1849 / 87 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

regierung vorzulegen hat, geprüft und ganz oder theilweis bewil

ligt oder vcrworfen.

l erfolgter Prüfung und Bewilligung durh das Veolks= 0s Bd Did Budget an das Staatenhaus abgegcben.

; i mmlbetrages des otdettlichén, Budgikts D. (9. 196 e. B b i p uo s ersten eidetage ost dur<* spätere | In den Einzelstaäten; mit der Verpflichtung auf die Landes - Ver-

o wie derje

; s-Bi schlusse festgestellt ist, nur das Reh! Finneruns A [N 7 l

en und : endgültig beschließt.

7) Alle außirordentlichen Ausgaben und deren De>tünggs ! du bren, is der Erhöhung des ordentlichen Budgets, cines Reichstags - Beschlusses. : :

8) Die Nachweisung über die Verwendung der Reichsgelder wird dem Reichstage, uud zwar zuerst dem Volkshause, zur Prü- fung und zum Abschluß vorgilegt. Art, VI: $110. : Zahr am Sipe der Rcihs- Regierung. Die Zeit--der- Zusam Minfunft wird vom Reichs -Oberhaupte beider Einberufung an- |

gegeben, insoferu' uicht

Außcerdein “kann ‘der Reichstag gen ju derzeit vom ‘Reichs - Oberhauyt: einberufen werden“ 5

g. 111. „Die ordentlichen Sibungsperioden der Landtage in? den: Einzelstäateti sollen mit-“dcnén-des * Reichstages “in! dcr | Regel nicht zusammenfallen.

geseße vorbehalten. ‘‘

$. 112, „Das Velkshaus kann dur< das Reichs-Oberhaupt

aufgelöst werden.

In dem Falle der uft osung Monaten wiéder "Ju ‘Versüitnmelit./ i C Eli ta 4e ded „Die Auslösung des Volkshauses hat die glei<zei- 2) Zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von

g. 113,

“tigè’Vertaguüng ‘dés Staatenhäauses bis zur Wicdcrberufung des

Reichstages zur Folge.

Die Se E beider Häuser“ sind -diesclben;“ tes ¡Däs Ende dey Sizungsperiode des Reichstags wird vem -Reichsoberhaupte bestimmt. G E „Eine Vertagun ‘beibêti! Häuser “durch - das Reich Eröffnung der Sipung auf länger “als viétvzehn Tagé*ausgespro=- éhèn werden sll, dcr Zustimmung dcs

$:414.- $. 115.

treffenden Hauses.

Auch der Reichstag elbst, ‘so wie jedes der beiden Fäuscr, kann sich auf vierzehn Tagè “vetkägcen. ‘1:

Mit der Annahme d

zung, Fortsepung der zweiten Lesung morgen Vormittag 9 Uhr.

“Frankfurt ‘a. M.; 27. Mätz. der verfassunggebenden Reichs =- Versammlung. (Vor- ; L I mittags=Sizung). Tagesordnung: Feætsezüng: der. zweiten Lesung 1) Die Versügung muß in jcdem- einzelnen Falle ven dem der deutschen Rcics - Verfassung. “Seinen Austritt fux den 31.

Eduard Simson.

Hekr Ho fer aus Pfarrkirchen (Bayexn). G Q cines klcinen Flotten = Britrags ‘ausdem Poscnscheu ‘wird. zur“ Ta-

geöordnung geschritten. *

nahme“ folgender Bestimmungen der dcutschen Rcichs =-Verfa}ung,

Avschnitt : Der Rrichsta #7 Art. VIL 8. 11

seincn Präsidenten, seine Vice - Präsidenten und feine Schrist=

„Die Sihungen beider Häuser sind öffentlich. Die Geschäftsordnung cines jeden Hauses bestimmt,“ unter welchen Be- dingungen vertrauliche: Sipungen Lees können.“

führer.“ - - / g. 117,

g. 18 „Jedes

der und entscheidet über die Zulasfung derselben‘! : „Jedes Mitglied leistet bei : seinem Eintritte den

( g. 119, Eid: „Jch schwöre,

beobahtri und âufreh<

$120, „Jedes gén unwürdigen Verhaltens: im Hausezu bestrafin: uüd ußersten- falls auszuschlicsien. Das Nähere bestimuit die Gicschäftöordnung

jedes Hauscs. -

Eine ‘Auss&ließung kann ‘nur dann ausgesprocén werdcn, wenn eine Mehrheit von

entscheidet.“ -

F. 121, „Weder

haupt ‘Di putationén, ‘sollen in: dèn Häusern ¿zugelassen wevdcn.““ 9. 122. „Jides>Haus hat: das Recht, sich seine Gc schäfts= Ordnung sclbst’ zu geben. '

© schen bciden Häusern geordnet.“

Art. Vill, s. 123, ‘während der - Daucrx? dev Sißungsperiode ohne: Zustimmung des

Hauses, zu welchem e

gungcn' weder- verhäftet, “nech; in Unt mit allciniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer'That.“/ Zin 9. 124, „Jn diesem Aepterèn Falle “ist dem betreffenden

Ha

‘Hause von dex angeordneten Maßregcl sofert Kenntniß zu geben. Es-steht demselben zu, die Aufhcbung- der: Haft ‘odcr Untcrsuchung bis zum Schlusse ‘ter Sipungspcrioede zu verfugen;““

n ‘¡Diésclbe: Befugniß.-steht jedem ‘Hause ' in Betrcff

2 erGpc 425; einer -Virhaftung eder

Len zur Zeit seincr Wahl vcrhängt gewescn- oder nach dicscr is zur Eröffnung der Sißbungen verhängt worden ist.“ ‘Kein: Mitglicd ‘de s Reichstags darf zu: irgend ciner

aa Sr. 126; : Zeit wegen sciner Ab Res? f

tung gezogen wirden

Veérwexfen : wird: zu $.-126 ver. Zusay dcr Aus\cl ußmin-

derheit, nach

e atn -Lh. eta D M ace e Verhaublungen beider. F£äuser Ves Maia haben das Recht, den H IBezeit Be YerPlbeu gehört zu werden. e g Me e ee Reichdminisier Ker u, „Verlangen jévcs der Häuser Lian die Vírh shcinen“Und ‘Auskunft zu crthcilen, A E ertheilt_werdcu tönnee : Staatenhauscs sin.“ - $, 130, enn «in Mitglicd d “Lienst ein Amt cder tine Befördérung, gun on “einer neucn; Wahl uitcrwérfen;z, es behält seinen Sit es \ich bis con genden at 1A crworfen witd dazu dié Ausdehnung ebiger Berta: A auf. die Annahme cines Amts in Dis cgemmung e e zclnstgates. d qutt Ati, N «Die zweite Lefung springt hiéraüf auf Abschnitt VIT., Gewähr “dir Reichs = Verfassung, Uber,

äangéncmmen wird: s. 197, „D

Ferufs -gcthañen- Aeußcrungen- girichtlih odcr - diaziplinarisch ‘vurfelgt- eder- senst außerhalb der Versammlung zur Verantwor--

Amtes cinen Eid. auf die Reichs.- Verfassung Zu leisten, Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik dis Reichcs.“/ - 4 G. 198, „Ucber die Verantworllichkcit der Reichs - Minister soll ein bcsondcrcs Reichsgéseh-erldssen werden.“

Diesem i » (9. 19s>.,,Dîe Berpflichtifng auf die Rcichs«Verfassüng wird

fassung vexbinuden und dieser vòorangcscht;/4 u 5 i G0 4 N ikl; 1T. 6; 200... Say ¿Bestimmung *idcr Verfassung äte ‘eder în den Gesepen cines Einzelstaates darf mit dee Reiths= Verfassung in Widerspruch stehen.“ T : $. 201, „Eine Acndcrung der Regierungsform in cincm Ein= zelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt - crfolgen. Diese Zustimmung muß in din für Acuderungen dir Reid s- Virfassung. vökFc schriebenen Formen: gegeben werden. Uebcr obigen Paragraphen findet namentliche Abstimmung statt. Es wird“ angenommen “die crste Hälste des Paragraphen mit 340 gegen: 206 Slimmen. Die zweite Hälfte mit, 252 gegen 235.

Art. Ill, $. 202. „Aktändcrungen in der Reichs-Vcrfassung fónnen- nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustim- mung des Reichs - Obcrhauptcs crfolgen. Der Zustimmung dcs Rrichs + Oberhauptes bedaïf_ cs: nicht, wenn in drci \ich unmittel= bar folgenden ordentlichen Sizungs-Perioden dersclbe Rcichstàgs= Beschluß unverändert gefaßt worden. - Eine-crdentliche Sißüngs=.

t zu, Exinnérxuns= |

¡Der -Retichstag “versammelt sich--jedes Zusam-

ein Ne ichsgeseß dieselbe. festscbt. zu außerordentlichen Siput-

Perícde, welche ni<ht wenigstens vier Wochen dauert, wird in dieser Reihcnfelge niht mitgez2ählt. Zu cinem

Häuser : ; i S ; ist der Reichstag binnen drei . 41) Der Anwesenheit von wcnigstens zwei Dritteln der Mit-

Das Nähere blcibt cinem Rcichs= solchen Beschluß bedarf es in idem der bciden

glicderz --

wenigstens aht Tagen liegen mußz - g e Stintienntehrhelt von wenigstens zwei Dritteln der anwescuden Mitglieder bei- jeder der beiden Abstimmungen. Die gesperrt gedru>te- Einschaltung,;-die dem Reichsober= Haupte. auch ‘hier das absolute Veto: nimmt, wird durch. na- ‘mentlihe Abstimmung mit 272 gegen: 243 Stimmen in den Paragraphen gebracht. : Bezeichuend ist, daß. fur- diesè Ab- \{<mwächung ‘der ‘Gewalt des Reichsobcrhauptes, außer den konservativsten Ultramontanen, auch die Hcrren ‘ven: Both= mer und Schmerling si< bejahend crklären, was einen Ruf der Entrüstung im- Hause zur Folge hat. j Art. IV. g. 203, ;¡„Jm Falle des Krieges oder Aufruhrs fönnen die Bestimmungen der Grundrechte über Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsre<t von der Reichoregicrung oder’ der Regierung cines Einzelstaates für .cinzelne Bezirke zeit= weis außer Kraft geseßt werdenz jedo nur unter folgenden Be- dingungen: wi

dcs Reichstags oder“. eines der soberhaupt- bedarf, wenn ‘sie nach,

Reichstags oder des be= icses Abschuittes \{liéßt ‘die. ‘heutige Siz-

(D: :Z.) 195ste Situng

Vorsißendcr: Präsident: Herr ärzzcigt an Nach: ver Verkündigung

Gesammt=Ministerium des Reichs oder - Eiuzelstaates ausgehen ; _.__ 2).-das Ministérium des Neids hât die Zustimmung des Reichstägs, ‘das Ministcrium des Einzclstaates. die des Landtags, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, -scfort einzuk:olen. Wenn dviesclben nicht versammelt sind, so darf ‘die Verfugung nicht länger als vierzehn Tage dauern, ohne daß dieselben zusammen= berufen und die getroffenen Maßregeln zu ihrer Genehmigung vorgelegt werden, - - C E s l Weitere Bestimmungen. bleiben cinem Reichs = Gesce vorbe= alten. den ri wad R s E (Di AREZN did u y Fur die Véerlündigung des Bclagerungs-Zustandes in Festun= gen bleiben die bestehenden, geschlichen Vorschriften. in Kraft. „Ein gegen den Vorschlag dcr. usschuß -Mchxheit von den Herren Trutshler und Genossen gestellter Vecrbesserungs - Anirag wird mit 341 gegen, 181 Stimmcn. verworfen. E Da -1 Uhr vorüber ist, so wird die Sibung ges<{klesscn. Fert- schung heute Nachmittag um 4 Uhr. i

(Telegraphische Depesche.) Frankfurta. M., 28° März. 25 Uhr Nachmittag. In ecincr heute vorgenommenen ' Wahlhandlung haben 248 Mitalieder si -der Abstimmung enthalten und 290. fur den Kêénig ven Priußen gestimmt. /

-___ Das Vüreau soll cine Deputation von -5 Mitglietern ernennen ‘und die Namen morgen verkundigen. - : Mes ; Die Versammlung hat bes{lossen, bis zum Zusanimentritt des ersten Reichstages vcrsammelt zu bleiben. ' Desterreich. Wien, 27. März. Dás so cben crsciencne 31ste-Armee-Vüllitin lautite ned a 3 „So eben (rhalte ih com Ferrn Feldmarsdall -Erafen Radebkly nacstehende Mitt-ei.:ng aus tem Haupt=Qugrtiere Vespolato am 24sten:.d. M. .8 Uhr früh: Dit l ‘gd , Gestern: fand! zu ischen der Kaiserlichen urd der: sartirisc{cn-Ar- mee’ cine kUlutige Scladt: bri Nevara siatt. Tie fartinisce Armee 'vurte auf allen Punltin gcsc.lagen und in die Stadt Novara zua= rugcdränagt. tuen D Lr 1G tall Éttaretteei L : Der König: Karl Albert hat zu Gunsten scines Schnes, tes Herzogs von Savoyen, abdizirk, Hod Sud au der In diescm: Augenbli>e befinden ‘si der sardinische: Minister Ca- Dorno- und Giíneral. Cosato ‘hier, um: ceincn ¿Waffcustillstand zu (er bitten. Sollten die Verhandlungen keincn.- Erfolg kabcn, so wird ¿dor Angriff hcute noch crneuert. Die näk;eren Details werzcn nach- olgen. n: Wien, am--27. März 1819. ? ec 0 f Veldzcugmcister -Wel den,

Militair- und Civil-Geuverneur.“

« HSaunover.: Harburg, 27. März, (Börf. H.) Bis: jcht sind hier nah Schleswig = Holstcin im..Reichedicnste über die Elbe gegangen: Sechs Bataillone Hannogeraner, darunter. drci Jäger-Bataillone, cin Bataillon Altenburger, die bercits seit Januar | hier. in. Quartier gclcgen-- hatten, vier Bataillone von, Weimar, «Gotha, Meiningen und Reuß, zwei Bataillone Kurbessen, daruntcr . ein léihtcs, cin Bataillon Bayern, ferner drei lannevcrsc<e , fine nassauische und eine braunschweigische Baltcrie, ¿usammen also vier= ; zehn Betaillone Junfanterie und. funf Battcricen. Dazu sind gestern ; neh cingetroffen éin zzeitcs- baycrisches. Jufantcrie = Bataillon und eine. bayerische „Zwölfpfünder=Battcrie.. A E t j

. Eine kleine Abtheilung preußischèr. Husaren, . circa 20 Mann, ; fam hir diesen Nachmittag auf der Eiscnbahn an und ging sogleich :

: auf, einem Dampfboote na< Altona, .

¿8 im Reit s- am Büden. Karlsruhe, 20. März. (Karlsr. Ztg.) In der. F E Sivung der exsten Kammer führte die Tagesordnung zu icd vgtussioa des vom Freiherrn Karl von Rüdt erstatteten Kom= Beamte. betreffe den Giseßentwurf, die Klagen gegen öffentliche

.

_ Etheimer Rath Klüher: ‘Vow v ciGi ‘im Staate, f X: Don den -vxci Gewaltei im Staate, furgemäy "enden, der ricterliden Und ver vellziehendeh, fein ne: so, folgeri f bciden“ leßtgenannten vex, ersten untergecxbnct; eben: des Gruoti abcr müßten sie von {inander Uäbßängi ( n°\ap \iLauch in vén Gründre@>te n: aucrkän

Wir haben demgemäß die endgültige An-

9, zu melden: 6, „„Jcdes der: beiden F£usér- wätlt sich

Haus prüft die-Vollmachtcn seiner Mitglie=

die deutsche: Reichsverfassung getrculich zu t zu crhalten, so. wahr mir ‘Gott helfe.“ - Haus hat ‘das? Recht, scine: Mitglieder we=

e

zwci Dritteln der Stimmen sih dafur Ucberbringer von Bittschriften, noch: über= -

Die geschäftlichen“ Beziehungen zwi- werden nei Uebereinkunft beider Häuscr „Ein Mitglied des “Reichstags darf

s gehört, wegen slrafre<{tlicher Ansculdi= ersuchung. gezogen: werdcn,

Untersuct ung: zu, welche über ein Mitglied

stimmung oder- wegen der -in Ausubung sci- U

welchem cine Privatilage wegen Verleumdung

Die-Rcich Neichstages ’cizuwehnen- und

ags in dem

e Reichêminister können nit Mitglieder A

v im. Häuse,

$. 196 davon bleibt ausgescyt;

ie Reichs - Beamten haben beim Antritt ihres

von cinander unabhängig scin sellen. ten Nachtrage zu den Grundrecßten befinde si{h

gefuhrten schr bibenk begibè, den voellzié s{upcn, mithin densilben in die unabbängigere Lage vcrsive, vie aus seiner cigenen Vcrantwortlichkcit notb wendig Dicnsthandlungen fast .alle Macht entschlupfe. sche in seiner rath Befkk hält die Bcedcuken des vorigen Riduirs dür{h $. 48 dcr Grundrechte fur vollständig beseitigt. nicht--vcrkundete $..22 widerspreche, s\ci nicht richtig. als däß feine dicnstpolizeilihe "Ermächtigung zu der Klage gc= „gen cincn Beamtcn crferdirlich sci. H

Weise die Berechtigung des Richtcrs , die einem gavz ändertn Ge= bicte angehövende Frage,, , waltungsbeamten begrundet oder nitt begründit gewesen sei, zu entscheiden: - Eine sclche/ Annähne- acurde cinmal so êxorbitant, so abcnteucrli< scin, . daß sie in der Praxis kcine Ar wéndung finden würde; sie sci aber au durch den $. 48 der Grundrcäte ausge-

Fein: Lcg= |- „Indem dverì |Ww

Jn dem neh nicht Lcrlünde= aber ein

gcrici tliche Verfolgung dcr Verwal=

1

E N „welcher die? ungs = Be 1 Nas e vorgängi e “Erl , E is E zu n Das Lori: rläubniß ihrer vorges ten

gende Ges.ß solge «benfalls3

Äphcn der Gruntrectte ‘in idcrspruth und s\ci x. Regicrung, intem \ie si< dexr Möglich it cn. Beamten vor gerichtlicher Verfolgung zu

yesuhuten Pragssrbin der stehe aber cffenbár mit dem cben ans= ara j ,

hervorgehe, für Er könne dem Ge=- Staats=

gegenwärtigen Fassung nicht beistimmcn. Die Ansicht, daß dcr no<- des Nachtrags. zu den Grundrectten jcncm Dcr lebtcre bcsciimme nic ts weiter, Hicraus folge alcr in fcincr

ob. die dieusiliche £antlung cines Vir=

<losscn, denn mcnn die Unabhängigkiit dir Verwaltung und dcr

Nech. tspflege cine Währheit sein \clle, so könne es dem Richter nicl t zustehcn, ein Urtheil über Sachen zu fällen, dercn Entscheidung durch die Gescßgcbung der Verwaltung Z Mißgrisse \hüßten die ebenfalls in jenem $. 48 enthaltenen Bestim= mungen Úber Kompctenzkonsflikte, Gch. Rath von Marschal! hält das Gescß für weniger bedenkli<h, wenn man die Ansicht fistkalte, daß die beiden besprochenen Paragraphen der Grundredte sich nicht ividersprechen , daß vielmehr dcr g. 22 zogen werden tür t inan dics, so könne män zu dem S(lusse kommcn, daß dem vorliegenden Gese das Umweg. errcicht wcrde. die vergescbte Dienstbehörde. berectigt gêwescn ‘sei, die Erlaubniß zur ‘gerichtlichen Verfolgung [cines Beamten zu verweigern, habe sie sedann kunftig nicht minder die Vcrpfli |

und nöthigenfalls cincn Kompctcnz = Konsflilt zu - crheben , sv daß also ‘gegen einèn eingeshritten werden könne, hörde, Verwaltung zu Aenderung im Nachthcile , Nachtheile. j j es nur eine Konsequenz aus ciner grundrcchlli<en Bestimmung sci, übrigens bei der speziellen Diskussion cincn Antrag stcllen, wel= cher beim Vcellzuge des Gischces die glcichzcitige Beachtung der an=- deren grundrcchtlil,en Bestimmung, wonach Îustiz und Verwaltung von einander unabhängig 'erhaltcn "werden: mußten, gehörig wahre. Staatsrath Bekk cntgegnet, die Ansicht, vaß nach dem ncuen Ge= seß das glciche Ziel, nur auf cincm Pmwcge érrciht we1de, sui nicht ganz allgemcin..richlig, :dcún. bisher sei die dicnstpolizeiliche Erlaubriß

zugewiesen sei, Gegen clwaige

nur ‘in ciner Weise voll= fe, _wclchcr ‘den $.-48 nicht bceinträchtige. Thue leiche Ergrbniß, wie bisher, nur auf cinem n den Fällen nämlich, “in wcl<hen bisler

dlung, densclbin zu sc{ Uten

pflichtgetrcuen Diener dennoch nit fruher áls bis dicjenige œbirste Be-= Gränzlinie ?wis@en Justiz “und denselben prcisgebe. - Düse Verfahren habe. zwar Vortheile , aber _ au und zwar sciner Ansicht nah schr Übctwicgende Er werde - zwar fur das “Geseß stimmen, wiil

rid tige

welche die wahren habe,

zur Klageerhcbung, selbst bei anerkanntim Unrecht des Béamtcn, t äufig deshalb verwcigert worden, weil man die Sache zur gerichtlichen Ver= folgung nicht sür wichtig genug crahtct labez in dicsen Fällen sit die Erhelung cines Kompetcnz=Konflikts nalürlich nicht zulässig... Es wird hicrauf zur Diskussion uber die einzclncn Arlikel übergegangen, welche theilweise zu längerer Berathung Anlaß gibcn und mit cini= en, theils von der Kommissicn, theils von cinzelnen Mitgli dera Paatiazten Abändcrungcn argcenommen werden. Der Gíschert= wurf wird mit 14 gegen 4 Stimmin (Geh. Rath Kluber, Hof= marschall von Göler, Graf von Krägene> und Fri iherr vcn Andlaw) angenommen. i

„Karlsruhe, 22, März. (Karlsruher Zeitung.) In dr heutigen Sißung Ter ersten Kammcr fülrt" die Tagesc1drung zur Diskussion des ‘von Geh. Rath Klüber érslattelen Kömmissicnébe- richtes uber den Gescß-Entu.üurf, die Aufhcbung ciniger Vistimmun- gen des. PrcßgescÞes betreffend. Dir Gs. y= Entwurf mird nach kurzer Veratk ung dcin Kemnissiens = Ankrag gemäß einscimmig an-= genommen. Hierauf wird zur Diekussion des vou Staatsrath ven

Rutt crstatteten zwiitcn Kommissiensberictes über ‘ven Giseß=Ent=

wurf, die Errichtung Und den Gesckäftekrcis der Verwaltungs! e- hörden betreffend, ubèrgégangen. . Der Kemmissicns =- Antrag giht dabin, den von der zweiten Kammer vorgenonimcneun Abändcrungin, nachbem dicselbe din wichtigsten von der crsten Kammer gi faßtcn Bcscilussin beigetreten "ist, die Zustitnmung zu giben. Nach ciner kurzen Diskussicn zu einzelnen Artikcln" wird" der Gésc-Entivurf in unx erändcrter Fassung einstimmig angenommen.

effsen. Kassel, 23. März. (O. P. A. Z.) In dcr hcu- tigen Sibung' der Stände=Versämmlung stillte der Abg. Hicrr von Sybel folgenden Anirag: „Nachdem: durch die octroyirte:-Vcrfas= sung chne Cinwillignng der deulschen Ccntralg(walt , der deutscin National-Virsammlung odrr dir dculschin Nalion kie dcutschen Lande Oisterreichs mit den nichtdcutschèn zu cinem unthcilbaren Riicbe vir= bunden und so aus dem Verbande drs deutscten Bundes heraucgc- risscn worden sind, die_österrcict ische Vit fassung an kcincr Stille auf die dcuts{cn Grundrechte Rücksicht gencmmett und die bsterre!- <ishe Rcgierung die Erfüllung. dcr Reichspflichten übirall -vcrwci= gert hat, auch die östcrreichischen Provinzen und namentli Tie deutschen diese Verfassung zum Thiil ohne Widerspruch, zuin Theil mit Freuden angeuoinnien, érllärt die! kürhessische Stände-Versamm- lung ihre Ansichk Ubcr" das deutsche Q eme ac N biesim Augenblicke sind die sösterrcichischen Lande a D le {luß ihrer Regierung ‘und die Zustimmung: ihres Vo als au2= esclossen aus Dcúlschland'zu bitrachten z sie können, so ange dic= ses Verhältniß dauert, s wenig wie Elsaß oder. Kurland dcn An= spruch machen, an Ler Berathung üb(r ‘die deutsche Virfassung thcil= zunehmen z_ vielmehr muß es als- eine {impftiche Verl zung der deutschen Selbstständigkéit. und“ Freihiit bekrachtet werden, ‘daß 110 Angehörige, wenn au desselben Blutes, aber cines fremden Staa- tes, cinen “cntschc:bénden Einfluß auf die inneren Angclegenhciten Deulschlanbs ausüben, es liegt die Gefahr vor, daß durch die seit Eiufluß die Wöhlfahrt" des“ deutschen Vakérlandes zu: -Gunfien der österreichischen Monarchie hintangesept oder ausgebeutit wérde, und es -ist deshalb die‘ Pflicht jedes deutschen Stammes und Staates, sowohl die Gesammthcit, der ‘déutscen Nation ver dieser. Gefahr ‘zu warten, als ‘sein eigencs Velk vor ‘dem daraus cntstchenden Unheil zu sihérn die Stände-Versammlung {ann aus dicsen Gründen die e Es Abgeordneten zu Franlfurt nicht mehr als stimmberechtigte Mitglieder dtr deutschen: National- ‘Versáäimlúng ‘anêrkennen —" sie muß si und das! hessische Land gëgen* die Folgen “solcher Beschlüsse: virwähren;, welche kraft der-Mit- wiikung: ciner úünberc<tigt;n: Abgeërdncten: in: Fränk fürt-zu:-Stande

$. 48 aussprcce , daß Rechtspflege und Verwaltung getrennt und

femmen und den JIntercssin des deutschin Vaterlandes zu

Eunstcn dcr bsteïric<is{èn Politik Gefähr brohen se ferdiit Tie hche Staats = Regícrung auf, dieser Verwahrung niít âllên Zerlficheh ‘Mitteln und zunä@{sst dadürc< Wirksamkeit zu ver scaffen, daß sie den Pretkest gegen die fércre Mitwirkung der österreichischen Abgccrdnctén itn deutschen Parlamente bei der deut- sen Ccxtralgewalt gelténd nahe.“ Nach längerér Diskussion, an deren Schlusse der Präsdent érklärte, ex welle es dahingestellt scin lassen, eb es. politis nd zwe>mäßig si, ben Antrag definitiv arzunchmén ; zur Ermnägting ziéhen möchte man ihn ‘aber’ {on ‘der Wichtigkcit dcs Gegenstäñdes halber, zitmal ‘da ‘Desterreich durch seine Verfassung gegen cinen einigen Büundesstaat ‘feierli Protest cingelégt und die österkcteiselen Abgeëtdunéten diéses ruhig hälten gischchen lassen, wurde bes{lo}en, den Antrag in Erwägung zu

¿ichen und dum Verfassungë-Ausschuß zu Überwéisen.

Sachsén-Altenburg. Altenbu rg, 25. ‘März. (D. A. Z.)- Damit dcr nach $. 7 der déutscen Grundrechte für Alle glii- hen Wehrvflicht au< gleiche Rechte entsprechen, so stellt ein Gescy vem 14. -Márz die Grundsäte für ‘die Vefördêrung im Dienste auf. Zudem Soldaten is die Aussicht eróffnet, zu allen militairischen Gradcn emporzustcigen, \obäld derselbe dazu die nöthigen Kenntnisse so wie die erfordcrliche militairische und moralische Befähigung be= sit und d:cse bescheinigt Und nachgewiesen (dur< Prüfungen) sind. Im Kriéëge kann der Grad des Offiziers -dur< Grefßthaten, Muth, Tapfrkiit und Ausdauer au<h ohne Examen erlangt werden. Jn besonderen Fällen fönnen Unteroffiziere bei ausgezeichneter Führung, praktischer Tuchtigkeit und lan jähriger Dienstzeit auch im Fricden ohne Examen zum Offizièr aufsteigen. - Zn diesem Fall aber muß dem Vorschlage ‘des Cs#miandeurs : die Wahl dur< das Offizier- Cerps vorangegangen sein. : In der Sißung der Landschaft am 8. -Mâárz- wurde- über die bei einigen Rittergütern Pisher ‘bestandene. Zellgetxaide = Abgabe. be= rathen, und der desfallsige Antrag der juristischen Deputation : „die Landschaft möge die Staats = Reaierung ersuchen, daß dieselbe ge= clgneten Ortes dahin gescbliche Verfügung treffe, daß alle Abgaben an Zellgetraide oder ZDollgeld vom Beginn dieses Jahres an ohne Entschädigung. wegfallen, „wofern. uicht die Bcrechtigten uam daß ihre Gerechtsame mittel titels begründet wor= den ist, welchcnfalls Entschädig des Gefeßes zu gewähren fein ‘wird‘‘,- von: der Landschaft-einslimmig an= gencemmen, eben so auch die Anträgs ‘derfelben Deputation, betreffend die Herabseßung einiger Ansäße-der Tax-Ordnung, Bescitigung der Lebnrcichung und Lchn=Aufl assung. “Bewilligt wurde der Militair= Etat für Februar und März ‘d. J. und ‘vie Reisunilage fur die deutsche Marine. e i

amburg. Hamburg, 27. März. (Börs. H.) In der gestern zum crstenmale ‘unter dem Vorsiß des neuen Präsidenten Hcrrn Dr, Versmann gehaltenen Sibung der konstituirenden :Ver= sammlung wurde der Bericht des" Ausschusses für ‘die Grundéigen= thums-Verháltnisse (Berichterstatter Dr. Sutor) a den Verfassungs= Ausschuß verwicscn. “Nun begaun die allgemeine Diskussien Uber- die Grundbe stimmungen (Grundzüge) des: Vérïfassungs - Entwurfs. Des Abgeordneten r. Trittau Antrag, den neuen Verfassungs=- Entwurf fur die Stadt Fraukfurt a. M. in- 200 Exemplaren ge= dru>t unler die Mitgli. der der Versamnilung zu vertheilen, wurde von Löwe mit der radikalen Richtüng ‘des frankfurter Verfassungs= Entwurfs motivirt. Dre; Wille hatte’ béantragt, wenn man den franf= furtir Verfassungs-Entwurf, der no< nicht ven der’ dortigen kcn-= stituirenden Versammlung angenommen, wirklih vertheilen lassen welle, man dann ‘auch die bereits angencmüténe bremcr Ver= fassung dru>en lassen musse, da doch nur die Gléichärtigkeit dex Ver- báltnisse der [reien Städte ‘den Antrag des. Herrn Pr, Trittau ver= nunfligcrweise mctiviren könne. Dennech nahm die Versammlung mit geringer Majorität den Dru>'der’ frankfurter Verfassung -(Ent- wurf) an. Damit indeß der Versammlung. nicht der “Vorwurf -ge- macht wirde, - sie unterrichte sich ‘auf “Staatskosten, hat \oglcich eine Anzahl Mitglicder, sih der von den Herren Welffson und Wille cr- öfffntcn Subscription anschließend, dem Büreau Anzcige gemacht, daß sie die Kosten jenes Dru>es deken würden. Hierauf legte der Ab. Dr, Irittau no< cinen von ihm verfaßten neuen Entwurf zur funfiigen hamburgischen Verfassung vor. Das Majoritäts=Gutach- len des Verfassungs - Ausschusses wurde darauf von den: Abg. blr. Trittau, Roß, Dr. Cden, Marr und Löwe kritisirt ‘und: angegriffen. Gegen ‘11 Uhr wurde die Fortsezung ' der -allgemrcinen Diekussion Ubir die Gruvdbestimmungen der Verfassung auf Mittwoch den 2dstcn vertagt.

Gestern sind Prinz Albert “von Sachsen Und“ Prinz Fricdrih

von Augustenburg-Noer auf ver Durchreise hier angekommen. Außir“ den ‘sehr-zahlreichen ;“ bereits ‘durch “Altona- grkommenen Bataillencn Jufantcrie und Batterieen Juß-Artillerie sind auch \chòön cinige reitende Batterieen und Kavallerie: (bayerische Cheveauxleger) theils hier, theils in Altona angilangt. Ñ

Ausland.

„Fraukreich. Paris, 25, März. Der heutige Moniteur cntlált folgende Erklärung : „Ein Vlalt hat behauptet und andcre haben es wicderhelt, der Großherzog von Toscána habe den Rath- schlägen des diplomatischen: Corps gewillfahrt, indem er St. Stefano virließ, um sich nach Gaeta zu: begeben. - Wir sind ermächtigt, zu e:fiärin, daß Diese Nachricht alles Grundes entbehrt.“ - Im Jo ur- nal de s Débats list man: „Zu Rom: giebt cs nihts Neues. Aber zu Glerenz hat die Nachricht von -der nahen Wicderaufnahme der Feindseligkeiten plöblich einen Enthusiasmus und eine kriegerische Bewegung crregt, die sich vielleicht halten werden. Das Triumoirat der Fcrren Monfanelli, Guerazzi und Mazzoui hat sich beeilt, cine Freclamation an das toscanische Volk zu veröffentlichen, um anzu- undigen , daß: die: tapfere piemontesische. Armee von neuem ver- rude zur Rache und zur Freiheit Jtaliens. Zugleich waren die Toêcaner zu den Waffen gerufen. Die ‘Nachrichten aus Mai-= land vom lten und aus ‘Turin vom 19ten bestätigen, was wir Uber die Concentration der ósterreichischen Armee an den Ufer des Ticino gemeldet haben: Der Marschall hat alle seine Gar- nisonen zu sich gerufen. - Die Städte jenseits des Po werden ge= raumt, so wie Como, Bergamo und die anderen Städte im Norden der Lombardei. Die Garnisonen der Pläge, welche zwischen der Adda und dem Mincio-liegen,” waren aufdem Marsche zur Armee. E3 bleibt in diesen Pläßen nur “die pue Bewachung der Citadcllen durchaus nöthige Mannschaft. ‘Zugleich läßt der Marschall alle disponiblen Truppen Venedigs über Vicenza und- Verona vorrü>en, BE ein Rescrve=Corps zu bilden. Mailand selbs is geräumt, -mit

uUsnahme ‘der Citadelle, wo: nur 5000- bis 6000. Mann geblieben flud. Der Gouverneur von Mailand, General = Lieutenant Graf aa Wimpfen, hat durch die mailändische Munizipalität cine frei= d ge und nicht besoldete - Bürgergarde bilden lassen, die zur ufre<thaltung der inncreit “Sicheïheit der Stadt in Verbindung

Ma d gewöhnlichen 6 entlichen Macht bestimmt ist, Radcbky hat

am 18ten verlassen, Vor sciner Abrcise hat er zwei Pro=

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clamationen, die cine an die Völkcr ‘des lombardisch=venetianischen Königreichs, die andere besonders an die Mailänder crlasscn. Er vcrlangt von der Bevölkerung, daß ‘sie ruhig den Ausgang des Kampfes erwarte, der nicht zwcifelhaft \cin könne, wie cr sih aus= drú>t; sie mége si< nicht thóöriht in cine Revelte stürzen, weil er, bald als Siegcr zurü>kchrend, ihnen die sc,re>lid sten Zuchtigungen auferlegen würde und eine zweite Armce vorrude, die ganz bcreit sci, die ‘inncren und umere Grinde cbenfalls zu bekämpfen. Scine Preclamatien an die Mailänder ‘ist merkwürdig durch die Mischung von Zärtlichkcit ‘und Drohung. ‘Man sollte glauben, cin langer Aufenthalt hâbe ihm Máïland lieb gemacht. ‘Nach demn legten Aufstande fehrt cr dorthin ohne Haß und chne Rache zurü>, und wenn es nit in seiner Macht gewcsen ‘ist, deu Mgi- ländern die von einer solchen Lage unzertrennlichen Ucb,l zu erspa= ren, so behauptet er do, wcnigstens Allcs gethan zu habcn, um sie zu erleichtern. Indem er zur Drohung üúbergeht, erklärt er, daß, wenn Einer es wage, den Kopf zu erheben, cr den Rekellen mit der Schnelligkeit des Blipes treffen werde, und indcm cr wieder zum zärtlihen Tone zurü>kehrt, versichert er, daß cs ihm \{<wer werde, an die Mailänder Werte der Drohung zu richten, daß er abcr ‘dazu gezwungen wcrde im Intcresse ihres cigenen Hrcilés. Am Msten sellen ‘die “Fiindsiligkciten an den Ufern des Ticino und des Po wicdecr begonnen haben, Der ganze linke Flügel der piemontcsis<hen Armee, 20,000 Mann stark, vom Könige inpPerson befehligt, ging am sten Nachmittags auf dér Brúd>e

zwischen Trecate und Buffalora , der direkten Straße ven Nevara nach Mailand, über den ‘Ticino, ohne daß cr Widerstand von Sci= ten der Oesterreicher fand, welche Magenta geräumt hatten. Am bcnd war das sardinische Hauptquartier zu Magenta im Mailän= dischen, drei Stunden von dem Ausmarsh-Orte. Docr Uebergang Uber den Ticino wurde gar nit gewehrt ; man sah die österreichischin Abtheilungen sich ciligstmit Wagen und Gepä>au fder Straße nah Mai=

land zurückziehen. Marschall Radebky verfügt jéßt über 60—710,000 Mann

und 120 Geschüße; die sardinische Armce wird auf 95 65,010

Mann - mit 100 bis 110 Geschüßen angegeben.“ Der Constitu-

tionnel berichtet: „Vier piemontesische Divisionen sind am A). März

Abends zu. Novara über - den Ticino gegangen. Am 21. März soll

ein ósterreichisches Armce - Corps za Vigcvano über den Ticino ge-

gangen sein, wo dassélbe cinen kleinen Widerstand fandz allein cs sell“ verstärkt -worden und“ darauf bis Mortara vorgeru>t sein. Diese

Corps bcfänden sich also mitten zwischen den vier: Divisionen, welche

sich ‘beim Könige befinden und, wie man glault , auf der Straße

von Novara nach Mailand marschiren \cllen, und den Divisiouén,

welche am Ticino auf der Seite. von Pavia geblieben sind. Es ist

wahrscheinlich, - daß die picmontesis<hen Truppen wicder über den

Ticino werden zurüd>gezegen scin und das Treffcn in den Ebenen von Vercelli stattfinden werde.“ (S. das österreichische Armee= Bülletin Unter Wien .im gestrigen Blatte.)

Die Nachricht, welche. in: mehreren Blättern mitgetheilt wurde, Guizot sei in Paris, war fals; ‘er ist no< immxr zu Brompton= Crescent und wird crst- in zwci Monatén nach Frankreich kommen.

Man spricht ‘wieder von ciner baldiaen Modification des Mi-= nisteriums , indem Herr Dufaure Herrn Lécn Fauchcr im Ministe- rium des Jnnern érfeßen sell.

Ein. Cirkular des Ministeriums des Innern lcukt die ganze Aufmerksamkeit der Präfckten auf die zablreichen Uebclstände, welche das Vertheilen, der Verkauf und das Kolporktiren von pclitischen Journalen und Sriften «auf öffentlichcr Straße für den -öffint= lichen Fricden hervorbringen. Man organisirt in diesem: Augcubli>e auf neuen Grundlagen den Dienst dcr Auërufcr und Virkäufcr von Journalen. Kunftig wb die Erlaubniß durch die Pclizei nur für decn Verkauf béstimmtcr Blätter (rtheilt werden.

__ Im Kabinct besäftigt man si<h mt der Frage wegen der- einführung dcs Zeitungéstempels, der j. doch, statt 3 und 6 Centimcs, nur 2 und 3 betragen würden.

Man gebt mit Gründung eines ncuen Jeurnals um, das unter dem Namen Anti=Proudhon oder Volks freund die Umsturz= und anti=sozialen Lehren dcs Peuple bekämpfen soll. Als Redvac= teure nennt man Granicr de Cassagnac ‘und Capefigue.

Die verstorbene Königin Wittwe von Sardinicn,, die cinzige Schwester der Gcmahlin Ludwig Philipp's, hat den Sötnen dir- sclben, ihren Neffen, cin ansebnliches Legat vermacht, welches hauyt- sächlich in englischen und franzöfischen Renten, so wie in cincm schóö= nen Schlosse-bei Annecy in Savoyen, besteht.

Großbritanien und Irland. London, 26. Márz. Der ministcrielle. Globe mcldet beute: „Wie wir hóren, hat das österreichische Kabinet. den Regierungen von Srankrcih und England die Veranstaltung enes Kongresses der Mächte, welche die Verträge von 1815 unterzeichnet haben, zu Verhandlungen über die ganze europäische Frage vorgeschlagen.“

__ Lord John Russell konnte der Unterhaus =- Sizung am Greitage niht beiwohnen, weil er sich durch Erkältung cincn heftigen Katarrh zugezogen, an welchem er noch leidet. Gegern ging es-mit scincm Befinden wieder ctwas besser; Dech haben ilm die Aerzte gcrathcn, noch cinige Tage das“ Zimmer Zu hüten. L

_ Der Times zufolge, beläuft“ sich die Quantität Gold, welc>e hiesige Handelshäuscr in der- lebtcn Zeit aus Kalifornien erbalten haben, auf mehr als 40,000 Pfd, St. an Werth. ;

Der Graf und die Gráfin von Neuilly werden Claremont auf kurze Zeit verlassen - und sich nah St, Leonard's begcken, da dir Gesundheitszustand der chemali en Königin der Franzosen noch im- mcr schr angegriffen ist und ihr dcx Aufenthalt- an jenem Vadeort legen jeincr milden Luft empfohlen worden ist. Die Königin dcr Bilgicr befindet sich noch zum Besuch bi ihren erlauchten Aeltern, will jedoch in di ser Weche nach Brusscl zurüchren. Dix Prinz Jeinville, die Herzoge ven Nemceurs und Aumale mit ihren Ge= maßlinnen und Kindern sind alle i ) hene Männer. Frankreid:s und Die Umgebung der Familie Ludwi ueralen Dumas und Graf Friant, Marquise von Dolomicurx, nach Die ollen

ie ostindische Compagnie hat den Beschluß gcfaßt den indi schen Eiscnbahn = Gescllschaften 9 xCt. Zi 4 al R

dem Grafen d’Houdot ünd der Auch die Gräfin von Jarnac Fommt cft

| : l Zinsin Außerdem soll thnen freigestellt werdcn , die Bahnen zu jeder Zcit na< vorausgegangéner se>smonalliher Anzeige, gegen volle Ru>- zahlung dcs ausgelegten Kapitals an die ompagnie abzutreten. Man zweifelt uicht, daß unter so günstigen Umständen dcr so. lange verzögerte Bau dir indischen Eisenbahnen in Kurzem beginnen wird,

Belgien. Brüssel, 27. März, “Die Jndevendan

meldet: „Herr Hübner, Mitglicd des dinlematischez Corva i mit einer: besonderen Mission der österreichischen Regicrung an die Re= gierung der französischen Republik beauftragt, vorgestern hier ange- kommen und gestern nâh Paris weitcr gereist.“

Niederlande. Aus dem Haag, 26. März, (J. de la

Haye.) Die gegenwärtig in der Residenz anwesenden Generale im aftiven Dienîe, die Adjutanten des Kö-igs und des Primen, Feld-'

marscalls, so wie die Chefs ‘und Offiziere des Generalstabes der

Armee, haben am Sonnabend den Eid der Treue ia die Hände des Köaigs geleistet. A

Au demselben Tage hat der Kriegsminister in Gege-nwz1rt der u d'esem Z ve>e versammelten Truppen von d-n librigen hier bifiids lichen Offizieren den Ed der Treue empfangen, nachdem zuvoi die Kön'gl, Proklamation vom 21. März und étn Tagecb-fehl des Kó- nigs an die Armee verle’en woiden wren. i E

Gestern früh wude das dip omatisbe Co! ps in feierlicher Autienz von Sr. Majestät empfangen, bei welcher Gelegenheit der -buitishe Gesandte folgende Amede an den König bielt :

„Sire! - Jn dem Aagenbl:>e, wo Ew. Majestät den Thron der Nie- derlande besteigen, habe i<, as Aeltester des hier versammeiten diplonati- schen Corps, die Ehre, die Gefühle anszndrü>en,. womit die deu Nieder- landen verbündeten und befreundeten Mächte. Jhre Throubesteiaung begrü- fen werden. Die Rathschlüsse der Voisehuna baben das crlaucit: Haus Oranien und-die ganze Nation in die tiefste Tra :er verseßt, indem se. der Zärtii&keit Ew, Majestät und dcr Licbe des Vo.kes einen g-liebien Vater, einen -vereh1ten König entrissen, dessen Tugenden und Tap?e!feit ein scl-ónes Blatt in der. Gesctichre des Vaterlandes füllen werdcn. . Als Eibe s-incr Tugenden, werden Sie, Sire, auch die Liebe crben, welche er seinem Volfe cinzuflößen, wusite. Gestatten Sie, Súe, daß; intem iv Jhrem Könialichei Wohlwollen uns empfchle, ih es wage, Ew. Majestät zu bitten, die chr- furchtsvolle Darbringung unserer Wünsche für die Wohl'azrt und den Nuhm Jbres R: iches aenehmigen zu wollen,“

Der Kön g eiwicderte bic:au :

„Meine Herren! Jch erkenne es daukbar an, daß. das tiplomatische Corps unter Umständen, welche dur< den Tod des Königs , meines Va- ters, und durch mcine Thronbesteigung doppelt ernst sür mich sind, sobald vor. mir erschienen ist, Jhre Glückwünsche sind natürti<h mit S4mérz gé- mischt. “Jh habe. nicht nöthig, Ihnen zu - sagen, wie schr ih dies n Schmerz uud ihr gere<tes Bedauern theilez Sie sind Zeugen der Trauer des Landes und der Thränen mciner Familie, Sie, die die Licbe des Königs, meines Vaters, zu dem Lande kannten, Sie lönnen den gercchten Schmerz. des Vaterlaudes und unsere Bestürzung würdigen, Die Freund- schaft der Mächte wird eine der bcsten Bürgichaften sein für die Erfüliung der Wünsche, welche Sie für das G!ück meines Reiches aussprecen. Jn-

„dem ich dem Bei piele meines Vaters folge und unterstüyt durch die Liebe

des niederländischen Vo!fes, wird, wie ih hoffe, die Vorsehung mrine Bestre! ungen für das. Wohl meines Vaterlandes segnen, Meine Herr-n, ih danke Jhnen im Namen des Landes und im Namen meiner Faniilie far ihre edle Handlungsweise! :

Italien. Turin, 21. März. Ein Extrablatt der Gazz. Piemont. enthält Folgendes: „Da aus dem Lager noch kein Bulletin cingetroffen is, \o vcröffcnilichen wir folgende Nachrictten, welche wir aus sichirer Quelle yabin:

„Novara, 20. März. Nachts. - Der König hat von Trecate aus den Ticino an dir Soige dcr Armer nach einr kurzen Rec- kognoëzirung durch cinige Tirailleure ubcrschritten. Dex Ueb.rgang wurde nicht streitig gemacht. Das Hauptquartir i} nech zu Tri= cate. Man sagt, daß. österrcict, ische Truppin und Wagen in aller Eil na< Mailand auf der Straße von Busto Arfizio zichen. Uns- E Truppen sind sehr fröhlih und singen Ct öre im BVivouacz alle

ugenbli>e hört man den Ruf: „Es libe der König!“

„BVoghera, 20, März. Dcr Feind hat urs bci der Brücke ven -Mezzanacerti angegrifscn, wilche die Unsiren mit Fi stigk(it vcr- thcidigt haben. B.im Einbruche der Nackt labcn unsere S.ldatin, der Sichirheit halber, dicselbe zcrslört und die Lark(n an urscr Ufer gezogen, wo sie sich, Turch ¿wii lombardische Vattericcun unter= stußt, haltco. Man sagt, daß zwi Tiraillcure getódtct und ctwa 29 andcre Sildaten veruurdet sein. Auf dir andirin Si ite des Po sah man österriic ische Soldat. n all.x Art, welche bis jest decn Angriff niclt crucuert haben. Düse Nachricht.n wrden durch cine tilegrapbische Depische, wilche di scn Merzcn aus Alessantria an= tam, bestätigt.

Der Ministcr des Inncrn Ratazzi.“/

Außerdem hat dcr Krúgs = Minist.x f.lgerdes Lullitin an die Straßin-Ecen hcften lassen :

„És kowmt in die‘em Augenbl >e beim Krieg8mirister folgende Des pesche vom 20sten an, welche vom General-Major der Aimce, Nitter Cja!- uowsfi, unterzeibne: if.

„Da. der König sich über die Kräfte des Feindes auf der Straße von Mailand vergewissern well:e, so befahl er, (ine bi länglich starke Abtheil ng zum Rekfognosziren an die a»dere Scite ‘dec Ticuo vonuschieben, uyd bes auftragte die fte Division, welche durh Se. Königl, Hoheit den Herzog von

Gen!ra sommandirt wid, mt der A. sfuhrung d.8 zu Tiesem Zw.de vöthis gen Ueb-rgangs über die Bruce Lon B i¿ffalora, in der Nibt ug nab Mas genta. Jm Augenbli>ke, in welchem. die Truppen sib in Veweguhg sepfeyn um 1 Uyr Nachm'ttags, und als cine Ti:ailleur-Compacni-, die z erst h1n- übergeben sollte, sih der Brücke näherte, st:llte sid der König zu Fuß an die Spipe, und war so der eiste, welcher über den T cino ging Sobald die feindlichen Vorposten die Beweg'ngen unseres Vortrabes et» bli>en fonn'en, zogen fie sich {nell nach Ponte Nuovo di Magenia zue rü>, von wo sich soaleich starte Naucbsälen erhoben, die von eciuem Feuer auífstiegen, welch s die Oesterreich.r au die Duane gelegt hatt-n. Hierauf zog sich der Feind nah Magenta zmü>, dann na C-rbetta und Dialiano indem er einen einz‘ gen Gefaygenen iu un eten Häuden licß, Der König rúdte mit dem Vertrabe bis Magenta vorz übe all ivurde er durch tiges meine Acclama!ionin begrüßt. Als so die vieite Division an das like Ufor des Ticino g !angt war uw d ter König übirzeugt war, daß cs auf dir Straße von Mailand feine Feinde mehr geve, kehrte er nah Treécate Zus rü>, wo. das Hauptq .articr cingerichtet wurde. Die Brigaden Pi. möunte und P.nerola haben viel Eifer b.i dieser Rekognoszirung gezeigt und drud>- ten ihren Enthusiam"s durch den Nuf „cs lebe dex Köuig!“ so cft aus als sie den Kön!g erbl.>ten, Der Kiuüegoministerx Chio do,“ L

Die Kammcr hat gestirn das Gesry, wilcbes der Regierung die ausgcdchntesten Vollmachten crthiilt, mit 77 gegen 38 Stimmin angenommen.

Nom, 16. März (A. Z.) Die Constituante hat cin Naltional- garde-Gestß besctle}sen, n oven, mit ciniger Ausnahme der friminill Bestraftin alle Vurair vem l>ten lis ‘ÍÉstin Sahr getroffen wiudcn Ven dicsen sellen tir Altirsklassen vem 18tcn lis Z stcu mobile Ke-= lonnen bildcn und zum Kricgediinst, wo rötkig, virwendit wirden. Zu gleichir Zeit wind eine Junfer-Krmmissicn für den Krieg gibil= det, Der Burger Carlo Saltare ist zum Brlschaftir dcr Ri pullik in Athen - crnanrt, man sc meichilt sich baldigjt dert tie Ri putlik ancrkannt zu schen. :

öSlorenz, 17. März. Dcr bevcerstehende Rricg scht hier Alles in Bewegung. Eine trefilih geschriebcne , .abir echt rivolutionaire Proclamation der provisorischen Rigicrung verkündet die Auffundi=- gung ‘des Waffcnstillstandes und ermahnt zum wcrkthätigen Patrio- tiômus, Da aber alle Aufforderungen zu freiwilligen Opfern an Gcld und Menschén bisher vcrgebens gewisen sicn’, so werde die Regicrung den Weg der Gemalt betreten. Jn der That ward schon gestern cin Geseßp vcröffentliht , welt es cine gcs zwungene Anleihe ausschreißt, von allen denjenigen zu er- heben, dercn jährliche Einkünste \< -auf oder übér 1009 Grancesconi (1500 Rihlr.) belauf.n. Dassilbe sleigt pregressiv von 14 —- 51) pCt. der jährlichen Renten und ist in viermonallihen Ra= ten vom 15. April bis 15, Juli zahlbar. Man kann fi< denken, welche Beslúrzung dasselbe untex den Vesißenden erregt hat, zumal die Einkünfte dieses Jahres durch Geldmaugcl, lécr stehente Häuser und die Mißärndte des verigen Jahres sehr gcs{<mälert sind. Be= ondcrs großen Unwillen hat es erreat, daß man nicht wcnigstens ben auf den 22, März festgeseßten Zusammentritt der konstituirenden

Versammlung abgewartct hat, um deren Bristimmung einzuholen.