1849 / 82 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

j s<à der rrorishen Geshäftsordnung, das andere wegen Punkte ber Pr se der auf cigenem Grund und Boden began=- E s ‘Sagdvergehen, wobei indeß die Beschränkung eintreten soll, daß e ufgelaufenen Untersuchungsfosten, sobald der Hall schon zur rih- wvelidhen Entscheidung gelangt ist, den Gerichten ni<t vorenthalten E eie hrere Beurlaubungen genehmigt hatte, ergriff

Nachdem die Kammer mehr j hwigtahaite, crgrif ini Held das Wort, um zunächst auf die Jnterpc Staatsminister Dr. ®% B

des Abgeordneten Müller aus Taura, wann die Amneng ha anbe,

intreten werde, zu bemerfen, daß diese Interpellation dura gehen ein (önial. Defret wohl ihre genügende Erledigütig gesunden haben prgezejene ag. nn die Interpellation des Secretairs Hohlfeld bé- Me pas “co T Kenntniß davon habe, daß der Staatsanwölt ate R S fogenannten Hagedornschen Adresse ein Unter- E E Arad "nade habe, so bemerke er, daß die Negierung suchungêverfahren ie davon erhalten, und daß sie auch aus einem zur Je! Une de unterlassen zu müssen geglaubt habe, eine desfallsige A (A zut stellen : weil gewöhnlich derartigen Anfragen die Deu- tung ‘gegeben würde, daß das Ministerium cin Verfahren wünsche, und weil nah der Ansicht des Ministeriums dem angezogenen $, 96 des Kriminalgesepbuchs eime andere Jutecipretation gegeben werden müsse, als ihm der Înterpellant gegeben. Jn dem Paragrapven sei von Thatsachen die Rede, die geslisscntlih mit dem Bewußtsein der Falschheit verbreitet würden, die Adresse enthalte bios Urtheile; das Ministerium könne nicht die Verantwortung übernehmen, hier eine Untersuchung einzuleiten, abge|c- hen davon, daß das Justizministerium sich niemals ein Eingreifen in die Befuguisse der Staatsanwaltschaft gestatten werde, Secreiair Hoblfeld findct s< durch die Antwort des Ministers nicht vollständig befrictigt, zumal er sie im Widerspruche mit dem Verfahren einer anderen Justizbehörde, des Appellg- tionsgerichts zu Bauyen, findet, das in cinem analogen Falle dem Landgerichte zu Löbau ein Untersuchungsverfahren angeordnet habe, obschon lepteres dazu cinen Grund nicht aufzufinden vermocht hätte. Staatêminister Dr. Deo Das Ministerium sehe sich außer Stand, auf spezielle Fälle eine Antwort zu gebenz würden ihm aber solche Sachen zur Prüfung vorgelegt, \o we1de es sich bei seinem Entscheid über den Parteien zu halten wissen. Regie- rungs-Kommissar Todt beantwortet hierauf die Juterpellation des Abgeord- ncten Böricke wegen Einführung der definitiven Geschäfts - Otdnung dahin, daß ter darauf bezügliche Gesez-Entwurf sammt den Motiven bereits vor- bereitet sei, Abgeordneter Böricke sicht in diesem fortwährenden Hinaus- schieben, in dem Mangel einer Zeitbestimmung eine gewisse Halbheit und stellt deswegen den Antrag: die Staats - Regicrung zu €l- suchen, das hierauf bezügliche Dekret und den in Rede stehenden Gesez-Entwurf bis Ende März an die Kammer gelangen zu lassen, Nach- dem Regierungs - Kommissar Todt bemerkt hatte, daß dieser Autrag auf die Entschließung des Ministeriums einzuwirken wohl faum vermogen werde, und daß er außer Stande sei, über die Zeit, wann dic Vor- lage an die Kammern gelangen werde, cine bestimmte Antwort zu ge- ben, beschließt die Kammer , die Berathung über den Börickeschen Anirag auf cine der nächsten Tages8ordnungen zu bringen,

Vicepräsident Tz \ch uke erstattct hiernächst mündlich einen kurzen Be- richt über die Diffcrenzpunkte in den Beschlüssen der ziveiten (Nr. 77) und ersten Kammer hinsichilich des Gesehentwurfs wegen der decn Kammern zu gewährenden Juitiative in der Geseggebung; da die Abweichungen nicht wesentlicher Natur sind, so räth der Ausichuß an, den Beschlüssen der jenseitigen Kammer beizutreten, was auch cinstimmig geschah, und es er- hält die alebald vorgetragene, darauf bezügliche Landtagsschrift die Ge- nehmigung der Kammer, Eben so ertheilt sie ihre Zustimmung zu zwei andercn Landtagsschrifien , die Bewilligung cincs weiteren Kredits von 414,000 Rthir, für die Arbeits - Kommission und die Fixation der Imm:0-

biliar-Brandversicherungs-Beiiräge für die Finanz - Periode 1849 51 be-

trefsend,

Jn der heutigen Sißung der zweiten Kammer interpellirt Abgeordn,

Wehner vas Ministerium: Mit Ende dieses Jahres laufe das Privi- legium der leipziger Vank ab, denn sie habe ihre Thätigkeit 1840 be- gonnen. Er wisse nun nicht , ob die Actionaire ein Fortbestehen beschlossen und ob sie um Verlängerung des Privilegiums nachgesucht haben, Ver- schicdentlich sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß diescs Institut zu einem Staatsinstitut zu machen sci. Es sei dies freilich cine sehr schwie- rige Frage, die reifliher Erwägung bedürfe, Wenigstens wünsche er, daß eine Genehmigung dieses Privilegiums nur auf eine kürzere Zeit gewährt werde. Vorläufig frage er an: 1) Zsst die Regierung vou Seiten der Act:o- naire angegangen worden, das Fortbestehen dcr Bank zu genehmigen, und 2) wenn dies der Fall ist, hat die Negierung bereits Entschließung gefaßt; und welhe? Staatsminister Weinlig: Bereits vor zwei Monaten sci auf Ansuchen jener Actionaire vom vorigen Ministerium die Verlänge- rung der Konzession auf zehn Jahre erfolgt, (Sensation.) Daher sei in der Sache nichts zu ändern. Die Verlängerung sci aber gewährt worden unter der Bedingung einer Aenderung der Statuten zum Vor- theile der Jndustrie, so wie einer ausgedehnteren Verbindlichkeit zur Er- J rihtung von Filialbanfen. Abgeordn, Wehner: Obwohl seine Jnie: pella- tion formell erledigt sei, behalte er si<h doch weitere Anträge darüber vor, Abgeordneter Rewißer erstattct hieïiauf Vrericht übcr die Petition dcr Flabsmaschinen-Spinnerei zu Hirschfeld 1m Uebernahme von 250 Stück Obligationen oder um einen baaren Vorschuß von ‘25,000 Nthlr. von Sei- ten des Staats, Der Ausschuß crkennt die Wichtigkeit dieses Unterneh- mens für die Industrie wie für die Landteirthschaft an, räth aber den- noch, . im Einverständnisse mit der Staatsregierung, das Gesuch abzu- lehnen, hauptsächlih aus dem Grunde, weil die Staatskasse gegenwärtig zu anderen unabweisbaren Bedürfnissen zu schr in Anspruch genommen werde. Die Abgeordneten Krepschmar, Birnbaum, Gaibe, Kellermann, welche Leytere beaniragt, die Peiicion der Staatsregierung zu thunlich- ster Berücksichtigung/ zu empfrhen, verwenden sich für das Gesuch. Staats- Minister Wéinlig spricht scine volle Anerkcnnung über die Leistun- gen und Auföpferungén des Vorstandes jenes Unternehmens aus, Das Etablissement sei ein Muster-Etablissement zu nennen. Die Regierung erkenne au<h ferner die Wichtigkcit der Flachsspinnerei, und die frühere Unterstühung von 50,000 Rthsr., welche dem Etablissement gewährt worden, könne nah dem, was in anderen Ländern für jenen Jn- dustriezweig geschehen, nicht als exorbitant angesehen werden, Doen- nos könne das Ministerium si<h nicht gegen den Ausschußantrag er- klär;n, weil der jepige Bestaud der Staatéefkasse die Untcistüßung einer solchen Sache, an deren Wichtigkeit und Nothwendigkcit man nicht zweifle, ulimöglich inache, Abgeordneter Garbe beaniragt, dic Unterstüßung unter A D zu" gewähren, daß die genannte Spinnerci säcbsiscen Fabri- tine auen Gelegenheit gebe, die Einrichtung ciner Ma- L Uatrax f unen zu lernen, Neferent Re'wiper vertheidigt den Aus- N n iommt unter Anderem auf die weitere Verlängerung tes leip- 3:9 an «Prioilegiums zunücf unv spricht seine Verwunderung darüber di daß die-Regierung auf die Wünsche des Landes so gar keine Nük-

Henommen und die versammelte Volks- Vertretung nit cis darüber

gehort, babe, Der Aus\czuß-Antra wird 13 S Ès olgt obann vic Berat g wird gegen 13 Skinimen angenommen, jung über den Bericht des zweiten Aus- den Feldnerschen Antrag auf cine Zusaßz-

4<usis (Referent Bis Besummung tigen S

tagraph lautet: Bei ver E Tse Besepts bctreffend, Dieser Pa-

längere

eines -Jayr , AGUj Zeit als zwei N â Jahres dnat ein U uTäPeniation von Diensigeschäster Sti rür

nee M : L esch

für die weitere Utlaubszeit iy Düiste des monatlichen Gehalts einz

den duttcn Monat ein Ab nach dém

behörde die Einzyichuug ves ganzen Bi A E E 1e - der Urlaub zur Herstellung vex ommen hiervon ist ver Fall E r oder behufs dex Thei! g er Gesuntheit erroeiélid f ecnn E. nahme an der St¿ j nothmenkig e í , 1 j g ert eilt ward.“ Licner, welcher zum Abgcorbülelcn diesem ley-ern Falle hat bex ee

lgi.bezeit verfügt werten. Aug

Ständeversammlun

Der Felhnersche Zusay lautet; „J angenommén hat, ten bur setile Si worben ist und vie Wag fahsenten Aufwand zu crschen.“ Die Deputgi

‘teresse der -Staats-Kässe und Wahlsreiheit rew E geben: „Wenn dur< die Wahl ünd ven Eis die Volksvertretung cine Ergänzung der dadur gehenden Arbeitsfraft dur< Zuziehung cines wird, so hat der zum Abgeort neten gewählie Beamte vie Staais.

S fellvertre1ung ver St1aatalasse er beanttagt im þ

u m An-

lage solarnve Hassung 1 rátt tines Staavienéia in „stinem Grihöitstreile ah. Du SarLetiters uotywe ia

den batur<< enlsteyénven Mehrauswänd zu entshävigen , und E jur

weder zum vollen Veträge dieses Mehrauftvandes, wenn derselbe ven vier-

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ten Theil des ordentlichen Dienstgehalts des gewählten Staatsdieners nicht erreicht, odcr 2) zum Betrage dieses vierten Theils des Dienstgrehalts, wenn jener Mchraufwand diese Quote übersteigt. ‘“ Nach ciniger Debatte wird der erste Say des Deputations - Äntrags bis „entschädigen“! angenommen, Sodann wird ein Tzschirnersher Antrag, daß im Deputations - Antrage stait des Viertels die Hälfte geseyt weite, mit 35 gegen 31 Stimmen ver- worfen. Der Deputations - Antrag 1 wird gegen 22 Stimmen, Antrag 2 gegen 4 Stimmen angenommen. Schlicßlich scbreitet die Kammer zur Wahl tes außerordentlichen Attsschusses zur Reform im Vertvaltungs-

Wesen.

Drésden, 22. März. (D. A. Z.) Jun der heutigen Sißtkg

der zweiten Kammer fand die Berathung des Heinzeschen Antrags

statt ; dersclbe lautete:

„Jn Erwägung, daß die von dem Bevollmächtigten der Kö= niglih \ächsishen Regierung bei der provisorischen Centralgewalt abgegebene Erklärung in Bezug auf das Recht des Staatenhauses, das absolute Veto und den Census von 50 Thalern für crstcres, weder vou Freiheitsliebe no<h von Acktung des klaren Volkswillens zeugt u. |. w., wird beantragt, die Kammer möge erklären, daß jene Erklärung den Ansichten und dem Willen der sächsischen Volks- vertretung entschieden entgegen is, und daher die Regierung auf= fordern, die úber jene drei Punkte des dentshèn Verfassungswerks an die Centratgcwalt abgegcbene Erklärung schleunigst zuruckzuneh= men und den diesscitigen Bevollmächtigten anzuweisen, sich im ent- gegengeseßten Sinne gegen die Centralgewalt auszusprechen.“

Abgeordn. Feldner A Bericht darüber und cmpfieblt die Annahme desselben. Jm Berichte wird unter Anderem auch nah-= zuweisen gesucht, daß der frühere Staatsminister von der Pfordten sich ciner Unwahrheit shuldig gemacht, als er am 5. Februar bei Beantwortung der Tzschirnerschen Interpellation wegen der preußi- schen Cirkularnote crklärt habe, „daß die Regierung si< zu ciner definitiocn und bindenden Erklärung Uber jene Verhältnisse nicht für verbunden halte, daß sie aber, sobald eine solche nöthig sein sollte, die Kompetenz der Kammern nicht umgehen werde.“ Zwei Tage vor= her sei aber jene bekannte Erklärung der Regierung Uber das deut- sche Verfassungswerk bei der Centralgewalt dur<h den sächsischen Bevollmächtigten abgegeben worden, ohne daß die Kammern vorher gcfragt worden wären. Abgeordn. Schie>: Er sei mit dem Antrage aus formellen Gründen nicht einverstanden. W zu, meint cr , sollten die Verhandlungen hierüber führen ; auf Frankfurt würden sie gewiß keinen Einfluß üben. Die National-Versammlung habe ja auch erklärt, daß fie sih nicht durch die Beschlüsse der einzelnen Staaten binden lassen werde. Ucbri- gens sei die zweite Lesung der deutschen Verfassung vorbereitet und eine Aenderung daher unmöglich. Auch auf das Ministerium könn- ten diese Verhandlungen von Einfluß nicht sein, da das Ministerium, welches jenes Gutachten abgegeben, abgetreten sci. Was jene Er- fláärung nun anlange, so könne er die Ansicht des vcrigen Ministe- riums nicht mißbilligen, daß das Staatenhaus cin konservatives Ele- ment haben müsse; er verstehe nämlich unter Konservati8mus decn Grundsay, alles das beizubehalten, was gut is und nicht zu je- nen mittelalterlichen Ucbelstänvden gehört. Jun diesem Sinne scheine si< au<h das Ministerium erklärt zu haben, Man sci ja selbst konservativ, indem man die Eigenthümlihkeit der cinzelnen Stämme nicht verleßt wissen wolle. Der Census von funf- zig Thalern scheine ihm freilich zu hoh , allein einen mäßigen Census halte er für nöthig, um einen Damm gegen demokratische Ucbergriffe zu haben. Was aber das absolute Veto betreffe, #o halte er dies für eine mehr constitutivnelle Spiße, wie sie das deutsche Oberhaupt einnehmen werde, für zweckmäßig. Es würde si< wohl au<h kaum ein mächtiger Fürst finden, der die deutsche Kaiserkrone ohne jcnes Veto annehmcn werde. Abgeordn. Rewißer hält die Verhandlung úber diesen Gegenstand nicht für überflüssig, ében so Abgeordn. Kell aus Dresdenz leider habe die National- Versammlung verlernt, auf die Wünsche des Volks Rücksicht zu nehmen; dcanoh dürfe aber von ciner Berathung nicht abgesehen werden. Man müsse si< klar werden, in welchem Verhältnisse man zum jeßigen Ministerium stehe. Man wolle sehen, ob das Ministe- rium ein parlamentarishes, ob es parlamentarischer als das vorige sci, welches troß seiner Erklärung in der Kammer verher {on jene Instruction ertheilt habe.

Abgeordn. Köchly: Es handle si{< hier niht um das Prin- zip des Ein - oder Zweikammer - Systems und das Veto, sondern um cinen vorliegenden Punkt des Verfassungs - Entwurfs. Das Staatenhaus habe den Zwe>k, die eigenthumlichen Sonder =- Juter- esscn der einzelnen Staaten geltcnd zu machen, und könne dahcr das konservative Element nicht in si<h tragen, denn dieses, wie es in der Erklärung der Regierung gemeint sei, vertrete die Jnteressen der bevorzugten Stände, des Reichthums, des Besißes und der Pri- vilegicn. Daher könne aucl prinzipiell kein Census verlangt wer= den. Wenn es sh um die Interessen des Volks handle, so sei dem Volke zu überlasscn, wen és für scine besten“ Vertreter halte. Daß aber das suspensive Vcto in einem. gesundcn constitutivnellcn Staate rc<t gut bcstehen könne, bewcise die kürzlich crschienene Schrift cincs Mannes, des früheren Ministers von Wietershcim, dem man gewiß nicht konmmunistische Tendenzen beimessen könne. (Die Demekratie in Deutschland.) Es handle si< jeßt darum, ein Zeugniß abzulegen. „Sollte es nicht gehört werdén und troß un- serer Beschlüsse in Franlfurt jenem Vorschläge gemäß die Verfassung geschaffen werden, so wollen wir als Besiegte uns vorläufig dem Vertrauen hingeben, daß unscre Sache dennoch cinst sicgen wird.“ (Bravo!) Abgeordn, Schie> re<tfertigt seine Aeußerungen.

Vice-Präsident Tz\chirner tritt der Ansicht dcs Abgeordn. Köchly bei und fügt hinzu: Das Staatenhaus solle dem Oberhaupte gegenüber auftreten. Es solle nicht gegen das Volkshaus sein, son- dern vielmehr die Macht des Oberhauptes, wenn sie nah innen zu he steige, s{wächen. Solle man denn dassclbe lediglih wieder in die Hände der alten Aristvkratie und des Besiges geben? Der Cen- sus sei offenbar auch ganz gegen die Grundrechte, welche die Gleich- heit und das Aufhören aller Verrcchte vorzcihncten. Kein Staat, außer Sachsen, habe cinen solchen Vorschlag gewagt. Das absolute Veto aber vernichte die Volks - Souvrrainetät. Wenn erwähnt worden sei, daß si<h ni<ht leiht cin Oberhaupt zur Uebcr=- nahme der “deutschen Krone “ohne jenes Veto bereit ' finden werde, so spreche dics nur für die von der Kammer frühcr ausge=- sprochene Ansicht, daß ein Kaiser nicht rathsam sei. Uebrigens habe bereits ein Staat, Norwegen, das suspensive Veto, und dicser Staat sei noch nit zerfallen. Es könne also eine Monarchie recht fe vamit bestchen. Das dcnmiokratische Prinzip müsse zur Geltung

ommen. Die Geseße würden für das Volk, nicht für die Krone gegeben.

Ein Beschluß der Kammer komme nicht zu: spät, die Regierung werde

daraus ersehen, daß, wênn die deutsche Verfassung hierher gelange,

sie keine Zustimmung erhaltén werde, wenn sie solche Bestimmungen

enthalte, Der Redner spricht die Zuversicht aus, daß die De= den fc egen werde, und bemerkt zugleich, daß er mit seinên Freun- Mei ep ie eMiite:, die noch weiter gingen. Abgeordn. fiuß: fúr vie N die heutige Verhandlung do no< von Cin- einzelnen Abstimmungen in Fränkfurt sein könne. Auch

wolle’ man damit einen d: E | Staatsminister n SBus auf das jeßige Ministerium üben,

orwurf der Täuschung und Unwahr=« s der angezogenen Rede des Mi daß dessen Versprechen, ohne eidende Erklärung nicht abzu- e Oberhaupts- Frage, nicht auf die hicr an- Der Bevollmächtigte habe übrigens durch= abgegeben , eine solche sei in der be- und zugleich darin auf die de bedingte Zustimmung der Kam- die Anträge selbst bctreffe, so müsse y daß auch der obersten Macht das absolute Beto zu geben sci, damit , nachdem die Initiative gewährt worden, ein Gleichgewicht hergestellt werde. In Bezug auf die Modalitä- ten der Zusammenseßung des Staatenhauses könnten sich die An- sichten der Regierung modifiziren, chen so halte sie cinen Census von 59 Rthlr. nicht gerade fur nöthig. Allein dcr Ueberzeugung sei sie, daß ein Census bestimmt werden müsse, da sie dem Stäatcnhause den Shargtter ghuies SBertauses oder iner ersten Kammer beilege. Ref dem noch Abgeordn. Serthod SLiniges hierauf entgegnet und Referent Fcldner zum Schlusse gesprochen hatte, erfolgte die Ab- Der erste Theil des Antrags (sich gegen die Organisation des Staatenhauses als Oberhaus zu erklären) wird gegen 2 Stim- men, der zweite Theil (Ccnsus von 50 Rthlr. betressend) cinstim- mig, der dritte Thril (absolutes Veto betreffend) gegen und der vicrte Theil (Erklärung der Regierung im entgegenge seh- ten Sinne betreffend) gegen 6 Stimmen angenommen. Das Königliche Dekret, die wegen dex Jagdvcrgchen ertheilte Amnestie betreffend, lautct wie folgt: lassen dcn Kammern auf die Landtagsschrift vom 5. Februar d. J. cröffnen, daß Allcrhöchstdiesclben die gewünschte vergehen, jedoch mit der Beschränkung auf solche Vergehen dieser Art, welche von Grundstücksbesißern auf ihrem eigenen Grund und Bodcn oder von anderen Personen im ausdrü>lichen oder voraus- dcm Grundbesißer auf dessen Grund Die gedachte Be

gen den V ritt scdann der König na< der Stadt zurück. nahme bewies das Publikum au<h während der ganzen Revue durch das lebhafte Interesse, welche es durhgängig an der Person des Königs und der ihn begleitenden hohen Prinzen nahm. des Nachmittags nahmen Se, Majestät nebst den beiden Prinzen das städtische Muscum in Augenschein, und bcabsichtigte Abends das Gewandhaus= Konzert zu besuchen. 1a morgen früh auf der Eiscnbähn erfolgen.

scinen Vorgänger ge G L s it in Schuß zu je Theil= heit in Schuß zu nehmen. Au gleiche Th

nisters von der Pfordten

gehe hervor, der Kammern eine ents

F “fr

Zuziehung geben, sich nur auf di geregte bezogen hdäbe. aus. fcine bindende Erklärung treffenden Note ausdrüdälich vorbehalten, näch $. 2 bêr Vetfassüngs-Urkun mern hingewic\s@ worden. das Ministerium érklären,

Die Rückkehr na<h Dresden sell

Kaplsr uhe, 18, März, heute ausgegebene Regierungsblatt verkündigt die Geseße über die Verhaftung von Verbrechern, die Vornahme von Haussuchungen und die Beschlagnahme von Papieren und Briefen, die Bewilligung eines Kredits zur Einkleidung und Ausrüstung der Kontingents- zermehrung auf 2 pCt. der Bevölkerung. ( eine landesherrli<he Verordnung über die Ausscheidung der Mili tairverbre<hen und Vergehen, und eine Verordnung dcs Ministe= riums des Jnnern über die Gründung und Beaufsichtigung der und Erzichungs-Anstalten. : ;

(Karlsr. Ztg.) Das

Ferner enthält dasselbe

Privat=-Unterricl\ts

ge e 20 März. C A 0) sern Wiltag stattgefundenen außerordentlichen Sipung des Landat= ges birihtete Ferr Rauh für den mit Entwerfung eincr Adresse an Se. Königl. Hoheit den Kurfürsten wegen Verminderung der Hof- Dotation beauftragten Auss{huß und verlas folgenden Entwurf:

i i Die Stänte, von der immer mehr zunehmenden Noth und Bedrängniß des Landes tief durcbdrungen, halten für ihre hei- lige Pflicht, offen Ew. Königl. Hoheit die feste Ueberzeugung auszusprechen, daß es die Kräfte eines großen Theiles der Einwohner völlig erschöpfen würde, wenn bei den {weren Ausaaben des Staates, Angesichts des weit | Steuer - Erhöhung eintreten müßte, ugendli> sind die Ausgaben des Staates fast unershwiuglich, und es ist nicht abzusehen, inwiewcit sie sich no< fernerhin vermehren werden, Ew. Kö- nigl. Hoheit trenergebene Stände sind innigst überzengt, daß cinem Uebel ivie dem der allgemeinen Verarmung , nur allein wirkfsam vorzubeugen is, wenn die Hülfe zeitig und in angemessener T ; hoffen zuversichtlich ,

In ne ges

„Königliche Hoheit!

Königliche Majestät

verbreiteten Clendes, ein

mneftie für Jagd-

\ctzlichen Einverständnisse mit und Bodcn begangen werden, erthcilt haben.

schränkung scheint, den angeführten Motiven im Sinne des von den Kammern gestellten Antrages sclbs zu liegen Natur der Sache begründet, da Jagdvergehen auf fremdem Grund und Boden auch na< den Grundrechten nach wie vor str bleiben. Indeß behalten Allerhöchstdieselbeu sich vor, auch bei Vergehen Art, wenn ihnen eine unrichtige Auffassung zu Grunde (lte, in einzelnen hierzu geeigneten Fällen auf de- Wegen dcr h\senen Kosten Amnestie - Verordnung vom 17. da den Gerichten das Recht auf Be- ts verurthcilt

! ‘ange eise geschafft wird. Die Stände t _Ew, Königliche Hoheit werde die von hochwichtigen | wie wir sie erlebt haben, unzertrennlihen Bedrängnisse sicher nd mit warmem Herzen erkenxcn und Opfer nicht scheuen. i | des Landesfürsten beruht in dem Glück und Wohlstand der M t, in der ‘ohle . Die Stände richten daher das ehrfurchts- volle dringliche Ersuchen au Ew. Königliche Hoheit: es mögen Höchstdiesel- ben cine angemessene Verringerung der Hofdotation eintreten lasen,“ Beser Sulwurf wurde von der Versammlung einstimmig ange= genommen und beschlossen, daß derselbe von einer aus sieben Mit- Deputation Sr, Königl. Hoheit dem Kurfürsten uverreiwt Zu dieser Deputation sollten außer den fünf Mitglicdern des Adreß-Ausschusses no<h zwei weitere Mitglie- den leßtere Wahl fiel auf die Herren Meyer und > G irde ferner bes<lossen, der Landtags=Kommission von em heutigen Beschluß Mittheilung zu machen mit dem Ersuchen, udienz bei Sr. Königl. Hoheit für die Deputation zu erwir= Sißung wurde hierauf geschlo}cn.

und ist in der

ger, in dem Wohle Aller.

der leyteren gelegen haben o l onderes Ansuchen Gnade für Recht ergehen zu lassen. in Untersuchungssachen der zuerstgedachten Art erwac it viéselbe Besiimmung, April 1848, getroffen worden, zahlung der Kosten, in we worden sind, nicht entzogen werden kann. (08) Dr Del Folgender Tage nach Schle 8wig-Hols „Soldaten! brüdern anderer deutschéèn Armeen, hierdurch gechrt fühlen !

gliedern bestehendcn

lche die Angeschuldigten bereits ve Dresden, 7. März

Dresvéèun , 22. März, is an die tein befehligte Brigade erlassen:

as Vaterland ruft euch, zugleih mit Waffen- Ihr werder ou) bestreben, den Ruhm der Vorfahren auf sute errungen haben. 3 Eides als hrave Söhne des Vaterlandes, soid Waffengenossen der Soldaten an=- Ober=-Befehls= an die Spitze des Heercs daß neben der Tapferkeit Disziplin uncrläßlich stnd Prinz Albert, mein geliebter Neffe, Gefahren und Anstrengungen mik hn eurer Kameradschaft. Friedrich August.

befehl, datirt vig-Holstein. Rendsburg, 21. März. Vorgestern Vormittag traf der kommandirende General hier ein und musterte die ncuformirten 4 Reserve - In-= in eincm offenen Quarré auf dem Pa- Obgleich erst scit wenigen Tagen cingeübt, zeigten sie doh hon eine gute Haltung und werdcn nach wenigen Wochen im Stande sein, ins Feld zu rücken. ( dieser Bataillone i} gestern nach Eckernförde marschirt. ie beiden neuen Kanonenböte von Glüefstadt und Elmshorn hiesige Schleuse, um nah Kiel zu gehen ; der Kriegs - Schooner er, wo er des nicdrigen Wasserstan- Î Er wird, so bald cs - n ! | Heute Morgen brachen zwei Feld-Batterieen unserer Armee nah dem Norden auf.

Ihr werdet euch Waffen aufrecht zu erhaltcn, welchen cure zahlreichen Schlachtfeldern mit ihrem B

Bataillene, aufmarschirt standen. stets cingedenk eure getrcue Kameraden und würdige dercr deutschen Stämme, gehorsame Untergebene des habers, den die deutsche Centralgewalt Vergesset aber auch nie,

Gestern pas=

stellen wird. Gehorsam und Bewahrung der haltung der kriegerischen Ehre. wird euch begleitenz cr ist bereit, euch zu theilen. besten Wünsche begleiten euch Rabenhorst.““

Das Ministerium des Kultus : unterm 16. März cine Bckanntmachung, die Errichtung einer lehrer-Bildungs-Anstalt in Dresden bctreffend, erlassen.

Dresden, 21, März. Dekret an die zweite Kammer gelangt: Nothwendigkeit hl der durch Dekret vem 17. Januar D. J. f das Jahr 1849, Ar D: <3. Ves änderung der Gewtrbe - und unausbleibliche Storungen altung bei den betreffenden [usgabe zur Felge haben wurde. < veranlaßt, den vcrsammelten leunigung dieser Gegenstände, nameut- hnen vorgclcgten Gcseß- hebenden Stcuern Gewerbe - und Persenalstcuer, Militair-Budgets, hiermit anzucmpfehlen, Ehrenitein.“

Ministerium des Jnnern vom 19. handlungen der Kommission für hältnisse auf den

egr aus Der des wegen bis jcßt hat zurü>bleiben müssen. thunlich is, den Kanoncnböten folgen.

zwolspsfuudige

J< empfehle i

und éffentlichen Unterrichts hat A... : Vinslanmnd.

N ational=Versammlung. Corbon eröffnet die Sißung zum crstenmale um 114 Uhr. bescit, aber bei Gelegenheit eines Lokal=- ( die Urnen herum, und die bedruckten Zettel weiscn die Anwescnhcit von 485 Mitgliedern nach. Si laben sich wohl mehr Mitglieder eingefunden und ir können also die Debatte über die Klubs fortseßen.

fa: Wir sind noch nicht beschlußfähig, die Zahl der Stimmzet= Wir find allerdings be n mehr als 500 Mitglicder auf ihren Pläzen. ist klar, daß die Versammlung beschluß- ‘eite zur Fortsebung der Debatte über die zweite \ Valette besteigt die Tribüne, erste Artikel

>=2P 2: of gi 11 Vorgestern is folgen Fra Le Ln Stßung vom dcs Königl. „Se. Königl. digen Erledigung sowo Präsident Cor- an die Kammern gelangten Budget - Vorlage au

als auch der na<h Inhalt des Dekrets vom 18. absichtigten Ergänzung und Ab nalsteuer, indem eine längere Verzögerung in dem regelmäßigen Gange der taats-Einnahme und 2

Sttmme Le T e O0 erhißten sih bcide dergestalt, daß es ohne das Dazwischen)pringen des Obersten Guinard vom Berge zu Thätlichkciten zu kommen drohte. Man glaubt, daß die Sache sich im Gehölz von Boulogne durch cinen Zwcikampf auflösen werde. Thomas soll indeß, wie berichtct wird, erklärt haben, daß er si< nur mit dem eigentlichen Beleidigten, mit dem Präsidenten selbst, {ichen wolle.

Zweigen der S Allerhöchstdieselben finden Si Kammern die thunlichste | li abcr die unverweilte Berathung der 1 Entwürfe wegen der und Abgaben , imglcill insbesondere auch wegen des (Gez.) Karl Wolf von Durch Bekanntmachung des ird der Anfang der Ver Erörtcrung der Gewerbs - April festgesebt. )er Abmarsch der U mchr wird ein Theil des Trains, bis bestimmte nstadt einquartiert werden. le 0 gegeben haben, daß Prin l Schleswig bceiwohne. Heute früh ließ Se. Schleswig-Helstein Se. Majestät waren zu Prinzen Johann und dessen Hohciten, auf der Eisenbahn Dic= n Gasthof zum großen Blumen- en der König mit den Prinzen bestehend aus dem Garde- ie «Regiment Prinz Georg, Bataillon und

zu bekämpfen. Valette: Nur der erste Sab: „die Klubs sind also mit eincr immen, mittelst geheimen Skrutiniums, zu wel- der gestrigen Sißung noch ‘geschritten wurde. erste Saß des Artikels war übrigens in dem ursprünglichen Entwurf und von der Minorität des Ausschusses in ganz Die Abweichung in beiden Entwür- erst mit dem zweiten Sah des exsten Artikels; doch Ministeriam erklärt, daß es sich dem Ent [lusschusses, imGegensat zu demder Majorität, an= c<licße. Jch will aber, fährt Valette fort, den ganzen Artikel bekämpfen. Jch Der ganze Artikel wirft das Bereins - Associationsrecht nieder; er is cin Vcrfassungsbruch. diescm Bruch meine Zustimmung nicht geben. Als der Ausschuß bei Prufung des Klub Geseß dem Regierungs - Entwurf gegenuber Absicht, das Vercinsrecht zu regeln. warf den ministeriellen Entwurf, weil er“ das Vercinsreht radikal abschafft, indem er mit den Worten beginnt: Jnmittelst hat das Ministerium transigirt und den der Minorität angcnommen, der sich in diesem Punkte von dem Die Majorität ‘des Ausschusses

Um Det ETITEN

Jahr 1849 zu er l J ven. Uber die / i#t angenommen. 8 gegen 359, q Des ei - J | tern ang gen wurde, widerruft die den Strapen - Journalverkäufecrn seit dem Februar v. J. verliehenen Patente, weil dieser fliegende Journal-

Verkauf den Straßenverkehr hindere.

Majorität von { P > A 44 chem vor dem (U

Regierungs

gleicher Fassung vorgeschlagen. rot als Justiz - Minister die Geschäftsführer des Peuple Und der

und Arbeiterver! i | j A [UYTEE F Revolution direkt vor die Scine-Assisen stellen lassen werde.

fen beginnt hatte bckanntlich gestern Das

Artillerie ist heute noch nicht erfolgt, viel= i intlich wurf dcxMinoritäi de

Marsh-«Drdre kommt,

den Soldaten ninimt einen \o drohenden Charakter an, daß wir Wie man vernimmt, Dir

i ehge darauf antragen, Jeden vor cin Kriegsgcricht zu stellen, L A Va wagen sollte, einen Soldaten zum Sozialiómus zu letehrer V

Artilleriehaup

Letpzig, Majestät der König bestimmten Truppen die Revue p diesem Behufe in nes, des Prinzen sen Morgen hicr bcrg abgestiegen. auf dem Excrzierp Reiter - Regiment, dem Li einem mobiken, aus sechs Comp ciner séhspfündigen Fußb der Front derse

nig die Erlaubniß habe ein Recht hierzu. tmann der Expcdition nach (Leipz. Ztg.) vie hier konzcntrirten nach

(Unruhe zur Rech- | Minister des Jnnern war, is hier eingetroffen.

22, März. Geme blik in Paris befindet, will si< von hicr, wie cs heißt, nah Lissa Le VOAttE C0 Due bon begeben. Begleitung des i Gecrg, Königl. angt und im G Um 11 Uhr erschi saße, wo die Truppen, nien - Jnfänter egun agnicen formirten Schubßen- ‘ie, in Parade aufgestellt waren, ritt au dieselben sodann vor si< vorbci= er bei seincm Exscheinen von wie dcr Truppen em= hlscins und der besten urde durch das Wohl- Am Schlusse der Revue rich- die Truppen, in dcr er ihnen ans zu machen, sie zu Muth, Aus- ahnte und ihnen zuleßt ein Lebe=- lichsten Worten geschehene Ansprache so herzlihen als freudigen Unter fortdauerndém Zurufe des

„Die Klubs sind Der Hof ist von der Jusel Wight wieder nach London zurückgekehrt. Gestern machte die Königin Victoria der verwittweten Königin cinen Besuch in Marlborough-=House. Nachmittags langte die Königin der Belgier zu einem Besuch bei der Königin Victoria im Buekingham Palast von Claxeniont an, wo ste einige Zeit bei ihren erlauchtcn Aeltern verweilt hatte. Prinz Albrecht war zu thren Empfange nah der Eiscubahn=Station vön Vauxhall gefahren und begleitete sie nah dem Bu>kingham-Palast:

untcrsagt.“

scinigen in nichts unterscheidet. fann sich einem solchen Verfassungsbruch nicht beigescllen. zicht darum ihren Entwurf zurü> und erkläxt, kcinen Theil mehr an der Debatte zu nehmen. renccy protestirt im Namén der Minorität des Klubgeseß =Aus-=

(Aufregung im Saale.) von Cha= lben hinab Majestät der König, d der versammelten Menge schien sich des die sichtlich gest

(Heftige Unterbrechungen.) „Bouhier de l'Ecluse““, sagt C orbin, „hat im Gegensaß zum Minoritäts - Antrage den Nachsaßz (8 Klub wird betrachtet jede Organisation von Zudividuen mit öffentlichen periodischen Sißungen, oder zu unbe=- stimmtêèn Zeiträumen, mit Rednern, Mitgliedern und Assoziirtên, de= ren gewöhnlicher Gegenstand die Berathung von Theoricen oder Thesen is, welche die Rechte des Nächsten und die öffentliche Si= De la Boulie schließt sich im Nämen der Minorität dieser Fassung an und dringt auf Abstimmung. Vom

lebhaftem Zurufe pfangén wurde, _ Stimmung zu ersrcuén, gefallen an dén tref tete der König ei Herz legte, ihrem dauer, Treue u wohl--zuries. Dit wurde dur< einen f Truppen erwiedert.

an die Königin, um Jhre Majestät zu bitten , daß cine Kommission zur Untersuchung von Beschwerden aus den Kirchspielen von Wear- mouth und Sunderland über die Verwendung des dortigen Kirchen- Einkommens ernannt werde. Dcr Autragsteller bemerkte, der gegen- wärtige Premierminister sei der erste Staatsmann , der die Lehre von bischöflicher Unvérantwortlichkeit aufgestellt habe. Lord John Russell erwiederte, er habe uiemals eine solche Lehre aufgestellt, sondern nur den Bischof von Durham gegen “Anschuldigungen ver=

besten Wo lichen Krieger: vorgeschlagen : ne Ansprache an alten Rufe Ehre Mannszuch

ese mit den cherheit stören könnten.“

eust: Er ‘halte es für seine Pflicht,

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Berge: Zettelabstimmung! Die Abstimmung bei vollcn Bänken ergiebt 422 Stiümnmende, von denen 402 dafür und 20 dage- gén stimmten. Präsident Corbon: Das Resultat is Null! Lunéau und Andere: Unerhört, wir beantragen Kugel = Abstim= mung. Diese geheime Kugel = Abstimmung mit Namens - Auf- ruf verursacht gewaltige Aufregung. Der Berg stimmt nicht. (Pause.) Der ganze crste Artikel geht endlich mit 404 gegen 303, also mit ciner Majorität von 101 Stimmen dur. Unterdessen verhandelte der Berg mit der Linken in cinem Büreausaale. Nach= dém die Linke si< wieder eingcfunden hatte, wurde das Resultat dcr Abstimmung bekannt gemacht. Der na< dem Entwurf der Ausschuß=Minorität angenommcne crste Artikel lautet nun: „Die Klubs sind untersagt. Es sollen jedo< nicht als Klubs betrachtet werden diescnigen öffentlichen und politischen Versammlungen, welche nur zur Berathung cines bestimmten Gegenstandes und ohne Be- ständigkeit zusammenkommen.“ Ducoux: Jch nehme mir die Frei- beit, das Ministerium wegen cines Faklums zu interpelliren, das die Familie des Präsidenten Bonaparte betrifit. (Hört, hört!) In der Rue Saint Honoré cxistirt cin Wahlbüreau, das wöchentliche Rund- schreiben in alle Departements scndet;, worin den Bauern cine neue Generation, ein Wahl=Kaiserthum auf 10 Jahre und sonstige {ne Linge versprochen werden. (Die Linke klatscht Beifall; die Rechte murrt.) Sie schen, Mitbürger, daß die Republik in demselben Au

genbli> von den fanatischen Anhängern der Familie Bonaparte grö

ßerer Gefahr ausgeseßt ist, als in den Klubs, die etwa hier und da noch thre einsame Existenz fristen. Jh verlange Auskunft vom Ministe

rium. (Der Redner befißt inehrere solc{cr Rundschreiben). O. Barrot: „Z<h erkläre, daß die Regierung nicht die gcringste Kenntniß von der angeregten Thatsache hat. Sie beklagt sih mit vollem Recht,

daß der Juterpellant sie uiht vorher bcnachrichtigte, damit sie sich hâtte unterrichten könncn. (Oh! Oh!) Jch erkläre, daß fein Wahl- Ausschuß die besondere Gönnerschaft des Ministeriums gcuicßt. 3st jcnes Faktum wahr, so wird die Regierung ihre Pflicht erfüllen,“ Hicrauf schreitet die Versammlung zum Artikel 2 dcs Klubgéseß

Entwurfs. Vietor Lefranc, Valette, Dupont (Bussac) und Andere stellen an das Ministcrium die Frage, ob dieser Artikel nicht dem Associationsrecht hade. Odilon Barrot crwiedert: Keines

wcgcs. Das Associationsreht is von dem Klubrecht gcfondert. Nur dürfe die Association keincn Klub bilden. Etie nne Arago sindet dies nicht klar genug. J1dessen bricht die Versammlung die Debatte ab und trennt sich in großcr Aufregung um 5% Uhr.

Paris, 21. Márz. Das Handel8-Ministerium zeigt durch den

Moniteur den Wiederbeginn der Blokade der \{<leswig - holstein {hen Häfen an. Dicse Blokade, habe Dänemark dem Vertreter der französischen Republif in Kopenhagen am 7. März dem offiziellen Blatt zufolge erklärt, habe keinen anderen Zweck, als die Wieder- herstellung der dänischen Autorität auf allen Punkten, wo dieselbe mißkannt worden sei, und sie würde Überall, wo und sobald die Kö- nigliche Gewalt wiederhergestellt worden, au<h wieder aufgehoben wcrden, Eine ähnliche Mittheilung is dur den englishen Konsul Fletscher Wilson an das Kabinet in London gemacht worden.

G

Aus Marseille meldet man vom 18, d., daß ein telegraphischer

Befehl die Rüstungen suspendire. Aus Lyon wird unterm 2Wsten

noch von keiner Bewegung der Alpen-Armee gemcldet, Dagegen ist Bugeaud auf einer Jnspections-Reise nach Grenoble und Valence begriffen. Pariser Morgenblätter wollen gehört haben, daß die Di plomatie (Mercier für Frankreich) cine neue Verlängerung des Wasf- fenstillstandes zwischen Piemont und Radebky erreicht hätte. Frank: rei<h und England wollten Picmont die Addalinie und die Herzog= thümer Parma und Modena zusprechen.

Im Rauchzimmer der National-Versammlung giug es während der geslrigen Debatte über die Klubs nicht weniger stürmisch zu, als im Saale felbst. Clement Thomas und cinige Vonapartisten geriethen heftig aneinander. Es sei s{ändlich, sagte Clement Tho- mas, daß Louis Bonaparte den Daix und Lahr wie gemeine Mör= der habe hinrichten lassen. Jhr Verbrechen, so schauderhaft es auch immer sci, habe de< während cines Burgerkrieges stattgefunden und gehöre in die Kategorie politischcr Verbrechen. Aber gerade Louts Napoleon hätte es am allerwenigsten wagen durfen, ihr Todesurtheil zu

unterschreiben, denn er sclbst habe seine politische Laufbahn in Frauk= reich mit Pistolenschüssen auf die Brust französischer Offiziere und Soldaten in Straßburg und Boulogne begonnen und sci darum ebenfalls so habe Herr Thomas sih ausgedrüd>t, sagt die Re- volution, wenn sie rc<t berichtet sei cin volitis<her Meuchel- möórder. Bei diesen Wortcn näherte si< Pierre Bonaparte dem Redner und stellte ihn im Namen scines Vetters zur Rechenschaft, Clement Thomas erklärte darauf angeblich, daß Herr Pierre Bona- varte nur die Aftcn des Pairshofes naczulescn brauche. Darübcr

I

Eine Verfügung des Polizei - Präfekten, die gestern angeschla-

Die Gazette des Tribunaux will wissen, daß Odilon Var-

Die Assemblklée sagt: „Die sozialistische Propaganda unter 208 Graf Duchatel, der im lehten Kabinct Ludwig Philipps

Der Jesuiten - Gcneral Rothaan, der sich in diesem Augen

Großbritanien und Jrland. London, 21, März.

Im Unterhause beantragte gestern Herr Horsman cine Adresse

theidigtz übrigens halte er es für angemessener , daß das Parla- ment în Bezug auf sol<e Gegenstände eine allgenteine Anordnung, als daß es über cinen einzelnen Fall eine Entscheidung treffe. Sir F. Baring trug auf die vorläufige Frage an, und der Antrag wurde auf diesem Wege mit 52 gegen 39 Stimmen bescitigt. Lord John Russell erklärte hicrauf unter lebhaftem Beifall des Hauses, daß er nicht verfehlen werde, den Bischof von Durham von den Ansichten in Kenntniß zu seßen, wel<he im Lauf diescr Diskussion über die angeregten Beschwerden hervergetrctcu.

In Kanada herrschte, na< dén lehten Berichten von dort, große Aufregung. Sir Alan Mac Nab hatte in der Debatte über cine vom Ministerium unter dem Einfluß von Lafontaîne und Pa= pineau eingebrachte Entschädigungs - Vill , die ‘180,000 Pfd. für Liquidirung von Verlusten anweist, welche von den Rebclléèn von 1437 erlitten worden, in der gescßgebeuden Versammlung am 20. Februar erklärt, daß, wenn man diese Maßregel dem Lande aufn= thige, es für die Bevölkerung - Obev - Kanada?s sih fragen würde, ob es nicht besser für sie wäre, von dem Velke jenseits des Stro- més (den Vereinigten Staaten) regiert zu werden, als von ciner französisch - kanadishen Majorität, Jene Maßregel, die Mac Nab als cine hécsstt ungerechte bezeichnete, wurde aber mit 59 gegen 20 Stimmen angenommen. Die Debatte darüber hatte zwölf Tage gedauert. Zu Montreal, Quebek, Teronto, King- * sten und an viclen anderen Orten wurden nun schr aufgeregte Versaämm- lungen gehalten, und die britische Bevölkerung bcsand sih úberall in der lcidenschaftlichsten Stimmung. Der Montreal Courier droht geradezu , daß, wenn man Scheine über jene Entschädigungs- forderungen ausgebe, dieselben würden zurückgewiesen werden, denn nimmermehr würden die Briten Rebellions-Schuldscheine auszahlen. Jn den Haupt-Orten hatte man die Bildnisse der Minister verbrannt, und im Parlamente der Provinz waren die tumnltuarischsten Scenen vorgekommen. Die Zahl der Personen, welche nach dem Entschädigungs=- gescß Zahlungen empfangen würden, beträgt 2176, die Gesammtsumme ihrer Ansprüche 241,965 Pfd. St. Einige dcr Forderungen betríf= fen zerstörtés Eigenthum, andere Ersaß für den Zeitverlust während der Haft oder im Exil, noch andere für die Ucberfahrtskosten von Bermuda nach Australien. Die Regicrung erklärte, daß sie Forde= rungen von Rebellen allcrdings niht bezahlen würde, aber sie bee trachte nur dicjenigen als Rebellen, die wirkli<h als solche über=- führt und verurtheilt worden.

Aus O stindien sind ncue Nachrichten eingegängen z ‘dieselben reichen aus Bombay bis zum 17. Februar. Lord Gough hat fich seit der Schlacht vom 413. Januar völlig unthätig verhalten und war bis zum 3. Februar, dem Datum Der leßten Berichte aus sei= ncm Lager, damit beschäftigt, seine Stellung, in Erwärtüng der anrü>enden Verstärkungen, zu befestigen. Im Ganzen will ex 19,000 Mann, worunter fünf Regimenter Europäer, an sich ziehen und wird daun an der Spiße von 40,000 Mann den Sikhs bedeu= tcud überlegen sein. Ein Theil der Verstärkung besteht aus dcu bisher gegen Multan verwendeten Truppenz man erwartete vieselben zum 20, Februar im Lager Lord Gough's. Dcr Mulratsch war am 22, Januar Morgens an der Spive von 3500 Mann aus der Citadelle von Multan ausgezogen und hatte si{< den Engländern überliefert. Jun der Citadelle sell ein Schaß von fast 1 Milliön Pfd. St. gefunden wordén sein, der dem Durbar von Lahore aus- geliefert werden sollte. Der Stadt Multan wax eine Contribution von 210,000 Pfd. St. auferlegt worden. Aus China (Hongkong) reichen die Nachrichten bis zum 29, Januar. Man scheint nit ohne Besorgniß zu sein, daß in Canton im April, wo der Zugang zur Stadt den Engländern freigegeben werden soll, Unruhen aus- brechen.

Die Regierung hat allen Soldaten ihrer europäif{<eu- Regi- mentcr, die sich freiwillig zum Dienst in Ostindien melden, eine Prä= mie von 1 Pfd. St. versprochen. Sicebcn Jufanterie-Regimenter werden auf 1009 Mann gebracht, um sogleih nah Bombay und Kalkutta abzugehen. s /

Die englische Dampfmarine besteht jeßt aus 4 Linienschiffen, 23 Fregatien, 48 Sloops und 28 LEombenschiffen , zusammen 103 Kriegs-Dampfschiffe, von 32,000 Pferdekraft und 100,000 Tonnen. Zu ihrer Bemannung sind 14,000 Mann erforderlih, Jm Gan- zen sind 230 Schiffe im aktiven Dienste.

: Die Times verbreitet si< wieder úbcr die Sträflingsfrage,

worüber sie praktische Rathschläge ertheilt. Während sie für Bei- behaltung der Transportationsstrafe ist, will sie eine solche Classifi- cation dcr Verbrecher, daß die Unverbesserlichecen und im Verbrechen Abgehärteten und Ergräuten nicht mehr der bürgerlichen Gesellschaft nachtheilig und eine Pest der Kolonieen werdcn könuten. Durch den großen Kolonialbesis, den England habe, sei dies crleitert, ‘in-

dem England 3. B. in Australien die Arbeitskraft dieser Verbrecher auf erspricßlihe Weise verwenden und sie fern von den Ansiedelun=

gen freier Ménschen uußbar machen könne. Australièn bedürfe gro-

ßer offentlicher Arbeiten, um die Ansiedelung freier Einwanderer zu

erleichtern. Flüsse müßten \chiffbar gêmacht, wasserarme Gegendén bewässert, an den Nord=- und Ostküsten neue Häfen gebaut werden, hierzu könne die Thätigkcit der schle<htesten Verbrecher verwandt werden, ohne daß sie die Kolonicen gefährdeten, Den größercn Theil der Transportirten aber, der mehr aus Leidenschaft, als Verderbt= heit zum Verbrecher gêworden, den möge man in die Lage verscßéèn, daß cr nach Abbüßung seincr Strafzeit wieder in die Gemcinschaft der Gesellschaft zurü>kehre. Und darum werde es nothwendig sein,

in der Zukunft vie Sträflinge, je na<h threr Jndividualität, ihrer Besserungs - und Bildungsfähigkeit , in verschiedene Kategoricen zu sondern.

Niederlande. Aus dem Haag, 21. März. (J, de la

Haye,) Heute um zwei Uhr Nachmittags sind Jhr? Majestäten der König Wilhelm Il, und die Königin hier angekommen. Auf den Wunsch des Königs waren alle Empfangsfeierlichkeiten unterblieben.

talien. Rom, 12. März. (Franzo. Bl.) Der Exe-

l'utiv-Ausschuß hat den Erzbischof und Kardinal Deangéelis (Fermo) verhaften lassen, weil er an der Spiße der Reaction stand,

Gaeta, 2. März. Se. Eminenz der Kardinal Antonelli, wel-

der die Junciionen als Staats-Secretair Sr, Heiligkeit versieht, hat in Namen des Papstes an die Mitglieder des diplomatishen Corps zu Gaeta folgende Note gegen das Projekt des Verkaufs der Kunst- weike im Vatikan gerichtet.

„Gaeta, 27. Febr. Unter ‘die von der sogenännten Regierung ‘von Rom ersonnenen Gewalthaten, ind“ nachdem sie alle Staatskassen erschöpft, cine ungehenere Schuldenlast gehäuft, erdrückende Auflagen dekretirt hat, den päpstlichen Staat in das äußerste Elend zu stürzen, gehört auch . das Pröjett, mit einem Wechselhause ‘in Unterhandlung über eine Anlcihe zu treten, für welche die Denkmäler ver ‘Kunst, die s< im Vatikan befinden, als Bürgschaft dienen sollen Man weiß, , daß zu diesem Behúfe bereits cin Könmissär nach London geschi>t worden ist,"

„Es ist unnöthig, ein 'solhes Projekt neuer Spoliation, dessen“ Mon- struosität, ans welchem Gesichtspunkte man ‘es auch betraten mag, ‘in die Augen springt, näher ‘zu bezeichnen.“ : : :

„Der heilige Vater, als rechtmäßiger Souverain des Kirchenstaiates, s im ‘Gewissen vérpfli@tet, ihn, so weit es von ihm abhängt, vor jéder wei- éeren Verwüstung zu bewahren. Deshalb, obwohl “Se, Heiligkeit schon dur Jhre srüheren öffentlichen Bekanntmachungen aus Gaeta alle von