rab ex Lébteres fúr unwahrscheinlich hält, ih es für das wahrscheinlichere

, f, L

Z egeben, un j LETION: E E L t Féworbèn; Wenn man die octropirte österreichische Ver- fassung in ihrem Zusammenhange ruhig prüft, mußman zur Ee RbRn Ansicht kommen. Es wird allerdings durch sie ein Gesammt-Réichstag ge- schaffen, Allein worauf stüyt sie ihn? Auf die Verfassung der einzelnen Pro- vinzen. Und wann beruft sie ihu? Wenn die Provinzial-Verfassungen aus-

bildet scin werden, Und wann werden sie das sein? Wenn der Krieg in Vtalien zu Ende is, wann der Friedensshluß zu Stande kommt, wann das Verhältniß der Provinzen zum Gesammtstaat festgestellt "ist. Jch glaube aber, so jung meine staatsmännische Erfahrung ist, behaupten zu dürfen, daß ‘fein anderes Nesultat erfolgen kann, als daß der föderative Grundzug überwiegt, und daß dadurch die Stellung Oesterreihs zu Deutschlarid auf die rihtige Bahn geleitet wird. 3 , 3 b

„Es iff ferner angegriffen worden, was die Regierung über die Be- stimmungen der deutschen Berfassung über die Finanzen sagt. Es is von dem durchlauchtigen Sprecher zugegeben worden, daß eine Gefahr iu die- sen Bestimmungen der Reichsverfassung liegen kfönnez er hat aber zur Beruhigung gesagt, die geseßgebende Gewalt in Frankfurt werde keinen Mißbrauch von dieser Bestimmung machen. j i :

„Hierauf erwiedere ih: Die Finanzverhältnisse eines jeden Staates sind so sehr mit der Existenz des Staates verbunden, daß hier die Regierung mit bloßer Hoffnung sich nicht beruhigen kann, sondern Gewißheit for- dern muß, Jh möchte die Verantwortung nicht übernehmen, zu einer Ver- fassung zuzustimmen, die auch nur die entfernte Möglichkeit darbôte, daß Bayerns Finatizzustände vollem Ruin preisgegeben würden, Die vollstän- digste Sicherheit zu verlangen halte ih für Pflicht, so lauge ih Rathgeber der Krone zu sein die Ehre habe. » ; ;

„Diese volle Sicherheit enthält die deutsche Reichsverfassung nicht. Denn wie kann diese vorhanden sein, wenn man das Verhältniß der Stimmen im Staaten- uud Volkshgus betrachtet? Die Vertreter Bayerns werden immer in der Minderzahl sein, überhaupt die Vertreter von Süddeutschland, Es handelt sich hierbei wesentlih um ‘die verschiédenen materiellen Zustäude von Nord- und Süddeutschland, und in dieser Beziehung wird Süddeutsch- land von Norddeutschland immer überstimmt werden. Jch bin weit entfernt, so großes Mißtrauen gegen die norddeutschen Brüder zu hègen, daß sie ab- sichtlich zum Nachtheile für uns Süddeutsche etwas beschließen würden z in- deß was möglich is bei politishen Kämpfen, bei einer Aufregung, wie sie ingunseren Tagen herrscht, haben wir gesehèu. i :

„Jn der National-Versammlung zu Frankfurt saßen die bayerischen Vertre- terz sie haben cinstimmig darauf hingewiesen, daß jene Bestimmungen Bayern ge- fährdeu, daß es der bayerischen Regierung unmöglich sein wird, i, re Zustimmung zu diesen Sägen zu geben. Ju Privatgesprächen,in Ausschüssen, in Druckschriften, in Zeitungen, in Vereinsbesprehungen wurde es kundgegeben, daß solche

4 Bestimmungen verwerflih seien, Es war vergeblich, Die politische Lei- denschaft, die um jeden Preis diese Form der Einigung erstrebte, war taub dagegenz sie hat die materiellen Juteressen der einzelnen Staaten hinten- angeseyt der Begeisterung für eine politische Jdee. Jch gebrauche hier den mildesten Ausdruck der Begeisterung für eine politische Jdee, um alle Ne- benzwecke bei Seite zu lassen, die auch: stattgefunden, Wenn also hier ge- raze die Art und Weise, wie diese Finanz-Bestimmungen zu Stande gekom- men, zeigt, daß die noch so laut erhobenen Stimmen der Vertreter Bayerns fruchtlos verhallen können, so kann ih es nicht mit meiner Pflicht vereini- gen, dazu meine Zustimmung zu geben, daß diese Geseze für ‘alle Zukunft zur Geltung kommen sollen, j

Man hat vielfad, auch bei den Erörterungen der Presse, darauf hin- gewiesen, es sei ja nicht gesagt, daß die Verbrauchssteuern der einzelnen Länder durh Beschluß der National-Versammlung denselben entzogen wer- den können z der bayerische Malzaufschlag iei nicht gefährdet. Hier muß ih aber auf den §. 34 der Neichsverfsassung hinweisen, worin es heißt: „welche Productions- und Verbrauchssteuern gemeinschaftlich „sein sollen, bestimmt die Reichsgescygebung.“ Wenn diese Bestimmung einmal deutsches Geseg ist, so kann die Reichsgeseggebung sagenz der Malzaufschlag soll gemein- \chaftlibe Steuer für das Reich sein, und wenn die bayerischen Abgeord-

neten auch dagegen stimmten, so können sie überstimmt werden, und daun ist der Malzaufschlag gemeinschaftlihe Steuer.

„Es is angeführt worden, diese Bestimmung gefährdete mehr das Reich selbst als Vayernu. Wenn das so ist, so ist das ein Grund mehr für mi. Denn ich kämpfe gegen die Reichsverfassung nicht für Bayern , sondern für Deutschland, Man hat mir fast dèn Vorwurf gemacht, daß ich Partikularist bin, ih nehme diescu Vorwurf ruhig hin, ich hin daran gewöhnt seit È Jah- ren. Jh werde niht manche Jahre lang mit meiner Begeisterung für die deutshe Sache abgeschlossen -und ruhig für mich gestaudeu sein , um, wenn es gilt, dieselbe durchzuseßen, ste zu bekämpfen. Meiu Standpuukt eht aus der tiefsten Ueberzeugung hervor, daß Deutschland durch diese Ver- Kfsung verderbe. — Jch habe deutsches Herz genug, um ds&s- Ju:eresse des einzelnen Staates, wenn es zum Wohl der ganzen deutschen Nation nöthig is, für dieselbe hinzugeben. Dies ist demnach ein Grund mehr für mich, um gegen die Verfassung zu stimmen und i danke den durchlauchtigen Sprecher dafür, daß er mir diesen Grund mehr für meine Ansicht an die Hand gegeben. j

„Man hat ferner die Stelle über die Kompetenz der Centralgewalt in der Erklärung der Negierung getadelt, Jch glaube, daß hier ein kleines Mißverständniß eintrat. Die Stelle sagt nicht, was der Centralgewalt ent- zogen werden soll, sondern umgekehrt, was nah Ansicht der bayerischen Regierung ihr gebührt. :

„Allerdings heißt es, gebührt ihr die völkerrehtlihe Vertretung dem Auslande gegenüber, die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Ober- leitung der bewaffneten Macht, des Zoll- und Handelswesens, der allgemei- nen Anstalten und Mittel des Verkehrs, die Wahrung des Reichsfricdens und die Reíchsgesehgebung, aber es müssen die Gränzlinien dieser Central- gewalt schärfer bezeichnet werden, Beim Recht über Krieg und Frieden, über die Vertretung der “allgemeinen deuischen Angelegenheiten nach außen braucht es keine shärfere Bezeichnungz aber das Recht in Bezug auf Zoll- und Handelswesen, auf Verkehrs-Anstalten und namentlich die Rechte, die in Bezug auf die Gesepgebung der Centralgewalt eingeräumt sind, bedürfen allerdings einer genaueren Bestimmung,

Zch glaube, daß ih mich mit dem durchlauchtigen Sprecher, wenn ich

diese Punkte mit ihm im Einzelnen durchgehen würde, hier leicht vereinigen könnte, doch die Geduld der hohen Kammer will ih nicht länger ermüden, Nur Eines: die allgemeine Klausel, wonach die Reichs - Geseßgebung in ihren Bereich ziehen darf, was sie für nöthig hält, soll nit“ gefährlich fein, weil sih dieses schon beim alten deutschen Reiche eben so verhalten habe. Darauf erlaube ih mir zu erwiedern: der alte Reichstag hatte cine ganz andere Zusammenseßung, als der künftige Neichstag haben wird , und ich glaube, guch der Herr Sprecher werden mir das zugeben , daß die früheren teichsstände den Einzelstaaten eine ganz andere Garanie boten , als die künftigen Reichstags - Abgeordneten ; dann erlaube ih mir, den Geschichts- und Nechtskundigen daran zu erinnern, daß. früher die sogenanute clausula salvatoria bestand, vermöge welcher alle Bestimmungen, welche Nachtheili- ges für das einzelne Land enthielten , durch die Landesgesepgebung modi- furt werden Tonnten. Von einer solchen Sicherung kann ich wenigstens in dex jeßigen Reichsverfassung nichts finden, j

n Bezug auf den Erbkaiser habe i eigentlich nichts zu erwiedern, denn 9 ist allgemein auerkannt worden, daß diese Frage eine ofene sei. Natiót gee modte ich hervorheben, „Wenn man behauptet , daß die bie Versafuß M {ung zu Frankfurt allein und ausschließlich berechtigt sei,

S os 95 geben, so darf man guch, gegen den Beschluß nichts :ein- wenden, wodurch sie einen Erbfaiser wählte, und_ nicht die feine Distinctíon

machen, daß sie hierin ihr Mandat überschritten hat, ‘Das Unbedingte hat |

feine Bene g :

,-9at die ational-Versammlung das Recht, allein die Verfassung zu machen , je fonnte sie auch den Erbkagiser machen, sie fonnte dic Po Fürsten abseßen , sie konnte Deutschland: zur Republik erklären, - Entweder ist sie nicht allein befugt, oder sie is es in jeder Hinsicht und zu Allem.

„Ueber das Wahlgesez lassen sich allerdings sehr verschiedene Meinun- gen-denken, und wie. schwierig diese Frage ist , hat die Regierung dadurch anertannt, daß. sie diese Puukte uur im Allgemeinen berührte, enn sie gber gegen die allzu demokratische iroung dieses Wahlgeseßes Zweisel er- hoben hat, so verweise ih auf die ganze Geschichte, uicht blos unseres Vol-

fes, sondern aller Völkerz eine demokratische Verfassung in dieser Ausdeh-

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nung hat eigentlih bei itgend einem größeren. Volke noch gar nie existirt. Die Staaten, des Alterthums, die man Lis Beweis anführt, ruhten auf der breiten despotishen Grundlage- der Sflavereiz die nordamerifanischen Frei-. staaten, die man aus unserer Zeit als Beispiel auführt, haben eine ganz abnorme Stellung und ; stehen zum „Theil „an sich noch so in der Kindheit staatlicher Entwickelung, daß für jedes Streben, jedes Bedürfniß, S, n- dividuum noch um. genüg ist auf dem großen Kontinente, Sie haben um sich her den- friedlichen Ocean uid keine Nationen um si, stark, fampf-, gerüstet oder exoberungölustig, mit einem Wort, sie häben keine möglicher- weise feindlichen Nätionen ‘um ich. a Me:

„Schon ‘aus “diesen Gründen is jeder Vergleich mit Deutschland un- möglich, — Der Vergleichung mit unseren Zuständen am nächsten liegt die Geschichte Roms, in welcher zu den Zeiten Cicero's eine ähnliche Bewegung stattgefunden hat, wie jeßt bei uns, ; j A á.

„Das Resultat dieser. Bewegung war die Tyrannei der römischen Cä- sarenz und. ih glaube , mit gutem Grunde behaupten zu könitea , wer die Greiheit liebt, zweifelt an diesem Wahlgeseß. B

„Zum Slusse is in der Rede, welche ih beäntworte, gesagt worden: mít tiefem Schmerz müsse man bekennen, daß die Lage des Vaterlandes traurig “Und einem brennenden Hause vergleichbar. sei, Darin stinime ih" aits ‘vollem Herzen. bei ‘und will auch nicht widersprehen, daß die Schuld dieser Zustäude auf beidèn, Seiten liege. è E: ;

„Die Véïtreter ‘des Volkes und die Regierungen haben ihren Theil der Schuld. t utzect Hy 5 ; a

„Darüber ‘ins Einzelne zu gehen, ist unnöthig, denn niht, warum wir in dieser Lage sind, haben wic ins Auge zu. fassen, sondern, was zu thun sie Uns gebietet , welche Mittel angéwendet werden sollen, um das Vater- land vom Verderbén zu jetten. is L i

„Es ist dabei hingewiesen worden aüf die National - Versamnilung zu Frankfurt und auf den drohenden Untergang derselben, Man kann sagen, die Regierungen habén ihn verschuldet; wenn man sich blos ‘an die äußeren Thatsachen hält ,- so: kann man sagen „. die Abberufung der Vertreter zu Frankfurt ist der Grund, daß das Parlament sih auflösen könne und - werde, „Zh glaube, man muß bei Beurthcilung der Geschichte der- Völker et- was tiefer blickden, Jh. finde den lehten Grund dafür, daß diese seit einem Jahre tagende, aus ‘den besten Männern des deutschen Volkes bestehende Versammlung vielleicht fruchtlos auseinandergeht, ich finde den tiessten Grund darin, daß sie {h überhoben hat. : i:

,, Jede absolute ‘Macht stürzt si selbst, Der Absolutismus der Für- sten ‘ist in der Geschichte . immer gestraft worden , und über kurz oder laug ist die auf ihn. gestüßte Willkürherrschaft gebrochen, aber der Absolutismus der Volksvertreter verfällt demselben Gerichte, Es giebt nicht eine audere sittlihe Negel für die Fürsten, und eine andexe für die Völker. Wir sind alle demselben ethischen Gesche ‘ünterthan, das jene Macht gezeichnet hat, die die Welt geschäffen. Die National-Versammlung zu Frankfurt, indem sie ‘das bestehende Recht mißachtet und sich über ihr Mandat erhob, invem ‘sie alle bestehenden Regierungen Deutschländs durh den Hauch ihres Mun- des zu zerbrechen glaubte, hat sich selbst das Grab aran, und wenn sie in dasselbe hineinstürzt, so is die sittlihe Macht der Weltordnung die Ur- sache davon, A ia :

Y „Was ist aber nun zu thun bei diesem Zustande? Jh weiß nur Eine Hülfe, aber ih bin auch überzeugt, daß sie genügt, Jeder “Einzelne halte fet au den ewigen Prinzipien , auf denen der Staat ruht, auf. wel- chen die Wohlfahrt des Ganzen, wie des Einzelnen ruhen muß, an dem Rechte und, der Achtung vor dem Gesegez; an der Achtung vor ‘dem Sit- tengesehe, welches die ticfere Basis des Rechtes ist, — vor der: Oen Ordnung der Dinge, die wir nicht gemacht haben, und die wir auch nich erbrehen können, H , , : e dieser Achtung erfüllt, thue Jeder, was seines Amtes ist, auf sci- nem. Posten, und Alle lassen sich leiten vou der Liebe zum Vaterlande, von

der Liebe zu unseren Brüdern, vie das höchste Gesey is, Wenn dies. die Gesinnung der Mehrheit wird: dann ist uns ‘geholfen. Jn welcher Form, auf welchem Wege, das Lermag ih noch nicht zu sagen, aber überzeugt bin ich, daß uns dann geholfen wird. s / s

,, Dringt aber diese Gesinnung nicht -darh , \o mögen die Räthe der Fürsten und die Fürsten selbst sinuen unv thun, was sie wollen, und die Vertreter des Volks mögen rathen und beschließen, was sie wollen, es wird Elend über Elend über das deutsche Vo]k hereinbrehen, und nah langen unabsehbaren Kämpfen wird die gewältfge Hand, die über den Menschen ist, die Orduung wieder aufrichten, welche der Ueberiiuth der Menschen frevelud

vernichtet, ‘‘

Würzburg, 28, Mai, (O. P. A. Z) Vorgestern Abend 6 Uhr kamen die Studenten, die ‘aus Wertheim noch bis Eichel feierlich waren begleitet worden, hierher zurück. Fast \ämmt- liche Professoren der Universität, eine Deputatión des Stadt-Magi- strats, der Landwehr, die Liedertafel und eine Unzahl vou“ Einwoh- nern hiesiger Stadt aus allen Ständen war ihnen bis an den Zeller Felsenkeller entgegengekommen. Vou dort aus bewegte sich der feierlihe Zug, an dessen Spibe der Rektor zwischen dem deut-= schen Banner und der Üniversitätsfahne ging, durch die Stadt, welche (namentlih die Domstraße) wegen des Empfanges der An= kfömmlinge’ geschmückt war. Sowohl vorgestern als Gin Abend fanden wegen dieser glücklihen Rückkehr der Studenten heitere Feste im Theatergarten statt.

Speyer, 19. Mai. (O. P. A. Z.) Folgende „Ansprache an die Bewohner der Pfalz“ ist hier veröffentliht worden : „Durch cine Versammlung vou sogenannten Verträuensmännern der Kan= tone am 17, Mai 1849 zu Kaiserslautern wurde in der Mehrheit von 15 gegen 13 Stimmen eine provisorische Regierung für die Pfalz eingesebt, und in Folge einer sofort stattgehabten Wahl ha- ben sich nachgenannte pfälzishe Bürger als Mitglieder dicser Re= gierung kundgegebèn: die Herren Reichard, Dr, Hepp, De. Greiner, Fries und Scchmitt. j

Nachdem die also gebildete provisorische Regierung arn eine Proclamation, 4. d. Kaiscrslautern den 18. Mai 1849, ihr Beste= hen der pfälzischen Bevölkerung eröffnet hatte, erhielt der Präsident der Königlich bayerishen Regierung der Pfalz unterm 19, Mai 1849 nachstehende Aufforderung: j

An den Präsidenten -der Kreisregierung der Pfalz, | Herrn Alwens.

Die provisorische Regierung der Pfalz hat Speyer zu ihrèm Sigze bestimmt.

Sie sind ersucht, sämmtliche Beamte der Kreisregierung auf

woselbst wir denselben den Eid auf die deutsche Reichsverfassung abnehmen werden.

Speyer, den 19, Mai 1849.

Die provisorische Mens der Pfalz. Jn deren Aufirag: Reichard, Fries. Dr. Hépp. Greiner.

In der That erschienen auch die Herren Reichard, Dr. Hepp, Dr. Greiner und Fries am 19. Mai, Abends 55 Uhr, ‘im Regie- rungsgebäude' zu Speyer zum Zwecke der Eidesabnahme, welche die Anerkennung der provisorischen Regierung zuglei in sich schließen sollte; allein das Regierungs-Kollegium erklärte E daß ‘es der gestelltèn Anforderung nicht entspreche, und da in Folge diéser Ablehnung seine Wirksamkeit in Speyèr der faktischen Gewalt ge- =-genüber unmöglich geworden, begab: sich dasselbe in Gemäßheit einer Früher {hon eventuell ertheilten ausdrücklichen Weisung des König- lichen Staats = Ministeriums nah Germersheim, um daselbst seine Anitsthätigkeit fortzuseben. ;

Die Ablehnung hatte ihren Grund in beschworeten Pflichten, das Regierungs - Kollegium konnte aber auch den Personen , 7 von

cinräumen.

heute Nachmittag 5 Uhr im Regierungs - Gebäude zu versammeln, -

welchen die Aufforderung ausging, keinerlei Befugnisse zu“ vérselben -

Die Wahl der Vertrauensmänner, welche in der Me rheit eine provisorische Regierung für die Pfalz konstituirten, una ledigli auf der Anordnung des Landes-Aus\s{hu}ses, und so wie dieser aller eseßlihen Grundlage entbehrt, sind auch die Handlungen seiner *Vrgane als nichtig und wirkungslos. anzusehen. -

Bekanntlich sind, nachdem eine Fraction der pfälzischen Bevöl= kerung zu Kaiserslautern einen Landes - Vertheidigungs - Ausschuß für die Pfalz bestellt halte, in diesem Lande unselige Wirren ent= standen, und die provisorische Centralgewalt fand sich veranlaßt, in der Person des Herrn Eisenstuck, zweiten Vice-Präsidenten der Na- tional-Versammlung, einen Reichs-Kommissär abzuorduen. -_ ¿

„Dieser Réichs - Kommissär ‘empfing von der provisorischen Cen- tralgewalt die Vollmacht. - (Beiläge T.) *) i ;

_ Wie der Herr Reichs - Konimissär dem Aufträge nachgekomnen und vas seinerseits zur A der Aufregung tin Lande vorgekehrt wurde, darüber ist blos dèr Akt seiner Bekanntii hung, d. d. Kaiserslautern, den 7. Mai 1849, zur Oeffentlichkeit ‘gelängt. (Beilage Il.) A E Z A,

Indem hiernach dér Herr Reichs = Kommissär den Laides - Ver- theidigungs-Ausschuß in einen Landes-Ausshuß umgestaltete, hat er dessen Befugnisse in bestimmte Gränzen eingeengt, demselben jeden Eingriff in die Befugnisse der- zu Recht bestehenden Landes - Behör= den untersagt, wäs von vornherein auch die leiseste Andeutung eut- fernt, als sei in die Macht des Landes-Ausschusses gelegt, eine pro- visorische Regierung zu bilden, und in Teehung auf die Eides= Abnahme ist unter 2 b, der Bekanntmachung mit klaren Worten be- stimmt, daß der Landes = Aus\{uß nur zu ‘der Eides - Abnahme zu schreiten ‘habe, wenn sie von den ‘Volkswehren, Truppen - Abtheilun= gen und Beämten verlangt werden sollte, folglich Aufforderung ‘und Mas u diesem Gewissensäkte ‘ihm durchaus nicht zustehen. Allein auch fil st die unterm 7. Mai 1849 veröffentlichte Anordnung des Reichs = Konimissärs wurde von Reichs wegen verworfen, wie aus den Erlassen des Reichs - Ministeriums vom 8. Und 10. Mai 1849 hervorgeht. (Beilage 11. und TV.) ‘

An vorbezeichnete Aktenstücke ließen sich nun noch die Be- {lü}se der National - Versammlung , - welche erstens ihren Willen aussprechen, daß vor Erledigung der Oblerhauptsfrage auf eine Eidesabnahme nicht zu bestehen sei, 2teus den Antrag des Abge- ordneten-Umbscheiden auf Billigung alles dessen, was in Beziehung auf die Durchführung der Verfassung in der Pfalz bisher ge- shehen sei, verwerfen, dagegen drittens die Pfalz lediglich A den Schuß des Reiches stellen, mit Wahrung aller Rechte und aller

D f vorstehenden Erörterungen wird kein Unbefangener ver= kennen, daß, abgesehen von der Landesgeseßgebung, die bezeichneten Schritte des pfälzischen Landesvertheidigungs-Aus\cusses dem Wil- Ten des Reiches entgegen und mit der Absicht der Durchführung der Reichsverfassung im grellsten Widerspruche stehen ; denn der §. 195 der Reichsverfassung sagt auédrüdcklich : „Eine Aenderung derRegièrungsfoïm in eineni Einzelstaate fann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt ‘erfolgen. Diese Zustim= mung muß in den für Aenderungen der“ Reichsverfassung vor- geschriebenen Formen gegeben werden,“

Indem nun die Königliche Kreisreglerung von heute an ihre amtliche Thätigkeit in Germersheim fortseßt, legt sie feierliche Ver- wahrung ein gegen jeden Eingriff in die Rechte der Landesvérwal=- tung und der geseßmäßigen Obrigkeit und protestirt ebeninäßig ge- gen die gewaltthätige Verhinderung der Verbringung der Aktéên der Kreisregierung und der Kreiskasse von Speyer an ihren nunmehri- gen Amtssiß. L T

Sie fordert alle Behörden und Beaniten auf, uners{Üütterlich festzuhalten an ihrer Amtspflicht und ihrem “Diensteide und mit den geseßlichen Stellen und Behörden fortwährend in amtlicher Be- ziehung zu bleiben.

Germersheim, den 22, Mai 1849.

Königlich bayerische Regierung der Pfalz, Kammer des Jnnern und der Finanzen. Alwens, Präsident. M ark, Direktor.

Kaiserslautern, 26. Mai, (O. P. A. Z) Die pfálzi- schen Deputirten sind von München zurückgekehrt.

Der katholische Pfarrer von Jggelheim ist gefänglih einge- bracht worden, weil er von der Kanzel herab das Volk gegen die provisorische Regierung aufreizte. Die Verhaftungen sind überhaupt nichts Seltenes mehr, General Snayde is hier angekommen und wird den Oberbefehl übernehmen. Troß der Cernirung Landau's, ivelhes von Geld und theilweise auch von Lebensmitteln gänzlich A ist, ist es gelungen, von Germersheim aus ‘eine Geldsen- dung in jene Festung einzubringen, Hätte man dieselbe abfassen können, es wäre der provisorischen Regierung gewiß erwünscht ge- wesen, denn da sie alle Staats - Kassen leer gefunden, \o braucht sie Geld, weshalb sie auch eine Zwangs- Anleihe ausgeschrieben hat, die aber Es nur auf diejenigen Bewohner der Pfalz ausgedehnt wird, „welche über 40,000 Gulden Vermögen besißen.

7

Die eingezahlten Summen sind zu 2 pCt. verzinslich, die Coupons werden als Steuerzahlung angenommen, und das Kapital soll in

fünf Jahren zurücbezahlt werden.

Sachsen. Dresden, 28. Mai. Das Ministerium des JInuern' hat nachstehende Verordnung erlassen:

„Aus den amtlichen Berichten über das Verhalten der städtischen Be- hörden und Gemeinde-Vertreter während der “neuerlich stattgefundenen auf- rührerischen. Bewegungen geht hervor, daß an mehreren Orten Geldbewilli- gungen * qus städtischen Fonds zur ce afuuug, Aussteuerun \chaffung von Zuvividuen, welche behufs der Theilnahme am Kampfe näch Dresden abzugehen \ich bereit erklärt haben und zum Theil auch wirklich abgegangen sind, mit Zustimmung der Stadtverordneten beziéhentlich der

rößeren Bürger-Ausschüsse erfolgt sind. Da nun ‘abgesehen ' von''der ‘der Beurtheilung ‘der Kriminal-Behörden uünkerliegendeit Frage, ‘ob und“ inwie- weit hiéerin “eine Bégünstigung einer verbrecherischen Unternehmung liege, derartige Bewilligungen offenbar zu anderen als gemeinsamen städtischen Zweeken- geschehen und. daher nah den hierbei Ge lddna tuen Vorschriften in §§- 28, 30 und 32 der allgemeinen Städte-Ordnung vom 2. Februar 4832 als eine gesegwidrige Gebahrung mit dem Kommunal-Vermögen au- zusehen sind, so unterliegt es nah der ausdrücklichen Vorschrift im §. 32 der allgemeinen Tae SUaeA keinem begründeten Zweifel, daß die Mit- glieder der Stadträthe, welche bei de

den Stadtgemeinden Und der“ Staatsregierung: für derartige Verausgabun-

en, auch wenn sie mit Zustimmung der Gemeinde - Vertreter erfolgt: sein sollten, veraritwortlih und demnach zur Schadloshältung der städtischen Kassen aus eigenen Mitteln Sen sind. Usoweit daher nicht von Seiten der Gemeinde-Vertreter selbst die nöthigen. Einleitungen zur Sidher- stellung der Ansprüche der Stadtgemeindea etwa bereits _ getroffen wörden sein sollten , werden die Kreis - Directionen vom Ministerium des Junern “hierburch angewiesen, da, wo es nöthig, sofort die geeigneten Mágßregéèln zu ergreifen, zu dem Ende aber die betheiligten Stadtraths - Mitgliéder zum alsbalvigen Wiedrrersaß des' äus städtischen Kassen Verwenveten auffordern zu lassen, Und im Weigerungsfalle das" Erfordeilihs im Jutekesse) der be- “treffenden Gemeinden anzuördnen, /

Dresdéèn ,* am 25. Mai 1849, Ministerium des Junern, von- Friesen.“

—

*) Die Beilagen sind bereits früher mitgetheilt,

und Fort-

i derartigen Beschlüssen S haben,

D G t S O M E C Rat Ait MORE E A E? O N A A D A T

S

. ner sol

Dresden, 29, Mai. (Leipzg. Ztg.) Hier ‘ist Uachstehende Verordnung, die Forterhebung der bestehenden Steuern und Abga- ben bis zu Ende des Monats April 1850 bétreffeûd, erschiénen :

„Friedrich August, von Gottes Güaden, König von Sachsen 2c. Durch Unsere ‘äuf Grund des ‘§. 88 der Verfassungs - Urkunde unterm 418. Dezember 1848 exlassene Verordnung i} zwar, ‘nach_mit dem Jahte 1818 erfolgtem Ablaufe Der Ley Finänzperiode, die Foktterhebung der bestehen- ven ordèntlichén Staats-Abgäben ‘und Steuern, wie sölche durch §6.2 und 3 ves Finanzgéseyes vôm ‘20, Juni 1846 und, sovièl die vereinsländischen betrifft, dur spätere gesegliche Anordnungen, festgestellt sind, bis auf Wei- teres angeordnct, von den hiergüf einberufenen Kammern jedoch diese. Fort- erhebung nur bis zum ¡Ende des Monats April d, J. bewilligt, ‘au bis zu ihrer mit Ablauf dieses Zeitraums erfolgten Auslösung eine weitère Be- willigung in dem vérlangten Maße nicht ertheilt worden. Nun werden Wir

zivar keinen Austand nehmen, die Wahl neuer Pg aldnelet und ‘die Eín-.

berufüug des Landtàgs, \obáld :díe ‘etfordérlichen Vorarbeiten beetidét -sinid, und jedenfalls innerhalb der verfassungsmäßigen Frist zu veranstalten, au den Kämmern sogleih nach ‘ihrem Züsfammentritt die ‘verfassungsmäßigen finanziellen “ Vorlagen mittheilen lassenz da jedoch inmitelst ‘der Staatshauehalt der Gefahr und den Folgen-- einer Störung nicht blosgestellt sein fanun: so seÿen Wir Uns in der Nothwendigkeit, unter ausdrückliher Bezugnahme auf §. 103 der Verfassungs-Urkunde, die Eingangs gedachten ordentlichen , wenngleich für die ‘durch die Zeitvérhält- nisse herbeigeführten anßerördentlichen- Bedürfnisse-nicht ausreihendèn Staats- Abgaben und Steuern hierdurch in Unverändertem Maße noch auf Ein Jahr, nach Ablauf déèr Bewilligungs8zéit, demnach bis mit Eude des Monats April 1850, ausshreiben und forterhében zu lassen. Unser Finanz-Ministerium ist mit Ausführung dieser Verordnung beausftragt. Urkundlich haben Wir dieselbe \cigeihändig ‘vollzogen und unter der Kontrasignatur Unserer sämmt- lichen Staats-Minister mit Unserem Königlichen Siegel bedrucken lassen, Gegeben Festung Königstein, am 25, Mai 1849, i Friedrich August,

Dr. Ferdinand Zschinsky.

Friedrich Férdinand Freiherr-von Beust.

Berühard Rabenhorst,

Richard Freiherr von Friesen.

Johann Heinrich August Behr.“

Leipzig, 30, Mai. (Leipz. Ztg.) Das hiesige Tageblatt veröffentlicht heute folgende Aktenstücke :

„Tagesbefehl an die Kommunalgarde zu Leipzig den 29, Mai. - Jndem ich näthstehenden Tagesbefehl des Königlichen General - Konimando's, hoher Ordre zufolge, hierdurch zur Kenütniß der Kommunalgarde bringe, ergreife ih zugleich die Gelegenheit, derselben hiermit au öffenttih meinen auf- richtigen Dank fur die treue und* aufepfernde Pflichterfüllunz auszusprethen, die sie in diesem verhängnißvollèn Monate aufs Neue in so ausgezeichneter Weise bewährt hat, Nächstdem verbinde ih mit diesem Danke die érfreu- lihe Mittheilung, daß auch das Brigade-Kommaudo unserer braven Truúp- pen in Schleswig-Holstein, so wie das Kommando unserer leichten Jnfan- terie daselbst, in Zuschriflen dèr Herren General - Major von Heiny und Oberst-Lieutenant Schubauer an das unterzeichnete Kommando , die Lei- stungen der Kömmunalgarde in jüngster Zeit aufs Ehrenvollste anerkannt und ihre wärmsten Sympathieen für dieselbe echt kameradschaftlich ausge- M haben, Das Kommando dtr Kommunäalgarde. H. W,. Neu- meister,“

¡Tagesbefehl an die Kommunalgarde zu Leipzig, Dresden, am 26, Mai 1849. Das Königliche General-Kommando der Kommunalgarden hat aus den über das Verhalten der Kommunalgarde zu Leipzig eingegangenen Be- richten ersehen, daß das Kommando derselben, wie fiüher schon- zu: wieder- holtenmalen, so auch in der verhängnißvollen Zeit vom 2. bis zum 10, Mai dieses Jahres. mit großer Umsicht und Ausdauer verfahren ist, daß aber auch die Mannschasten in ihrer Mehrheit ihren Beruf erkannt und ihre Ver- pflichtung, für Aufrechthaltung der geseglihen Ordnung einzustehen, im reich- sten Maße erfüllt haben, Jnsbesondere haben sich diejenigen Freiwilligen aus allen Compagnieen und das A4te Bataillon, durch welche die Barrikade aim Café français in der Nacht vom ó6ten zum 7ten d, M.- erstürmt worden ist, dur ihren Muth und ihre kühne Entschlossenheit rühmlichst ausgezeich- net. Die Verdienste, welhe }ch der größere Theil der Kommunalgarde pa Leipzig Um ihre schöne Stadt und um däs geliebte Vaterland. erworben

aben, leben fort, und der Dank und die Anerkennung ihrer Mitbürger mag

ihr Lohn sein, Mit der Kommunäalgarde betrauert das Vaterland die Opfer, welche in der Erfülluug ihrer Pflicht gefallen sind. Sie haben für cine gute Sache ihr Leben, gegeben und ihr Gedächtniß bleibt in der Brust ihrer“ treuen Kameraden. Sind aber Einzelne und leider sogar ganze Ab- theilungen ihrer Pflicht , „zur Erhaltung der öffentlihen Sicherheit mitzu-

4wirken, nicht oder nicht genügend nachgekommen, o ist bereits Einleitung

getroffen worden, daß gegen dieselben im Wege des Geseßes verfahren und das ehrenwerthe Corps von solchen besreit werde, welche niht verdienen, den Ruhm zu theilen mit denjenigen, welche sih denselben treu und durch schwere Opfer verdient haben. “Köaigl, General-Kommando der Kommunal-

Garden, von Mandelslo h.“ i

Württemberg. Stuttgart, 26. Mai. Ein Extrablatt des Schwäb, Merk. enthält nachstehende Ansprache an die Be- wohner Stuttzarts:

„An die Bewohner Stuttgarts.

„Eine heute von unserem Ministerium veröffentlichte Ansprache „an das württembergische Volk“ hat uns die Gefahren vor Augen gelegt, von denen unser Vaterland, so wie selbst die Nechte und Freiheiten bedroht sind. welche in der von uns Allen anerkannten Reichsverfassung ihren Ausdruck erhalten haben. Ï i j S

„Im Angesichte dieser Befürchtungen, deren Eintreffen eine gütige Vor- sehung ‘vou ‘uns abwenden wolle, drängt es uns, mit Offenheit die Ver- sicherung: auszusprechen, daß wir dem Versuche einer Gefährdung der durch die Reichsverfassung erworbenen Rechte,: fo wie einem Angriffe auf unsere con- stitutionelle Regierung, welche gleihmäßig das Vertrauen des: Staatsober- hauptes wie der Staatsbürger besit, so viel an uns is, entgegentreten werden.

„Je schwicriger die politishen Zustände geworden, mit desto größerer Entschiedenheit hat unsere- Regierung für ‘die Reichsverfassung gewirkt, und sie wird auch, wie wir zuversichtlich hoffen, treu ihrer Versicherung, die große Sache der deutschen. Freiheit und Einheit zu fördern niht aufhören, Das Volk wird einer solchen Regiexung stets mit Treue, Muth und Kraft zur ibr rben und, wo es ihre Unterstüßung gilt, selbst Gefahren und Opfer nicht scheuen.

,Zhr wird“ és“ auch.,,in den Reihen der Bürgerwehr wie im Heere an Vertheidigern nicht fehlen“, und ihr Vertrauen zu den Mitbürgera wird seine volle Rechtfertigung finden, ; i

Mit’ ‘diesen Gesinnungen - begrüßen wix - jene Ausprache des Ministe- riums und seiuen Entschluß: in der Stunde der Gefahr auf seinem Posten verharren, das Gesey handhaben ‘und der Gewalt widerstehen zu wollen,

¡Zu diesem Streben werden auch wir, die Vertreter der Gemeinde, wie die Volkswehr und die gesammte Bürgerschaft ihrem Beispiel folgen und das Unsrige dazu beitragen , daß: im Vaterlande wie in unserer Ge-

meinde Ruhe und: Friede, Gesch und Ordnung fortbestehen und das Un- |

glück fern gehälten werde, wozu uns Gott helsen möge ! Stadtrath, und Bürger-Aussch uß. Der inter ímistishe Ober-Befehlshaber und die Bataillons- und Abtheilungs-Kommaudanten der Bürgerwehr.“

Schbleswig-Holstein. Altona, 26, Mai... Dem Alt.

«Merk. wird aus ‘dem Lager vor Friedericia vom 24. Mai ge=

schrieben: „Das in die Zeitungen : übergegangene Gerücht , als würden jütische Vauern zu unseren: Schanzarbeiten verwendet; ent- behrt aller Begründungz das hinzugefügte Motiv, as men hier-= durch die Besaßung der Festung zwingen wolle, diese Arbeit durch ihre Bomben nicht zu stören, weisen wir mit Entrüstung zurück. Der Erfinder dieses Gerüchtes möchte wohl der Einzige sein, der ei= en fei gen- Grausamkeit fähig wäre.“ s __ Stchleswig, 26.-Mai. (H. C.) Das Büreau der Landes- Landes Bad hat ‘folgenden Beschluß gefaßt: „Das- Büreau der Landes = Ver ammlung bringt hierdurch zur öffentlichen“ Künde, [daß

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es, in Folge dés thm ertheilten Auftrages, die Versammlung einzu= berufen, wenn ès deren Zusammentritt für nothwendig halte, zu= anümengetreten ist, Die Frage, ob die Boraussebung eingetreten éi, unter welcher dieser Auftrag auszuführen, ist wiederholt und uamentlih auch in einer am heutigen Tage stattgefundenen Bespre= hung übèr diese Frage durch Majorität ‘verneinend entschieden wor= den; zuglei aber, da alle unterzeihnéten Mitglieder die Verpflich= tung anerkennen, die Einberufung der Versammlun vorzunehmen, sobâld es mögli geworden, die politischen Ereignisse, welche auf die Haltung unseres Landes entscheidenden Einfluß üben müssen, génügend zu eut s den Beschluß gefäßt, am 29sten d. M. eine neue Zusamuienkunft zu halten. Schleswig, den 25. Mai 1849.

I. Olshausen. Prehm L. Lorenzen. Klenze. Dr,

Lorenzen, Matthiesen.“

Der unglücklihe Hauptmann von Delius lebt noch immer, ob- gleih völlig ohne Bewußlsein. Die Kugel ist in die linke Schläfe eingedrungen, mitten dur das Géhirn gegangen, wovon schon eine Tasse voll herausgequollen sein soll, und steckt in der reten Schläfe,

Sie herauszunehmen ist keine Möglichkeit; Delius ist von den Aerz- |

ten aufgegeben. Es is beklagenswerth, daß seine riesige Lebenskraft so lange mit dem Tode ringen muß. Troy seiner Bewußtlesigkeit nämlich fühlt Delius offenbar die Schmerzen. Er hat unter Au= dercm eine fleine Feder, -die ihm ins Auge gekommen war, mit der Hand weggenommen, und das Blut, das ihm an den Händen klebt, sucht er immer_abzuwischen. Als Generalstabsoffizier ‘war Delius oft genöthigt, sich der größten Gefahr rüdsichtslos auszuseßen, weil er die jedesmalige Stellung des Feindes immer genau erforschen mußte. Er wurde getroffen, als die Dánen den vergeblichen Ver- such machten, das Blockhaus wiederzunehmen.

Gestern Nachmittag sammelte sich im Belte eine Flolille von -

2 Dampfschiffen, einer Korvette oder Brigg und 12 Kanonenböten und fing an, das verhängnißvolle Blockhaus mit Kugeln zu über= shütten. Cine Batterie von 8 {weren Geschüßen auf Fühnen half treulih mit. Diese donnernde Kanonade dauerte über drei Stun- den. Als sie eingestellt wär,- erschien dänische Infanterie auf dem Damm , an dessen Ende südlih von Friedericia am Strande das Blockhaus nebst Schanze liegt, um dasselbe zu beseßen. Mit Ver= gnügen sah man von Erritsöe aus, daß die Beseßung des Blof= hauses, welche das Feuern der Schiffe mit ihren Flinten natürlich nicht hatte erwiedern fönnen, die feindliche Jnfanterie ungebroche=- nen Muthes empfing und zurücks{chlug. Noch mehr wurden die Unsrigen erfreut, als ihnen unsere Schanzarbeiter diesen Morgen die Nachricht brachten, daß die Besazung keinen Mann verlo- ren habe.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 29. Mai. Gestern Naéhmittag is die bisher hier befindliche Abtheilung Greß- herzoglich hessischer reitender Artillerie und eine Sc{hwadron der Großherzogli hessischen: Chevauxlegers - auf der Main 2 Neckar= bahn nach der hessish-badischen Gränze abgegangen. Heute um die Mittagsstunde ist ein Bataillon mecklenburgisher Garde = Infanterie auf der Eisenbahn von Mainz hier angekommen und sofort auf der Main-Neckarbahn nah der Bergstraße weiter befördert worden. Die zu lebtercm gehörige Schüben=- Abtheilung is bereits heute in den Ra eingetroffen und in nahegelegene Dorfschaften ein- quartiert.

Das vierte Großherzoglich hessische Infanterie-Regiment, unter Anführung des Obersten von Weitershausen, hat Watte früh die rheinpfälzish-badischen Freischaaren nah ziemlich lebhaftem Kampfe aus Worms vertrieben.

Ausland.

Frankreich. Paris, 28. Mai. Pierre Bonaparte! soll heute von einer Kugel Considerant's gefallen sein.

Die Ministerkrisis ist immer noch nicht zu Ende. Prásident Bonaparte , der sih überzeugt haben soll, daß ein Bugeaudsches

Ministerium zu unpopulär sein würde, hatte si, wie es heißt, end-

lih entshlossen, mit Dufaure, dem Repräsentanten der Versöhnung und des Fortschritts, anzuknüpfen. Dufaure verlangle aber die Entfernung Bugeaud's. Alles schien in Ordnung, und der Moni- teur sollte morgen das neue Conciliations = Ministerium bringen. Da schrieb heute früh, wie man sagt, Dufaure* an Bonaparte, daß er nah reifliher Ueberlegung an feiner Minister - Combination in diesem Augenblick theilnehmen könne. Dieser Absagebrief soll den Präsidenten zu der Erklärung veranlaßt haben, daß er für jeßt keine neuen Unterhandlungen anknüpfen, sondern so lange warten babe bis sich der Charakter der Kammer - Majorität herausgestellt abe,

Mehrere Journale, namentlich die Pairie, hatten angezeigt, das Volk beabsichtige, sih heute Mittag in Masse auf dem Revo- lutionsplaß vor der Kammer einzufinden, um die neue gescbgebende Versammlung zu nöthigen, glei der alten National - Versammlung am 4. Mai, uuter dem Sáäulen-Eingange: Es lebe die Republik; zu rufen. Es zeigte sich indeß nirgends eine Spur von einem sol= chen Plane. Auf dem Revolutions - oder Konkordienplaß war es allerdings lebhaft, aber von nichts als gaffenden Müßiggängern, deren Gruppen durchaus keinen feindlichen Charakter hatten.

Das Comité der Rue de Poitiers hat si aufgelést, um aber bald wieder in neuèr Gestalt aufzutreten. Aus scinem Abschieds= wort ersieht man, daß es 4,530,000 Exemplare von Broschüren zur Belehrung des Volks verbreitet hat. Das Comité benachrichtigt seine zahlreichen Freunde, daß es noch nicht alles Geld verausgabt Ban sondern noch einen Rest besiße, den es zu konservativ=\sozialen Zwecken zu verwenden gedenke. Von den sogenannten Verfassungs= Freunden soll dagegen ein neues Mauifest bevorstehen, wodurch sich diese Herren dem Kommunismus vollends in die Arme werfen würden. Herr von Laissac, eines ihrer Mitglieder, protestirt gegen die Behauptung der Patrie, daß sih die Verfassungsfreunde je hätten der gemäßigten Partei anschließen wollen; dies sei eine Verleumdung. Proudhon fordert in seinem heutigen Blatte das Volk zur Achtung vor der Verfassung auf und empfiehlt ihm zuglei seinen \pezifishen Sozialismus. Sein Journal, Le Peuple, \{uldet übrigens dem Fiskus an bereits fälligen Geldstrafen 47,405 Franken 90 Centimen. Es zeigt an, daß es von heute seinen Verkaufspreis verdoppeln müsse, wenn es nicht eingehen solle.

In den demokratischen Blättern befindet sich eine von Christian Ostrowski unterzeihnete Protestation der polnischen Emigration in Paris gegen das Manifest des Kaisers von Rußland.

In Havre werden Anstalten zum Empfange eines neueu Be- suchs von’ Engländern getroffen.

Großbritauién und Jrland. London, 28. Mai. In einem leitenden Artikel über die deutschen Zustände sagt die Times: „Die große Mehrheit der preußischen Nation hat: auf die von ihrem Souverain und seinen Ministern an sie gerichtete Beru- fung unzweifelhaft geantwortet. Die Barrikaden, welche sich in ei- nigen Städten hlesiens , Westfalens und des Rheins erhoben, würden mehr durch die Macht der öffentlichen Lächerlichkeit und Miß- billigung als durch die Macht der Waffen beseitigt, und wie wir

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dcn können. Fahrt zu kostspielig sei, das Vorgebirge der guten Hoffnung gerade

erwarten zu dürfen glaubten, ja sogar mehr als wir zu erwarten wagten, hat das preußische Volk im Ganzen seine Achtung und seinen Gehorsam für die deutlich zu erkennen gegebenen und kräftig unterstüßen Maßregeln der Regierung bezeugt. Die erfolgreiche Einberufung der Landwehr ist eine Maßregel welche der Einsicht und dem Muth des Ministeriums, so wie der Treue des Volks, zur höchsten Ehre gereicht, und es wäre unsinnig, der Politik des preußischen Kabi= nets eine Hinneigung zum Absolutismus \{chuldgeben zu wollen, während seine leßte patriotishe Berufung sich an die bewaffnete Nalion wendet,“

Aus New-York hat man heute Nachrichten bis zum A46ten d, M. erhalten, wona am 11ten zu Montreal in Kanada wieder ein Tumult stattgefunden hatte, der jedo -nur unbedeutend gewe- sen und ohne Verlust von Menschenleben unterdrückt worden war. Ju Úbrigen Kanada herrschte vollklommene Ruhe, wenn au die Aufregung fortdauerte. Dagegen war es in New-York am 40ten d, M. durch einen Streit von Theater-Parteien, die einen für den englischen Schauspieler Macready, die anderen für den amerikani- schen, Forrest, zu Blutvergicßen gekommen, indem die Händel so heftig wurden , daß die Miliz einschreiten mußte, wobei zwanzig Leute aus dem Volk erschossen und viele andere {wer verwundet wurden. Der Pöbel wollte das Theater in Brand stecken, wurde jedoch von den Soldaten und der Polizei daran gehindert. Herr Macready reiste sofort nah Boston ab. 7

Die Times erklärt sich für \ystematishe Unterstübung des Auswanderns der armen Jrländer und berechnet, daß mit den 10 Millionen Pfd., welche in den lehten drei Jahren für Jrland ver= shwendet worden, gegen 14 Millionen irländisher Armen nah Ka- nada und dem Vorgebirge der guten Hoffnung hätten gesandt wer=- Abgeschen von Australien und Neusceland, wohin die

die Gegend, die an Ansiedlern Mangcl habe, und fast kein Zei= tungsblatt komme von der Kapstadt an, ohne auf die Nothwendig= keit hinzuweisen, neue Hände zur Arbeit zu verschaffen. Die Kolo= nisirung von Natal hat eben erst begonnen, und ‘die Ansiedelung der unglücklichen Hunderttausende, welche in Jrland elend hinstürben, werde eben so lohnend für das Mutterland wie segensreich für Irland scin, welches auf diese Weise allmälig seiner Armenbürde entledigt würde.

Dánemark. Kopenhagen, 26. Mai. (Alt. Merk.) In der heutigen Sibung der National-Versammlung beantwortete der Minister des Jnnern zwei Interpellationen. Auf die erste Inter- pellation, auf welchem Standpunkt die Unterhandlungen jeßt stän- den, antwortete der Minister des Innern, sie ständen auf einem solhen Standpunkt, daß nähere Mittheilung darüber nicht allein zweckwidrig, sondern selbst unverantwortlich sein würde. Auf die andere Frage : ob die Versammlung ausgehoben, aber uicht aufge= lö} werden würde, erwiederte derselbe, das Ministerium habe zwar erwogen, daß es nothwendig werden könne, mit einer Volksreprä= sentation zu einer Zeit zu unterhandeln, wo der ordentliche Reichs= tag noch nicht gewählt sein könne, indessen stehe diese Frage in so naher Verbindung mit der Frage in Betreff der dem Grundgeset zu verleihenden Königlichen Sanction, daß sie im jeßigen Augen= blicke nicht beantwortet werden könnez die Regierung hoffe, \ehr bald der Versammlung die Entscheidung beider Fragen vorlegen zu fönnen. Einige Bemerkungen von B. Christensen und Tscherning, daß diese Frage doch als unabhängig von der Königlichen Sanction angesehen werden müßte, bewirkte keine weitere Erklärung.

Îtalien. Turin, 19, Mai. (Lloyd.)“ Heute verbreitet sih allgemein das Gerücht, dem Marquis Costa von Bauregard sei das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten übertragen worden, und der bisher danrit betraute Ritter Tappazelli werde nur die Präsidentschaft des Ministerraths behalten.

Die Regierung hat beschlossen, den Freihafen von Genua noch zu erweitern und zu diesem Behufe das Kriegsarsenal in den Golf von Spezia zu verlegen. Die geräumigen Magazine des Arsenals sollen zu Waarendepots eingerichtet werden.

Turin, 22. Mai. (A. Z.) Gestern wurde die Entscheidung des Cassationshofes über den Rekurs des Generals Romarino ver= öffenlliht. Der Cassationshof hat den Waffenstillstand für Kriegs= zeit erklärt, hat somit den Rekurs verworfen und den General zur Tragung der Kosten verurtheilt, Eine Bittschrift, welhe Verwandte von Romarino noch gestern Abend der Königin zustellen ließen, blieb ohne Erfolg, und so wude denn heute Morgen um 6 Uhr das Urtheil des Kriegsgerichts vollstreckt. Die ganze Garnison war auf dem Exerzierplay aufmarschirt und bildete ein Viereck, dessen cine Seite offen war. Romarino kam in einem Wagen von zwei Priestern begleitet aus der Citadelle nah dem Play. Dort stieg er aus, und mit festem Schritt trat er in die Mitte der Truppen. Der Auditeur verlas noch einmal das Urtheil, worauf Romarino sich zu dem Stabsmajor, welcher mit der Vollstreckung des Urtheils beauftragt war, wandte und mitbewegtem aber festem Ton noch einmal seine Unschuld betheuerte. „J habe nie einen anderen Gedanken gehabt , sagte er, als den an mein Vaterland. Man hat mich verurtheilt, ber ih hoffe, daß die Geschichte dereinst mir wird Gerechtigkeit wider= fahren lassen. Jch sterbe unschuldig!“ Dann dankte er den Prie= stern für ihren Beistand und umarmte sie. Sechs Grenadiere tra- ten vor. Romarino warf seinen Hut bei Seite und, die Brust ent= blößend, rief er den Grenadieren zu: „Soldats, faites votre de- voir!“ Die Soldaten rückten bis auf sechs Schritt vor, und auf das Kommando „Feuer!“ stürzte Romarino nieder. Vier Kugeln hatten ihm die Brust dur{bohrt, zwei den Kopf über und unter dem rechten Auge.

Seit drei Tagen liegt der König Victor Emanuel an heftigen Gliederschmerz leidend danieder. Bereits neunmal in dieser kurzen Frist haben die Aerzte ihm zur Ader gelassenz sie fürchteten, das Uebel könne auch den Kopf ergreifenz doch soll der König diese Nacht ziemlich ruhig verbraht haben.

Florenz, 16, Mai. (D. A. Z) Der Monitore Tog= cano erklärt in seinem nichtamtlichen Theile, daß der Großherzog die österreichishe Intervention in seinen Staaten nicht begehrt hat.

Spanien. Madrid, 22, Mai, Der General D. Ma- nuel Concha is}, in Berücksichtigung feiner Verdienste um die Wie- derherstellung des Friedens in Catalonien, von der Königin zum Feldmarschall ernannt worden.

Die Karlisten der Provinz Toledo : haben einen kühnen Hand- \treih ausgeführt. Vorgestern früh überfielen sie, 22 Reiter an der Zahl, das Städtchen Villamejor, zwei Meilen von Aranjuez, auf der von dort ua. Toledo führenden Poststraße. Sie verweil- ten dort mehrere Stunden, erhoben Geld und führten die Hengste des dortigen Königlichen Gestúts, so wie einen Börsen - Agenten mit_sich fort, für dessen Freilassung sie ein Lösegeld von 10,000 Piastern verlangen. : ;

Man vermuthet, jene Freibeuter hätten in Erfahrung gea daß der König vorgestern sich, ‘nur von zwei Stallmeistern Leo e

j i s von Aranjuez nah Villamejor zu begeben beabsichtigte, un B stüt in Augensthein zu nehmen. Glücklicherweise unterließ der Kó