f | míssarius, Oberst im Generalstabe; Herr Fischer, n Reu M der Abgeordnete von Bally, welcher vou Sr. Kaiserl. Hoheit ‘dem Erzherzog Reichsverweser mit Depeschen na Berlin gesandt worden, heute Nachmittag von dort wieder ein-

getroffen.

ern. Múnchen, 23. Mai. (Múnch. Ztg.) Die veitige, die Sitzun p Abgeordneten-Kammer wurde dur den iten Präsidenten Graf He nenberg-Dux eröffnet. Die Gallerieen zweiten Präsiden PDeg E: 24 sind wieder sehr stark gefüllt. Am Ministertische befinden si sämmt- liche Staats - Minister , die Herren, Ministerialräthe von Bezold, Hätnlein, von Wanner, Molitor, von Kleinschrod, von Habel, Burk= hardt, Graf Hundt, Freiherr von Bechtolsheim und Appellations-= gerihts-Direktor von Kiliani, : ; e

Nach Verlesung des Protokolls besteigt der Justiz-Minister von Kleiy- schrod die Rednerbühne. Als er in der leyten Sißung die amtlich ein- gelangten Notizen über die Zustände der Pfalz ‘verlesen, habe er nach Zei- tungsnachrichten auch zuleßt der Bildung einer provisorishen Regierung zu Kaijerslautern am 17ten Erwähnung gethan. Diese Nachricht sei nun dem Staats-Ministerium durch amtliche Berichte bestätigt woxden. - Am #18ten habe nun diese sogenannte provisorische Regierung eine Proclamation von Kaiserslautern aus, unter zeichnet: Neichardt, Hepp, Greiner, Fries, Schmitt, erlassen, in welcher sie von ihrer Konstituirung Anzeige maht. Der Herr S -Minister verliest diese Proclamation, S

Jus dieser Proclamation ersche man, daß -die sogenannte provisorische Regierung die volle Negierungsgewalt sich anmaße, die bestehenden Behör- den bestätige, aber ihnen den Auftrag gebe, niht mehr im Namen Sr. Ma- jestät des Königs, sondern im Namen des pfälzischen Volkes zu haudeln, daß sie sogar Amnestie für alle politishen Vergehen und Verbrechen er- theile u, s, w. Diese Proclamation wurde in Speyer angeschlagen, die Mitglieder der provisorischen Reus begaben sich selbs nach Speyer und forderten dort am 19ten die Beamten auf, den Eid auf die Reichsver- fassung zu leisten, namentlih erging diese Aufforderung, nachdem der Re- gierungs-Präsident sich in die Festung Germersheim zurückgezogen hatte, an die zwei Regierungs-Direktoren. Allein diese pflichtgetreuen Männer wie- sen diese Anmuthung standhaft zurück mit der Erklärung, daß sie auf eine andere von der Regierung nicht anerkannte Verfassung keinen Eid leisten könnten, nachdem sie die bayerishe Staatsverfassung beschworen. Alle Be- mühungen, diese Ehrenmänuer vou diesem Entschlusse abzubringen, scheiter- ten an ihrer standhaften Weigernng, Einer von ihuen sagte sogar: man könne ihnen wohl ihr Amt entziehen, ihnen selbst das Leben nehmen, aber Niemant vermöge sie zu einem Eid- und Treubruche zu zwingen, (Bravo von der Rechten und im Centrum. Der Präsident ersucht um Ruhe.) Darauf habe man es mit den subalternen Behörden versucht, mit welchem Erfolge, darüber seien noch keine amtlichen Berichte eingelangt.

Der Präsident; Es sei dem Präsidium ein Schreiben des König- lichen Gesammt -Staats - Ministeriums vom 22sten zugekommen, dur wel- ches von der in Betreff der Zustände der Pfalz erlassenen (und bereits mit- getheilten) Bekanntmahung Mütheilung gemacht, und worin, im Hinblicke auf die gegenwärtige Stellung jener Provinz, die Ansicht der Staats - Re- gierung ausgesprochen wird, daß die pfälzischen Deputirten bis zur Wieder- herstellung des geseylihen Zustandes daselbs in ihrer Theilnahme an den Kammer - Berathungen zu suspendiren \eien, Dem Ermessen des Präsi- diums werde es anheim gestellt, in welher Weise es die Herbeisührung eines Kammer - Beschlusses in diesem Sinne erzielen werde, Nach Verlesung der erwähnten Bekanntmachung des Gesammt - Staats - Ministeriums bemerkt der Herr Präsident, das Präsidium sei in der Lage, zunächst hinzuweisen auf die formelle Behandlung der Sahe. Das Recht der Entscheidung über die Reclamation stehe der Kammer allein zu. Cinen Anhaltspunkt für die Behandlung der Sache gebe der Art, 18 der Geschäfts Ordnung in seinem zweiten Theile. Dort heiße es, daß im Falle gegen einen Abgeordneten mit Ausschließung vorgeschritten werden solle, zuerst der Betheiligie zu ver- nehmen sei, worauf dann ein Ausschuß über die Sache zu berathen habe.

Kohl¿ Jun dem angezogenen Artikel handle es sid nur um ein Jn- dividuum, bei der Reclamation des Ministeriums aber um die Vertretung cines ganzen Kreises; er könne also eine Anwendbarkeit dieses Artikels auf den vorlicgenden Fall durchaus nicht erkennen. Der Präsident; Es handle si hier allerdings um Jndividuen, nicht um die Gesammtvertre- tung. Er crkflärt die Diskussion für eröfnet, Dr, Morgenstern: Der Artikel 18 beziehe sih offenbar nur auf Gegenstände vor Eröffnung der Kammer, dies gehe auch aus den Artikeln 10 und 11 hervor. Nach ein- mal erfolgter Konstituirung der Kammer könne von eiuer Anwendbarkeit dieses Artikels 18, der offenbar nur auf die Verhandlung der Einweisungs- Kommissiou sich beziehe, keine Rede mehr sein, Auch sei zu erwägen, daß die pfälzer Abgeordneten nicht blos sür die Pfalz, sondern für das ganze Land gewählt seien, daß ihnen daher ihr Mandat von Niemand entzogen werden könne, Präsident+ Verfassungs - Urkuude und Geschäftsordnung stellen zwei Momente fest; 1) die Thätigkeit der Einweisungs-Kommission und nachdem diese geschlossen, 2) die Thätigkeit der Kammer selbst; sobald die Kammer konstituirt sei, habe auch sie allein über vorkommende Fälle von Bean- standungen zu entscheiden. N ö ck: Die Vorlage des Staats-Ministeriums sei von solcher Wichtigkeit, daß er die Verweisung derfelben an einen besonderen Ausschuß zur Prüfung und Berichterstattung darüber beantrage. Der Präsident wiederholt, die Kammer habe allein das Recht, den ihr gut dünkenden Weg für das f yuswblagende Verfahren zu wählen. Er frage daher, ob se mit dem Vorschlage des Herrn Rö sih einverstanden erkläre, Dr, Rubner: Er begreife, warum die Abgeo1 dueten der Pfalz nicht selbst das Wort neh- men, und da sie es nicht thun, so wolle er es ergreifen. Da er aber in den materiellen Theil der Frage eingehen will, - so erinnerte ihn der Prä- sident daran, daß cs si jeyt blos um die formelle Behandlung der Sache frage. Dr. Rubner: Er wolle eben auf die Formfrage kommen, er finde in der Aufforderung des Ministeriums eíne Lerfassungswidrige Handlung, ein Attentat auf die Integrität des bayerischen Staates , ein Verbrechen, auf das ein Artikel des Strafgeseybuches Anwendung finde, Ferner führt der Redner Tit, VIl. §, 25 an, der die Cidesformel den Abgeordneten vorschreibt, in „welcher es heiße, daß jeder Abgeordnete nur „des ganzen Laudes allgemeines Wohl und Beste, ohne Rücksicht auf besondece Stände oder Klassen“, nach seiner inneren Ueberzeugung zu berathen s{chwöre. Er will daraus folgern, daß, weil jeder nur das ganze Land vertrete, auch kein besonderer Ausschluß stattfinden könne. Tit. VI, §, 14 der Verfassung \präche auch zwei Fälle bestimmt aus, wo der Abgeordnete seines Mandats verlustig werden könue, Beide liegen hier uicht vor. Die Wahl tes Ab- geordneten bleibe selbst daun unantastbar, weun nach der Wahl die Wäh- ler ihre Eigenschaft verlorcu haben, Würde die Kammer auf den Antrag der Regierung eingehen, so würde sie selbs die Hand bieten zu dem vou ihm bercits bezeichneten Attentate. Er beantrage daher, daß sie jede erhandlung über den Antrag des Staats-Ministeriums ablehnen solle. Binder: Die

Kainmer habe vorgestern dem Ministerium ein Mißtrauensvotum gegeben. Es sei ‘ein Beweis des constitutionellen Zartgefühls “dieses Ministerinms, daß es nun heute einen Antrag an dieselbe Kammer einbringe, dem intel- ligentesten Theil ihrer Mitglieder die Thüre zu weisen, Schon die Ehre exsordere die Verwersung dcs Autrags, Hexr Maier (von Roßhaupten): Weder .in der Geschäfiöorduung, noch in der Verfassung selbs sei irgend von einer Suspension des Mandats der Abgeordneten die Rede. - Der Prälid ents Der Revuer habe den Standpunkt verloren, guf dem die ebatte jeyt stche. Es handle sich jegt lediglich um deu einzuschlagenden Weg für die formelle Behaudlung, die matericlle Frage werde vorbehalten. Herr Maier (v. R.): Der Antrag des Herrn Präsidenten werte- selbst wegfallen, Herr Schad schließt sih den bisherigen Rednern der Linken an. Das Ministerium wolle - natürtiz die ‘Majorität der Kammer in eine Minderheit umwandeln, Durch seine Reclamation sprehe das Mi- nisterium aus, daß alle Bewohner der Pfalz dieselben Jdeeu theilen. Er protestirt gegen jeden Beschluß auch iu Betreff der formellen Behand- lung. Herk Schmitt (von Nürnberg): Die Aipbenguag dieses. Antrages von diesem Ministeriuni sei ihm niht uneiwartet, s sei nur zu ver- wundern, daß der Herr Präsident, nahdem neulich beide Herren Präsi fo eigenmächtig gehandelt, die formelle Behandlung nun zulassen wolle, Auch ér protestirt’ gegen jeden Beschluß der Kammer in Betreff der pfäl- zer Abgeordneten. Von ihnen allein hänge es ab, zu erklären, ob sie sich noch als Abgeordnete eluer bayerischen ovin betrachten. Daß sie dies thun; dâàvon gebe ihre. Anwesenheit hier Zeugniß. So lange sie aber hier sien, könne. sie Niemand ausschließen, An dem Ministerium sei es, zu

identen

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erklären, ob es die Pfalz noch als eíne bayerische Provinz betrachte. Der Herr Justiz - Minister habe von einér sogenannten res n Bagie- rung gesprochenz daraus gehe hervor, daß das Ministerium selbst die Pfalz noch als bayerische Provinz ansche. Sonach sigen auch ihre Abgeordneten mit vollem Rechte hier. Der Herr Präsident hält grgen Herrn Schmitt die Befugnisse des Präsidiums kraft der Verfassung aufreht; er bemerkt, daß es bei dem früheren von Herrn Schmitt angeregten Falle um eine Ver-. fassungs-Bestimmung sich D während jeyt nur eine Frage der Ge- shäfts-Ordnung' vorliege, Herr Reinhardt: Es sei natürli, daß man sih etwas vom Halse {Waffen wolle, woran man feine Freude habe, Das Ministerium wolle jegt die Majorität s{wächen, welche ihm ein Miß- trauens -Votum gegeben, darum habe es einen Antrag gestellt, aber in fei- ner Weise gegründet, Der Herr Justiz-Minister habe jene zwei Regierungs- Direktoren, die sich statdhaft einer Verlegung ihres Eides weigerten, Ehren- männer genanntz er aber sage, auch die Abgeordneten der Pfalz seien Ehrenmänner- durch ihre Anwesenheit hier zeigen dieselben, daß sie nicht. so weit gehen wollen, als man in der Pfalz gethan habe, daß sie die provi- sorishe Negierung nicht anerkennen. Sie ausschließen, hieße jeyt die Un- schuldigen für dié Schuldigen strafen, Die erste Frage scheine zu seiu., ob überhaupt eine Debatte über den Antrag eröffnet werden belle ? Dr, Nubner ersucht den Herrn Präsidenten, seinen Antrag der Kammer snitzu- theilen. Der Herr Präsident verliest ihnz er geht auf Uebergang zur Tagezëordnung. Herr von Wächter (von Aschaffenburg): Der Autrag des Ministeriums gehe auf zeitweise Ausschließung sämmt icher Abgeordne- ten der Pfalz, die Verfassungs - Urkunde bestimme die Fälle, in welchen die Ausschließung einen Abgeordueten trefsen könne, und sche die Form des dabei zu beobachtenden Verfahrens fest, Die Abgeordneten der Pfalz aber haben seiner Ansicht zufolge keinen Anlaß zu éinem Ausschlusse gegeben; z daher solle man auch über den Autrag des Ministeriums kurzweg zur Ta- gesordnung schreiten. : A Mz

Der Kultus-Minister Dr. Ringelmann: Das Staats-Ministerium wolle in dem gegeuwärtigen Stande der Debatte den materiellen Punkt noc) nicht behandeln , uar auf die formelle Frage” cingehen,. Ein Herr Redner habe auf den von jedem Abgeordneten zu leistenden Eid hingewiescn, Darin heiße es allerdings , daß jeder Abgeordnete das ganze Land zu vertreten habe, Es handle sich aber hier nicht um einzelne Paragraphen der Ver- fassung, sondern um eine staatsrechtlihe Frage. Schon das alte Wahlge- seß habe eine Vertheilung der Vertretung des Landes festgesept, so daß auf je 7000 Seelen ‘ein Abgeordneter lamz in ‘anderer Weise sei dasselbe durch das neue Wahlgeseg gescheben. Die Frage aber sei, ob der Theil Lust und Liebe habe, sich vertreten zu lassen. Dies sei in der Pfalz erwiesenermaßen nicht mehr der Fall, Alle Geschästsverbindung mit der Pfalz sei abgebro- cen, der Gang der Justiz gehemmt, Das Appellationsgericht habe selbst anerkannt, daß Grund zu strafrechtlihem Einschreiten vorhanden sei, zugleich aber es unter den gegenwärtigen Umständen für unräthlich und unmöglich erkärt, Sonach sei jeyt die Verwaltung sowohl als dic Justiz gänzlich ge- lähmt, Mitglieder dieser Kammer seirn sogar] Mitglieder der sogenannten provisorischen Regierung, Eine Regierung stelle sich nicht blos neben, son- dern über die andere, Der ganze rechtlihe Bestand dieser Provinz sei also in Frage gestellt, eben damit auch die Vertretung derselben, Judessen wolle das Staats-Ministerium feinesweges . cine Ausschließung, soudern Hur éine Suspendirung der Pfälzer Abgeordneten, Allerdings sei es nur wüuschens- werth, wenn die Pfalz fortwährend als bayerishe Provinz betrachtet werde, dann müsse sie aber auh ihre Pflichten als solche erfüllen, denen sie sich jedoch entzieche, Wer aber seine Pflichten nicht erfülle, der könne auch die daran geknüpften Rechte nicht besißen. Die Pfalz stelle eigenmächtig die soge- nannte Reichsverfassung über die bayerische; diese aber werde durch jene nicht blos modifizirt, sondern fast umgestoßen z jedenfalls köune der Antrag des Staats- Ministeriums uicht so kurz von der Hand gewiesen werden. Wie er ver- handelt werden solle, habe die Kammer allein zu entscheiden, Wenn sich keine Verfassungs - Bestimmung auf den Zustand der Pfalz auwenden lasse, #0 sei dies natürlich, weil sich die Pfalz ganz außer der Verfassung ge-

stellt habe. | Er habe \sich auf den Eid der Abgeordueten be-

Dr. Rubuner: dei : rufen, weil er von den verfassungsmäßigen Bestimmungen ausgehe.

Der Herr Minister aber habe \elb| {sich außer der Verfassung gestellt, und von einer stagtsrechilihen Nothwendigkeit gesprochen. Diese staatë- rechtliche Nothwendigkeit aber sei in |*/Staatsstreih“ zu übersegen, (Rechts und im Centrum: oho!) Der Präsident macht den Redner auf das Ungeeignete dieser Sprache aufmerksam, Der Kul- tus - Minister De. Ringelmann: ex frage ganz einfach, ob man hier vou Staatsstreichen sprechen könne? ob etwa vas Ministerium einen Staats- streich der Berathung der Kammer uniterstellen würde. Dr. Rubner wie- derholt seinen Ausdru, Das Ministerium wolle die verfasfungsmäßigen Bestimmungen für das ganze Land aufheben, weil ein Theil sich außer der Verfassung stelle, Das Mandat der Abgeordneten höre nicht auf, so lauge als sie hier sigen, j L ;

n, E Lerchenfeld+ Nur ungern mische er sich in diese Dis- fussion ein, da er es gar nicht für nothwenkig gehalten habe, Er habe nie gezweifelt, daß eine Diskussion stattfinden müssez er begreife nicht, wie eín Zweifel daran von jener Seite (indem er auf die Linke deutet) habe angeregt werden können, Die Verhandlung eines so wichtigen Antrages fönue unmöglich so furzweg abgeschnitten werden, Jn der Verfassung finde sih allerdings keine Bestimmung, die auf den vorliegenden Fall Anwendnng finde, Die Verfassung habe aber nicht voraussegen können, daß eine ganze Provinz das Banner der Rebellion (Bravo!) erhebe und Hochverrath be- ehe, wie die Pfalz es thuez auch die spartanische Verfassung habe keine

“ Vestimmung gegen den Vatermord enthalten, weil sie einen sollen für un-

möglich angenommen. Jn dem Antrage liege nur die Konsequenz davon, Ua in ter Pfalz geschehen, . Wern eine Provinz sich außer der Verfassung stelle, wenn sie ihre Pflichten gegen den Staat nicht mehr erfülle, nichts mehr zu dessen Lasten beitrage, sich gegen ihn bewaffne, wenn sie thatsäch- lich nicht mehr ein Theil des bayerischen Staates sei, so müssen auch ihre Nechte suspendirt werden, Dahin aber sei es Gott sei Dank noch nicht gekommen, daß Bayern sein gutes Recht auf die Pfalz aufgebez die alte bayerische Treue werde auch hier sich bewähren, und Ströme Blutes müssen fließen, che Bayern auf sein Necht Verzicht leiste. Fafktisch sei die Pfalz in offenem Aufruhre, die provisorische Regierung sei nichts als ein Rebellen- haufen ; als solcher habe sie die rechtmäßige Regierung aus ihrem Regie- rungsgebäude vertrieben, den Gang der Jusliz gehemmt, sich Rechte ange- maßt, welche selbst die constitutionelle Regierung nicht besige , indem sie so- gar anhängige Untersuchungen niederschlagen ließ, Die Pfalz stehe in Waf- fen gegen die rechtmäßige .Gewalt des Königs, es könne also kein Zweifel obwalten, daß der Antrag des Staats-Ministeriums zur Verhandlung kom- men müsse. Man müsse also einen Ausschuß niedersegeu, welcher Vortrag darüber zu erstatten habe. j ; l von Oberkamp: Das ganze altbayerische Volk sei von der tiefsten JIndignation erfüllt darüber, daß Abgeórdnete der Pfalz cs wagen, hier vor unseren Augen zu erschcinen, Mäuner, welche Bayern seine Verfassung vor die Füße geworsenz er wiederhole im Namen allex Bayern den Ausdru der tiessten Jndignation, daß sie hier erschienen. (Unterbrehung links, Rufe zur Ordnung! gïoße Aufregung.) Der Präsident verweist mit großer Energie und durch Ordnungsruf der Linken ihre Unterbrechung, Hi aber dann auch Herrn von Oberkamp zur Ordnung, erkennt jedoch an, wie s{hwic- rig es mauchmal sei, den Ausdru seiner Empfindungen zu. mäßigen, ermahnt übrigens den Redner, sich in den Schranken der Mäßigung zu balten: Nach eini- gen erläuternden Worten des Herrn von Oberkam p erhält Herr Dr.Müller das Wort. Er räth zur Lu und Mäßigung bei so bewegter Frage. Als Amerika sich von England getrennt, scien die Vertreter der ausständischeu P! ovinzen den- 1:och im Parlantente bis zu ihrer wirklich erfolgten Treunung vom ‘Mutter- lande geblieben, So solle es bei uns auch mit den pfälzer Abgeordneten g:halicn werden. Mit diesen" solle sh das Ministerium besprechen, wie der f cPliche Zustand in det bewegten Provinz wieder herzustellen sei, — durch ie solle man mit der provisorischen Regierung verhandeln, Dies sei „staats- rechtlihe Nothwendigkeit,“ Das ‘Ministerium solle die Abgeordneten der Pfalz ersuchen, eine Erkkärung über ihre Gesinnungen zu geben. — M {- nister von Kleinschrod; Ein politisches Glaubensbckenntniß von ein- elnen Abgeordneten zu fordern , dazu habe das Ministerium nicht das eht, Dr. Müller+ Das habe er au. nit gemeint, sondern nur, daß die pfälzischen Abgeordneten. sagen sollten, was sie von dem Zustande in ihrer Provinz dächteu. Minister. von Kleinschro d: Das \schicne ihm ein und dasselbe zu sein, und so fände guch sein obiger Einwurf hier Anwendung. Das Ministerium beharre bei der Ansicht, daß, so lange

die Rebellion in der Pfalz fortdauere, dieselbe in dieser Versammlung nicht

verireten werden könne, von Lerchenfeld : Ein Müller) habe von - Vertretern der Provinzen im E Bn

bei Gelegenheit der Trennung Amerika's vom Mutterlande gesprochen,

die dort geduldet worden, bis die Trennun vollendet, Er woll baß jene Provinzen niemals Vertreter im Parlamente ehabt ‘bätte Dr, Müller will diese historische Thatsache bestreiten, (Großes Gelächter.) Stöcker warnt vor einem Ausschluß; bis jeßt ‘habe man die Mas- sen zurückgehalten, indem man’ auf die Thätigkeit der Volksvertretung hin- wies. Verstümmelt man diese, ‘ dann werden die fränkischen Abgeordneten wahrscheinli zurüdberufen, Er warnt vor den Folgen. - Grießmaver für c e an eine Kommissionz die wichtige Frage müsse besprochen werden, vielleicht trete während der Vorberathung eine veränderte Lage der Dinge cin, Schad mahnt zur Rúühe und Mäßigung zu einer Zeit, tvo selbs ergraute Staatsmänner (Anspielung anf Oberkamp ; Gelächter) sich so weit hinreißen lassenz möchten doch Alle, die die Pfalz erhalten wollen, bedenken, daß das verkehrteste Mittel dazu der Ausschluß ihrer Vertreter wäre. Wo .ist das staatsrechtliche Kriterium, daß, wenn unglücklicher Weise in Franken ähn- liche Ereignisse ausbrächen, niht auch die fränkishen Abgeordueten hinaus- gewiesen werden müßten und zulegt die bayerische Vertretung aus der von cin paar Kreisen bestünde? von Steinsdorf spricht für Prüfung der Sate durch cinen eigenen Ausschuß, Föckerer: Die Gesege, die hier zu Stande gekommen, sollen für die Pfalz auch gelten, man kaun daher obne ihre Vertretung nicht handeln, Dr. Mayr von Noßhaupten erinnert

an die Adresse; das Ministerium scheine sie zu ignorirenz die Kammex *

müßte daran festhalten und ihm seine Vorlage unbenußt zurückgeben, Reinhardt spricht von fremden Einflüssen, von „ins Herz gewachsenen Portefeuilles ‘‘’ und der Nothwendigkeit, die Kammer aufzulösen, wenn das Ministerium der Majorität nicht weichen wolle, Minister Ringelmaun;: Die vorliegende Frage sei, wie erörtert, eine staatsrechtlich gebotene. Wenn das Ministerinm noch gy dieser Stelle stehe, so sei das auch vom constitutionellen Standpunkte zu rechtfertigen. Die Majorität war eine so geringe ‘hier, wie bei den wichtigsten Fragen in Frankfurt die Stimmung bei uns selbs ist nach Provinzen so getheilt, daß mau au der Vereinbarung hier so gut als anderwärts festhalten faun, Man fasse die Sache objektiv und suche nicht- egoistishe Motive, Hopst« Es fönne nicht eine geseßliche und eine ungesegliche Regierung neben einan- der bestehen z die Frage sei- zu erörtern, ob die Pfalz die Deputirten, die sie gesandt , zurückempfangen solle, Morgeustern spricht wiederholt und kräftig für die Tagesordnung. Wir wollen gern über tíe pfälzer Verhält- nisse berathen, aber nicht über den Ausschluß. Man löse die Kammer, wíe es längst constitutionell gewesen wäre, auf, und man wird sehen , ob die Pfalz wieder wählt, Thut fie dies nicht, dann hat sie sich selbst des Rech- tes der Vertretung begeben. Schmitt nimmt mehrere Aeußerungen der Minister in Angriff, rügt nebenbei, daß die Zählung bei Abstimmungen

durch Ausstehen und Sißeubleiben stets ein anderes Resultat liefere, als der -

Namens-Aufruf. Man erkenne die Reichsverfassung an, man lasse die Ab- geordneten aus Pfalz und Franken auf 6 Tage nah Hause, und er stünte mit seinem Kopfe dafür cin, daß die Nuhe gesichert bleibe. Bisher sci die Pfalz in anerkennenswerther deutscher Gesinnung * vorgeschritten u. \. f, Kolb aus Straubing sieht in dem Ansinnen der Regierung die Absicht, die Majorität auf die andere. Seite hinüber zu manövrirxen. Der faktische Widerstand in der Pfalz, der sich erst von dem Minister - Programm her- datirt, mag die Anwendung von Gewalt dur Soldateska uxd Kanouen rechtfertigen, nie ader den Ausschluß der Repräsentation, Dies isst ein Staatsstreich, gleichviel, ob er der Kammer “egeleg! wird oder nicht. Schmitt: So wie Oberkamp im Namen der „Bayern“ ih gegen das Dasein der Pfälzer verwahrt, so glaube er sich gegen deren Ausschluß im Namen der Franken verwahren zu müssen; Gleiches werde im Sinne der Schwaben liegen. Oberkam p warnt davor, auf „Erhebungen“ hinzuweisen, denen auch Gegenerhebungen folgen und Blutvergießen nach si ziehen werden. Lerchenfeld faßt wiederholt die Gründe für den Ausschluß zusammen z er warnt vor Nachgiebigkeit ; jeßt wäre dics Feigheit, man sehe nah Ba- den, Offene Rebellion liegt vorz wollte diese Seite des Hauses Stimmen der Gegner eskamotiren,. so hätte sie dazu Gelegenheit gehabt, als vor- gestern während der Adreßdcbatte hon die Nachricht von der Einseßung der provisorischen Negierung eintraf. Schmid von Türkheim verwahrt die Schwaben dagegen, als seien sie unbedingt für Reichsverfassung und Grundrehte, Crämer: Wenn man den Namen Rebell noch so giftig ausspreche, \o sei die Rebellion doch nar da, wo giltigen Gesezen, den Reichsgeseben , entgegengetreten werden wollte, -Man vergesse die Revolu- tion, leider fehren ihr Jene den Rücken, die von ihr or gte wur- den, Man gehe mit der Lunte an d:n Puloerthurm und vergesse , daß er, entzündet, die: innen und außen erschlage. R ingelmann verwahrt sich dagegen, wein ihn der Redner gemeint habe. Crämerz Er habe keinen Namen genanntz er habe die Käpbe geschnitten, wem sie gerecht sei, der möge sie aufsezen, Stautner und Geyer sprechen mit Entschiedenheit für die Ueberweisung an den Ausshuß. Schüler: Als Betheiligter wélle er nur über die. eigentlih vorliegende Frage \prehen. Dec Antrag der Regierung sei zunächst dahin zu prüfen, ob er an sich zulässig sei ? Dazu müßte cin Gesey vorliegen, dessen Nichtexistenz der Minister selbs direft zugab, Der Minister will aber eine staatsrechiliche Nothwendigkeit finden, Die Frage is unn, wozu drängt diese? Zu einem Gesehe ? Mau bringe es ein, Wenn es sich um eine Maßnahme gegen 6 bis 7 Personen ‘handle, dann wolle Staatsrath und Minister - Conseil enut- scheiden, Hier werden blos allgemeine Geseye berathen, Schließlich deutet er an, daß, wenn die Zeit zum Reden komme, man auch den vorgekommenen maßlosen Ausfällen antworten werte. Der Präsident erläutert, daß kein Antrag, sondern nur eine Anregung über die Legitima- tion vorliege. Schüler erörtert wiederholt die formelle LOBnt pg des Angeregten. Ringelmann: Ein' Gesepeutwurf sei wohl auch zulässig, aber bei dem hoffentlich vorübergehenden Stande der Sache nicht nige Lerchenfeld: Die frühere Praxis und der zweite Theil des §, 18 zeige, daß Wahlbeanstandungen auch nah Konstituirung der Kammern in Folge von Nichtigkeitsflagen behandelt wurden. Dr. Müller warnt vor einem Beschlusse, dessen Folgen unabsehbar seien, man gehe den Weg..des Geseßes, Sch eurl und Lerchenfeld verharren auf ihrer Ansicht, vou Stcins- dorf spricht im früheren Sinne, und die Debatte wird endlich guf mehr- seitigen Nuf geschlossen. Die Fragestellung richtet sich zuerst auf die vou Rubner beantragte motivirte Tagesordnung (in Erwägung, daß das An- sinnen der Regierung eine Verfassungsverleßung enthalte und darum unzu- lässig sei), Namensaufruf wird verlangt. Schmid aus Türkheim regt die Frage an, ob die Pfälzer als in eigener Sache mitstimmen können. Der Prä sident glaubt, es verstehe sich von selbst, daß sie nicht mit- stimmen, Laute Proteste. Stockinger+ Wir werden unsere. Pflicht thun und für des ganzen Landes Wohl berathen und béschließen. Gelbert: Durch Nichtstimmen würden die Pfälzer gugeben, daß ihr Recht nicht mehr bestehe. Dr. Rubner erinnert an den Fall, wo in der Nationalversammlung über die Verhältnisse Posens Beschluß gefaßt wurde und die posener Ab- geordneten mitstimmten. . Schad erklärt unter vielseitiger Beistimmung, daß die Frauken, weil sie sonst einmal eben so ausgeschlossen werden könn- ten , gegen jeden Ausschluß der Pfälzer Verwahrung einlegen müßten. Die Gereiztheit steigt im Saale und auf den Gallerieen immer mehr und er- reicht eine Höhe, wie man sie hier noch nicht erlebt, als Graf Larosée in dieser Debatte den Beweis erblickt, daß man Nebellen nicht dulden und nicht mit ihnen unterhaudeln könne, Schreien und Lärmen, Der Präsi- dent ruft Graf Larosée zur Ordnungz dieser erklärt entshuldigend, er habe nur von Vertretern von Rebellen gesprochen, Kammer und ublikum wi- dersprehen, Der Präsident erklärt, bei dieser Stimmung die Sipung schlie- ßen zu müssen, und beraumt -— es is eben 27 Uhr — die nächste auf

Abends 5 Uhr au,

In der Abenuds’igung der Kammer der Abgeordneten , welche um 54 Uhr eröffnet wurde, ergriff zuerst der Präsident das Wort, Die Frage, um die es sih handle , sei, ob die pfälzer Abgeordneten an einer Abstimmun theilnehmen können , bei der zur Entscheidung kommen solle, ob sie berechtigt seien, mitzustimmen, Er gebe zu, daß man si hier ledig- lih auf dem Felde der parlamentarishen Praxis befinde. Eine staatsrecht- liche Frage stehe mit einer Legitimations - Frage in unmittelbarer Berüh- rung. Die parlamentarische Praxis aber zeige, daß man, auch zu Frank- furt uamentlich, stets den Rechtsgrundsa festgehalten habe, daß man nicht a Us in eigener Sache sein könne. Man habe heute Bermiag pes Bei- spiel der] posener Frage angeführt und behauptet, die posener Deputirten aus dem deutschen Theile es“ Großherzogthums seien von der National- Versammlung zu Frankfurt berechtigt worden zur Theilnahme au der Ab-

sümnung über: dieselbe. Allein ‘er ‘wolle aus den stenographischen Berichten

: den Beweis des Gegentheils liefernz an der Verhandlung dursten sie ‘wohl

ilnehmen , nicht aber an der Abstimmiing, So wurde mit 52 Stimmen Mehrheit Le (234 gegen 182). Wenn also nicht ‘die Verfassung, sondern nur die parlamentari\che Praxis einen Anhalispunkt gewähre, fo frage es sich, was nun zu thun? Zwei ae A sich gegenüber, von denen jede auf ihrer Ansicht beharre, Bei jeder Abstimmung, zu der ge- schritten werden solle, kehre imnier ‘die ‘nämliche Frage wieder; \o- würde man sich ‘in einem ewigen cireulus viciosus bewegen. Er kenne nun wohl die \{were Veranlwortlichkeit , die er auf sih lade, indem er sih erkühne , die Lösung auf ih zu nehmen. Er werde dies thun, indem er nah dem Ver- langen der Kammer zur Abstimmung mit Namensaufruf reiten lasse, jedoch dic Nanien ‘der 15 pfälzischen Deputirten nah Pflicht und Gewissen übergehen werde, i Kaum hatte der Präsident diese Worte gesprochen, als \sih ein Auftritt ereignete, den man im Interesse der Würde der Kammer aus den parl:- mentarishen Annalen Bayerns möchte verwischen können, Statt der zuhigèn Besonnenheit, welche die Vertreter des Landes auszeichnen soll, sah man cinen Ausbruh der- wildeßên Leidenschäften, wie er noh nie in

“ dem Saale der bayerishèn Kammér der Abgeordneten gesehen worden is,

Die äußerste Linke, wo die Pfälzer sißen, gab den Anstoß, indem sie si mit dem Rufe erhob „Adieu! Adieu !“ Und alsbald folgte die ganze Linke diesem Beispiele und so verließ die ganze Linke unter wirrem Geschrei den Saal, Die Abgeordneten des linken Centrums, welche anfaugs noch auf ihren Sißen geblieben waren, erhoben sich allmälig auch und folgten der Linken, während die Gallerie in tobendes Geshrei und Hochrufen für die Abgehenden ausbrah, Vergebens mahute der Präsident mit Energie zur Ordnung und Ruhe. Zahlreiche Mitglieder dèr Rechten verlangten nun Räumung der Ballerieen, und der Präsident, der ‘in Mitte dieser stürmi- schen Austritte eine ausgezeichnete Festigkeit bethätigt haite, erklärte sofort die Sizung auf eine halbe Stunde geschlossen, um die Gallerieen räumen zu lassen, Dieses erfolgte allmälig, ohue daß eine Anwendung von Gewalt nöthig wunde, Jm Saale war von der Linken nur der Abgeordnete Dr, Müller zurügeblicben, den män in der Mitte des Saales im lebhaften Gespräche mit ciner dihten Gruppe ihn umgebender Mitglieter des Cen- trums und der Rechten begriffen sah,

Kurz vor 6 Uhr, nahdem auch Herr Müller ih entfernt hatte, eröfff- nete der Präsident die Sißung wieder, Tief ergriffen, aber nit Ruhe sprach er an die noch versammelten Abgeordneten des Centrums und der Rechten (die Plähe der Linken und des linken Centrun:s waren lecr) im Wesent- lichen das Folgende: „Nach dem traurigen Vorgange, dessen Zeuge so eben die Kammer gewesen, habe er eine Erklärung mitzuthiileu , die ihm zuge- lommen sei, um den Vorschlag zu machen, die Abstimmung auf morgen zu verschieben, Die Leidenschaften seien jeßt in zu hohem Grade aufgeregt, und selbst solche seien davon ergriffen, die. von dem zu fassenden Beschlusse nicht selbs berührt würden, Mit der Wiederkehr der Ruhe und Besonneu- heit werde vielleiht wenigstens ein Theil derselben wieder zurückfommen, Jedenfalls sci es Gebot der Pflicht , alle Mittel aufzubieten, um zur Be- sonnenheit zurüczuführen, und ein Hauptwittel dazu sei, Zeit dazu zu ge- währen. Der Präsident verliest nun die erwähnte Erklärung. Sie geht von den Abgeordneten aus, welche den Saal verlassen haben. Sie besagt, daß die Unterzeichner, in Erwägung, daß sie in. dem Ausschluß - der Pfälzer von der Theilnahme an der Abstimmung eine Verfassungsverlezung er- bliden, in so lange nicht ‘an den Verhandlungen der Kammer theilnehmen werden, als die Pfälzer ausgeschlossen bleiben. Der Präsident fügt nur noch bei: damit sei für heute seine Aufgabe gelöst, und Niemand beklage tiefer als er, daß sie in solcher Weise gelöst sei. Er werde dafür Sorge tragen, daß die Tagesordnung für die nächste Sißung den Mitgliedern der Kammer rechtzeitig zuklomme, Hiermit {loß die Ae

Auch in der Kammer der Reichsräthe kam heute die deutsche Verfassungsfrage zur Verhandlung. Fürst von Wallerstein sprach alléin für unbedingte Annahme -der deutschen Reichsverfa ung, alle anderen Redner (darunter die Herren von Arnold, Freiherr von Zu-Rhein, von Niethhammer, Freiherr von Loßbeck) dagegen. Dêr Minister des Aeußern Dr. von der Pfordten antwortete Na-= mens der Staats-Regierung dem Fürsten von Wallerstein, Das

Resultat war’ die mit allen Stimmen gegen eine erfolgte Annahme :

des folgendèn Antrags des veréinigten ‘ersten und dritten Ausschus= ses, dahin gehend: „Die Kammer der Reichsräthe stimme den von dem Königlithen Gesammt= Ministerium unterm 18ten d. M. über die Reichsverfassung und unterm 17ten d. M. über die Grund= säße der Staats-Regierung kund gegebenen Aeußerungen bei, ver- traue, daß die Königliche Staats-Regierung auf \{leunige Verein- barung der Reichsverfassung ohne Verzug hinivirke und dabei, fest- haltend an dem Prinzip der Einigung und Kräftigung Deutschlands, die Selbsiständigkeit und die Rechte des bayerischen Staates , so wie die Rechte der bayerishen Staals=Genossen, möglichst wahre, erwarte übrigens die baldige Vorlage der angekündigten Geseb- Entwürfe zur verfassungsmäßigen Berathung.

Berlin, 28. Mai.

Es sind uns ferner folgende Adressen zu= gegangen: ;

An Ein Königlich hohes Staäats-Misterium zu Berlin. Die Vertreter von 93 politischen Vereinen aus verschiedenen Provinzen der Monarchie sind hier zusammengetroffen, um ihre tief aus dém Leben im Volke aen Gesinnungen auszutauschen,

und ihre Kräfte zusammenzuschaaren für das Heil des Vaterlandes. Alle diese Vereine stehen auf der gemeinsamen Grundlage der festen Treue und Liebe für den König, die constitutionelle Monarchie, die wahre Freiheit und Wohlfahrt des Volkes, beseelt gleichzeitig von

- dem Verlangen: unter Preußens Führung, seiner Geschichte uud sei-

ner Fürsten wahrhaft würdig die Einheit Deutschlands begründet und gepflegt zu sehen, Hiervon getragen und gestügt auf die Gefinuungen des großen und ächten Kerns im Preußen- Volke, das immer entschiedener die Sicherstellung seiner Ehre und seiner Geschichte gegen die Frevel der März - Revolutionen fordert, und welches unter dem lebhaften Schlage von Mäánnerherzen Auf= opferung, Thatkraft und Charakterstärke als die höchste Tugend der Staatsmänner achtet, dencn unter den gegenwärtigen Stürmen die Leitung des Staatsschiffs überlassen werden darf, erklären wir hier=- mit - unser volles Vertrauen zu Einem Königlichen Hohen Staats= ministerium. Ju unserem festen Vertrauen zu Einem Königlichen Hohen Staatsministerium werden wir bestärkt durch das gegen Hoch= dasselbe gerihtete Mißtrauen und den Haß der Umsturzpartei , der versteckdten und offenen Freunde der Republik und der Feinde des Eigenthums und aller haltbaren Staaten-Ordnung. — Die Ereig- nisse in Breslau, Dresden, Baden, Elberfeld und anderen Orten e die auch früher schon schlecht verheuchelten Bestrebungen die= er Parteigänger in ihrer Verderblichkeit und niedrigsten Leiden= schaftlihkeit völlig an das Tageslicht gebracht und großen Klassen des Volkes die Augen geöffnet, die ohne’ Argwohn lange nicht glau= ben mochten, daß jene Parteigänger die Freiheit des Volkes und die Einheit Deutschlands nur im Munde führen ,- um Beides unter blutrother Fahne zu morden.

Die Weltgeschichte ist das Weltgericht !

Hierunter darf solchen Ereignissen gegenüber das Ministerium Brandenburg bei muthiger und thatkräftiger Vollendung der einge= shlagenen Bahn zur Errettung des preußischen und deutschen Vater- landes sicher stehen.

Potsdam, den 23, Mai 1849,

Die Vertreter der verbundene i i i z n constitutionell-monarthishen Vereine - zu Anklam. Angermünde, Belgard (zwei), Berlin (aht). Bran-

895 denburg. Breslau (drei). ‘Bromberg. Bubliß (zwei). -Bunzläu, Cöslin, Cörlin, Colberg. Cüstrin. Culm. Cunnerath a. d. Lands- krone, Charlottenburg. Demmin. Dobrikow. Eisleben. Erfurt. Frankfurt a. d., O. Frauendorf und Züllichau. Friedeberg. Fried- land, Märkisch. Friesack. Fürstenwalde. Goldberg. Görliy. Greiffen= hagener Kreis. Gustner. Halle. Hammerstein. Herrnstadt, Jüterbogk. Königsberg (drei). Krummlinde. Landeshut. Landsberg a. d. W., Liegniß (zwei). Luckau. Merseburg. Münsterberg und Umgegend. Nemiz. Neuendorf, Groß=-. Neustettin. Ohlauer Bauern - Verein. Osterwiek, Panknin. Pasewalk. Polzin. Potsdam (drei), Pyrig. Ratibor. Rüdersdorf. Rathenow. Sachsen (verbrüderter Krieger-= Verein der Provinz). Schönfließ und Waldau. Soldau. Sommer- feld. Spandau. Spiegel. Stargard. Stettin. Sternberg. Teltow. Templin. Thorn. Tilsit. Trebatsch. “ Trebbin, Neu=, Trebnig. Ueckermünde. Weprib bei Landsberg a, d. W, Wollin. Wriezen. Zauche. Zehdenick.

Hohcs Staats-Ministerium!

Wir unterzeichnete Vertreter von 93 constitutionellen Vereinen und von’ mehr als 200 mit denselben verbundenen Zweigvereinén nahen Ihnen ehrfurhtsvoll mit. der Bitte, die Wahlen zu der zu berufenden zweiten Kammer niht nah dem bisherigen, sondern nah einein neuen, den Juteressen und Rechten des ganzen Volkes ent-= sprechenden Modus stattfinden zu lassen. Indem wir hier versam= melt sind, um in dieser auen Zeit über unsere gemeinsamen Pflich= ten gegen das theure Vaterland, über die Mittel ciner erfolgreichen Thätigkeit im konservativen Sinne zu berathen, hat sich unter uns einmüthig die Ueberzeugung geltend gemacht, daß unser bestes eifrigstes Wirken doch den Ruin des Staates nicht hindern könnte, wenn die Entwickelung der öffentlichen Institutionen noch fernerhin auf der Grundlage des bisherigen Wahlgeseßes stattfinden sollte. Wir brauchen nicht von Neuem auseinander zu seßen, was alle Einsichtigen schon längst erkännt und laut ausgesprochen haben, daß jene Grundlage allen Anforderungen einer weisen Staatsord= nung Hohn spricht, daß vermöge derselben die heiligsten Interessen des Vaterlandes der Willkür und Leidenschaft der Unwürdigsten im Volke preisgegeben werden. Die Thatsachen sprechen lauter, als alle Argumente. Zweimal sind bei uns Versammlungen nach jener Weise berufen worden und zweimal mußte der regelmäßige Lauf unserer Staatsentwicke= lung unterbrochen werden, damit - wir nit in unvermeidliches Ver= derben stürzten. Schwerlich möchte es gelingen, diesem Verderben noch einmal zu steuern, wenn nicht jeßt durch einen neuen Akt pa= triotischer Entschlossenheit jene unheilbringende Grundlage des Staatslebens geändert wird. — Das Repräsentativ = System wird erst dann eine Wahrheit sein, wenn alle Elemente der Gescllschaft je na ihren Interessen und in dem Maße ihrer Leistungen für das Allgemeine darin zur Geltung kommen ; auf diesem Grunde hoffen wir, daß dur cin ‘neues Gesebß und in möglichster Ueberein= stimmung mit einem allgemein deutschen Wahlgeseß unsere Jnstitu- tionen fest auferbaut werden.

Wir blicken in dieser Beziehung mit freudiger Zuversicht auf das Ministerium, welches mit hingebender Selbstverleugnung das Vaterland s{hon wiederholt aus unsäglichen Gefahren gerettet hat. Sie, hochherzige Männer, werden vollenden, was Sie unter dem a g Danke des preußischen Volkes im November begonnen haben; Sie werden der Ordnung und dem Geseg eine bleibende Stätte bei uns bereiten, indem Sie dieselben für immer begrün- den auf wahrer Freiheit und auf Gerechtigkeit.

Potsdam, den 24. Mai 1849. i;

Die Vertreter der verbündeten constitutionell = monarchischen + Vereines, ; i (wie oben.)

Hohes Staats = Ministerium!

_ Mit inniger Freude und im Gcfühle treuer Anhänglichkeit an die Person unseres geliebten Königs und an das theure Vaterland, blickt der unterzeichnete Vereiu auf die Thatkraft, mit welcher Ein Hohes Staats-Ministerium in deu Stürmen der Zeit die Gefahren zu beseitigen sucht, die von allen Seiten das Vaterland umgeben und mit welcher dasselbe es aus der Anarchie zu retten bestrebt ist, die überall hereinbriht und unser Staats =- Geb4ude umzustürzen droht, Ein Hohes Staats-Ministerium hat si hierdurch um das Vaterland verdient gemacht, und jeder Preuße, welchem die Ehre der- Krone, die Freiheiten des Volks und der Wohlstand des Lan= ae und heilig sind, ist demselben zu innigem Dank ver= pflichtet.

Darum hält .es auch der unterzeihnete Verein für eine un-= erläßliche Pflicht, Einem Hohen Staats-Ministerium in diesem Be-= streben seine volle Zustimmung zu den von demselben in der preu- pischen, wie in der deutschen Verfassungsfrage ergriffenen muthvol= len Maßregeln auszusprehen, Hochdemselben für diese Maßregeln seinen wärmsten Dank darzubringen und die Hoffnung zu äußern, daß Hochdasselbe den eingeschlagenen Weg mit Muth und Entschlos= senheit verfolgen werde, bis das Schiff unseres Staates aus den C A Brandungen gerettet sein wird, welche es überall um- osen.

Berlin, den 14. Mai 1849,

Der gesellige Verein in den Stadt=-Bezirken Nr. 54 bis inkl. 60 und in dem Bezirke vor dem halleschen Thore, welcher Vercin aus 41800 Mitgliedern t n_ dessen Auftrage: h Der Vorstand. Ein Königliches Hohes Staats - Ministerium i hierselbst. Hohes Staats-Ministerium ! Gef E Vaterland, Deutschland mit Preußen, war abermals in efahr.

Nur der Muth und die Kraft, mit welcher Ein hohes Staats-= Ministerium den Beschlüssen der National-Versammlung zu Fran furt entgegengetreten ist, und die Anordnun , dur{ch welche unsere a: Kammer aufgelöst wurde, hat diefer Gefahr Schranken gesebt.

Dieses erkennt mit uns jeder wahre Vaterlaudsfreund, jeder Preuße, der noch nit durch die sich immer mehr etz e epane E a bethört t Aende me

inem hohen Staats = Ministerium danken g ir für di abermals a piahr «ri That und Ütten nur, T e Staats = Angelegenheiten mit der bisher bewiese Kraft und Weisheit ferner zu leiten, vamit die A iti mer vorhandene Gefahr beseitigt wird, und endlich das Vaterland wieder zur Ruhe und zum Frieden gelangt, Ganz besonders aber müssen wir bitten, bei der bevorstehenden Neuwahl zur zweiten Kammer einen anderen Wahlmodus eintreten zu lassen, damit bei dersel= ben nicht zum drittenmale die E Kopfzahlmassen den Ausschlag geben, sondern daß alle Klassen der Nation in der zweiten Kammer ihre Vertretung finden. - Soldau, den 14. Mai 1849. - Der patriotische Verein.

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Eisenbahn - Verkehr.

Berlin - Stettiner Eisenbahn. Jahres-Bericht pro 1848.

Der Verkehr, welcher im vergangenen Jahre ohne Unterbrechung stattfand, hat auf der Hauptbahn — Strecke Berlin-Stettin — in den ersten vier Monaten sehr günstige Resultate gewährt, ‘jedo in den darauf folgeuden, im Vergleiche zu den entsprechenden Mona- ten des Jahres 1847, bedeutend abgenommen. Nur die Einnalz=- men aus dem Betriebe der Zweigbahn — Stettin - Stargard — haben fich, insbesondere nachdem die Stargard-Posener Bahn voll- ständig eröffnet worden, gegen die Einnahmen des Jahres 1847 nit unbedeutend vermehrt. Befördert wurden im Jahre 1848: 279,768 Personen, und zwar in erster Klasse 3270, in zweiter Klasse 66,626 und in dritter Klasse 209,872 Personen. Im Jahre 1847 wurden befördert: 297,499 Personen, und zwar 5094 erster, 81,960 in zweiter und 210,445 in dritter Klasse; es wurden mithin im Jahre 1848 weniger befördert: 17,731 Personen. Die verschiedenen Wagenklassen wurden benußt: die erste zur zwei-= ten Klasse = 1:20,37, 1847: 1:16,09 — die erste zur dritten Klasse =1: 64,18 — 1847: 1 : 41,31 und die zweite zur dritten Klasse =1:3,15 — 1847: 1: 2,56. — Befördert wurden von Endstation zu Endstation 88,991 — 1847: 86,930 Personen, streckenweise 190,777 — 1847: 210,569 — und täglich 764,39 — 1847: 815,06 Personen. Jm Durchschnitt hat jede Person an Meilen dur{fahren 10,04 — 1847: 9,88 Meilen. Die Einnahmen aus dem Personen-Transport betragen 304,954 Rthlr. 10 Sgr. 7 Pf., im Jahre 1847: 333,888 Rthlr. 6 Sgr. 7 Pf. oder weniger 1848: 28,933 Rthlr. 26 Sgr. Die stärkste monatlihe Einnahme fand in beiden Jahren im Monat Juli statt, und zwar 1848 mit 31,605 Rthlr. 8 Sgr. 6 Pf. und 1847 mit 40,269 Rthlr, 23 Sgr. An Passagier = Gepäck sind befördert 4848: 43,841 Ctr. 107 Pfd. für 7378 Rthlr. 3 Sgr. 6 Pf. und im Jahre 1847: 50,178 Ctr. 66 Pfd. für 9432 Rthlr. 14 Sgr. 6 Pf., mithin weniger 1848: 6336 Ctr. 69 Pfd. und 2054 Rthlr. s Sgr. Für Equipagen wurde vereinnahmt 3620 Rthlr. 2 Sgr. 6 Pf. und 1847: 6143 Rthlr. 10 Sgr. 6 Pf., also weniger 1848: 2923 Rthlr. 8 Sgr. An Gütern ‘wurden befördert 1,258,676 Ctr. 61 Pfd. — 11,935 Ctr. 9 Pfd. Eilgüter und 1,246,741 Ctr. 52 Pfd. Frachtgüter — 1847 aber 1,540,611 Cir. 741 Pfd., oder we- niger 1848 281,935 Ctr. §0 Psd.z vereinnahmt wurde dafür 1848: 200,230 Rthlr. 2 Sgr. 6 Pf. und 1847: 248,791 Rthlr. 19 Sgr. 7 Pf., mithin weniger 48,561 Rthlr. 17 Sgr. 1 Pf. Von End= station zu Endstativn gingen 557,299 Ctr. 35 Pfd. — 1847: 768,999 Ctr. 104 Pfd.’ streckenweise 701,377 Ctr: 26 Pfd. — 1847: 771,651 Ctr. 77 Pfd., im Durchschnitt sind täglich über die Bahn gegangen 3439 Ctr. 0,77 Pfd. — 1847: 4220 Ctr. 94,03 Pfd. — jeder Centner is durhschnittlich an Meilen beför= dert 11,90, und 1847: 12,80. Für jeden Centner Gut sind ein= gekommen 4 Sgr. 9,27 Pf. — 1847: 4Sgr. 10,13 Pf. An Vieh wurden 1848 befördert: 246 Pferde, 2528 Rinder , -607 Kälber, 10957 Schweine, 4825 Schafe, 7 Ziegen, 1 Esel, 471 Ctr. 46 Pfd. Fe= vevviehz eingenommen wurde dafür 12,967 Rthlr. 3 Sgr. und im Jahre 1847 betrug diese Einnahme 10,617 Rihlr. 12 Sgr. 6 Pf., sona mehr 1848: 2349 Rthlr. 20 Sgr. 3 Pf. Die Gesammt= einnahme betrug: für Personen, Gepäd, Equipagen und Extraordi= naria 324,276 Rthlr. 6 Sgr. 7 Pf., und für Güter, Vieh, Post- güter und- Extraordinaria 216,509 Rthlr. 3 Sgr. 3 Pf., zusammen 540,785 Rthlr. 9 Sgr. 10 Pf. Jm Jahre 1847 wurden eingenommen 614,354 Rthlr. 6 Sgr. 2 Pf., also weniger 1848: 73,568 Rthlr. 26 Sgr. 4 Pf. i

Die Einnahme von der Zweigbahn- war:

Brutto - Einnahme davon Netto-Ein-

nahme 65 % | i i Pief_ PIya f. Hf Tyr f. pro stes Quartal 1848... 16,105 5 6 10,468 11 » ÎLtes » » . 16,982 25. — 11,038 25 3 » 3tes » v L 2154 10 13748 6 4 . 22,085 11“ 414355 9. 5 Summa 76324 6 3 49,610 22 4

Hierzu 1). von der Stargard-Posener Gesellschaft kontraktmäßi= ger Beitrag zum Reserve-Bau-Fonds 11,407 Rthlr. 14 Sgr. 9 Pf., 2) Antheil an dem Netto-Mehr-Ertrage des Karolinerhorster Toxrf= moores vom Fiskus 1847 mit 463 Rthlr. 11 Sgr. 1 Pf., zusammen 61,481 Rthlr. 17 Sgr. 11 Pf. Netto-Einnahme. Jm Jahre 1847 betrug die Brutto-Einnahme 62,237 Rthlr. 22 Sgr. 10 Pf., also mehr 1848: 14,086 Rthlr. 13 Sgr. 5 Pf. Die Gesammt = Ein-= nahme auf der Haupt- und Zweigbahn beträgt 1848: 602,266 Rthlr. 27 Sgr. 9 Pf., und 1847: 666,661 Rthlr. 6 Sgr., mit= hin weniger 1848: 64,394 Rthlr. 8 Sgr. 3 Pf. — ‘Zu dieser ge= sammten Betriebs -= Einnahme pro 1848 treten noch hinzu: 1) An Pächten und Miethen 1888 Rthlr. 19 Sgr., 2) an verkauften Utensilien und Materialien 4560 Rthklr. 15 Sgr. 6 Pf., 3) an Zinsen 1 9,939 Rthlr. 2 Sgr. 6 Pf., und 4) Insgemein 122,326 Rthlr. 9 Sgr., ferner hinzugerechnet der Bestand vom Jahre 1847 mit 112,111 Rthlr. 9 Sgr. 4 Pf. Summa der Einnahme 858,688 Rthlr, 23 Sgr. 1 Pf. Die Ausgaben haben betragen 869,450 Rthlr. 27 n 2 Pf., wonach dieselben die Einnahmen um 10,762 Rthly. 4 Sgr. 1 Pf. übersteigen. Von den Ausgaben kommen nad) Prozenten für die Bahnverwaltung 31,19 pCt. — 1847 : 31,90 pCt., — für die Transport-Verwaltung 65,61, pCt, — 1847: 64,72 pCt. — und für die allgemeine Verwaltung 3,20 pCt. — 1847: 3,38 pCt.- —— Die \ämmtlichen Ausgaben haben betragen zur Brutto-Einnahme 64,1 pCt. — 41847; 0,50 pCt, — Die Aus= gaben für die Bahn und die allgemeine Verwaltung betragen pro Meile 5929 Rthlr. 8 Sgr. 4 Pf. — 41847: 5349 Rthlr. 5 Sgr. 7 Pf. — und für die Transport - Verwaltung für jede von den Lokomotiven durchlaufene Nuzvmeile 4 Rthlr. 4 Sgr. 6 Pf. — 1847: 3 Rthlr. 12 Sgr. 5 Pf. Von den sämmtlichen Ausgaben kommen auf jede dur{laufene Nubmeile 6 Rthlr. 5 Sgr, 2 Pf. — 1847: 5 Rthlr. 8 Sgr. 3 Pf.