1849 / 117 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

die Aufhebung der Leipziger Zeitung beschließe, so könne es den Anschein gewinnen, als wolle (at die Preßfreiheit niht au für die entgegen- gesete politische Richtung gelten lassen, Uebrigens - sei der Einfliß die- ses Blattes nicht zu hoh anzuschlagen. Abgeordneter Todt spricht sich

für das Fortbestehen der Zeitung aus, obschon er bekennt, daß er niemals |

u den Liebhabern derselben gehört habe. Er findet um so weniger Tee Dringlichfeitzgrund für S Eingehen der Zeitung, da sich aiser der vereinzelt dastehenden radeberger Petition keine Stimme aus dem Volke dafür, wohl aber mehrere dagegen hätten vernehmen lassen, Abgeordneter Dufo ur-Feronce: Er habe die Leipziger Zeitung gelesen, weil sie ei- gentlih gar feine Farbe gehabt habe, übrigens frage er den Vicepräßfdenten

Haden, ob jener von der Redaction abgewiesene Aufsay für den redactio- |

il der Zeitung oder für die Jnscrate bestimmt gewesen sei, Als Bicepräsibent A Legteres bestätigt, fiudet auh er das Verhalten der Redaction tadelnswerth.

; itung durch ihre Beiträge vermehrt hatten, ergriff au<h Abgrord- Moe A lber das Wort, um in einem längeren Vortrage die Man- gelhaftigkeit dieses Blattes darzuthun, namentlich au<, um der vielen Taktlosigkeiten der vormaligen und jeßigen Nedaction zu erwähnen und schließ- lich der- Regierung dringend ans Herz zu legen, darauf hinzuwirken, daß die Leipziger Zeitung von der parteiischen Richtung ablasse / die sie in der lchten Zeit eingeschlagen habez jedoch kann er es nicht sür zwe>mäßig erabten, der n gänzliches Eiugehen zu dekretiren, Abgeordneter Jahn tvirst der Leipziger Zeitung vor, daß sie zur Corruption des Volkes beitrage, und der Abgeordnete Floß will sie als Werkzeug der Reaction vernichtet wissen, wo mögli aber die Reaction selbst, Das Eingehen der Lceip- ziger Zeitung wird endlich gegen 11 Stimmen und die Begründung eines „Staats-Anzeigers“ gegen 8 Stimmen beschlossen. Gestern wie heute war in den Kamner-Sizungen kein Minister gegenwärtig.

Jn der zweiten Kammer beantwortete heute Staatsministcr Dr. Held die Grunersche Juterpellation: „Jun welchem Stande sih die Gesegzebung bezüglih der bei Eröffnung des Landtags verheißenen Geseße befinde ?“/ Er zählt die von jedem Departement bis jegt erschienenen Gesepvor!agen, sowie die no< rü>ständigen, auf, von welcben leßteren er die Versicherung giebt, daß sie theils shon vollendet, theils mit wenigen Ausnahmen der Vollendung nahe seien, und weist dabei die ündusgeseßle Thätigkeit des Ministeriums nah. Abgeordneter Gruner: Er erkenne die Thätigkcit dcs Ministeriums an, kei aber dennoch nicht befriedigt. Weitere Au- träge zu stellen halte er bei einem Ministerium, dem ein Mißtrauensvotum besblossen worden, nicht für angemessen, und er könne nur den Wunsch aussprechen , daß das jeßige Ministerium recht bald cinem anderen Plaß mache, das der Majorität der Volksvertretung entspreche, : ;

Abgeordneter Schmidt trägt hierauf den Bericht des Finanzansshus- ses über die geforderten Beiträge zur deutschen Marine und zur Verpfle- gung deuischer Neichstruppen vor. Der Ansschuß beantragt: 1) 113,256 Rthlr., erste Hälfte des auf Sachsen berehaeten Beitrags zur Begründung ciner deutschen Flotte, zur Auszahlung an das Reichsministerium zu bewilligen z 2) vor Auszahlung der zweiten Hälfte dieses Beitrags und des bezeichneten Beitrags (31,826 Rthlr.) zur Umlage für Vergütigung von Naturalver- pflegung der Reichstruppen, genaue Berechnung dex von der Regierung be- reits für Stellung der Reichstruppen aufgewendeten Kosten zu fordern und die Regierung zu veranlassen, wegen Gegenberehnung dieser Koïen mit dem Reichsministerinm in Berbindung zu treten, Regierungskommissar Behr erklärt, daß die Regierung mit diesen Anträgen einverstanden und " wegen des zweiten bereits mit dem Reichsministerium in Verhandlung ge- treten sei, Abgeordneter Bertling beantragt, „daß die Aus ahlung der er- wähnten Summe erst dann erfolge, nachdem die Reichsverfassung und das Neichswablgesey im Gesez- und Verordnungsblatte békannt gemacht wor- den scien.'“ |

eo utièr Wehner: Er sci gegen die Verwilligung, lange’ an- dere Staaten sich noch weigerten, und die Reichsverfassung no<h uicht an den Mann gebracht worden sei, Die Oberhauptsfrage sei no< nicht erle- dizt. Der König von Preußen wolle die Krone nur bedingungsweise an- nehmen, die National-Versammlung zu Fraukfurt wolle aber nicht ein Jota an der Verfassung ändern lassen. Unter solchen Umständen sei eine Zerrei- ßung Deutschlands leicht möglich; von wem solle dann das Geld wieder verlañgl werden? Er beantrage daher, daß die Auszahlung bis zu dem Zeitpunkte vertagt werde , wo sih das Schicfsal des deutschen Verfassungs- weikes herausgestellt habe. Abgeordnetcr Haberkorn will, daß die Zah- lung der Beiträge erst nah genauer Rechnungsablage erfolge. Abgeordue- ter Blöde erkflä@t sich für den Wehnerschen Antrag und will, daß demsel- ben, um dem Vorwurfe des Partikularismus zu begegnen, folgende Fassurg gegebeu werde: „Die Kammer erklärt sich zwar zu den ge- forderten Beiträgen bereit, kann aber deren Auszahlung uicht eher ge- schehen lassen, als bis das Schicfsal der Reichsverfassung sich übersehen läßt. Referent Schmidt: Der größte Partikularismus sei es, ruhig ab- zuwarten und nit thätig einzugreifen, Abgeordneter Köchly beantragt zum Wehnerschen Antrage folgenden Zusat : „daß die Kammer ihre Be- reitwilligkeit crlsäre, die Summen zu bewilligen, sobald die deutsche Verfassung zur Wahrheit geworden sei,“ Ehe man eire deutsche Flotte habe, müsse man erst ein Deutschland haben. Dazu sei aber jet leider

nur geringe Aussicht. Würde man cin Deutschland haben, wie es gewünscht werde, so werde Sachsens Volk nicht das leßte sein, welches sür die deutsche Flotte und das Heer eintrete, Abgeordneter Schie> für die Deputationsanträge. Eine gemeinsame Flotte würde zur Einigung der deut- hen Völker beitragen. * Abgeordneter Müller aus Dresden wund 1t sich über die Politik der äußersten Linken hierbei, dem Prinzip der Passivität zu huldigen, und spricht sich nebenbei für den Bertlingschen Antrag aus. Nac- dem noch der Referent im Schlußworte hervorgehoben, taß man der Na- tional-Versammlung durch die Verwilligung ein Vertrauensvotum geben und erklären müsse, daß man zu ihr stche und halte, erfolgt die Abstimmung.

E EE G E E E E S E P geb cer:

Bekanntmachungen. | "D

[28] Subhastations-Patent. Land- und Stadtgericht Crossen.

Die Erbpachts-Gerechtigkeit an dem hierselbst vor dem Steinthore belegenen, dem Gutsbesißer Doherr gehöri- gen und im Hypothekenbuche der Stadt Crossen Band U]. Blatt 7. verzeichneten Schüßenplaße mit den dar- auf befindlihen Gebäuden nebst Zubehör, abgeschägt aus 5652 Thlr. 20 Sgr. 9 Pf., soll

am 1. September d, J., Vorm. 11 Uhr, vor dem Deputirten, Herrn Ober-Landesgerichts-Assessor Dechend, an hiesiger Gerichtsstelle subhastirt werden.

Die Taxe und der Hvpothekenschein sind in unserer Registratur einzusehen und die Kaufbedingungen wer- den im Termine bekannt gemacht werden,

Alle unbekannten Neal - Prätendentcn werden aufge- boten, sich bei Vermeidung der Präklusion spätestens im

ermine zu melden,

Crossen, den 15, Januar 41849,

Königl, Preuß, Land- und Stadtgericht,

—— B

[195] Oeffentliche Bekagun

„Das unterzeichnete Gericht, weiden e den Be- stimmungen des Herrn Justiz-Ministers für die Stadt Berlin und den Nieder-Barnimer, \o wie den Teltower Kreis, die Abhaltung der Schwur erichte bei {weren Verbrechen obliegt, briugt hierduz 4 in Gemäßheit des 8. 69. der Verordnung vom 3, Januar 1849 zur öffent- lihen Kenntniß, daß die Schwurgerichts-Sißungen bei demselben allmonailich statifinden, mit jedem 1sen Mo- natstage beginnen und, wenn uicht besondere Umstände eine Ausnahme erheischeu werden, allwöchentlich viermal, des Montags, Mittwochs, Freitags und Sonnabends; abgehalten werden sollen,

Berlin, den 24, April 1849,

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Harrassowigz,

anzuzeigen :

Bugisch, Emil

Baudech, Carl

[106 b]

Nachdem die Abgeordneten Heubner, Börike, ; Hibschold und Hoblfeld das Register der tendenziöóscn Sünden der Leip-

702

Der Wehnersche Antrag wird mit 35 gegen 21 Stimmen verworfen, wo- durch zugleich der Köchlysche erledigt isl. Die Ausschußanträge, so wie der Gttina he werden angenommcn, eben so das Dekret mit 39 gegen 21 timmen. z Abgeordneter Auerswald berichtet nun no< über die Petition des Dr. E. Bauer (deuts -katholishen Pfarrers zu Dresden), die Beseitigung

oder Abänderung der die Religions- und Gewissensfreiheit no<h beschrän=- "

kenden Geseye vom 20, Februar 1827 und vom 1, November 1836 be-

treffend, Der Ausschuß trägt darauf an: a) den Autrag des Petenten |- durch die Grundrechte für erledigt zu achten, und beantragt þ) ein Geseh | folgenden Juhalts : „1) Die Bestimmung über die religiöse Erziehung che- licher Kinder steht dem Vater, unchelicher der Mutter zuz 2) wird unter den Ehegatten vor oder nah E ngchung der Ehe eine andere Ueber- eiukunft getroffen, so is eine solhe an feine anderen Bedingungen und Formalitäten gebunden «ls jeder andere Privatvert-ag z 3) der Staat hat sih nur auf Anrufen des einen oder des anderen Theiles, die Geist- lihfeit irgend eines religiösen Bekenntnisses aber nicmals einzumischen z 4) die Entscheidung über solche Differenzen gehört vor die ordentlichen Gerichte,“ Nach eciaiger Debatte wird der Ausschußantrag a) gegen 3 Stimmen angenommen, die übrigen werden verworfen, Aunahme findet cin Antrag des Abgeordneten Wagner, daß die über die religiöse Erziehung der Kinder gemischter Ehen bestehenden Bestimmungen durch die Publication der Grundrechte für erledigt zu achten seien, ebenso der des Abgeordneten Helbig, daß die Aufhebung des Mandats vom 20. Februar 1827 ausdrücklich ausgesprochen werde.

Dresden, 26. April. (D. A. Z) Das Gerücht, als habe das Minijterium seine Entlassung beieits eingereicht, bestätigt sich nicht.

Württemberg. Stuttgart, 25, April, Sihung bter Abgeordneten-Kawmer um vier Uhr Nachmittags, Der Zudrang ist heut: ! o< ungkei< slärker cls gestern. Jm Hause tas vic:te und fünste Banner der Bürgerwehr. Unten im Saal binter den Abgeordneten ist den zahlreihen Leputationen der Gemeindebehörden, wel<he hier au- wesend, Zutritt gestattet. Um Ministertish siad die 6 Departements- oo1stände. Der Präsident kündigt an, daß von dem Ministerium eine Viittheilung im Namen des König& werde gemacht werten. Hierauf verliest er das (in Nr. 114 des Preußischen Staats-Anzei- gers m'tgetheilte) Schreiben des Präsidiums der Reichs- Versammlung.

Staatsrath Duvernoy verliest nun die com hentigen Tage unter- zeichnete Erklärung des Königs, mit welcher sämmtliche Minister einverstan- den sind. (S. das gestrige Blatt des Staats-Anzeigers.) Jn terselben ist blos „die von selbst sich verstehende Voraussepung““ weggelassen, und lautet folgendrrmaßen:

„Seine Majestät der König von Württembe-g uimmt in Uebereinstim- mung mit seinem Ministerium die deutsche R. ichsverfassung einschließlich des Kapitels über die Reichs-Oberhauptfrage und der im Sinne dieser Ver- fassung zu verwirklichenden Lösung derselben sammt dem Reichswahlgeseye an, Zugleich soll der württembergische Bevollmächtigte. dahin instruirt wer- den, zu erllären, daß die württembergische Regierung. nichts dagegen einzu- wenden habe, wenn Se, Majcstät der König von Preußen, welcher das Erbkaiserthum nicht ann:hmen will, unter ten vorliegenden Umständen sich für jeßt mit Zustimmung der deutschen National-Versammlung an die Spiye Deuischlands stelle.“

Neyscher; Jhre Kommission wünscht der Kammer, tem Lante und der Regierung Glück zu der friedlichen und ehrenvollen Lösung der großen Frage des Tages, Sie glaubie schen gestern an diesem Ziele angekommcn zu sein, indem nur no< ein Saß war, welcher etwanigen Mißverständnissen hâtte unterliegen können, Dieser Skrupel is heute t urch. die Sendung nach Ludwigsburg vollkommen gelöst, und die Kommission ist einstimmig der Ausicht, daß diese Erklärung vollkommen genüge. Die Kommissson trägt deshalb darauf an: die Bitten der Kammer vom 13ten und 20sten an die Regierung durch die Erklärung Sr. Majestät des Königs als erledigt zu betrachten, Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Holzinger: Sie Alle wissen, was in öffentlichen Blättern über den Fünfzehner - Ausschuß gesagt wurde, meine Stimme sei die einzige in dieser Sache widersprechende gewesen. Hierdurch ist das Recht auf Wahrheit ver- legt, denn die Ansicht des Ausschusses war, wie schon Nevyscher bemerkte, cinstimmig.

Becher: Jch erkläre, daß die Mittheilung Holzinger's über scine. Ab-

Aufforderun

Die untengenannten Schiffsführer und Steuerleutè, welche sih in Folge ergangener Aufforderung oder aus eigenem Antriebe bereit erklärt haben, in den Königli- hen Marinedienst zu treten, werden hiermit ersucht, den Ort ihres Aufenthalts möglich s<leunig dem Marine- Kommando in Swinemünde schriftlich und portofrei

Spiegelberg, Peter Friedrich, Wagner, Georg Albert, Zillmer, Karl Martin, Wachsen, Johann Friedrich,

Reger, Christian Bertold,

Blo>, Georg Peter,

Henkel, August Wilhelm,

von Cosel, - Carl Friedrih Ferdinand, Topp, Carl Ludwig Tachs, Johann Nicolas,

Brockhausen, Eduard Friedrich Ferdinand, Berg, Theodor Friedrich,

Becker, Friedrich,

Wichards, Wilhelm Julius Eduard, Lewerenz, Rudolpy Heinrich August, Manouwski, Heinrich August,

Peterson, Lebrecht Gebhardt Robert,

Rindfleisch, Wilhelm Hcinrich Albert, Kahn, Albert Theodor.

Zugleich werden alle Provinzial-, Kreis- und Lokal- Blätter der Ostsee-Küste hiermit ersucht, im Jnteresse der Sache des Vaterlandes diese Aufforderung, damit sie zur Keuntniß der Betheiligten gelange, in ihren Spalten aufzunehmen. A

Swinemünde, den 25. April 1849, K

(gez.) Der Commodore Schroeder,

Anönpyme Gesellschaft

stimmung vollfommen der Wahrheit gemäß ist.

Staatsrath Römer erklärt, daß Revyscher's Erläuterung die Ansicht des Ministeriums wie Sr, Majestät des Königs enthalte, Da das Akten- stu> nicht von den Ministern unterzeichnet ist, so erkläre i< Namens des Ministériums zu Protofell, daß diese Erklärung von uns jederzeit anerkannt und ver:reten werden wird. (Allgemeines Bravo.)

Rev9scher beantragt Namens des Fünszehner-Ausschusses: l) den Bezirken und Gemeinden des Landes in Antwoit auf die eingelaufenen Adressen den Dank: der Kammcr für die in tiesen Tagen der Gefahr be- wicsene Haltung auszusprechen. Schoder verliest den Entwwuf dieser Proclamation. Die Kammer tiitt dur< Erheben von ihren Sißen dem Antrage bei; blos von Varubüler bleibt sigen. Die Proclamation lautet:

„„Mirbürger ! Die Sache des Volkes, die deutsche Sache hat gesiegt z der Grundsaß der Nationalsouverainität hat si< wiederholt Anerkennung errungen. Das Staatsoberhaupt hat heute die unbedingte Anerkennung der Reich2verfassung einschlicßlih des Wohlgeseßes unterzeichnet, Wir ver- danken diesen Sieg der gerehien Sache neben der Enischicdenheit des Ministeriums vor Allem dem Volke, welches dur den an den Tag gelegten eht deutschen Sinn und durch seine entschiossene

| März v. J. errungenen Freiheit würdig gezeigtz es hat den Bürgern de. erri A deutschen Staaten , deren Regierungen die Reichsverfassung an nicht anerkannt haben, ein Vorbild egeben, welches seine Wirkung nit verfehlen wird, Bald- wird ein deutsches_-Reich in Wahrheit gebildet sein und die Geschichte wird den Namen des württembergischen Volkes in ihre Tafeln schreiben, Heil dem einigen, dem freien Deutschland! Stuttgart, den 25. April 1849, Die Kammer der Abgeordneten. Jn deren Namen,

Präsident Murschel. Die Secretaire: Vogel. Ruoff. . Wi

2) Die Regierung zu bitten, die Reichsverfassung, nachbem sie dey Regierungsblatt beigelegt worden, in allen Gemeinden des Landes feierli zu verfündenz 3) die Nationalversammlung zu bitten, die Verpflichtung Staatsbürger, insbesondere der Staatsdiener und des Militairs gem- $. 14, 91 und 193 der Verfassung, alsbald in Ausführung zu bringe. Beide Anträge werden angenommen,

Schnißer: Es ist gewiß ein großer und glü>licher Tag für das württembergische Volk und Land, wo der König sh wieder mit dem Vol und seinen Räthen ins Einvei ständniß geseyt, Dieses is herbeigefü! :; durch eine schöne, gesepliche Erhebung des Voltes , auf welche jeder - temberger mit Stolz zurü>bli>ken kann. Wenn man abcr im Glü> i, soll man sih auch des Unglü>lichen erinnern. Eg ist noch eine kleine Za{ politischer Gefangener und in Untersuchung Befindlicher vorhanden, i möchte, daß für diese zum Schlusse des heutigen \{hönen Tages eine Az. nestie ausgesprochen ‘werde. An ¡dem Tage, wo das teutshe Volk..t Thron besteigt, wünschen wir auch eine Amnestic, Jch möchte diesen Anirzy auf die morgende Tages-Ordnung gesept wissen. L --

Seeger: Jh möchte dies heute hon, Wir dürfen in dieser s{d- nen Stunde wohl an die Verirrten tenken, ich stelle den Antrag, Taß je' schon diescr Akt der Versöhnung in Erwägung gezogen werde. P" Ich unterstüße diescn Antrag. Eben so Netténmair. Mit 67 «v: », 15 Stimmen wird die alsbaldige Verathung beschlossen. Schniyer: Antrag lautet, die Regierung zu bitten, für die politishen Gefangenen ein- Amnestie zu erlassen, Die Abstimmung wird auf allgemeines Verlangen sogleich vorgenommen, und der Antrag mit 79 gegen 3 Stimmen zum YVe- shluß erhoben, Mit Nein stimmen die Freiherren von Wöllwarth, von Linden und Becher (weil nicht blos politische Straf-, sondern auch Untersuchungs-Gefangene darunter begriffen sind, und er für solche nicht Gnade will). Staatorath Nömer: Die Regierung würd in dieser Sache thun, was möglicherweise gesehen kann. Murschel: Erlauben Sie mir, die Zeit der nächsten Sizung später zu bestimmen, Schwei>hardt wll die Beschlüsse der Kammer aus diesen Tagen der National-Versamm- lung amtlih mittheilen. (Angenommen.) E |

Prásident M urschel: Jch werde stolz darauf bleiben, am 25. Apr! in Jhrer Mitte mitgewirkt zu haben, wo. sich Stände, Regie1ung und Krone über die deutsche Frage geeinigt haben. j ;

Zwerger: Nufen wirt Deutschland hoch! Die Kammer und die Zuhörer stimmen begeistert in diesen Ruf ein, welcher, für Deutshland und die E Kammer er1önend, außerhalb des Ständehauses noch lange eríchallt. : i :

ußen auf der Straße harrt das ungeheuer zahlreich versammelte Voll, Der Präsident und die Secretäre treten auf den Balkonz es wird die Kö- niglihe Entschlicßung und die obige Proclamation verlesen. Die Trommeln der Bürgerwehr fallen ein und der tausendstimmige Nuf erschallt: Deutsch- land ho!

Braunschweig. Braunschweig, 24. April. (D. A. Z) Jn der heutigen Sipung der Stände war ein Schre ben vom Staate- ministerium eingangen, mit dem die von der Kammer in der cln am 21. April beantragten geseßlichen Bestimmung: n, das Verhältni der Reichsgeschgebung zur Lndesgeseßgebung b:tresfend, a!s Gesehes- proposition überreicht werden. Es heißt in dien Schreiben: Wir erklären wiederholt, daß wir Abänderungen der von der National- Versammlung als endgültig beschlossenen und von der hicsigen Landcesregie- rung aneikannten Verfassung auf anderem als dem verfassurgemäßigen Wege nicht für zulässig halt:-n und ihnen daher cntzegenwirken werden, Die Landesregierung is seit Beginn der Verhandlungen über die deutsche Verfassungsfrage - der Ansicht gewesen, daß die Verfassung- eines Bundcs-

dem jeyt betretenen, dur< Beschlüsse der National - Versammlung und de- ren Anerkeunung durch die Regierungen, oder falls sih der Ausführung des Verfassungs - Werkes guf diesem Wege unüberwindliche Schwiciig- keiten entgegenstellen sollten, dur<h Vereinbarung der Regierungen un- ter “Vorbehalt der Zustimmung der Volks - Vertrctung der cinzelnen Staaten, und durch diese - Zustimmung , diesen Ansichten gemäß , is der hiesige Bevollmächtigte bei der Central - Gewalt {hen seit längerer Zeit instruirt, und die geehrte Versammlung wird daher hieraus ersehen, daß die Landesregierung auch vor der an sie ergangenen Mahnung den $. 8 des Landesgrundgesegcs nicht aus den Augen verloren hat. Die be- antragte Veröffentlihung der Reichsverfassung mit den Anzeigen is} bereits erfolgt. Wir sind schließlib mit der gechrten Versammlung der Abgeord- neten des Landes darin einverstanden, daß der Augenbii> ein gefahrdro- hender sei und zu raschem und entschiedenen Handeln mahne. Wir sind zugleich aber der Ansicht, daß gerade in solden Augenbli>ken die Bewahrung der shwersten politischen Tugenden, nämlih der Besonnenheit und Mäßi- gung, eine doppelte Pflicht sei, und geben auch noch jeyt die Hoffnung nich auf, daß, wenn überall diesen Grundsäßen nachgelcbt wird, ‘die Um- gestaltung Deutschlands zu einem Bundesstaate, die zu einer unabwcislichen politischen Nothwendigkeit geworden is, sich Bahn brechen. werde,“

—— L —————

Haltung die Forderungen der Kammer der Abgeordneten #0 fkräf- tig unterstüßt hat, Das Volk hat si< dadurch der im

Gesellschaft hierdurh die Anzeige zu gewöhnliche jährliche

zum großen Monarchen , Morgens 10 wird. Aachen, den 1. April 1849,

C 9 Karl Herrmaun, t,

C bars arm

Christian,

A mittags 10 Uhr, Rathhauses zu Köln stattfinden wird.

Julius,

in folgender Weise:

General- Versammlung Donuerstag den 31, Mai d. J. in Aachen, im Gasthof

Der Verwaltungs-Rath,

Gesellschaft.

Unter Bezugnahme auf die $$. 33 Und 34 des Statuts benachrichtigen wir

@ die Actionaire, daß die diesjährige or- dentlihe General-Versammlung am Do n- E Anerstag den 31. Mai d, J., Vor-

Außer den nach $. 26, des Statuts zu machenden Vorlagen wird zur De>ung der Mehr- Ausgaben, in besonderer Berücksichtigung der Nothwendigkeit, die Bahnhofs-Anlage bei Köln zu vollenden, und in Be- rüfsichtigung der Thatsache, daß die 34% vom Staate garantixten privilegirten Obligationen bisher nicht ha- ben versilbert werden können, der General-Vcrsammlung der Antrag zur Beschlußnahme vorgelegt werden:

eine Anleihe unter Zins-Garautie des Staats zu freiren und zu diesem Ende das Statut (Tit. VII. : $$. 58,, 59. 60. und 61.) nach den dieserhalb von der Staats-Regierung gestellten Bedingungen ab- zuändern resp, zu vervollständigen, - - i Auch is von Seiten cines Actionairs der Gescllschaft ein Antrag auf Abändcrung des $. 31. des Statuts

Die zur General-Versammlung erscheinenden Ac- für Bergb 1 h tionaire können ihre Actien in den leeten drei Ta- goau u. Zinkfabrication zu Stolberg. gen vor derselben bei der Direction anmelden.

Wir beehren uns, den Herren Actionairen unserer ctionaire, die von außerhalb zur General-Ver-

machen, daß die ; sammlung kommen, dürfen diese Anmeldung au<h Anmeldung selbst geschieht dur< Vorzeigung der Actien.“ / für die bevorstehende General - Versammlung bei uns angemcldet worden. ; Schlicßlih machen wir die Actionaire, welche der Gencral - Versammlung beizuwohnen getenken, auf die pünktliche Lefolgung der bestehenden $$. 30, und 31.

Uhr , stattfinden

ae s S ; Rheinische Eisenbahn- e E lon

Seelándische Eisen

babn.

Die Auszahlung der Dividende für tas Semester 1847 von 2% Rbthlr. E Actie findet vom 12ten d, M. an stat Fim Haupt-Büreau zu Kopenhagel! t Sp Verabreihung der entsprechenden S0

194k]

im Saale des

Seelándische Eisen- als bahn.

Die jährliche ordentliche General-Versammlung

C e <4 5 E

om , ben 20. April 1849. j A d e, it Pr M í : Ehlers, Vorsigender,

staates nur auf zwei Wegen rechtli< möglich sei, nämlich entweder af

beim Eintritt in die Versammlung bewirken, Die M

= pons, Kopenhagen, deu 10, April 1849

-_

Das Abonnement deträgr; 2 RAtblr. für 4 Jahr. 4 Athlr. - # Jahr. 8 Nthlr. - 1 Jahr. PÞ° allen Theilen der MZnarchie ohne Preis - Erhöhung. Bei einzelnen VKummern wird „er Bogen mit 7j Sgr. berechnet,

118

My

Ale Post-Anftalten des Jn- und Anslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die EŒrxpedition des Preuß. Staats Anzeigers :

Behren-Straße Ur. 57.

E I e

lar -———————— ———————————— ——— C ———————————

“r Inh alt. O Deutsc{bland.

Preußen. Berlin, Schreiben der Königl. Regierung an den Königl, ; - Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt. Die dänische 4 Blokade; —' Maßregeln dagegen. Pillau, Die Blokade, s indes - Angelegenheiten. Frankfurt a. M, Erklärung der “Vayerischen Regierung über die deutsche Verfassung,

esterreich, Wien, Pesth von den Ungarn beseßt, Nahrichtcn = vom Kriegsschauplaße, Brünn. Ankunft des Grafen und der Grä- fin von Chambord. Olmüy. Tiruppeimärsche nah Ungarn.

Sachsen. Dresden. Kammer-Verhandlungen.

Schleswig - Holstein, Fhlesw ig, Verhandlungen der agde ers sammlung. Ed>ernförde. „Christian VIl1, und „Gefion“, Apenrade, Verlust der Dänen bei Kolding. - - Aus dem nördlichen Schleswig. Vermischtes. ;

Oesterreich, Cz ernowib. Russische Hilfs „Desterreich, Czernowiß. Russische Hülsstruppen,

Frankreich, National-Versammlung. Das Marine - Budget 1 Paris. Absezung Napoleon Bonaparte's von seînem Gesandtschasts-

Posten. Vermischtes,

Großbritanien und Irland. London. Hofnachrichten, Lord- mayorê-Bankeit zu Ehren der Minister,

Velgien. Brü s\el. Ankurst des Herzogs und dcr Herzogin von Parma,

“talien. Rom. Proklamation des Triumvirats. Ankunsi Avezzana's. Börsen- und Haudels : Nachrichten.

È / * . L l Amllicher Theil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht :

Dem bisherigen Ober - Landesgerichts - Deposital - Rendanten DMurig zu Bromberg den Charakter als Rechnungs - Rath zu verleihen; und

Den Amtsrath Wey he zu Wegeleben , Mitglied des Landes= Oekonomie-Kollegiums, zum Landes-Oekonomie-Rath zu ernennen.

. Aus den gestrigen Vorfällen auf dem Dönhofsplap und dessen Umgegend , bei én die Schußwaffe nahdrüdäli<h hat gebraucht werden müssen , scheint hervorzugehen , daß ein Theil der hiesigen Einwohner irrthümlih die Meinung hegt, daß der Belagerungszu- stand in Berlin und seinem zweiméiligen Fentlide nicht mehr bestehe : ih. nehme daher Veranlassung, hiermit öffentli derselbe keinesweges aufgehoben is, sondern noch in voller Kraft besteht.

Berlin, den 28. April 1849. /

Der Ober-Befehlshaber in den Marken. von Wrangel,

Das dem Uhren - Fabrikanten Ferdinand Leonhardt in Berlin unter dem 10. Dezember 1846 ertheilte Patent auf eine, für neu und eigenthümlih erahtete Weise, den elektrischen Strom zur Bewegung eines Typo = Telegraphen u benußen, ohne Jemand in der Benußung bekannter heile des Apparats. zu beschränken,

ist erloschen.

Uichtamtlicher Theil. Deutschland.

Preußen. Berlin, 29, April, Die Königl. E G op unter gestrigem Datum folgendes Schreiben an den Königl,

evollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt erlassen :

„Als Sr. Majestät dem Könige durch die Deputation der deut- hen National-Versammlung am 3ten d. M. die Botschaft von der auf ihn gefallenen Wahl zum deutschen Kaiser überbracht wurde, spra< Se. Majestät, im Gefühle der hohen Bedeutung des Augen- bli>s für die ganze Zukunft Deutschlands, feierli<h aus, daß Er in dem an Ihn ergangenen Rufe die: Stimme der Vertreter des deut- hen Volkes erkenne und den Werth des Ihm durch dieses Ver= trauen gewordenen Anrechts zu schäßen wisse, daß Er aber ohne das freie Einverständniß der Fürsten und der freien Städte Deutsch= lands eine Entschließung nicht Een fönne, welche für sie und die Lad E regierten deutschen Stämme die entscheidendsten Folgen

aben müsse, -

Dieser Antwort des Königs gemäß, hat die Regierung Sr. Majestät an demselben Tage an sämmtliche deutsche Regierungen die Einladung Be d lassen, si< ofen und umfassend über ihre Absichten und Wünsche auszusprechen.

Sie hat dieselben um bestimmte Erklärungen sowohl über die Sr. Majestät zugedachte Stellung, als über die ganze aus den Berathungen der National - Versammlun hervorgegangene Ver- fassung ersucht ; sie hat es dabei nicht verbébit, daß sie selbst diese eben erst dur rasche Beschlüsse zur Vollendung gelangte Verfassung einer reiflichen Prüfung und gründlichen Erwä ung wn me, ehe sie dem Könige ihren Rath über die Annahme derselben vor d dürfe. y

ndem die Königliche Au diesen Weg einschlug, ist sie den Grundsäzen treu -geblieben, welche sie von Anfang an für ihr Verfahren in der großen Angelegenheit der Neugestaltung der deut- hen Verfassung si< vorgezeichnet hatte, und welche sie eben so offen und klar ausgesprochen, als mit ernster und aufrichtiger Konsequenz festgehalten u en sich bewußt is :

Diese Grundsäze sind in der Note vom 23. Januax d. J. nie- dergelegt. Sie beruhen auf der gewissenhafen Achtung aller

Rechte der Regierungen, wie der National-Versammlung, und auf der f smurzelien Ueberzeugung, daß es vertewetle Preußens Beruf sei, auf dem Wege des Rechts und Friedens auf die von der Nation geforderte Einheit, Freiheit und Macht Deutschlands

auszusprechen, daß

Berlin, Montag deu 30. Apríl

hinzuwirken. Aus dieser nie verleugneten Ueberzeugun die Erklärung hervor, daß die Verfassung Deutschlands nur auf dem Wege der Verständigun eiben den Re- gierungen und der National-Versammlung ige ellt werden müsse, und der Entschluß, zu dieser Verständigung selbst die Jnitiative zu ergreifen. Indem Preußen si" bereit zeigte, alle im Interesse der Ten von ihm zu verlangenden éiste dem deutschen Va- terlande, auch mit eigenen Opfern, zu isen, und zugleic) den festen Entschluß aussprach, keine ihm angebotene Stellung anzuneh- men, als mit freier Zustimmung der verbündeten Regierungen, durfte es als ge Âi seine uneigennüßigén Bestrebungen hoffen, daß durch ein ähtiges Zusammenwirken der Regierungen das große Werk der deutschen Verfassung zu Stande kommen werde,

Die Las egierung etrat daher mit Vertrauen und Zu- versicht diesen.Weg der Verständigung, auf wel<hem die Mehrzahl der übrigen Staaten si< ihr mit - demselben Vertrauen anschlossen. Sie erkannte das aus den Berathungen der National-Versammlung in erster Lesung hervorgegangene Werk feiner vollen Bedeutung nach an, indem sie die Ueberzeugung ausspra, daß der Entwurf im Wesentlichen die Grundlagen eines kräftigen und den Anforderungen der Zeit gemäß gestalteten Bundesstaates enthalte; sie mußte aber nach gewissenhafter Prüfung desselben au erklären, daß sie Abän= derungen desselben für nethwendig ‘und zum Heile des Ganzen, wie der Einzelnen, erforderli<h halte. Die Gesichtspunkte, von welchen sie bei diesen Abänderungs = Vorschlägen ausging, sind in der Jn= struction vom 16, Februar dahin ausgesprochen, daß es darauf an- komme: h

1) die Kompetenz der Bundesgewalt genauer zu begränzen , in=

d dieser Kompetenz aber ihr_ eine. kräftige Handhabung

zu sichern ;

2) die Existenz der Einzelstaaten als selbstständige Organismen

- mögli<st zu wahren und fe niht weiter zu beschränken,

als zur Erreichung der wesentlichen Bedingungen des Bun=

desstaats nothwendig sei.

Diese Gesichtspunkte waren uiht auf das augenbli>liche Be- dürfniß berechnet, sondern liegen so wesentli<h in der Natur der Sache und der eigenthümlichen Verhältnisse Deutschlands, daß die Königliche Regierung dieselben unter allen Umständen festhalten mußte und davon nicht abgehen konnte, ohne die Gesammt = Ent-= wi>delung Deutshlands auf das Ernstlichste zu bedrohen. Eine Ver- fassung, welche diese Grundlagen beseitigte, könnte Deutschland nicht zum Heile gereichen. ? ¿2

_Die meisten deutschen Regierungen {lossen si<h den Abänderungs= Vorschlägen Preußens an, welche \si< anf basjenige beschränkten, was aus den oben aufgestellten R P mit unabweisbarer Nothwen= digkeit hervorging z andere haben besondere Vorschläge an das Reichs= Ministerium gelangen lassen, welche aber im Wesentlichen von den-

_sclben Gesichtspunkten ausgehen.

Die Regierungen gaben diese Anträge der National-Versamm-= lung hin, ‘in dem Vertrauen, daß dieselbe sie einer eingehenden, ründlichen Berathung und Berücksichtigung würdigen werde. Wir Banda noch jet die Ansicht nicht aufgeben, daß, venn dies in der erwarteten Weise geschehen wäre, eine Verständigung würde zu erzielen gewesen sein.

Es hátte alsdann aus der gemeinsamen Arbeit der National= Versammlung und der Regierungen der Bau einer Verfassung her- vorgehen können, unter deren Schuß alle deuts<hen Stämme einer gemeinsamen, tüchtigen Entwi>elung entgegengegängen wären. Und wenn einzelne deutsche Staaten no<h dur ihre eigenthümlichen Ver- hältnisse an der Theilnahme daran verhindert worden wären, so hâtte sich doch dur< die Mitwirkung der National-Versammlung und eine redlihe Verständigung der Regierungen unter cinander auth innerhalb des großen, bestehenden und unter allen Umständen heilig zu achtenden Bundes eine engere Gemeinschaft bilden könneu, welche denen, die si ihr angeschlossen, die Gelegenheit und die Bedingun= gen zu einer kräftigeren Entfaltung nah innen und außen dargebo- ten hâtte.

Preußen. hatte, nah der einen wie na< der auderen Seite hin, gethan, was an ihm war, um die Verständigung herbeizuführen. Es wartete mit Ruhe und Vertrauen die Beshlüsse der National- Eg nuf i abz es hat nicht versuht, irgend welhen weiteren Einfluß auf ihre Berathungen auszuüben, sondern dem Patriotismus und der Weisheit der Vertreter des deutschen Volkes vertraut. Die Königl. Regierung hielt an dem eingeschlagenen Gange ihrer Poli- tif um so freudiger fest, als die allgemeine Stimme des preußischen A si< auf unzweideutige Weise damit einverstanden erklärt

atte.

In dieser Stellung fand \i< die Königliche Regierung, stark dur die Loyalität und die Treue, mit der sie an den von ihr selbst aufgestellten Grundsäßen des Rechts und der Versöhnung festhielt, als die Beschlüsse der National-Versammlung über die zweite Lesung der Verfassung und die Wahl Sr. Majestät des Königs erfolgten.

Diese Beschlüsse bewiesen, daß die National-Ver ammlung auf den von uns dargebotenen Weg der Verständigung nicht eingegangen war. Die Vorschläge der Königl. Regierung, so wie die der übri-

en, waren gar feiner Berathung im Schoße derselben unterzogen; ie hatten selbst niht in dem aße, wie sie durch den vorbereitenden usschuß aufgenommen waren, bei der Versammlung selbs Berüd-= sichtigung gefunden; dagegen waren wesentliche Bestimmungen des früheren Entwurfs in beeilter Beschlußnahme weggefallen, andere aufgenommen, welche dem ganzen Werke einen durch= aus neuen Charakter verliehèn. ls der Schlußstein die- ses neuen Werks war die Wahl Sr. Majestät des Königs zum Kai= ser vorgenommen, und das so vollendete Ganze als ein unantastba= rer Organismus zur Annahme hingestellt und Sr. Majestät dem Könige dargeboten.

Die Königliche Regierung mußte ih in diesem ernsten Augen- bli> die Frage vorlegen: ob sie dadur si< veranlaßt fühlen durfe, auch ihrerseits von dem bisherigen Wege abzuweichen und dem Kö- nige zu einer unbedingten Annahme des Dargebotenen zu rathen?

ie hat diese Frage nah Pflicht und Gewissen beantwortet.

ging

1849.

Der Weg, den sie hätte verlassen sollen, war der Weg des Rechtes und des Friedens, der Konsequenz und der Treue. Se. Majestät der König selbst haben keinen Augenbli> daran zweifeln fönnen, daß auf diesem Wege allein für Deutschland, für Preußen, für Jhn selber ‘und Sein Haus Heil und Ehre zu finden sei. Die- jen Standpunkt haben daher anch die Antwort des Königs--an die Deputation und das Cirkular der Königlichen Regierung von dem- selben Tage ofen und aufrichtig festgehalten.

Von eben diesem Standpunkte aus sieht Se. Majestät der Kös- nig erst jeßt, nachdem die durch jenes Cirkular erbetenen Erklärun- gen der verbündeten Regierungen erfolgt, und unsererseits die Be- stimmungen der in zweiter Lesung beschlosscnen Verfassung no<h .der gründlichsten und Fe Erwägung unterzogen worden sind, Sich in der Lage, Seinen Fn Entshluß über den an Jhn O Ruf der National-Versammlung auszusprechen.

ie Erklärungen der deutschen Fürsten und Regierungen haben gezeigt, wie weit die Ansichten, nameutli< in der Öberhauptsfrage, auseinandergehen, und wie wenig Hoffnung auf Erzielung eines umfassenden Einberständnisses vorhanden war. Während einzelne Fürsten mit einem Vertrauen, welhes Se. Majestät nur mit hoher Genugthuung anerkennen kann, den Wunsch ausgesprochen haben, der König möge die dargebotene Krone annehmen: haben Andere in der Errichtung eines erblichen Kaiserthums selbst die größte Ge- fahr für Deutschland erbli>t, und ihre Abneigung oder ihren festen Entschluß ausgesprochen, einem anderen deutschen Fürsten als Kaiser sich nicht unterzuordnen. Die bedeutendsten deutschen Regierungen haben die Verfassung in der Form, wie sie vorliegt, niht annehmen zu können erklärt. j

Dagegen hat eine große Anzahl deutscher Regierungen die Be-- denken, welche sie früher mit uns getheilt, jeßt um der Dringlich- keit der Umstände willen aufgeben zu müssen geglaubt, und no< ehe wir die Berathungen mit ihnen eröf\nen konnten , si< gegen das Reichs-Ministerium dahin erklärt, daß sie die Verfassung un- bedingt anzunehmen und Veränderungen derselben nur auf dem in ihr selbst bestimmten Wege zuzulassen bereit seien. Sie sind dabei von der durch den Erfolg nicht bestätigten Vorausseßung ausgegan- gen, daß dieselbe dur den Beitritt der übrigen Staaten in ganz Deutschland wirkli< zur Geltung kommen werde.

Es is schon oben angedeutet worden, daß diese Verfassung bei der zweiten Lesung in ihren Grundlagen wesentlich modifizirt worden sei, und zwar nah einer Richtung hin, welche es der Ks- niglichen Regierung unmöglih mate, Sr. Majestät die Annahme derselben zu rathen. Dies hat das Ministerium schon der eigenen Landes - Vertretung gegenüber erklärt. Die weitgehenden Bestim- mungen des ersten Entwurfs über die Befugnisse der Reichsgewalt zum Eingreifen fast in alle inneren Verhältnisse der einzelnen Länder, welhe eine selbstständige Verwaltung der leßteren unmögli<h machen und sie mit der Zeit absorbiren wür= den, sind nicht beseitigt wordén. Die in die Verfassung aufgenommenen = Grundre<te enthalten einzelne, so tief ein- greifende und in mancher Hinsicht uo< zweifelhafte Grundsäge, daß es bedenklich scheinen muß, dieselben, als für alle Zeiten bindend, den einzelnen Staaten aufzudrängen. Daneben ist den leßteren dur< den Wegfall des ganzen Kapitels vom Reichsrath jede Mitwirkung bei der Ausübung einer sie selbst so vielfah nahe berührenden Exe utivge=- walt genommen; und dennoch is dem so isolirt und in scheinbar einziger Machtvollkommenheit hingestellten Reichs = Oberhaupte durch die Annahme des suspensiven Veto und die Ausdehnung desselben selbst| auf Verfassungs = Aenderungen in Wahrheit eine Stellung ge=- geben, bei der weder die Würde, noch die zum Heile des Ganzen, wie der Einzelnen erforderliche Macht gewahrt werden kann. Das fonstitutionell monarchische Prinzip, an welchem die große Mehrzahl des deutschen Volkes mit Liebe und Vertrauen festhält, ist dur< diese Stellung in seinem Wesen bedroht; und in Verbindung mit dem alle Schran- ken niederwerfenden Wahlgeseß erhält die ganze Verfassung dadurch einen Charakter, welcher sie nur als das Mittel erscheinen läßt, um allmälig und auf anscheinend legalem Wege die oberste Gewalt zu beseitigen und die Republik einzuführen.

Dur die Annahme einer solchen Verfassung würde die Kö- nigliche ra niht nur die oben als maßgebend bezeichneten Gesichtspunkte gänzlich verläugnet, sondern au die besonnenen, nah wahrer Freiheit strebenden und konservativen Elemente Preu= ßens und Deutschlands in ihrem innersten Wesen verlegt haben.

Ein Hinweggehen über diese ernsten Bedenken um des Dran- es augenbli>liher Schwierigkeiten und Gefahren willen, würde um p weniger zu rechtfertigen sein, als es si< ni<t allein um die Be= friedigung eines augenbli>lichen Bedürfnisses, sondern um die Schaf- fung eines Werkes handelt, welches dur< sein eigenes Wesen Dauer verbürgen und die Zukunft Deutschlands sicher stellen soll.

Se. Majestät der us hat si demnach nicht verhehlen können,

daß die Vorbedingungen fehlen, welche allein Jhm eine Annahme der auf Jhn gefallenen Wahl möglich machen konnten; und in ernster Erwägung der Pflichten, welhe Ihm gegen Deutschland und gegen Sein eigenes Land obliegen, so wie der Verantwortlich- keit, welche auf Jhm persönlich dabei ruhen würde, hat Er Sich in Seinem Gewissen nicht für berechtigt halten können, an Sein Land und Volk diejonigen Anforderungen zu machen, welche diese neue Stellung bedingt haben würde, und hat Sich daher mit “dem Rath Seines Staats = Ministeriums entschlossen, die auf Grund der in Frankfurt beschlossenen Verfassung Jhm dargebotene Kaiserwürde ab- ulehnen. / "Es sind nicht die shweren Pflichten, es sind [niht die Opfer, welche dieselbe Jhm auflegen würde, vor denen der König zurü>- heut. Deutschland hat von seinen Fürsten jedes Opfer zu for= dern, außer dem des Rechtes, der Wahrheit und der Treuez ein solhes Opfer würde niemals zum Heile des gemeinsamen Vater- landes gereichen. Se, Majestät hegt daher auch das feste Ver- trauen, daß sowohl die National = Versammlung, wie die ganze deutsche Nation die Gesinnung anerkennen werden, aus welcher Sein Entschluß hervorgegangen ist. : -

Wie der König selbst unter den Ersten gewesen isst,, aus freier