men, um nur zum Abschluß zu kommen, i erforderlich. Gewiß kann jeder Einzelstaat die Uebersiedelung von einem Orte in seinem Junern in ‘den anderen Ort durch Gesehe an gewisse Bedingungen knüpfen, um. Ue- bervölferung einzelner Orte und Bezirke und andere Nachtheile zu verhü- eutshe an jeden Ort Deutschlands übersiedeln und dort jeden Nahrungszweig betreiben dürfen. Es wird die- ser Paragraph dahin zu ändern sein, daß jeder Deutsche in solhem Falle nur denselben Bedingungen unterliege, welche für die Ucbersiedelung und die Gewerbe-Ausübung des Unterthans des treffenden Staates gelten. Ab- schaffung der Standes-Vorrechte im §. 137 entsprechen einem Zeitalter, wo Menschenwürde. der höchste Stand ist, und der Mensh nur nach seinem nicht nah Anderer Werth geschäßt wird, aber ungerecht und ohne allen Gewinn für das - Vaterland wäre es, dem Adel zuzumuthen , die Adelsprä- Diese kaun man ihm so wenig als seine historischen nichts\sagender Titel ist zwar unbe- cit oder Deutschlands Kraft gefährdet wäre, wenn der Eitelkeit diese Freude gelassen worden wäre, dürfte doch zu Eigenthümlich ist es, daß in einem Zeitalter, wo Alles und von Freiheit en die Freihcit genommen werden will, für sein Geld einen E: sagmann zu ellen und eben so dem Anderen die Freiheit, sich als Ersapmaun ein Ver- mögen zu erwerben. (§. 137.) Schr häufig is der vermögende Theil der Bevölkerung der verweichlichte, der ärmere mehr an Strapazen gewöhutz wird es denn für Deutschlands Kraft ersprießlih sein, wenn der Verweich- lichte die Wehrpflicht persönlich erfüllt und der Kräftigere zu Hause bleibt ? Abschaffung der Todesstrafe ist Humanität, jeßt schon in allen Theilen Deutschlands, und insbesondere auch in allen Theilen Bayerns ausgeführt werden könne , dürfte zu bezweifeln sein, ; diesen Zweifel nicht erst jet ausspricht, sondern schon im Jahre 1843 im Archive für Kriminalrecht ausgesprochen hat, fung is schon öfters in verschiedenen europäischen Staaten (schon im vo- rigen Jahrhundert im Fürstenthume Bamberg) die Todes sirafe für einzelne Fälle wieder einge l dieser Strafe is nicht zur deutschen Einheit erforderlih , allein eben weil sie im Allgemeinen ein Gebot der Humanität und für den Fall, daß durch die Abschaffung eine zu größe Störung der öffentlichen Sicher- heit herbeigeführt würde, die Wiéderéinführung geseßlih möglich ist; weil ferner das Prinzip festgehalten werden muß, #0 wenig als möglich an der Reichs-Verfassung ändern zu wollen, aus diesen Gründen wird dem §. 139 ein Widerstand nicht entgegenzuseßen sein, Religions freiheit is kräftiger Hebel wahrer Religiosität, Erzwun- gene Religiosität, sei sie au nur indirekt erzwungen durch Begünstigung einzelner Kirchen oder Konfessionen, is Heucheleci, ( bedarf keines Prívilegiums, am allerwenigsten die christliche, deren göttlicher Stifter seine Lehre nicht nur ohne; sondern troy der weltlihen Gewalt Sollte je aus Gestattung voller Re- ligionsfreiheit die christlihe Religion einen Kampf zu bestehen haben, sie wird ihren göttlichen Ursprung bewähren und aus ‘dem Kampfe siegreich und nur noch reiner und erhabener hervorgehen, ein Phönix aus der Asche, Aber voller Staatsschuß -muß jeder Kirche werdenz jede Kirche muß zwar in ihrem Jnnern unabhängig vom Staate, mit diesem aber auf das innigste verbunden sein. 7 E Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre is nothwendig in einem geistig gebildéten Lande wie Deutschland. Daß die Wissenschaft nicht mißbraucht werde zur Vernichtung der Rechte und der Sittlichkeit , das ist Gegenstand der Gesehgebung der cinzelnen Staaten: die Beschränkung des Mißbrauchs der Wissenschaft darf aber nicht dahin ausarten, die Wissen- {hast selbst oder ihre Lehre verkümmern zu wollen.

« Allen öffentlihen Lehrern die Rechte der Staatsdiener zu verleihen wird zwar fostspielig sein, aber eine bisherige Ungleichheit besei- Ob das Schulgeld für den Unterricht in Volksschulen aufgehoben und dagegen eine Umlage eingeführt oder die Besoldung der Lehrer auf Gemeinde -, Kreis - oder Staatskassen übernommen wird oder nicht, ist im en ziemlich gleich: immer fällt die Zahlung auf das Volk zurück, Maßstab und die Zeit und Art der Erhebung is verschieden. dieser G also der Reichsverfassung kein entschiedener Wider- nzuseßen sein.

Tad IURg erd uud das Recht der Vereine kann fein Recht sein, Unreht zu thun oder Rechte zu gefährden: Diese Be- shränkung liegt im Begrisfe des Rechtes und also auch in den §§, 161

Jusofern der §. 165. eine unbeschränkte Theilbarkeit des Grund-Ei- geuthums erlauben wollte, wäre er gefährlih: er behält aber Gesege der Einzelstaaten zur Ausführung vor, und es wäre sachgemäßere Redaction des Paragraphen zu wünschen, gemäß welcher die nah den Verhältnissen jedes Einzelnstaates erforderlichen Beschränkungen möglich sind, Aufhebung der aus der chemaligen Schugherrlichkeit- stammenden und Fixirung, so wie Ablösbarkeit der gutsherrlichen Lasten, daun Aufhören der Jagd auf fremdem Grund und Boden, so wie Aufhebung des Lehenverbandes, sind in Bayern bereits eseylich. j / A S thr weise fündigt uns die Staatsregieruig an, daß die Errich- tung von Fanmilien-Fideikommissen künftig kein Privile- gium des Adels mehr sein soll: ob nun aber solche Errichtung künstig allgemein gestattet oder ob und in welcher Art die Möglichkeit der Aufhe- bung der {on bestehenden Familienfideifommisse herbeigeführt werden soll, hierüber wird sih hier nicht bestimmt zu äußern sein, um der Staatsregie- rung bei den Unterhandlungen über die Reichsverfassung und Grundrechte möglichst freie Hand zu lassen. | j O 4 Was die Reichsverfassung über Gerichtsbarkeit, privilegirten Gerichtsstand und Verfahren vor „Gericht, über Gemeinde- wesen und Volksvertretung bestimmt, ist bereits in Bayern theils geseßlich, theils geseglih vorbereitet. / Die Bestimmungen über Gewähr der Reichsverfassung unter- liegen keinem erheblichen Bedenken, ausgenommen , daß jene Paragraphen, welche den Kaiser voraussehen, einer Aenderung unterlicgen müssen , wenn kein Kaiser zum Reichsoberhaupte ernannt wird. §. 18, Wenn nun das Königl, Gesammt-Ministerium den Grundsay ansspricht , daß der Reichsverfassung mit Modificationen, wie sie solche an- gedeutet hat, beizustimmen sei, so wird die hohe Kammer hierin im Allge- meinen nur einverstanden sein können. Í §. 19, Die Staatsregierung hat den beiden Kammern der Volls- vertretung durch die Borlage vom 18ten, eben so wie durch die Erklärung ezeigt, daß sie ein einiges und kräftiges Deutschland pfer zu bringen bereit und willig iz daß sie mit Ernst und Aufrichtigkeit die Durchführung des con- stitutionell -monarchishen Prinzips und die Befestigung der Rechte und der Pflicht der Kammern und des Volkes ist, sie hierin zu unterstüßen und ihr die Kraft zu vérleihen, den drohenden Be- wegungen des Umsturzes und der Anarch:e entschieden entgegen zu wirken, und der \{chöóne Erfolg solhen Zusammenwirkens wird Ruhe, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand n‘ht nur îm bayerischen, sondern im ganzeu Va- terlande sein. ; §. 20. Jndem der Unterzeichnete bemerkt, daß er in diesem Vortrage auch die in Beziehung auf die Reichs-Verfassung sowohl, als in Beziehung auf die Grundrechte zahlreih an die hohe Kammer gelangten Adressen be- rüsichtigt hat, glaubt er, den Antrag stellen zu müssen: ed möge der hohen Kammer gefallen, der Königlichen Staats-Regierung zu eröffnen, die Kammer der Neichsräthe stimme den von dem Königli- chen Gesammt-Ministerium unterm 17. l. Mts, über die Grundsäye der Staatsverwaltung, und unterm 18, l. Mts, über die Reichsverfassung fund gegebenen Aeußerungen im Allgemeinen bei, vertraue , daß die Kö- niglihe Staats-Regierung auf schleunige Vereinbarung der Reichsverfas- ‘sung ohne Zaudern hinwüke und dabei, festhaltend an dem Prinzip der Einigung und Kräftigung Deutschlands, die Jntegrität und Rechte des , 10 wie die Rechte der bayerischen Staatsgenossen, erwarte übrjgens die baldige Vorlage der angekündigten € zur verfassungsmäßigen Berathung, * «I Arnold, Reichsrath. München, 21. Mai 4849,

(A. Z\,) - In der Nacht vom Sonnabend Versuche der Freischaaren si der Reichs- zu bemächtigen, die sogar nach einem Artikel in der

Wer wird denn ein Gebäude wissentlich auf unhalt- Meinung hingeben , das Gebäude in seinen Grundla- wo man gefehlt, Aende-

nicht hingeben.

barem Grund man könne,

errichten und s{ch der wenn man nur einmal unter Dach sei, en und. in seiner Ausführung revidiren und da, men. Js die Reichs - Verfassung einmal anerkaunt, o lange an ihr fränkeln, bis es zu einer Aenderung kommt, se auf geseßlichem Wege und bei der am 12, April 1849 beschlossenen Wahlordnung gehofft werden kann. t{shlands Untergang zu fürchten, als eine zweckmäßige Aenderung der Reichsverfassung zu hoffen, Bürgerkrieg und auswärtiger Kricg stehen uns näher in Aussicht, als eine Aenderung der Verfassung nur möglich ist, und dann is die Aenderung der Verfassung so lange hinausgeschoben, bis Deutschland an dieser Verfassung und durch dieselbe ermattet und da- ingewelkt ist.

NOON T ois ein Gedanke is laut geworden zur Schande des deut- Man sucht Deutschlands Unheil in der Zersplitterung desselben in 38 Staaten, wünscht die Verschmelzung in cinen Einheits- staat, fühlt wohl, daß man den größten Theil der deutschen Völker hier- für niht empfänglih und in der Treue gegen die Fürsten nicht wankend machen kann und sucht nun auf eincm Schleichwege seinen Zwek zu er- reichen. Die Reichsverfassung soll die Möglichkcit der Existenz der cin- zelnen Staaten untergraben, durch den Verfall dieser Staaten alle Länder reichsunmittelbar machen, und wenn dieses geschehen, dann hat man durch die Wahlordnung und zum Theil selbst durch die Reichsverfassung schon für das Mittel gesorgt, den Kaiser zu entfernen und das ersehnte Ziel, die Republik, vielleicht mît Kommunismus oder doch Sozialismus zu erreichen, Die Rechnung is falsch und es stehen ihr zwei Umstände entgegen: die Eintheilung Deutschlands in Volksstämme und die Anhänglichkeit beinahe aller Stämrae an ihre Regenten, Wohl läßt sih denken, daß durch die vorliegeade Verfassung die einzelnen Staaten Deutschlands zerrüttet würden, und daß vielleicht ein Einheitsstaat vorübergehend sich bilden könne z aber ále würde der Bayer vergessen, daß Preuße, nie ein anderer Stamm, daß er ein deutscher Volksstamm ist z bald würde jeder Stamm wieder seine Cigenthümlichkeit erstreben, nach dem angestammten Herrschergeschlecht sih schnen, und nah langen Stür- men würde man wahrscheinlich wieder zum Alten zurückfommen. Vershm:lzung wäre nur mögli, wenn Anarchie und Bürgerkriege Gene- rationen hindurh und so lange herrschten, bis in den Nachkommen das Andenken au die ehemalige Stammverschiedenheit erloshen wärez dafür aber wird Gott Deutschland bewahren. und Spanien hinweisen, wo im Laufe der Zeiten s\{ch Einheitsstaaten bil- deten: dort geschah diese Bildung' allmälig, so daß immer die neue Er- sich dem Hauptlante schon ziemlih angeschlossen hatte, als eine alige Erwerbung hinzukamz gerade Spanien aber beweist jeßt noch dur seine Unruhen, wie lange der Provinzialgeist sich gegen politische Verschmelzungen sträubt,

„… §. 14, Eine Reichs-Verfassung soll niht nur das Vaterland zu einem kräftigen, sondern auch zu einem organischen Ganzen verbinden, dic- : 1 In den §§. 68 bis 70 hat auch die Reichs - Verfassung bestimmt, daß ein regierender. deutscher Fürst die erbliche | Es war doch -wirilih ein eigenthüm- liches Unternehmen, eine deutsche Reichs - Verfassung zu beschließen, welche einen deutschen Kaiser {ha}, ohne zu wissen, ob denn Jemand Lust ha- ben werde , die Kaiserkrone anzunehmen. deutsche National ist gescheitert,

rungen vorne ten. Aber nach §. 133 soll jeder

n di t e Ma Sey Es isst . weit

dikate abzulegen. Erinnerungen nehmen, j schen Namens. den!lih; ob aber die deutsche Ein bezweifeln sein.

Freiheit glüht dem Wehrpflichti-

Ob sie aber

ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden , und- Referent bemerkt , Der Versuch der Abschaf- er Bayer, nie der Preuße, daß er \ L c emacht, gewöhnlich aber ührt worden.

Man kann nicht auf Frankreich

Jede wahre Religion

herrschend machte über den Erdkreis. sem also auch ein Oberhaupt geben. deutsche Kaiserkrone. erhalten \oll,

, Dieses Unternehmen hat die -Bersammlung mit schwacher Stimmenmehrheit gewagt und Preußens König hat die ihm angebotene deutsche Kaiser- krone ausgeschlagen, und es is zu zweifeln, ob irgend Jemand sich finden werde , ‘der sih dazu entschließen möchte, eine Krone anzunehmen , die ihn zum Schatten-Kaiser auf den Grund einer Rei sellung eines Wahlgeseßes erhebt, welche in si thronung enthalten. nem ‘testamentum destitutum: sie

Oberhaupt, nicht zu Stande komm

chsverfassung und mit Beige- ‘ : ch den Grund zu seiner Ent- Die Reichsverfassung, \o wie sie vorliegt, gleicht ei- zerfällt, weil ihr Schlußstein, das Reichs-

§, 15, Die hohe Kammer wird wohl kein Bedenken tragen, sich dahin auszusprechen, daß die Köni

gliche Staats-Regierung eine unbeschränkte Anerkennung der deutschen Rei : j m 9

chs-Verfassung niht aussprechen möge. 111, Jst der deutschen Reihs-Verfassung mit Abänderungen beizustimmen? ;

zu cinem Bundesstaate ist unerläß- l as Bewußtsein dieses Bedürfnisses durchdringt das ganze deutsche Volk auf eine solche Weise, daß ihm schleu- nig entsprochen werden muß, wenn nicht die gefährlichen Zustände, in denen wir leben, bis zum Gipfel gesteigert werden sollen, Jeder Tag Verzöge- rung vergrößert die Gefahr. Jenes Bewußtsein ist es, welches benutzt wird, um die Massen, denen das Gefährlihe und Schädliche der Reichs- Verfassung nicht so einleuchtend is, für Anerkennung der Reichs-Verfassung zu stimmen und ‘auf diese Weise den Umsturz alles Bestehenden vorzube- Mag es auch scin, daß die zu Frankfurt beschlossene Reichs- Versammlung für Fürsten und Völker beschränkender is, als es zur Ein- heit und Kräftigung Deutschlauds unum einzelnen Theorieen mehr gehuldigt worder mann für zuträ guten Reichsver

stand en tgege Das. Y

§. 16. Deutschlands Vereinig líhes und dringendes Bedürfniß,

gänglih nothwendig; mag auch 1 sein, “als der praktische Staats- es gilt der schleunigen Herstellung ciner ( fassung , es gilt der Ruhe des Vaterlandes , cs gilt dem Glücke und Heile der Fürsten und der Völker. jonetten die Unruhestifter unterdrücken: das Streben nach deutscher Ein- heit, nah vernünftiger Freiheit und nach Verwirklihung der Grundsäye stitutionellen Monarchie is \o allgemein und so tief cingewurzelt, es höchstens vorübergehend unterdrückt werden könnte , bald aber mit mit unbesicglicher Kraft wieder hervortreten und Alles zer- , was sih ihm entgegenstemmen wollte, Belgien is uns welche wohlthätigen Folgen eine gute Verfassung hat, - wenn üllt wird. Belgiens König sit fest und ruhig auf seinem als neulih ein {chwacher Versuch gewagt wurde, die Nuhe 2 vereinigten sich alle Klassen , selbs jene, welche man ander- wärts zur -Unruhe anzustiften pflegt , für Erhaltung der Ordnung. Der Reichsverfassung wird daher so weit bcizustimmen sein, als es nur immer möglich i, und nur jene Bestimmungen dersclben werden ausgenommen und dafür, \o weit erforderlich, andere eingefügt werden müssen, welche die Kraft der Einzelnstaaten und den Wohlstand der Staatsbürger beeinträchtigen, ohne daß tiese Beeinträchtigung zum Wohle Deut erforderlich wäre. ;

§. 17. Mit wahrer Freude muß daher die Vorlage des Königl, Ge- mt - Ministeriums vom ALten l, Mis. Grundsäye angewendet sind.

Ohne Oesterreich und soll; mag auch Bestimmungen der Re übrigen Deutschlands glichst fester zu knüpfen t so weit ausgedehut werden z es ist hierüber hinsichtlih des d. was die geseygebend ft werden, als der Ob das Reichs -Q ist im Allgemeinen dafür gesorgt wird, daß vas D derliche Kraft habe, nicht einem österreichischen Kaiser unter eine haltbare kräftige Spie zu begründen A X e dazu zielen, daß die Völker y „nicht zurücsgedrängt werden kv in die Fesseln des Absolutismus, Die Vertreter es Voiles müssen Máän- ner sein, ausgerüstet mit natürlichen Anlagen und Lebenserfahrung, bereit für zeitgemäßen das Wohl des Landes b auch stets für die Erhaltung des bestehenden aller politischen Schwärmerei.

lich erachtet :

Mag man auch mit Ba-

malmen würde cin Beweis , sie redlih erf Thróne , und zu Wrcn, da

aufgenommen werden, wo diese fg i | vom 17ten l. Mts.

will und die zu diesem Zweck erforderlichen

ist Deutschland nicht \o kräftig, als es sein kann Oesterreich vorübergehend. verhindert sein, sich“ allen icSversassung zu sügen , es liegt in seinem und des das bisherige Band nicht aufzulösen , son- Die Befugnisse der Centralgewalt dür- , _daß die einzelnen Staaten gelähmt Finanzwesens oben schon das Geeig- e Gewalt betrifft , so darf solche nicht Zweck des Bundesstaats erfordert.

aupt ein Direktorium oder cine phesische sentlichem Einflusse nicht, sobald n gehörigen Schranken die erfor- ch nicht einem preußischen, ge es den Regierungen

Freiheitcn des Volkes will.

nete gesagt, un weiter beschrän

Oesterreich wird

chstag und Wahl freie fcâftige Vertretung hab

ründenden Fortschritt, aber uten besorgt und abholv Solché Männer als Vertreter zu erhalten, muß das Wahlgesey den Weg bahnen: deshalb wird es einiger Aende- rung bedürfen. : l l : :

Der Abschnitt vom Reichsgerich t bietet keinen Anlaß zu erhebli-

em Bedenken, R

F Daß im Abschnitte von den Gruudrechten zu sehr in die Geseh- aten übergegriffen wurde, wird man mit Aber dennoch so weit möglich beizustim-

bayerischen Staats möglichst wahre, Geschzentwür

Landau, 20, Mai, auf Sonntag begannen die festung Landau

ebungsrechte der einzelnen Sta echt nicht bestreiten können,

Speyerer Zeitung „ohne Schwertstreih in unseren Händen sein wird.‘/ Auf der Seite des deutschen T 2s fallen zahlreiche Schüsse. Heute- Morgen fielen auch Schüsse auf der Seite des französischen Thores, doch mehr E Die Bürgerwehr leistet Patrouillen= dienst und hat auch einzelne Wachen bezogen. An den Pulverma= gazinen steht je ein Liniensoldat mit einein Ee erwehrmann Wache. Sämmtliche waffenfähige Männer vom 18ten bis 60sten Jahre sind verzeichnet, die bis zu 30 Jahren als Mobile, die anderen in zwei Reser= ven — eine Anordnung der städtishen Behörde, Wohlhabende Bürger haben seit einigen Tagen Frauen und Kinder nah Frankreich geflüchtet, viele Landleute dagegen werthvolle Effekten in die Festung. Das Wasser ist nunmehr guch in die inneren Gräben, aniuitialhas vor dem Thor, eingelassen. Scheinangriffe, die einige Tage und Nächte währen würden, - müßten die wenige Mannschaft und uamentlich die Offiziere, die überall Posten stehen, bedenklich ermüden. - Einzelne Gemeinden weigerten sich, den Änfordernngen des Landesvertheidi= gungs - Ausschusses zu gehorchen und Mannschaft und Beiträge zu leisten, so das wohlhabende Rhodt, am Fuß der Villa, wohin Stu= denten als Execution gelegt wurden, Dieser Ort ist ganz protestan= tisch, man kann also seine ablehnende Haltung nicht, wie anderwärts, dem Pius-Verein zur Last legen. Zwischen 8 und 9 Uhr werden von Zeit zu Zeit Kanonen abgefeuert ins Freie hinaus. Gleichzeitig wer den ein paar Männer vom Civil verwundet herein und auf die Hauptwache gebracht, sei es als betheiligt an dem Angriff oder nur wegen E Bewegung an den Vorwerken. Um 10 Uhr Er-= klärung der Festung in Belagerungsstand. Von den Angreifern ist nirgend mehr etwas zu erblicken. Ein Trupp, der bis vor das deutsche Thor selbst, also innerhalb des Ravelins und der Barrièren, vorgedrungen war, ward durch Kartätschen vertrieben und Va nicht wenig Verwundete haben, auch mehrere Todte. Von Geschüß be= merkte man nur ein einziges. leihtes Feldstück bei den Aufständi= hen. Hauptmann Graf Joner ist bei einer zweiten Tour, die er unternommen hat, in Ludwigshafen verhaftet und nah Kaiserslau= tern ins Hauptquartier abgeliefert worden. .

Landau, 21, Mai. (A. Z) Gestern mit Einbruch der Nacht begann das Schießen aufs neue von den Wällen, nachdem bereits Nachmittags sich im Feld wieder Annäherung von Frei= haaren gezeigt hatte. Mit Unterbrechungen heftiges Feuern von Kleingewehr und Kanonen. Die zurückgebliebenen Truppen sollen großen Eifer zeigen, angefacht durch das Beispiel der- Führer, die den Dienst von Unteroffizieren und Gemeinen unermüdet verrich= ten. Selbst Hauptleute unterziehen sich dieser Nothwendigkeit. Die Festung hält sich hoffentlich z Aigeggeseptunaaes stünden s{hlimme Tage bevor, denn Alles zóge vom Land in den einzigen festen Punkt, um sich da zu halten, und einer Wiedereinnahme der Festung durch Reichstruppen würde sicherlich erst ein großer Konflikt im Innern vorangehen. Auch vor Germersheim Fllen sich Freischaaren ge- zeigt haben. Am 18ten zogen 50 Chevaulegers mit 2 Kanonen über den Rhein, zur Befreiung eines Transports Ochsen, den die Freischaaren abgefangen hatten.

Sachsen. Dresden, 23, Mai. (D. A. Z) Die Vorun= tersuchung über die leßten Ereignisse, womit die Herren Stadtrichter Burkhardt und Stadtgerichtsräthe Dr. Mannfeld und Dr. Flem= ming beauftragt sind, is jeßt so weit gediehen, daß demnächst die Hauptuntersuchung wird beginnen können. Daß die Voruntersu-: ung bei 597 Verhafteten (auf so hoh war- bis gestern Abend’ de= ren Zahl gestiegen) eben so mühsam als aufhaltend ist, begreift si von selbst, und gleichwohl war es nöthig, vor Allem die Legitima- tions - Verhältnisse festzustellen, um gar nicht oder minder Gravirte: sofort entlassen zu können. Es sind auch demzufolge bis gestern Abend 138 gänzlich und 38 gegen Handgelöbniß entlassen, 12 aber den kompetenten Behörden zur weiteren Entschließung zugestellt wor= - den. Unter Lebteren befindet sich auch der vormalige Abgeordnete Seltmann. Den resolvirten Entlassungen ist Übrigens, mit Aus-= nahme eines einzigen- Falles , seitens der obersten Militairbehörde niemals irgend eine Schwierigkeit entgegengesebt worden, - und sind die darüber umlaufenden Gerüchte daher völlig unbegründet. Unter den neuerdings Verhafteten befindet sich der vormalige Abgeordnete Gautsh aus Roßwein. Der Belagerungszustand wird übrigens ziemlich mild gehandhabt ; nächsten Sonntag dürfen auch die Tánz= musiken wieder ihren Aufang nehmen. f

Advokat Krause ist nicht verhaftet und in die wegen der Mai=-Ercignisse eingeleitete Untersuchung. nicht verwickelt. Dagegen ist der Geschäftsführer der Dresdener Zeitung, Krause, mit Steckbricfen verfolgt worden. : i

Die gegenwärtig im Königreich Sachsen vereinigten sächsischen und preußischen Truppen werden am 24sten d. M. Reine vertheilt sein: A. Säcchsishe Truppen: -Leib-Jnfanterie-Re- giment, 1stes Bataillon in Dresden, 2tes Bataillon in Freiberg, Zwickau und Waldheim, 3tes Bataillon in Plauen. 1stes Linien= Infanterie -= Regiment, 1stes und 2tes Bataillon in Dresden, 3tes Bataillon in Meißen, Pirna, Radeberg. Leichte Junfanterie, {stes Bataillon .in Leipzig, 2tes Bataillon 3te Compagnie in Riesa, Áte Compagnie in Chemniy. 4stes leichtes Reiter -= Regiment, in Frei- berg, Chemniy, Pirna, Baußen (je 1 Schwadron), in Plauen 2 Schwadronen. 2tes leichtes Reiter -= Regiment, 1 Schwadron in Riesa, 3 Schwadronen in die Umgegend von Leipzig, 1 Schwadron in Leipzig und 4 Schwadron in Grimma. Reitende Artillerie, 2 Geschüße in Radeberg, 2 Geschüße in Plauen, 2 Geschüße in Leipzig. Fußartillerie, 2. Geschüße in Leipzig unv 2 Ge- chübe in Baußen. — B. Preußische Truppen: 2stes Jn- fanterie-Regiment in Dresden. 5tes Jäger-Bat., 2 Comp. in Dres= den, 1 Comp. in Plauen. 8tes Landwehr - Regiment , 1stes Bat. in Dresden, 2tes Bat. in Wilsdruff, Tharandt, Dippoldiswalde und Rabenau, 3tes Bat. in Baußen. 12tes Landwehr-Regiment, 1stes Bat. in Chemniß, L2tes Bat. in Zwickau und Werdau, 3tes Bat. in Plauen, 35s}es wrießner Landwehr - Regiment, Dresden, Ates Kürassier - Regiment, Dresden, Meißen, Wilsdruff, Dippoldiswalde (je 4 Schwadron). 3tes Husareu-Regiment, in Plauen und Chem- niß je 2 Schwadronen. Fußbatterie Nr. 22 zu 8 Geschüßen, Dres- den. Reitende Batterie Nr. 18, 4 Geschüße in Chemniß, 2 Ge- \{hüpe in Wilsdruff, 2 Geschüße in Dippoldiswalde. — Es stehen demnach am 24. Mai in Dresden selbs 3 Bataillone sächs. und 8 Bataillone preuß. Infanterie, 4 Schwadron preuß. Kürassiere und 1 preuß. Fußbatterie, außerdem aber noch in den naheliegenden Städten Pirna, Meißen, Radeberg, Tharandt, Wilsdruff u. #, w. 1 Bat. sächs. Inf., 1 Bat. preuß. Landwehr, { Schwadr, sächs. Kavallerie 3 Schwadronen preußische Kürassiere, 2 Geschüße der ähsischen und 4 Geschüße der preußischen reitenden Batterie,“ so E im Ganzen in und um Dresden etwa 10,000 Mann ‘mit 14 Gesh gus vereinigt sind. Jn und um Leipzig dagegen liegen nur 1 Bataillon und 4 Schwadronen sächsischer Truppen mit 4 Geschüßen. In Bauyeu stehen 1 Schwadron sähsisher Kavallerie, 2 sächsische Ge= {hüpe und 1 Bataillon ree Landwehr z in Chemniß 2 Ba- taillone und 3 Schwadronen sächsischer und preußischer Truppen üebst 4 Geschüßen der reuß en reitenden Batteriez in Zwickau und Werdau 1 preußisches Landwehr - Bataillon und 1 Compagnie -\ächsis{er Jnfanterie und in Plauen 1 Bataillon ae cher Jnfan=- terie, 1 Bataillon preußischer Landwehr, 1 preußische Jäger -Com-

wadronen sächsischer Kavallerie, 2 Schwadronen preu- nd 2 Geschüße der sächsischen reitenden Batterie.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 22. Mai. (Frankf.

Heute “berieth die zweite Kammer in ihrer Sißun den Gesebß - Entwurf, ein neues Anlehen von zwei Der Beitritt zu dem Vorschlage der ersten Kammer, das Geseyß anzunehmen, , wenn das Anlehen a1 ränkt werde, ward einstimmig verweigert. Antrag, die Kammer möge auf ihrem früheren Beschlusse beharren, d. h. blos die von dem früher unter nunmehr unausführbar ge- wordenen Bedingungen verwilligten Anlehen von einer Million noch nicht realisirten 700,000 Fl. unter den Bestimmungen des vorlie- genden Gesebes zu gestatten, dabei aber die Regierung außerdem ; zu weiteren 300,000 Fl. Papiergeld ermächtigen, wenn dies nöthig, ward mit 22 gegen 21 Stimmen ‘verworfen. Finanz - Ministériums, Freiherr von Schenck, wiederholt erklärte, daß die Regierung durch Nichtverwilligung der nöthigen Mittel leiht in die Lage kommen könne, die Eisenbahn=-Arbeiten in Ober- hessen unterbrehen zu müssen, so ist es bemerkenswerth, daß die oberhessischen Abgeordneten Kleß, Koch, Franck, Keil aus Mebbach, Hillebrand, Köster, Crebshmar, Stoll ünter den 22 Verneinenden waren; auch der Abgeordnete Kahlert von Darmstadt, der vorher für das ganze Anlehen gestimmt hatte, stimmte jeßt gegen das vom Ausschuß beschränkte und gab somit den Ausschlag zu dessen Ver= werfung, da diese durch eine Stimme erfolgte. Abgeordneten Chr. Zöppribß, der Regierung zu gestatten, von dem verwilligten Anlehen von 700,000 Fl., wenn es ‘angemessen erscheine, 300,000 Fl. dur Papiergeld zu realisiren, ward mit 26 Der Ausschuß hat auf Verwer dringlichen Anträge Lehne's angetragen und si dabei stark gegen den badischen Aufstand und über den Eidbruch, die Pflichtvergessen- heit und Verrätherei der badischen Soldaten ausgesprochen. “Bericht wird gedruckt und sofort Berathung erfolgen. Es herrscht hier fortwährend ungestörte Ruhe und Ordnung.

Mainz, 21. Mai. (Darmst. Ztg.) Gestern ging das Fü- silierbataillon. des 28. Regiments rheinabz; denselben Weg nahm diesen Morgen das 35ste Regiment. 38sten Regiments von Frankfurt hier ein. auf der Mainspibe werden die Glacis rasirt

Hohenzollern-Sigmaringen. (Schwäb, Merk.) der Beamten,

pagnie, 2 Sch ßischer Husaren u

1f eine Million be- uh der Ausschuß-

Da der Direktor des

E Eve Ep M D IEA S rM R C R B S E e 2E

Ein Antrag des

Stimmen angenommen.

Heute rückt ein Bataillon des Vor dem Gauthor und

Sigmaringen,

; Durchlaucht hat die Beeidigung

des Militairs und der Bürgerwehr auf die Reichs= verfassung angeordnet z die Beeidigung der präscnten Militair= mannschaft mit Einschluß der Offiziere hat (wie gemeldet) bereits vor ihrem Ausmarsch stattgefunden. Grundrechte des deutschen Volkes wer nungen, welche cine Beschränkung der bürgerlichen oder staaksbür- gerlichen Rechte der israelitischen Glaubensgenossen anderen Staats- bürgern gegenüber enthalten, insbesondere auch die Verordnung, die Abschließung von Verträgen zwischen Juden und Christen betreffend, aufgehoben,

Unser ganzes Kentingent nebst den liehtensteiner Scharfslhüßen ist vorgestern von hier abmarschirt und hält heute in Hechingen Rasttagz von dort wird das vereinte Bataillon, 600 Mann stark, zu den Truppen des Generals von Miller stoßen, um die Reichs= festung Rastatt zu besevenz die frühere Ordre war nach Altona.

Zum Vollzug des §. 16 der den alle Geseße und Verord=

Anuslaud.

Frankreich. Patis, 22. Mai, National = Versammlung russishe Geschäftsträger

Im Konferenzsaale der

wurde * gestern j ger, Herr von Kisselef, habe im Auftrage feines Kabinets erklärt, daß Rußland die französische Republik anerkennen wolle. Opinion publique uung schon unterweges sei.

Der National und auch die legitimisti- Herr von Kisselefff, sagt der Natio- / jeblih nun offiziell als Geschäftsträger Rußlands in Paris beglaubigt werden und erhalte in Herrn Happ, der am 12ten d. von St. Petersburg abgereist, cinen Attaché. bemerkt dies Blatt, „nicht höflicher auf die fast kriegerischen Worte antworten, welche Herr Drouyn de Lhuys neulich auf der Natio= nal - Tribüne sprach, als vom Einrücken der Russen in Ungarn die (S. National-Versammlung.)

Herr Leon von Malleville sonderen Mission nah Berlin a

Während heute einerseits der Constitutionnel wiederholt versichert, daß vor dem Zusammentritt der ncuen geseßgebenden Ver= sammlung an keinen Ministerwechsel zu denken sci, und daß die Minister gar nicht einmal, wie die Patrie doch sehr bestimmt er= flärt hatte, ihr Entlassungsgesuch eingereiht hätten, geschweige daß ein solches Gesuch anzunehmen beabsichtigt würde, wird andererseits immer noch behauptet, daß bereits an der Bildung eines neuen Ka= binets gearbeitet werde, womit Marschall Bugeaud unter Theil= nahme Remusat's und seiner Freunde, Thiers im Hintergrunde, be=- austragt sei, weil Dufaure -und Lamoricière, an die man si zuerst gewendet, Amnestie für alle Juni-= und Mai = Gefangenen ohne Ausnahme, Abberufung Oudinot's und Krieg oder wenigstens sterreicher und Neapolitaner aus der römischen Die Patrie. bleibt au dabei, daß die ssung schon eingereiht, fügt aber nun der Republik die Annahme des Gesuchs

gebniß der Wahlen sprisht sich das Journal chdem dieselben nun fast vollständig bekannt sind, in daß im Angesicht einer Majo= ebenden Versammlung die tung der Gesellschaft nicht zu verzweifeln Geistesgegenwart und Mäßigung werden igen Zeitpunktes zu beseitigen und schnell daß die Ruhe und das Vertrauen der Gemüther daß das Werk ein mühsames ist, daß Hoffen wir also! Die rdnung haben sich zwar in ihren Vor= aussebungen eines fast ausnahmslosen Sieges geirrtz es würde aber unvernünflig und ungerechtfertigt sein, nun gehender Zuversicht in zu weit Noch ist kein Grund zur Muth ß man kämpfen, unablässig fortkämpfen müß. gezweifelt, daß man nicht blos die Unordnung in den Straßen in den Idcen, in den Gesehen werde würde es sein, wenn man si ‘darüber mcine Stimmrecht jeßt zum theilweisen er Gesellschaft gährenden Leidenschaf= ges die gemäßigte Lerdammen, weil es

„Man kann“‘,

Rede war.“ olk, wie verlautet, mit einer be=

Zurückweisung der Oe Republik verlangt hätten. jeßigen Ministèr ihre Eatla hinzu, daß der Präsident nochmals verschoben habe. Ueber das Er des Débats, na folgender Weise au rität von mehr als zwei Dritteln d Freunde der Ordnung an der Rettun l Mit Disziplin, die Schwierigkeiten des jeb zu bewirken sein, wiederkehren. es aber Menschenkräfte nich Anhänger der Sache der O

8: „Wir wiederholen,

Wir wissen, t übersteigt.

ofort von zu weit ehende Besorgniß überzuspringen. osigkeit vorhanden, wohl aber ge-

Heine R

Wir haben

| auch die Unordnun bekämpfen müssen.

wundern wollte, daß Ausdrucke der ten geworden. Partei, das allgémeine cht alles das gege ßt uns. lieber das,

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im Innerst

Dies berechtigt aber keineswe Stimmreckht deshalb zu ben hat, was sie von ihm verlangte. Nein,

was es uns, giebt mit Einsicht und Muth

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| zu benußen verstehen: Jeßt is niht der Augenblick, si

zu beklagen oder zu spalten; es is der Augenblick, sich zu ver- einigen und zu organisiren. Unsere Gegner, wir dürfen sagen, unsere

' Feinde, geben uns Beispiele ; sie handeln übereinstimmend, sie stim-

men wie Ein Mann. Dies is cine Lehre ; benußen wir sie, und

- möge die neue Majorität in der National-Versammlung so verfah=-

ren, wie die Minorität bei den Wahlen. Wir sehen- übrigens gar keinen. Grund zu übermäßiger Besorgniß. Der polilishe Horizont ist nur für diejenigen arg verdüstert, welhe ihn gar zu hell ge- träumt-hatten.. Allem Ansehen nah wird die Partci der Ordnung wieder mit sehr starker Majorität, mit mchr als 500 auf 750, in die Versammlung treten. Eben so wenig darf man sich einbilden, daß die hier gewissen Kandidaten der radikalen Partei gegebenen Stimmen eben so viele der Anarchie und dem Aufstande gewonnene Kräfte seien, Jedermann weiß, daß viele Wähler, welche. große Freunde der Ruhe sind, für diesen oder jenen Kandidaten der Armee gestimmt haben, wie sie* voriges Jahr für Caussidière stimmten. Dies sind so Launen , denen man si hingiebt, wenn man glaubt, daß sie gefahrlos scien. Ueberdies hat man die Stimmgebung der Soldaten unseres Departements mit arger Ueber= ireibung ausgebeutet. Geht man genau auf die Zahlen ein, \o findet man, daß das von allen Organen der demokratisch = socialen Partei ausgestoßene Triumphgeschrei nicht sonderlich gerechtfertigt ist. Die Besorgniß also, deren Zeugen wir jeßt sind, rührt wohl größtentheils nur von der Uebirraschung her. Sie kann und darf aber nicht anhalten. Was uns betrifft, so sind wir fest überzeugt, daß es besser ist, dem Uebel ins- Gesicht zu schauen und ihm dreist entgegenzutreten, als sich einzus{chläfern und sich im Dunkeln über= raschen zu lassen. - Wenn die Gesellschaft krank is, so erforsche man, wo sie leidet, und wende Heilmittel an, statt über ihre Wun- den einen trüglichen* Schleier zu werfen. Und in dieser Versamm= lung, welche aus den aufgewühlten und zuckenden Eingeweiden un= seres großen Landes hervorgegangcn is, wird sich, dessen sind wir gewiß, eine Majorität begegnen, welche fest entschlossen ist, die Greiheit auch in ihren Gefahren zu genehmigen und die Gesell- schaft durch ihre eigenen Kräfte, durh Einsicht, Arbeit, Beharrlich= keit und Muth zu retten.“ Sehr trübe Ansichten von der Lage der Dinge, wie sie durch den Ausfall der Wahlen geworden, hat die Presse. „Kann cs“, fragt dieses Blatt, „cine Hand gcben, die geschickt genug ist, mit einer Majorität, die keine ncch richtig ausgesprochene Tendenz, keinen s sten Stüßpunkt, kein genau be- zcihnetes Ziel, kein Vertrauen im Volke und keinen Glauben in die Zukunst hat , zwei rivalisirende, wenn nicht gleiche Gewalten, die gesebgebende Versammlung und den verantwortlichen Präsiden- ten, in einträhtigem Zusammenwirken zu erhalten? Welche Stimme wird mächtig genug sein, um den Tumult der zu erwartenden siür= mischen Debatten zu beherrschen, da die Shwächung der Mittel= partei, welche in der konstituirenden Versammlung noch vorhanden war, in der gesebgebenden National-Versammlung den Zusammen- stoß der beiden entgegengeseßten Tendenzen noch heftiger machen

wird?“ Die Presse erklärt, daß sie in dieser Lage nur Verwike-

lungen ohne Lösung sehe, Die Opinion publique spricht ihre Ansichten in folgenden Betrachtungen aus: „Js der Ausfall der Wahlen in Paris und Lyon nicht geeignet, den Leuten die Augen ‘zu öffnen ? Und vervollständigen niht, die unerwarteten Siege der Socialisten in einigen Departements die Lehre? Darf man’ etwa glauben, daß alle Wähler, die für die Socialisten gestimmt haben, zukünftige Unruhstifter und Feinde des Eigenthums sind? Nein, es sind Menschen, die körperlich oder geistig leiden, Betrogene, die sih verführen lasscn, weil ihnen die wahren Führer - fehlen ; Kranke an Körper und Geist, die zu den Quadssalbern gehen, weil dié wahren Aerzte nit erscheinen. Die verkehrten und verderbten Naturen sind nur die Ausnahmen, die Menschen sind nit vergif- tet; sie gehören denen, welche sprechen, weil sie vergebens Leute suchen, welche handeln. Die Socialisten haben nicht Ürsache, über

ihre theilweisen Siege besonders stolz zu sein: die Halbheit der

Regierungspolitik hat mehr als ihre eigenen Bemühungen dazu beigetragen. Was die Majorität betrifft, so sollte sie, anstatt über den Ausfall der Wahlen zu tlagen wie Kinder, sich daraus eine Lehre nehmen. Diese Lehre heißt: Es genügt nicht, der Anarchie

Vit auf Ordnung zu sehen, man muß auf Verbesserung, auf

ortschritt bedacht sein, man muß die großen Interessen, die edlen

Empfindungen Frankreichs befriedigen und den Gedanken aufgeben, an= ders als durch Zuvorkommen Widerstand leisten zu können.“ Das P eu- ple stellt als Programm der Socialistcn in der geseßgcbenden Ver= sammlung folgende Bedingungen auf: „Eine allgemeine Amnestie z eine Politik in Einverständniß mit der Revolution, die gegenwärtig in Eu- ropa vor sich geht; die Annullirung der Wahlen, wo die telegra- phische Depesche des Herrn L. Faucher oder andere Mittel auf die- sélben Einfluß geübt haben; die Verfolgung aller Schriften, in welchen der Socialismus dem Haß und der Verachtung der Bürger denunzirt oder unter einem anderen Namen als dem der verfas- sungsmäßigen Opposilion bezeichnet wird. Ledru Rollin ist vier Mal gewählt, Napolcon Bonaparte, General Changarnier und der Socialist Felix Pyat drei Mal, die Herren Bac, Odilon Barrot, Bixio, Cavaignac, Lamoricière, Montalembert, - Lucian Murat, Ney de la Moskowa, Oudinot, Passy, ‘de Persigny, Adjutant des Prä-= sidenten, und Roger aus dem Nord =- Departement zweimal. - Der Tod des Lebtgenannten wurde übrigens gestern in der National- Versammlung angezeigt, so daß sofort eine neue Wahl stattfinden muß. Von parlamentarischen Notabilitäten der gemäßigten Partei sind auch die Herren Duvergier de Hauranne und Leon von Male- ville nicht wieder gewählt worden. Ju Montpellier, Cette und Lodère sind bei dem Bekanntwerden des Ausfalls der Wahlen Cmeuten ausgebrochen. Durch telegraphische Depesche erhielt gestern die Regierung die Nachricht, daß der Staatsanwalt in Lodère an der Spibe einer Patrouille von einem Pistolenschuß getödtet wor= den. Der Aufstand is bereits unterdrückt, und 50 der Führer sind verhaftet. Die Bewegung begann mit dem Rufe: Es lebe die \o-

ciale und demokratische Republik! und {i ocrabredet zu sein. { p und schien {on vor den Wahlen

Die französische Armce besteht gegenwärtig aus 452,116 Mann

mit 95,024 Pferden. Auf die J' fanterie kommen 275 686 auf di Kavallerie 60,261, auf die Artillcrie 36,491, auf das R le 10,188, auf den Train 11,339, auf die Gendarmerie, Veteranen und Disziplinarcorps 30,587 und auf die Fremdenlegion 6000 Mannz der Offiziere aller Waffengattungen zählt man 17,625. Vertheilt ist diese Streitmacht, wie folgt: Afrika 71,000, Jtalien 13,000, Alpenarmee 70,000, Armee von Paris 60,000, Bestand der ird E in Frankreih 242,116 Mann. Nach n Reductionen im Budget soll di 2 = E De get soll die Armee um 42,460 Mann ver-=

Die National-Versammlung hatte im vorigen Herbst zwei Aus=

\hüsse niedergeseßt, welche die wichtigsten Jnteressen! des

rühren, nämlich Arbeit und Erziehung. Dex ebens - Aue hut sollte in allen Departements ‘der Republik cine parlamentarische Un- tersuchung über die Lage des Ackerbau -= und Industrie = Proleta= riats anstellen. Der Aus\{chuß erstattet nun Bericht im Moniteur über sein Wirken; 26 Departements haben vollständige, 44 Depar-= tements mangelhafte und 16 Departements, darunter das Seiné-

noch gâr keine Berichte eingereiht. Der Ausschuß

seßgebende Versammlung diese interessante Arbeit soudern mit Eifer fortseßen werde. der sih an die Stelle des verspricht,

t in den nächsten Tagen zu veröffent=

Departement, hofft, daß die ge nit ins Stocken gerathen lassen, Der Fallouxsche Unterrichts - Ausschuß, ( alte? Mai-Ausschusses, mit Thiers an der Spibe, seßte, im Moniteur seinen Berich i ( | lichen. Herr von Corcelles, den Cavaignac îm vorigen Herl Gaeta schickte, um den Papst nach Fraukreih einzuladen, ist Ver-

f dem Marsfelde das jährliche stattgefunden, dem au der Präsident der Republik, Kavalleriebegleitung, beiwohnte.

fasser des Berichts.

Gestern hat au Pferderennen

unter starker

London, 22. Mai. Bruder des Königs, Majestät, um der Königin die In=- elche ‘der Prinz-Regent ' ge der Nieder- , wo derselbe

Großbritanien uud Jrlaud. Prinz Heinrich der gestern eine Audienz bei Ihrer signien des Bath = Ordens zurückzustellen, w er von England im Jahre 1815 dem verstorbenen Köni lande nach der Schlacht bei Quatrebras übersandt tapfer gefochten hatte und verwundet worden war. Lord Clarendon war nach London berufen worden, Ausschußberalhung der Schifffahrtsbill im D Um der Gefahr einer Niederlage vorzubeugen , Ministerium alle Pairs, auf deren Unterstüßung es rechnen konnte, - aus dem parlamentarischen Leben ge= an der Sißung Theil zu nehmen. Die Times verwirft entschieden Lord Stanley's Amendement zur Schifffahrts - Bill und seine Reziprozitäts - Vorschlä edlen Lords Ansich1““, sagt sie, „sollte England zu | „„Webe Nachbarn, wir wollen keine Liebe wegwerfen. Jch will euch gerade so viel geben, als ihr mir gebt, und mehr. Wenn ihr meinen Schiffen erlaubt, ohne Hinderniß zwischen eurem Laud und der übrigen Welt Waaren zu spediren, so will ich euch das auch erlauben. Aber halt; eure Schiffe sollen nicht Alles laden dürfen, sondern ih will mir noch meine, eure Häfen besuchenden Schiffe vorbehalten. j sollen auch zwischen meinen Häfen und Asien, Afrika und Amerika handeln dürfen, wenn ihr mir dasselbe bei euch gestattet; hier kann ih euch nicht Alles erlauben. 4 1h meine eigenen Schiffe behaltenz sonst habe ih keinen Vortheil über euch, und das geht nicht. nicen gehören mir, und ich darf nicht dulden, daß sich Andere da=- Ihr könnt mir keine Kolonieen geben, und deshalb Nur eine Ausnahme muß ih

Niederlande ,

um an der berhause Theil zu neh-

und auch solche, die längst schieden sind, aufgefordert,

„Nach des n Nachbarn

einige Waaren blos für Eure Schiffe

Einige Artikel muß

Aber wartet, noch Eins. Meine Kolo=

mit befasscn. werde ih euch auch keine geben. ) machen. “ Kanada hat sich in den Kopf gesebt, nicht mehr blos von meinen Schiffen abhängen zu wollen, und will sein Getraide in allen Schiffen, die es in seinen Häfen finden kann, versenden. Jh glaube, ih muß mir das gefallen lassen. Aber wartet, ich will zwar frem= den erlauben, Zimmerholz und Getraide den St. Lawrence hinab- zufahren, roh hinauf müssen sie leer fahren, mit Ausnahme der paar Schiffe, welche Erzeugnisse ihrer eigenen Länder bringen.“ Im Uebrigen carakterisirt die Times Lord Stanley?s Verf als eine vexatorische und leichtsinnige Opposition.‘ Die Verwerfung des Stanlcyschen Amendements, die in der vorgestrigen Oberhaus= Sibung erfolgte, is bereits gemeldet.

Die Times zeigt an, daß Herr J. Parker, bisher Schahse- eretair, das Admiralitäts = Sekretariat erhält, das durch den Rüd= tritt Herrn Wards, der als Lord - Oberkommissar nah den Joni= {hen Jnseln geht, erledigt ist. Herrn Parker erseßt Herr Haygter ; Sir D. Dundas wird General - Auditeur. ; Ueber die gegenwärtige Lage Frankreichs sagt die Times:

ie neue Regierung und die neue Versammlung müssen sich so= fort entschließen, zu wählen zwischen dem gegenwärtigen Zustand, mit der beständig drohenden Jnsurrection und dem Umsichgreifen der Anarchie, oder einer Politik des Widerstandes gegen die maß= lose Ausshweifung der Presse und die ungezügelte Macht der po=- Wir zweifeln niht an dem Wunsch und der Absicht des Präsidenten, seines zukünftigen Kabinets und des Lan= des, das Umsichgreifen des Uebels zu hemmen.

litishen Vereine.

Aber es läßt \sich contrerevolutionaire im höchsten Grade gefährlich is und wieder, seit dem vorübergehenden Obsiegen welche sie bekämpfen will, enden kann. Jn einem Staate, der dur scine Verfassung die Reife für das allgemeine Stimmrecht voraus= scbt, ist es ein offenbarer Widerspruch, der Presse Fesseln anzule- gen und jede Volksversammlung der polizeilichen Aufsicht zu unter- werfen. Die einzige Rechtfertigung solcher Maßregeln, die willkür= li sein müssen , weil sie im Widerspruch mit den Prinzipien einer republikanischen Verfassung stehen , is ihre unumgängliche und of= fenbare Nothwendigkeit; ‘aber die Form solcher Maßregeln ist, wenn sie zum Schuß ‘der Gesellschast erforderlich werden, kaum von der Militairgewalt zu unterscheiden. dauernde Befestigung freier Justitutionen bedacht ist , bei der gegenwärtigen Lage der Welt weiser, einen gro der vom Mißbrauch der Freiheit herrührenden Nachtheile mit hin- zunehmen, als schrofsen und unnachsichtigen Widerstand zu ver= suchen, Die große Kunst, zu regieren, scheint sich gegenwärtig in vielen Staaten in die Frage aufzulösen: wo Zugeständniß aufhören und Hemmung beginnen soll. Jn Frankreich ist diese Frage doppelt {chwierig, deun dieselben Maßregeln, welche einer Regierung Halt geben, gebcn auch einer mächtigen Opposition Halt. Unterstüßung von Männern wie Bugeaud und Changarnier haben, aber auf der anderen Scite befinden sih in ven höchsten Stellen der Armee und auf den Bänken der gesebgebenden Versammlung Männer genug, deren Ehrgeiz und deren politische Ansichten durch die l gekränkt sind, und die ihn mit demselben Auge betrachten, mit dem Moreau, Pichegru und Cadoudal den ersten Konsul ansahen. ‘“