1881 / 106 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

diese Maßregel gerade die Herren eintreten zu sehen, die si immer als Verfechter der Würde des Reichstages zar 22o7{- auêge- geben hätten. Wenn der Neichstag die Kommissionsanträge annehme, müsse man die Beschlußfähigkeitsziffer des Reichstages herabseßen. Was die Zeitersparniß des preußischen Landtages bei zweijährigen Etatsperioden betreffe, so komme er da zu ganz anderen Schlüssen ; der preußische Landtag brauche min- destens die doppelte Anzahl auch an Plenarsißungen als der Reichstag. Der Antrag der Kommission bedeute für 1hn die Ver- einigung der jeßigen Mißstände mit denen der zweijährigen Etats- periode: das heiße, es werde Zeit vergeudet und der Etat stehe auf ganz unsiherer Basis. Er erinnere die Herren von der Budgetkommission daran, welche Schwierigkeiten schon das Be- rathen einzelner Fragen im März habe, wie werde es erst im Oktober sein, wo man über die Wirkung der einzelnen vorjährigen Etatspositionen keine richtige Schäßung habe? Der Abg. Nicert habe auf den Reichstag von 1868 exempli- fizirt, aber damals habe das Etatsjahr am 1. Januar ange- fangen, und dies müßte wieder eintreten, wenn der Reichstag im Ofober zusammentreten sollte. Er stehe also entschieden ablehnend dem Kommissionsantrage gegenüber und würde seinestheils für die zweijährige Etatsperiode stimmen. Er könne aber nur bedauern, daß die Kommission noch einen Schritt weiter gegangen sei als der Abg. NRickert, und statt der Bitte, die man noch als berechtigt an- schen könnte, eine Verfassungsänderung verlangt habe, und ein wesentliches Recht der Krone für sich in Anspruch nehmen wolle. Und das thäten gerade dicjenigen Mitglieder des Reichstages, weiche seiner Partei vorwürfen, daß sie diese politische Frage in eine fkalkulatorishe verwandele. Wenn man sih auf die Bestimmungen der preußischen Verfassung berufe, so sci das ein falscher N der König von Preußen habe ganz andere Nechte als der Deutsche Kaiser, welcher an der Spiße eines Staatenbundes stehe, und die Re- genten der Einzelstaaten und den Bundesrath neven \ich habe. Er hoffe, daß die Majorität größere Achtung vor den Präro- gativen der Krone haben werde. Ex bitte die Negierungs- vorlage anzunehmen,

Der Abg. v. Bennigsen crklärte, die vorliegenden Fragen seien bereits in der ersten Lesung und in den Kommissions- berathungen so erschöpfend verhandelt worden, daß selbst das, was die Abgg. von Malßahn und Stumm heute hier ange- führt hätten, soweit es richtig sei, auch nit neu gewesen sei. Der erste Vorschlag der Regierung sei ja von Niemandem mehr aufrecht gehalten, nämlich das der Reichstag nicht mehr alljährlich berufen werden solle. Es sei von einigen Parteien versucht worden, wenigstens die zweijährige Budgetperiode aus der Vorlage zu retten. Der Abg. von Malßtahn sei bei diesem Versuche unbefangen genug gewesen anzuerkennen, daß dies mit großen Schwierigkeiten verbunden sei, und er glaube, daß in dieser Hinsicht nichts von dem „widerlegt sei, was von ihm und anderen Rednern bereits bei der ersten Lesung vor- getragen worden sei. Wenn die Sache überhaupt Bedeutung haben sollte, so müßte in den Einzelstaaten ebenso verfahren werden, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch viel schwieriger sein würde. Ueber die Art und Weise, wie die wirthschastlichen Zustände sich an der Hand der neuen Geseßz- gebung bislang entwickelt hätten und welches Bild sie zeigen würden in den nächsten Jahren, nungsverschiederheit auf Sciten

) der Negierung und der Parteien vorhanden.

h Wie wolle man da behaupten, daß ein Etat sich mit nur einiger Sicherheit auf 2 Jahre voraus aufstellen lasse. Welche Mitwirkung würde das auf die Budgets der Einzelstaaten haben! Es sei auch feine Aussicht vorhanden, daß in der wirthschaftlichen Geseh: gebung in den nächsten Jahren etwa eine Pause ein- treten würde. Man müsse sih gefaßt machen, daß in dieser Hinsicht noch tief einschneidende shwerwiegeunde Gesebe den Neichétag noch längere Zeit beschäftigen würden. Die ganze Einrichtung zweijähriger Budgets hätte auch nur dann eine weittragende Bedeutuna, wenn derselbe Schritt auch in den cinzelnen Ländern, speziell in Preußen, durchgeführt werden würde. Der Vertreter des Centrums labe {hon bei der ersten Lesung ausgeführt, daß in Preußen dazu keine Aussicht sei, weil man da auf die jährliche Kritik der Verwal- tung bei Berathung des Budgets nicht verzichten möchte. Nun meine der Abg. Stumm, die Budgetkommission habe eine un- geheure Zeit verloren , die Mitglieder derselben seien Alle ers- \{chöpft. Auf die fkalkulatorische Auseinanderseßung zwischen dem Abg. Stumm und Nidckert lasse er sih nit ein, aber er möchte behaupten, daß dasjenige, was seine Partei früher hier gegenüber dieser Vorlage ausgeführt habe, daß im Neichêtage die Budgetberathung im Plenum und der Kommission einen verhältnißmäßig geringen Theil der Zeit in Anspru genommen habe, durch die neuesten Erfahrungen bestätigt würde. Die Verhandlungen der Bud- getkommijsion, deren Vorsißender er seit Jahren sei, hätten in diesem Fahre viel weniger Zeit in Anspruch genommen als früher; das Plenum habe sih nur 2 Wochen mit dem Budget zu beschäftigen gehabt und zwar zu einer Zeit, wo noch eine Menge anderer Vorlagen daneben berathen seien. Wolle etwa der Abg. Stumm behaupten , daß in diesem oder einem früheren Jahre die Mitglieder der Kommission nicht an den Berathungen des Plenums hätten theilnehmen können. Außerdem sei nicht zu vergessen, daß die Budgetkommission noch mit anderen Sachen, mit Petitionen über die Verwaltung zum Theil in Verbindung mit dem Budget beschäftigt gewesen sei. Die Budgetkommission sei in gewissem Grade auch eine Ver- fa)jungskommission. Was im Uebrigen die Behauptung be- treffe, man sei in Deutschland mit Geschäften so überlastet, daß; eine gewisse Abspannung nit nur unter den Parlamen- tariern, sondern auch im Lande sich zeige, so bestreite er nicht, daß das in gewissem Grade der Fall sei. Das Wesentliche dieser Abspannung und Ermüdung sei aber auf einem ganz anderen Gebiete zu suchen, und die Herren würden vergebens si abmühen, auf diesem Gebiete den Grund zu fiuden, wes- halb jezt nicht mit der Frishe und Freudigkeit gearbeitet werde, und nicht mit dem Eifer und dem lebendigen Jnteresse die Verhandlungen im Volke aufgenommen würden, wie das in den ersten Jahren nah 1867 der Fall gewesen sei. Wenn es dahin gekommen sei, so liege es daran, daß man einen festen Zustand in den Parlamenten, im Cane niht mehr habe, auch ein so gutes Verhältniß der Mehrheit zum Kanzler wie früher nicht mehr bestehe, wo man mit Freudigkeit Großes geschaffen hakls mit dem Kanzler und den verbündeten Regierungen. Der Reichstag sei so shwankend zusammengeseßt, daß weder irgend ein Po- litifer noch irgend ein Mann in der Regierung nur auf Wochen oder Monate darauf rechnen könne, in welcher Rich-

sei eine vollständige Mei- | preußische Regierung habe es stets fertig gebracht, den Etat

ewige Hinundherschieben der Verhältnisse, die Unsicherheit, von der Niemand absehen könne, wie es anders werden solle, das sei der Hauptgrund für die Ermüdung und Abspannung in den Parlamenten und im Volke. Dieser Zustand müsse sich allerdings ändern, denn auf die Dauer sei eine solche Unsicherheit in den ganzen öffentlichen Rechts- verhältnissen {wer zu ertragen, wie man sie seit einigen Jahren gehabt habe, wo die wichtigsten Vorlagen eingebracht würden und man s{chon von vornherein wisse, die Vorlagen hätten keine Aussiht auf Mehrheit oder man nicht sier sei, an welhen Stellen im Reichstage die Mehr- heit zu finden sei. Die Last dieses Zustandes sei so groß, daß alle Theile ein Jnteresse haben müßten, daß bald Wan- del geschaffen werde. Nun wolle er noch mit einigen Worten auf den positiven Vorschlag der Kommission kommen, der hier und in der Presse zu einem Angriffe auf die liberale Partei benußt worden sei, die damit ein Prärogativ der Krone zer- stören wolle. Der Antrag stimme im Wesentlichen mit dem des Abg. Riert überein, daß das Etatsgeseß im Reichstage vor dem der Einzelstaaten festgeseßt werden solle, denn nah diesem Antrage würde. man nothwendiger Weise von selbst dazu kommen, den Reichstag im Oktober einzuberufen. Der Kern des Rickertshen Antrags sei also derselbe, wie der der Kommission. Wie komme es denn dann, daß in Preußen die Freunde der Abgg. Stumm und von Malgahn einstimmig in der leßten Session diesen Antrag Rickert angenommen hätten, wenn derselbe angeblich Eingriffe in die Prärogative der Krone enthalte. Jn dem Antrage Nickert liege keine Verlegung der Vrärogative des Kaisers, sondern derselbe bezwecke nur eine zweckmäßige Ein- rihtung regelmäßiger Sißungen des Reichstages. Durch eine Berufung desselben im Oktober werde die Fertigstellung des Reichsetats vor denen der Bundesstaaten ermöglicht, und damit die nothwendige Grundlage für die einzelnen Landtage und deren Budgets geschaffen. Die Prärogative des Kaisers, den Reichstag einzuberusen und zu sch{ließen, habe verfassungsmäßig eine Beschränkung darin, daß Artikel 69 der Verfassung alle Einnahmen und Aus- gaben des Reis für jedes Jahr veranschlagt werden müßten, und daß der Haushalts-Etat vor Beginn des Etats- jahres dur ein Geseß festgestellt werden müsse. Es sei, wenn das Etatsjahr wie jeßt mit dem 1. April beginne, nothwendig, daß spätestens im ¿Februar die Einberufung erfolge. Ferner enthalte die Verfassung die Einschränkung, daß der Neich3tag nicht ohne den Bundesrath berufen werden könne. Dann müsse nah Auflösung des Reichstages binnen 90 Tagen der Reich:tag wieder versammelt werden. Jn derselben Session könne die Auflösung überhaupt nicht wiederholt werden. Dann möchte er betonen, daß die Bestimmung in der preußischen Verfassung, wonach der Landtag im November einberufen werden müsse, von Männern auf- gestellt worden sei, denen wahrlih nicht die Absicht einer Ver- legung der Prärogative der Krone vorzuwerfen sei. Wenn man gegen den „Oktober“ eingewendet habe, daß es für die ver- bündeten Regierungen nicht ausführbar sei, bis dahin die Unterlagen zu gewinnen und die Vorlagen auszuarbeiten für einen Etat, der erst im April des nätsten Jahres beginne, 10 verweise er auf das Beispiel des preußishen Etats. Die

mit Zusammentrit® des Landtags oder unmittelbar nachher vorzulegen. ' Wann das so lange möglih gewesen sei, werde dies für dén Reichshaushalts-Etat noch in viel leichteren Grade als möglih sich herausstellen. Die Kommission halte ihren Antrag für zweckmäßig und mit den Verfassung3- grundsäßen nicht im Widerspruch stehend. Wenn etwas helfen solle, so könne eine Erleichterung viel eher darin gefunden werden, daß der Reichstag nicht mehr in dem Umfange jedes Jahr mit großen und kleinen legislatorishen Aufgaben befaßt werde, wie bisher. Neben dem Budget seien immer noch eine ganze Neihe anderer Sachen erledigt worden. Große umfangreiche Geseßze könnten allerdings nicht sofort im Plenum vor Ostern alle drei Le- sungen passiren; noch weniger könnten die zum Theil sehr wichtigen und umfangreichen Vorlagen erledigt werden, welche vor Ostern noh gar nicht eingebracht seien, sondern erst naher, gegen das Ende der Session. Bei einer geringeren Zahl von Vorlagen würden auch nicht, wie jeßt, alle Ge- seße Üüberstürzt zu werden brauchen; der Präsident, den er in seiner Stellung aufrihtig bedauere, fönne dann eine zweckdienlihe Disposition für die ganze Arbeitslast treffen, während derselbe jeßt {hon vom ersten Augen- blick an mit Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Wenn dagegen neben den laufenden Geschäften nur kleinere Vorlagen gemacht würden, so werde der Reichstag eher die Möglichkeit besißen, in den einzelnen Sessionen die eine oder die andere Vorlage zu Stande zu bringen, als jeßt, wo man bei dem embarras de richesse gar nicht wisse, weihe Vorlage man zuerst in Angriff nehmen solle. Ginge es so weiter wie jeßt, dann fürhte er allerdings auch, daß man in Deutschland einer Stagnation in der Gesetzgebung und in der politishen Entwickelung verfalle, die allen, denen das Wohl des Vaterlandes am Herzen liege, höhst unerwünsht sein müsse. Das Unerfreulichste aber sei, daß in dieser Session und auch in der leßten Session des Landtages fast bei der Hälte aller Reden, er mölhte sagen, der Schatten der kommenden Wahlen gr auf die Verhandlungen des Hauses und wo nicht los die Führer der Partei und die Vertreter der einzelnen Parteien, sondern, vielleicht in ebenso großem Umfange au die Vertreter der verbündeten Ron: auf diese Wahlen er wolle nicht sagen bei ihren Vorlagen {hon Gewicht gelegt hätten, wie das oft ausgesprochen sei vom Reichskanzler und den Führern der Parteien, so daß ein großer Theil der Zeit hier wie im preußishen Landtage in Anspru enommen sei auf Rekriminationen wegen der früheren ahlen, durch Eröffnung von Perspektiven zu den nächsten Wahlen und dur Versuche der Regierung und Parteien, möglichst Kapital für die nähsten Wahlen herauszuschlagen. Wenn der Abg. von Maltahn meine, dur die Vorschläge der Regierung würde nah seiner (des Redners) Auffassung das Reich zu Grunde gerichtet, weil eben das einheitliche Or- gan in der Reichsverfassung zurückgestellt würde gegen die Regierung und die Vertretungen der Einzelstaaten, einer solhen Uebertreibung habe si, E er, Niemand von Den- jenigen s{huldig gemacht, die bei der ersten Berathung die Regierungévorlage angegriffen hätten. Zu Grunde gerichtet würde das Reih nicht, wenn auch alle Einrichtungen, die er sür nicht begründet halte, aufgenommen würden und noch Mehreres, Ein großes Reich wie das deutsche, auch wenn es erst seit 12, 10 Jahren bestehe, könne recht viel vertragen,

tung eine Kombination für eine Mehrheit zu suchen sei; dieses

ein Reih und Schaden nehmen könnten die Zustände mer und mehr, und davor wünsche er das Reih bewahrt zu sehen und deshalb wünsche er solche Vorlagen abzulehnen, von denen er fest überzeugt sei, daß sie die beretigte Stellung dez Reichstages shwächten, daß mit der Shwächung der berechtigten Stellung des Reichstages auch der Einheitsgedanke dieses neuen Reichs nicht mehr zur Entwickelung kommen könne, wie es da sein müsse, wo neben dem Kaiser und dem Kanzler der Reichstag das hauptsächlihste Organ zur Vertretung des Ein- heitsgedankens der Nation sei.

Hierauf ergriff der Reichskanzler Fürs von Bismarck das Wort :

_Ich bin überzeugt, daß der Heer Vorredner mit seiner letzten mit erhobener Stimme gesprocenen Versicherung, daß er und. die Seinigen beabsichtigten, das Reich vor Schaden zu wahren, nit hat ausdrücken wollen, day uns, und namentlich denjenigen, die berufen sind, einen amtlichen Einfluß auszuüben, dieses Bedürfniß, dieses Bp. streben auch nur um ein Haar breit ferner lâge als dem Herrn Vor, redner und feinen Genossen. Es kommt nur darauf an, wie der Swaden abgewehrt werden foll und wodur der Schaden dem Reiche gethan wird, über den der Herr Vorredner flagte.

Ich will zunächst einige Fragen, einige Theile des Gebietes, auf dem wir uns in der Diskussion befinden, mit kurzen Worten bei Seite schieben. Zunächst habe ic dabei den Vorwurf im Auge, daß die Diskussion von Seiten der Regierung mit Rücksicht auf die zite künftigen Wahlen und ‘die Wähler geleitet, auch die Vorlagen zum Theil darauf berechnet wären. Dem muß i entgegenstellen, daß die Reichsregierung und die verbündeten Regierungen meines Erachtens gar nicht das Recbt haben, die Wähler und die Nation darüber im Dunkeln zu lassen, was sie beabsichtigen , namentlich wenn diese Absicht durch parlamentarische Reden und dur eine monopolisirte Presse in den Augen des Wählers verdunkel[t zu werden Gefahr läuft. Allerdings is ein wesentlicher Theil meines Bestrebens und der Ausübung meiner Pflicht gegen die Nation und ihre Wähler, sie darüber vollständig ins Klare zu seßen, wo die Reichsregierung hinaus will. Ob es mir gelingt, sie auch darüber ins Klare zu feßen, wo die einzelnen Parteien hinaus wollen, und was die Motive ihres Verhaltens und ihrer Fraktionz- politik find, das weiß ich nicht. Ich will mi nach Kräften dazu be- mühen, bei den Wahlen und dur Vorlagen und bei allen Diskussionen, und ich will die Publizität und das Tribünenrecht, was mir meine Stellung hier giebt, jeden Tag dazu benutzen, die Nation darüber auf- zuklären, wo Jeder von uns hin will. Jch fürchte nicht, daß ih irgendwie meine Wege, die offen daliegen, daß ih die Beleu- tung meiner vergangenen Wege im Dienste des Reiches zu scheuen habe. Ich habe an dem, was wir besitzen, gearbeitet, unter Bei- hülfe der Fraktionen, bald von der einen unterstüßt, bald von der anderen, was sie eUnterstüßen® nennen. Sie haben mit mir gemeinfam gearbeitet, das heißt, sie haben die Heckenscheere angelegt und das, was beantragt war, verkürzt, vielleit verstümmelt, vielleicht verbessert, vielleiht in eine mehr künstlerisbe, den allge- meinen politischen Grundsäßen entsvrehendere Form gebracht. Für mich hat der Beistand, den ib von den Fraktionen erfahren habe, sehr häufig do die Natur eines Kampfes, einer Verkürzung des Er- reichbaren angenommen, dem gegenüber ih meine besten Kräfte habe aufreiben müssen, und wenn wir noch nit weiter gekommen sind, so mache ih den Fraktionen den Vorwurf, auc auf die Gefahr bin, daß von der äußersten Linken noch einmal der Ausdruck des Ver- drufses darüber laut wird, daß Ihre Kämpfe untereinander bauvt- \ächlih s{uld daran sind, daß das Reich nicht besser vorwärts kommt, daß man zweifelhaft wird an dem, was man errungen hat, daß eine gewisse Abspannung und Verstimmung eintritt, Das Volk ift es müde, \sich mit hoher Politik und mit Fraktionspolitik zu befassen.

(58 will feine prafktischen Interessen wahrgenommen sehen, die Streitigkeiten der Fraktionen halten es davon ab und sind iom lang- weilig, und das werden Sie finden bei dem Ausgang der Wablen, und wenn nicht bei diesen, dann bei den folgenden.

Der Herr Vorredner hat ferner gegen Schluß feiner Rede dar- über geklagt, daß die parlamentarishen Körperschaften mit Arbeiten überlastet und mit Geseßvorlagen übershüttet würden, auc mit solchen, die {hon einmal vorgelegt wären. Ja, da komme id auf das eben erwähnte Argument zurück, Wir wiederholen die Geset- vorlagen, in denen die Ueberzeugung der Regierung sich aus- drückt, um den Wählern dadurch zu sagen: wir baben die Ueberzeugung, daß unsere Vorlagen richtig waren, fkeineëwegs deshalb aufgegeben, weil wir an der Majorität von 103 gegen 101 damit gescheitert sind, wir halten vielmehr an unserer Ueberzeugung fest, wir haben sie nit frivol gefaßt, sondern nach sorgfältigem Nachdenken und halten daran fest, so lange der Einzelne von uns lebt und strebt. Das haben wir sagen wollen mit der Wiederholung unserer Vorlage. Auch sie ist eine Spracbe zu den Wählern, zu der ich uns berechtigt und verpflichtet halte, um dieselben aufzuklären über die Ziele der Regierungen. Gerade die Hast und die Ueberlastung der Geschäfte, über die der Herr Vorredner klagt, wollen wir ja vermindern dadurch, daß wir Ihnen die Möglichkeit geben zu längeren Sitzungen, indem Sie 1fiht cingeengt sind dur die Nothwendigkeit, in jedem Jahre zwei große Körperschaften, groß oder klein, den Reichstag und die Landtage, nebeneinander fungiren zu lassen, und die Zeit, die eine dieser Versammlungen brauct, der anderen zu verkümmern, wenn wir dahin kämen, und allerdings ift, wenn die Annahme des Systems, welches die Vorlage zum Ausdruck bringt, sid auf das Reich beschränkt, das Werk nur halb gethan, es muß auf sämmtliche Landtage übergehen, es muß die Gesetzgebung des Reichs ein Verbot bringen, daß Reichstag und Landtag gleichzeitig tagen, ein Jahr sollen die Landtage haben, ein Jahr soll der Reichs- tag haben für seine Geschäfte. Daneben sind ja Berufungen nicht ausgescblossen. Die Hauptarbeit liegt eben in dem Budget und in dem Zwang der Termine. Die dringende Hast, über die der Herr Vorredner klagt, liegt bauptsählich in dem Zwang zum Fertigwerden des Budgets, welches in jedem Jahr neu geschaffen werden muß. Man hat mit bere{tigtem parlamentaris{en Egois- mus bisber nur von den Schwierigkeiten gesprochen, die Jhnen und den Landtagen nur die eine oder andere Entwickelung der Sache bringt. Eine leise Anwandlung von Mitgefühl mit der Lage der Minister oder des Bundesraths habe ih in keiner der Reden bisher finden können, und doch sind diese gerade die Gehetzten bei dem bis- herigen System und es giebt keine Ministernatur, die ledern und interesselos genug wäre, um das auf die Dauer aushalten zu können. Wollen Sie andere Minister und Leute, so heten Sie die todt, die gegenwärtig am Ruder sind, aber Jeder geht bei dieser Ucber- arbeitung der Geschäfte zu Grunde, und nit blos die leitenden Minister, au alle gouvernementalen Kräfte nutzen si ab. Ich habe erlebt, daß im preußischen Landtage bei der Budgetberathung die Blüthe der Geheimräthe, 15 vielleicht, weil im Budget ihre Auf- gabe heran kommen konnte, am Montage ers{ienen sind, am Dienstag und so an jedem Wochentag bis Sonnabend ih kann das Beispiel thatsählid mit Daten belegen und am folgenden Montag ift endlih der Gegenstand der Etatberathung berangekommen, für den diese außerhalb der Minister circa ein Len, der höchstgestellten und am meisten beschäftigten Beamten eine Woche lang im Landtage gesessen und Reden, die für diese kein Interesse batten, stundenlange Reden angehört haben, und die ganze Sache ift für alle funfzehn am näcsten Montage ohne ein Wort der Diskussion vorübergegangen, sie E am nächsten Montag Abend, ohne gebraucht zu sein, nah Hause geben. l Das it ein Zeittodts{blagen, welbcs von dem System vielleit nit ganz zu trennen, aber doch etwas zu vermindern ift. Auch den Ministern it es so gegangen, den Leitern der Ressorts im Reiche, die gerade in dieser Zeit viel zu thun haben, daß sie hier im Reichstag drei, vier Tage hintereinander erschienen sind auf die Gefahr hin, ob der zweite Gegenstand der Tagesordnung daran kommen wer'oe oder

che es zu Grunde gerichtet werde, aber Schaden leiden könne

nicht, und daß sie naher —y Hause gegangen sind uud soviel Arbeitstage verloren haben. Man kann arbeiten, auß wenn man hier

sit und zuhört, aber doch nit jede Arbeít machen, namentli die ernstèren niht. Ich möchte deshalb all die Argumente, die der Herr Vorredner vorhin gegen das jeßige System „der Hast“ anbracte, wegen der Art der Vorlagen der Regierung in engere Schran- fen führen; und fie fallen mit erheblichem Gewicht. in die parlamentarishe Waagschale. Wir werden beiderseits Zeit haben, wenn der Reichstag oder der Landtag in dem Jahre, wo er fi versammelt, sich von Haus aus der - Hoffnung hingeben kann, daß es fein Unglück ift, wenn er feine Sißungen auf drei oder fünf ‘Monate ausdehnt und die Arbeitszeit der Minister in der Zwischen- zeit so bemessen ist, daß sie wirklich die Vorlagen rechtzeitig festitellen fönnen. Das ift sehr leiht gesagt, daß die Säumigkeit der Minister, ‘die die Vorlagen nicht rechtzeitig bringen, {uld an Zeitmangel ift, wie ein Diener, der nicht rasch genug die Treppe heraufgefommen ist. ‘Aber die Herren follten doch einmal sehen, ob sie im Stande wären, in dieser turzen Zwischenzeit, die bleibt, die Dinge früher fertig zu stellen. Das Budget ist kaum votirt, so habe ih drei Tage darauf {hon die Vorlagen für das neue zur Arbeit bekommen, die bereits | in vorräthiger Arbeit waren. So geht es in Preußen, fo geht es im Reich. Die Herren, wenn sie hier mit ihren parlamentarischen Gef châften auseinander find, dann mag es für einige unangenehm fein, in ihre Büreaur wieder zurüzufkehren, für fie hören die Ferien dann auf, allerdings, für die “Anderen aber, die wirklich nur hierher gekommen sind, um den Beruf eines Volksvertreters zu erfüllen, die diefen Beruf niht mit dem eines Redacteurs ciner Zeitung verbinden, kombiniren und fo das ganze Jahr für denselben Beruf beschäftigt sind, für diese fangen dann ihre eigentlihen und regelmäßigen Geschäfte erst wieder an. Für die Minister ift in beiden Zeiten die Arbeit gleih s{wer, gleih ermüdend, gleich aufreibend, und das ist, glaube i, „nit nüßlich, die Minister zu nöthigen, daß sie ihre Arbeiten flüchtig und mit mehr Gleichgültigkeit machen jollen. Sie würden, wenn Sie immer solche Minister gehabt hätten, gar niht jo weit gekommen sein, wie wir uns hier bei einander schen, und es ist nicht nüßlich, die Träger der Staatsarbeit auf diese Weise zu ermüden und ihnen die Zeit zur Besinnung nicht zu lassen. Diese Nücksichts- Tosigkeit auf die ministerielle Menschenklasse liegt auch in dem Antrag, “daß der Reichstag im Oktober zusammentreten solle. Es ist ja klar, daß der Bundesrath in diesem Falle 3 bis 4 Monate früher zusammentritt; wir können das auf 3 Monate abkürzen, aber unter 3 Monate vorher wird der Bundesrath seine Arbeit nicht erledigen fönnen. Wenn Sie also den Reichstag im Oktober hier haben wollen, dann müssen Sie von dem Bundesrath verlangen, daß er Ende Juli etwa zusammentritt. Alle die bundesstaatlichen ‘Minister, welhe eben noch im Gefehte mit ihrem Land- 1e ate Wim Mt Ver. um id an _dem Bundesrath zu betheiligen. Dann wird der Bundesrath \chließlich etwas, was dem alten Frankfurter Bundestage mehr und mehr ähnlich sein wird. Die Hauptsache, daß diefes Centrum der Regierungsautorität im Neiche in Ansehen und wirksamer Thätigkeit bleibt, ist die, daß die dirigirenden Minister selbst im Bundesrath erscheinen. Wir haben deshalb in unserer Geschäftsordnung im Bun- “desrath die Aenderung getroffen, daß_ alle wichtigen, entscheidenden Beschlüsse auf eine kürzere Zeit der Sißung konzentrirt werden. Ich wage nicht, dem Reichstage etwas Aehnliches vorzuschlagen, denn dieser ‘wie ih glaube fruchtbare Gedanke würde dadurch unannehmkbkar werden, daß er von ministerieller Seite zuerst gebracht wäre, aber im Bundesrath \püren wir seitdem eine große Erleichterung und die “Möglichkeit, daß auch diejenigen Herren, die zu Hause nothwendig find, sih an wichtigen Beschlüssen persönli betheiligen können, und wir haben dort noch eine zweckmäßigere Einrichtung, wir haben gar keine Grenze der Bescblußfähigkeit und ih glaube, daß der Reicbs- tag auch gewinnen würde, wenn er die nicht hatte, jo daß diejenigen, die ein Vergnügen daran haben, Reden zu hören, jederzeit erscheinen können, ohne ausgezählt zu werden, daß aber eine höhere Beschluß- fähigkeit wie die jeßige geseßt wird, wenn solche Beschlüsse gefaßt werden sollen, welche die Zukunft des Reiches durch Gesetze binden. Das Reich hat ein Recht darauf, daß mehr wie die Hälfte der im Lande gewählten Abgeordneten bei einem folben Beschlusse anwesend sei, der auf die Geschike der Nation einen wesentlicen, dauernden und {wer wieder zu beseitigenden Einfluß übt, Die Hälfte des Neichstags ift niht mehr der Reichstag, so, wie die Verfassung ihn kennt, er hat auch niht das Ansehen im Publikum und in der öffentlihen Meinung. Die Abspannung, von “der der Herr Vorredner so viel spr1ch und die er, wie es schien, der ministeriellen Politik zuschrieb, geht vorzugsweise von dem Beispiel aus, welches eine große Anzahl der Herren Abgeordneten giebt und davon, daß es cine reihlibe Zahl dieser Herren nicht der Mühe ‘werth hält, den Sibßungen beizuwohnen; bei einer der leßten Ab- stimmungen ist mir gesagt worden, daß ohne Angabe des Grundes ih glaube 111 Mitglieder des Reichstags gefehlt haben. Wie wollen Sie da annehmen, daß die Bevölkerung noÞ mit demselben Eifer wie früher an den Geschäften des Reiches Theil nehme, wenn ihre gewählten Vertreter ihr ein soldes Beispiel geben ? f Der frühere Eifer hatte aub wohl darin seinen Grund, daß tas Deutsche Reih Anfangs etwas Neues war, man hatte eine gewisse Weihnactsfreude daran, es zu besißen, und nahm mit Veranügen Theil daran, aber das „beati possidentes“ sindet hier kaum Anwen- dung, was man hat, verliert an Werth, der Besiß macht gleigültig was man hat, das will man nit, und was man nit hat, das will man, und so geht es mit dem Deutschen Reih. Seitdem es als wohl besessen erscheint, hat man niht mehr dieselbe lebendige Theil- nahme, es ist nichts Neues mehr, es kommt vielen Leuten vor, als wenn es immer so gewesen wäre, namentlich denjenigen, die keine Er- innerung an die Vergangenheit haben, und als ob es immer so bleiben müßte. Ih möchte doch darum sebr inständig bitten, daß man sich diesem Wahn nicht bingiebt, als ob ohne eigene Mitwirkung, ohne eigene patriotishe und selbstlose Hingebung für das Vaterland je eine Nation die Woblthaten, deren si jeßt die deutshe nah langer Ent- behrung erfreut, sih auf die Dauer bewahren könnte. L Ich wollte ferner noch eine Frage womöglich aus der Diskussion ausscheiden, das ist die Frage von der Prärogative des Kaisers. (s ist ja zweifellos, daß bierin, in der Beschränkung des Berufungs- rechts des Kaisers auf den Oktober, oder vielmehr in der Nöôthigung zur Berufung dadur, daß Sie also im §. 13 einscalten binter: „der Kaiser kann berufen: der Kaijer muß im Oktober berufen“, eine Beschränkung der Prärogative liegt, aber ich meine, diese Frage sollte nidt Gegenstand der Diskussion dieses Hauses sein, so lange Se. Majestät der Kaiser Seine Ansicht darüber nicht geäußert hat. Wenn der Kaiser es den Interessen des Reiches entsprechend findet, Seine Prärogative zu beschränken, so wird die Frage der Prärogative Se. Majestät nicht auf- halten, dem Lande dieses Opfer an Mactvolllommenheit zu bringen; aber wohl fann cs Jhn empfindlid berühren, daß man über Seine Recbte aburtheilt, ehe Er Seine Meinung geäußert hat, und Be- \{lüsse faßt, ob Er sie aufgeben soll oder nit. I glaube, da könnte man eine Jnitiative oder Andeutung des Kaisers dur Seine berufenen Organe abwarten, ob Er dazu geneigt sei, denn ohne Seine Bereitwilligkeit kommen Sie do nit darüber hinweg, und das ift deshalb eine Frage i kann die Diskussion nicht hindern, si be- liebig zu bewegen, aber ich muß sagen, das hängt allein von der Ent- s{ließung des Kaisers ab. Der Kaiser hat bisher Seine perfôn- lichen Rechte noch nicht zur Diskussion und Beschlußfaffung dur den Reichâtag gestellt, die Frage der Priorität des Reichs, die durch den Oktober erreiht werden Foll, und die der Hr. Abg. Rickert dur seinen Antrag ganz allgemein erreichen will, wäre ganz cinfah dadur u erreichen, daß man den Anfang des Budgetjahres noch um drei onate vershiebt, und dann würde bei jährlibem Budget für die Lndtage der Zeitraum nach der Reichstagssitung von Vstern bis ohanni ein vollkommen geeigneter sein zur Berathung. Daß der Reichstag und der Bundesrath im Allgemeinen auf für sie unbequeme Zeit abgeshoben werden sollen, damit kann ih als Reichskanzler mich nit einverstanden erklären, und {on diese Zurücksetung des Reichs-

Das Deutsche Reich is uns noch lange ni{t, bei unserem an- geborenen Partifularismus, nicht nur staatlibem, sonbern au pro- vinziellern und Reffort-Partikularismus, noch nit so in Fleisch und Blut eingedrungen, daß wir niht wohlthäten, es stets vor Alkêr Augen auf den ersten Plaß zu schieben und ihm den Ehrenplaÿ zu laffen, und ich werde, so lange ich irgend mitzureden habe, für den Reichstag oder den Bundesrath die günstigste Zeit, den Winter, nicht aufgeben, das heißt natürlich für die Regel es kann ja nothwendig werden, auch im Sommer Reichstage und Landtage zu berufen wir waren früher darin nicht verwöhnt i erinnere an die Jahre 1848 bis 1852 und 1853, da haben wir im Monat Juni, Iuli, August, ja das Jahr hindurch bier und auch in Erfurt getagt, hier au in den heißesten Sommertagen, wo Berlin von allen denen, die nicht hier bleiben müssen, sorgfältig gemieden wurde. Da bitte ih nun also die Herren, deren Interesse sich mehr den Landtagen als dem Reiche zuwendet, Ihr Wohlwollen für jene nicht so weit zn treiben, daß die Landtage im Januar und Februar in der Stadt bleiben wollen und nachher die Sommerzeit für den Reichstag resp. für den Bundesrath übrig bleibt. Wann müßten denn die Mit- glieder des Bundesrathes mit ihren Arbeiten beginnen, um im Oktober mit der Pünktlichkeit, die Hr. Abg. von Bennigsen verlangt und gegenwärtig vermißt, als fertige Arbeit abzuliefern, sowohl das Budget, als au die übrigen Vorlagen? Hoch im Sommer! Gs ift als eine Ungehbeuerlihkeit in der Diskussion bezeichnet worden, daß jeßt überhaupt noch Vorlagen kommen, ja, meine Herren, Sie werden auv noch später manche erhalten, und ih will mich fragen, ob meine Pflicht niht von mir fordert, außer denen, die jeßt in Arbeit sind, Ihnen noch andere zuzuschicken. Sie sind ja nit ge- zwungen, sie zu verarbeiten; aber die Regierung hat doch das Be- dürfniß, ihre cigene Meinung vollständig kund zu geben und über die- selbe in der Oeffentlichkeit keinen Zweifel zu [afsen. 5 Der Herr Vorredner hat gesagt, es sei früher Großes gesehen und jeßt nicht so verstaud ich ihn —, nun wir haben au jeßt glaube ih große Aufgaben vor uns, und ih habe die Hoffnung, daß auch weiter Großes gesehen werde. Es ist z. B. vor 14 Jahren Großes geschehen dadur, daß wir in der Zollgesetgebung aus dem Wege, auf welbem das Land der langsamen Aushungerung unter- zogen wurde, wieder in eine verständige Bahn eingelenkt sind, in die alte gute Gesetgebung des Zollvereins lange nit so weit wie früher wir hatten damals, als wir prosperirten, einen viel höheren Schußzzoll, als heute, als wir ihn jeßt erstreben, namentlich aber, als wi ;, ihn bisher erreibt haben. Aber dieses Herausrücken des Staats- wagens und des Reichswagens aus der fehlerhaften freibändlerischen Richtung, bei der das Land von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr mehr ausgehungert wurde und ohne den gleichzeitigen Zuschuß der Milliarden viel früher an Verblutung und Entkräftung zu Grunde gegangen wäre. Das Ausbiegen aus der falschen Bahn war eine große Leistung, für die ich Anerkennung erwarte, so weit ich dabei mitgewirkt babe, wenn auch nicht von Denen, denen dadurch ihre politischen Zirkel gestört worden sind. Das Interesse an theoretischen Prinzipien und großen Grund-, Rechts- und Verfassungsfragen und parlamentarischen Gleichgewichtsfragen im Staate ist eben, nachdem man den ersten Durst an der parlamentarischen Quelle dreißig Jahre lang gestillt hat, im Lande sehr vermindert, und man sieht fich jeßt um und fragt, was erfordert unser praktis ches Interesse? Die praktischen Interessen leichter zur Vertretung zu bringen, ist der Zweck der Vorlage, und würde ich erfreut fein, „wenn \{chon in dieser Session, worauf ich nach der Lage der Dinge wenig Aussicht habe, oder in der nächsten, wo ich, wenn ich lebe, wiederum und zum vierten oder fünften Male, wenn es fein muß, dieselben Vorlagen made, ich muß na "meiner Ueberzeugung handeln, wenn ich ein ehrliher Mann bleiben will. Wenn i die Vorlage immer wieder vorbringe, so verbinde ih damit allerdings das Interesse, denjenigen, die im Volke eine produktive Beschäftigung haben, der sie für die Dauer ihrer Theilnahme an den parlamenta- rishen Debatten entsagen müssen, wenn sie den ehrenvollen Auftrag ihrer Mitbürger annehmen, denen die Theilnahme- am Parlament “dadur etwas zu erleichtern, daß fie nicht genötbigt sind, in jedem Jahre an zwei Parlamenten Theil zu nehmen. Wenn wir das nit thun, werden wir die Leute, die im praktishen Leben stehen, ich meine, die irgend etwas materiell produziren, Handwerker, Kaufleute, Advokaten und Aerzte mit wirklicher Praris, Landwirthe, Fabrikbesiter, Industrielle, Leute, deren praktisde Erfahrungen uns von_ hohem Werthe sind und die cin volles Recht haben, ihre Interessen hier vertreten zu sehen und deshalb von den Wählern hierbergeschickt wer- den, denen macben wir es bisher ja beinabe unmöglich, daß sie an den varlamentarischen Sitzungen auf die Dauer Theil nehmen. Einer nah dem Andern wird es müde, hierberzukommen und ver- zeiben Sie, ih will Niemand persönlich verleten, ih selbst verfalle in den Febler, zu lang zu reden bei der ungeheuerlihen Länge der einzelnen Reden und bei den sehr geringen Bezirken, politisch be- trahtet bei dem sehr geringen Bruchtheil der politischen Elemente des Reicstags, von dem die Redner gestellt werden das ermüdet zuleßt außerordentli; namentli, da man viele von den Reden vor- her zu Hause gedruckt gelesen hat, lieber, als daß man sie hier an- hôrt, wo man dazu die Natürlichkeit des Redners vor sich hat. Wir bekommen auf diese Weise \{ließlich zwei verschieden veranlagte Kategorien von Abgeordneten. Die einen, die die Zeit des Schlusses gar nicht abwarten können, um ihre Geschäfte, worin sie {wer vermißt werden, wieder aufzunehmen, die Anderen, die bedauern und seufzen, wenn sie der liebgewordenen Gewohnheit, hier öffentli zu \prechen, und den Fraktionen und Kommissionen bei- zuwohnen und den ganzen öffentlihen und kameradscaftlicen Dies ziehungen entsagen zu müssen, weil sie in Gottes Welt weitere Be- \châftigungen eigentlih niht haben, wenigstens feine solce, die sie lieben. Wenn ih mir einen Beamten in guten oder geringen Ver- hältnissen denke, der nah einer Reichstagssitzung bei gutem Sommer- wetter in warmen Tagen wieder feine staubigen Bureaur besuchen und seinen strengen Dienst thun foll und demselben Vorgeseßten wiederum eine gewisse Anerkennung zollen soll, auf den er bis dahin von seinem kurulischen Sessel mit ciner gewissen Gerings{äßung berabgeblickt hat, von der Höhe des Abgeordneten, \o begreife ich, daß den, wenn er an die Annehmlichkeiten des vergangenen parlamen- tarishen Lebens zurückdenkt, ein gewisses Heimwch be- \{leiht, und er wegen Ermüdung durh die parla- mentarischen Arbeiten einen berechtigten Badeurlaub anstrebt. Aber dabei läuft ein solcher Abgeordneter, der mit dem Lande nicht die Füblung hat, welche gemeinsame Arbeit, gemeinsames Schaffen und Erwerben mit den Wählern geben, au fehr leiht Gefahr, fede Fühlung und jcde Möglichkeit der BNEgen Beurtheilung der Fater- cssen und der Wünsche des Kreises, der ibn gewählt hat, zu verlieren. Es ist ja s{wierig und lange dauernd, bis der Wähler in sciner Pro- vinz sih über diefen Mangel vollständig klar wird, denn es giebt immer schr viele Mittel, ihn darüber zu einer unerwünscten Ansicht niht kommen 31 lassen. Jch habe ja selbst früher Wahlreden zu hal- ten gehabt stecnographirt werden fie in der Regel nit und ih habe sehr oft das Gefühl gehabt, wenn der Wähler mi vollständig und meine gänze Thätigkeit kennte, würde er mi nit wählen; i habe aber von Andern das Gefühl, wenn er mich kennte und wüßte, was ich erstrebe, so würde er mich wählen. Also es ift nicht leicht, eine vollständig klare Ansicht über seine Vertreter zu ge- winnen. Aber ih halte es im Interesse des Reis für eine große Gefahr, wenn es dahin kommen sollte, daß die Mehrheit unter die FerriGalt derjenigen Abgeordneten fallen follte, die cine A eine ürgerliche Beschäftigung eben nicht haben, die gew4rbsmäßig Volks- vertreter, und deshalb im Reden - die Geübtesten sind, und die die Stoffe, über die gesprocben wird, auf Monate uad Woben vorher sorgfältig durhgearbeitet baben, weil sie dieselben aub in der Publi- zistik vertreten und ihnen Anklang zu verscbaffea suchen ihre A erlaubt es ja, sie sind darauf ausscließ"(ch angewiesen. Und sie stehen dann, so wie es uf die Gesczidlichkeit, auß die rhe- thorishe Mensur ankommt, ja vermöge der größerey Mensur-

tages und des Bundesrathes würde mi zu eincm Gegner solcher Bestimmungen machen, welche die angenehmere Situngszeit dem Landtage zuwiese.

praxis, die sie haberz, außerordcheatlib im Vordergrunde.

Fier nit giebt; aber dort sieht man, wie die jeden Widerstznd \o- fort riederrennen und {arf im Zaume halten; aber ih wiederhole, wie ih das son neulich bemerkt habe, daß im Reichstage die Reden zwar zur Orientirung dienen, aber daß sie keine Herrschaft üben dürfen; dex Wähler hat ein Recht auf einen unabhängigen, au von der überiegenen Beredtsamkeit weder beecinflußten noch einge- \hüchterten Vertreter. : i

Ib erwähnte, daß mein System, von dem ic ja hier nur die ersten Jalons zu stecken fue, dahin gehen würde, daß au die Land- tage durch RNeichstset aenöthigt werden sollen, diejem selben System zu folgen, und dann wird auch die Priorität des Reichsbudgets zu erreichen sein, das ReihSbudget von 181/83 wird die Unterlage fein des Landesbudgets 1882/84, und so werden sie cins in das andere greifen und si rechtzeitig ergänzen und forrigiren.

Die finanziellen Schwierigkeiten, die der Herr Vorredner in ber Vorlage fand, kann ih doch in dem Maße, wie er sie fckilderte, nit anerkennen. Sdwierig find beide Wege. Aber wtr kaben früher manches Schwierigere Überwunk*en, €s giebt în einzelnen Eundesftaaten son längft mehrjährige Budgets, and ic habe nicht gehört, baß deren Finanzen f{lechter veœwaltet werden wie die anderen, vielleicht im: Gegentheil.

Wenn man dur die Aebertreïbung und Säufurrg der nzrlamen- tarishen Sitzungen und duzch dfe Uebertreibung der Dauer der ein- zelnen, denen, die auch ncch antere Geschäf?2 haben, denen, die nicht blos fruges consumere nati ind, die niót blos von Sehalt. Honorar und Kapital leben, wenn man denen die Betheiligung am Reichstag {wer macht, ann wird man 18it der Zeit dahin kommen, daß die Volksvertretuug nur eine rue Syezies oder, ih will lieber fagen, Gattung der „Büreaukraztie® werde, daft: wir, wie wir erblihe Beamtenfanrilien haben, so aub erbliche Parlamentarierfamilien haben werden, die vm Hauje aus ibr Studium darauf richten, und die, wie der valléthirm- lie Mund fich ausdrückt, sagen: „Jh will Abgczrdneter lernen“ und wenn man findet, daß dieses Gewerbe doh av feinen Mann nährt und zuweilen einen recht gut in tïc Höbe ÎZringt meine Carrière ift ja au Tediglich eine varlamentarisce, wn mtc hâtte Niemand etwas erfahren in meiner ländlichen Zurückgezogenbeit, wenn id nicht zufällig Mitglied des vereinigten Landtacs von 1847 gewesen wäre, also ih rechne mich immer ein, wenn ick& von Parla- mentariern rede. :

Aber die Bürcaukratie weiter hinaus mrd auf das varlamenta- rische Leben auszudehnen und auch diefes zu einem Zweige der Reichs- und Landes-Beamtenverwaltung werden zu lassen, der mit der misera contribuens plebs, die da saft und arbeitet, wagt un? wettet, er- wirbt, gewinnt oder verliert, wenig Berührungsvankte und namentli» nicht gemeinsame Interessen und Denkungsweïse hat, balte i Ur \{ädlich, denn der beste Beamte, dessen Großvater und Vater Beamte waren, dessen ganze Erziehung darauf gerihtet war, wei bestimmt niht, wie seinem Wähler, der nie Beamter gewesen ist, der auch in seiner Familie nicht einen Beamten gehabt bat, in seinem Haufe, seinem Streben, seinem Wesen zu Muthe ist. Wir baben früher auf dem Lande gesehen, wenn die Herren Regterungsräthe auf das Land kamen, um prafktisGe Dinge zu untersucben, so hatte man kzicht den Eindruck: na, recht viel versteht er nit davon, aber man bat beîï dieser Büreaukratie doch noch die Berukbrigung, daß fie kein anderes Bestreben kannte, als zu finden, was Ree&btens war. Letzteres ist jeßt leider mehr in den Hintergrund gedrängt dur manche neueren Ein- richtungen; die ehrliche recbtliche Ueberzeirgung, der dringende Wunsch zu finden: wer Recht hat, war unserer Verwaltnng sburzaukratiz vollständig treu geblieben und ist bei ihnen dur politisches Partei- wesen noch heute nicht so beeinflußt, wie andere Kategorien. Nun weiß ich nit, ob ih die mannigfach und mir inx Munde des Herrn Vorredners nach ihrer Schärfe unerwarteten Ausftellungen, df er an der Vorlage und an der Tendenz derselben mate in der ganzzn Po- litif der Regierung, indem er sie als die Ursacbe des Zurötkgehens im öffentlichen Interesse am Deutschen Reich anfübrte, ob ïch die werde alle beleuchten können, es ist mir ja nicht mögli, obschon ja der Herr Vorredner nah seiner Gewohnheit klar und verständlich sprach, so_ würde ih doch darauf niht eingehen können, indem ih mich physisch niht beherrshe. Aber ih möchte ihn bitten, sich persönlich und mit den Freunden, die ihn anhängen, dorh nicht dieser traurigen, pessimistischen Auffaffung hinzugeben, die ib im Namen der Fraktion, welcher er angehört, zuert anfünzigen hörte von Seiten der „Nationalzeitung*“, etwa vom Ende 1877 an, wo alle unsere Zustände geflissentlich in den düsterften Farben gemalt wurden, es gehe zurück, die Reaktion sei im “Inzuge, die Reaktion jeder Art, die \{ließlich doch nur darauf si konzentrizte,. daf auch die Schutzölle zur Reaktion gerechnet wurden, ohne zu bodenken, daß; die beiden freiesten Republiken, die wir augenb{itlih haben, Amerika und Frankreich, recht tüchtige Schußzölle uns gegenüber Fellen. Also diese Klagen über Befürchtung der Reaktion, die dütere Mifßstim- mung ih verweise jeden auf dzn Stil der Leitaetikel in der „Nationalzeitung“, mir ift er nit geläufig, weil er zx beladen und {wer ist in den Schilderungen der Wolken, die Wer uns derab- bängen. Die „Nationalzeitung“ betrachte ih jeßt x#cht mehr als Blatt der Fraktion, aber sie war es damals... |

Ich möcbte dringend den Herrn Vorredner bitten, der mix unter seinen Fraktionsgenofsen der Mitkämpfer gewesen ist, dem ib wirk- lihen Beistand verdanke und dem das Deutsche Rei für sene Her- stellung, für seine Konsolidirung soviel \{uldig ist, Ar scine Politik von langen Jahren her an ihn möchta ich persönli doch die Bitte richten, sih dur Bestrebungen und Einflüsse. die ic für jach- liche nit halten kann, nicht der Reichspolitif wie: fie jet: getrieben wird, weil ih, so lange ih die Leitung îin den Händen habe, keine andere gegen meine Ueberzeugung treiben kann, uzd sid nit der Reichsregierung in dem Maße zu entfrerzden, wie ih es befürchten muß, wenn ih die Nichtung und Tonartk sciner Ide höre. Es ware das meines Erachtens ein großar Verluft für uniere parlamentarische Entwicklung auf der Basi# der Verständigung zwischen Par- lament und Reichsregierum nach allen Scita h und mir persönlich sehr s{merzkch nicht bloß wgen mnætiner persön- lichen Gefühle fie den Hezxn Vorredner, sondern au: wegen der- Pläne, die ih die Möglichkeit geknüpft hatte, zwischen den: Herren, die der Führung æs Herrn Vorrednues folgen, und Denen, die sich rechts ax ihn amdliczen, eine Versmelzungg eber möglidck sein würde, als zwischen Duner:, die sich links an ihn ansckäicßen, und deren äußerster linker Flägel überbaupt im Ende gar: nicht abzujeben. ist. Nachdem woir bei mehreren Wablen gehen haben, daß die So- zialdemokrateæ einstimxig für fortschrittliche Kandidaten stimmen, müfen wir defürchten, daß zwichen diefan Verländungen eine Art Kartellverhälßtniß für: die Wahlen doch cingetreten ist. Nach» dem wir gesehen haben, daZ die Herren, die aus den na- tionalliberalen Fraëtion naH links hin auêgesckicdma ind, ißre Fühlung bei der Fortschrittspartci nehmen, o kann i wobl sagen, daß auf diese Weise, wenn die jeßige natioaalliberale Fraktion die Anlchnung na links fer nimnat, diz Kontinuität Be gegenseitigen Beziehungen von deur reten Flügel der National» liberalen bis in die Sozialdemokratie hinein, wenigstens in dem prak» tischen Zusammengehen, weit. fie in der Theorie anch von cin ander entfernt sein mögen, niht ansgescblof)en is sondern zu meinen Befürcbtungen für die Zukunft gehört. Und deshalb möchte ih dem

derrn Vorrc'oner noch z#rufen, was in dem bekanr.ten Gedicht von Bürger ihm in Erinnezung sein wird, das auf hanuoverscbem Grund und Boden entstand, und warum ich ihnw mit voller. Herzlichkeit bitte:

ß nit vom Linken dih umgarnen. En Vak, Unnabun cines Vertagungsantr es bemerkte der Abg. Richter persönlich: Die Behauptung, daß die Fortschritts- partei in einem Kartell mit dex Sozialdemokratie stehe, weise er als eine unwürdige Verdächtigung zurück. Der Reichskanzler erhob sich mit einem Ruf des Unwillens rasch „von seinem, ee um zu antworten, der Vize-Präsident von Franckenstein tam demselben aber zuvor, indem derselbe die Aeußerung

In den Volksversamm.lungen kennc-ag wir ja die Typen, die sib bis zu rhetoriscen, Klopsfechtern ausbilden dîe es natürli

des Abg. Richter als parlamentarish unzulässig zurü@&twiee. | Hierauf vertagte sich das Haus um u Ur auf Freitag 11 Uhr.