. Generalmajor Six J. Thackwell, auf dex außersten Linken und im -Hintertefsen, chargirte mit seiner Reiterei auf die seindlihe, wo immer diese sich zeigte. Der Jnfanterie - Angriff rechts, unter - jenem tüchtigen Offizier, dem Generalmajor Sir W. Gilbert, wor höchst lobenswerth und crfolgreih. Die linfe Brigade, unter Brigadier Mountain, ging unter - einem . héftigen Feuer gegen die feindlihen Kanonen vor, in einer Weise, wVelWe diesem Corys alle Epre machte das zuerst ins Gese@t kam und bedeutend litt, Due. rele- Briggde , - unter

a,

General Godby, unterstügte das Vorrücken wirksam, Dicse Division be- hauptete în edler Weise ten Charakter der indishen Armce, indem sie sämmtiliche in der Front des Feindes befindlicbe Kanonen nahm und ver- nageltc und die Sihks auf allen Punkten zerspreugte, Die rechte Kavalleric- Brigade, unter General Pope, war leider nicht so glücklih, Entweder durch irgend eine Ordre, oder durch das Mißverstehen einer Ordre, gerieth sie in große Verwirrung, verwickelte tie s{öue Brigade reitender Artillerie, deren Pfeide, gerade während des Anstürmens cines feindlichen Reiter- schwarms durch die falshen Bewegungen unserer Kavallerie von ibren Stücken getreunt wurden, und troy der heldenmüthigsten Haltung der Ka- noniere mußte man vier dieser Kanonen im Stiche lassen. Sobald dic Artillerie wieder Luft belam und die Reiterei sich wieder gesammelt hatte, warfen einige wenige Nundschüsse den Feind, der diese Verwirrung veran- laßt, in die Flucht, Mit dieser Ausnahme war das Benchmen der Trup pen im Allgemeinen höchst musterhaft, ja bewundernswerth, Wiewohl der Feind, der nicht nux seine Kanonen, sondern auch seine Stellung mit Verzweiflung vertheidigte, in großer Unordnung und mit {werem Verlust auf allen Puukten geworfen und der größte Theil seiner Artillerie wirklich erobert wurde, so setzte doch die durch Abgabe von Brigaden an die Flanken verminderte Zahl unserer Streiter, dazu der Schuß der Dschengeln und der Einbruch der Nacht, ihn in den Stand, als wir zur weiteren Versolgung vorrückten, umzukehren und, un- bemerft, den größeren Theil der von uns so tapser mit dem Bajonnet ge- nommenen Kanouen fortzuführen. Jch blieb bei General Campbell's durh Mountains Brigade Lverstärkter Division bis beinghe 8 Uhr Abends, um die Einbringung tes eroberten Geschüßes und der Verwundeten zu be- sorgen, und die übrigen Kanonen hoffie ih den nächsten Morgen hercin- zubringen. Aber ich glaubte nicht länger draußen bleiben zu dürfen; die Nacht war sehr finster, und ih wußte nicht, wie weit ih vorgerückt, Auch

befanden sich da, wo wir standen, keine Brunnen. Die Truppen hatten den

nerishe Nacht. No vor Morgen regnete es. Die meisten der eroberten Wagen licß ich, che ich ctwas hinter dem Schlachtfeld das Lager bezog, in die Luft sprengen, Der Sieg tar hinsichtlich der Bcwältigung des Feindes volle ständig, und sein Bewußtsein einer gänzlichen Nieverlage wird bald offett- bar weiden, es müßte sich denn das heute umlaufende Gerücht bestätigen, daß Tschuttur Singh sich mit ihm vereizigt, Der Verlust der Sikh an Mannschaft war schr groß, namentlich in ihren alten und versuchten Sols- daten, In keinem Gefecht erinnere ih mich so viele ershlagene Féinde auf cinem Fleck beisammcnge/chen zu haben, Sodraon vielleicht ausgenommen.‘ Der Bericht schließt mit der Bemerkung: die Schlacbt habe das Eigenthüm- liche gehabt, daß es dem Oberbefehlsjaber unmöglich gewesc1t, alle Opera- tionen des Heeres zu übershauen, Folgt cine umständliche Belobung ein- zelner Offiziere und dann die Aufzählung der englischen Verluste, welche int Summa also angegeben sind: geblieben 602 Mann (22 europäische, 16 itt- dische Offiziere), 52 Pferde; verwundct 16541 Mann (67 europäische, 27 in- dische Offizicre), 44 Pferde; vermißt 104 Manu, 88 Pferde.

Die Times äußert sich in folgender Weise über die Frage Un Betreff der Donau - Fürstenthümer: „Der erste Eindruck, welchen Rußlands jüngstes Auftreten in den Donau-Fürstenthümern auf Str Stratford Canning gemact, war der Cinvruck großer Besorgniß. Es bedurfte kaum seines Scharfsinns und seiner Erfahrung, um einzusehen, daß zu keiner Zeit die wirksame Vercinigung der euro- päischen Mächte, durch welche die Integrität und Unabhängigkeit des ottomanischen Reiches vertheidigt werde, so schwach und machtlos zum Widerstande gewesen. Frankreich und die deutschen Staaten waren dur fur{chtbare innere Revolutionen gelähmt. Oesterreich, dessen Jnteressen am nächsten an der Donau betheiligt sind und dessen Mittel zum Einschreiten zunächst liegen, war durch fein eigene Schwierigkeiten in eine engere Abhängigkeit von Ruß- land geworfen, welhe durch die Kälte Englands noch ers {wert wurde. Die britishe Regierung, welche allein Mittel zum Handeln behalten, wünschte decn Frieden und bestrebte sih wahrschein lich, bei solcher Krisis Alles zu vermeiden, was nur etnem Zwisté mit der einzigen Regierung in Europa ähnlich sehen konnte, die ihr Gleichgewicht behauptet hatte. Alle dicse Umsiände machten es au= genfällig, daß der Kaiser von Rußland scine eigene Politik verfol gcn konnte, ohne irgend welche Besorgniß vor gleich eintretenden Folgen seitens irgend ciner anderen Großmacht, und die Türken waren daher nur um so besorgter wegen dessen, was diese Politik wohl sein möchte. Die Sprache der russischen Minister war indessen noch immer eine gemäßigte. Sie beschränkten sich auf die Unter= drücfung von Revolutions-Bewegungen in der Moldau und Walla- hei, wozu sie nah ihrer Behauptung die Macht hätten, und ver- pflichteten sich, keinen Territorial-Erwerb zu erstreben. Dies war die Lage der Dinge im Laufe des leßten Sommers und Herbstes. Jnt späterer Periode wurde jedoch der englische Gesandte instruirt, mit mehr Kraft aufzutreten, energischere Vorstellungen zu machen und die türkische Regierung bestimmter zu veranlassen, dem Einflusse der nordischen Macht Widerstand zu leisten. Es ist nicht zu bezweiflen, daß, indem Lord Palmerston o handelte, erx in Uebereinstimmung mit der bestehenden Politik unseres Landes gehandelt, indem er seine Unzufriedenheit über die Haltung Rußlands an der Donau aus= sprach, und cs war scine Pflicht, diese Meinung auszudrücken, vor= ausgeseßt, daß sie unterstüßt wär? durch eine solche politische Coms

lination, die den Juteressen und Prinzipien nicht nur Etg= lands, sondern ganz Europa’s das gehörige Gewicht gäbe. Unglücklicherweise zeigt das Resultat, daß die Russen nicht

die Absicht haben, cinen Schritt von dcr Stellung, die sie einneh- men, zurückzuthun, und unsere Beziehungen zu den andercn Kon=- tinental - Mächten sind nicht so, daß sie uns irgend ein wirk= sames Mittel bieten, die Türkei gegen diese Art von Ucebergriffen zu unterstüßen. Jn gewissen Gränzen, nämlich unter gerehtem Borwande und allmälig, ist das Vorrücken der Russen an die Donau ein Ereigniß, das nicht leiht zu hemmen, uoch dem zu widerstehen wäre, außer durch den vereinten Entschluß ganz Europa's. Allein wir theilen nicht die Ansicht, daß die russische Regierung, deren Mi- sitairmacht unzweifelhaft sehr tüchtig ist, in diesem Momente die Aus-

fübrung irgend eines großen Planes im Osten beabsichtige. Die materiellen Hindernisse eines Feldzuges, der unter den Wällen vou Konstantinopel sein Ende finden und durch ein Tedeum in der St. Sovphienkirche gefeiert werden möchte, fönnten Durch den verworrenen zustand Europa’s gemindert werden, allein die moralischen Schwiè= rigkeiten sind ungeheuer gesteigert. Der Kaiser von Rußland würde hierdurch das Signal zu einem blutigen Kriege geben und die all- gemeine Verwirrung tausendfältig erschweren.“

Der Spectator bespricht die Stellung des Ministeriums zu dem Lande und zu den Parteien. „Das Ministerium“, sagt dies Blatt, „wird nicht von der bóffentlichen Meinung gestüßt, venn diese crkennt, daß es aus der althergebrachten Routine herauszugehen und die mannigfachen legislativen Bedürfnisse des Landes durch umfassende Maßregeln zu befriedigen nicht vermag. Jm Parlaniente wird es gerade noch ausreccht erhalten, ader gepeinigt und angegrif- fen von einer Opposition von Tirailleurs, welche die außer Amt befindlichen Führcr der Parteien nicht mehr abhalten können, - Ver= achtung und bösen Willcn gegen die Regierung zu zeigen; es wird aufrecht erhalten durch diese Partcianführer, welche es nicht falleit lassen wollen. Lord Stanley hätte bei der Debatte Über die aus wärtige Politik im Obcrhause das Ministerium stürzen können, aber cr befindet si als Führer der Opposition wohler als bei der Ver= antwortlichkeit und Beschwerde des Ministeramts. Weil er seine glänzende Redncrgabe am besten gegen das Ministerium zeigen kann, so hat er an scinem Bestehen eine Art persönlichen Znteresses. Andere Motive leiten Männer, wie D'Israeli und Stafford, wenn sie jedes Votum vermeiden, welches einèn Rúcktritt der gegenwärtigen Minister herbeiführen könnte. Sie haben keinen besonderen Wunsch, die Whigs im Amte zu erhalten, sind aber sehr entschieden dagegen, Sir R. Peel und seine Partei ins Ministerium treten zu lassen. Dies ist cin Factions - Motiv und nichts weniger als patriotisch. Doch muß man ihnen die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß diese Abneigung gegen Sir R. Peel, durch die sie èin Whig - Ministerium möglich machten, allmälig sich verliert. Lord J. Russell felbst hält fest au seinem Portefeuille. Er erträgt das Gefühl der Schwäche, das Bewußtsein der Thatlosigkeit, die Noth- wendigkeit, ohne eine bestimmte und umfassende Politik in irgend einer Frage zu sein, lieber, als daß er sich der Gefahr einer

Niederlage im Parlament ausscßte. Selbstsüchtiges Verlangén, im Amte zu bleiben, is sein Motiv nicht, aber er hängt an

dem alten Vorurtheile der Whigs, daß das Wohl des Vatek= sandes ihr Verbleiben im Amte gebieterish fordere und von keinem anderen Ministerium gefördert werden könne. Wenn trop Lord Stanley's Scheu vor dem Portefeuille und des Grolls der Protcc- tionisten gegen Sir R. Peel das Ministerium wankend wird, so deckt es Sir R. Peel allein mit seinem Schilde. Er gehört zu fei- ner Partei, nicht einmal zu der, welche seinen Namen führt. Er steht allein und geht seinen eigenen Wegz ihm gefällt, wie er neu- li sagte, weder der Antrag noch das Amendement, sondern etwas von beiden Verschiedenes, aber auch nur, wenn es zugleich die Fähig- feit hat, das Ministerium Russell im Amte zu erhalten. Entsee El nie wieder ein Mínister-Amt mit seiner schweren B Brb anzunehmen, und doch am öffentlichen Leben Gefallen findend,

ganzen Tag über schwere Strapazen ausgestanden und alles deutete aufeine reg-

; iy T few ? é us- rend er nichts weniger als gleichgültig gegen die Reis i A