Nichtamlkliches.

Preußen. Berlin, 7. Mai. Jm weiteren Ver- laufe der geslrigen (39.) Sizung seßte der Reichstag die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung der Artikel 13, 24, 69, 72 der Reichsverfassung in Verbindung mit dem Antrage Rickert fort. Der Abg. Langwerth von Simmern \prach \ich Dieselbe, gegen die er die größten

ledigliÞh den

gegen die Vorlage aus. Bedenken habe, Preußens, nicht der ‘übrigen Bundesstaaten angepaßt zu sein. Die Rede des Reichskanzlers beweise das. Und welch ein Bild würden die Reichstagsverhandlungen bieten, wenn die Vorlage angenommen würde! Deutschland zweierlei men, solche ersten Grades, in welcher Etat und Vorlagen und solche zweiten Grades, in der nur Vorlagen berathen noch geringerem Interesse folgen würde, zumal wenn wirklih, was er noch nit glauben wolle, Reichstag und Bundesrath nah einer Provinzialstadt verlegt würden. Die Vorlage führe aber auch zu einer Beschränkung des Budgetrehts und dur die Cen- tralisation, die sie bezwecke, zum Absolutismus und zur Dik- tatur der s{hlimwsten Art, wie in dem napoleonischen Frank- reih und Rußland. Freiheit ohne Decentralisation sei nicht möglich, und die angeblih bewirkte Förderung des föderalisti- schen Gedankens biete keinen Trost. t Bureaukratismus würden die Landtage nicht aufkommen kön: nen und ein Föderalismus könne auf der Grundlage einer solchen Vorlage unmöglich erblühen. Es sei an der Zeit der vor- \strebenden Diktatur einen Damm entgegenzuseßen. Er bitte daher die Vorlage abzulehnen und den Kommissionsvorshlag zu acceptiren.

Der Abg. Fürst zu Hohenlohe - Langenburg bemerkte: g. Hänel und Rickert hätten bei der ersten Lesung eseßes seiner Partei vorgeworfen, daß sie dur Annahme des 8§. 13 der Vorlage, ihre alte Tradition, ein Schuß und Schirm des konstitutionellen Verfassungslebens zu Das sei ein Vorwurf so shwerwiegen- Art, daß er unmöglich zu demselben \s{hweigen könne. Er konstatire, daß seine Partei nie die Absicht gehabt habe, und das Ansehen des Reichstages Etwas Anderes

Bedürfnissen

Man würde dann in

parlamentarishe Sessionen

Gegen den gesteigerten

sein, aufgegeben habe.

wie zu verletzen. Vorschläge machen, um unhaltbaren Zuständen, wie sie sich im Laufe des parlamentarischen Lebens herausgestellt hätten, ein Ende zu Diese Absicht werde seine Partei unterstüßen. wo bleibe die Gerechtigkeit, wenn die Linke den Konservativen den Vorwurf der Verfassungsverlezung mache, während sie selbst eine Aenderung des Art. 13 beantrage ? € alle Parteien darüber einig seien, daß es nicht so weiter gehen könne, wie bisher, daß das Zusammentagen von Reichstag und Landtagen vermieden werden müsse, fo könne dieser Ge- danke einzig und allein realisirt werden durch Einführung der zweijährigen Budgetperiode. Schon in früheren Jahren sei die Nothwendigkeit derselben von verschiedenen Parteiführern des Die Abgg. Völk, Windthorst und Kar- dorff hätten sih dafür ausgesprochen, der erstere namentlich mit dem Hinweis auf Bayern, in dem die zweijährige Budget- ie Bedeutung des Rickertschen An- Gewiß wäre es wünschenswerth, daß der Reichstag {hon im Oktober einberufen würde und vor dem Landtage tagte, um Budget fertig stellen zu können. vielleicht auch ebenso gut die Eröffnung des Reichstages auf den Oktober verlegen, wie sie sie früher auf den Februar ver- legt habe. Allein die Ausführung des Projekts fei so lange undenk- bar, als man in Deutschland einjährige Budgetperioden habe. Es werde unmöglich sein, den Etat vom 1. April ab soweit fertig zu stellen, daß derselbe hon im Oktober vorgelegt wer- Der Reichstag würde dann in dieselbe Lage kommen wie vor 5 Jahren, wo man das Bu abe erledigen können. es Rickertshen Antrages die Prärogative des Kaisers wesent- Aus diesen Gründen werde er mit seinen Freunden gegen den Antrag der Kommission stimmen und er ofe, daß auch ein Theil der Linken den Antrag der Kom- mission um so weniger aufrecht erhalten werde, als es un- zweifelhaft sei, daß die Regierung diesen Antrag nie annehmen werde und nie annehmen könne.

Der Abg. Rickert bemerkte dem Abg. Stumm gegenüber, der Lettere scheine es zu halten, wenn ihm aber die Freiheit, dem schränken lassen, troßdem derselbe so weit der seine Meinung nicht theile, für einen Sozialdemokraten und einen Revolutionär zu erklären. Der Abg. von Bennig- sen habe gestern den Abg. Stumm gründlih und kurz wider- legt. Der Abg. Stumm scheine in der That nicht zu wissen, daß der Reichstag außer den und alle anderen Geschäfte in der von ihm angegebenen Zeit Der Reichékanzler könne noch einmal eine Rede eine Stunde lang halten, die Thatsache bleibe doch feststehen, die Berathung des Reichsbudgets habe noch keine 14 Tage dauert. Was den vorliegenden Antrag betreffe, so habe der eihéfanzler sich gestern viel korrekter geäußert, als heute Fürst Hohenlohe; der Reichskanzler habe erklärt, davon nicht sprechen zu wollen, es sei Sache Sr. Majestät zu entscheiden, ob ein Eingriff in die Prärogative der Krone vorliege. Wenn die Konservativen in die Minorität kämen, würden sie von allen diesen Theorien nihts mehr wissen wollen. Zeit liege nit allzufern troy aller Reden, die der Reichs- kanzler nach dem Lande hinaus halte. habe das Recht der Krone, den Reichstag zu berufen, gestern in seinem wahren Sinne au Erfolg, wie die Sprache des Für „Norddeutsche Allgemeine“ habe die Gegner des Reichskanzlers, namentlich seines wirthshaftlihen Programms, neulih Republi- faner genannt. Das verfange aber niht mehr. Mögen die kon- servativen Blätter schreiben, was sie wollten, mögen fie die Fort- \{hrittler und Sezessionisten für international erklären, das Volk wisse, was es von diesen Verleumdungen zu halten habe. Was solle Jemand zu einer solchen Behauptung sagen, daß die libe- rale Presse monopolisirt sei. Bereise man die Dörfer in Deutschland, dann werde man in jeder Schenke die vinzialkorrespondenz finden, die nur die Reden des Reichskan lers enthalte, von der Opposition kein Wort. Die Kreisblätter, d eigentliche Presse für das Volk, ständen unter der Direktion, wenn | er so sagen dürfe oder unter dem Einfluß der Landräthe. | Die liberalen Blätter seien aus freier Entwickelung heraus

Wenn aber

Hauses anerkannt.

periode {hon bestehe. trages verkenne er nicht.

vor demselben Die Regierung könnte ja

den könne.

nur stücckweise

Sodann würde durch die Annahme

lih abgeschwäht.

.

i gute Gewohnheit emand widersprehe. Er werde sich lbg. Stumm zu antworten, nicht be-

gehe, denjenigen,

Etats sämmtlihe Lesungen

erledigt habe.

Herr von Bennigsen

t, aber leider niht mit viel en Hohenlohe beweise. Die

entstanden. Er sci in der That neugierig, ob die nähste Provinzial- Korrespondenz das abdrucken werde, was er heute spreche. Fder, der widerspreche, solle beseitigt werden, derselbe möge tehen wo er wolle. Das Haus habe die Vorlage nah ihrem inneren Werth zu prüfen. Er werde dem Reichskanzler beistimmen, so oft derselbe etwas Gutes vorshlage, er werde si aber dagegen ablehnend verhalten, wenn derselbe etwas Schlehtes bringe, möge derselbe seine Partei au noch so sehr anklagen beim Volk. Der Reichskanzler beklage sich über das Arbeiten mit den Fraktionen. Keine einzige nehme derselbe aus, auch die Herren auf der Rechten hätten gestern den Absagebrief er- halten. Was der Reichskanzler von den vielen Berlinern gesagt habe, so wisse er nicht, wen derselbe damit gemcint habe, doch gewiß nicht die Herren von der rechten Seite; denn in der Fortschrittspartei seien nur sechs Berliner, die hier außer der parlamentarischen Thätigkeit ihrem Berufe nachgingen: Virchow, Kloß, Hermes, Löwe, Neßler und Rich- ter. Auch unter den Konservativen gebe es gute Redner, der Abg. von Kleist - Regow sei ‘ein Redner ersten Ranges, der Abg. Flügge (Speck), Graf Moltke 2c. niht minder, Gereiche die Beredtsamkeit dieser Herren denn dem Reiche so sehr zum Unheil, wie der Reichskanzler gemeint habe? Sei der Reichs- kanzler nicht selbst aus den Parlamentariern hervorgegangen ? Uebrigens glaube er nit, daß das klerikal-konservative Bünd- niß durch die gestrige Rede des Reichskanzlers einen großen Stoß erlitten habe. Eine unbehaglihe Stimmung herrsche, jeßt auch in den Reihen der Konservativen; man wisse aber ganz gut, wo der Kern des Uebels size. Die konservative Partei dürfe nicht für einen Mann bestehen. Die gegenwärtige konservative Partei kenne nur die Parole Bismarck. Er erkenne dessen große Verdienste an, aber es sei doch ein {hlimmes Ver- güngniß, Alles an die Gedankenreihe eines Mannes zu nüpfen und das Entgegengeseßte auf Tod und Leben zu be- kämpfen. Frage sih der Reichskanzler doch, ob es nicht be- denklih sei, wenn selbst ein so gemäßigter Mann wie der Abg. von Bennigsen sage: „Bis hierher und nicht weiter !“ Der Abg. von Bennigsen werde der gestrigen Aufforderung des Reichskanzlers {werlich folgen. Jn der vorliegenden Frage widersprächen sich der Reichskanzler und die Konservativen : der Reichskanzler wolle den Reichstag nur alle zwei Jahre, die Konser- vativen wollten ihn jährlich tagen lassen, daneben aber zweijährige Budgets. Also auch in diesem Falle habe der Reichskanzler keinen Freund. Eine Session des »teihstags ohne Budget sei aber niht über 24 Stunden zu halten. Jm preußischen Landtage werde die f Di M8 viel kürzer werden, wenn erst der Kulturkampf beendigt sei und der Reichstag erledige sie in 14 Tagen . neben anderen Vorlagen. Der Reichskanzler sei un- dankbar gegen das deutsche Volk und seine Vertretung: nie und nirgend habe ein Staatsmann auf dem Gebiet, auf dem derselbe in der That Meister sei, so unbe- dingte Anerkennung gefunden, sei so von der Zustimmung des ganzen Volkes getragen, und der mit solcher Machtfülle ausgestattete Minister erkläre, daß er mit diesen geduldigen Männern nicht mehr weiter kommen könne. Kein Staatsmann in Europa habe jemals einen so leichten Boden für die Verständigung mit den Parteien gehabt, und wie lange werde es dauern, bis bei der Wahlbewegung der Abg. von Bennigsen in der Schußlinie der „Provinzial-Korrespondenz“/ stehen werde, obwohl derselbe sich doch der Gesellschaft der Lasker, Forcken- beck und Bamberger entzogen habe und ganz frei sei. Wer diese Vorlage leihen Herzens annehme, dem könne das Volk seine Zukunft nicht anvéërtxauen. j

Der Abg. Richter (Hagen) bemerkte, es habe gestern auf ihn einen eigenthümlichen Eindruck gemacht, als der Reichs- kanzler gegen den Abg. von Bennigsen manchmal fo ge- sprochen habe, als ob derselbe ein gewöhnlicher Fortschritts- mann wäre, ungefähr so, als ob er (Redner) vorher gesprochen hätte. Der Reichskanzler habe indeß gestern dem Abg. von Bennigsen selbst Verdienste um das Reich zuerkannt, und dessen jeßige verstimmte Haltung nicht sachlichen, sondern mehr persönlichen Motiven zugeschrieben ; die Quintessenz der Auf- forderung des Kanzlers an den Abg. von Bennigsen deckte sih mit den Worten des Erlkönigs „Und bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt!“ Folge der Abg. von Bennigsen dem Rufe des Erlkönigs, so würden die Töchter des Reichs- kanzlers, die Freikonservativen, ihn „warten schön“. Befremdend sei, daß gestern des Centrums Seitens des Kanz- lers gar nicht gedacht sei. Diese große, beim Zolltarif und noch jüngst beim Dienstwohnungs-Geseh Ausschlag gebende Partei sei gestern völlig ignorirt. Wie aber, wenn sih nun der Abg. von Bennigsen von der Rechten umagarnen lasse, was dann mit dem Centrum? Der Reichskanzler greife im Uebrigen alle Parteien ohne Unterschied an, und er felbst sei es, der, wenn irgend Jemand, an seinem Sturze arbeite. Der Reichskanzler verlange eine Partei Bismarck sans phrase ; derselbe spreche jeßt von einer Mittelpartei, verstehe darunter aber diejenige Partei, deren Mittel punkt er sei, owohl im Nedenhalten als im Handeln. Die Opposition des eichs- tags werde dem Reichskanzler immer unerträglicher ; früher habe derselbe nur Schußmaßregeln gegen den Mißbrauch der Redefreiheit gewollt, jeßt sei ihm schon die Eloquenz an sih zuwider! Von dem Monopol der liberalen Presse zu sprechen, sei um so weniger gerechtfertigt, als gerade umge- kehrt das Monopol der konservativen Presse heute größer sei, als je, da die konservativen Blätter durch die aus scließliche Zuwendung der amtlichen Jnserate ganz einseitig privilegirt würden, und in welchen die Reden des Reichskanzlers in hun- derttausenden von Exemplaren als Wahlflugblätter verbreitet würden. Der Vorwurf eines Kartells zwishen Fortschritt und Sozialdemokratie stüße sich auf das Ergebniß der Wahlen in Hamburg und Weimar, während doch in Hamburg nicht die Fortschrittspartei die Nationalliberalen besiegt habe, sondern die Fortschrittspartei von den Sozialdemokraten besiegt sei, mit denen dieselbe ein Kartellverhältniß haben solle! Gleichwohl müsse er sagen, daß er in der gestrigen Rede des Reichskanzlers einige Körnhen Wahrheit gefunden habe, und das möge beweisen, wie unbefangen er sei. Der Reichskanzler habe fi mißsällig darüber ausgesprochen, daß zu viel Ver- waltungsbeamte im Reichstage säßen, die von ihrem kurulischen Sessel herunterblickten auf Minister und Beamte und nach Be- endigung der Session wieder Untergebene in deren Bureaux seien. Das sei in der That etwas Mißliches und deshalb habe die Fortschrittspartei Nerier auch fkeinen enn en Ver- waltungébeamten geshick mit Ausnahme zweier selb ändiger

Kommunalbeamten. Nun könne der Reichskanzler selbst | aber dazu etwas thun, die Zahl der Verwaltungs- beamten im Reichstage zu vermindern, ohne daß

man die Verfassung zu ändern brauhe. Wenn der- selbe alle Personen, die ihm nahe ständen und irgend eine? abhängige: Stellung hätten dazu veranlassen wollte

— es würde vielleiht auch shon genügen zu zeigen, daß man niht gerade den besonderen Wunsch hätte, sie hier ju sehen, dann würde die Zahl der Verwaltungsbeamten erheblih vermindert werden zu Gunsten gerade derjenigen Klasse, die dem Reichskanzler im Reichstage erwünscht seien, nämlich derjenigen, die irgend etwas Materielles produzirten, deren praktische Erfahrungen von hohem Werthe seien. Der zweite Punkt sei, daß zu viel Berliner hier seien. Er möchte allen Parteien rathen, sih ebenso wie die Fortschrittspartei auf eine kleine Zahl von Berlinern zu beshränken. Es jeien in seiner Partei 6 Berliner und 5 davon hätten das Recht hier zu sein, da es 5 Berliner Wahlkreise gebe. Also, wenn die Herren auf konservativer Seite dahin wirkten, möglihst aus- wärtige Kandidaten für die Berliner aufzustellen, so sei sei: ner Partei das auch ganz genehm. Eine genaue Statistik habe ihm nämlich gezeigt, daß 14 bis 15 konservative Ber- liner hier seien, und daß die Zahl derjenigen, welche mehr oder weniger zu den entschiedenen Freunden des Reichs- fanzlers gehörten, unter 46 Berlinern über 30 betrage, dabei habe er die Herren vom Centrum, welche er nit klassifiziren könne, noch nicht einmal mitgerechnet. Ein anderer Punkt betreffe die Präsenz in diesem Hause. Auch darin sei die Fortschrittspartei mit dem Reichskanzler einverstanden, seine (des Redners) Par- tei entsprehe aber in dieser Beziehung dem Jdeale des Reichs- kanzlers. Bei der Abstimmung über die Miethssteuer sei seine Partei neulich mit 80 Proz. hier vertreten und habe damit alle Parteien übertroffen. Er meine, das Ansehen des Reichstages bedinge eine möglichst zahlreihe Frequenz; wollte sih der Reichskanzler endli entschließen, Diäten aus Reichs- mitteln zu zahlen, dann würde man am praktischsten dem Uebel abhelfen, Das werde der Reichskanzler ihm zugeben müssen, daß Alles, was man si von der Versagung der Diäten versprochen habe, nicht eingetreten sei. Die unbequemen Leute, die man habe ern halten wollen, säßen auch heute hier und die damaligen Klagen über den Parlamentarièmus führe der Kanzler heute noch stärker. Die vierjährige Legislaturperiode habe, nahdem man an dex einjährigen Berufung festhalte, vollständig ihre Vorausseßung verloren, in der sie in der Vorlage empfohlen sei, und es werde {wer halten, für vier Sessionen innerhalb vier Jahren Abgeordnete zu finden, tie sich zur Annahme eines Mandates entshließen würden. Der Reichskanzler habe gestern von der Prärogative der Krone gesprochen, man möge die Empfind- lihkeit niht dadurch wecken, daß man die Prärogative der Krone antaste, ehe von jener Seite eine Jnitiative ergriffen worden. Habe der Reichstag nicht dasselbe Recht der Empfind- lihkeit, wenn man in die Prärogative des Reichstages eingreife, Der Reichskanzler spreche von der Jnitiative der Krone, und entwidckle gleichzeitig den Gedanken, daß der Reichstag von Berlin fortgelegt werden solle. Diese Frage interessire die Krone noch viel mehr als die Stadt Berlin. Er möchte an den Reichskanzler die Frage richten: habe derselbe das Ein- verständniß der Krone gehabt, bevor er diese Absicht an- gekündigt habe, ganz abgesehen von dem Einverständniß des Bundesraths, und sei es richtig, mit Bestimmtheit eine An- kündigung zu machen, wenn man das Einverständniß der Krone in diefer Beziehung niht habe? Man nehme die An- kündigung, die übrigens ein alter Bekannter aus dem Jahre 1874 sei, in Berlin nicht ernsthaft, die Berliner fragtzn mehr danach, wohin der Reichstag kommen solle, als daß der- selbe von Berlin fortkomme. Wäre die Ankündigung ernst zu nehmen, so müßte sich allerdings nicht Berlin, aber doch ge- wisse Kreise desselben beunruhfgen, und da hätte man wieder ein Projekt, das die Geschäftswelt Und die Hausbesiter be- unruhige. Gut sei es aber au niht, daß man im Volke anfange den Reichskanzler weniger ernst zu nehmen, als es seiner Stellung entsprehe. Für ihn sei diese Vorlage nur ein Glied in einer ganz bestimmten Kette, die darauf hinausgehe, Alles abzushwächen, was dem Kanzler gegenüber eine selbst: ständige Bedeutung beanspruche und die Bahn frei zu machen für das diktatorishe Regiment, das 1n der Richtung der Ent- wickelung der inneren Politik des Reichskanzlers liege.

Der Abg. Dr. Windthorst bemerkte, die bisherige Debatte habe das Haus so weit ab von dem eigentlichen Gegenstande der Berathung in alle möglichen parlamentarischen Erwägun- gen hineingeshleppt, daß man in der That in Verlegenheit komme, nah welchen Seiten man s\sich wenden und worüber man zuerst sprechen solle. Er werde sich auf das Nothwen- digste beshränken und knüpfe an die Bemerkung des Abg. Richter an, daß der Reichskanzler in seiner gestrigen aller- dings bedeutungsvollen Rede der Centrumsfraktion nicht ge- dacht habe. Jhm sei das sehr angenehm gewesen: die Haus: frauen seien die besten, von denen am wenigsten gesprochen werde. Er sei weit entfernt, mit diesem Vergleiche nun sagen zu wollen, daß das Centrum in den Anschauungen des Reichs- kanzlers diese Höhe erreicht hätte; ihm sei vielmehr gerade durch die gestrige Rede desselben sehr klar geworden, daß der Reichskanzler nichts Anderes beabsichtige, als das Centrum einfah lahm zu legen. Die ganze Rede habe in dem Ge- danken gegipfelt, eine Partei zu haben, in welcher der Abg. von Bennigsen dem Abg. von Kardorff und der Abg. von Kardorff dem Abg. von Seydewiß die Hand reiche, und par — über die Köpfe des Centrums hinweg. Hierin liege viel eit auch die Erklärung, daß der Reichskanzler des Centrums nich! gedacht habe. Diese Versuche seien hon oft gemacht worden, bisher aber immer gescheitert. Er habe die Ueberzeugung, daß der Wunsch des Reichskanzlers nah einer Mittelpartei nicht in Erfüllung gehen werde. An den Wählern nämlih werde der Wunsch scheitern, Die Mittelparteien, namentlich Natio- nalliberale und Deutsche Reichspartei, würden, und das be- trübe ihn durhaus nicht, bei den nähsten Wahlen prag werden. Bis vor gor und Tag seien die Liberalen, be- sonders die nationalliberale Partei, mit dem Reichskanzler all- mächtig gewesen, aber dies sei durch die Zollgeseßgebung ver- ändert. Denn gerade in den Kreisen, aus denen ih diese Parteien rekrutirten, seien die Ansichten über die Wirthschafts- geseßgebung sehr vershieden. Auch der Mähtigste dieser Parteien, der Abg. von Bennigsen, verliere sehr viel dur das Abgehen Einzelner von seiner Partei und dur die von diesen mitgenommene Jntelligenz. Die große Mittelpartei werde nicht entstehen, es sei denn, daß einzelne Faktoren der- selben ihre Ansicht gänzlih änderten, aver das könne er von einem verehrten Freunde aus Hannover niht annehmen, #0 ehr man ihn auch gestern nach Rechts gezogen habe. Der- selbe habe viel Wahlverwandtschaften, aber keine mit dem Abg. von Kardorff, und deshalb habe auch die „Post“ nicht versucht, ihn auf ihre Seite zu ziehen. Das einzige Mittel, Remedur zu schaffen, sei die Abschaffung des Kulturkampfes. Er hätte zuerst von den Sezessionisten erwartet, daß sie diese Abschaffung in die Hand nehmen würden, aber der Mens müsse erst wachsen, und die Sezessionisten trügen noch zu vie

von den nationalliberalen Eiershalen an sich. Auch dem Reichskanzler rufe er dasselbe zu. Das Ende des Kultur- fkampfes sei ja auch aus hohen, jedenfalls auch unumgänglih

roßen Partei. Dazu nüßten ndern eine gründliche Revision würde das Centrum nit von sei fönnen, au nicht, wenn man mi Ob man zu diesen Entschlüssen wisse er niht, aber er haben, wenn er ungeshminkt die

flussen zu lassen. gangen sei und gesagt habe, die Partei sei unter ausdrücklicher Bi Reichskanzlers versichern, daß der Zusammenshluß der

Wenn der Abg. Rickert noch weiter ge- Bildung der konservativen [ligung und auf Wunsch des dagegen positiv deutshen Kon- auf Grund Stande gelommen l | ik treiben, wie sie Finde seine Partei den Reichskanzler das derselben um so lieber. Daß der r konservative Jdeen hege als früher, Thatsache der Vereinigung der Konser- ntlih beigetragen. Ueberdies zeige die des Reichskanzlers, daß derselbe seinem mit einer konservativen als mit einer Was die Verlängerung der habe seine Partei dieselbe seit Bundes stets vertreten. im Jahre Reichstags uit nur 9 Stimmen Diese Thatsache bezeuge de hon damals für die n seien. Ein von den Geg- ls angeführtes Argument, welches auf die bestehenden Kontaktes zwischen den Ab- vählern hingewiesen habe, sei heute weg- , in welcher wirklih etwas geleistet werde, und die leßte Session verlaufe immer unter der in Aussicht stehenden Neuwahlen. Je mehr stag von dem Einflusse der Wahlen befreie, t gewinne man für ersprießlihe Thätigkeit. Er g der Konservativen anzunehmen. zu Hohenlohe (Langenburg) sprach si erlängerung der Legislaturperiode aus. daß der Zusammenhang mit den Wählern da- werde, sei unzutreffend ; der Vorwurf könne nur haupt nicht das Jnteresse ihrer des Reichstags wach halten es ja frei, stets mit seinen und deren Ansicht über Er weise auf das hin, welch

mehrt werden. wahlen sein, deren man {o sammenhang zwischen

Die Folge werde eine

Häufung der Ersat- n jeßt viel h P

| Auch der Zu- Wählern und Gewählten werde dadurch , in einer Zeit, wie der gegenwärtigen, Verfassungsbestimmungen zu rütteln.

den Ausführungen des ch der Ansicht, daß die ierjährigen Legislatur-

idealen Gründen nöthig, aber nöthig zur Schaffung einer keine kleinen Verbesserungen, der Maigesete. ner festen Stellung weichen t einem zweiten Falk drohe. kommen fönne und wolle, ein Verdienst erworben zu Wunde zeige, an der das Centrumsfraftion der Dinge ruhig vollzählig hier wenn auch ahlen geläu- betreffe, so eberzeugung edigung der werde, wenn Reichstag und im nächsten Daß eine solche Regelung eine e des Reichstages herbeiführen daß dieselbe bei erreihbar drängender

nit an derartigen

Ohne diese Der Abg. Dr.

servativen Jnitiative

selbständig vereinbarten Programms zu sei. Seine Partei werde ihre eigene Polit dieselbe für recht halte. auf ihrem Wege, so sei Reichskanzler jeßt meh dazu habe woh! die vativen niht unwese ganze Vergangenheit Herzen nach lieber liberalen Maj Legislaturperiode betr Gründung des Norddeutschen Legislaturperiode betreffenden __28 Mitglieder gefehlt, — mit Majorität angenommen worden.

deutlich, daß sehr erheblihe Grün längere Periode ins Gewicht gefalle nern derselben dama Nothwendigkeit eines geordneten und den W gefallen. Die Zeit sei zu gering, dem Einflusse man den Reich desto mehr Zei bitte daher,

l Windthorst trat Abg. Richter entgegen und widerspra Regierung durch Einführung der v perioden an Macht gewinnen würde. Der Abg. Richter an Vorschußleistunge gethan, und derselb warten, bis derselbe augenblidckliche politis vierjährigen Legislatu In einer so fortwährend ändere, Gradmesser für die S __ Der Abg. Dr. nie Vorschuß gelecist es gethan, ohne Gegenlei erwarte Gerechtigkeit und __ Der Abg. Dr. Lasker islaturperiode tangire we Je öfter dies Mandat erneuert fluß gewönnen die Wä fluß, den sih die Wä nehmen lassen wollten. behaltung einer kürzeren Regierung Auskunft darüber erbitte im Falle der Annahne des Gesetzes Legislaturperiode verlängert werden 1

für unstatthaft halten und würde eve des Wortlauts

Der Staat den Gedanken gegenwärtige R verlängern könnt Folgerung mögli und die Reichsregierung um diese Folge abzuwenden. ausschiebung der Publikation der gegenwärtigen Legislaturperiode stellung des Abg. Richter, als 0 um eine Machtfrage handle, müsse zurückweisen.

Artikel 24 wurde darauf in der Fassung der vorlage angenommen, genehmigt.

laube sich glaubte, der Abg. Dr. Windthorst habe n gegen die Regierung nachgerade genug sollte doch erst die Gegenleistungen ab- neue Vorschußleistungen mache. e Situation lasse die Einführung der rperiode als durchaus unerwünscht er- rashlebigen Zeit, wo si die Situation gebe nur eine fürzere Periode einen timmung des Volkes ab. Windthorst bemerkte,

weitere Entwickelung abwarten. erscheinen. i die übrigen Kollegen wieder kämen, dur die W genden Geseßentwurf selbst früher {hon ausgesprochenen U st, daß man zu einer ruhigen und gesicherten Erl parlamentarischen Geschäfte nur dann kommen abwechselnd in einem Jahre der der Landtag zusammentrete.

Verkümmerung der Befugni} würde, bestreite er, da er je ter gegenwärtigen Sachlage nicht

Was den vorlie alte er an seiner frü dreijährige das Centrum habe as das Centrum gethan habe, habe stung zu erwarten. gewähre dieselbe auch andern.

erklärte, die Berlängerung der Le- niger die Gewählten als die werde, desto mehr Ein- hler über die Abgeordneten, ein Ein- hler, wenn er ret unterrichtet sei, nit Schon deshalb empfehle sich die Bei- Er möchte dann von der n, ob dieselbe glaube, daß schon die gegenwärtige Er würde das eränderung

Das Centrum doch glaube,

| Fragen vor- ge Erledigung nothwendig machten, politische Konflikt es Jedem, der sih interessire, wünschenswerth erscheinen des fkatholishen Volkes möglichst oft , ihre Beschwerden von der parlamenta- zutragen, so werde man vorläufig mmentritt des Reichstages festhalten so verstehe er nicht, en einführen wolle, Umständen jährli hne große Belästigung auch zweijährige Etatsperiode Reichstag in demjenigen , noch über das hriger Etat doch ein einjähriger. usammentritt des Reichs- e parlamentarische Körper- _nnd da scheine es ihm eine daß der Reichstag dem Landtage rtoisie, sondern weil die Beschlüsse ig auf die Geschäfte des Landtages lih das Landesbudget ohne Kenntniß estgestellt werden könne.

die eine baldi andererseits der kirchen sür dessen Beseitigung lasse, den Vertretern Gelegenheit zu geben rishen Tribüne hera an dem jährlichen Zusa aber hierüber einig, weshalb man zweijährige Budgetperiod denn wenn eine Session unter allen stattfinden solle, so könne man o das Budget jährlich feststellen. würde dann nur dazu führen, den gahre, in welhem der Etat berathen jevîge Maß hinaus zu belasten, da ein zweijä immer eine längere Berathung erfordere als Wenn man also an dem jährlichen tages festhalte, so frage es si, wel haft die Priorität haben solle, logishe Nothwendigkeit,

vorangehe, niht aus Cou des Reichstages nothwend zurückwirkten und nament des Reichsbudgets kaum f rungen des leßten Winters hätten dies unwiderle

Unter solhen Umständen bleibe aber Ni wenn bis zum 1.

hon erledigt haben soll tober einzuberufen.

Ausdruck gegeben, da ausgesprochen, daß ders werde. Diese Besorgni somit nur der eine Auswe Etatsjahres vom 1, April die Forderung zweijährige Neuem an das Haus hera 1. April das Etatsjahr beginne, werde der Oktober oder spätestens im November ber und deshalb werde er sehr wohl,

# s er Abg. Fürst gleichfalls für die V Der Vorwurf, durch gelockert diejenigen treff

j ntuell eine V in dritter Lesung beantragen.

s-Minister von Boetticher entgegnete für vollständig ausgeschlossen, chstagsmandat über seine geseßliche Dauer et, und wenn die Fassung des Gesebes diese so würde der Bundesrath d Wege zu finden haben, Diese könnte durch eine Hin- eßes bis nach Ablauf 6 Die Unter- b es sih für die Regierung er auf das allerentschiedenste

, er halte daß man das

l en, welche über Wähler für die Verhandlun könnten. ‘Dem Abgeordneten stehe Wählern in Verbindung zu treten irgend welche Vorlagen zu vernehr Beispiel anderer Staaten, namentlich Eng siebenjährige Legislaturperiode habe. schen Körperschaften, die man in Deutsch- erbundenen häufigen Wahlakten Interesse an denselben mehr und mehr ab. es deutschen Reichstags müsse um eine Abshwächung des Jnteresses der beantragten Aus- ahre zuzustimmen. , er und seine poli- en Gegner einer Ver- würden, sollte diese im Reichstage zur Erwägung ge- r für eine z5jährige Periode stim- enhange lehne seine Partei aber en erscheine die vierjährige othwendige Kon}sequenz Diesen Vorschlag abe daher um so mehr die Konsequenz desselben stehen À icher Anhaltspunkt sein würde, zweijährigen Budgetperioden zurückzuko:nmen. ne auch seine Partei sich der Empfindung nicht aß man in der Bevölkerung eine so häufige r Reichstagswahlen mit den wochen- und mo: natelangen Agitationen sehr lästig empfunden habe, noh komme, daß in den drei Jahren eine verhältnißn gene Session nur in dem einen Jahr in der stattfinde. Der Abg. Dr. Windthorst erklärte, es sei allerd daß die Motive zu dieser Vorlage die vierjähr laturperioden dur den Hinweis auf zweijährige JZndessen die Motive entschieden niht über den seßes, und die Furcht, daß aus einer vierjährigen ode zwei zweijährige Budgetperioden werden könnten, sei durhaus unbegründet. immer von der Zustimmung des wenn die Herren bei ihrem gestrigen Votum ver sei gar keine Gefahr vorhanden. jährige Legislaturperioden bieten würde, würden ihm die An- Er sei überzeugt, daß das Volk Beschluß dankbar sein werde. Minister von Boetticher erwiderte, der Um- Budgetperioden dreijährige Legis- seien, sei, wenn auch der

ch machen würde, Mittel un

leßteres eine en parlamentarîi land hab \{chwäche sih das Bei einer Jn titu man aber alles aufbieten, des Volkes zu verhindern. dehnung der Legislaturperiode auf 4 J __ Der Abg. von Bennigsen bemerkt tischen Freunde seien keine grundsäßlich längerung der Legislaturperiode und Frage einmal selbständig stellt werden, vielleicht soga mcn. Jn diesem Zusamm den Artikel ab. Legislaturperiode ledigli als ei des Vorschlags des zweijährigen Bud habe der Reichstag abgelehnt, und er Bedenken mit seinen Freunden, zu lassen, als diefe ein vortreffl um auf die Gleichwohl fön verschließen, d Wiederkehr de

e und den damit v

l e eee i Regierungs- die 4jährige Legislaturperiode also

__ Der Artikel 72, dessen Aenderun jährigen Etats ebenfalls nothwendig der Nehnungslegung handelte, Artikel 13 hinfällig geworden. _Es folgte die dritte Berat treffend die Miethssteu der Neichsbeamten. Die Abgg. Dr. Windthorst und Dr. feld) beantragten, in dem Text des zu beschließen,

tion wie der d

Die Erfah- glih nah- : chts übrig, pril auch der Landtag seinen Etat e, als den Reichstag bereits im Of- Diesem Gedanken habe er hier zuerst gleichzeitig schon die Befürchtung elbe an der deutschen Jagdlust scheitern ß hege er au jeßt noch, und es würde g offen bleiben, den Beginn des auf den 1. Juli zu verlegen, wenn r Etatsperioden nicht immer von So lange mit dem Reichstag immer im ufen werden müssen, für diesen Antrag stimmen. daß einzelnen Staaten , namentlich dur eine solhe Vorschrift eine temporäre Schwieri wachsen werde, er sei deshalb bereit, des Reichstages im Oktober angenommen werden in der dritten Lesung erforderlichen

stellen, daß das Jnkrafttreten dieser B noch auf ein Fahr hinausgeshoben w staaten Zeit zu lassen Daß der Beschluß, niht in die

Er bitte, g für den Fall der zw.i-

war, weil derselbe von war durch den Beschluß zu

athung des Geseßentwurfs, be- er für die Dienstwohnungen

Reichensperger (Cre- Aenderung Miethssteuer mit

ch den Motiv Gesetzes die

daß für die Berechnung der nur das baare Gehalt zu Grunde gelegt wer-

ntreten solle. Jn der Generaldisku

bei den bisherigen Verha nur von Berlin die Rede gewesen, das Verhältniß zu anderen Städten aber entweder nur nebensählich oder falsch dargestellt worden. sagt, daß neun Städte außer

ssion bemerkte der Abg. Sonnemann, ndlungen über die Miethssteuer sei

der Steuer

So habe der Reichskanzler ge- Berlin die Miethssteuer hätten in Preußen, während nur 2 Prozent von dem Ertrag dieser Miethzsteuer auf die anderen kämen, Berlin. Nun erhebe aber steuer pro Jahr, also ungefähr 10 Proz. desse die Regierung habe jedoch weder in den gesagt, noch habe die Kommission etwas darüber erörtert. Er müsse aber gegen die Motive Verwahrung einlegen, als wenn bei den Einschäßungen zur Miethssteuer irgendjemals ein politishes Motiv obgewaltet hätte. von den Frankfurter Beamten nie erhoben worden. würfe des Reichskanzlers Vaterstadt in keiner Weise. Jn Berlin würden 62/, Prozent der Miethe als Steuer erhoben, in Frankfurt sei sie Wohnungen unter 170 A blieben in frei und von 170 M an werde 1/, Prozent hoben, sie steige dann langsam bis auf 15 Prozent. Diese Steuer drüdcke also nicht den kleinen Mann, Reichen erhoben werde.

falls die Berufung

fämen 98 Prozent auf

Falls den Antrag zu Frankfurt allein eine Million

estimmung des Gesetzes erde, um den Einzel- , ihre Verhältnisse danach zu regeln. den Reichstag im Oktober zu berufen, Prärogative der Krone eingreife, von Vennigsen bereits so vorzü Ausführungen nur an bleibe die volle derselbe niht z dem Reichstage Kronprärogative empfindlich sei,

n, was Berlin erhebe,

ings richtig, Motiven etwas darüber

lichen Legis- Budgets recht- habe der Abg.

lih nachgewiesen, daß er ih ( hließen könne. Freiheit gewahrt, diesen Vorschlag, wenn ihr weckmäßig erscheine, abzulehnen; wenn man also den Vorwurf einer Verleßung der

Tenor des Ge

l } Eine solche Klage sei Legislaturperi

Der Krone Das würde doch

die Miethss\teuer Reichstages abhängen; und

lieben, dann

eine progreèssive. Die Vortheile, welche vier-

t ganz steuer- Miethssteuer er-

Frankfurt Behauptung

aufstellen. in den Monaten Fanuar bis März hier zu 1 Oktober bis Januar, müsse er bestreiten, er hle deshalb die Annahme des Kommisfionsantrages. , welche die Vorlage anstrebe, cht werden, daß die Regierung und niht für jede Versammlung Arbeiten vorlege, daß selbst die Stande sei, das ganze Pensum Eine weise Auswahl würde sehr wohl im ; s von demjenigen, was nit einer nigen Erledigung bedürfe für eine spätere Zeit zurückzu Nachdem der Referent, Abg. Dr. Marquardsen, die Gründe für die Annahme der vorliegenden Anträge noch einmal kurz resumirt hatte, wurde die Debatte geschlossen. _ Der Abg. von Magdzinski erklärte, tionsgenossen, Abstimmung en _ In der Abstimmun missionsvorschlage (alljä

nahme derselben empfehlen. dem Reichstag für einen solchen Der Staats- stand, daß bei zweijährigen laturperioden unzweckmäßig grund, so do nicht der einzige gewesen, welher im Schoße der verbündeten Regierungen zu dem Perioden geführt habe. Man habe viel den“ beiden Vorrednern vorgeführten Argumente in Betracht Er glaube niht, daß um deswillen, weil die Vor- lage den Vorschlag mit dem zweijährigen L menhang bringe, die von dem Abg. von Besorgniß gerechtfertigt sei. Er könne sich dem Abg. Windt- horst in dieser Hinsicht nur anschließen. Die verbündeten Re- ierungen würden nur dankbar sein, wenn sie, au ohne die inführung zweijähriger Budgets, d2s6 Einverständniß des Reichstages zu vierjährigen Legislaturperioden erlangten. Er möchte deshalb bitten, niht zu warten, bis in dieser Be- iehung dem Reichstage später eine Vorlage gemacht werde, ondern dem Antrag von Segdewiß zuzustimmen,

Der Abg. Richter (Hagen) erklärte, er sei der Ansicht, daß man nicht ohne die dringendste Noth an Verfassungsbestim- mungen rütteln sollte, am wenigsten in einer der der Vortheil nur auf Seiten der Staatsreg Der Minister habe erklärt,

genehmer sei,

da sie nur vom tagen, als von

ì e. Während die Einkommensteuer nur bis zu 3 Prozent steige, steige die Miethssteuer bis zu

Miethssteuer Jn dieser Gestalt habe die Miethssteuer viele Vortheile vor

Frankfurt habe sie ja ihre Gegner, Einkommensteuer

Eine Beseitigung der Uebelstände könne für jeßt nur dadur errei elbst sich mehr beschränke ein solhes Uebermaß von jugendlichste Kraft niht im gut zu erledigen. Stande sein, Viele

\chäftslokalen Vorschlage vierjähriger nehr auch hier die von anderen Steuern. Auch in aber diese wollten sie erseßen, niht etwa durch eine Mahl- und Schlachtsteuer. Fn seiner Vaterstadt hätten sich die Verhältnisse historish unter dem Einfluß des allgemeinen Wahlrehts entwickelt. müsse er dagegen auftreten, daß Mißverhältnisse in Bezug auf die Stellung der Beamten zur Miethssteuer in Frankfurt beständen, Die Frankfurter Verhältnisse rehtfertigten cin Zurü- weisen der Vorlage in die Kommission. Nun wolle man sogar wie der Abg. Windthorst hervorgehoben habe, daß alle Wohnungen der Beainten überhaupt in dieses Gese einbezogen werden sollten, Wenn man die Sache so weit ausdehnen wolle, so werde daraus eine große Last für die davon Städte erwachsen.

| durch progressive udget in Zusam- Bennigsen geäußerte

der Kommission

daß ih seine Frak- ihrer prinzipiellen Stellung entsprehend, der thalten würden.

wurde der Art. 13 nach dem Kom- liche Berathung im Monat Oktober) mit 140 gegen 129 angenommen; mit derselben Mehrheit orlage (zweijährige Etatsperioden)

r Art. 24, durch eführt werden soll-

betroffenen Er erinnere daran, daß im Jahre 1873 ein Reichsgeseß geschaffen sei, das den Beamten Ermäßigunaen aller Art zuweise, und zwar auf Grund eines Kompromisses der Parteien, an dem doch nicht gerüttelt werden sollte. daß die Reichsbeamten als Ausländer betrachtet un komme ein Geseß, welhes eine solhe Bevor- gung schaffe für die Reichsbeamten. Der Einwand, daß die ienstwohnungen dem Beamten-Etat beshwerlih seien, könne Aus diesen Gründen bitte er, das Ge-

Zur Gechäfts-

wurde der Art. 69 der L

abgelehnt. ihtung, bei

ierung lie daß den Regierungen auch die Stü genehm sein werde. Die Regierung nehme natürlich, wo sie etwas bekommen könne, denke aber nicht daran, nun auch ihrerseits dem Hause entgegenzukommen und zweijähriger

te in der Berathun Legislaturperioden eing ommission abgelehnt hatte.

Der Abg. Freiherr von Maltzahn-Gült erklärte, der be seiner Partei vorgeworfen, sie identifizire ier zur Berathung kommenden Vorlagen stets mit dem, was von einer hohen Stelle im Reiche aus laut Man könne sich ja nur freuen, wenn seit län- in der Weise be, daß der Reichskanzler jeßt mehr als früher konservative bgebung zur Geltung zu bringen geneigt e seiner Partei sei dadur aber keine andere eine Partei prüfe nah wie vor jede Frage, vor hsôtag gestellt werde, nah ihrem Gewissen, ohne gend einer Seite, und sei sie noch so ho, beein-

welchen vierjähri

ten und den die wolle nih

sh bei den den Plan aufzugeben.

meisten grundlegenden Bestimmungen nur mit kleiner Mehrheit angenommen wor- den, z. B. die Wählbarkeit der Beamten ; man könne daher daraus keinen Grund zu einer Verfassungsänderung herleiten, gerung der Legislaturperiode er- Schon jet halte es s{wer, bei

er nicht gelten lassen. seÿ zu verwerfen. S Die Generaldiskussion wurde geshlo}en. ordnung bemerkte der Abg. Haseuclever: er konstatire zum dritten Male, daß er sich zum Wort gemeldet habe und daß ihm dasselbe wiederum durch den Schluß der Diskussion ab- Ein solches Verfahren halte er für

die Situation

deen in der Gese Praktisch würde die

heblihe Nachtheile haben. geworden.

die der Rei si von ir

dem herrshenden Mangel, Abgeordnete zu bekommen, die ohne Ersay drei Jahre lang in Berlin leben könnten ; diese Schwierigkeiten würden bei vierjährigen Perioden noch ver-

geschnitten worden sei. einen Terrorismus, J Der Präsident erklärte, er müsse entschieden Verwahrung