1849 / 120 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Meine Herren! J< glaube an jenes schändlihe, mit dem Fluche des Vaterlandes Triants Verbrechen nit eher, als bis ein Bajonett an diese Pforten zu klopfen wagt. (Bravo.), Ó

Herr Vogt: Als der Aufruhr an die Thüren dieses Haules flopfte, wußte man, daß man die Macht dagegen in den F i hielt. Aber wenn si heute das Bajonnet zu dieser TYOM M n= \stre>t, wo haben wir denn die Macht dagegen? Wir Mens ein | Mißtrauen gegen das, was da is, sondern gegen das, R ps men wird. Aber no<h gehen unsere Anträge gar nicht dahin, Las Sie Jhre materiellen Vertheidigung6mittel verstärken, wir wollen diese Versammlung nur vor dem unrühmlichen Tode, vor seiner Abzehrung \{üßen. Das Märtyrerthnm scheuen wir niht. Das wäre nur ein Vortheil für unsere Sache, und es zeigte doch end- lih augenscheinlich, wessen die Reaction fähig ist. Allein wenn unsere Versammlung zusammenschwinden sollte, ergriffen von der Demo- ralisation des Rü>zuges, dann soll niht au<h no< die Geschäfts=

ordnung dazu dienen, sie in Unfähigkeit zu verseßen, Es muß die Möglichkeit eingeleitet werden, dah im außerordentlichen Falle au< diè außerordentlide Maßregel ergriffen werden könne. Der Strom der Revolution wird sonst an der Paulskirche keinen Felsen finden. Er wird über sle hingehen und davon \pü= len die Rechte, wie die Linke. u è Das Haus entscheidet sich für den Schluß der Debatte über den behandelten Gegenstand. Nachdem tee C UEITNE einer Be= hauptung des Herrn Vogt gegenüber eine Berichtigung gegeben hat aus der wir erfahren, daß im Laufe der leßten Tage das Verlangen auf Ansebung einer außerordentli@en Sißung an Herrn Simson gestellt ward, und daß er das unter Bezugnahme auf die Vorschriften der Geschäftsordnung verweigerte erfolgt die Ab= stimmung. Beschlossen wird und mit bedeutender Mehrheit : :

„Das Präsidium ist ermächtigt, zu jeder Zeit und an jedem Orte, den zu erwählen es für zwe>mäßig erachtet, Sißzungen der National - Versammlung anzuberaumen.“ (Lebhafter Beifall bei Verkündigung dieses Beschlusses.) Ueber den Zusaß dagegen, daß eine außerordentliche Versammlung auf das Verlangen von 50 Mit- gliedern stattfinden müsse, wird die Zettelabstimmung erforderlich. Der Antrag wird abgelehnt mit 216 gegen 162 Stimmen. Da- gegen angenommen na< dem Verbesserungs - Antrage von Herrn Zell die Bestimmung, daß eine solhe Sißung anberaumt werden muß auf L ta von Einhundert Mitgliedern. i

Was die Beschlußfähigkeits-Anzahl anlangt, so wird der An- trag Herrn Biedermann's, daß ein Gutachten von einem Ausschusse Uber diese Reduction cingeholt werde, abgelehnt. Dagegen wird angenommen na< dem Antrage der Herren Goly und Genossen die Herabseßung auf 150 anwesende Mitglieder. j

Dér Präsident verkündet, daß no< fünf dringliche Anträge vorliegen, wovon der erste von Herrn Wigar d aus Dresden, daß das Reichs=Ministerium unverweilte Untersuchung und Verhasiung gegen den Mörder Robert Blum's, den Fürsten Windish-Gräß, verfüge 2c. Die Dringlichkeit dieses Gegenstandes wird nit an- erkannt. Der Antrag geht also auf ven Auéschußweg. j

Dasselbe Schi>ksal hat ein Antrag von den Herren Slöffel, Hoffbauer und Genossen. Weil ihm aber die Dringlichkeit ver- sagt wird, ziehen ihn die Antragsteller zurli>. Dem Antrage Herrn Ziegert?s auf Mißbilligung der Auflösung der Kammern in Ber-= lin und im Hannvver und auf Erlaß eines Aufrufs an das deutsche Bolk (dur< den Dreißiger-Aus\<uß) wird die Dringlichkeit zuer= kannt, desgleichen dem Äntrage der Herren Kierulf und Genossen.

Die Anträge werden als zusammenhängende behandelt, und die Abstimmung entscheidet sich für den Kierulff’\{en, wona< die Reichs= Versammlung beschließt:

1) Der Mißbilligung der vou der preußischen und hannoverschen Regierungen angeordneten Auflösung der dortigen Volks- Vertretungen vor dem ganzen deutschen Volke auszusprechen z

2) die Regierungen von Preußen und Hannover aufzufordern, auf das s{leunigste neue Wahlen anzuordnen z R

D gegen die no< übrigen geseßlichen Organe des preußischen und des hannoverschen Staates die Bemerkung auszusprechen, daß sie die Ansicht und den Willen des Volks in der deut- schen Verfassungésacle ofen, muthig und s{lcunig den ge- nannten Regierungen kundthun.““

Abgelehnt wird der Ziegertsche Zusaß: auf Erlaß eines Auf- rufs an das deutsche Volk, die Aufforderung zur Vertheidigung der Verfassung u. \. w. enthaltend,

Nur Nr. 1 der für heute bestimmten Tages - Ordnung erle- digt sich durch die Einsammlung der Wahlzettel. Die übrigen Gegenstände (2 bis 8) dagegen gehen auf die morgende Tages- Ordnung über. Dazu der heute von Herrn Fröbel Namens des Dreißiger - Auss{usses erstattete Berit Uber die Abberufung von Mitgliedern der Reichs - Versammlung dur<h die Regierungen der Einzelstaaten. |

Defsterrei. Wien, 30, April. (Wanderer.) Dieser Tage is eine zwölfpfündige Batterie von hier nah Preßburg ab- gegangen. Angekommen sind hier zwei se<hspfündige Balteriecn von Brünn und drei Battericen nebst dem 18ten Jäger - Bataillon von Prag. H i

Nah einer ganz zuverlässigen Nachricht ist Neutra wieder in den Besiß der Kaiserlichen Truppen gelangt.

Reisende, welc,e am 26sten Ofen verließen, berichten, daß die Stadt an diesem Tage no< immer von unseren Truppen besept und von einer Räumung gar keine Rede war. Von Pesth verlau- tet nur, daß der vorjährige Magistrat wieder cingéseßt und die Nationalgarde bewaffnet wurde.

_Vageru. München, 28. April. Ueber das Befinden des Prinzen Karl wurde heute folgendes Bülletin ausgegeben: Se; Königliche Hoheit Prinz Karl vou Bayern haben diese Nacht ruhi- ger als die vorige zugebracht, das Fieber ist in merklicher Ab- nahme. Dr, Hastreiter. Dr. Graf. j

Die Münch. Ztg. enthält Folgendes: „Wie wir verneh- men, hat das Königliche Gesammt-Staats-Ministerium auf einige bei Sr. Majestät dem Könige eingelaufene Adressen, bezüglich der ungesäumten Einberufung des bayeristhen Landtages, mit Rüfsich- auf die von der Königlichen Staats-Regierung gegebene Erklä- rung über die deutsche Reichs-Verfassung und auf die von den Regierungen der beiden größten deutschen Staaten im gleichen Sinne gegebenen Erklärungen, \o wie auf den ohnehin am 15. Mai wieder bevorstehenden Zusammentritt des bayerischen Landta-

es, si< dahin zu- erklären veranlaßt gesehen, daß fein genügender Grund zur Zurü>knahme der Vertagungs-Entshließung vorhan= den sei.“

Sachsen. Dresden, 30. April. (D. A. Z.) Vor dem Beginne! der heutigen Sißung der ersten Kammer sah man die Abgeorditeten in lebhaftem Gespräch begriffen ruppe beisam= m hen, da die Eréfre Kantmer-Auflö\sung emanden unbekannt war. Die Eröffnung der Sißung ehe etwas früher

L

als gewöhnli<h. Nach der Vollziehung: des diesmal überaus kurzen

„dingt als gültig anzuerkenuen,

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genehmigt und somit dem Ministerium das zugedachte Mißtrauens-

Votum noch vor Thorschluß zugestell, Nachdem der Vortrag der Registrande. in der Hl a Weise erfolgt war, refexirte E Abgeordnete Heubnex über die in den Beschlüssen der ersten un! zweiten Kammer wegen des deutschen Verfassungswertks obs<hweben- den Differenzpunkte, und rieth ver Aus\huß der Kammer fn, den Beschlüssen der zweiten Kammer allenthalben beizutreten. Abgeord- neter Dufour=Feronee bemerkte hierauf, um scine- Abstimmung zu motiviren, daß er si< niht überzeugt habe, daß jene vom Ausschuß angenommene Uebereinstimmung in den Beschlüssen der ersten und zweiten Kammer statifände, und daß er der von der ersten Kammer angencmmenen Fassung den Borzug ertheilen müsse. Die Kammer tritt hierauf gegen 3 Stimmen der Beschlu fassung dex enseitigen Kammer bei und crmähtigt das Direktorinm zur Ab= fassung der desfallsigen Landtagsschrift, Kaum hatte der Präsident den Hammerschlag gethan, so trat -der Regierungs-Kemmissar Todt in den Saal, um die Kammer [enh und Jn diesem Augenbli

| erhob si< der Präsident De, Joseph und brachte der Freiheit und

A L H eutshlands und der deutschen Reichsverfassung ein Hoch. E eboben M sämmtliche Abgeordnete von ihren lägen und stimmten wie die Galerieen in das dreifache Hoch ein. Hierauf ergriff der Regierungs-Kommissar Todt das Wort, und nah Ver- lesung des Dékrets vom 28. April d, J, ‘sagte er: „Auf Grund dieses Dekrets erkläre i< die Kammer für aufgelöst und die Siz- zungen dieses Landtags für ges{lossen.“ Die Sißung (die 48te) war sofort beendet, Dcr Zudrang des Publikums war zu den heutigen Sipungen außerordentli< groß, und bei dem Fortgehen der Abge- ordneten wurdcn e CtbekaGs aébrcA E außerhalb des Sißzungs- Saales verschiedene Lebehochs gebracht, z y In i e Ralrvaal erfolgte der Alt ver Auflösung, uah- dim auch hier die Landtags\chrift in der Angelegenheit R, Blum'?s verlesen and genehmigt war, dur denselben Regicrungs-Kemmissar

in derselben Weise, nur daß der Präsident Hensel hier erst nach

der erfolgten Auflösung das Hoch auf den souverainen Willen des a V6 Einbeit L Freiheit Deuts{lands und auf die deutsche Reichs - Verfassung ausbrachte, Es war die 58ste Sißbung, Die Gallerieen i j fig hier no< lebhafter als in der ersten Kammer vernehmen. Die Ho<s auf vie Volksvertretung und die Demo- fratie wollten hier kein Ende nehmen, s :

Der D, À. Z. wird aus Dresden vom 30. April geschrieben: „Der österreichis<he Minister-Präsident Fürst Schwarzenberg is hier. Man sagt, cr habe gestern cincm hiesigen Ministerrathe beigewohnt. Wir versichern aus zuverlässiger Quelle, daß dieses Gerücht vur<- aus unbegründet ist.“ ;

Württemberg- Stuttgart, 27. April. (D. Z.) Auf die Er- klärung des Reichs-Kriegsministers, daß ohne Vorwissen und Genehmi- gung der Centralgewaltder Prinz Friedrich den Befehl zum BVorrüd>en der württembergischen Truppen in Baden an, unscre Gränze gegeben habe, ist in der Kammer heute ein Antrag Sto>maier's auf cine Vitte an die Regierung, sie möge das in den Händen des Prinzen Friedrich befindliche Corps-Kommando sogleich (für die Etatsbera=- thung war die Exigenz gestricheu worden) aufheben, sofort, ohue nur eine Debatte zu veraulassen, dur bloßes Aufstehen und Siben- bleiben angenommen worden. Cben so wurde die Bitte an die Re- gierung um vellständige Auskunft über -die Betheiligung des Prin= zen an der geschehenen Dislocation der Truppen von der Kammer genehmigt, Uebrigens kehren ‘die ‘betreffenden württembergischen Truppen berkits wieder in ihre Quartiere zurück. ;

Maden. Karlsruhe, 27. April, (Karlsr. Zt g.) In der heu-= ligen éffentlicen Sibung der zweiten Kammer, unter dem Vorsibe des ersten Vice - Präsidenten Weller, zeigt der Präsident an, daß die erste Kammer den an se gelangten Geseß -Entwürfen über Ab- tósung des Lehenverbandes und über Abänderung einzelner Be- stimmungcn des Forstgeseßes, mit einigen Modificationen, die jet noh berathen werden müssen, beigetretcn sei. Hierauf richtet La- mey folgende, in der leßten Sißung angekündigte Juterpellation an die Regierung:

Die Niitonäl-Vetfämitläkg sei endlich zum Abschlusse des Versfassungs- weikes gelangt und habe durch dasselbe den Zeitverhältnissen möglichste Rechnung getragen; man hâtts “daher erwarten dürfen, - daß alle deutschen Regierungen diese Reichsverfassung uud die darauf gebaute Oberhaupts- wahl unbedingt anerkennen würden. Lepteres * sei aber vo1 ver- schiedenen Seiten und zum Theil seibst von einem Regenten uicht ge- scheben, der zum Oberhaupte erwählt wordenz ja sämmtliche deutsche König- reiche hätten protestirt. Baden habe jedoch die Freude gehabt, daß seine Regierung festhiell und sich. unbedingt anschloß, Die hierher e 7 lihe uno früher hon an tie Neichsgewalt erlasscne badische Note sei bekannt, Dagegen habe diesclbe Regierung auch no< unterm 11ten d, M, auf eine Königlich preußische Cirkular-Depesche vom Zten d, M. éine twei- tere Note erlassen, deren Schlufsaß zu verschiedenen Mißdeutungen Beran- lassnug gegeben, Es werde ihre Offenheit in Zweifel gezogen und ihre frühere unbedingte Anerkennung zu einer betingungsweiscu gemacht, Nicht nur Preußen, sondern au<h Würltemberg habe dics zu thun versuchtz

auh seicu in der National - Versammlung mißbilligende R egie-

gegen unscre Regierung laut geworden , gegen eine x rung, die {hon vor den Märztagen zu den fieisinuigsten gehörte, bez‘ehungsweise solche unbe-

j ie Reichsverfassung cinzustehen , A dle ‘fut atio N end Lebens frage M S was Württemberg in jüngster Zeit bewiesen, und wo ür sich auch das ba- dische Volk, Asen und selbst die badische Regierung ausgesprochen habe, indem, wie er glaube, die verdächtige jüngste Note der lehten nichts Anteres sei, als eine Antwort auf die prenßische Cirkulardepeshe vom 3ten d, M., welche ganz andere Vorschläge enthalte und von weiteren Bedin- gungen und Vereinbarungen hinusitlih der Verfassung spreche, auch nur eine Verbindung unter denjenigen deutschen Staaten verlange, deren Regierung freiwillig beitreten würde, welche sona< von ganz. anderen Vor- ausseßungen, als die Reichsverfassung selbft, aae Er glaube daber auch jègt noch, die badishe Regierung habe der National - ersammlung gegenüber die Reichsverfassung und die Oberhauptswahl unbedingt au- erkannt; um jedoch sicher zu gehen und die bereits lautgewordenen Mißver- ständnisse zu beseitigen, stelle er an die Regierungsbayk hiermit die Frage : ob seiue Ansicht die richtige sci, oder welher Sinn mit tem Schlußsaße der Note vom 11, d. M, verbunden worden? i : z

Staatsrath v, Stengel: Die Großherzogliche Regierung hat die Neichsverfassung und Oberhauptswahl unbediugt anerkannt. Diese Verfassung is aber, wie ihre Entstehung und ihr Inhalt da:thut, sür das gesammte Deutschland gegeben und nux hinsichtlich Oesterreichs ein Vorbehalt g-macht, Die Verfassung würde in manchen Punkten, namentli< hinsihtli< des Verhältnisses zur Centralgewalt, hiusicht- lich der Stimmenvertheilung und dergl, , andere. Bestimmungen er- halien haben, wenn sie nicht für das ganze deutsce Reich, sondern nur für eine Verbindung eines Theils der deutschen Staaten gegeben werd:n wäre, Soll aber nach der Neihsvei fassung, wie sie vorliegt, das gesammte Deutschland (vorbehaltlich besouderèr Ver- hältnisse Oesterreichs) ciu Bundesstaat werden, so scht dies voraus, daß der Beitritt aller deutshen Staaten erwirkt werde. Der einzclne Staat kann für sich den Bundesstaat nicht ausmachen: es bedarf dazu des Zutritts der anderen, mit denen er zu einem Bundesstaat vereinigt werden soll. Es wird nun Sage der National-Versammlung und der Centralgewalt sein, dieje- nigen Schritte zn thun, welche den Beitritt aller Staaten, beziehungstvcise den Bundesstaat, wie er beschlossen is, zu verwirklichen im Stande sind,

Die großherzoglihe Regierun i bereit, hicxrzu mitzuwirken, so

wie sie überhaupt im Jnteresse einer festen Recht8orbnung und im Zukeresse

der Einheit und Macht Deutschlands wünscht und hosit, daß das Werk

Protokolls ward sogleich die auf die Tödtung R. Blum's und die Abberufung des Gesandten von Könneriß bezügliche Landtagsschrift

mal spricht sie von

möglichst baid zu Stande komme, Die Cirkular-Depesche der Königlich |

preußischen Regierung vom 3, April enthält aber neue Vorschläge. - Ein-

\ Védingungen gund weiteren Vereinbarungen bi <tli< der Verfassung, und zum Anderen will sie nur eine Verbindung unter denjenigen Staatenl, > deren Regierungen freiwillig beitreten. Zu Erwiederung“ hierauf Eklärte die badishe Note vom 11 ten d, M, daß die- Großherzogliche Negièrung die Oberhauptswahl und die Reichsversässung, wie sie gegeben sci, anerkenne und die wünschens- werthen wesentlichen Verbesserungen der leyteren der Zukunft vertraue, Nur wenn der Buudesstaak/wie ex durch die National-Versammlung beschlossen is, wegen vas immer für Hindernissen, nicht durchgeführt werden lönnte, dürfte von den in der preußischen Cirkulardepesche vom Zten b, M. angedeuteten neuen Verhandlungen wegen eines engeren Bündnisses auf anderen Grundlagen die Rede sein, Diese Großherzogliche Regieruug wollte aber auf diesen unverho|-

ten Fall no< gar nit eingehen, sondern hat sich" je nah dem Vexlaufe der

Dinge im SwWlußsaye der Note vom 11. d. M. weitere Zustruction vorbe- haltcn, Sie mußte dies um so mehr thun , als sie, wenn der von der Nationalversammlung beschlossene Bundesstaat aufgegeben und eine andere, kleïnere Verbindung eingegangen würde, nur in besonderer Vercinbarung mit den Ständen handeln könnte. Jm Uebrigen enthält der erwähnte Vorbehalt in der Note vom 11. d. M. keinen Aufschub des badischen Beitritts zum Buudesstäate. Baden ist vielmehr, \o- bald der Bundesstaat überhaupt ins Leben tritt, „unbedingt - dabei, ohne vorher die Erledigung der “Verhandlungen mit allen anderen Staaten abzuwarten, und es isst bereit, mitzuwirken, daß der Bundesstaat so, wie er von der National -Versammlung beschlossen. ist, seinem ganzen Umfange nach so bald als möglich zu Stande fomme, Der gedachte Vor-

- behalt bezieht sich nur auf den“ unverhofften Fall, daß, der Beitrittserklä-

ruug von Baden und einigen anderen Staaten unerachtet, die Neichsver- fassung so, wie sie für das gesammte Deutschland gegeben is, doch nicht zum Vollzuge gebracht werden könnte, beziehungsweise wieder aufgegeben würde, Ob dícse Voraussepzung schon als vorhauden zu betrachten sei, wenn au<h nur einzelne weuige Stagteu zum Beitritt nicht vermocht werdeu könnten, wird einerseits von -der Bedeutung dieser Staaten für die Gesammtheit und von der noch verbleibeuden Ausgleichung der Jnteresseu der verschicdenen Länder des Bundesstaates abhängen, und anderezseils werden, wcnn dex Fall eintreten sollte, darüber die weiteren Beschlüsse der National - Versammlung, die ihr. m Werke eine bundcesstaat«e lihe Verbindung von ganz Deutschlgnd-zu Grunde legte, abzuwarten sein, Es is daber nicht thunlich, für diesen uuverhofften Fall, der unter den verschiedenartigsten Voraussezuugen eintreten könnte, wegen Nückgän- gigkeit des begonnenen Werkes, und wegen dessen, twas dann zu thuu sei, schon jegt bestimmte Erklärungen zu -.geben- oder Justructionen zu cr- theilen, :

Häusser: Eines müsse er wiederholt und dringend aussprechen, daß nämlich vou Lösung der obs<hwebenden Frage Alles, selbs der Fortbestand dex Dynastieen abhänge, ima! jcht wieder dyuagstishe Jdeen quiszu- tauhen scheine», Das Bestreben nach Eiheit habe in Deutschlaud zu tief gewurzelt , als daß dasselbe dur diplomatische -Mandver wie- der beshwichtigt werden könnte, Diese Einheit werde uud müsse zu Stande kommenz nur frage es sich no<, auf welhe Weise. Eine Ante wort, wie sie von Sejten der Negierungsbank erfolgte , habe er gehofft; nur sei bei ihm der Zweifel entstanden, ob die Schlußworte in der Note vom (ten d, M: so auszulegen, daß die Zustimmung der Ne- gierung zur Reichsverfassung von einex allgemeinen Durchführung der leßteren abhängig gemacht werden wolle, oder ob Baden gleich jept zu- gestimmt, ohne jene allgemeine Durchführung abzuwarten. Wäre Ersteres der Fall, so würde man sih in einem Zirkel bewegen, - Habe sich aber leh- tereu Falles ein Cryslallisationepunkt, wie er ihn neuneu wolle, gebildet, und sei die Erwartung ausgesprochen, daß die anderen deutschen Staaten ebenfalls beitreten werden, so habe derselbe ganz sicherlih so viele Anzie- hungsfraft, daß weder Bayern, noch Sachsen oder Hannover den moralischen Muth besäßen, zu widerstehen. Um daher auch über diesen Zweifel in das Neine zu kommén, stelle ex“den Antrag díe Erklärung dex Regierung iu die E zu verweisen, A zu berathen und barüber durch cine

1mi\sion Bericht erstatten zu lassen, R

2 Nas en tit R Bemerkungen äußert Geheimer-Rath Nebe- nius: „Judem die G:oßherzogliche Negierung die aus den Verhandlungen der National-Versammlung hervorgegangene Reichs-Verfassung und Wahl des Oberhauptes beistimmend anerkannte uud wünschenswe1the wesentliche Verbesserungen der Verfassung der Zukuust vertraute, wouach alle Prin- zipienfragen bei Seite licgen blieben, fonute sie im Uebrigen nur wünschen, daß von keiner Seite sich Anstände gegen die gleihbaldige Verwüiklichung der Reichs-Verfassung erheben oder, wenn sih solche erheben, sie in ver- söhnlichem Sinno sogleih- erledigt werden, Aber in ihrer Macht lag diese Verwirklichung nicht; sie fonnte, wie Zhnen bereits bemeift worden, weder allein, no<h in Verbindung mit einem Theile aller deutschen Staaten außer Desterreih den Bundesstaat bilden, für den die Reichsver- fassung gelten soll, Sie hatte die Nichtverwirklichung als eine beklagens- werthe Thatsache hinzunehmen, Nur unter Boraussczung dieser Eventug- lität konnte von der Bildung eines Bundesstagtes die Rede sein, dex nicht

_alle deutschen Länder auß-:r Oesterreich, - sondern uur cinen Theil derselben

umfaßte, und dessen Verfassung oder Formen, wie die Königl, preußische Note anerfennt und es in der Natur der Sache liegt, wesentlich davon abhängen müßte, wie viel und welhe Staaten sih demselben anschließen würden, _Hier- über also wollte die Großherzoglihe Regierung in_ ihrer Erwiederung der K. preußischen Note, welche die Aufforderung hierzu“ enthielt, in nähere Verhandlungen vor der Hand nicht eingehen, weil sie dgs Eintreten dex Voraussegung, worauf jene Aufforderung beruhie, nicht annehmen zu dür- fen glaubte. Nicht in Bezichung auf die deutsche Neichsverfassuug, nicht in Beziehung auf den deutschen Bundesstaat, den alle deutschen Lande außer Oesterreich und. vorbehaltlich der Bundesverhältnisse mit demselben, bilden sollen, stcht hier ein Vorbehalt, sondern lediglich in Beziehung 4 einen Fall, in welchem die unbedingte Zustimmuug der badischen Ne- gierung, ohne irgend cine von ihr gegebene Veranlassung, M des- hatb wirkungelos bleiben würde , weil das, dem sie’ beigestimmt, nicht zur Existenz käme, Dieser Vorbehalt shwächte nicht, sondern verslärkte Ae ihre zustimmende Erklärung,“ Mez hat gegen eine Ve weisung in diè N N theilungen zur Berathung dieser hochwichtigen Frage nichts eiUzlven eit, unterstüßt daher in einem längeren Vortrage Häusser's Antrag, glaubt je- doch, die Erklärung der Regierung enthalie Alles, was man von ihr ver- langen könne, indem das Weitere auszuführen E I E lung sei. Geh. Ruh Nebenius: „Obgleich in freundlicher We y und nur schr leise in Bezichung auf den Vorbehalt ein Tade ausgespre<:n wurde, so möchte ih deuselben doch nichf yux einige Lage auf der Regier: ng haften lassen, Meine Herren, elne Regierung muß ge- rade, wenn sie ofen und ehrlich ist, die Dinge fest ins Auge fassen, So un- gern wir uns auch den Fall denken, daß, was wit Alle wollen, nicht vere wirklicht werde, so is dies doch cine Möglichkeit, Für so beklagenswerth wir diesen Fall halten mögen, so müssen wix doch darauf, daß er ee ten könne, gefaßt scin, Das Jnteresse- des Landes erfortert deshalb nich nur den Vorbehalt zu machen, sondern die Erklärung, die er enthielt, war zugleich ein Gebot der Schieklichkeit, da wir auf eine erhaltene Avfforderung eine Antwort schuldig waren, Hätten wir bei ter Nationalvcrsammlung O Erklärung abzugeben gehabt, das, meine Hexren, bitte ih wohl zu trws gen, so wäre ein solcher Vorbehalt nicht zu macheu gewesenz es Paten selbs verstanden, daß, wenn da? Werk, dem wir zugestimmt, E Min festen Bestand gewinne und etwas Anderes gesucht würde, unsere U mung von selbst zerfallen wäre, Wir hätten in einer Erklärung a L National + Versammlung den fraglichen Vorbehalt uicht zu machen u / weil wix dort der Voraussepuag der: Eventualität, quf die s, 1 ie Ie v, nicht begegnet wären, und keinen Aniaß gehabt, es atel, B 1 Meise gemessen gefunden habeu. würden, jene Eveutualität in : irgen i u berühren. ‘“ i h z Béi der Abstimmung wird Häusser's Antrag L E nommen und vom Präsidenten die Rg wu M 6 festgeseht, worauf fich die öffentliche Sißung in eine g

wandelt,

f : be N in. h (S B EL Mert) E) ben is von ven ‘Abgeordneten Zt von Steinherr, Volhard, Klo, B fétt, Frank G rebs E p

v iy, Mohr, Hillebrand un - stehenver Ce a e zweiten Kammer gestellt worden : „Die

Darmstadt, 27. April,

> welche versprochen hätten, für

Kammer wolle 1) der zweiten Kammer, dem Volke in Württemberg und rgerwehr der Dank aussprechen für ihre würdige feste Haltung, für ihr entschie- denes Handeln gegenüber den Angriffen auf die dur< den geseß= lichen Ausdru> des Dm Volkswillens geschaffene Reichs=

ammern und das Volk aller

insbesondere der

Verfassung; 2) die

auffordern, unter gleichen Verhältnissen, kräftiger Weise die Ehre der deuls{<en Nation und das Palladtum

Qu Freiheit zu wahren,“ erathung dieses Antrages,

mer damit úübereinzustimmen schien, ihn zur Berathung aussepen, als von Günderode Einsprache dagegen erhob und ihn gemäß an einen Ausschuß verwiesen verlangte. Die- < wird der Auss{huß bis morgen darüber be-

der Geschäftsordnun ses ges<ah au<.

rihten und alsbaldige Berathung und

Darmstadt, 28. April, en Sibung unserer zweiten Kammer beschäftigte si< dieselbe haupt- Mdlid mit dem Antrage der Abgeordneten

Genossen,

__ Abgeordneter Buff motivir eimge wenige Abänderungen in neten von Steinherr und Geno

Erwähnung der Bürgerwehr der Residenz sei im ersten Theil weggelassen worden, weil überhaupt die Haltung des Volks eine ausgezeichnete gewesen

sei, und die „„Aufforderung““ an

staaten im zweiten Theile sei, um Mißverständnisse zu vermeideu, mit dem Aussprechen der festen Erwartung vertauscht worden. e deu Gegenstand, wenn Niemand gegen dessen WEngligieit Einwand

erhebe, zur Berathung aus. den Antragz den zweiten Theil

weandigfeitz die Zeit der Vereinbarung sci vorüberz es scheiden, ob wir unterm Scepter der Vernunft einer glorrcichen Zukunft entgegengehen oder zerrissen unter der Gewalt von Gottes Gnaden noch

weiter verharren sollen, Redner den „Widerstand Bayerns, Han

gangene 'în Württemberg; es sei kein Zweifel mehr, daß die Stelle des Wortes treten müsse; au der Kraft der Nation werde Er fordert auf, dem Antrage einstimmig \ württembergische ¿ hält au dafür, nicht zum Reden, soudern zum Haudeln. gesagt, das Vaterland sei in. Gefahr,

jeder Widerstand zerschellen. beizustimmen und wie die Abg. Glaubre c

gewendet: es sei nicht der Fall,

wcsen, Jept sei aber jenes der Fall. dern von den Regicrungen aus der Ruf des Widerspruchs. sei gegen das Erbkaiserthum gewesen, nung der Beschlüsse der deutschen National-Versamuilung. Redner bli>t nach dem, vas von Berlin aus geschchenz von den 28 beigetretenen Regicrungen habe eine sich eiue Hinterthür geöffnet ; der König von W

endlich seinen Zutritt erklärt,

ter gehen.

Abwarten, bis das Militair, was

Centralregierung und der National-Versammlung \i< befinde, cines s{önen Morgens vor der Paulskirche stche, um die Mitglieder der National - Ver- sammlung nit mehr in dieselbe hineinzulassen. Versammlung vorgestern gefaßten Beschlüsse Redner stellt hierauf den unteu- mit 3, a und b bezeichneten Antrag. Abg, Elwert stellt einen Antrag in Bezug auf die württembergischen Minister,

(Daselbst unter 2.) Abgeordne

Glaubrech's Antrag übereinzustimnten, berichtigt aber mehrere von Glautbrech behguptete Thatsachen, die angeblichen Missionen von Beckerath und von

Natowiy nach Berlin betreffend Hären, wenn dieser zuerst ange energishen Maßregeln“ seien , sammluug * alsbald verlange.

nto der National - Versammlung nícht - blos da: iu eichsverfassung abzufassen, sondern sie ins Leben zu

Meinung nach hätte die National

schließen, soudern vorerst no< die Ereignisse abwarten sollen, um dem Tadel , als seien die gefaßten Beschlüsse zu schwach , zu entgeten. Redner giebt sein Bedenken zu erkennen, jeßt no< einmal ctwas zu beschließen, was neulich son gelegentlih des Lehneschen Antrages (die hessischen Truppen der Centralgewalt zur Aufrec;thaltung der Reichsverfassung zur Verfü-

gung zu stellen) îm Wesentlichen eihsverfassung bei uns auf Volk stünden es zusammen.

Glaubre< möge desfalls besouder wünscht, daß- scin Freund Stein seinem Vortrag ausfüllez

în hinsichtlich Be>erath?s und Nadowiy's ; hat nichts dagegen, daß Glaub- Antrag an den Ausschuß verwiesen werde, gicbt aber zu bedenken, daß, "nahdem die Nationalversammlung , in einem

Muthes“ beschlossen habe, die Reichsvers,

l nian einen Ausschuß von 20 Mitgliedern erwählte, um zur Ansführang der Reichsverfassung Vorschläge zu machen. Jn

res

re<t zu erhalten,

diesem Ausschusse seien Anträge

welche einigermaßen energis<h gewesen, aber man habe Abwarten be- schlossen. Was da zu hoffen sei? Abgeordneter Keil v. F. is sür Glau- j klne anregende Adresse an - die Nationalver- sammlungz weun aber die Nationalversammlung wicder „auf 1hren

brech'’s Autragz d, h. für

hätten son viel Unnöt für die formelle Zulässigkeit des gegen stimmen, frauen verdiene, was

dofirinairen Stühlen i und

stüßt worden,

rin ex Preußen nicht als renitirend betrachte.

uad “aus eutet er an, daß Reh in Verhá v. Nadowiß stehe und "so s

Redner, wie Reh verla welche die National - iväre wahrscheinlih Rch der Erste halte das eiue Anmaßung, und

haben, als mit jénem Bedenken.

ethan, daß er die Maßregeln

edner . 1 3 beschlosset, "N ob Reh nicht wi

E j A ob die Nati » 0 eine provisori olf fzufordern, s En

viht anzunehmen

alional-Versamn l gegen Glaubrech?g Mag, weil 7

1 das Verhalten der zweiten Kammer und des Volkes in Württemberg, bezüglich der deutschen Reichsverfassung betreffend.

| aber nachdem er zwei Tage vorher si dahin ausgesprochen, daß cin Nachgeben in Folge Zwangs ihn nicht binde z bli>t dann nah Bayern, nach Preußen u. \. w. Der Ausschuß beantrage heute eine Erklärung, welcher die Spite abgebrochen worden, wie neulih dem Antrag des Abg, Lehne wegen Beeidigung des Militairs und der Beamten auf die Neichsverfassung, und werde nichts helfen. Vom energischen Verfahren der National - Versammlung här ge ab, ob tvir ein Juslebcntxeten der Reichsverfassung zu erwarten hätten, pder ob alle Hoffnungen bloßer Schaum gewesen,

Abgeortneter Schen> erllärt sih gegen Glaubrech's Autrag, als nach der Geschäftsordnung hierher nicht gehörig z

iges gesprochen.

weil er glaube, diene er hierdur< ausspreche. daß mit Krug hinsichtlich der formellen Unzulässigkrit des Glaub- re<schen Antrags „einverstanden sei; was ihm aber, nachdem er unter- O übrig bleibe, a{s darüber abstimmen zu lassen? Abgeordn, von Steinherr erläutert gegen Mohr's vorherige Bemerkung, wo- An fte 1 9, Glaubrech spriht in gereiztem Tone sein Erstaunen über das von Schen> gegen seinen Antrag. erhobene formelle nd sucht dessen Unstatthastigfeit nachzuzeigenz sodann

t, „die dringenden und energischen Maßregelu,““ ersammlung ergreifen

Bezug auf eine

y l die Verfassung auf die Barrikade ver veuttucs Versprechen halten würden ? Und ob nit die Erflärungen hen NeL ammern Einfluß haben sollten auf die Beschlüsse der deut-

Residenzstadt Anerkennung und

inzelstaaten in glei<h würdiger und

von Steinherr wollte alsbaldige und der Präsident wollte, da die Kam-

es{lußnahme stattfinden. (Darmst. Ztg.) In der heuti-

ven Steinherr und

t kurz, aus welchen Gründen der Ausschuß dem ursprünglichen Antrage der Abgeord- ssen_ vorgenommen habe; die vorzugsweise

die Kammeru und das Volk aller Einzel- Präsident Hesse

Abgeordneter von Steinherr motivirt erflärt er als Gebot der absoluten Noth- müsse sih ent-

bli>t auf die „Anmaßung Oecsterreihs““, novers, Sachsens“, das eben Vorbeige- die That an

Bürgerwehr zu handeln, daß der Moment gekommen sei,

Als Welcker vor zwei Monaten habe man mit Recht gegen ihn ein- blos das Erbkaiserthum sei in Gefahr ge- Jryt ertöône nicht vom Volke, son- Er, Reducr, aber er sci für unbedingte Anerkcn-

ürttemberg habe zivar

Man müsse einen Schritt wei-

Es gelte da nicht ein jeßt in Frankfurt a. M. zum Schuh der

Die von der National- seien zu s{wa< gewesen,

ter Reh erklärt, im Wesentlichen mit

er würde für Glaubrech's Antrag sich er- geben hätte, was die „dringenden und

welhe er von ' der National --Ver- Er, Neduer, habe ‘immer die Auf- verstanden, die führen. Seiner - Versammlung in- neuer Zeit nichts be-

zugleich stoße die

beschlossen worden z Regierung und

feine Schwierigkeiten ;

stellen, ezug auf Preußen cinige Aeußerungen

Abgeordneter Mohr eine Lücke Rrh's

en Antra herr in berichtigt

Anfall papiernen assung mit Gut und Blut auf-

von Seiten der Linken gestellt worden,

gar nichts thue, - so thue das nichts; sie (Heiterkeit.) Abgcordn. Krug is Antrages Glaubreh's, wird aker da- daß die National - Versammlung Ver- Präsident Hesse bemerkt,

wêil er cs no< nicht durchaus

ltiissen zu Herrn v. Be>erath und Herrn besten wisse, was sie wollten. Hätte er,

möge, angegeben, so gewescn, der ihm gesagt hätte, cs ent- damit würde er weniger Unrecht gehabt Er, Redner, habe vollfommen rect der National - Versammlung überlassen. sse, was die württembergische Kammer

eiwa zu ernennende provisorische onal - Veesanuühmg niht das Recht Regierung niederzuseßen und das zu schaaren? Gegen Mohr bemeikt sei, daß die Achtzig . von der Rcchten,

bgeordueter von Riedesel erklärt sich

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| Vertraiten verdiene und es ungeeignet sci, ihrem Thun dur Anträge vor- zugreifen, Abgeordneter Hillebrand empfiehlt die einstimmige Annahme des Ausschuß-Antrages z er spricht von dem trefflichen Benehmen des wúri® tembergischen Volkes und wünscht, daß für die deutschen Verhältnisse keïd zu spât‘“’ seine Auwendung finde. Er is für Glaubreh's Antrag. Ab- geordneter Creys<m ar ebenfalls; er verlangt dabei die Juítiative seitens der Kammer.

Die Abstimmung lautet: „1) Will die Kammer dem Antrag der Abg. von Steinherr und Genossen, die Durchführung der deutschen Reichêverfassung in dem Königreich Württemberg betreffend, in der von ihrem Ausschuß a genhlagenen Fassung, dahin lautend, Folge geben: 1) Die zweite Kammer der Landstände des Großherzog= thums Hessen spricht dem württembergischen Volk und seinen Ver- tretern ihre Anerkennung und ihren Dank aus für ihre würdige, feste Haltung , für ihr eutschiedenes Handeln gegenüber den An- griffen auf die durch den geseßlichen Ausdru> des souverainen Bolkswillens geschaffene Reichsverfassung; 2) sie spricht die feste Er= wartung aus, daß die Kammern und das Volk aller Einzelstaaten unter gleichen A S E in glei< würdiger und kräftiger Weise die Ehre der. deutschen Nation und das Palladium ihrer Freiheit zu wahren wisscn werden; und tritt sie dem weiteren Antrag ihres Ausschusses bei, ihren Präsidenten zu beauftragen, dem Präsidenten der württembergischen Ständekammer von diesem ihrem Beschlusse Kenntniß zu geben?“ mit allen Stimmen bejaht. „2) Erklärt sich die Kammer mit dem Antrage des Abg. Elwert cinverstanden, die Anerkinnung, die in der Adresse dem württembergischen Volke und seineu Vertretern zu erkennen gegeben wird, in gleicher Weise auch dem württembergischen Ministerium gegenüber auszuspre<en?“ mit allen Stimmen bejaht. ,„3) Will die Kammer nach dem Antrage des Abg. Glaubrech cine Kommission niederseßzen zum Entwurfe einer Adresse an die deutsche Nationa -Versammlung in Fraukfurt. wo= durch die Kammer a) der National - Versammlung die Bitte aus- spricht, ohne längeres Zuwarten die dringenden . und energischen Maßre eln zu ergreifen, welche zur shleunigsten Vollziehung und Durchführung der endgültig beschlossenen Reichs - Verfassung und zur Brechung jedes Widerstandes gegen dieselbe, von welcher Seite “er aud fommen möge, in der gegeuwärtigen Gefahr des Vater= landes nothwendig sind; b) der ational - Versammlung ferner die Versickerung ausspricht, daß sie bei allen vorbemerkteu Maßregeln auf die fecsteste und unbedingteste Unterstüßung dieser Kammer und des hessishen Volkes mit Zuversicht renen könne?“ verneint mit 19 gegen 16 Stimmen. Unter den Abgeordneten, welche diese dritte Frage verneinen, befinden sich die Abgeordueten Schend>, Vehlen, Mohr, von Willich, von Low, Hardy, Grode, von Ried- esel, Volhard, Krug, Gölzenlcuchter und Andere, aus, insofern sie Ges Ren motivirten, allerdings si sehr entgegcngesebten

ründen.

Scbleswig-Holstein. Schleswig, 28. April. (A. M) Der General von Bonin hat (wie bereits erwähnt) .am 24. April folgenden Tagesbefehl erlassen : „Wir haben gestern am Jahrestage der Schlacht von Schleswig einen folgenreichen Sieg über die zum größten Theil vereinigte dän:\{he Armee erfochten. Mit Stolz und Freude überbli>e ih das glänzeude Resultat dieses blutigen Kam= pfes, und ich folge nux dem Drange meines Herzens, wénn ich den Herren Befehlshabern, sämmtlichen Herren Offizieren und allen Soldaten der Armee meinen aufri{htigen Dank ausspreche für die Hingebung, die Ausdauer und die Tapferkeit , durch welche allein es uns mögli geworden is, den Sieg über einen an Anzahl uns \o bedeutend überlegenen Feind, der gut geführt worden ist und dessen Muth auch von uns anerkannt werden muß, zu erringen. Möge die Armee forlfahren, die höchsten kriegerischen Tugenden zu üben ; mit Zuversicht werden wir vaitn allen ferneren Kriegsereig- nissen ege und das Vaterlaud wird mit Stolz auf eine solchè Armee linbli>en können,

i (gez.)- von Bonin.“

Hadersleben, 29, April. (Alt. Merk.) Heute Morgen sind die Preußen von hier ausgerü>t und in verschiedenen Rich- tungen weiter nördlich gezogen. General ven Prittwiß erschien in der Mitte seiner Offiziere vor den nordwärts der Stadt in oder bei der sogenannten Anlage versammelten Truppen und richtete folgende Worte an sie: „Die Preußen ziehen in Jütland ein! Von Sr, Mabeliat dem s selbst ist dazu der Befehl eingetroffen. Se. Majestät- wollen, daß die Schleswig = Holsteiner , die sih wie Mán= ner ceschlagen, möglich geschont werden;z sie sollen nit aus ihrer Stellung verdrängt werden, \ofern sie dieselbe nicht aufzugeben wünschen, aber geschont sollen sie werden !“ | Der General von Prittwiß hat sein Hauptquartier nach Jütland verlegt. Unmittelbar nach dem Abmarsche der Preußen ogen die Bayern, mit ven der Tann an der Spiye, wieder ein. Aus Jütland ist nichts Neues miizutheilen, als daß die Feldpost jebt wieder in Kolding stationirt ist; das Hauptquartier des Generals von Bonin ivar gesiern Abend no< in Wonsild,

E nsland. __ Frankreich. Paris, 29. April. Der Moniteur ver- ösfentlicht heute folgende telegraphische Depeschen : Erste Depesche aus Toulon, 28. April, Morgens 5 Uhr. In Paris eingetroffen an demselben Tage, Nachmittags 32 Uhr : „Civitavecchia, 26. April, Mittags 11 Uhr. Der Contre-Admiral Trehouart an den Marineminister. Die Escadrille, welde unter meinem Befehl steht, warf gestern um 10 Uhr vor Civitavecchia Anker. Um Mitta war diese Stadt von 1800 Mann Cyxpeditionslruppen beseßt. Diese Besetung sand mit Einwilligung der städtischen Behörden und ohne Schwertstreich statt. Heute früh wurden die übrigen Truppen aus- geschifft, und ih betreibe so eben die Ausschiffung des Materials mit Eil,“ Zweite Depesche aus Marseille, 28, April, 2 Uhr. In Paris eingetroffen an demselben Tage, Nachmittags 55 Uhr : „Civitavecchia, 25. April, Der General Oudinot an den Kriegsminister. Wir sind Herren von Civitavecchia ohne Schwert- streih. Die Behörden haben feinen Widerstanv geleistet. Ein- nohner und Nalionalgarde haben uns mit Beifall empfangen.“ Ueber die neuesten Ereignisse in Rom, Toscana und Sicilien be- rihtet das Journal des Débats: „Wir kündigten lebthin die Abreise des Herrn Manzoni, des Finanzministers der republikani- schen Regierung zu Rom, nah London an. Der Vorwand dazu war eine zu kontrahirende Anleihe. Man sagt jebt, der Minister as im Einverständniß mit der Regierung die ellensten Manu- kripte und die Medaillensammlung der berühmten Bibliothek des Batikans mitgenommen, um diese kostbaren Gegenstände zu London zu verkaufen oder als Unterpfand einer Anleihe bort zu lassen. In der Sibung der römischen Constituante vom 17. April hat der Deputirte Agostini den durch die dazu niedergeseßte Kommission ausgearbeiteten Entwurf der Constitution vor elegt, Folgendes ist der Haupt-Inhalt: Die National - Versammlung wird auf drei Jahre durch allgemeine direkte Wahlen erwählt, wobei ein Depu- tirter auf 30,000 Einwohner kommt. Außer der geseßgebenden

ie National-Versammlung vollkfommenes

Gewalt übt diese Versammlung das Recht des Friedens und des |

Krieges, so wie das Recht, Verträge zu s<{ließen, aus. Sie fann im Nothfalle die Diktatur dekretiren und einen Diktator ernennen. Die Exekutivgewalt is 2 Konsuln anvertraut, welche die allgemeine Verwal= kung zu leiten und für die Vertheidigung der Republik zu sorgen haben. Die Konsuln werden auf 3 Jahre dur< allgemeines Stimmrecht erwählt, Sie müssen wenigstens 100,000 Stimmen für sih haben. Sollte Niemand \o viel Stimmen erhalten, so wählt die National= Versammlung einen der Kandidaten. Eín Tribunat, welches aus 12 Mitgliedern besteht, soll die Konsuln überwachen und nöthigen- falls die Interessen des Volkes hüben. Die Tribunen werden durch das allgemeineStimmrecht auf 5 Jahre gewählt. Jm Fall ei- ner Diktatur behalten sie ihre Macht und haben das Recht, zu er= klären, daß der Augenbli> gekommen sei, in welchem die Fortdauer der Diktatur nicht mehr nöthig sei. Die Tribunen wachen aufer= dem über die Zusammenberufung der Wahlversammlungen und über die Aufrechterhaltung der Constitution. Es wird ein Staatsrath von 15 Mitgliedern gebildet, welche durch die Versammlung auf Vorschlag des Tribunats in dreifacher Liste ernannt werden. Die Richter und anderen Magistratspersonen werden durch die Konsuln auf Vorschlag des Staatsrathes ernannt und sind unabfsebbar. Die Generale werden dur< die Versammlung ernannt auf Vorschlag dér Konsuln. Die Constilution kann ein Jahr na< der Promulgation auf Antrag der Hälfte der Mitglieder der National-Versammlung und nah drei Berathungen, die 6 Monate auseinander liegen, also eigentli 25 Jahr nach der Promulgá= tion, revidirt werden. Das römische Triumvirat hat dekretirt, Ph die Nalional-Armee auf 45 50,000 Mann gebra>ht werten soll. Der General Avezzana, der Chef der genuesis{en Revolte, hat sich M A nach Rom geflüchtet. Er is dort zum Kriegs=- und Marine-Minister ernannt. Man kündigt an, Livorno sei unter= worfen. Wir hören zuglei, daß die livornesischen Bataillone, die von Pistoja kamen , entwaffnet seien. Jhre Anführer sind nah 8lorenz geführt. Die Ordnung und der Frieden wären so in ganz Toscana wiederhergestellt. Ju der Gazette de Gêne vom 23sten liest man Hingegen: Ein von Livorno gestern Abend hier einge- troffenes Schiff bringt die Nachricht, daß die Stadt noch ganz im früheren Zustande sei. Die Anticonstitutionellen sollen das Volk no<h beherrs{hen. Die Thore der Stadt waren vers<lossen, aber da der Handel litt und die Arbeit fehlte, mußte man sie wieder öffnen. Die pro- visorische Aegierung von Livorno beschloß, sich um jeden Preis zu’ ver- theidigen. Der General der Bürgergarde, den man in Verdacht hatte, daß er mit den Constitutionellen im Einverständniß stehe, ist festgenommen. Die Constitutionellen umgaben Livorno, ohne cs jedoch bis jeßt angegriffen zu haben.“ Wenn man dem Inde=- pendant glauben darf, so hat cin Brief des venetianischen Ge-

sandten zu Paris angekündigt, daß die französische Regierung dem

österreichischen Kabinette mehrere Noten gesandt habe, um die Auf hebung der Feindseligkeiten gegen Venedig zu erlangen. Zugleich sell Frankreich mit England einverstanden sein, diplomatische Ver= handlungen zu Gunsten Venedigs anzuknüpfen. Eine Korrespen=- denz aus Neapel vom 18. April bringt die Nachricht, daß, als kaum die Einnahme von Catanea zu Palermo bekannt geworden sei, ein Schre>en alle Gemüther ergriffen habe. Die Kammer der Pairs hat deshalb E und die Kammer der Deputirten mit 60 gegen 30 Stimmen beschlossen, si< der wohlwollenden Juter- vention des Admirals Baudin zu unterwerfen. Es war natürli, daß sich das Ministerium Butera sogleich zurückzog, um einem ge- máßigteren Kabinet Plaß zu machen.“ Die Gazette Piemon- taise vom 23, April veröffentlicht ein Dekret, dur< welches der König Victor Emanuel volle Amnestie für alle politiscen Verbré- <en, die vor dem 20, April begangen sind, bewilligt. z

Die Volksmassen auf den mittleren Boulevards um die Porte St, Denis waren gestern Abend zwar no< überaus zahlrei, aber bei Weitem weniger aufgeregt uud stürmis, als vorgestern. Vei dem erslen Trommelschlage um 92 Uhr zerstreuten fl< die Arbeiter in der Richlung des Temple, und die unübersehbare Menge von Spaziergängern und Neugierigen längs der Geländer am Boule= vard des Bonnes Nouvelles floh eiligst vor den heranrü>enden Stadtsergeanten. Die Gazette des Tribunaux berichtet hier- über: „Um 6 Uhr war die Porte St. Denis nebst Umgegend wie- der sehr stark besucht. Einige Gamins riefen - Es lebe Barbès! Es lebe die demolratis<-\oziale Republik! Viele Läden {lossen sich wieder, was für die Besißer derselben um sv empfindlicher war, als der Sonnabend Abend gerade der ergiebigste Verkaufs-Moment für sie ist, Um 97 Uhr erschien die bewaffnete Macht auf dem Plate ; das Attroupements -= Geseß wurde verlesen. Schon beim ersten Trommelwirbel eilten die Massen in der Richtung der Baslille aus einander ; die Zuschauer flohen dagegen in der Richtung des Boulevard Des Bonnes Nouvelles, Boulevard Poissonière u. \. w. Verhaftet wurden nur einige Volksredner, welche gegen das Dazwischentreten von Polizeimännern bei Wahl= Versammlungen \prachen. Unter den Verhafteten befinden sich zu: ei, welche einige Wichtigkeit haben, nämli< ver Neger=Deputirte Louis9 (vou den Antillen) und ein Mann aus dem Volke, in dessen Pfei- fenspive ein Dolch von 20 Centimeter Länge ste>te. Diese rasche Bescitigung der Volkshaufen, wel{<e vorgestern einen so drohenden Charakter verriethen, ist dem energischen Einschreiten der Behörden zuzuschreiben, welche \<on um Mittag, namentlich in den Fau- bourgs, das Attroupementsgesehz anschlagen ließ.“ Das Siècle dagegen behauptet, daß hauptsächlich dem Erscheinen von Abgeord- neten des sozialistischen Comité’s auf dem Plaße, wo dieselben um 6 Uhr dem Volke einen . Beschluß desselben vorgelesen, wona keine Emeute stattfinden dürfe und das Volk na Hause gehen solle, die Verhütung jcdes Konflikts zuzuschreiben sei. Dieses Comité hat heute eine Erklärung veröffentlicht, worin es sagt, es habe ua< einer Verathung von drei Tagen - gestern um 4 Uhr Nachmittags beschlo}sen, daß grundsäplich die Aufsicht eines Polizei- Kommissarius bei Wahl - Versammlungen weder geduldet werden könne, noch dürfe; es werde ferner über den besten Weg berathen, welcher einzuschlagen wäre, um die Grundlage des republikanischen Rechts, das freie Stimmrecht, unberührt zu bewahren. Das Co- mité habe den festen Willen, si< auf dem Boden der Verfassung zu vertheidigen; es besc{wört das Volk, von der Straße wegzu= gehen, wohin seine Feinde es lo>tenz denen, welche einen 23, Juni wünschten, wolle man mit einem 29. Januar antworten. Das 9te, 4*ste , 52ste und 74ste Linien-Regiment sind aus Paris entfernt und dur das 3te, 14te, 30ste und 42ste Linien-Regiment erseßt worden. Die Revolution meint, die abziehenden Regimenter hätten schon die Taufe des Sozialismus erhalten, und die Bekch-=- rung der neu angekommenen würde nit lange auf si{< warten lassen. -Heute war übrigens Paris vollkommen ruhig.

Großbritanien und Jrland. London, 28. April. Vor der dritten Verlesung der Bill über Abänderung der Schiff- fahrtsgesebe im Unterhause versuchte die Opposition nohmals, diese Maßregel zu vereiteln, indem Herr Herries den Antrag stellte, daß die Verlesung erst in sc<s Monaten erfolgen solle. Zur Unter- stüßung feines Antrages brachte cr die bekannten Argumente der Schupßpartei vorz er halte die Bill für ein gefährliches Expcriment, welches durchaus zwe>los und ungerechtfertigt sei. Herr Robinson