1881 / 108 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

; Inserate für den Deutschen Reichs- und Königl. Deffentlicher Anzeiger. T nehmen an: die Annoncen-Expeditionen des

Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- 2 2 y s „Juvalidendauk“, Rudolf Mosse, Haasenstein i register nimmt an: die Königliche Expedition & Vogler, G. L. Daube & Co. E. Sh :

L Steckbriefe und Untersuchungs-Sachen. | 5, Indastrielle Etablissements, Fabriken / des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Büttuer & sowié-allé ibeigen größer Winter, übri en

2. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen und Grosshandel. u. dergl. | 6. Verschiedene Bekanntmachungen.

Preußischen Staats-Anzeigers: Berlin 8W., Wilhelm-Straße Nr. 32.

3. Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen etc.

4, Verloosung, Amortisation, Zinszahlung

u, s. w. von öffentlichen Papieren.

| 7. Literarische Anzeigen. 8. Theater-Anzeigen. In der Börsen- 9. Familien-Nachrichten. beilage.

Annonceu-Bureaux.

“É,

Subhastationen, Aufgebote, Vor- ladungen u. dergl.

[14703] Oeffentliche Zustellung. Die Frau inna Erdmann, geb. Aßmann zu

Prefsso bier, klagt egen den Maurer Julius Schulz, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Ver- lassung und Versagung des Unterhalts, mit dem Antrage auf Trennung der Ebe, und ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts-

LIGISN) Aufgebot.

Die beiden seit 1861 ohne Nachricht abwesenden Georg Bernard und Georg Heinrich Schell

-

[14715] abet, 1, Aug.

Die Elisabeth Kloth, Ebefrau Hubert Bohlen, ohne Geschäft zu Aachen, vertreten durch Justiz- Rath Veling, klagt gegen ihren Ehemann, Hubert

„X 208, R j Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 9. Mai. Jm weiteren Ver- [laufe der vorgesirigen (40.) Sißung irat der Reichstag in die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesetzes ein, be-

Berlin, Montag, den 9. Mai

E E

seßen, der billigerweise für die Fubrleistungen verlargt werden fann, fo glaube i, meine Herren, fönnen Sie mit vollem Vertrauen den anderweitigen Festseßungen des Bundesraths entgegensehen und Sie werden nicht nöthig baben, dem Vorschlage Ihrer Kommission gemäß den 8. 9 des Gesetzes zu ändern. |

4881.

vorlage verlangten und beantragte dieselben durch die zu fas- jenden Beschlüsse für erledigt zu erachten. 8. 1 der Vorlage lautet : eWehrpflichtige, welche

d S i ölbli } ? n, Vel ; Ï Bohlen, jeßt ohne Geschäft zu Aachen, auf Güter- L A Rie gesaat, i i a ; 5 1) vom Dienst im Heere oder der Marine ausac\{loîfen ode ee ree ee) den Mama bsin? | srelts vor die 1 Civilfammer des Königlichen | von Klesnbeubac, werden ausgefortert spätestens an | Fenmung mit dem Antrage: - | Güte treffend Abänderung des Gefeyes vom 13. Februar 1875 fiber | gtegieeeeL qi? fono es nue wieberbalt betonen, die verbündeten | usgemuan enl im Heere oder der Marine auégesGlofsen oder lebenden Ebemann, den Stlossergesellen Hermann andgerichts zu Schneidemühl auf m aus: „Das Königl. Landgeriht wolle zwischen Par- die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im s E nrg A 2) der Ersaßreserve I. oder II. oder der Seewehr II. Klasse

Theodor Gottfried Erdmann, früher gleihfalls hier, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Chescheidung : die Che zu trennen, den Beklagten für den allein {huldigen Theil zu erklären und zu ver- urtheilen, an die Klägerin nach ihrer Wahl, entweder den 4. Theil seines Vermögens her- Een oder stande8gemäße Alimente zu zahlen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechts\treits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin auf deu 29. Oktober 1881, Nachmittags 122 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 5 Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. G Berlin, den 6. Mai 1881. \ Buchwald, : Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I. Civilkammer 13.

[14705] Oeffentliche Zustellung.

den 19. Oktober 1881, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelafsenen Anwalt zu bestellen. i Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird die- ser Auszug der Klage bekannt gemacht. Séhneidemühl, den 28. April 1881. Klawiter, : Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[14534] Oeffentliche Zustellung.

Der Sxezereihändler Franz Lavigne, in Meß wohnhaft, klagt gegen den Rentner Johann Peter Bizet, früher in Queulen, jeßt unbekannten Auf- enthaltëoris, aus rücständigen Miethzinsen, mit dem Antrage auf Zahlung von 240 Æ, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiserlibe Amtsgericht zu Met, Justizpalast daselbst, auf

den 11. Juni 1881, Vormittags 9 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemact.

. C. Simon, |

Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Amtsgerichts.

Mittwoch, 8. März 1882,

i _ früh 9 Uhr, bei dem unterfertigten Amtsgerichte angeseßten Auf- gebotstermine persönli oder \chriftlich si anzumel- den, widrigenfalls sie für todt erklärt werden.

An die Erbbetheiligten ergeht Aufforderung, ihre Rechte-im Aufgebotsverfahren wahrzunehmen, an Alle diejenigen, welche über das Leben der Verschollenen Kunde geben können, ihre Mittheilung hierüber an- her zu macen.

Miltenberg, 3. Mai 1881.

Kgl. Amtsgericht. Simon, K. O. A. R.

O) Aufgebot.

Es sollen für todt erklärt werden:

1) auf Antrag des Oekonomen Philipp Groß von Röttingen defsen Vaters\chwester Elisabetha Groß, geboren am L1. Mai 1801 zu Röttingen als Toch- ter der Hâäcker Michael und Katharina Groß Che- leute da}elkst, nacdem sich dieselbe im Jahre 1845 nach Amerita entfernte, und seit dem Jahre 1846 keine Lebenskunde mehr von sich gegeben hat, und

2) auf Antrag des ledigen Oekonomen Johann

teien die Aufhebung der bestehenden Güter- gemeinschaft, demzufolge Gütertrennung aus- sprechen, die Parteien vor einen Notar verwei- [en und dem Verklagten die Kosten zur Last egen“, : und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsftreits vor die T. Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf . den 27. Juni 1881, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- rite zugelassenen Anwalt zu bestellen. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. I. V.: Mewes.

[14525] Bekanntmachung.

Die durch Rechtsanwalt Dörpinghaus vertretene, zum Armenrete zugelassene ges{chäftslose Maria, geb. Kuhn zu Barmen, Chefrau des Wirthes Friedri Trummel daselbst, hat gegen diesen beim König- lichen Landgericht zu Elberfeld Klage erhoben mit dem Antrage, die zwischen ihr und ihrem genannten ECbemanne bestehende ehelihe Gütergemein|chaft mit Wirkung seit dem Tage der Klagebehändigung, für aufgelöst zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung ist Termin auf den 23. Juni c., Vormittags

Frieden, auf Grund der Zusammenstellung der in zweitèr Be- rathung gefaßten Beschlüsse. Nah dem Vorschlage der Re- gierung follte Vorspann nur dann requirirt werden, wenn derselbe nicht freihändig zu beschaffen sei und zwar nicht wie bisher zum ortsüblihen Preise, sondern zu einem Preije, der den für den betreffenden Lieferungëeverband vom Bundesrath festgestellten Vergütungssaz nicht übersteige. Jn der zweiten Lesung hatte der Reichstag diesen Vorschlag angenommen, aber hinzugefügt, daß bei besonderen Umständen im einzelnen Falle eine höhere Entschädigung gewährt werden könne; die Entscheidung darüber solle den Selbstverwaltungsbehö: den übertragen werden. Für die Fahrt vom Wohnorte zum Ge- stellungsorte solle cine Entschädigung nur gezahlt werden, wenn die Fahrt mehr als 71/7 km betrage. Hierzu lagen folgende zwei Anträge vor: 1) vom Abg. Frhrn. von Beaulieu:Marconnay : Der Reichstag wolle beschließen : In §. 9 Nr. 1 Absay 2 hinter den Worten: __— „Soweit in den einzelnen Bundesstaaten“ einzuschalten : / eden Gemeindebehörden übergeordnete*. 2) vom Abg. Frhrn. von Schorlemer- Als : ‘Der Reichstag wolle besc{ließen :

werden, fie wollen den Werth der Vorspannleistungen voll und ganz ver-

üten, jie wollen aber bei der Vergütung nit abbängig sein von der Sntsheidung von Selbstverwaltung8organen, auf deren Zusammen- seßung sie keinen Einfluß haben, über deren Verfahren fte keinerlei Kontrole haben. Daher, meine Herren, geht also mein vrinzivieller Antrag dahin, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

Wenn ih mir _ nun noch ein Wort über den Antrag Scorlemer erlauben darf, fo ist es das: Hr. von Scborlemer wünsbt die Worte des Kommissionsantrages gestriben zu sehen: „wenn die Entfernung mehr als 74 km (eine Meile) beträgt; in diesem Falle üt eine Wegestreckte bis zu 15 km einem halben Tage glei zu seßen.“ Meine Herren, ih glaube kaum, daß dieser Antrag si zur Annabme empfiehlt, und zwar um deëwillen nit, weil dann auch die mint- malste Entfernung zwishen dem Wohnorte und dem Geftellunasorte einen Anfprucb giebt auf die Vergütung für einen balben Taa. Es kommen fehr häufig Fälle vor, in denen der Gestellungsort in un- mittelbarer Nähe des Wohnortes des Gestellungspflichtigen liegt, in denen er nit über 10 Minuten, nicht über eine Viertelstunde weit ist, und wenn Sie nun den Saß, den die Kommission Ibnen vor- \{lägt, streichen, würde alfo für den Fall, daß der Gestellungspfli- tige nit in dem Gestellungsorte wobnt, die Nöthigung ein- treten, ihm sur die vielleiht ganz kurze Strecke den Anspruch auf Vergütung eines halten Tages zuzugestehen. Meine Herren, das werden Ste mt wollen, denn das würde eine zu bohe Entschädigung

{ot

¡jetn, gegenüber der Leistung, die von dem Gestellungsvflicbtigen ver-

G,

überwiesen werden, oder ___3) vor erfüllter Dienstpflicht aus jedem Militärverbältniß aus- \ceiden, haben eine Steuer nach den Vors(riften dieses Geseßes zu ent- richten.“

Der Abg. Dr. Günther (Nürnberg) erklärte sich, obwohl Angeböriger Bagerns, also eines Landes, in dem das soge- nannte Wehrgeld existire, gegen die Vorlage. Was man f. Z. in Bayern unter dem „Wehrgelde“ habe verstanden wissen wollen, sei etwas von der hier vorgeschlagenen W:hrfteuer durchaus Verschiedenes. Es fehle jener Abgabe der der Wehr- sieuer anhaftende fiskalishe Charakter ; sie sollte vielmehr ledig- lih zur Beseitigung des damals in Bayern lebhaft hervorge- tretenen Unteroffiziermangels dienen. Wenn die Motive auf das Beispiel der Schweiz hingewiesen hätten, so sehe er nit ein, weshalb man diese Fnstitution darum auch in Deutshland heimish machen müsse, Die S{weiz mit ihrer läherlih mi- nimalen Dienstdauer könne in dieser Hinsicht \{hwerlih für Deutschland als Vergleihsobjekt dienen. Wenn man ge- wisse Erleichterungen im deutshen Heereswesen einführen fl 4 dann gäbe es dazu sicherlih bessere Wege, als das bedenkliche Auskunstsmittel einer Wehrsteuer. Sorge man dafür, daß die Verpflegung der Soldaten nach wissenschaftlihen Grund-

: s E S , _ 5 Miel aus Gaukönigshofen dessen am 24. Dezembe un q l E j A De langt wird. J würde also eventuell, wenn sich das hohe Haus | D S S l Die ledige Clementine Ecker zu Harzweiler und | [14710] Oeffentliche Zustellung. 1827 geborener Bruder Andreas Michel, ‘Sohn 9 Uhr, im Situngssaale der II. Civilkammer des In §. 9 Nr. 1 im 3. Abjay die Worte: j : nit zu meinem Prinzipalantrag ents{ließen könnte, wenigstens bitten, | säben geregelt, daß die persönlihe Ehre derselben niht dur Konsorten, vertreten durch Rectéanwalt Ritter | ch;, yerebelihte Arbeiter Mathilde Hesse, geborene | der Oekonomen Franz und Margaretha Michel Ehe- Königlichen Landgerichts zu Elberfeld anberaumt. ewenn die Entfernung mebr als 73 km (eine Meile) beträgt; | den Antrag von Shorlemer abzulehnen. J kann aber, wie gesagt, | die sih leider immer wiederholenden Mißhandlungen gekränkt in Zabern, flagen gegen den Glasschleifer | A N C ruhi Jle7 gev. i | leute aus Gaufönigshofen, welcher im Jahre 1858 Elberfeld, den 4. Mai 1881. in diefem Falle ist eine Wegestrecke bis zu 15 km einem halben | keine Ausfit darauf eröffnen, daß die Vorlage Gese wird, wenn | werde! Sorge man vor Allem für cine Herabminderung der Franz Eer, ohne bekannten Wohnort, mit S WeA fa T a Sn Arbei T t A nah Nordamerika auswanderte, ohne weitere Nach- ______ Schuster, Assistent, i _Tage gleichzufeten, der Antrag der Kommission zur Annahme gelangt. Dienstzeit! Fn der Praxis würde die Wehrsteuer zu den dem Antrage auf Bestätigung der durch den K, | Nath Prefto, klagt gegen den Arbeiter Gottlob Heffe, richten über Leben und Aufenthalt zu geben, und Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. zu streichen. D If es hreiendsten Ungerechtigfkeiten A d i Notar Ricklin zu Saarburg am 30. August 1880 jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Ver- ctlebt vedbilb Aforderung: ail zu geven, un B R Der Abg. Frhr. von S&orlemer-Alst befürwortete die | ; Der Abg. Frhr. von Nordeck zur Nabenau befürwortete 1Mreren nen ngerechtigkeiten führen. j Wie wolle man es in Gemäßheit des Urtheils biefiger Stelle vom 19. | tr23e auf Trennung der Ebe und ladet den Beklagten | 3 an Elisabetha Groß und Andreas Michel, | [14526] Bekanntmachung. Kommissionsanträge in Verbindung mit seinem Amendement, | erhaltung der Besu tweiter Bargen ct rh gutes | paß ein Vater, der neun Söhne bei b Fahne bobe; Prt 8 vorgenommenen Del Ung und usan Cr- x e : [N d. 5 io 5 ¿testens am E Die dur Nechtsanwalt Zens vertretene zum indent er in NüCsict auf di tlich d Q db R. R j Jung un 1e nna me c , , 6 s Z U ** n 2 L ; Mol K Etn R M 5 zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor | |pakettens N E Uar r N L: Ic) auf die namenllich von der Landbdevd:- es Antraccs von S für einen zehnten, dem ein 2 è D - seßung der Paten e Syelaute Balthasar | Fie 1. Civilkammer des Königlichen Landgerichts u| Freitag, den 17. Februar 1882, Armenrete zugelafsene, gescästslose Henriette, geb, kerung zu bringenden Opfer eine volle Entschädigung sür die | E N A9 “De Schorlemer., L Z af Mefociuna vCLEARE. BEA Ges In Dient Ger und Marie Victorine, geb. Gartiser von Harz- | S 4eidemübl auf en persönlich oder \riftlich sich bei dem unterfertigten | Kenkhold, zu Barmen, Ebefrau des Sattlers Friedri gemahten Leistungen als nothwendig bezeihnete. Wenn man | Ver Abg. Pr. Mendel erklärte, daß auch er und seine llg g e S e, ehriteuer zahlen jolle? Die Vorlage, j B And Tadel, den Ae „zur münd- | hen 19. Oktober 1881, Vormittags 10 Uhr, | Amtsgerichte anzumelden, widrigenfalls sie für todt | Berger daselbst, hat gegen diesen beim Königlichen Vergütungen für kleinere Strecken, soweit es sich um die | Lreunde der Ansicht seien, daß für die aufaewandten Leistun- | Wt che das Prinzip der Steuerreform durch Schaffung einer ; [ien Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civil- | nit der Auforderuna, einen bei dem dachten Ge- | erklärt würden, Landgerichte zu Elberfeld Klage erhoben mit dem S gn e é : | gen volle Entschädigung geleistet werden müsse; er bitte die | direkten Steuer durhbreche, zeige eklatant das Bestreben der R p d E E E rihte zu aieiten ‘Anwalt zu bestellen E ¿fu S An L SCELEEIIR, 1Fre Ziterelsen Un Aufs po Be E blidte Güterge T einschast “a sillesen A 1 U Je, A ta Ver: Beschlüsse der zweiten Lesung anzunehmen. Wenn die Re- | Regierung, bei allen möglichen Gelegenheiten Geld herauszu- E s n Zweck der öffentlichen Zustellung wird dieser | gebotsverfahren zu wahren, manne bestehende geseßlide Gütergemeinschaft mit I LELDIES E ; 3 ; Ber: | aj e Beschlü} E blos Sn klat ; ressen. he in deutli 3 PVrinzi 8aedrüdt- Vormittags 10 Uhr, zu ves ver enten Zuftellung wird dieser | s C cia E E velbé iber: Vas: Leben 1 Witt es pen gel Manche A für aufgelóst gútungen müßten von dem Momente an, wo s Subrwet serung B Beschlüsse des Hauses ablehne, 20 bleibe es beim P en önioreic ne E Q r das E ausgedrüct : mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- | *USzug der Klage vekannt gemaGk._ *Norf n G l Bn Hof] atr c mündliGen Verhandluna it Ter- den Wohnort des Besißers verlasse, bi 9 lis en und würde dann das Jnteresse des Reichsfiskus theil- | ns ! Ne. DLREE: eil seine Partei dds mean at e Pefiellen Schneidemühl, den 28. April 1881. per FY Uns geben können, Mittheilung | zu er E E Sin u 1E BES ai L E - AGAU E R e e n atte Es zu dem Augcnblicke weise Schädigungen erfabren, werde aber di: Regierungs- dem berühmten „amen Manne“ diese neue Last niht auf- F len Anwate EITEREN, E E et Gericht zu machen, min auf den 18. Juni c., Vormitta r, er NUctehr dabin berechnet werden. Es sei auch zu bedenten H AM Es E j l E 118- H ! bs f E U A N, Zum Zwedle der öffentlichen Zustellung wird dieser | (zerihtsschreiber 1 Kortiliéen Landgerichts. Aub, am 26. April 1881. im Sißungésaale der 11. Civilkammer des König- daß die Stellung der Fuhrwerke im Wesentlichen u Zeit falle, Dos angenommen, so würden in einzelnen Fällen keine pv gi Peti E E Loe | Auszug: der O Set A e 2E Be es ers d de D i Me anberaumt. zu welcher der Landmann seine Pferde schwer entbehren könne und E bieten K A gee: : a geg ‘Vas N Der Abg, Frhr. von Schorlemer (Als) vermag die Wehr S p Ung, E L 5: : „A. R. erfeld, den 4. Mai 1881. G S 1,29; é diejen beiden Uebeln wählen solle, so wähle 8 „Abg. Fryr. von S A e Wehr- Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts. Es Oeffentliche Zustellung. Zur Beliacbigane _ Schuster, Assistent, : val, Men On E Eg und Abnugung von Pferd | ngch sciner Ansicht kleinere, die T ae SGüdigun e des | steuer nicht mit dem in der dem Reichstage zugegangenen [14712] Oeffentli he Zustellung ; In Cuinaiues Sawen De Nr Wil- Der "E Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. fürzèveo ge! e e Ua b G phen ernt v Ide Tagciaten in Militärfiskus und bitte daher, bei den Beschlüssen der weiten D- h ga enn Grundsaße von der Ver- (12) bara E elm Emil Richter in Leipzig, Klägers, vertreten eilmann. E e ut D car Lesung stehen zu bleiben. E werfliMtei er diretten Steuern zu vereinigen. Sie , Die Frau Emilie Reimann, geb. Radtke, in Ma- | dur den Retéanwalt ‘Burdtas I. daselbst, S E [14535] i gt der Billigkeit liege, da, wenn die Pferde auch nur einige Stun- ag N en ‘Freiherr von Schorlemer-Al| erklärte, daß, da | Passe dazu, wie die Faust aufs Auge. Es handele rienburg, vertreten durch den Justiz-Rath Pickering gegen den Uhrmacher Gustav Adolf Sciller aus Dur Urtheil der 2, Civilkammer des K. Land- den in Anspruch genommen würden, dieselben doc für den | die Vorlage in F ; G M sich bei dieser Vorlage nicht um eine aus leichend daselbst, klagt gegen ihren Ebemann den Scbneider- | Siyzi bek n Aufentbalts, Beklagt 14724] rihts zu Düsseldorf vom 14. Avril 1881 ist Rest der betreffenden T hälîte nid 1e Doriage In Folge der Bes{hlüsse des Reichstages in zweiter : g ausgteiMenDe, meister Gustav Reimann aus Elbing, dessen gegen- Festitellung des Familienstandes “Wilbelm ‘Gmil a Aufgebot. uvis@en ‘den Eheleuten Hermann Jobann Goller F R ressenden Tageshälste nidt mehr, gebraucht werden Lesung mi@t zurückgazögen -worden- “i, die Regierung sondern um eine neue, direkte, recht drückende Ein- wärtiger Aufenthalt unbekannt ist, wegen Sävitien, | Schillers, ladet Kläger den Beklagten unter Bezug- | Die Wittwe Isaac Rapp zu Anröcte hat das | Krämer, und der zum Armenrete zugelassenen Jo- “Der Abg. Günther (Sachsen) {loß si den Auforderun- wohl an dem Zustandekommen einiges Júteresse haben müsse, | tommensieuer. Wenn es möglich wäre, bezüglich des dem Ent- und böslicer Verlassung mit dem Antrage auf Tren- | nabme auf den Antrag in der Klageschrift : Aufgebot der Hypothekenurkunde über die Band 1 | hanna Kochen, Beide zu Crefeld, die Gütertrennung dei Fes E 2 S E Le L h ie best E E tbädt Wer die praktischen Verhältnisse kenne, werde wissen, daß für | VUrfe zu Grunde liegenden Prinzips die nöthigen Grenzen ; nung der Cbe und Verurtheilung des Beklagten für festzustellen, daß Kläger, Vater des Wilhelm | Blatt 25 M 111. Nr. 9 des Grundbus | mit Wirkung vom 18. Februar 1881 ab ausge- ungssäße als nicht genü "vie A I | den Landmann, wenn derselbe auch nur 2 oder 3 Stunden | U, finden, so würde das Centrum si damit einverstanden j den allein s{uldigen Theil und ladet den Beklagten Emil Sciller, dieser dur die Ebe Klägers | von Effeln für den Kaufmann Isaac, Rapp zu An- | prochen worden. gungs]uße als nit genügend und die Annahme der Kom- | ¿zy fahren habe, der halbe, wenn nit der ganze Tag verloren | erklären: in der Vorlage seien diese Grenzen nicht inne ge-

Wat

zur mündliwen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Elbing auf

den 14. Oktober 1881, Vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedabten Ge- ribte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser

Auszug der Klage bekannt gemacht.

mit der früber verebelihten Schiller legitimirt worden, Kläger demnach berectigt sei, dem ge- dahten Wilbelm Emil Scbiller seinen (des Klägers) Familiennamen zu geben und dement- sprecbende Berichtigung des Taufbuches der Kirche zu St. Thomä in Leipig zu verlangen und ladet den Beklagten zur anderweiten mündlichen

Elbing, den 6. Mai 1881, Baeder,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. [14713] Oeffentliche Zustellung.

Die verebelichte Tagearbeiter Helene Billard, geb. Rischni, früber in Sorau N./L., jeßt in Schönthal bei Sagan, vertreten durch den Redtsanwalt Cobn bier, klagt gegen den Tagearbeiter Adolf Robert Guíîtav Billard aus Sorau, jeßiger Aufenthalt un- bekannt, wegen böëliher Verlassung, mit dem An- trage: die Cbe zu trennen, den Verklagten für den

Schmerder,

Verhandlung des Recbtsstreits vor die erste Civil-

| kammer des Königlichen Landgerichts zu Leipzig

| auf den 2. Juli 1881, Vormittags 9 Uhr,

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge-

rôchte eingetragenen Darlehnsforderung von 109 Tha- ler beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf- gefordert, spätestens in dem auf

den 14. Juli 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- geglelerunne seine Recbte anzumelden und die Ur- unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung | der Urkunde erfolgen wird. | Rüthen, den 29, April 1881. Das Königliche Amtsgericht.

|

| ribte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. | Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dies | bekannt gemacht.

| Leipzig, den 16, April 1881. | Dölling,

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

verzeichnet Art. Nr. 315 der Grundsteuer-

[14708]

Düsseldorf, den 6. Bai 1881. [1] 3, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

14706]

[ In Sachen der Ebefrau des Partikuliers Carl Brand, Caroline, geb. Greve hieselbst, Klägerin, wider die Wittwe des Steinhauers- Eicbler, Marie, geb, Sénellinger hieselbst, für fich und als Vor- münderin ihrer mit ihrem Ebemanne erzeugten 5 Kinder, Beklagte, wegen Hypothekforderung, wird, nachdem auf Antrag der Klägerin die Besblagnahme des den Beklagten gehörigen, sub No. ass. 459 vor

Ankündigung.

| Wilhelm Schott von Laudenbac, z. Z. an unbe-

In Folge richterlider Verfügung wird dem Küfer |

biesiger Stadt belegenen Wohnhauses nebst gubehee | zum Zwecke der Zwangsversteigerung dur tesluß | vom 21. April c. verfügt, au die Eintragung die-

| 0 «of ie zei ieaen- !| : ern 2 fannten Orten abwesend, die naverzeinete Liegen | ses Beschlusses im Grundbube am 22. April c. er-

| haft am Montag, den 13. Juni d. J., Nach- | mittags 3 Uhr, im Rathhaus in Laudenba öffent- | li versteigert, wobei der endgültige Zuschlag erfolgt,

| folgt ift, Termin zur Zwangsversteigerung auf

| Freitag, den 12. August cr., Biorgens 11 Uhr,

missionsanträge und des Amendements Schorlemer-Aist als einen Akt der Gerechtigkeit bezeichnete. Der Landmann würde gern auf jede noch so hohe Entschädigung verzichten, wenn derselbe nur von der lästigen Vorspannleiftung befreit würde. Quartier und Verpflegung müßten beschafft werden, dann dürfe man doch nit noh eine unentgeltliche Lieferung von Betriebsmaterial verlangen.

Hierauf ergriff der Bevollmähtigte zum Bundesrath Etaa16-Minister von Boetticher das Wort :

Meine Herren! J babe nur den Herrn Präsidenten gebeten, zu vermitteln, daß „i jeßt das Wort erbalte, weil ih glaube, es wird fur die weitere Diskussion von Interesse sein für das bobe Haus, zu erfabren, welche Stellung die verbündeten Regierungen zu den Be- ]blüfsen der zweiten Lesung einnehmen. Jch babe bereits bei der zweiten Lesung die Ehre gehabt, darauf binzuweisen, wie ich nicht glaube, daß der Modus, welchen das hobe Haus in dem §8. 9 ange-

V

nommen hat für die Feststellung der Vergütung, bei den verbündeten

E T Geno: Cell A L ? 9 E Regierungen Zustimmung finden wird, und ih kann gebt, nacbdem der Vundesratb den Gegenstand einer wiederholten und eingehenden Berathung

jei, wenigstens sei das Gespann so ermüdet, daß es faum noch verwendet werden fönne. Sein Antrag enthalte deshalb durchaus nicht eine zu hohe Forderung, er bitte denselben an: zunehmen.

Der Staats-Minister von Boetticher wiederholte seine erste Erklärung, daß für die verbündeten Negierungen das Amen- dement Schorlemer-Alst unannehmbar sei und führte aus, daß es einzig und allein angemessen sei, die Zeit für die Fahrt vom Wohnorte nah dem Stellungsorte und die für die eigent- liche Leistung aufgewendete Zeit zusammenzurechnen und nah diesem Resultate die Höhe der Entschädigung zu bemessen ; nah den von dem Abg. von Schorlemer-Alst empfohlenen Grundsätzen sei die zu leistende Entschädigung eine unverhält- nißmäßig hohe und daher der Antrag für die verbündeten Re- gierungen nicht annehmbar.

Der Abg. Frhr. von Malhtahn - Gülg sprach si für die Annahme der Beschlüsse zweiter Lesung aus und erklärte, daß, wenn die Regierung diese Beschlüsse niht genehmigen wolle,

werden sollte, sein Antrag doch der Regierung eine Direktive für

halten. Die Wehrsteuer würde namentlih die ländliche Be- völkerung s{hwer belasten. Außerdem würde damit den unter- sten 5 Stufen der Klassensteuerpflichtigen, die in Preußen steuerfrei gemacht werden sollten, eine neue direkte Steuer auferlegt werden. Jn vielen Fällen würde sie auch eine doppelte Belastung herbeiführen, namentlich für solche Eltern, welche schon mehrere Söhne in der Armee hätten und außerdem für an- dere noch Wehrsteuer zahlen sollten. Diejenigen, welche wegen geringerer Mängel vom Dienst befreit seien, hätten häufig den Eltern schon von Jugend ‘auf erheblihe Kosten verursacht und seien, da sie keinen eigentlihen Lebensberuf hätten ergreifen können, den Eltern oft dauernd zur Last gefallen. Hier noch obendrein mit einer Wehrsteueuer eingreifen, hieße die Unbilligkeit auf die Spiße treiben. Er komme zu dem Scthlusse, daß durch das Gese dasjenige nit erreicht werde, was erreicht werden solle. Er werde nah wie “vor in dem Gesetze nur eine direkte Steuer erkennen, die ledigli be- zweckte, dem Reich eine neue Einnahme zu verschaffen, und die

ih will zugeben, daß an diesen Punkt begründete Einwendungen fih

ein \{uldiaen Tbeil u S ren L 8 ie | [14517 5 | wenn der Schäßungépreis oder darüber geboten |. &„y, „41; ie é Es E T : : OBSY _ A 9 r s ; : En Qul gen Theil zu Es e In die [14517] Aufgebot. | ws. y Bunge g vor Herzoglichem Amtsgerichte Blankenburg ange unterzogen bat, erklären, daß die verbündeten Regierungen nit damit | dieselbe vielleicht Veranlassung nehmen werde, unter Berück- die ärmeren Klassen mehr bedrüdcke, als die anderen. Er bitte E, an sIpeTen, und lader des Ben P 1 (e beben dur Kauf exmórlien: | Beschreibung der Liegenschaft. seßt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hypo- Finverstanden find, daß die Feststellung der Vergütung für die Vor- | sichtigung der Beschlüsse des Reichstags im nächsten Jahre | daher, den §. 1 abzulehnen. mündlihen Verbandlung des Rechtsstreites vor die | En Anr T D: 2 ; 2 Nie Rg e reges Pre | thekenbriefe zu überreichen haben. \paunleistung im Bescbwerdefall in die Hand der Organe der Selbst- | 2,82 N N Ie E T Lo ; = E : e a 2.42 9 II. Civilkfammer des Königlichen Landgerichts zu | 1) Ahrend Hündckden zu Hagen von Johann Holjes , Ga. 3 Biertel Wiegertsfeld im Müblberg | Blankenburg, den 2. Mai 1881. verwaltung gelegt wird. Meine Herren! Ich habe bereits bei der | £1n€ neue Vorlage einzubringen ; den Antrag Schorlemer-Alst Hierauf nahm der Bevollmähtigte zum Bundesrath, Glogau i | zu Freißenbüttel, dessen im Sandstedter Felde einseits Heinri Beck Wittwe ander- E Herzogliches Amtsgericht. zweiten Berathung Ihnen die Gründe dafür auseinanderzuseßen ge- | vitte er jedo in Rücksicht auf das ungewisse Schicksal der | Staatssekretär „des Reichs-Schayamts Scholz wie foigt, das auf den D7. September 1881, | as gend - arg ger Be» E eits Johannes Bafsauer IL, taxirt n ——— j Ribbentrop. lut, und ih fann kurz wiederholen, daß das Verfahren, wie cs eine | Vorlage abzulehnen, wenn derselbe auch einem rihtigen Ge- | Wort:

__ Vormittags 10 Uhr, J groy, verzeinel Ar, r. 139 der S P l j Summa . 900 M ! Sntsheidung auf die Beschwerde dur die Organe der Selbstver- | danken Ausdruck leihe. Meine Herreu! Jch möchte dem Herrn Vorredner nit folgen mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- | H are von Sandstedt. G cas Nachricht biervon dem an unbekannten Orten ab- | Monats-Uebers1echt waltung vorauéseten und bedingen würde, nah der Meinung der Der Abg. Frhr. von Nordeck zur Rabenau sprach sih noch- | in die Untersubung der Frage, ob das Geseß das Recte getroffen hat, ricte zugelassenen Anwalt zu bestellen. a d S Diedricb Ficken. en blenstobt nrg g ann | wesenden Schuldner mit dem Anfügen, daß, wenn | verbündeten Regierungen keine Garantie dafür giebt, daß die Inter- | mals sür Annahme der Kommissionsanträge aus, worauf der | indem es vorschlägt, auch die Eltern zu der Steuer heranzuziehen. I

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser | I, LOUeT M Dien tedt von deen m | er na §. 60 des Bad. Einführungsgeseßes zu den [14738] der een der Reibs-Finanzverwaltung in ausreiberdem Maße berück- | Abg. F h Schorl - Als dem Ab Mal -Gül würde geglaubt haben, daß das beim §. 6 in der Spezialdebatte an- Auszug der Klage bekannt gema Recbtenfletber Felde belegenem Grundstücke | Reichsjustizgesete bt vor den letkten der Ver- t. - : ZA Dye g. Frhr. von Schorlemer-Alst dem Abg. von Maltahn ß ; E T hot R E Es Szug der Kiage vetannt gemact. | Mebde“, 4 Jüúck groß, die östlibe Hälfte, | eieluslizge]epen niwt vor den leßten E E. Communalständischen Bauk hubtigt werden. Es handelt sih hier um Ansprüche an den Reichs- egenüber erklärte, daß, wenn die Vorlage auc zur Zeit niht Gesetz zubringen gewesen wäre. Ich will aber zuglei zugeben, daß i diesen Glogau, den 6. Mai 1881, | o MHLEYLE , ZUC groß, vie oui €, } steigerung vorausgehenden aht Tagen bei dem Richter | egr die Preussische Oberlausitz fiéfus, und diese Ansprüche sollen entschieden werden dur Organe | 88 et D Punkt nit als denjenigen ansebe, der am wenigsten streitig sein könnte ;

|

Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[14704] Oeffentliche Zustellung.

ie Wittwe Juliane Henriette Friedri, geb.

lichen Verbandlung des Recbtéstreits vor das Her- zoglihe Amtégeriht zu Braunschweig auf

den 4. Juli 1881, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 1.

Zum Zwecke der öfentliben Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Braunschweig, Len 5. Mai 1881, ®

Mutterrolle von Recbtenfleth.

3) Johann Hinrich Ahrens zu Neuenlandermoor von Carl Gloiftein zu Bramstedt defscu im Bramstedter Felde an Memmen und am Wege belegenes Moortbeil ,Moosmoor“, etwa 8 Mor-

Î

| Mittwoch, den 15. Juni d. J.,

i Morgens 10 Uhr,

| im biesigen Gerichtélokale, Zimmer Nr. 4, anbe- | raumten Termine anzumelden, bei Vermeidung des | Rechtsnachtheils, daß für den si nicht Meldenden | im Verbältnisse zum neuen Erwerber das Ret | verloren gebt.

Der demnäbstige

Auéës{lußbesheid wird nur |

die Verfugung auf Zablungészieler erwirkt, Baar- |

| zablung bedungen bleibt.

| Zugleib wird dem Schuldner aufgegeben, einea | Z | im Amttgerichtébezirk wobnenden Zustellungsbevoll- |KassE „eee + | mächtigten zu ernennen, widrigenfalls bei allen wei- | Fa S S

| teren Verfügungen gemäß 187 der R. C. P. O.

gebot der Hypotheken - Urkunden über die Band 6, Blatt 40, Abtbeilung 111. Nr. 1 und 2 des Grund- bus von Hoinkhausen für die Kirche zu Hoinkhausen eingetragenen Darlehnsforderungen von je 10 Thaler gemein Geld beantragt. Der Inbaber der Urkunden | wird aufgefordert, spätestens in dem auf

| den 14, Juli 1881, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, anberaumten Auf-

ultimo April 1881, Activa. 263,709 M 14,758,450 ,„ LOLETOE ch

| Wechsel. J O. „7 à

Guthaben von Privatpersonen : 6,753,380 L

Görlîtz, 30. April 1881 Communalständische Bank für die Preussisoh® Oberlausitz.

Redacteur: Riedel.

E

Berlin: Verlag der Expedition (Kessel)

der Selbstverwaltung, ohne daß auf die Zusammensetung dieser Or- gane und auf die Vertretung ihres Standpunktes die Reichéverwal- tung einen Eiufluß bat. Es würde das eine Maßregel sein, die bis jeßt obne Vorgang ist, und die verbündeten Regierungen können \ich aus diejem Grunde nicht dazu ents{chließen, dem 8 9 ihre Zustim- mung zu ertheilen. Jch habe deßbhalb das bobe Haus zu bitten, daß

vision unterworfen, sie können jederzeit anders normirt werden ; ebenso ist der Bundetrath nit gebunden an die beliebte Klassen- eintbheilung, er kann die Klassen vermebren, ex kann Rücksiht nehmen auf die lokalen Verbältnisse, er kann im Sinne der Resolution, die Ihnen die Kommission vorgesblagen bat, äu auf die Jahreszeit und auf die anderer Umstände, welche für den Werth der Fuhrleistung von Einfluß sind, gebührénde Rücktsicht nehmen, und, meine Herren, wenn sie erwägen,

einem Opfer zu machen, welches keine hinreiende Entschädigung oder

eine eventuelle neue Vorlage geben könne, Redner trat dann noch- mals den Ausführungen des Staats-Ministers von Boetticher ent- gegen, indem er hervorhob, daß es nicht seine Absicht sei, eine doppelte Entschädigung für die Betreffenden beanspruchen zu

inen, in welcher die Erwartung ausgesprochen wurde, daß der Bundeërath eventuell auf die Dauer der Leistungen sowohl, wie auf die, die Preise wesentlih bedingenden Jahreszeiten der Leistungen besondere Rüdsicht nehmen werde.

Es folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines Ge- seßes, betreffend die Besteuerung der zum Militär-

vielleicht anknüpfen lassen. Jch glaube mich bei §. 1 mehr an die allgemeinen Einwendungen halten zu müßten, und wenn ih auc nicht boffen darf, mit meinen Ausführungen heute einer geneigten Zustimmung zu be- gegnen, so ist es doch meine Pflibt, Sie um einige Augenblicke der Aufmerksamkeit dafür zu bitten. Wenn die Gegnerschaft, die hervor-

L «e D Mas f i geit arl A rungen n, daf ihm vi darauf ankomme, eine Ent- a i LSIEN, : k ps VeT Hönickte, zu Berlin, Wrangelstraße Nr. 126, ver- | gen groß. _- _| verfabren wird. Contocorrent - Forderungen gegen L der S Cas har Q en R Z h wollen, daß cs ih n E nur } Res ada \ , No funa, die dem Gesetzentwurf zu Theil treten durch den Rechtéanwalt Nessig bier, flagt | _ Auf Antrag der vorgenannten Käufer behuf | Weinheim, den 30. April 1881. Sicherheit E N 4,818,115 E T DRMENTIIRgE Dar: Ln ANT D: 9 LUEEL, ¿SPRTTEQUE WETDEN sGädigung für die gange, geit zu garantiren, während Lex Es ift, Ton a S Teil Eeerbadoet ire: s wiäeken Ï gegen den Böttichergesellen E Boges aus | Sicherung gegen etwaige unbekannte Ansprüche | Großh. Badischer Vollstreckungébeamter : Grundstück- und diverse ansstehende s Meine Herren! J babe auc ferner bei der zweiten Berathung das delressende Fuhrwer n nspruh genommen Worden, die Reichsregierung und die verbündeten Regierungen sich in der That Braunsweig auë einer von dem Beklagten am | Dritter werden Alle, welcbe an den vorbescriebenen | Nischwiz, Actuar. Forderungen Î. 306,588 ,„ \{on die volle und ganze Bereitwilligkeit der verbündeten Regierungen Darauf wurde die Diskussion ges{hlossen und §. 9 Nr. 1 | einen großen Vorwurf zu machen baben, daß sie mit einer solchen 1. März 15/9 anerfannten Scult von 41 M (0 S | Immobilien Eigentbumé-, Näber-, lehnrechtliche, | E Passiva. . dabin erklärt, daß wir bemüht sein wo alle Unbilligkeiten und alle | mit den durch die Amendements Beaulieu-Marconnay und | Vorlage an das Haus gekommen sind. E, : für erhaltene Kost und Logis mit dem Antrage auf | sideiklommifsarishe, Pfand- und andere dingliche | Stammcapital (§. 4 des Statuts) . 4,500,000 1 Mängel, die bei der bisherigen Art der ädigungsfestseßung ber- | von Scorlemer-Alst bedingten Aenderungen im übrigen in Meine Herren, die Gegnerschaft des Gesetzentwurfs, die zunächst das Verurtbeilung des Beklagten zur Zahlung dieser | Rete, inébesondere auch Servituten und Realbere- | [14725] Aufgebot Reserve-Fends . ¿: .. . LISOOD y vorgetreten sind, zu beseitigen und das Gesey über die Natural- | der Fassung der zweiten Lesung angenommen Prinzip desselben betraf, die also eine Trübung unserer Bestim- Summe nebst 5’/s Zinsen seit 1. Januar 1880 event. | tigungen zu baben vermeinen, biermit aufgefordert, _ i N 4 . | Depositen-, Giro- und Obligations- _ leistungen im Frieden giebt dem Bundesrath dazu bereits die Hand- Ohne Diskussion wurde E dai der Rest der Vorlage | mungen über den Heeresdienst darin finden wollte und das Prinzip Prozeßzinsen und ladet den Beklagten zur münd- | solde Ansprüche in dem auf Der Kirchenvorstand zu Hoinkhausen bat das Auf- Conto . « 7T,615,831 babe. Die e tes Säyhe über die Fuhrleistungen sind der Re- und darauf das ganze Gesetz, sowie eine Resolution angenom- der auëgleihenden Gerechtigkeit in dem Entwurf niht wiederfinden T & , E

wollte, diese Gegnerschaft, îage ib, ist hauptsäblih bei der ersten Lesung bervorgetreten, und ich möcbte niht das wiederbolecn, was ih mir \{on damals erlaubt habe auszuführen. Jh möchte nur im Allgemeinen die Bemerkung in Bezug hierauf machen, daß es doch auffällig ist, wenn man von so vielen Seiten Acußerungen hört, die fast darauf binousfommen, als ob man anderwärts militäris{her dâcbte als bei der Militärverwaltung selbst, die-kein Bedenken gegen

C. Ehlers, G di g í : di Gesez gehatt hat. Diese Acußerungen find auch

Geritéschreiber des Herzoaliden Amtsgerichts. | dur Anschlag an die biesige Gerichtstafel veröffent- | gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- Druck: W. Elsner. eas n S O L dan an) He RE D dienst nicht herangezo enen Wehrpflichtigen. 2 N Seite rien. die dem Gesezentwutfe nicht feindlich gegen»

2 TAE | lit werden. j | funden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung Fünf Beilagen baben daß es nämlich nit die t sei, Vorspannleistungen zu Zunächst berichtete der Referent der Petitionskommission, | über getreten ist, und i freue mi, daran erianern ju dürfen, daß

[14711] Oeffentliche Zustellung Hagen, den 26. April 1881. | der Urkunden erfolgen wird. / Abg. Graf von Flemming, über zwei der Kommission zu- | ausdrücklih von dieser Seite des Hauses, in der solchem Bedenken .

Die verebelichte Maurer Emilie Sóuly geborene Peter, zu Carolina, vertreten durch den Justiz-Rath

| Königliches Amtsgericht. j Schreiber.

Rüthen, den 29. April 1881. Königliches Amtsgericht.

(eins{ließlich Börsen-Beilage), (5583) ßerdem cin Fahrplan der Königlichen Eiseu“ kaz bahn-Dir tion (remtörhei ) Cöln,

Vergütigung findet, daß cs vielmehr die Abficht ist, den Werth zu er-

gegangene Petitionen, we die Ablehnung der Weyrsteuer-

Auêdruck gegeben wurde, zu gleicher Zett die Hoffnung ausgesprochen