1849 / 156 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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igt den Antrag des Herrn Reinhardt auf S Ceslärung des Henn | aja n M h E: ¿ aber dies könne sie crst thun, we wolle eite prsudi e Sen L beseßt seien, Der Präsident: bie, heiten iber die-Frage, ob heute Sigung „s iu solle oder nicht, iónne ex? nit zulassca: ¿Nur das wolle er bemerken, taß feinen Aûgen- blick die Stellen -der gei Präsidenten leer gewesen seien, Annahme der Lon. Freiherrn 901 ‘Lerchenfeld erbetenen Majestät den König set der erste Präsidentenstuhl. erlepigt worden. . Hexr Willich sucht diese Ansicht zu widerlegen, Das Präsidenten-Amt der Müm- mer sei fein Staatsamt, der Präsidentenstuhl sei erledigt von dem Augen® blie ay, wo der Präsident sein Amt niederlege. Frhr. von Lerchenfeld berichtigt diese Auffassung der Sache durch die Erklärung, daß er ja aus- prüli Se, Majestät um Enthebung von seinem Posten gebeten, also die Entscheidung Sr. Majestät anheimgestellt habe. Daß der Präsidenten- Posten thatsächlich nicht erledigt war bis zu dem Augenblicke, wo die An- nahme des Königs erfolgte, dafür wolle er einfa die Thatsache als Be- weis anführen, daß er allerdings für angemessen erachtete, ‘bis zur König- lichen Entscheidung über sein Gesuch sich der Leitung der Debatten zn1 ent- halten, daß er dagegen unausgesegt alle anderen Functionen des Präsiden- ten verschén und ‘allé von” Präswiuin ausgegaugénen. Erlasse" uyterztichnet habe, Herr Thinnes wünscht und beautragt, man. solle den dritten Puúft der Tagesordnung, Abstimmung über die vom Gesammt-Staatsministerium qu die Kammer gebrachte Legitimations - Beanstandung der Deputirten aus der Pfalz, für heute beseitigen, sonst aber in der Ordnung der Berathungs- Gegenstände fortfahren, ; i Herr Willi verliest nun die folgenden beiden Erklärungen: 1, ‘Die- jenigen baverischen Abgeordneten, welche in dem pfälzischen Kreise gewählt, vou der Köuizl. bayerischen Regierung zum baverischen Landtage einberufen wurden, und in dieser Kammer gegenwärtig sind, finden {h veraulaßt in Folge erbobener Zweifel über ihre gegeuwärtige Stellung zu erklären, daß schon ihre fortgesepte Gegenwart in dieser Kammer die beste Antwort auf jene Zweifel bildet; daß sie gesounen sind, an dem festzuhalten, was, sle für Recht und Pflicht erkennen, daß ‘sie entschlossen sind, die Rechte, deren Wahrung ihnen verfassungëgemäß anvertrqut ist, nah jeder Seite hin unverleygt zu erhalten und die s{chwéren Pflichten, tie ihnen gegen das weitere, wie gegen das engere Vaterland ‘obliegen, zu ‘ersülten, “Diese Abgeordneten erklären ferner, daß sie in" ber Bewegung der Pfalz, die ursprünglich rein und allein durch die Renitenz der bayerischen Regierung, iu Bezug auf Anerkennung dex Reichs-Verfassung hervorgerufen wurde, und in deu Ereigaissen, die sich seitdem in ‘der Pfalz zugetragen, keinen genü- genden Grund erbliea können, ihre Pläge in der bayerischen Polks- Kammer auch nur zeitwcise abzugeben, Diese Abgeordneten glau- ben versichern zu können, däß ihre Kollegen ans ‘der Pfalz, dic, seit wenigen Tagen momentan abivéseiid" sind, die hier ausgésprochenen Gesinnungen theilen, 11, Die Unterzeichneten erheben Réclamation“an die hohe Kammer gegen die Präsidial - Entscheidung, wona die Deputirten aus der Pfalz ausgeschlossen sein sollen von der Abstimmung über die Vorfrage, ob auf die ministerielle Beanstandung der bayerischen Abgeordneten aus der Pfalz zur Tagesordnung übergegangen oder“ zur Wahl eines Ausschusses geschrit- ten werden soll. Die’ Unterzeichneten behaupten, daß jene Präsidial - Ent- fcheidung ganz kompetenzwidrig und unstatthaft sei, auch durch die parla- mentarische Sitte in specie dur den Vorgang in der National-Versamm- luna über die posenshe Frage, worauf jeue Entscheidung gestügt werden wollte, nicht nur nit gerechtfertigt, sondern {chnurstracks widerlegt: is, München, den 4, Juni 1849, S. Willich, E. Gelberck, Boye, Scherpf, Kohlhepp, Adam Müller. j Der Präsident: Er glaube, daß diese Erklärung und Reclkmation einem Ausscnsse zur Prüfung und Berichterstattung zu übergebèu sei, Herr Thinnes beantragt, daß die Frage wegen der pfälzer Abgeordneten erst dann wieder auf die Tageserdnung kommen \olle, wenn der Bericht über die Nec!amäatión gegen die békaúnte Präsidial-Entscheidung erstattet sei und die Kammer: daruber Beschluß gefaßt haben werde. (Wird ünterstüyt. ) Staa1sminister Dr. Ringel manu behält“ ‘vie Erklärung des Gesammt- Staatisminuisterinms in. der Sache bis nach“ dessen gepfslogener ‘Berathung darüber vor. Der Präâsidve nt: Die Frage sei also, ob Ziffer 3 der Ta- ges8ordnung vorläufig zu.-streichen sei bis nach erfolgter Beschlußfassung über die Reclamation. Dr. Müller macht zwar einen Versuch, eine: Acn- derung in der Stellung. ‘der Frage | herbeizuführen, Heir Thinnes besteht aber darauf, daß dîe Frage. ‘in der vom Präsidenten vor- her angegebentn Weise “und "im ‘vollen Einklange mit seinem et- geuen Antrage gestellt «werde. Pr. Hopf bittèt - jedenfalls um Bé- scleunigung der Sache, damit das Spiel, dessen das Volk,“ wie er bestimmt wisse, genug: habe, ein Eide nehme. Der Präsident sichert mög- lichste Beschleunigung von -seilier Seite zu, und auf seine Frage entschei- ret dann die Kammer einstimmig, daf Ziffer 3 ter Tageso-dnung so lange wegbleiben solle, bis über ‘die: ;mehrerwähnte Reclamation entschieden sein werde, Der Prä sident äußert, nun die Axsicht, daß man nun auch die Beschwerde des Herrn Kolb gegen die bekaunte Präsidial-Eatscheidung demselben Ausschusse übrweisen soll, - welchem die Reclamation zugewiesen wird. Hext Thinnes stellt êinen förmlichen Antrag in diesem Sinne und die Kammcr nimmt teuselben gu, Dr. Hopf: Es entstehe jedoch hier abermals díe Frage, ob an. der. Wah! des Ausschusses auch die Pfälzer theilnehmen können? (Unruhe d: Einspruch ‘von der Linken.) Herr Thin- nes will über diese Frage zur: Tagesorduung gegangen wissen, De, Nubner ‘nimmt aus ter Bemerkung des Herrn Dr: Hopf Anlaß zu den Worten: das eben sei das Spiel, dessen das Volk satt sei, (Bravo von ciner Seite“der Gallerie.) Déx Präsident mit Energie; Nuhe, meine Herren! Die: Ruhe kehrt augenblicklich wieder, Der Präsident verliest nun eine Adresse der Stände: des Herzogthums Koburg an die Kammer, worin dieselbe angegangen wixd, sie. solle, das Beispiel Württembergs be- folgend, auf Annahme der frauffürter Veifässung bcsteheu. Herr Maier v. N. beanträgk, die Kammer solle ihren Dank fär diese Adresse aussprechen, Der Präsidept macht auf die fehlerhafte Weise aufmertsam, in welcher dergleichen Anträge improvisirk werden, Herr Thinnes will hö. stens einen Dank für die freundliche Mittheilung zu Protofoll ausgesprochen wissen. Herr Willi h wünscht Antwort. där die That, nichx durch -das Wort, Der Antrag des Herrn Thiunées, “wird endlich mit größer Mehrheit ange- noaunen. C u 2 - Der Prä sideüt macht der: Kämmer weitere Mittheilungen von meh- reren Einläusen, Darunter ® befindet sich ein Schreiben des Köuiglichen Finanz-Ministeriums. an das: Ptäsidiüm der Kammer", betreffend den lUebel- stand der Abweseuheit. eines der ständischen Kommissäre für die Stgats- \huldenti!gungs - Kommission. (Hrn. Dr. Greiner), mit dem Ersuchen, daß im Juteresse der bcdrohten Stagtsgläubigex baldigst Abhülfe erfolgen möge. Er verliest auch ein Schreiben des Herrn Dre. Greiner aus Kaiserslautern an ein Mitglied der-Staatsschuldentilgungs-Kommission, worin derselbe seine Abwesenheit mit dea aus den- Zeitungen bekannten Ereignissen in der Pfalz entschuldigt und meint, er könne ja Gin Geschäft an Ort und Stelle fort- führen, wo er sich jegt befinde, * Der Präsident: Die Sache sei uu- zweiselhast dringend, der schnelle Weg zur Erledigung scheine ihm gegeben, C m9 carnel F2edor Geschäftsordnung einen Substituten- an die chlelle wesenden S if äble, f ies in- stimmig dieser Ansicht „Homisärs wähle, Die Kammer schließt sih ein Herr Waibel interpellirt, ob das Ministerium für Einberufung dex Grjaganner sür die aus d-r deutschen National-Versammlung ausgetrete- neu Pitglieder das Geeignete versügt habe, Unter den Ausgetretenen be- finden sich von den 74 baveri\chen Abgeordneten auch über 40. Es sei also Gefahr da, daß die National-Versammlung gar nicht beschlußfähig wäre. Darum stelle er seine Juterpellation an das Ministerium, Der Staats-Minister des Aeußern, Dr. von der Pfordten: Die Antwort auf diese Frage sei. wohl in dem Vortrage über die deutsche Verfassungsfrage enthalten, für welchen er sich vom Herrn Präsidenten das Wort bereits er- beten habe. Der Präsident ladet den Minister ei ; A A r eiu, diesen Vortrag zu halten, Der Herr Staats-Minister des Aeußern besteigt die Nednerbühne und erörtert, warum die bayerische Regierung bis jeyt nicht den berliner Propositionen zugestimmt habe. Die Aufforderung der preußischen Regie- rung, dem mit Sachsen und Hannovex; abgeschlossenen Schußbünduisse: bei- zutreten, sei, datirt vom 22. Mai, hier am 2östen ‘desselben Monats ange- langt und habe das Ersuchen um umgehende Erklärung enthalten, d aber hinsichtlich der Vereinigungspunkte uur, sehr ‘im Allgemeinen ausge- sprochen. Eine Antwort. der bayerischen Regierung \ci am" 27, Mai „nah Berlin abgegangen, während man dork unter den drei genannten Regie- rungen schon am 26. Mai . bas Bündniß abgeschlossen habe, - Die baye-

votum, . Dr, Rubner BVershub der . Sthung

Erst durch die * nihebung durchSe. -

Fei

" Merk. enthält Folgendes :

Baplbezirt (Siadt. Karlsruhe, Landam

willige"

972

rische Antivort habe dahin gelautet, daß Bayern ‘nicht zu etwas beitreten fönne, was man noch nicht genau kenne. Es müsse erst das, was von Berlin geboten werde, prüfen, ob "es mit den Jnteressen des Landes im Einklange stehe. Bayern werde, dgs mit der National-Versammlung, die siedelt, nicht ferner mehr L Zrßglumeynßber ¿fung eines Reichs? Mevislon'ver Verfassung yorzu eanstandungen Bay eri . S001 1 CutwursNichts, wodurch } zu Deuts@land qua rt wêrde, wogegen in dem Entwurf wieder Maän- hes enthalten ci, wodurch die materiellen Juteressen Bayerns hart ver- legt würden, Die Annahme der Oberhauptsfrage und diese wäre in der berliner Verfassung, weun auch nicht mit gleichen Worten, so doch in gleichem E aufgefaßt vie in der L vinlaa U E „wexden zwischez„Oesterreich und: Deutschlaud, und dieten könne-uud werde - E N N M d r Minister bruîet Aun dch n géist- reicher Rede auf die kommerziellen und sozialen Uebelstände hin, die eine Trennung Desterreichs-von=Dentschland nach fich ziehen würdx, Bayerns Aufgabe sei, als nächstbedeutendster Staat den Dualismus der beiden Groß- mächte Oesterreich und Preußen zu vermitteln, dort das Volkshaus zu fordern, hier das Erb#göserthæum zurückzuweisen. Es könne nicht jene Para „raphen der frauffurter Versassung annehmen, die sih auch in dex berliner vorfändeir, und die Steuern, die Heimats - und Gewerbsrechte behandellenz auth hinsichts der Fideikfommisse müsse es auf Modificationen dringen, Bayern “wolle s{ch von jenen drei Regierungen A trennen, soadbéru werde ih noch vor dem zu berufenden Neichstage mit thnen über ein ‘für ganz Deutschland passeides Verfassungspröjekt einigen. Auch jett, nach der Auflbsung der National-Versammlung, eïkenne die ‘bayerische Re- gierung bie provisorische Centralgewalt als rechtlich uud faktisch bestehend an und werde “diese in, ihrem-Bestreben unterstüßen, Deutschland gegen äußere und innere Feinde schüßen, - Sollte ein Wechsel der provisorischen Centralgewalt nöthig erscheinen, so wird die bayerische Regierung gleiche Gesinnungen gégen die. neue hegen, wie gegen die abgetretene, ;

Nach diesém Vortrage beantragt der Ba die öffentliche Siz- zung zu schließen und'in" geheïmer zu der Wahl des Ausschusses überzuge- hen. Herr Reinhardt will den Herrn Präsidenten veranlassen, fortan die Sizungen um § Uhr zu begingen, was der Präsident aber nicht für nöthig erachtet, da so weuig für die Tagesordnung vorh1nden wäre, daß man, um 10 Uhr beginnend, noch immer rasch genug fertig werde,

Herr Thinnes interpellirt den Geseygèbungs - Ausschuß, warum, da Geseh - Eútwürfe in Menge" vLorliègen, derselbe die Beaxbeitung vernacbläs- sige? Der Pr äs ident glaubt’ diesen Vorwurf gut heißen zn müssen. Herr Thinnes: Es sei bedauernswer:h, daß bis jeyt gar nichts geschehen sei, Man sipe jeßt {on Möuate lang hier und habe nichts gethan, um die Forderungen des Volkes zu befriedigen, Der Präsident zählt die unge- heuère Másse von Vötlagen- bei den einzelnen Ausschüssen her und be- merkt, daß davon ‘noch ‘gar nichts erledigt sei, Herr Boye: Tie Ans- schüsse haben erst die Erledigung der teutschen Frage abwarten wollen, ‘ob frankfürtisch, ob berlivish2 Dies habe sie an deu Arbeiten bis jept ver- hindert. Herr Forndran widerlegt diese Entschuldigung mit einigen ge- wichtigen Worten auf die Unstatthafiigkeit derselbend hindeutend, Der SLI ent ließt hiermit die öffentlihe Sipung nah 12 Uhr, und die

ainmer blèibt in geheimer zusammen, um gie Wahl des Auëschusses vor- zunehmen. ' :

Württemberg. Stuttgart, 4. Juni, Der Schwäb. „Se. Königl. Majestät haben in Er- wägung der gegenwärtig zux großen Gefahr des Vaterlandes sich mehrenden Aufwiegelungs- Versuche und 1n Betracht der seit eini- ger Zeit umsichgreifenden Exzesse vou Jusubordination und Zuht- losigkeit bei einem wenn auch keinen Theile des Militairs, im Ein- verständnisse mit dem Staats - Ministerium die Truppen - Komman- dauten, so wie die Gouverneure dex Garnison-Städte, mit der Vollmacht: bekleidet, unter den in den militairischen Strafgeseßen Art. 167 178 bezeichneten Fällen das Standrecht zu verkünden und ausführen zu lassen.“

Stuttgart, 2. Juni. (S-ch{chw, M.)“ Heute Vormittag wurde Fidlex hier verhafiet und: auf den Asberg-abgeführt. Man wollte im Publikum wissen, , Fickler sei, mit einer größeren Geldsumme versehen, hier und suche die württembergischèn "Soldaten für die badische Sache zu. gewinnen.

Baden. T LEIRTARG: 3, Juni, (Schwäb. Merk.) Die vergangene Nacht war schr unruhigz es. sind viele Fremde und Leute vom ersten Aufgebot hier; Betrunkene lärmten in den Stra- ßen. Heute war der allgemeine Wahltag für die konstituirende Versammlung. Von der karlsruher Wählerschaft wählten nux: 2— 300. Die anweseuden Fremden wählten in Masse (ungefähr 1200), f und klein, alt und jungz man fragte nicht, wie alt oder wo- e Schweizer, Franzosen, Italieuer, Polen, Alles wählte mit, und um das Wahlgeschäft. zu erlcichterxn, hatle Jemand die Gefäl= ligkeit, den Leuten gedruckte Wahlzeltel zur Abgabe in die Hand zu geben. Heute Mittag 12 Uhx wax große Parade auf dem Schloß plaß, ungefähr 2000 Mann ( einschließlich der Jünglinge bis 18 Jahre) defilirten vor- der neuen provisorischen Regierung; Brentano, Gögg und Peter waxen zu Pferd anwesend. Ein Schweizer-Corps, das noch keine Waffen hat, saug beim Abmarsch: „Feinde bebt, die Rächexr nahn!“ Die Nachricht, daß Ficler auf dem Asberg sige, hat hier unter allen Parteien ungeheuren Eindruck gemacht. Struve, Steinmeß und ein Pole, die in gleicher Absicht in Stuttgart wa= ren, sind hierher entkommen,

Uebir die (bereits erwähnte) Entlassung Sigel'® und die Ein- a, E provisorische Regierung meldet das genannte Blatt olgendes:

Ber Umschlag hat begonnen z; die Herren Prätorianer befehlen. und ter Landesausschuß gehorht! Ein Bataillon des zweiten Reginients ( das übrigens nie dèn neuen Stayd der Dinge ganz auerkaunt hat) lag în der Umgegend von Bruchsal und sollte, angeblich auf Befehl des Reichsmini- steriums, mittelst eines Extrazuges nach Heidelberg abziehen, Mit Widers willen gings an den Zugz in Heidelberg angekommen, sollte das Bataillon über ‘den Neckär , um dort eie Stellung ‘einzunehmen , weil’ Sigel wieder angreifen wollte. Das Bataillon erklärte: „Wir gehen nicht !‘““ Es fant darauf ein Busammagri der Offiziere und: Führer dex in Heidelberg versammel- ten Truppen (etwa 10,000 Mann) statt, worguf Brentano erklärt wurde: 1) daß hian. Sigel niht mehr, gls Oberbefehlshaber anerkenne; 2) daß man nicht gegen die Neichstruppen, uame-ntlih gegen die Hessen, kämpfen wolle; 3) daß man die Autorität des: Lanbesaue schusses nicht mehr aner

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feñne, und daß eine neue provisorische Regierung gehildet werden müsse. G gg

4) Daß sogleich cine D.putation än dea Großherzog vom Militair- abge- sendet; werde, wegen seiner alsbalvigen- Rückkehr, und daß wenigstens Prinz Friedrich komme, um sich einstweilen an die Spiye zu stellen. Jun ‘einer hiesigen. Nachbargemeinde kam Befehl zum Aufbtuch des ersten Aufgebotsz man fam zusamnien, berieth und beschloß ins Kartoffelhaken zu gehen; nur wenn die Karlsoruher ‘rufen, will die ganze Mannschast gehen“ und sich an: die Bürgäïwehr anschließen. Von anderen Nachbarzemeinden kam die Manüschaft gesteru Abend hier an, zum Theil“ mit ihren Mädchen, die unter: Kummer und: Thräuen Abschied. nahmen, Es -sind nün fast“ älle Osfi« ziere aus dem badischen Heere ausgeschieden. Heute Abend 7 Uhr ist Ju- spectión der hier liegenden: Freischaaren (auch Genfer sind gekommen) und der Leute. vom ersten Aufgebot, Ein Anschlag fordert auf, für den 13ten t: Karlsruhe: und Amt Ettlingen) für die konstituirende Versammlung unter folgenden Männern zu wählen: Bren- tano, Häüsser, ame (diese beiden Mitglieder der bisherigen Kammern ge- hörten der fonsérvativen Seite an) und Welcker.

Karlsruhe, 4, Juni.

¿g (Kökn. Ztg.) Die Karlsgxuher ettun

enthält einen dringenden fru um Geld, um „frei= teuern. „Es. ist au-feinen ieg zu denken“, heißt es in demselben, „wenn von einer engherzigen Bourgeoisie dieses der Re= volution vorenthalten wird. Die Leute, welche ihr Vermögen, das

| li bhékanut

* în der Hand verjagen,

- Händen lassen wird.“

do meistentheils aus der Ausbeutung des Proletariats heryorge- gangen ist, jeßt verbergen oder außer Landes \chicken, diese. -sind die größten Vexräther Des Volkes und des Vaterlandes, uud. wann sie- auch für den Aussenblick durch ihren Egoismys die. Coutre-Revolu= tion ermblixhtn und das Standrecht. hexbeiführen, so wixd- doch früher. oder Fpätkt feder Fluch und die Rache: dos Volkes ereilen. Deshalb ist es nothwendig, daß die-einzelnen-Einzeichnungenöffent= gemalt werden, danit das Volfckdén Patriotiëmus der Einzelnen hinrelchend beurtheilen kann. Nicht klägliche Al= mosen, sondern große Opfer verlangt die Revolution. Sie klopft nicht wie ein hungernder Bettler an die Thüren der Reichen; ste hat das Recht, zu fordern. Sie hat das Recht, zu fordern, daß in diesem entscheidenden Moment, wo das Unglück uud die Knechtschaft vieler Jahre gesühut und dem deutschenVolke die Bahn der Ehre und des Glückes eréffnet werden soll, alle Kräfte mit Aufflammen wieder verlösche 2c.“ Die provisorische Regierung hat ihre Thätigkeit mit einem Zugeständnisse an die öffentliche Meinung begonnen. Sie erläßt (wie {hon erwähnt) heute die Bekanntma- chung, daß die dem Bürger Schlöffel Sohn früher ertheilte Voll- macht erloschen ist, daß dessen Befehle fernerhin niht zu vollziehen ind. Der heutige Leitartikel ihrer eigenen Zeitung aber warnt chon, „sie möge sih niht täuschen Über ihre Lage!“ „Das Volk drängt vorwärts“, heißt es am Schlusse ‘desselben, „und {iebt zur Seite, wer es hemmt in diesem seinem mächtigen Streben. Wir rufen daher der provisorischen Regierung zu: Vorwärts! vorwärts auf dem eingeschlagenen Wege der Revolution und der Völker=- Befreiung!“ Der Kampf der Partcien wird also wohl bald be-

ginnen. Karlsruhe, 5. Juni. (O. P. A.Z.) Die provisorishe Re=

- gierung hat im Namen des Volkes in Baden folgende Proclamation

an das Volk in Württemberg erlassen: : „Deutsche Mübürger! Der vom Volksverräther Kgrl Mathy im vo- rigen Jahre: ‘verhaftete und untex der vorigen ¡- nuu \chmählich gefloheneu badischen Regierung dreizehn Monate grundlos im Kerker gehaltene Bür- gex Joseph Filex, ‘eben- eiumüthig durch-den Landes-Ausscbuß in die pro- visorische Regierung gewählt , is nach eingetroffenen sicheren Nachrich- ten gestern in der Königlichen Residenz Stuttgart gefangeu genommen und auf den Asberg geführt worden, Württembergez! Es is ein Deutscher, es ist Euer Mitbürger, Euer Bruder, den Ihr auf der reutlinger Volks - Ver- sammlung lieb gewonnen habt; es ist ein Mitglied der badischen VolfsF= regiérung; welche für die Freiheit nit blos des badischen, nein! des gan- zen deutschen Volkes, welhe au sür Eure Freiheit kämpft, an den König- liche Schergen Hand angelegt haben! Werden Euch jept die Augen aufs ehen, wä&det Zhr jept erkennen, daß-die- Könige, selbst weni sie die Noichs- Verfassung beshworen haben, ihr Wort, kein Wort zu halten, erfüllen ?

Württemberger, deutsche Brüder! Werdet Jhr solch niederträchtigen Verrath an der Sache des Volfes, an der Sache Deutschlands dulden? Nein, Jhr werdet dies niht! Jhr werdet Euch erhe-

werdet eine Negierung mit den Waffen welche auf so deittlide Weise zeigt, daß sie Gegnerin der Sache des deutschen Vaterlandes is! Wir weiden unse- rerseits mit den entschiedensten Mitteln die Freilassung unseres Mitbürgers, des Mitgliedes der obersten badichen Negierungs - Behörde, verlangen und zu verwirklichen suchen z wir werdin“ nöthigenfalls diesen Schritt Eurer Re- gierung als eine Kriegsertlärung gegen uns, gegen die deutshe Sache be- trachten und mit den Waffen in der Hand Genugthuung verlangen, An Euch i} es, mit uns gemeinschaftliche Sache zu machen! Jhr seid unsere Brüder, Eure Regierung is unsex Feindz ihr werden wir das Schwert entgegenhalten. Auf denn, Männer des Schwabenlandes, geht mit uns in den Kampf! Das Bolk wird siegen, die Rebellen mit den Kronen werden vernichtet werden !“

Heidelberg, 2, Juni. (Köln. Ztg.) Unsere Studenten, obwohl natürlich sowohl durchaus deutsch, wie äußerst demokratisch, vertragen sich mit“ dem neuesten badischen Regimente s{lecht ; ste sind denn doch zu gebildet, um mit der civilklommissarischen Voll= gewalt eines Studiosus Schlöffel vder Gallus Maier sich vertragen zu können. Es ist doch. ein Unterschied zwischen der republikani= schen Demokratie, wie der Student sie verehrte, und ‘dieser an- maßendeu „Lumpokrgtie“/, wie die Crfahrung ihm dieselbe darstellt. Dem. Schlöffel haben sie dur energishes Auftreten schon früher hier sein paschamäßiges Gebahren gelegt. Jeßt endlich haben sie es gewagt, in großer Mehrheit geradezu zu erklären, daß sie die in den ersten Tagen der Bewegung angenenmenen Waffen nicht zur Theilnahme am Kampfe des Volkes gegen die „gekrönten Landesverräther““, son= dern nur vorkommenden Falles „zu ihrem eigenen Schuße“ gebrauchen wollen. Die Regenten in Karlsruhe sind. hierüber natürlich erbit- tert geuug. Ihr Moniteur, die Karlsruher Zeitung, meint heute: „Wer den blasirten, junkerhaften Geist eines Theiles der deutschen Studirenden kennt und sich der fläglichen Theilnahmlosig= keit erinnert, welche: dieselben zum großen Theil im ganzen Ver= laufe der großen deutschen Bewegung mit alleiniger Ausnahme der unstexblichen wiener Aula. an’ den- Tag gelegt haben, wird einen solchen Beschluß eines Theiles der deutschen Jugend, der sih vor- zugsweise zu dem intelligenten zählt und ein ganz apartes Stück Ehre für sich_ in Anspruch nimmt, ohne Erstaunen vernehmen! Sie ist indessen via daß man in einer Zeit, wo es für so viele tüchtige Arme, die sich dem Kampfe für die Freiheit des Va= terlandes geweiht haben, an hinreichender Bewaffnung vielleicht bald mangeln dürfe, jene Gewehre niht lange mehr in so unnüben Aber die Studenten stehen in ihrer Gesin= nung hier nicht allein, und eine gewaltsame Entwaffnung dersclben dürfte do ihre Bedenken haben !

Freiburg, 2. Juni, Abends 7 Uhr. (D. Z.) So eben wurde der gestern Abend dem hier liegenden Batailldn des 2en badischen Jnsanterie - Regiments ertheilte Marschbefehl nach vem Unterlande wieder zurlickzenommen, -. Es hat» dieses bedeutendes Aufsehen gemacht in Verbindung -mit dem Gerücht von Auflösung

des Landes-Ausschusses.

Hessen und bei Nhein. Hepvenheim, 5. Juni, Mittags 12 Uhr. (O. P. A. Z.) Gestern Abenrs 8 Uhr erhielten unsere Truppcn plöglich Befehl zum Abmarsch, und von 11 bis 12 Uhr Nachts zo=-

ben wie Ein Mannz Jhr

gen sie in möglichster Stille von hier gegen Weinheim, |während-

über Birkenau die Mecklenburger vor= rüdcten, und cine andere Abtheilung unserer Truppen von Lorsch über Hüttenfeld. Es hatten sich nämlich {on seit ge stern in Weinheim Freischaaren gesammelt , deren Absicht ein abermaliger- Einfall in unser Gebiet schien; einem solchen aber wollte man vorbeugen, Gegen 3 Uhr langten die verschiedenen: Corps. in Weinheim ein, aber da-war son seit 2 Uhr durch einen. Spion. die Nachriht von unserem Anrücken bekannt und: die Flucht eine allgemeine. Unsere Schaxfs{üphen holten den Nachtrab des Feindes- jenseits Weinheim ein und griffen ihn sehr euergish an. - Er. floh’ mit Hinterlassung von zwanzig. Todten und eben so viel Verwundeten, Jn Weinheim felbst-wurde:-eine allgemeine Entwaffuung - angeordnet. - Wir machten funfzehn Gefangene und brahten den sogenannten badischen Civil - Kommissär «Herder als Geißel mit hierher, Außerdem fielen uns vier prächtige Pferde aus dem herrschaftlichen Gestüt in die Hände. Todte zählen wir keine, nur zwei {wer Verwundete, die sogleih in Wagen zweiter Klasse auf der Eisenbahn nah Darmstadt gesandt wurden. Eben ziehen unsere Truppen jubolnd und mit grünen Zweigen hier ein.

zugleih von" Fürth

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Die Gefangenen sind von der Art, wie sie bisher ¡gews dem - Schub fortgebracht wyrden, -die allervollfommensten sichter, -die „man sich denken kann. ken, in Diesen Subjekten der „Wohlstaud, Fretheit, Bildung für Alle“ zu erblicken,

Darmstadt, 6. Juni. Ju der Darmstädter Zeütun liest ‘män: „Da E gestern wieder sih in Wetüheim 46 zeigt haben; angebli 1500, fo find in der vLerflosstnen Nacht um 11 Uhr Truppen von Heppenheim aufgebrochen. Um 3 Uhr sollen einige Kanonenschüsse géhört worden seïîn, Ein Reisender bringt dite Nachricht, vas“ bald dararif die Freishärler sdmell_ entföhen seièn: Reisende, die heute mit dem regulärén. Möorgekzuge | von Heppenheim ankamen, wollen daselbst, und zwar ‘in der Richtung von Weinheim her, von Morgens Uhr an, Kanonendonner gehört haben, ‘Die heidélbeëger Naht - Karriolpost is des Morgens hier nicht angekommen, noch durch den späteren Konvoi anhër befördert worden. Nachstehender Zug des Edelmüthes badischer Krieger wird uns von einem Augenzeugen berichtet: Jn dem G - fehte bei Hemsbach vertheidigte ein Offizier vom 2ten Groß- herzoglich hessischen Jüfanterie - Regiment mit einer Abthei- lung ‘Plänkler einen Graben gegen eine Abtheilung badi her Infanterie, welher es dur bedeutende Uebermacht gelang, denselben auch kurze Zeit daraus zu verdrängen und 50 Schritte weiter rückwärts in cin Baumstück zu werfen. Der“ Rüchzug ge- {ah ‘so schnell, daß der Offizier niht mehr im Stande ivar, einen duréh Zerschmetterung des linken Oberschenkels {wer verwundeten Musketier , Namens-Lenz, vou der 7teu Compagnie, mit zurückuch- men zu können, wodurch derselbe in die Hände des Feindes fiel, Diese, anstatt den {wer verwundeten, ‘am Boden liegenden Feind, welcher “noch erdem unm Sch g bat, nah den Gesetzen der Ehre und Menschlichkeit zu verschonen, feuerten guf eine Entfernung von zwei Schritten abermals eine Muskete auf denselben ab, wo- durch derselbe auch am linken Beine Lerwundet wurde. Da ber Graben nach wenigen Augenblicken von den Hessen wieder genommen war, so konnte dér tödtlich mißhandelte Krieger von seinen Freunden zurü- gebracht werden. Das Bein ist in Folge des Schusses amputirt worden. Aus Friedberg vom 4. Juni reibt man: „,Die Ge- meinde Södel in unsexer Nähe hat jüngst beschlossen, jedem der Kämpfer aus ihrer Gemeinde gegen die Jusurgenten. eine Unter- slübuug von zehn Gulden vor der Hand zu senden, und wenn der Kampf und die Strapazen derselben noh länger dauerten, sollten sie keine Noth leiden und würden weitere Unterstüßungen le Mit Ausführung dieses wahrhaft - patriotischen Beschlusses ist sofort begonnen worden, und verdient derselbe wohl in weiten Krei- jen bekannt zu werden.“ Aus der rheinhessischen Pfalz vom 4. Juni wird dem Mainzer Journal geschrieben: „,„„Die Gränzdörfler von der bayerischen Rheinpfalz L: schaarenweise in die nahen darmstädter Domainen - Waldungen einz ih habe gesehen, wie sie am hellen Tage die größten Eichbäume ohne alle Scheu fällen und über die bayerische Gränze bringen.“ Alles - von wegen der deut- hen Reichsverfassung.“

Mecklenburg-Schwerin, Schwerin, 5, Juni, (H. C.) Jn der heutigen Sißung der Abgeordneten - Kammer haben die \{werinscchen Kommissarien, denen sih der strelißsche ans{loß, der Kammer folgende. Erklärung. abgegeben:

„„Es ist der Abgeordneten-Versammlung bekannt, daß von den König- liden Negierungen von: Preußen, Hannover und Sachsen in Bezug auf die deutsche Verfassungssrage eine Verbindung eingegangen - ist , auch daß und wie die übrigen deutschen Regierungen aufgefordert sind , dieser Ver- bindung beizutreten, Eine solche Aufforderung is auch hier eingegangen, und sehen sich die unterzeichneten Kommissarien dadurch zu nachstehender Mittheilung veranlaßt : i ;

„Vom Beginue der großen Bewegung unserer Tage an hat sich des Großherzogs Königliche Hoheit den auf Errichtung eines-eíuheitlichen- deut- schen Reiches gerichteten BVestr:bungen- anges(hlossen und nah Kräften da- hin mitzuwirken gesucht, vaß dieses-große Ziel auf dein in Frankfuxt betreteunen Wege erreicht toerde. Davon gab auch die sofortige Anerkennung der in Frankfyrt beschlossenen Verfassung" ein redendes Zergniß, und. wenngleich: die Zustim- mung der Regierungen der größeren deutschen Staaten nicht erfolgte, die Voraussegung, unter welcher die Tuedenung erfolgt war und nur erfolgen tonnte, also nicht eintrat, uud die Verfassung folgeweise wie überhaupt, so auch in Mecklenburg, nicht wirksam werden fonnte, so brachte doch der einmal eingenonimene Standpunkt es mit sih, von Be- strebungen, die, obwohl dasselbe Ziel verfolgend, toch immer der Verwirk- lihung desjenigen entgegentraten, was in Fraukfiürt “beschlossen und von hier aus angenommen war, si so lange fern zu halten, als auf die Durch-

n Paunerge- shaudert bei dem Gedan-

führung der beschlossenen Reichsverfassung noch irgend eine Aussicht vor- |

handen war. Aus diesem Grunde is die in Folge der preußischen Cirkular- Note vom 28. April d, J. stattgehabte berliner Konferenz von hier aus nicht beschicki worden.

„Seitdem is uun aber jene Aussicht völlig geshwunden. “Die Negic- rungen von- Preußen, Bayern, Hannover und Sachsen sind bei ihrer Wei- gerung, die ohne ihren Zutritt völlig unausführbare Neicsverfassung an- zuerkennen, ses beharrt. Andererseits konnten die Regierungen, welche die Verfassung anerkäñnt hatten, wirksame Mütel zu deren. Durchführung nicht in Anwendung ‘bringen, und. die National - Veisammlung hat nicht allein in dieser Beziehung ebenfalls nichts Erhebliches zu wirken vermocht , son- dern auch in leßterer Zeit eine Stellung eingenommen, wodurch sie, anstatt die Verwirklichung der - Verfassung zu fördern, dieselbe vielmehr unmög- li gemacht hat. Durch ihre Erklärung , von der einmal beschlossenen Verfassung unter keinerlei Umständen und in keinem Punkte abgeben zu wol- len, hat sie sich jeden Weg der Verständigung mit denjenigen Regierungen, welche die Verfassung nicht atnterkannt hatten, abgeschnitten. Mehrfache über die thr zustehenden Befugnisse weit übergreifende Beschlüsse, die entschieden hervortretende Spaltung zwischen ihr und der Centralgewalt, endlih die Be- \{lußnahme ihrer Uebersiedelung. nach. Stuttgart haben dieser Versammlung die Macht und das Ansehen entzogen, welches nothwendig. gewesen wäre, um ‘der von ihr beschlossenen Verfassung weiteren Eingang zu verschaffen.

„Ueberdies is die: Zahl. ihrer Mitglieder durch fortgeseßte Ausiritis- Erklärungeu in dem Maße L TamiengrWnällch, daß die Versammlung, welche fast nur noch. aus der zurückgebliebenen einen Partei besteht, nicht länger als die wahre Vertreterin des gesammten deutschen Volkes ange- sehen werden darf. Man kam es sih nit eyer verhehlen, daß die der fränffurter National-Versammlung gestellte Anfgabde nicht mehr zu erreichen ist, daß die dori auf Begründung: und Verwirklichung einer deutschen Neichs- Verfassung gerichteten Bestrebungen gescheitert sind.

„Dieser Erfolg is ohne Zweifel als ein überaus betrübénder zu be- zeichnen, Nicht ers seit dem Jahre 1848, sonderu schon seit viel längerer Zeit hat das Streben des deutschen Volkes nah einer größeren Einigung sih an den Tag gelegt, und jeßt in der Forderung einer Umwandelung des Staatenbundes iu einen, auf eine freisinnige Verfassung begründeten Bun- desstagt_den richtigen Ausduuck gefuuden. Je mehr aäber diese Forderung als ejne berechtigte anzuerkennen is, desto. dringendere Veranlassung is den deutschen Regierungen geboten, Bestrebungen Zn unterstüßen, welche das große’ Ziel dèr Einigung und Krästigung des“ deutschen Vaterlandes auf anderem Wege zu. erreichen suchen. k

„Die vercinigten Regierungen von Preußen, Hannover und Sachsen haben das Werk der Errichtung des deutschen Bundesstaates niemals zu- rügestellt; und jeßt einen cntscheidenden Schritt für dasselbe gethan, Der von denselben mitgetheilte Entwurf einer Reichs - Verfassung ‘enispricht, jo erheblih die Abweichungen von dem in Frankfurt beschlossenen auch sind, dennoch den gn einen solchen zu stellenden wesentlichen Anforderungen, und wenn dagegen auch“ von ter einen und anderen Seite Einwendungen erhoben werden. mögen, so is doch iu Erwägung zu ziehen eines Theils, daß eine alle Pattèicn befriedigende Vorlage auf keine Weise erzielt werden kann, ande- rentheils, daß es si zur Zeit nicht um die Annahme einer fertigen Ver-

li, auf

woxfensten Klasse die Kämpfer für

Train sowohl für die Strecke von Mestre nach Bens

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fassung, sondern mur um ejuen Entwurf. handelt, der einer von Neuem zu berustnpes Vérlommlung was Pa soll, und dessen definitive dn- nahme áusdrücklich von bér freien / stimmung dex National - Vertretung abhängig gemacht is, Ueber die einzelnen in Vorschlag gebrachten Bestlm- migen ist mithin“ nicht {s jeßt, sondert ‘eis ‘mit der zu berufenden Vér- ag zu verhandeln. f L

¿Anders vexhlt/ "es sich mit dem beigefügten Gesepe, betreffènd die Wahlen dex Abgéordneten zum VBolkshause, weil dasselbe, wenngleich eben- falls nux als. Entwurf witgetheile dennoch son die Grundlage der Wah- ley für bie jeyt zu berufende Versammlung bilden soll. Die in demselben angenomiménen Grundsähe ‘det indirekten Wahl und ter Dreitheilung der Wähler nach dem Census wcicben von dem in Frankfurt beschlossenen Wahl- geseße weseilih ab, Judessei ‘lassen sich dagegen \{werlih von irgend einér Seíte. her größere Brdenkeu 'etheben, a!s den direkten Wahlen auf breitester Grundlage cutgegenstehén, Der Eniwurf bietet wenigstens den Vorzug, daß keiner einzelnen Klasse von Staalsbürgern ein unver- hältnißmäßig großer Einfluß guf die Wahlen eingeräumt is, und dieser Aueh is als ein #0 erheblicher anzusehen, daß die voraussichtlich bei der Ausfü rung des Gesepes entstehenden praktischen Schwierigkeiten dagegen nit ín Betracht fommen könen. Vor Allem ist aber zu beachten, daß der Großherzoglichen Regierirng die Gelegenheit, auf Abänderung des Wahlge- seßes ‘hinzuwvüken, überall uit geboten s, sondern daß es \i{h nur um An- nahme vder Ablehnung der gemachten Vorschläge handelt, J-de Mitwir- kung an dem Werke ‘der deutschen Einigung allein aus dëm Grunde zurück- zuweisen, weil vielleicht cin besserer Wahlmodus für das. Volkshaus aufzu- finden gewesen wäre, das würde sich aber um so weniger rechtfertigen las- sen, als die Verhandlungen über Einrichtung der Wahlen für die Volks- vertretung überhavpt noch nicht dazu geführt haben, daß bestimmte Grund- spe gls die richtigsten und zweckmäßigsten allgemein anerkannt worden _ „Hternach wird sich Mecklenburg der Thèiltahme an der von den Re- gierungen von Preußen, Hannover und Sachsen eingegangenen Verbindung nicht énlzièhen- dürfen, zumal ba die Glêichartigkeit aller wesentlichen Staats- Jnteressen darauf-hinweist, mit Preußen und Hannover Hand in Hand zu gehen, und es in aller Hinsicht für unangemessen gehalten werden müßte, twènn Mecklenburg- einé Verbindung mit den en!fernter liegenden deutschen Staaten gegen die angränzenden“ mächtigeren Königreiche eingehen wollte. Die Großherzogliche Regierung tvird daher der: Aufforderung bes Königlich preußischen Ministeriums Folge geben, wird auch denjenigen Negierungen, welche die Reichs -Verfassung ebenfalls anerkannt haben, hierüber Mitthci- lung machen, und giebt sich der Hoffnung hin, daß ihre Auffassung der vorliegenden Verhältnisse im Einklange mit den Ausichten der Abgeordneten- Kammer und des medlenburgischen Volkes steht, /

Schwerin, den 5, Juni 1849,

Großherzoglich meckl[enburg-s{chwerinsche Kommissarien, , Lon Lügow, Stever. Groth. von Liebeherr.“ __ Die übereinstimmende Erk!ärung des Großherzoglich strelipschen Kom- missarius lautet: L

„Der unterzeichnete Kommissarius i} beauftragt, zu erklären, daß rüd- sichtlich der deutschen Frage in ihrem gegeuwärtigen Stadium für die Groß- herzoglih mecklenburg - strelißsbe Negierung dieselben Ansichten, welche in der von den G: oß, erzoglich mecklenburg-schwerinschen Kommissarien so eben abgegebenen Erklärung dargelegt worden, die maßgebenden sind, und daß demgemäß die Großherzogliche Regierung dem Königlich preußischen Mini- sterium auf die von dort ergangene Aufforderung zustimmig geantwortet hat.

Schwerin, den 5, Juni 1849.

Buchk a,“

Nachdem diese Erklärung unter lautloser Stille verlesen war, die nur am Schlusse von Napp durch das Wort „Verrath!“ unterbrochen wurde, stellte Spangenberg den dringlichen Antrag auf Niederseßung einer Kommission von siebeu Mitgliedern Zwecks \chleuniger Berichterstattung über diese Erklärung, Pohle dagegen den gleichen Antrag, sich bis: morgen zu vertagen. Nach einigen Wechselreden , insbesondere zwischen Ackermann und Raber, und einigem Tumulte aúf der Gallerie, wurde der leßtere Antrag mit 51 gegen 43 Stimmen angenommen, worauf die Abgeordneten sich in die verschiedenen Fractions-Lokale begaben uad dort des Entschlusses einig wurden, morgen die beantragte Kommission zu erwählen, sich dann aber bis zur Berichterstattung derselben zu vertagen.

Dem Vernehmen nach sind die Deputirten zur deutschen Na- tional - Versammlung, welde Frankfurt niht bereits freiwillig ver- lassen haben (Reinhard und Wöhler), zurückberufên worden.

Nassau. Wiesbaden, 5. Juni. (O.P.A.Z,) Man erwartet hier heute oder morgen die Ankunft Sr. Hoheit des Herzogs aus Scchlêès=- wig-Holstein und bringt dieselbe damit in Verbindung, daß der Minister-Präsident Hergenhahn seine Enllassung eingereicht habe.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 6. Juni. (O. P..A. Z.) Heute früh um 6 Uhr hätte auf dem in der Nähe der Stadt ge- legenen Exerzierplap am Mäin eine große Revue sämmtlic{èr hier stationirter Retchstruppen vor Sr. Kaiserl, Hoheit dem Erzherzog- U S statt. Die Truppencorps waren: anderthalb Ba- taillone Oesterreicher, das Königl. preußisché 38. Linieninfanterie- Regiment, ein Bataillon kurhessischer Infanterie, das frankfurter Li- nienbataillon, drei Sc{wadrönen mecklénburgischer Dragoner und eine aus österreichischen, preußischen und meckllenburgischen Geschüßen fombinirte Artillerie-Abtheilung von zwölf Kanonen und einer Hau- biße. Nachdem der Erzherzog-Reichsverweser, in dessen Gefolge sich der Reichskriegsminister Fürst von Wittgenstein, General-Lieutenant von Peucker und vier andere hohe Offiziere befanden, die Truppen geuwustert hatte, defilirten dieselben unter Kommando des General= Lieutenants von Bechthold vor Sr, Kaiserlichen Hoheit vorüber. Uar 7 Uhr rückten sämmtliche Truppen wieder in ihre respektiven Standquartiere ein.

Frankfurt a. M,, 5. Juni, (O. P. A. Z.)- Die: Coercitiv- Maßregeln gegen die Aufständischen in Baden und der Rheinpfalz haben am heutigen Täge begonnen. Man verspricht sich um sto mehr einen baldigen entscheidenden E denselben, als die Stimmung bei der weit übêrwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegen. das bisherige Treiben und Ausbeuten der zum größten Theile durch fremde Elcuente verstärkten Aufwiegelung bereits öffentli laut geworden ist. Rheinhessen ist vou tenden Reichstruppen beseyt, auf der Seite egen Heidelbeyg und Mannheim operiren kurhessische, Großherzoglich essische, nassauische und medlenburgische Reichétruppen. Die. österreichischen Reichstruppen waren: in Lindau und die bayerischen in Memmingen bereits vor einigen Tagen ein- getroffen, Mit Nächstem stehen wichtige Ereiguisse Moor

Ausland.

Desterreich, Verona, 1. Juni. (Wien. Ztg.) Der Feldmarschall Graf Radepky ift heute gegen 1 Uhr Mittags von Mestre im besten Wohlsein wieder hierher zurüdgekehrt. Zu dieser Fahrt wurde vön - der hiesigen Eisenbahn «Directiou ein eigener als au von dieser Stadt bis nach Verona zur Verfügung gestellt, a in den jüngstverflossenen Tagen die Arbeiten \0 weit gediehen wa- ren, daß kürzlich die erste Probefahrt auf leßtgenanuter Strecke hatte Pun können. Mit dem Feltmarschall. trafen auch- Se. Königl. Hoheit der Herzog von Parma und die Erzherzoge Albrecht, Wilhelm und Leopold hier ein und wurden quf. dem Gi enbahnhofe unter Zusammenfluß eines zahlreichen Publikums von den hiesigen Militair- und Civil-Behörden ehrfurchtsvoll tav sangen. Der Mi-= nister Ritter vo# Brack soll in Mestre zurückgeblieben sein, und es wurde an ihn ein aus Venedig beim Abgange des Feldmarschalls dort erschienener Parlamentair gewiesen. ; i

Krakau, 4. Juni. (Wien. Ztg.) Der Kaiserlich russisd e Feld= marschall, Fürst Páskiewicz, hat nachstehende Proclamation erlassen : „Bewohner Ungarns! Auf den Ruf eures legitimen Monarchen, wel- cher den Beistand meines erhabenen Herrn in Anspruch genommen, habèn die unter meinem Oberbeschle - gestellten Truppen sich mit Ocsterreichs Kric=- gern vereinigt, um die geseßliche Ordnung wieder herzustellen, welche n eurcm Vaterlande durch die Waffén der Enipörimg gewaltsam unigestürzt worden is, Die Förderer des Aufstandes, um welche sih alsobald Abciu- teúrer aus allen Ländern gescháäart haben, beuten eure Unselige Verblendung für ihre persönlichen Zwecke aus. Jhre verbrecherishén Umtriebe haben ‘euch zum Meincide hingerissen. Doch fan ber Kaiser, mein Herk, nicht glau ben, daß die Mchrheit der Nation ihre alte Tugeid,, ihre angestainmte . Anhänglichkeit an die Dynastie ihrer Könige verleugnen flonnte, Es ist der innigste Freund des Kaisers Franz, glorreichen Ge- dächtnisscs , des Kaisers Ferdinand, der Freund und Verbündete eures Königs Franz Joseph l., der sich durch mich an euch wendet, euch zu beschwören, daß ihr von eurer straswürdigen Veirrüng zurückkommen und auf ‘den Pfad der Ehre, dér Treue und der Pflicht zurück-ehren möget. Das russische Heer betritt euer Land nicht als Feind, cs 1ückt auf den Nuf eures Königs ein. Wenn ihr es als Feitide empfangt, so werdet ihr die Folgen einec solchen Vermessenheit empfinden, Möchten meine Mahnungez euch zur Reue und Unterwerfung bringen und dadurch euch die Drangsale eines blutigen Krieges ersparen. Dies is der innigste Wunsch meines erlaucht{n Herrn. Warschau, den 23. Mai (4, Juni) 1849, : Sn von Wärschau, Graf Paskiewicz von Erivar, eldinarschall und Kommandant en Chef der Armee Seincr Majestät des Kaisers aller Reußen.‘“

Frankreich. Geseßgebende Versammlung. Siburg vom 5. Junt, Jn den Büreausälen werden um 12 Uhr zwei-Kom= missionen zur Vorprüfung der beiden schon mitgetheilten Anträge auf Amnestie und Reglementéáänderung ernannt. Die Amnestiefrage wurde lebhaft tesproaen. Gewählt sind: Sü@Cet v'Albufeïra, TDu=- pré, Garnon und Roger (Nord); die Übrigen Vüreaus werdcn, wie man erwartet, in ähnlichem Sinne wählen; die Majorität würde demnäch so ausfallen, daß man die Amnestie - Juitiative dem Kas

binet überließe. Die Reglements = Kommissarien sind nict minder gemäßigt. Zwei Punkte wurden ihrer ganz be- \sondèrên Berücksichtigung empfohlen : Die Macht des Práäsi=-

denten zu wahren und die alte Einrichtung in Comité?s einer Nach=- prüfung zu unterwerfen. Um 14 Uhr ‘eröffnet Dupin die bffent-= liche Sipung. Das Protokoll wird verlesen. Carteret beschwert sich, daß man beim gestrigen Sißungsschluß der Rechten zugerufen habe: Ihr Kosaken! Jhr Russenfreunde! Dupin, ihn unter= brehend: „Jh habe Derartiges nicht gehört; dem Präsidenten al lein gebührt die Ueberwachung der Versammlung.“ (Zur Tagcs= ordnung! Zur Tagesordnung!) Dufaure erklärt, daß er bei der auf ihn gefallenen Doppelwahl für die Unter - Charente annehme. Changarnier, daß êr für das Somme-Departement optire. Ca = vagaignac entscheidet sich für das Departement des Lot. Hierdurch wird eine Wahl in Paris frei. Die Versammlung geht zur Fort= seßung der Vollinachtenprüfung über. Monnet lenkt die Aufmerk= samkeit wièderhelt auf die Skandale im Lot-Garoune-Departement und \{lägt ein Tadelsvotum vor. Er fällt jedoch damit durch, und die gewäblten Deputirten werden unter dem Murren des Ber= ges zugelassen. Dupin: „Die Bürger Bertholon, James de Mon-= tray und andere Deputirte haben den Antrag gestellt: Eine aus Be Mitglieder bestehende Kommission zur Untersuchung aller Beschwerden zu ernennen, die sich gegen die Wahlen des 13. Mai erho= ben u. \. w.‘“ Wird an die Abtheilungen gewiesen. Die Versammlung hört jeßt die JnterpellationenMenand' s an den Minister über die Auflösung und Entwaffnung der Vürgerwehr in Chalons a. S. Menand er= zählt die Vorfälle in Chalons, wie man sie aus den Jourualen be- reits kennt. Die Bürgerschaft daselbst scheine dem vorigen Ministcr des Innern zu roth gewesen zu sein. (Gelächter.) Sie habe es in den Maiwahlen bewiesen, daß er sich in ihr nicht geirrt. Aker die Maßregel sei willkürlich und verlange Rechtfertigung. Fau- .

- pellier nicht ebénfalls aufgelöst

cher: „Tie Auflösuug der Bürgerwehr in Chalons war der letzte Akt meines Ministeriums. Der Vorredner schreibt ihm irrthümlich dem Wahlresultate zuz ih kannte dieses Resultat nech nit, als

ih ihn verfügte. (Oh, oh!) Er hat den Aufruhr zum Grunde, der die dreifarbige Fahne umstürzte und die rothe Fahne dafür aufpflanzte. Ja wohl, zwei Tage lang wchte

in Chalons die rothe Fahne.“ (Gelächter der Linken.) Fauchcr liest einen Bericht des Präfekten aus Chälcns vor. Menand will die Echtheit dieses Polizeiberihts zwar keinesweges in Zweifel ziehen, bestreitet aber mehrere Thatsachen in demselben, Er fragt, warum deni derselbe Minister die Bürgerwehren von Toulouse und Monte

babe, da auch dort die Fahne bcs Aufruhres (die weiße) aufgepflanzt worden sei. Gase und von Larcy protestiren beftig im Namen der beiden Städte. Niemals habè dort bie weißé Fahne offiziell geweht. (Gelächter links.) Auch Charamaulè protestirt. Die Jnterpellationen sind erledigt, und das Haus kehrt zu der Vollmachten « Prüfung (Yonne) zurück. Faucher, der Corruption auch in diesem Departement ange= klagt, besteigt von neuem dié Tribüne, um si zu vertheidigen. Er entwirft ein düsteres Bild von der Gefahr, in der die Gesellschaft zu seiner Zeit geshwebt habe. (Widerspruch links.) Geheime Ges sellschaften streckten ihre Arme über alle Gebiete der Republik. (Lärm zur Linken.) Viele Mitglieder der Kammer Mehrere Mitglieder links: Den Redner zur Ordnung! Faucher: Es handelt sich nicht um Mitglieder der gegenwärtigen, sondern der alten Versammlung, die nicht wieder gewählt sind. Lagrange: Das heißt, die Redefreiheit zur Verläumdung mißbraucten. Den Redner zur Ordnung! Dupin: Mir allein gebührt das Recht, zu beurtheilen, wer zur Ordnung zu rufen. Stimmen links: Das Land wird Ihre Parteilichkeit richten. Dupin: Jch nehme dies Gericht an! Faucher volléndet seine Vertheidigung unter“ ähnlichen Unterbrechungen. Cremiceux folgt dem Exminister auf der Tribüne: Er begreife zunächst nit, sagt er, wie Faucher von geheimen Gesellschaften \prehen konne. Geheime Gescllschaf- ten und Präventivhaften hätten Herr Faucher und seine Genossen erfunden, (Lärm,) Der Redner ruft die Verfolgungen des Ver=- eins dex republikanischen Solidarität und sonstige Belege für das Komplott des 29. Januar zurück und ärndtet stürmischen Beifall von der Linken, als er von persönlichen Requiral- und Föderations- gelüsten der Rue de Poitiers \priht. Nach diesen allgemeinen Be- trahiungen will er auf Spezial-Mittheilungen über das Yonne- Departement eingehen, aber die Versammlung hbricht um 6 Uhr die Debatte ab und \{licßt die Sihung.

Paris, 5, Juni. Die Minister-Sißungen im Elgsée dauern lange und folgen rasch auf einander. Ein Huisster holte gestern sogar Herrn Odilon Barrot aus der legislativen Versammlung, um einem ‘Minister-Rathe beizuwohnen. Dufaure und Bonaparte, Tocqueville und Falloux sollen mit einander úber die Art und Weije, wie die Arbeiterfrage in der Botschaft zu behandeln, im Streit sein. Auch heißt es, Dufaure mache Miene, sich Changarnier's zu entle« digen, während Bonaparte diesen für seinen einzigen Retter halte. Tocqueville hätte angeblich das Portefeuille des Auswärtigen nur

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1 der unter der Bedingung angenommen, daß die Truppen französischen Republik niht mit den Oesterreichern af

ren - sollten, während Falloux von dem herzlichen